Über das falsche Verständnis von Generationengerechtigkeit der „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen”
Jürgen Voss, Statistiker aus Oberhausen, hat dem Sprecher der genannten Stiftung, Jörg Tremmel, der zur Zeit in vielen Medien herumgereicht wird, eine erhellende Mail geschickt. Zur besseren Einordnung ist die Mail von Jürgen Voss an mich davor gesetzt.
Jürgen Voss am 5.2. an Albrecht Müller:
Jörg Tremmel ist Sprecher der “Stiftung fuer die Rechte zukünftiger Generationen”, eine ursprünglich im grünen Umfeld (!)entstandene Initiative mit Sitz in Oberursel. Diese Stiftung hat vor ein paar Jahren ein schönes Buch herausgegeben mit dem Titel: “Die 68er – warum wir Jungen sie nicht mehr brauchen”. Ein kleiner Reader mit m. E. sehr brauchbaren Denkansätzen und wichtigen Tabubrüchen. (Na ja, AM) Der spiritus rector dieser Gruppe ist Jörg Tremmel, der inzwischen häufig als Repräsentant der jungen Generation, die sich gegen die Ansprüche der älteren Generation wehrt (die “endlich die silbernen Löffel abgeben soll”) zu Diskussionen eingeladen wird und offensichtlich wohl noch nicht begriffen hat, dass er von der neoliberalen Seite instrumentalisiert wird. (Da habe ich meine Zweifel, AM) Ich habe vor ein paar Jahren mal mit H. Tremmel im brieflichen Kontakt gestanden und bin da auf einen ganzvernünftigen jungen Mann gestossen. Seine Äußerungen in der Müchener Run-de haben mich veranlaßt, ihm einen Brief zu schreiben. Leicht verändert – die persönlichen Dinge rausgenommen – möchte ich Ihnen diesen Brief zur Kenntnis geben, als Beispiel dafür, auf wieviel Ebenen man sich inzwischen wehren muss oder auch, welcher Kampagne wir “ubiquitär” ausgesetzt sind. (Das stimmt, AM)
Jürgen Voss an:
Herrn
Jörg Tremmel
per email
Oberhausen, 31.1.07
Ihre Argumente zum Thema “Rente und Generationengerechtigkeit”, geäußert in der “Münchener Runde” am 30.1.07
Sehr geehrter Herr Tremmel,
seit mehreren Jahren verfolge Ich Ihren politischen Weg und den Ihrer “Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen” sehr aufmerksam, genauso wie ich Ihnen gestern abend aufmerksam zugehört habe.
Um gleich auf den Punkt zu kommen: Ich halte Ihr Verständnis von Generationenge-rechtigkeit für falsch, für unkritisch aus einem bestimmten “Lager” übernommen und für alle Fehlinterpretationen aus eben jenem Lager (das z. Bsp. repräsentiert durch den jungen “Berufspolitiker” Mißfelder), dem ich Sie bisher gar nicht zugeordnet habe, offen.
Sie sagen etwa folgendes: Die Belastungen durch die ältere Generation, die einen leichteren Lebensweg hatte (was stimmt), sind so groß, dass sie der jüngeren die Chancen zu einem erfüllten Berufsleben mit adäquaten Verdiensten verbauen. Die Leistungen sind deshalb einzuschränken, um so die jüngere Generation zu entlasten und deren Chancen entscheidend zu verbessern.
Sie sehen dabei offenbar folgendes nicht:
Der Begriff Generationengerechtigkeit ist zunächst mal ein normativer Begriff, gegen den niemand etwas haben kann. Wer vertritt schon die These, dass es der jüngeren Generation schlechter gehen soll als der älteren, bisher galt immer das Gegenteil. Würden wir also in einem Seminarraum akademisch über Generationengerechtigkeit diskutieren, kämen wir sehr schnell auf einen Nenner.
Leider ist dieser Weg inzwischen verbaut: Generationengerechtigkeit ist heute ein neoliberaler Kampfbegriff, der demagogisch genutzt wird, die sozialen Sicherungs-system “neu zu justieren”, wie Schröder sagen würde, oder besser: abzubauen.
Als Alternative gilt die Reprivatisierung sozialer Risiken, die vor allem der jungen Ge-neration aufgehalst werden soll, die dann beides tun muß: die ältere versorgen (im Umlageverfahren) und sich selbst einen Kapitalstock aufbauen (wovon nur?). Dass die junge Generation sich dagegen wehrt, ist verständlich. Nur: sie wehrt sich in die falsche Richtung!
Seit nunmehr fünfzehn Jahren läuft ein Prozeß mit durchaus konterrevolutionärer Qualität, in dem das wohlfahrtsstaatliche System (weil es aus demografischen Gründen angeblich nicht mehr finanzierbar ist) ersetzt werden soll durch das angelsächsische Knochenbrechersystem, in dem jeder sehen kann, wo er bleibt und in dem die sozialen Risiken – bis auf eine Restgröße – reprivatisiert sind. Zielsetzung ist, das Bruttosozialprodukt anders aufzuteilen; der Kapitalseite, die sich im Zuge der Ost-West- Auseinandersetzung lang genug den “Sozialklimbim” hat gefallen lassen müssen, ein größeres Stück vom Kuchen zu geben.
Kernstück dieser Systemveränderung ist die sog. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sprich die Vernichtung oder weitgehende Entsubstanzialisierung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse, der Abbau langfristiger Bindungen an die Unternehmen und damit die Verhinderung von beruflichen Perspektiven und einer gesicherten Lebensplanung. Diese “Flexibilisierung” trifft Ihre Generation mit voller Wucht. So gehe ich davon aus, dass Sie persönlich trotz Ihrer sehr guten Qualifikation bis dato kein ordnungsgemäßes Beschäftigungsverhältnis mit beruflicher Perspektive gefunden haben. (Wenn es anders sein sollte, würde ich mich sehr freuen.)
Dies gilt für viele Ihrer Generation. In bisher keiner Generation der Nachkriegszeit waren die beruflichen Chancen und die Verdienstmöglichkeiten so schlecht wie in Ihrer. Sie sind – ich bitte um Verzeihung – eine “verlorene” Generation – wenn nicht bald etwas geschieht. Im Rahmen dieses Prozesses scheint der Begriff Generatio-nengerechtigkeit die Probleme Ihrer Alterskohorte auf den Begriff zu bringen (wie die 68er gesagt hätten). Wohlgemerkt “scheint”, in Wirklichkeit vernebelt er Sie.
Denn dass Sie sich wehren, ist vollkommen verständlich – sie wehren sich übrigens viel zu wenig – nur die Zielrichtung Ihres Angriffes ist falsch. Nicht die ältere Generation verbaut Ihnen die Chance – übrigens auch eine Familie zu gründen, Kinder zu haben usw., insofern ist der Kinder-Appell der Madonna aus Hannover wirklichkeitsfremd, ja zynisch – sondern die Protagonisten des politischen Mainstreams, der inzwischen komplett neoliberal ausgerichtet ist.
Um es drastisch zu sagen: Selbst wenn von heute auf morgen keine einzige Rente und keine einzige Pension mehr gezahlt würden, würde das Ihre beruflichen Chan-cen um keinen Deut verbessern.
Natürlich gibt es Ungerechtigkeiten und Auswucherungen des Sozialstaates, die lange hätten beseitigt werden müssen. Auch hier wieder Schieflagen, die nur machtpolitisch zu erklären sind: Warum sind die Pensionen viel weniger in der Diskussion als die Renten, obwohl sie doppelt (gehobener Dienst) und dreifach (höherer) Dienst so hoch sind wie jene, obwohl sie ganze Länderhaushalte blockieren? Warum wurde im Rahmen der “Gesundheitsreform” das Beihilferecht nicht geändert? Warum erzählen uns C4-Professoren mit 4.600 Euro Pensionsanspruch ohne Beitragsleistung ununterbrochen und unwidersprochen, dass wir die 1.000 Euro – Renten nicht mehr bezahlen können?
Warum wehren Sie sich nicht – und das geht an Ihre Stiftung – gegen den Demogra-fieunsinn?. Auch Sie persönlich erzählen etwas von linear sich erhöhender Lebens-erwartung, als Grund für die nicht mehr bezahlbaren Renten. Die Lebenserwartung kann sich statistisch gar nicht linear erhöhen, oder werden die Menschen in 500 Jahren alle 350 Jahre alt (Ich habe jetzt nicht genau nachgerechnet)? Die wesentlichen Fortschritte in der Lebenserwartung sind auf gesunkene Säuglingssterblichkeit zurückzuführen, also der statistische Effekt eines anderen Ereignisses. Die sog. fernere Lebenserwartung entwickelt sich nur sehr langsam und zwar nicht linear sondern als Hyperbel (Das nur als Hinweis). Im Übrigen sind längere Rentenlaufzeiten viel stärker von der Arbeitsmarktpolitik der letzten beiden Jahrzehnte bestimmt als biologisch begründet.
Zu den Fakten: Gegenwärtig stehen fast 53 Mio. Menschen im erwerbsfähigen Alter gerade mal 15 Mio. Menschen über 65 gegenüber. Statistisch eine glänzende Relation. Nur darauf kommt es gar nicht an, sondern gefragt ist, wieviel Menschen davon auch erwerbstätig sind, mehr noch: sozialversicherungspflichtig beschäftigt und somit Steuern und Abgaben zahlen und wieviel sie verdienen. Zur Zeit gibt es noch 21 Mio. (SV-)Vollzeitarbeitsplätze, viele von ihnen sind schon dem Niedriglohnsektor zuzurechnen. In ihnen werden nicht selten Löhne und Gehälter auf dem Niveau der siebziger Jahre gezahlt. Dass dies bei 22 Mio. Renten (viele Frauen bekommen – meist kleine – Doppelrenten) auf dem Niveau des Jahres 2007 (an sich 2003) nicht gut gehen kann, leuchtet ein. Das hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun, ist auch nicht demografisch begründet (Kinder zahlen keine Beiträge, erst recht nicht später als Arbeitslose), sondern ist das Produkt einer rein neoliberal ausgerichteten Wirtschaftspolitik, die mit dem Ziel der Geldwertstabilität Massenarbeitslosigkeit fortlaufend produziert und in Kauf nimmt. (Übrigens auch Folge eines demografischen Überhangs durch die geburtenstarken Jahrgänge – was viel zu wenig diskutiert wird, warum wohl?)
Gegen diese Politik und ihre hoch ideologischen Interpretationen sollten sie sich wehren, mit all Ihrem Kritikvermögen und ihren sonstigen guten Argumenten.
Noch etwas: Die Altersversorgungsansprüche der zur Zeit Beschäftigten beruhen auf den Beitragsleistungen von zum Teil mehreren Jahrzehnten. Diese Einnahmen wurden mit dazu verwendet, etwa 3 Mio. Menschen früh zu verrenten (bis 1996 ohne Abschläge); über 1 Mio. Zuwanderern und 4 Mio. DDR Bürgern gute bis auskömmliche Renten zu bescheren und darüber hinaus, der älteren Generation, so wie es an sich gedacht war, die hier hart gearbeitet und selbst ihre Beiträge entrichtet hatte, das Alterseinkommen zu gewährleisten. Ein Umlageverfahren, das vollkommen in Ordnung ist, verwaltungstechnisch das praktikabelste und von der Leistung her das beste. (Es gibt kein Land in der Welt mit einem funktionierenden Kapitaldeckungssystem, dies nur als Hinweis)
Wenn Sie, Herr Tremmel, und Ihre Mitstreiter sowie alle jungen Menschen, die ar-beiten wollen und können, ein Ihrer Ausbildung adäquates und äquivalent bezahltes Tätigkeit- und Berufsfeld fänden, wäre das nach meiner Auffassung die beste Form der Generationengerechtigkeit. Und in einer solchen Situation, glaube ich, würden Sie und die jungen Menschen allgemein sich über Steuern und Abgaben weniger Gedanken machen, besonders wenn endgültig politisch klar gestellt wäre, dass die sozialen Lebensrisiken eines solidarischen Schutzes bedürfen und das dies ein Resultat bitterer historischer Erfahrungen und letztlich auch eines aufgeklärten, humanen Weltbildes ist. Mit anderen Worten: Wenn auch Sie sicher sein können, dass sie eines Tages (der schneller kommt, als Sie denken), ein ausreichendes Alterseinkommen erhalten.
Ihnen und Ihrer Stiftung wünsche ich weiterhin viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Voß
