Wo sind die Erfolge der Militäreinsätze? Alle Indizien sprechen dafür, dass Gauck der oberste Einflussagent der USA in Deutschland ist.
Harter Tobak, werden manche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten meinen. Die Zweifel verstehe ich, weil wir in der Regel das einigermaßen anständige und verantwortungsvolle Verhalten unserer politischen Spitzen unterstellen, vor allem auch ihre Unabhängigkeit. Aber: Der Bundespräsident fordert jetzt größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen. Das tut er „zufällig“ gerade dann, wenn die Erfolglosigkeit militärischen Eingreifens augenfällig geworden ist: in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. Zweifel in die Weisheit der US-amerikanischen Politik, Konflikte in der Welt mit militärischen Interventionen zu lösen, sind angebracht und wachsen. Die alles zerstörende Kraft dieser Art von Politik erleben wir jeden Tag, auch die damit verbundene Zerstörung von Menschenleben und Menschenrechten. In dieser Situation kommt der deutsche Bundespräsident den militärisch orientierten Kreisen in den USA zu Hilfe. Seine Empfehlung widerspricht der ursprünglichen und richtigen Festlegung des Grundgesetzes auf die Bundeswehr als eine Verteidigungsarmee. Von Albrecht Müller
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Die Forderung von Bundespräsident Gauck entspricht den Interessen und Absichten der USA, die Bundeswehr und die Bundesrepublik gewohnheitsmäßig zur Mitwirkung an militärischen Interventionen einzusetzen. Gauck macht sich zum Sprachrohr dieser Unterwerfung. Diese Kräfte arbeiten daran, den Bundestagsvorbehalt für Militäreinsätze so kraftlos und zahnlos zu machen, dass die Entscheidungsgewalt über den Einsatz der Bundeswehr auf mittlere Sicht auf den NATO-Oberbefehl und damit einen US-Gerneral übergeht.
Mit diesem Kurs wurde der Kosovo-Krieg begonnen, in Afghanistan weiter gemacht und jetzt wird im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise damit gespielt. Das kann tödlich werden. Bundespräsident Gauck hat offensichtlich nicht verstanden, dass die Verantwortlichen für diese auf Militär setzende Politik weit weg sind von Europa und dass in ihrer Vorstellung Europa zweifelsfrei zum Kriegsschauplatz werden kann. Haben Sie sich das schon einmal vorgestellt?
Einer der schärfsten Kritiker dieses Kurses und damit der Abhängigkeit der deutschen Spitzenpolitiker von den Interessen und Entscheidungen der USA, Willy Wimmer, früher einmal CDU-Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, wird am kommenden Samstag seine Position beim Pleisweiler Gespräch vortragen. Näheres siehe hier.
Es gibt noch weitere Indizien für die Orientierung des deutschen Bundespräsidenten an den Interessen der USA und damit auch vor allem an den Interessen der rechtskonservativen Kreise in den USA: Seine Feindseligkeit gegenüber Russland, seine beflissene Bereitschaft, nach Kiew zu reisen, um dort die Amtseinführung des neuen Präsidenten mitzufeiern, sein Schweigen zur Überwachung der ihm anvertrauten Bundesbürger durch die NSA. Gauck ist „Der falsche Präsident“. Das ist der Titel eines kleinen Buches, das ich kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten im März 2012 veröffentlicht habe.
