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Deutsche Eliten setzen auf aggressivere Außenpolitik, Militarisierung und Krieg

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Lobbyismus und politische Korruption, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Die deutsche Außenpolitik setzt nicht erst seit den Geschehnissen in der Ukraine, die unter anderem zu einer offenen Unterstützung faschistischer Kreise durch deutsche Regierungsvertreter zum Ziele der Übernahme der Ukraine in den europäischen Einflussbereich führten, auf Militarisierung und „Bereitmachung“ für den Krieg. Bereits 1992 erklärte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe in einem Spiegel-Interview die planmäßige Art und Weise [PDF – 1.2 MB], mit der die wiedervereinigte Bevölkerung Deutschlands auf kommende Kriege eingestimmt werden solle: „Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Bei Blauhelm-Einsätzen ist das schon gelungen: Zwei Drittel der Bevölkerung stimmen zu.“ Inzwischen fordert der amtierende Bundespräsident Gauck bereits in aller Deutlichkeit, Deutschland müsse endlich noch „entschlossener“ vorgehen, um den globalen „Ordnungsrahmen … zu formen“ – woraufhin die BILD umgehend jede Kritik hieran verunglimpft -, während die Bundeswehr längst schon offen dafür wirbt, zur Sicherung deutscher Handelswege verstärkt das Militär einzusetzen. Für die Nachdenkseiten sprach Jens Wernicke mit Horst Teubert, Geschäftsführer und Redakteur von german-foreign-policy.com, einem Nachrichtenportal für Informationen zur deutschen Außenpolitik.

Herr Teubert, Sie beobachten seit vielen Jahren die Entwicklungen der deutschen Außenpolitik und konstatieren aktuell eine gezielte Eliten-Kampagne mit dem Ziel einer noch aggressiveren Außen- und Sicherheitspolitik, die sich um die Figur unseres Bundespräsidenten rankt. Worum geht es genau?

Nun, Gauck fordert seit seiner Rede zum deutschen Nationalfeiertag im Oktober 2013 immer wieder, Deutschland müsse stärker als bisher in der internationalen Politik mitmischen, und dazu seien eben auch im Fall der Fälle neue Einsätze der Bundeswehr unumgänglich. Er hat zwar auch schon vor der erwähnten Rede in Ansätzen so argumentiert, aber seit dem Herbst vergangenen Jahres und ganz besonders seit seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist diese Forderung stark in den Vordergrund gerückt.

phoenix: Rede von Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 31.01.2014

Ebenfalls im Oktober 2013 haben zudem die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund ein gemeinsames Papier veröffentlicht, das die Ergebnisse eines einjährigen Diskussionsprozesses von rund 50 Personen aus dem außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik wiedergibt und ebenfalls auf stärkere außenpolitische Aktivitäten dringt, Militärinterventionen inklusive. In dieses Projekt sind sowohl der Planungsstab des Auswärtigen Amts als auch Ministerialbeamte, Mitarbeiter von Think-Tanks und NGOs, etwa Amnesty International, sowie Bundestagsabgeordnete von der Union bis zur Linkspartei, hier namentlich Stefan Liebich, Wissenschaftler und Journalisten eingebunden gewesen.

Dieses Papier – sein Titel lautet: „Neue Macht. Neue Verantwortung“ [PDF – 259 KB] – ist im außenpolitischen Establishment breit promotet worden. Und über Interviews und andere Medienbeiträge wird seither vor allem die zentrale Forderung an die Öffentlichkeit getragen, Deutschland müsse in der internationalen Politik stärkere Aktivitäten entfalten, bei Bedarf eben auch militärische – ganz wie auch Gauck es formuliert, auf den jetzt auch viele aus dem Establishment dankbar Bezug nehmen.

Gauck ist hier also nicht das Sprachrohr oder die Marionette der Eliten, sondern vertritt von sich aus derlei bellizistischen Kurs?

Der Bundespräsident ist zweifellos mittendrin in den deutschen Eliten, er gehört zu ihnen. Ich würde ihm deswegen jedoch nicht absprechen wollen, dass er aus eigener Überzeugung für eine aggressivere Außenpolitik eintritt, Militäreinsätze inklusive.

Wie eng vernetzt das ganze Milieu aber auch ist, das kann man am Beispiel von Thomas Kleine-Brockhoff sehen, dem damaligen „Senior Director for Strategy“ des German Marshall Fund und früheren ZEIT-Redakteur, den Gauck im August 2013 zum Chef des Planungsstabs im Bundespräsidialamt und zu seinem Redenschreiber gemacht hat. Kleine-Brockhoff gehört zu den rund 50 Personen, die das Papier „Neue Macht. Neue Verantwortung“ erarbeitet haben, er ist also in die Debatte eingebunden gewesen, und wenn man dem ZEIT-Korrespondenten Jochen Bittner glauben darf, der ebenfalls beteiligt war, hat Kleine-Brockhoff das Projekt sogar mit angestoßen.

Mit diesem Papier ist gewiss nicht im Detail, aber sicherlich in den großen Zügen ein breiter Konsens hergestellt worden, den die Teilnehmer des Projekts und ihr Umfeld jetzt nach außen tragen. Dass Gauck sich an dieser PR-Offensive beteiligt, ist natürlich für die Beteiligten sehr günstig.

Und wo kommt diese Stimmung „im Establishment“, wie Sie sie nennen und die auf Krieg etc. setzt, her? Worum geht es welchen Kreisen genau?

Ich denke, das hat etwas mit den großen weltpolitischen Umbrüchen zu tun, die gegenwärtig zu beobachten sind. Die USA, bislang die dominierende Weltmacht, haben hochoffiziell den „pivot to Asia“ ausgerufen, die Verlagerung ihres weltpolitischen Schwerpunkts in die Asien-Pazifik-Region also, die unglaublich boomt, die aber auch Schauplatz der US-Versuche ist, das erstarkende China nicht zu weit aufsteigen zu lassen.

Der Machtkampf gegen Beijing bindet Washingtons Energien dabei in zunehmendem Maß, die Vereinigten Staaten beginnen ihre Kräfte dort zu konzentrieren. Zugleich plädieren starke Stimmen in den USA dafür, Deutschland und die EU stärker zur Kontrolle vor allem des nördlichen Afrika und des Mittleren Ostens heranzuziehen – quasi zur Entlastung der eigenen Kapazitäten. Das bietet natürlich aus Sicht des deutschen Establishments die hochattraktive Chance, durch die Übernahme neuer Aufgaben und Funktionen selbst weltpolitisch aufzusteigen und, wie es manche formulieren, perspektivisch „auf Augenhöhe mit den USA“ zu kommen.

Diese „Chance“ – wenn man es denn als Chance bezeichnen will, ich halte das Ganze für hochgefährlich – bietet sich genau jetzt und kommt in dieser Form vielleicht nie wieder. Ich habe den Eindruck, dass das eine wichtige Rolle für die aktuell doch sehr expansive Stimmung spielt.

Wie wird diese Stimmung denn aber „gemacht“ – und vor allem: Wie um alles in der Welt ist es möglich, dass immer mehr politische Parteien und Institutionen diesem „Dogma“ des „Mehr-Verantwortung-Übernehmen-Müssens“ folge leisten? Inzwischen sind die Grünen mit ihrer Böll-Stiftung wohl ganz vorne mit dabei, und auch der Anti-Kriegs-Kurs der Linkspartei ist zunehmend in Auflösung begriffen

Gute Frage… Dass Stimmung gemacht wird und wie sie gemacht wird, das kann man gut sehen. Gauck ist da natürlich ein zentraler Aktivposten, seine Äußerungen finden ja qua Amt herausragende Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Die Medien haben zudem eine tragende Funktion, und das liegt beileibe nicht nur an denjenigen Journalisten, die an dem erwähnten SWP-Projekt teilgenommen haben.

Der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat in seiner letztes Jahr veröffentlichten Dissertation nachgewiesen, dass die Außenpolitik-Redaktionen führender deutscher Medien eng in transatlantische Eliten-Netzwerke eingebunden sind und dass sich dies auch in ihren Texten widerspiegelt. Die Parteien – nun, man muss schlicht und einfach konstatieren, dass sämtliche Bundestags-Parteien sich für den expansiven Konsens geöffnet haben, inzwischen – mit Blick auf ihre Klientel natürlich verbal recht vorsichtig – auch die Spitze der Linkspartei. Aus der Euro-Krise ist Deutschland als unbestrittene Hauptmacht der EU hervorgegangen; diejenigen, die sich anschicken, die Politik dieses Kraftzentrums zu gestalten, wollen offensichtlich alle Optionen nutzen, die ihnen nun zur Verfügung stehen. Das ist simple Machtpolitik.

ZDF: Neues aus der Anstalt entlarvt Kriegspropaganda-Netzwerk deutscher Medien

Ich muss ja ein wenig an Noam Chomskys „Manufacturing Consent“ denken… Da wird ja offenbar über Netzwerke, Bündnisse, Reputationszu- oder -aberkennung ein regelrechter „Common Sense“ innerhalb der ökonomischen und politischen Klasse forciert… Über welche Kreise und Netzwerke organisiert sich derlei denn konkret?

Eine pauschale Antwort kann man darauf kaum geben, aber vielleicht ein Beispiel. Eine wichtige Funktion hat sicherlich die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Sie führt zum Beispiel jedes Jahr ein „Seminar für Sicherheitspolitik“ durch. Das zieht sich jeweils über ein halbes Jahr hin; teilnehmen dürfen 25 handverlesene Personen aus einflussreicher Stellung in Politik, Ministerialbürokratien, Wirtschaft und anderen Institutionen; es haben auch schon Gewerkschafter daran teilgenommen. Man besucht gemeinsam das Kanzleramt und diverse Ministerien, absolviert Studienreisen nach Washington, Moskau oder Beijing und anderswohin, wird von Insidern teils aus den innersten Machtzirkeln informiert und instruiert, darf sich dann – zum Glück nur auf dem Papier – an „Krisenlösungen“ in weltpolitischen Konflikten versuchen und so weiter.

Nach Abschluss des Seminars bleiben die Teilnehmer idealerweise informell in Kontakt. Die Bundesakademie unterstützt die Vernetzung mit einer Internet-Studienplattform, sie organisiert darüber hinaus einen „Crashkurs für Neulinge“, der sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten richtet, sie führt Veranstaltungen „unter drei“ durch – „unter drei“ ist im journalistischen Fachjargon der Ausdruck für Hintergrundgespräche, in denen man tatsächlich oder angeblich exklusive Informationen erhält, die man aber nicht zitieren darf; auf jeden Fall darf man sich hinterher stolz als Teil des kleinen Kreises der „Eingeweihten“ wähnen. Das sind attraktive Angebote, die letztlich darauf abzielen, in Berlin eine mehr oder weniger verschworene „strategic community“ zu etablieren, wie es sie in imperialen Staaten mit einem nicht durch Weltkriegsniederlagen gebrochenen außenpolitischen Establishment gibt.

Ein Beispiel für einen breiteren Kreis von Multiplikatoren wären die parteinahen Stiftungen, die ihren Parteien ja in der Regel brav folgen, jedenfalls in den zentralen Linien der Außenpolitik. Sie dringen inzwischen ebenfalls auf eine aggressivere Außen- und Militärpolitik, auch diejenigen, die immer noch oft mit einer linksliberalen Politik identifiziert werden, etwa die von Ihnen bereits angesprochene Heinrich-Böll-Stiftung, die in einem als „Reader“ [PDF – 331 KB] bezeichneten Papier richtig harte Positionen zur Debatte stellt, etwa die Forderung nach Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats nach dem Modell des US-amerikanischen National Security Council. Oder auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die ein Papier mit dem Titel „Die deutsche Sicherheitspolitik braucht mehr Strategiefähigkeit“ [PDF – 1.5 MB] veröffentlicht hat. Darin machen bereits die Überschriften Tenor und Intention deutlich, etwa: „Eine Kultur der Zurückhaltung kann Strategiefähigkeit nicht ersetzen“ etc.

Und diese expansive Strategie wird in gewissen Kreisen seit wann genau verfolgt? Unmittelbar seit der Wiedervereinigung? Ich denke da an den Jugoslawien-Krieg und die eingangs zitierten Worte von Rühe….

1990 ist ganz sicherlich ein Wendepunkt gewesen; seitdem ist klar, dass die vergrößerte Bundesrepublik zumindest das ökonomische und politische Potenzial zur Vormacht Europas und mit Hilfe der EU vielleicht auch zur Weltmacht hat. Von einem Weltmachtpotenzial der EU hat der langjährige Außenpolitik-Chef der Bertelsmann-Stiftung Werner Weidenfeld ja immer wieder gesprochen. Rühe hat das Ziel, offensiver zu werden, 1992 in der Tat deutlich ausgedrückt. Bonn und später Berlin sind dann schrittweise vorgegangen. Zunächst hat man etwa nach und nach den Einsatz der Bundeswehr in Kriegen durchgesetzt. Auf wirtschaftlicher Ebene sind die deutschen Exporte und auch deutsche Auslandsinvestitionen ganz massiv gefördert worden; das hat nicht nur Profite, sondern durchaus auch Einfluss gebracht.

Die Jugoslawien-Kriege haben Belgrad als Machtfaktor ausgeschaltet, das traditionell als potenzieller Widersacher Deutschlands im Südosten galt; die EU-Osterweiterung hat gezielt Deutschlands strategische Stellung als Macht in der Mitte der erweiterten Union gestärkt. Erinnern Sie sich: Frankreich stand beidem zunächst, sagen wir mal: sehr kritisch gegenüber, eben weil absehbar war, wer der große Gewinner sein würde und wer nicht.

Der nächste Schritt ist 2008/2009 mit der „Östlichen Partnerschaft“ eingeleitet worden, zu der ja bekanntlich die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien gehörten; all dies erweitert speziell den deutschen Einfluss in Richtung Osten weiter – man sieht’s ja: Wenn’s ernst wird, dann verhandelt mit Russland und der Ukraine nicht Ashton für die EU, sondern Steinmeier, aller Europäisierungs-Lyrik zum Trotz. Und jetzt gehen die Pläne eben noch weiter – siehe Gauck, das zitierte SWP-Projekt und so weiter, da geht es um das nördliche Afrika – etwa Mali -, um Nah- und Mittelost. Und dafür braucht man auf jeden Fall auch Militär – beileibe nicht nur, aber eben auch.

Und welche Rolle spielt der Politologe Münkler, der Gauck aktuell medial sekundiert und dabei linke Kritik an dessen Parolen als „Stechschrittpazifismus“ von links diskreditiert, in diesem Ensemble?

Münkler ist Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universität, publiziert viel und gilt als einflussreicher Regierungsberater. Er gehört dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik an, gemeinsam übrigens mit Klaus-Dieter Frankenberger und Stefan Kornelius, den Außenpolitik-Chefs der Frankfurter Allgemeinen respektive der Süddeutschen Zeitung. Ihm werden aber auch darüber hinaus exklusive Zugänge zu wichtigen Schaltstellen in Berlin nachgesagt.

Münkler hat der „Welt“ mal berichtet, er sei in der zweiten Amtszeit Schröder-Fischer vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier eingeladen worden, um intern darüber zu diskutieren, wie man der Agenda 2010 mit geschickter „Kommunikation“ Akzeptanz verschaffen könne. Das sei schiefgegangen, gibt die „Welt“ ihn wieder; Münkler habe daraufhin sein Buch „Die Deutschen und ihre Mythen“ publiziert. Sein Fazit dazu möchte ich wörtlich aus der „Welt“ zitieren:

„Heute würde ich sagen: Wir müssen eine große Erzählung finden. Wir müssen ein mosaisches Versprechen entwickeln: Ihr müsst in die Wüste rein, aber ihr werdet ins gelobte Land kommen.“

Über die Debatte um die Schuld am Ersten Weltkrieg hat Münkler übrigens einmal gesagt, man könne schlecht eine führende Rolle in der europäischen Politik spielen, wenn man ständig ein schlechtes Gewissen wegen früherer Kriege haben müsse. Man müsste ihn mal fragen, ob die Überlegung ihn motiviert hat, seinen neuen Wälzer über den Ersten Weltkrieg zu schreiben.

Herr Münkler hat ja bereits vor Längerem publizistisch darauf aufmerksam gemacht, dass die Ablehnung der Demokratie bei den Eliten im Lande zunehmend an Zuspruch gewinne… Wie passt das in den aktuellen Diskurs?

Also, Münkler hat damals darauf hingewiesen, dass wegen der sich verschärfenden globalen Konkurrenz Hinweise aus der Wirtschaft kämen, man fühle sich gegenüber China im Nachteil, weil dort alles sehr schnell geregelt werde, während hier jede erforderliche oder gewünschte Neuregelung erstmal durch die Instanzen müsse, was kostbare Zeit vergeude. Wenn eine aggressivere Außenpolitik die globalen Rivalitäten zuspitzt, können leicht auch politische „Zwänge“ zu raschem Handeln entstehen, die sich mit demokratischen Verfahren nicht so gut vertragen.

Nicht umsonst wird denn auch immer wieder gefordert, den Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehr-Einsätzen einzuschränken; dafür plädiert übrigens auch ein Autor in dem erwähnten „Reader“ der Böll-Stiftung. Und man sollte nicht vergessen: In einigen Bereichen sind grundlegende demokratische Rechte innerhalb der EU inzwischen faktisch aufgehoben worden. Die Spardiktate in der Euro-Krise, die Aktivitäten der EU-Troika sind demokratisch nicht legitimierte Eingriffe von außen in nationale Hoheitsrechte der verschuldeten EU-Staaten. Darüber wird viel zu wenig gesprochen.

Apropos Demokratie: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der Bevölkerung sich gegen eine aggressivere Außenpolitik aussprechen und dafür plädieren, Deutschland solle sich in weltpolitischen Krisen „eher zurückhalten“. Für mehr deutsche Militäreinsätze oder für mehr Waffenlieferungen an Verbündete sprechen sich hingegen nur 13 Prozent aus. Nun hat das außenpolitische Establishment im Bundestag noch jeden Bundeswehr-Einsatz durchbekommen, den es wollte; seine aktuellen Ziele sind aber mit der demokratischen Mehrheitsmeinung nicht wirklich vereinbar.

Und wie ist die ganze Ukraine-Entwicklung in diesem Kontext zu interpretieren? Es ist ja augenscheinlich, dass hier unter westlicher Führung eine Restauration der Oligarchen sondergleichen organisiert wird, die zugleich eine institutionelle Verzahnung zwischen ukrainischen und westlichen Eliten sicherstellt…

Der Konflikt um die Ukraine ist ja in der Form, wie er sich entwickelt hat, ein Ergebnis dessen, dass Deutschland und die EU das Assoziierungsabkommen durchsetzen wollten, ohne dabei auf grundlegende russische Interessen Rücksicht zu nehmen. Es ging darum, nach der EU-Osterweiterung einen nächsten Ring von Staaten direkt an der russischen Grenze in aller Form an die EU anzubinden; dazu gehört nicht nur die ökonomische Anbindung, sondern etwa auch die außen- und militärpolitische: In den Assoziierungsabkommen ist festgelegt, dass auf diesen Feldern ebenfalls eine Annäherung erreicht werden soll, und damit ist natürlich nicht gemeint, dass die EU sich der ukrainischen Außen- und Militärpolitik annähert.

Tatsächlich stellt die Ukraine bereits Soldaten für die Battle Groups der EU und für EU-Interventionen zur Verfügung, Georgien ebenfalls. Es geht also um eine Erweiterung des Hegemonialgebiets und der Kapazitäten der EU. Dass das in der Ukraine nicht ohne die Oligarchen gehen würde, war eigentlich von vornherein klar, denn die haben dort die tatsächliche Macht inne und werden sie auch nicht freiwillig aus der Hand geben. Dass Steinmeier jetzt, wenn er in die Ukraine fliegt, gelegentlich auch Rinat Achmetow persönlich treffen muss, der kein politisches Amt hat, sondern einfach nur der reichste Oligarch des Landes und in der Ostukraine tonangebend ist, das ist nur eine logische Folge der Übernahme der Ukraine in den Hegemonialbereich der EU.

Auch hier zeigt sich, dass durchaus die Bereitschaft besteht, mit Kräften zu kooperieren, deren undemokratische Machenschaften offensichtlich sind – so offensichtlich übrigens, dass sie die Menschen im November 2013 auf den Kiewer Maidan trieben. Hauptmotiv der ersten Proteste dort waren die undemokratischen Schiebereien der ukrainischen Oligarchie.

Bundestags-TV: Heftige Auseinandersetzung zwischen Dağdelen und Göring-Eckardt zur Ukraine

Aber noch einmal zu Gauck. Der Tenor eines kürzlich auf den Nachdenkseiten erschienenen Kommentars lautete, man müsse doch einmal die Frage in den Raum stellen, wieso die Rückkehr zum Krieg als Mittel der Politik ausgerechnet als deutsche „Normalität“ angestrebt werden solle.

Der Frage würde ich mich absolut anschließen. Diejenigen, die eine aggressivere Außenpolitik und mehr Militäreinsätze fordern, sprechen immer von „Verantwortungsübernahme“ – aber übernimmt man Verantwortung, wenn man aus der Geschichte keine Lehren zieht?

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Horst Teubert studierte Soziologie in Heidelberg und Marburg, arbeitet als Journalist und beschäftigt sich seit den 1990er Jahren wissenschaftlich und publizistisch mit zahlreichen Feldern der deutschen Außenpolitik.

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