Hinweise des Tages
- Ein Streitgespräch über die Mitbestimmung zwischen Friedrich Merz und Klaus Lang
Quelle: Die ZeitAnmerkung: Das Gespräch ist eigentlich nur insofern interessant, als Merz immer dann, wenn es konkret wird, die Argumente gegen die Mitbestimmung ausgehen.
- Sven Giegold: Es ist unrealistisch, an einem Europa festzuhalten, wie es ist
Der Fehler der EU-Verfassung ist, dass sie ganz viele konkrete Festschreibungen macht, die dem Bürgerwillen nicht unbedingt entsprechen. Sie sagt zum Beispiel ‚freier Kapitalverkehr’, sie sagt ‚Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft’. Wir sagen dagegen: Wie ein Wirtschaftsmodell aussehen soll, muss immer wieder neu demokratisch ausgehandelt werden können. Dann wird sich ein Modell von Ökonomie durchsetzen, in dem Kapital und Unternehmen unter starker sozialer und ökologischer Kontrolle sind.
Quelle: FRSiehe auch:
Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag
Quelle: attac [PDF – 156 KB]Siehe auch:
Mit einer “Berliner Erklärung” wird der EU-Gipfel am kommenden Sonntag die “Initialzündung” für die Ratifizierung einer leicht modifizierten EU-Verfassung geben
Quelle: German-Foreign-Policy - Bundesverfassungsgericht schränkt Videoüberwachung ein
Verdachtslose Eingriffe mit großer Streubreite, bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, weisen grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität auf. Für die Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung liege in diesem Fall kein hinreichender Anlass vor.
Quelle: TelepolisSiehe auch:
Wortlaut des Urteils
Die geplante Videoüberwachung des Bodenkunstwerks mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials stellt einen Eingriff von erheblichem Gewicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung dar. Das durch die Videoüberwachung gewonnene Bildmaterial kann und soll dazu genutzt werden, belastende hoheitliche Maßnahmen gegen Personen vorzubereiten, die in dem von der Überwachung erfassten Bereich bestimmte unerwünschte Verhaltensweisen zeigen. Die offene Videoüberwachung eines öffentlichen Ortes kann und soll zugleich abschreckend wirken und insofern das Verhalten der Betroffenen lenken. Das Gewicht dieser Maßnahme wird dadurch erhöht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen
Informationen verknüpft werden kann.
Quelle: Bundesverfassungsgericht - Nochmals: Urteil zum Berliner Bankenskandal
Das Urteil des Berliner Landgerichts wird man zukünftig als einen Kommentar zur Geschichte des Westberliner Sumpfes lesen. Es erzählt auch von der Endlichkeit einer arroganten Machtkonstruktion, der politisch wohl einflussreichsten K-Gruppe der Berliner Nachkriegsgeschichte.
Quelle: FR - Die Entsendung von Tornados ist verfassungswidrig
Auszüge aus der Begründung der Klage der Linksfraktion gegen die Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes vor dem Bundesverfassungsgericht. (Dokumentation)
Quelle: FR - Robert von Heusinger: In den USA platzt die Immobilienblase. Auswirkungen auf Deutschland?
Mit etwas Glück ist diese Krise nur eine Episode, doch eine Gefahr bleibt: Was die Not leidenden Hypothekenkredite am Ende wirklich für die Portfolios der Banken, Lebensversicherer und Hedgefonds rund um den Globus bedeuten, ist bislang einfach nicht abzuschätzen. Es könnte sein, dass arglose Investoren das Risiko im Vertrauen auf Ratingagenturen und Investmentbanken grob unterschätzt haben. Es könnte sein, dass die modernen und hoch komplexen Finanzinstrumente wie CDOs die Risiken einzelner Finanzhäuser erheblich vergrößert haben. Vielleicht kollabieren einige darunter, und dann könnte der Kollaps eine Lawine auslösen. Mindestens wäre es ein großer Stresstest für das Weltfinanzsystem. Ausgang ungewiss.
Quelle: Die Zeit - Frank-Jürgen Weise / Arbeitsagentur: Für schwere Fälle gibt es noch keine Lösung. Langzeitarbeitslose werden abgehängt.
Es ist eine große Hilfe, dass nicht permanent schwerwiegende Veränderungen stattfinden. Sie lassen sich den Unternehmen und den Menschen kaum vermitteln und auch nicht den eigenen Mitarbeitern. Und auch dass wir aus dieser harten politischen Auseinandersetzung heraus sind, ist ein Glück für uns und hilft, sich besser auf die Menschen zu konzentrieren.
Quelle: FRAnmerkung: Deutlicher kann ein in die permanenten „Reformen“ Eingebundener eigentlich nicht sagen, welches Chaos die ständigen „Arbeitsmarktreformen“ angerichtet haben, ganz unabhängig von ihrer Zielrichtung.
- Hier bekommen Sie keine Rezepte der Pharmaindustrie!
Diese Praxis will, dass Sie die richtigen Medikamente verordnet bekommen. Sie sagen vielleicht: das will doch jeder – und ist doch die selbstverständlichste Sache der Welt!
Leider sieht die Realität anders aus: Pharmareferenten werben zu Zehntausenden in Arztpraxen für ihre Produkte, bezahlen Essen auf Fortbildungen für Ärzte und Ärztinnen, laden zu Vorträgen in große Hotels ein oder bezahlen Reisen in Urlaubsdomizile. Und dass dies Wirkung zeigt, beweisen viele Untersuchungen und auch die ungebremst steigenden Ausgaben der Krankenversicherungen für Arzneimittel.
Quelle 1: mezis [PDF – 344 KB]
Quelle 2: Die WeltAnmerkung: Fragen Sie mal Ihren Arzt.
- Die deutschen Arbeitsmediziner sehen die Rente mit 67 kritisch.
Ob im Baugewerbe oder bei der Bundeswehr, in vielen Arbeitsbereichen beantworten die Fachleute die Frage, wie lange wir gesund arbeiten können, eindeutig mit der Aussage: Eigentlich in vielen Jobs nicht bis 67!
Quelle: Deutschlandfunk - Spiegel-Mitarbeiter KG: Darnstädt und Steingart gescheitert
Armin Mahler, Ressortleiter Wirtschaft, und Marianne Wellershoff, Leiterin der Kulturspiegel-Beilage, vertreten fortan die Redaktion in der Führung der Mitarbeiter KG. Sie gelten als gemäßigt in der Auseinandersetzung um Chefredakteur Aust und seine Blattlinie.
Quelle: tazAnmerkung: Ändern wird sich also im Spiegel nicht viel. Er bleibt ein neoliberales Mainstream-Blatt.
