Hinweise des Tages

13. Januar 2014 um 9:13 Ein Artikel von: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Harald Schumann – Merkels Schuld am Rechtspopulismus
Es ist kein Wunder, dass immer mehr Wähler in der EU eine Bedrohung sehen. Die vor allem von den Deutschen geforderten Reformen bewirken vor allem eines: Die Kosten der Krise tragen Rentner und Arbeitnehmer – geschont werden dagegen Banken und Kapitaleigner. (…)
Zentrales Merkmal dieser Schieflage ist die von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Gefolge durchgesetzte Politik für „Wettbewerbsfähigkeit“ – ein plumper Euphemismus für die Unterwerfung des Staates unter die Interessen der Kapitaleigner, der gemeinhin mit dem Ruf nach „strukturellen“ Reformen garniert wird. Gemeint ist damit allerdings nicht etwa eine Reform der hypertrophen Großbanken, um nach deren nächster Fehlspekulation weitere „Rettungen“ auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern. Gemeint ist auch nicht die Europäisierung der Steuereintreibung, um die Steuerflucht der Vermögenden und ihrer Unternehmen zu unterbinden, die nach Schätzung der EU-Kommission die Staatskassen gut 100 Milliarden Euro im Jahr kostet. Da hatte schon die alte Merkel-Regierung alles getan, um entsprechende Vorschläge zu Fall zu bringen.
Nein, gemeint sind stets nur solche Reformen, mit denen Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt und Arbeitnehmerrechte abgebaut werden. Auf diesem Weg wurden schon die Lasten in den Krisenstaaten ausschließlich Arbeitnehmern und Rentnern auferlegt, während die wirtschaftlichen Eliten, ihre Banken und Unternehmen mit dreistelligen Milliardenbeträgen subventioniert werden. Nun fordern Merkels Abgesandte mit Unterstützung von Mario Draghi, dem Sozialstaatsverächter an der Spitze der EZB, das Gleiche von Frankreich und Italien.
Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig, weil es eine deflationäre Abwärtsspirale in Gang gesetzt hat. Es ist auch politisch unverantwortlich, zig Millionen Bürger dem sozialen Abstieg preiszugeben, nur um das Kurzfristkalkül der Akteure auf den Kapitalmärkten zu bedienen, und das auch noch im Namen der europäischen Integration. Kein Wunder, dass immer mehr Wähler diese nicht mehr als Verheißung sehen, sondern als Bedrohung.
Quelle: Der Tagesspiegel
Öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament zu den sozialen Folgen der Troikapolitik
The impact of the Troika policy on wages and collective bargaining
Als geladener Experte hat Dr. Thorsten Schulten (WSI) am 09.01.2014 an einer öffentlichen Anhörung des Europäischen Parlaments teilgenommen und ein kritisches Fazit zu den aktuellen Eingriffen in die Lohn- und Tarifpolitik gezogen.

Quelle: WSI [PDF – 602 KB]
32-Stunden-Woche für Eltern: Schwesig blitzt bei Merkel ab
Die von Manuela Schwesig vorgeschlagene Familienarbeitszeit wird vorerst nicht kommen. Angela Merkels Sprecher schmettert die Idee der Ministerin als “persönlichen Debattenbeitrag” ab. Auch die Sozialdemokratin selbst betont, es handle sich lediglich um eine Vision.
Selten verging zwischen Idee und Tod eines politischen Vorhabens so wenig Zeit. Familienministerin Manuela Schwesig ist mit ihrem Vorstoß einer 32-Stunden-Woche für junge Eltern bei Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeblitzt – nur Stunden nachdem Schwesigs Interviews zum Thema gedruckt waren.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung C.R.: Nun ist wohl auch die Bundesfamilienministerin Schwesig in der Bundespolitik angekommen.
Verbunden mit der Fahimi-Personalie sowie dem Maas-Versuch, die Vorratsdatenspeicherung wenigstens bis zum EuGH-Urteil zu verschieben und der Nahles-Rente hat die Bundes-SPD in dieser Woche ein Desaster erlebt. Während die CSU eine rechtspopulistische Ausländerkampagne betreiben darf und die Kanzlerin prompt einen Staatssekretärsausschuss einrichtet. Werden alle Vorschläge der SPD von Merkel nach wenigen Stunden abgewürgt und die SPD stellt sich artig in die Ecke.
Selbst Bild am Sonntag macht den neuen Außenminister Steinmeier „als diplomatisches Genie“ lächerlich: „…am Freitag mimte er in Athen den harten Max, lehnte weitere Hilfen ab. Einen Tag später erklärte Finanzminister Schäuble, dass weitere Hilfen denkbar seien…“
Umfrage-Ergebnis: 62% meinen Angela Merkel macht innerhalb der Bundesregierung die bessere Arbeit, nur 13% meinen das von Sigmar Gabriel. Die CDU legt in Umfragen zu, die SPD stagniert oder nimmt ab.
Siehe dazu auch: „Der Wind der SPD“

Ergänzende Anmerkung JB: Dennoch sei angemerkt, dass Schwesigs „Debattenbeitrag“ eine unausgegorene Schnapsidee ist. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn junge Familien etwas mehr Zeit für die Kleinen haben. Hat der Staat aber wirklich so viel Geld, um diesen Arbeitszeitausgleich aus Steuermitteln zu bezahlen? Gibt es nicht zahlreiche Bereiche, in denen das Geld nötiger gebraucht wird? Warum versucht Schwesig nicht einfach, wenn es denn schon ein „Debattenbeitrag“ sein soll, hier die Arbeitgeber bei der Finanzierung mit ins Boot zu holen? Ist die SPD schon so marktkonform, dass ihr dazu noch nicht einmal die Idee kommt?
Der Ratspräsident – kaputt gespart
Bis zum Sommer hat Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Für sechs Monate sitzt es einem Club von Regierungen vor, welche der griechischen Bevölkerung immer wieder fatale Kürzungsorgien und damit wirtschaftliche Depression verordneten.
Da hilft es wenig, dass der deutsche Außenminister jetzt die „Fortschritte“ in Griechenland lobt und der griechische Regierungschef Samaras froh verkündet, der Staatshaushalt fahre Überschüsse ein, der Tourismus boome und die Bevölkerung profitiere von sinkenden Mieten. Die griechische Wirklichkeit ist dunkel.
Tatsächlich wird Athen 2013 voraussichtlich ein Plus im Primärhaushalt (also ohne Kreditzinszahlungen) erzielen. Allerdings wohl nur, weil öffentliche Gehälter und Rechnungen noch nicht bezahlt sind. Zudem gelten die Defizite in den Sozialkassen und die Steuereinnahmen als optimistisch kalkuliert. Abgesehen davon: Wenn die Senkung des Haushaltsdefizits auf der drastischen Senkung des Lebensstandards beruht, werden Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen nicht steigen, Zinszahlungen nicht sinken und die Schuldenlast bleibt langfristig untragbar. In Griechenland hat der fatale Kürzungskurs die Staatsschulden auf diese Weise auf 176 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen lassen.
Der Tourismus-Boom hat sich auf dem Arbeitsmarkt kaum positiv ausgewirkt. Zwar kamen über 15 Prozent mehr ausländische Touristen. Zugleich brach jedoch der Binnentourismus ein. Zudem gilt mittlerweile ein Tariflohn, der 15 Prozent niedriger liegt als 2012.
Die Mietpreise haben sich seit Beginn der Krise halbiert. Aber auch dies sehen viele Griechen nicht positiv, denn 77 Prozent haben Wohneigentum. Für sie sind Mieteinnahmen wichtig. Stattdessen steigt die Belastung durch höhere Immobiliensteuern.
Das ganze Desaster zeigt sich jedoch erst an den Fundamentaldaten. Die Wirtschaftsleistung sank im dritten Quartal 2013 erneut – preisbereinigt um drei Prozent zum Vorjahr. Die privaten Konsumausgaben fielen im selben Zeitraum um 8,1 Prozent, seit Mitte 2008 insgesamt schon um rund 27 Prozent. Bei den Investitionen sieht es noch fataler aus: Seit sechs Jahren sinken die realen Bruttoanlageinvestitionen (siehe Grafik), im dritten Quartal 2013 erneut um 12,6 Prozent. Sie liegen heute fast um zwei Drittel niedriger als 2007.
Die Zahlen zeigen: Der Plan, mit Lohn- und Ausgabenkürzungen Griechenlands Wirtschaftskraft zu stärken und Jobs zu schaffen funktioniert nicht. Wirtschaftliche Strukturen werden vielmehr unwiederbringlich zerstört – und mit ihnen Einkommen und Arbeitsplätze.
Selbst in der touristischen Hochsaison betrug die griechische Arbeitslosenquote 27,4 Prozent. Über zwei Drittel der Arbeitslosen erhalten inzwischen nur noch 200 Euro Überlebenshilfe. 27 Prozent der Beschäftigten arbeiten unversichert. Die Summe der Arbeitnehmerentgelte sank im dritten Quartal 2013 um 8,9 Prozent zum Vorjahr und um 40 Prozent zu 2009.
Das Land der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft steckt tatsächlich in einer tiefgreifenden Depression. Griechenland braucht endlich einen Kurswechsel!
Quelle: DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik [PDF – 370 KB]

Anmerkung WL: Siehe zur Situation in Griechenland auch „Die tiefe Kluft zwischen regierungsamtlichem Optimismus und der Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die griechische Bevölkerung“
Ein reiches Land braucht „mehr Staat“
Sind die Parteien wirklich kaum noch zu unterscheiden, wie manche Kommentatoren und viele Bürger immer wieder behaupten? Für die Steuer- und Finanzpolitik gilt dies ausdrücklich nicht! Um dies zu erkennen, braucht man kein Fachmann auf diesem Gebiet zu sein. Schon ein kurzer Blick auf die Kernaussagen der Parteien und die internationale Statistik macht deutlich, wie sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundauffassungen unsere Parteien prägen.
Deutschland – ein Niedrigsteuerland
„Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, betonten CDU/CSU im Wahlkampf und auch während der Koalitionsverhandlungen. Das ist nicht zu bestreiten. Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden betrugen 2012 rund 600 Mrd. Euro, 2013 werden es rund 620 Mrd. Euro sein. Sie erreichten damit ein bisher nie dagewesenes Volumen. Doch die daraus gezogene politische Schlussfolgerung, Steuererhöhungen seien nicht notwendig, basiert auf einem anderen Verständnis von Staat und Wirtschaft als das der SPD.
Entscheidend ist nicht die absolute Höhe von Steuereinnahmen, sondern die Steuerquote, das ist der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt. Im internationalen Vergleich hat Deutschland eine sehr niedrige Steuerquote. Sie betrug 2011 nur 22,8 Prozent.
Quelle: Gegenblende
Rekordmeldungen führen in die Irre
“Einnahmerekorde” bei den Steuern täuschen darüber hinweg, dass der Staat in Deutschland unterfinanziert ist. Das geht zu Lasten dringend notwendiger Investitionen.
Gut 620 Milliarden Euro werden Bund, Länder und Gemeinden nach der Steuerschätzung vom November in diesem Jahr an Steuern einnehmen. Das wäre, wie viele Medien berichteten, ein “historischer Höchststand”. Doch solche Rekord-Meldungen führen in die Irre, denn bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung sind Einnahmezuwächse schlicht eine Selbstverständlichkeit. Darauf weisen Katja Rietzler und Achim Truger hin, Steuerexpertin des IMK und Wirtschaftsprofessor in Berlin. Die beiden Autoren der IMK-Steuerschätzung warnen vielmehr vor einer dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung des Staates. Wesentlicher Grund dafür: Die deutlichen Steuersenkungen seit Ende der 1990er-Jahre.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Paul Krugman: Der Kampf um die Armut
…wenn die Fortschritte im Kampf gegen die Armut trotzdem enttäuschend langsam gewesen sind – und das waren sie – dann ist das nicht den Armen anzukreiden, sondern einem sich wandelnden Arbeitsmarkt, der normalen Arbeitnehmern keine guten Löhne mehr zahlt. Früher war es so, dass die Löhne zusammen mit der Produktivität der Arbeitnehmer anstiegen, aber diese Koppelung hörte um 1980 herum auf. Das untere Drittel der amerikanischen Arbeitnehmerschaft hat seit Anfang der 1970er Jahre inflationsbereinigt wenig oder gar keinen Lohnanstieg gesehen; Und beim unteren Drittel der männlichen Arbeitnehmerschaft sind die Löhne sogar stark gesunken. Diese stagnierende Lohnentwicklung und nicht etwa sozialer Verfall ist der Grund dafür, dass die Armut so schwer auszurotten ist.
Oder, anders ausgedrückt, das Armutsproblem ist Teil der größeren Problematik einer wachsenden Einkommensungleichheit, einer Wirtschaft, in der alle Erträge des Wachstums nur einer kleinen Elite zugute zu kommen scheinen, während alle anderen leer ausgehen.
Quelle: The New York Times

Dazu passt: Das Parlament der Reichen
In Deutschland ist die “Millionärswahl” eine TV-Show, in den USA Realität. Zum ersten Mal sind mehr als die Hälfte aller US-Abgeordneten Millionäre. Amerikas Volksvertreter sind schon lange viel reicher als ihre Wähler: Ihnen gehört ein Milliardenvermögen.
Dass Geld in der US-Politik eine große Rolle spielt, ist eine Binsenweisheit. Dass Geld aber auch für US-Politiker immer wichtiger wird, dagegen eine statistische Gewissheit. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist mehr als jeder zweite US-Abgeordnete Millionär. Das geht aus den offiziellen Berichten hervor, die alle Senatoren und Abgeordneten im Repräsentantenhaus einmal jährlich über ihre persönlichen Finanzen veröffentlichen müssen. Die Daten ausgewertet hat das Center for Responsive Politics (CRP), eine überparteiliche, gemeinnützige Organisation, die den Einfluss von Geld auf die US-Politik untersucht. Nur in Chinas Volkskongress sitzen noch mehr Superreiche.
Quelle: n-tv

Anmerkung C.R.: Ob in China tatsächlich viele „Superreiche“ im Volkskongress sind, ist nicht bewiesen. In westlichen Medien wird es jedoch hartnäckig behauptet.

Dennoch: Die USA lernt, Europa leidet: Haben die USA die besseren ÖkonomInnen?
In den USA herrscht Casino-Crash-Kapitalismus, in Europa dagegen Stabilität und Wohlfahrtsstaat – stimmt das noch? Spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 hat sich die Rolle der beiden Regionen gewandelt: Die USA verabschiedeten Konjunkturprogramme und unterstützen über ihre Notenbank Banken und Wirtschaft. Die amerikanische Wirtschaft wächst seit 2008 langsam aus der Krise, und die Arbeitslosigkeit fällt – langsam, aber doch. Sie ist von ihrem Höhepunkt im Jahr 2010 mit fast zehn Prozent der Erwerbspersonen auf etwa sieben Prozent zurückgegangen. In Europa hingegen führte eine völlig verkehrte Reaktion auf die Krise, zuerst der Europäischen Zentralbank und dann der Regierungen (Stichworte: Zinserhöhungen und Austerität), zu Massenarbeitslosigkeit, Armut und einer sozialen Notsituation. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist von sieben Prozent der Erwerbspersonen vor der Krise auf zehn Prozent im Jahr 2010 und dann weiter auf zwölf Prozent im Jahr 2013 gestiegen.
Quelle: Arbeit & Wirtschaft
Restoring Shared Prosperity: A Policy Agenda from Leading Keynesian Economists,
edited by Thomas I. Palley and Gustav A. Horn
The economic recovery in the US since the Great Recession has remained sub-par and beset by persistent fear it might weaken again. Even if that is avoided, the most likely outcome is continued weak growth, accompanied by high unemployment and historically high levels of income inequality. In Europe, the recovery from the Great Recession has been even worse, with the euro zone beset by an unresolved euro crisis that has already contributed to a double-dip recession in the region. This book offers an alternative agenda for shared prosperity to that on offer from mainstream economists. The thinking is rooted in the Keynesian analytic tradition, which has been substantially vindicated by events. However, pure Keynesian macroeconomic analysis is supplemented by a focus on the institutions and policy interventions needed for an economy to generate productive full employment with contained income inequality. Such a perspective can be termed “structural Keynesianism”. These are critical times and the public deserves an open debate that does not arbitrarily or ideologically lock out alternative perspectives and policy ideas. The book contains a collection of essays that offer a credible policy program for shared prosperity, rooted in a clear narrative that cuts through the economic confusions that currently bedevil debate.

Mit Beiträgen von Richard L Trumka, Thomas I Palley, Gustav A Horn, Andreas Botsch, Josh Bivens, Achim Truger, Jared Bernstein, Robert Pollin, Dean Baker, Gerald Epstein, Damon Silvers, Jennifer Taub, Silke Tober, Jan Priewe, John Schmitt, Heidi Shierholz, William E Spriggs, Eckhard Hein, Heiner Flassbeck, Gerhard Bosch, Michael Dauderstädt.

Das Buch ist hier [PDF – 4 MB] als PDF herunterladbar.

Dazu: Paul Jorion: Die Lektionen des authentischen Keynes
Wenn Keynes heute zu uns zurückkehren könnte, was würde er mutmaßlich zur heute vorherrschenden Wirtschafts- und Sozialpolitik sagen?
Er wäre sicherlich – wie er das immer bei jeder Art von Austeritätspolitik war – fassungslos und wiese mit Abscheu die schulmeisterliche Verbindung eines Wettbewerbs-Imperativs von sich – die liebenswert verpackt daherkommende Beschönigung einer zynischen Lohnkürzungspolitik.
Keynes hielt einmal erreichte Lohnniveaus aus zwei Gründen für nicht nach unten korrigierbar: einmal aus rein ökonomischen Gründen, zum andern aber auch aus moralisch-politisch-soziologischen Gründen.
Den ökonomischen Grund sah er darin, dass ein Klima, in dem zu Lohnkürzungen aufgerufen wird, an sich schon den deflatorischen Kontext einer Volkswirtschaft anzeigt. Die Forderung nach Lohnreduktionen ist nach Keynes Symptom der sich stellenden Problematik.
Gegen Deflation (als konjunkturelles Problem) müsse mit Maßnahmen der Geld- und Fiskalpolitik vorgegangen werden, jedoch nicht mit dem Kampf gegen eines ihrer Krisen-Symptome.
Eine Lohnkürzungspolitik hielt Keynes für zum Scheitern verurteilt, weil sie sich damit begnüge, nur die Oberfläche der Dinge zu berühren und die eigentlichen Krisenursachen außer Acht zu lassen.
Quelle 1: Le Monde
Quelle 2: Übersetzung von Gerhard Kilper [PDF – 66 KB]
BaFin rüffelt Vergütungssystem der Deutschen Bank
Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat das Vergütungssystem der Deutschen Bank gerügt und Deutschlands größtes Finanzinstitut aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen einzuhalten. Wie die WirtschaftsWoche aus Kreisen der Deutschen Bank erfuhr, hat die BaFin kritisiert, dass die Boni der Spitzenmanager zu hoch sind und deshalb vor allem die Investmentbanker weiterhin zu risikoreichen Geschäften animieren. Die BaFin will am Montag das Ergebnis ihrer Sonderprüfung der Gehaltsstrukturen bei deutschen Großbanken der Öffentlichkeit vorstellen. In Finanzkreisen ist bereits zu hören, dass das Ergebnis der Prüfung „schlecht“ bis „desolat“ ausgefallen sei. Kaum eine Bank habe den Test ohne Beanstandungen gemeistert. Bei vielen Banken ist offenbar der Anteil der Boni am Einkommen der Top-Manager viel zu hoch. Per Gesetz ist vorgeschrieben, dass Boni nur die Höhe des Festgehaltes erreichen dürfen und nur in Ausnahmefällen höher liegen dürfen. Auch scheinen es die Banken bei der Bestimmung der sogenannten Risk Taker nicht so genau zu nehmen. Für diese Top-Banker mit „Verantwortung für einen wichtigen Geschäftsbereich“, so die Definition der Bafin, gelten zusätzliche Auflagen bei der Vergütung. Entsprechend zurückhaltend waren die Banken bei der Identifizierung. Nach einer Auswertung der europäischen Aufsicht EBA sind Hunderte Banker, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen, nicht als Risk Taker eingestuft. Diese Zurückhaltung ist der BaFin ein besonderer Dorn im Auge.
Quelle: WirtschaftsWoche
Deutschland ruft Milliarden für Arbeitsmarkt-Integration nicht ab
Auch Deutschland hat Milliarden-Hilfen der EU zur Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt nicht genutzt. Es handelt sich nach einem Bericht der ‘Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung’ (FAS) um insgesamt drei Milliarden Euro. Damit steht Deutschland in einer Reihe mit anderen Ländern, darunter auch Rumänien und Bulgarien. Sie alle haben Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht komplett abgerufen.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte dazu am Samstag in Berlin, in der Förderperiode 2007 bis 2013 habe Deutschland rund 63 Prozent der zur Verfügung stehenden ESF-Mittel bei der Europäischen Kommission zur Erstattung geltend gemacht. ‘Dies liegt über dem EU-Durchschnitt von rund 55 Prozent.’ Der Zeitung zufolge hat Bulgarien 53 Prozent der Mittel in Anspruch genommen, Rumänien 30 Prozent.
Dem Bund standen im abgelaufenen Förderzeitraum nach Angaben des Ministeriums rund 3,5 und den Ländern rund 5,8 Milliarden Euro an ESF-Mitteln zur Verfügung. Für Förderprojekte wurden bis November 2013 knapp 5,9 Milliarden Euro beantragt. Für den Bund ergibt sich nach den Worten der Sprecherin ein Bindungsstand für Mittel, die per Bescheid bereits an konkrete Projekte gebunden sind, von rund 93 Prozent.
Quelle: Frankfurter Allgemeine
Geschenk für Rechtspopulisten
Man kann es Chuzpe nennen – oder hochgefährlich: Die Europäische Kommission fordert, dass Migranten aus EU-Ländern leichter Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland erhalten sollen. Kurz vor der Europawahl kommt diese Aussage zur Unzeit. EU-Kritiker und Rechtspopulisten können sich freuen.
Die Forderung der EU-Kommission kommt zur Unzeit. Mitten hinein in eine scharfe Debatte um Armutszuwanderer nach Deutschland wird bekannt, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof einen leichteren Zugang für EU-Migranten zu Sozialleistungen in Deutschland fordert…
Wenige Monate vor der Europawahl steigert dies den Verdruss von Bürgern, die in der EU jetzt schon ein Vorschriftenmonster und eine Schuldenmaschine sehen. Es ist ohnehin zu befürchten, dass EU-Kritiker und Rechtspopulisten bei der Wahl im Mai erstarken. Sie können sich nun freuen. Man darf sich da nichts vormachen: Zuwanderer, die Sozialleistungen beziehen, sind höchst unpopulär. Auch wenn sie die klare Ausnahme sind.
Quelle: Süddeutsche.de

Anmerkung unseres Lesers F.J.: Mustergültiges Beispiel dafür wie eine gewisse politische Indoktrination funktioniert. Es ist offenbar nach kurzer Weile journalistisch schal erneut zu bemerken, was sich einzig zu den Äußerungen Horst Seehofers (des Initiators der aktuellen Debatte) und der CSU bemerken lässt: Üble Hetze von Personen, die rechts neben sich wohl nur mehr die Wand haben. Zeitungen, auch die als links-liberal geltende Süddeutsche scheinen gezwungen “differenziert” beurteilen zu müssen (also nicht rundweg abzulehnen) und machen sich dabei chauvinistische Argumentationen zu eigen. So warnt die „Süddeutsche“ vor der argumentativen Munitionslieferung für die rechten Hetzer durch die EU-Kommission und verkennt dabei wie sie damit die Argumentation jener stützt.

War es zu langweilig wieder zu betonen, wie grundlegend falsch die Argumente Seehofers, der CSU und sonstiger Rechtspopulisten sind? Daran zu erinnern, dass beim Eintritt Rumäniens und Bulgariens Übergangsfristen zur allgemeinen Niederlassungsfreiheit vereinbart wurden und dass diese mit 1.1.2014 eben ausgelaufen sind? Und dass jemand der – wie Horst Seehofer – dieses Faktum unter den Tisch fallen lässt, nicht mehr als verlässlicher Vertragspartner in Europa angesehen werden kann. Denn schließlich ist ein Vertrag letztlich gar keiner mehr, wenn dieser immer wieder zu den eigenen Gunsten nachverhandelt werden soll. Und dass wer sich so aufführt fragen lassen muss, was denn für ihn überhaupt eine Union sei und ob er darunter nicht nur einen peripheren Absatzmarkt für die in Kerneuropa (letztlich Bayern) hergestellten Waren sieht – ohne jede europäische Solidarität? Und dass wer so argumentiert sich des typisch konservativen Begriffs von Gemeinschaft bedient, der die gemeinsame Sache nur dann sich zu propagieren traut, wenn sie dem ureigenen Nutzen dient? Etc. etc.

Kurzum – wäre mit diesem Kommentar etwa belegt, wie die Haltung der CSU nun auch jene der „Süddeutschen“ geworden ist? Wohl kaum – anderen Äußerungen der Zeitung zu Folge – aber das Blatt ist mit diesem Kommentar den Populisten auf den bekannten Vogelleim spaziert, indem eine Äußerung, die von ganz rechts hervorgeschleudert wurde, nun irgendwie publizistisch “differenziert” kommentiert werden muss und dabei teilweise übernommen wird. So wird perfide das ganze Spektrum verschoben, indem auf einmal ein Problem auftaucht wo früher nur Vertragssicherheit und Solidarität zu finden waren. Plötzlich ist nicht mehr der Populismus Seehofers “Chuzpe” sondern das Erinnern der EU an geltendes Recht. Plötzlich wird internalisiert, dass es keine europäische Gleichheit geben kann, sondern Europäer von unterschiedlichem „Wert“, denen nur die jeweils wertgemäßen Leistungen zustehen. Diese kaum erträgliche Verschiebung ist ein Prozess der nahezu alle Medien in Deutschland betrifft und der seit Jahrzehnten in Gang ist. Leider.
Wie „relativ“ ist Kinderarmut? Armutsrisiko und Mangel im regionalen Vergleich
Die Kinderarmut variiert regional deutlich. Während in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mehr als ein Drittel der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren einkommensarm sind, leben nur knapp 10 Prozent der Gleichaltrigen in Oberbayern in Armut. Generell ist die Einkommensarmut unter Kindern im Osten verbreiteter als im Westen. Während die Kinderarmut in den Regionen Ostdeutschlands jedoch seit 2005 gesunken ist, stieg sie insbesondere in einigen Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens deutlich an.
Die relative Einkommensarmut hat für die davon betroffenen Kinder durchaus materielle Folgen. Armutsgefährdete Haushalte mit Kindern weisen generell eine
schlechtere Versorgung mit relevanten Gütern auf. Trotz eines möglicherweise niedrigeren Preisniveaus gilt das in besonderem Maße für den Osten. Armutsgefährdete Kinder im Osten leben teilweise in Haushalten, in denen auch wesentliche Güter nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind.
Quelle 1: WSI Report [PDF – 168 KB]
Quelle 2: Interaktive Karte Armutsgefährdete Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
Quelle 3: Wo die meisten armen Kinder wohnen, Spiegel Online
Die Mär vom Ärztemangel
Wir haben keinen Ärztemangel, sondern ein gravierendes Verteilungsproblem: 350 000 im Beruf stehende Mediziner sind wahrlich kein Zeichen eines Mangels. Verglichen mit vor 25 Jahren gibt es heute etwa 110 000 mehr berufstätige Weißkittel!…
Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte sieht den eigenen Berufsstand in der sozialen Verantwortung. Wir brauchen eine neue Bedarfsplanung, einen Abbau der (fachärztlichen) Überversorgung der Städte, ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, eine Neuausrichtung des Medizinstudiums, die Steuerung der ärztlichen Weiterbildung und Förderung der Allgemeinmedizin, Unterstützung der Landärzte durch speziell ausgebildete Gemeindeschwestern und Rettungsassistenten sowie die Öffnung der regionalen Krankenhäuser für reguläre ambulante Versorgung. Dafür müssen Bund und Länder, Kassenärzte, Kassen und Kliniken endlich an einem Tisch sitzen.
Quelle: ND
Energiewende
1. Die IG BCE rüstet Energieminister Gabriel ein
  In Berlin nehmen die Akteure der großen Koalition ihre Plätze ein. Fast alle kennen sich seit langem. Im verholzten Beziehungsgeflecht der Hauptstadt tauchen nur wenige neue Gesichter auf. Einen spektakulären Zugang kann die SPD vorweisen. Die IG BCE-Funktionärin Yasmin Fahimi soll Generalsekretärin werden. Der Transfer ist ein Signal. (…)
  Fahimi leitete bisher bei der IG BCE die Abteilung für politische Planung, eine Schlüsselposition in der Gewerkschaft, deren Organisationsbereich sehr stark von politischen Entscheidungen geprägt wird. Es drängt sich die Frage auf: Hat die SPD sie der IG BCE abgeworben oder hat die IG BCE sie zur SPD abkommandiert?
  Wer die Gewerkschaft kennt, wird die zweite Variante favorisieren. Die IG BCE übt seit jeher politischen Einfluss aus, vor allem in der SPD. Die Gewerkschaft steht dem rechten Flügel der Partei nahe, der sich im Seeheimer Kreis sammelt. Mit ihm stützte sie Schröders Agenda-Politik und verteidigte sie gegen Kritik aus dem linken Gewerkschaftsspektrum.
  Bisher neigte die IG BCE dazu, die Strippen hinter den Kulissen zu ziehen. Nun will sie offenbar stärker als politische Kraft in Erscheinung treten. Die verkorkste Energiewende ist auch für die Gewerkschaften eine große Herausforderung. Fehlsteuerungen können viele Zehntausend Arbeitsplätze vor allem in der Industrie kosten. Daher wollen die Gewerkschaften die Energiewende mitgestalten, allen voran die Energie-Gewerkschaft.
  Quelle: Post von Horn
2. Künftige SPD-Generalin unter Lobbyismus-Verdacht
  Wegen eines Vorstandspostens in einem mächtigen Energieforum gerät Yasmin Fahimi unter Druck. Die Linke sieht in ihr eine Lobbyistin der Stromwirtschaft. Die Gewerkschafterin gibt den Nebenjob nun ab.
  Die designierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi steht bereits vor ihrem Amtsantritt in der Kritik. Die Linkspartei forderte von der Gewerkschaftssekretärin, ihren Posten als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Innovationsforums Energiewende niederzulegen. Es schade dem Ansehen der Politik insgesamt, wenn die Stromwirtschaft eine ihrer wichtigsten Lobbyistinnen direkt in der Schaltzentrale einer Regierungspartei platziere, begründete Linke-Chefin Katja Kipping die Forderung in der “Welt”.
  Fahimi reagierte umgehend auf den Angriff und kündigte an, den Nebenjob abzugeben: “Es ist selbstverständlich, dass ich das Amt als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Innovationsforums Energiewende niederlege. Das ist längst abgesprochen”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. “Das Innovationsforum ist im Übrigen kein Lobbyisten-Verein”, erklärte sie weiter.
  Beim 2011 gegründeten Gremium handelt es sich um einen Zusammenschluss von führenden Vertretern und Betriebsräten der wichtigsten deutschen Energieunternehmen sowie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Der Vorsitzende des Forums ist auch der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis.
  Quelle: Die Welt
3. Die Energie-Trojanerin
  Während die Koalition nach dem katastrophalen, lobbydurchseuchten Koalitionsvertrag (siehe “Groko CSPDU: Die Energiewende-Abwürger” und “Energielobbytik der CSPDU“) mit den ersten Ressort- und Personalentscheidungen positiv überraschte und zumindest etwas hoffen ließ (siehe “Berliner Energiepolitik: Hochspannend“), ist das energiepolitische Pendel zum Jahresbeginn 2014 mit der Personalie Yasmin Fahimi wieder voll in die Gegenrichtung ausgeschlagen. Fahimi soll am 26. Januar 2014 auf einem außerordentlichen SPD-Parteitag, zu dem gemäß Organisationsstatut eingeladen wurde, zur Generalsekretärin der Partei gewählt werden.
  Hat überhaupt jemand bemerkt, was für ein trojanisches Pferd diese Frau ist? Ist schon irgendwo ein Aufschrei zu hören gewesen – außer von der LINKEN? Nein. Das ist wenig erstaunlich, denn es liegt in der Natur von trojanischen Pferden, dass man sie erst erkennt, wenn es zu spät ist.
  Quelle: MetropolSolar Rhein-Neckar
EnBW-Deal: Neue Details erhöhen Druck auf Mappus
Neue Details zum Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg: Nach Informationen des SWR gibt es bislang unbekannte Vernehmungsprotokolle, die dem Untersuchungsausschuss inzwischen vorliegen. Hat Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) etwa die Unwahrheit gesagt?…
Allerdings widersprechen die EdF-Verantwortlichen in den Vernehmungsprotokollen in wichtigen Punkten den Aussagen von Mappus. Anders als er immer behauptet hatte, wollte die EdF ihren Aktienanteil an der EnBW gar nicht verkaufen. Dafür spricht auch eine E-Mail, in der es heißt, dass der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy von einem Verkauf der Aktienanteile nicht begeistert gewesen sei. Diese E-Mail liegt dem SWR vor…
Für das EnBW-Aktienpaket hat es den Vernehmungsprotokollen zufolge keinen weiteren Interessenten gegeben. Mappus hatte den raschen Abschluss des EnBW-Deals aber stets damit begründet, es gebe ernstzunehmende Konkurrenten. Nachdem es nur einen Kaufinteressenten, nämlich das Land Baden-Württemberg gab, und die EdF eigentlich nicht verkaufen wollte, konnte sie den Preis diktieren.
Quelle: SWR Landesschau
Ukrainische Verhältnisse in Hamburg
Hamburg brennt. Lichterloh, sagt die Politik. Lebensgefährlich, schreibt der Boulevard. Ordnungswidrig, sekundiert die Polizei. Ein riesiges Areal zwischen Schanzenviertel und Reeperbahn auch nur zu betreten, sei also ein Risiko. Weshalb Politik, Polizei und Presse nach vermeintlich linken Attacken auf Polizeistationen in großer Eintracht vorangetrieben haben, was Hamburg juristisch einzigartig macht in Deutschland: ein Gefahrengebiet. (…)
Der martialische Daueraufmarsch seiner Ordnungskräfte, gepanzert wie beim Castortransport, nicht selten unzugänglich wie eine Horde Hooligans vorm Hassspiel, zeigt sich nämlich nicht als exekutive Reaktion auf sicherheitsrelevante Umstände. Nein: Die Polizei bastelt sich diese Umstände selbst, wirkt somit quasi legislativ, macht Politik, anstatt ihr zur Durchsetzung zu verhelfen. Sie schafft durch eine Art institutionalisierter Dauerdemonstration in der willkürlich gefassten Gefahrenzone exakt jene Sicherheitsgefährdung, die sie doch eigentlich einzudämmen vorgibt.
Das ist ganz im Sinne des konservativen Staatsrechtler Carl Schmitt. Für den war nur jene Regierung wirklich souverän, die den Ausnahmezustand beherrscht. In Hamburg geht die Polizei, aufgestachelt von journalistisch halbseidenen Sensationsblättern, angetrieben vom zusehends autoritär agierenden SPD-Senat, sogar noch einen Schritt weiter und erklärt den hausgemachten Ausnahmezustand zur Grundlage seiner selbst. Subtiler hätte auch Thomas Hobbes’ Leviathan kaum seine Macht gesichert.
Um nicht missverstanden zu werden: Gezielte Angriffe auf den Staat sind nicht nur juristisch inakzeptabel; als Rechtstaat darf, ja muss er sie sogar etwas weniger dulden als die auf seine Bürgerinnen und Bürger. Schon weil es die Grundfesten des Systems betrifft, seinen Wesenskern. Dass auch der Rechtsstaat mit Härte reagiert, wenn Polizeistationen attackiert und Beamte dabei aufs Schwerste verletzt werden, ist da konsequent.
Nur: Wer die Verhältnismäßigkeiten nicht verletzt, sondern ad absurdum führt, wer zivile Gewalt mit uniformierter Willkür bis hin zu bewusst lancierten Falschmeldungen über den Ablauf linker Attacken beantwortet, der nutzt den Ausnahmezustand nicht zur Ordnung, sondern manipuliert sie zum eigenen Machterhalt.
Quelle: Deutschlandfunk

Passend dazu: Das bange Warten auf eine Einreisegenehmigung ins Gefahrengebiet
Ulli W. (Name geändert), wohnhaft in Köln, macht sich Sorgen. Um die Gesundheitslage der Tante, die in unmittelbarer Nähe der Hamburger Gefahrenzonen lebt und um die Sicherheitslage in der derzeit nicht ganz so freien Hansestadt. Aus diesen Gründen hat W. sich an mehrere Behörden gewandt, um Informationen über die Situation vor Ort zu erhalten, sowie eine Einreisegenehmigung, die vor Repressionsmaßnahmen der Polizei schützen soll.
Zwar lässt beides fast eine Woche nach der ersten Anfrage weiter auf sich warten, doch hat W.s Vorstoß große mediale Beachtung hervorgerufen. Nach eigenen Angaben klickten u. a. mehr als 100 000 User das im Netz hochgeladene Antragsdokument.
Obwohl grundsätzlich sehr medienscheu – „Ich bin sehr froh, meinen Namen im letzten Moment noch geschwärzt zu haben“ – hat sich Ulli W. bereit erklärt, uns für ein Exklusivinterview zur Verfügung zu stehen.
Quelle: Ruhrbarone
Orwell 2.0
1. Laus im Pelz
  Abhören in Zeiten des Kalten Krieges
  Einst schmuggelte ein Spion des DDR-Auslandsgeheimdienstes brisante Akten aus der heute verfallenen US-Abhörstation auf dem Berliner Teufelsberg. Nur landeten die nicht wie im Fall Edward Snowden in der Öffentlichkeit, sondern beim Systemgegner in der DDR – und dort war ihre Reise noch lange nicht vorbei.
  Der Teufelsberg in Berlin war während des Kalten Krieges eine wichtige Abhörstation der US-Amerikaner in Europa. Der Historiker Josef Foschepoth beschäftigt sich seit Jahren mit der Überwachung Deutschlands. Die NSA-Affäre hat ihn wenig überrascht, denn sie steht in einer jahrzehntelangen Tradition. “Man kann diese NSA-Affäre eigentlich nur verstehen”, so Foschepoth, “wenn man sie nicht als singuläres Ereignis begreift, sondern als einen jetzt erreichten Höhepunkt einer über 60-jährigen Geschichte der Überwachung.”
  Quelle 1: 3sat
  Quelle 2: Video: Laus im Pelz 3sat Mediathek
2. Ford Exec: ‘We Know Everyone Who Breaks the Law’ Thanks To Our GPS In Your Car
  An anonymous reader sends this report from Business Insider: “[Ford VP Jim Farley] was trying to describe how much data Ford has on its customers, and illustrate the fact that the company uses very little of it in order to avoid raising privacy concerns: ‘We know everyone who breaks the law, we know when you’re doing it. We have GPS in your car, so we know what you’re doing. By the way, we don’t supply that data to anyone,’ he told attendees. Rather, he said, he imagined a day when the data might be used anonymously and in aggregate to help other marketers with traffic related problems. Suppose a stadium is holding an event; knowing how much traffic is making its way toward the arena might help the venue change its parking lot resources accordingly, he said.” Farley later realized how his statement sounded, and added, “We do not track our customers in their cars without their approval or consent.”
  Quelle: Beta Slashdot
3. Der Geheimdienst fährt mit
  Lange Zeit haben Autohersteller die Entwicklung im IT-Bereich ignoriert. Arrogant ignoriert, muss man sagen. Bis heute ist es oft schwer bis gar nicht möglich, mit seinem Smartphone Musik ins Auto zu spielen, bestenfalls per Bluetooth. Es hat ewig gedauert, bis erste Autos mit iPod-Schnittstelle gebaut wurden. Dabei sind solche Aspekte gerade für jüngere Menschen wichtig. Das hat offensichtlich auch die Autoindustrie kapiert und beginnt nun, diese Dinge in ihre Fahrzeuge zu integrieren. Das birgt aber keineswegs nur Vorteile. (…)
  So praktisch es zweifellos sein kann, wenn die eigenen Mobilgeräte mit dem Auto kooperieren und Daten austauschen. Die ganze Sache hat einen unangenehmen Beigeschmack. Bekanntlich ignorieren die USA rücksichtslos geltendes Rechts wie das Safe Harbor Abkommen. Es landen Daten in den USA, die dort gar nichts zu suchen haben. Wenn nun amerikanische Onlinedienste auch noch die Autos in aller Welt kontrollieren oder doch zumindest überwachen können, so ist das keine schöne Vorstellung.
  Dieser Aspekt wurde in meinen Augen in den letzten Tagen nicht ausreichend beleuchtet. Was treibt deutsche Autohersteller dazu, sich US-Dienste ins Fahrzeug zu holen, ohne dieses so wichtige Thema anzusprechen, ohne den Unternehmen die Garantie abzuringen, europäisches Datenschutzrecht umzusetzen? Die deutsche Autoindustrie ist die stärkste der Welt. Hier hätte man mal mit den Muskeln spielen können. Die Chance wurde offenbar vertan. Stattdessen rollt man den US-Unternehmen einen roten Teppich aus und gewährt ihnen Einblicke in unsere Autos. Das ist vielleicht wirtschaftlich clever, aber nicht besonders verantwortungsvoll.
  Dass Autohersteller, Google, nVidia und Co. auch noch an selbstfahrenden Autos tüfteln, die nicht nur selbst einparken, sondern auch eigenständig über die Straße fahren können, weckt unerfreuliche Phantasien. Ein Knopfdruck in der NSA-Zentrale, und das eigene Auto verriegelt die Türen und fährt einen gleich zum nächsten NSA-Verhörzentrum. Möglich wäre es. Und wie wir wissen, scheut die NSA nicht davor zurück, zu tun, was möglich ist – freilich immer nur im Interesse unserer Sicherheit.
  Quelle: WDR
»Das Richtige und das Notwendige« (Brie/Klein) – ohne zu sagen, was ist?
»Die große Frage auf dem linken Flügel des Parteienspektrums lautet: Wie schafft man in den nächsten vier Jahren aus einer bisher bloß arithmetischen Mehrheit für Rot-Rot-Grün erst eine gesellschaftliche und dann auch eine politische Mehrheit?« Mit dieser These versuchte Albrecht von Lucke (Merkelland: Die blockierte Demokratie, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2013) dem Verzicht auf eine gründliche Wahlauswertung seitens der politischen Linken gegenzusteuern und eine Strategiedebatte anzustoßen.
Michael Brie und Dieter Klein greifen im ND vom 30.12.2013 diese Provokation zu einer politischen Grundsatzdebatte auf und stellen das »Richtige und Notwendige« eines immer noch anstehenden Politikwechsels in das Zentrum ihres Debattenbeitrages. In der Tat ist es eine zutreffende Einschätzung, dass ein wirklicher Politikwechsel überfällig ist; zutreffend ist unseres Erachtens auch, dass der Schlüssel für eine alternative Regierungspolitik nicht allein bei der Partei der LINKEN liegt, was nicht heißen kann, dass sie ihre bisherige Politik in der bisherigen Grundausrichtung fortführen kann.
Wie aber kann eine umfassende Erneuerung und Konkretisierung eines wirklichen Politikwechsels praktisch wahr werden? Erst wenn sich neben der Linkspartei nicht auch SPD und Grüne »entschieden auf einen Politikwechsel einlassen, könnte die plurale Linke die Merkel-Union aus dem Sattel werfen. Sonst bleibt es dabei, dass einzelne Reformen wie der Mindestlohn in die neoliberale Politik integriert werden.«
Quelle: Sozialismus aktuell

Passend dazu: Soll die Linke die EU reformieren oder ablehnen?
Die aktuelle Diskussion entzündet sich einem Satz in der Einleitung des Leitantrags zum Programm der Linkspartei zur Europawahl:
“Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.”
Nachdem der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sich von diesen Satz distanzierte, diskutiert die Linke nicht nur über ihre Europaperspektive. Dabei geht es auch darum, ob sie eine grundsätzliche Oppositionskraft bleiben will oder sich als Teil der Regierungsparteien versteht. Der Flügel, der auf das Mitregieren setzt, will mit einer moderaten EU-Kritik die Chancen dafür verbessern.
Denn es ist natürlich klar, dass eine mögliche Regierungspartei in spe sich keine Unklarheiten bei der Positionierung zur EU leisten kann. Das machte der Taz-Kommentator Stefan Reinecke deutlich, der sich schon lange darum bemüht, die Linkspartei auf den Pfad von SPD und Grünen zu bringen:
“Wenn die Linkspartei nicht mal bei der Haltung zur EU kristallklar für eine aktive Reformpolitik Position beziehen kann – wo soll sie es dann können?”
Nicht nur für ihn ist klar, dass über ein positives EU-Bekenntnis die Chancen für die Linke wachsen, in einigen Jahren auch auf Regierungsbänken sitzen zu können.
Quelle: Telepolis

Anmerkung unseres Lesers G.B.: Wenn die Linke sich nicht ernsthaft und kritisch mit der “real existierenden EU” statt mit dem Ideal derselben auseinandersetzte, dann wäre das höchst fatal.
Ein Einschwenken auf den dominanten neoliberalen Politikkurs dürfte die Linke als Partei kaum überstehen – jedenfalls nicht ohne Identitätsverlust. Sie könnte dann von der Seeheimer Partei Deutschlands, der SPD, übernommen werden.

Siehe dazu auch: Lafontaine wirft Bundesregierung Europafeindlichkeit vor
Quelle: Spiegel Online
Deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute forschen für ausländische Verteidigungsministerien
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Aufträge von US-Militärs an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 1.5 MB]

Dazu: Bewertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion die Linke von Nicole Gohlke
Es ist für eine demokratische Öffentlichkeit nicht akzeptabel, wenn sich öffentliche Einrichtungen – vollkommen an der Öffentlichkeit und jeglicher Diskussion vorbei – an gesellschaftlich umstrittenen Projekten wie militärischer Forschung beteiligen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich dabei um Unterstützung gesellschaftlich kontroverser, nicht diskutierter und zugleich parlamentarisch nicht mandatierter Projekte handelt: bei der vorliegenden Finanzierung durch das US-Verteidigungsministerium und andere ausländische Verteidigungsministerien ist davon auszugehen, dass die Forschung auch militärisch nutzbare Ergebnisse liefert, mithin also auch indirekt oder direkt nutzbar zum Beispiel für eine Unterstützung US-geführter Kriege ist. Aktuell können weder Bundes- noch Landesregierungen aufgrund ihres Informationsdefizits eine Nicht-Beteiligung öffentlicher Hochschulen garantieren.
Eine politische wie wissenschaftsethische Entscheidung kann nur auf Grundlage fundierter
Informationen getroffen werden – Transparenz über derartige Aufträge ist unbedingt herzustellen, durch die Hochschulen selbst, aber selbstverständlich auch durch Bundes- und Landesregierungen.
Quelle 1: Nicole Gohlke
Quelle 2: Deutsche forschen für ausländische Armeen, NDR.de
Quelle 3: Ausländische Militärs finanzieren deutsche Wissenschaftler, Süddeutsche Zeitung

Anmerkung WL: Siehe dazu auch nochmals „Freie Wissenschaft als Geisel der Wirtschaft“.
TV-Tipps:
1. Bis zum letzten Fang
  Das Geschäft mit dem Fisch
  Donnerstag, 16. Januar um 9:00 Uhr (62 Min.)
  Erstausstrahlung am Dienstag, 07.01. um 20:15 Uhr
  DAS GESCHÄFT MIT DEM FISCH Seit Jahrzehnten plündert eine Armada von Fangflotten mit verheerenden Folgen die Weltmeere. Experten schätzen, dass 90 Prozent des Mittelmeers überfischt sind. Die Dokumentation ergründet, wie schlecht es um die Meere steht und welche Folgen der ständig steigende Konsum für die Europäer, aber auch für die Menschen in Afrika und Asien, hat.
  Quelle: ARTE
2. Die geheimen Deals der Rohstoffhändler
  Dienstag, 14. Januar um 20:15 Uhr (78 Min.)
  Seit der Finanzkrise haben Großbanken und Versicherungen die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen entdeckt. Klima, Krisen und Kriege bestimmen die Preise, und die Branche verzeichnet satte Gewinne. Business auf Kosten der Ärmsten? Investigation über eines der dunkelsten Kapitel der Weltwirtschaft.
  „Die geheimen Deals der Rohstoffhändler“ ist der erste Dokumentarfilm, der die Funktionsweise des internationalen Rohstoffmarkts mit Folgen auf wirtschaftlicher, politischer und welternährungstechnischer Ebene aufdeckt. Er zeigt den Arbeitsalltag der Händler, die die Rohstoffe vor Ort prüfen, erstehen und weiterverkaufen, und durchleuchtet das Business der Trader, die mit Termingeschäften auf die Preisentwicklung der kostbaren Güter spekulieren.
  Von afrikanischen Baumwollplantagen bis zu brasilianischen Sojafeldern, von Importfirmen in Hongkong über die Handelshäfen von Porto de Santos und Le Havre bis zur Börse von Chicago – in aufwendigen Recherchen auf vier Kontinenten und auf hoher See enthüllt der Film die geheimen Gesetze des internationalen Rohstoffgeschäfts.
  Quelle: ARTE
3. Audio-Tipp: “Es ist Zeit, sich einzumischen”
  Als Schauspieler kennt ihn ein Millionenpublikum – jetzt hat Walter Sittler (61) ein Buch über Protestbewegung in Europa geschrieben. Ausgangspunkt war sein Widerstand gegen das Milliarden-Projekt der Deutschen Bahn, “Stuttgart 21”.
  Der Serienstar (“Nikola”, “Girl Friends”, “Der Kommissar und das Meer”) fordert mehr Transparenz in der Politik: Immer entscheidener kämpften Bürger für die Mitsprache, ob in Stuttgart, in Budapest oder auf dem Taksim-Platz in Istandbul. Im Tischgespräch mit Lothar Lenz erzählt Walter Sittler aber auch von seiner Arbeit als Schauspieler, als Sachbuchautor und als Erich-Kästner-Rezitator. Sein neuestes Projekt: 199 kurze Dokumentarfilme über Kinder in aller Welt, die auf dem Weg in ihre Schule sind. So will Sittler deutlich machen, wie lebenswichtig Bildung ist.
  Quelle: WDR

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