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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Gibt es einen zweiten Edward Snowden?
  2. Russische Hacker klauen wohl 1,2 Milliarden Passwörter
  3. Handelsabkommen
  4. Immer mehr gefälschte Medikamente
  5. Foodwatch: Lebensmittelrecht nutzt nur der Lobby
  6. Transparenz von Provisionen für Bankberater: Wie Schmiergeld
  7. Black Box Schufa
  8. Ukraine: Mehr als 117.000 Binnenvertriebene
  9. Die Letzten beißen die Hunde
  10. Auftragseinbruch: Deutsche Industrie erleidet größtes Minus seit fast drei Jahren
  11. „Kriterium 45+“ und Arbeitsmarkt
  12. Zurück in die Politik Seehofer wünscht sich Comeback von Roland Koch
  13. Umfrage: SPD legt zwei Prozentpunkte zu
  14. Karlsruhe stärkt Demonstranten-Recht
  15. Bildungsbürgertum versus Prekariat: Schantall in der Schule
  16. Das Letzte: Spruch des Tages: Bernie Ecclestone über seinen gekauften Freispruch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gibt es einen zweiten Edward Snowden?
    Nach dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden fürchten die US-Geheimdienste einen weiteren Enthüller in ihren Reihen. Der Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, dass die jüngsten Veröffentlichungen auf der Enthüllungswebsite „The Intercept“ auf eine neue undichte Stelle hindeuten würden…
    Die am Dienstag auf „The Intercept“ veröffentlichten vertraulichen Dokumente zeigen, dass die USA mindestens 680.000 Menschen auf einer TSDB (Terrorist Screening Database) genannten Liste als „bekannte oder mutmaßliche Terroristen“ führen.
    Davon seien 280.000 Menschen aber gar keiner als Terrororganisation eingestuften Gruppierung wie Al-Kaida, Hisbollah oder den Taliban zugehörig. Medienberichte, wonach alleine in den vergangenen fünf Jahren 1,5 Millionen Menschen auf die Terrorliste gesetzt worden seien, sind laut „The Intercept“ aber nicht korrekt. Die Daten seien falsch interpretiert worden.
    In einer weiter gefassten Datenbank mit potenziellen Extremisten, genannt TIDE (Terrorist Identities Datamart Environment), sollen unterdessen eine Million Namen verzeichnet sein. Als besonders gefährlich eingestufte Verdächtige setzen die Behörden auf die sogenannte No-Fly-Liste, die Betroffene vom Flugverkehr in den Vereinigten Staaten ausschließt.
    Die Zahl der Namen auf dieser Liste habe sich seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama Anfang 2009 mehr als verzehnfacht und liege bei 47.000, berichtete „The Intercept“.
    Quelle: T-Online
  2. Russische Hacker klauen wohl 1,2 Milliarden Passwörter
    Es könnte der bisher größte Datendiebstahl im Internet sein: Russische Hacker sollen 1,2 Milliarden Nutzernamen und Passwörter gestohlen haben. Die Einwahldaten stammen offenbar von rund 420.000 Websites. Für Nutzer gibt es bisher jedoch keine Hinweise darauf, ob sie betroffen sein könnten. 
    … Die Datensätze bestünden aus Benutzernamen und Passwörtern, erklärte die Sicherheitsfirma Hold Security der „New York Times“. Dabei seien über 500 Millionen verschiedene E-Mail-Adressen betroffen.
    Quelle: heute.de
  3. Handelsabkommen
    1. TTIP-Reader
      „Der von langer Hand geplante, stille ökonomische Putsch – oder: Was und wer sich wirklich hinter TTIP verbirgt“
      Ein Dossier
      Quelle: Haller Bündnis auf attac [PDF – 3.8 MB]
    2. Schweigepflicht für Abgeordnete
      EU-Abgeordneter Helmut Scholz über den neuen »reading room« für #TTIP-Dokumente
      Der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, gehört zu dem guten Dutzend Abgeordneten, die sich künftig in einem Leseraum über den Verhandlungsfortschritt beim Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) informieren dürfen. Seine Erkenntnisse muss er aber für sich behalten.
      Quelle: Neues Deutschland
    3. Vertragstext zum EU-Kanada-Handelsabkommen sofort veröffentlichen
      „Nun muss die Bundesregierung beweisen, wie ernst ihr Transparenz, demokratische Beteiligung und die Ablehnung von Schiedsgerichten sind. Ich befürchte sehr, dass das Abkommen weiterhin über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und gegen ihre Interessen zusammengeschustert wird“, sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge die Texte zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) jetzt fertig ausgehandelt sind. Ernst weiter:
      „Bundesregierung und Bundeswirtschaftsminister Gabriel können die Öffentlichkeit nun nicht länger mit seichten Parolen abspeisen. Der Text muss sofort allen Bundestagsabgeordneten und der breiten Öffentlichkeit zur kritischen Prüfung zugänglich gemacht werden – nicht zuletzt, weil der Inhalt von CETA auch die Blaupause für das höchst umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA ist und das Abkommen schon am 26. September auf dem EU-Kanada-Gipfel paraphiert werden soll.
      Außerdem erwarte ich, dass sich die Bundesregierung klar gegen das Abkommen positioniert, sollte es ein Investitionsschutzabkommen enthalten oder auf andere Weise demokratisch gesetzte Normen etwa im Arbeits-, Verbraucher- oder Umweltschutz gefährden. Grundvoraussetzung muss außerdem sein, dass das Abkommen als gemischtes Abkommen behandelt wird, also neben den EU-Gremien auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das ist weiterhin unklar und muss zügig sichergestellt werden.
      DIE LINKE wird mit höchster Aufmerksamkeit den weiteren Verlauf verfolgen und steht an der Seite der außerparlamentarischen Bewegung: Demokratische Grundrechte, Erhalt politischen Handlungsspielraums und Verbraucherschutz dürfen nicht zur Disposition gestellt werden.“
      Quelle: Linksfraktion
    4. Handelsabkommen mit Kanada: Regierung will Bundestag abstimmen lassen
      Die Bundesregierung sieht das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada skeptisch. Sie fordert, dass das Parlament über Ceta abstimmen soll. Der Vertrag gilt als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA
      Quelle: Spiegel-Online
    5. Argumente gegen das Freihandelsabkommen
      Rote Karte für TTIP und Ceta
      Den Bürgern bedeuten Demokratie und Umweltstandards viel – für die EU-Kommission und Lobbyisten behindern sie den unbegrenzten Markt. Durch die Abkommen mit den USA und Kanada werden Jobs verschwinden. Die Europäer müssen aufwachen und aktiv werden.
      Quelle: SZ
  4. Immer mehr gefälschte Medikamente
    Kurztext: Medikamentenfälscher tricksen immer hinterlistiger: Sie nutzen Druckdateien – ähnlich den Originalpackungen – um ihre Pillen zu vermarkten. Nach einem Bericht des ARD-Magazins plusminus sind Impfstoffe, Blutdrucksenker, Schmerz- und Krebsmittel betroffen.
    Quelle: Tagesschau.de
  5. Foodwatch: Lebensmittelrecht nutzt nur der Lobby
    Die Verbraucherorganisation Foodwatch ist unzufrieden mit dem deutschen Lebensmittelrecht und will dies reformieren. In seiner jetzigen Form nutze es der Nahrungsmittellobby und nicht
    den Verbrauchern, beklagt Foodwatch.
    Quelle: Wochenblatt
  6. Transparenz von Provisionen für Bankberater: Wie Schmiergeld
    Bis zum heutigen Tag versuchen Banken zu verschleiern, dass sie für den Verkauf von Produkten mitunter sehr hohe Provisionen kassieren. Der Kunde weiß daher nie, ob sich der Bankberater bei seinen Empfehlungen nicht auch vom Umsatzinteresse des Kreditinstituts leiten lässt. Erst jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Praxis endgültig beendet. „Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären“ (Az.: XI ZR 147/12), heißt es in dem aktuellen Urteil.
    Banken, Sparkassen, Volksbanken und freie Finanzvermittler in Deutschland haben über Jahrzehnte hinweg die Kunden über ihre Provisionseinkünfte im Dunkeln gelassen. Verbraucherschützer haben den Missstand schon lange moniert, doch der Gesetzgeber begann erst 2007, die Transparenzregeln zu verschärfen. Es gibt viele Arten von Provisionen. Entweder werden sie dem Kunden als Ausgabeaufschlag direkt in Rechnung gestellt. Oder aber ein Teil der jährlichen Verwaltungsgebühr, die Kunden an Investmentfondsgesellschaften entrichten, wird hinter dem Rücken des Anlegers zurück an die beratende Bank geschleust. In diesen Fällen spricht man von offenen Vertriebsprovisionen oder Rückvergütungen. Mit Beginn der Finanzkrise ab 2008 merkten viele Sparer, dass Banken ihnen schlechte Investments verkauft hatten. Als dann noch bekannt wurde, dass die Institute dafür hintenrum noch Provisionen kassiert hatten, war das Thema in Deutschland auf der politischen Agenda. Die Gesetze wurden zuletzt immer mehr verschärft.
    Quelle: SZ
  7. Black Box Schufa
    Wie bewertet die Schufa die Bonität der Bürger? Das Wissen um ihre Score-Formel hütet die Schufa wie ihren Augapfel. Warum die Bonitätsprüfung geheim bleiben soll – und wer dagegen aufbegehrt.
    Was für Coca Cola das Geheimrezept im Panzerschrank ist, ist für die Schufa ihre Score-Formel. Sie entscheidet nach einem statistischen Rechenmodell, wie aus den Daten über Girokonten, Krediten und Wohnanschriften eine tragfähige Auskunft über die Ausfallwahrscheinlichkeiten für Hypotheken, Ratenkredite und Handyrechnungen werden. Bis auf die Datenschutzbehörden, denen die Schufa ihre Formel unter Vertraulichkeit offenbarte, bleibt sie für die Bewerteten eine Black Box.
    Da die Schufa keine Auskunft darüber gibt, wie sie ihre Scores erstellt, kann niemand wissen, welches Geldgebaren den Score positiv oder negativ beeinflusst. Die Folge kann ein finanzstatistisches Fehlverhalten der Verbraucher sein, das üble Folgen haben kann. Dieser Schluss legt zumindest eine Schufa-Selbstauskunft nahe, die Handelsblatt Online vorliegt.
    Quelle: Handelsblatt
  8. Ukraine: Mehr als 117.000 Binnenvertriebene
    UNHCR schätzt die gegenwärtige Zahl der Menschen, die innerhalb der Ukraine auf der Flucht sind auf 117.000 Personen ein. In den letzten sieben Tagen wurden mehr als 6.200 Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Weiterhin sind bis zum 1. August ungefähr 168.000 Personen über die Grenze nach Russland geflohen.
    Vor allem in den Regionen Luhansk und Donetsk sind die Zahlen von 2.600 auf 102.600 Personen seit Anfang Juni stark angestiegen. 87 Prozent aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen kommen mittlerweile aus der Ostukraine; die Anzahl der Personen von der Krim liegt bei ca. 15.200…
    Nach Angaben der russischen  Regierung haben vom 1. Januar bis 1. August 168.677 Personen in Russland um Asyl angesucht. 6.347 ersuchten hierbei um einen Flüchtlingsstatus, 48.914 um befristetes Asyl, 28. 134 beantragten die russische Staatsbürgerschaft,  59.858 einen Aufenthaltstitel, 19.943 um einen befristeten Aufenthaltstitel und 5.481 bewarben sich für das Programm für die Ansiedlung ethnischer Russen.
    Eine große Anzahl an Ukrainern in Russland kann in Russland ohne ausgestellte Visa bleiben. Nach russischen Angaben sind seit Beginn des Konflikts rund 730.000 Ukrainer angekommen, die oben genannten  168.677 Personen bereits miteingerechnet. 80  Prozent der Ukrainer halten sich in der Grenzregion auf, der Rest zieht zu Verwandten und Freunden in andere Teile des Landes. In über 585 provisorisch aufgestellten Unterkünften leben 42.486 Menschen. Mehrere Richtlinien wurden seitens der russischen Behörden erlassen, um den vorübergehenden Aufenthalt der Ukrainer auf ihrem Staatsgebiet zu ermöglichen. In der  Europäische Union haben von Januar bis Juni dieses Jahres 2.700 Ukrainer Asyl beantragt.
    Quelle: UNHCR
  9. Die Letzten beißen die Hunde
    Erst waren sie – polizeiintern – so was wie die Helden vom Schlachtfeld des Schwarzen Donnerstags. Heute sind sie jene Letzten, die die Hunde beißen. Die beiden angeklagten Polizisten im Stuttgarter Wasserwerferprozess sollen das Bauernopfer für jene erbringen, die wirklich die Verantwortung trugen, und sie wehren sich tapfer. Aber sie kämpfen gegen die Macht der Bilder…
    Von Zeugenaussage zu Zeugenaussage wird stattdessen polizeiliche Gewaltbereitschaft beschrieben, von Video zu Video ist sie zu sehen, aber schlimmer noch als die Macht dieser Bilder ist in manchen Fällen der Ton: der Sprechfunkverkehr aus dem Inneren der Wasserwerfer. Nein, die spielten nicht „Moorhuhnjagd“, die schossen mit 16 bar Druck auf andere Tiere: „Ha no! Guck, die laufet wie d’Hasa!“, wird da gefeixt, und von Aufzeichnung zu Aufzeichnung wird klarer, dass einige dieser Beamten wohl durchaus mit Spaß bei der Sache waren.
    Andreas F. zieht während solcher Videos den Kopf ein, verkriecht sich in sich selbst. Jürgen von M.-B., viel mehr Pokerface als der jüngere Kollege, senkt den Blick in seinen Laptop und gibt sich geschäftig. Beide wird wohl ein und derselbe Gedanke umtreiben: Für solche Leute sollen sie ihre Köpfe hinhalten, aber auch für Vorgesetzte wie Stumpf, der – aus gesundheitlichen Gründen – in den wohlbestallten Ruhestand ging, kaum dass die CDU nicht mehr an der Regierung war, der aber jüngst im neuen U-Ausschuss im Landtag einen quicklebendigen Eindruck machte?
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Hinweis: Diese Woche neu in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Die Hoffnung stirbt zuletzt: Erst Mutbürger, dann Wutbürger, dann vergessen: Zum offiziellen Baustart des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 am 5. August rückt der Protest wieder bundesweit in die Schlagzeilen. Eine Schaubühne.
    • Vom Wassersüppchen: Grüne und SPD führen das Schwert im zweiten Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag. Sagt der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler. Deshalb will er dem Ausschuss in Bälde den Garaus machen.
    • Der Wahre Jacob: Das in Stuttgart erscheinende sozialdemokratische Blatt „Der Wahre Jacob“ ist die größte Satirezeitschrift des Deutschen Kaiserreichs. Nach Kriegsausbruch 1914 propagiert es den Burgfriedenskurs der SPD-Führung. Seine Karikaturen zeigen, welche Feindbilder zur geistigen Mobilmachung der SPD-Genossen dienen sollten.
    • Der SWR macht dicke Backen: Daimler gegen den SWR – das erstaunt. Normalerweise sind sie nett zueinander, aber die Undercover-Reportage „Hungerlöhne am Fließband“ hat den Autokonzern erregt. Das ist verständlich, aber warum zeigt sich die Anstalt plötzlich so kämpferisch?
    • Roma – vor nichts sicher: Die Bundesregierung will das Asylrecht für Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien einschränken. Das betrifft vor allem Roma. Das Gesetz wurde im Bundesrat zunächst gestoppt, doch jetzt droht ausgerechnet die grün-rote Landesregierung Baden-Württemberg umzufallen.
    • Bahn hilft Braunkohletagebau: Mehr als vier Jahre nach dem offiziellen Baustart wird jetzt der Tiefbahnhofstrog von Stuttgart 21 ausgehoben. Ein Teil des Abraums landet im Braunkohletagebau in Sachsen-Anhalt . Auf den täglichen Transportzug aus Stuttgart wartet man bislang vergeblich.

    Am Samstag auch als Beilage zur taz.

  10. Auftragseinbruch: Deutsche Industrie erleidet größtes Minus seit fast drei Jahren
    Überraschend heftiger Einbruch im Neugeschäft der deutschen Industrie: Die Aufträge sanken um 3,2 Prozent. Das Minus fällt damit so stark aus wie seit fast drei Jahren nicht mehr.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung RS: Überraschend ist nur, dass Auftragseinbrüche angesichts der Austeritätspolitik immer noch überraschend sind.

  11. „Kriterium 45+“ und Arbeitsmarkt
    In letzter Zeit wurden in verschiedenen Tageszeitungen mehr oder weniger interessante und vermeintlich auf Fakten basierende Artikel oder Interviews mit sogenannten Kennern der Situation von Arbeitslosen veröffentlicht.
    Dabei wurden unter anderen folgende Aussagen respektive Feststellungen gemacht oder angedeutet:
    Arbeitslose haben die falschen Skills. Arbeitslose über 45 Jahren seien nicht teamfähig. Arbeitslosen über 45 Jahren fehle es an Flexibilität und Schnelligkeit. Arbeitslose über 45 Jahren seien resistent gegenüber Veränderungen. Arbeitslose seien nicht mehr lernfähig usw.
    All dies sind generalisierende und tendenziell allen Fakten entbehrende Thesen und Behauptungen. Viel schwerer wiegt jedoch der entwürdigende und diffamierende Ton in solchen unbelegten Behauptungen.
    Quelle: ACEMAXX-ANALYTICS
  12. Zurück in die Politik Seehofer wünscht sich Comeback von Roland Koch
    Als Ministerpräsident war Roland Koch viele Jahre erfolgreich, als Wirtschaftsboss ist er gescheitert. Kehrt er nun in die Politik zurück? In der Union finden sich erstaunlich schnell Unterstützer für diese Idee.
    CSU-Chef Horst Seehofer wünscht sich ein politisches Comeback des scheidenden Bilfinger-Vorstandsvorsitzenden und früheren CDU-Vizes Roland Koch. „Ich wünsche es mir, für die Union und für ihn“, sagte Seehofer der Zeitung „Die Welt“ (Online Dienstag, Print Mittwoch). Koch sei ein kluger Kopf. „Entscheiden muss er natürlich selbst.“
    Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Koch habe die Politik der CDU in den vergangenen 20 Jahren entscheidend mitgeprägt. „Über ein politisches Comeback, in welcher Form auch immer, würde ich mich freuen. Sein politischer und wirtschaftlicher Sachverstand wäre für die gesamte Union eine große Bereicherung.“
    Quelle: Focus

    Anmerkung RS: „Koch habe die Politik der CDU in den vergangenen 20 Jahren entscheidend mitgeprägt“. Ja, genau das ist das Problem.

  13. Umfrage: SPD legt zwei Prozentpunkte zu
    Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des »Stern« legt die SPD leicht zu um zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche. Die Partei steht jetzt bei 24 Prozent. Dagegen verlieren Grüne und Linkspartei jeweils einen Punkt und liegen nun bei jeweils 9 Prozent. Die Union bleibt bei 43 Prozent. Die FDP steigert sich um einen Punkt und kommt nun wieder auf 4 Prozent, die AfD verharrt weiter bei 5 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 27 Prozent.
    Der Zuwachs der SPD könne nicht mit dem Ukraine-Konflikt und den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland oder dem Verhandlungsgeschick von Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt werden, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem »Stern«. Eher dürfe der SPD »die jetzt in der Partei aufgeflammte Debatte um mehr Wirtschaftsfreundlichkeit genützt haben«. Trotz allem bleibe die Union allein noch stärker als das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei.
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung H.R.: Es ist zu befürchten, dass die SPD-Spitze sich durch diese -auf sehr schwachem Niveau (!) gestiegenen- Umfragewerte und insbesondere durch die -offenbar auf Spekulation beruhende- Begründung (Diskussion über Wirtschaftskurs) des Forsa-Chefs bestätigt fühlt – wohlwissend, dass Herr Güllner ein Schröder-Bekannter ist; siehe dazu z.B. Kontroversen um Forsa.
    Albrecht Müller hatte bereits früher -zurecht- über die Meinungsmache von Forsa berichtet: Stimmungsmache des Kaffeesatzlesers von Forsa.
    Ein alternatives Umfrageergebnis findet sich unten. Das spiegelt die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider. Und wie 1969 gibt es etliche SPD-Mitglieder -auch und insbesondere in der Parteispitze-, die lieber den Juniorpartner der Union „spielen“ als eine/n Kanzler/in aus den eigenen Reihen zu unterstützen.

    Passend dazu: Umfrage zeigt Mehrheit für Rot-Rot-Grün
    Erstmals seit über einem Jahr kommt Rot-Rot-Grün in einer Umfrage für die »Bild«-Zeitung zumindest rechnerisch wieder auf eine Mehrheit. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, bekämen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen 44 Prozent der Stimmen. Die SPD käme danach auf 25 Prozent, die Linkspartei auf 9,5 Prozent und die Grünen erreichen 9,5 Prozent. INSA-Chef Hermann Bunkert sagte der »Bild«: »Scheitern AfD und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, ist der Weg frei für eine rot-rot-grüne Mehrheit.« Innerhalb und zwischen den drei Parteien ist eine solche Zusammenarbeit jedoch zum Teil sehr umstritten. Die Union erhielte unverändert 41 Prozent. Die Alternative für Deutschland verliert leicht und würde erstmals seit der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die FDP wäre mit drei Prozent ebenfalls nicht im Bundestag vertreten. Für die Umfrage wurden in den vergangenen Tagen insgesamt 2032 Bürgerinnen und Bürger befragt. Wie bei Wahlumfragen üblich gibt es statistische Fehlertoleranzen.
    Quelle: neues deutschland

  14. Karlsruhe stärkt Demonstranten-Recht
    Demonstranten dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – und damit die Rechte von Demo-Teilnehmern bei Kundgebungen gestärkt.
    Quelle: Tagesschau.de
  15. Bildungsbürgertum versus Prekariat: Schantall in der Schule
    Wie oft habe ich als Lehrerin diese Sätze schon gehört: „Die sind das Letzte! Die wissen sich nicht zu benehmen!“ oder: „Die haben kein Interesse an der Schule, geben ihren Kindern null Struktur. Die handeln ohne Verantwortung.“ Die: Das sind jene Eltern, die wir „bildungsfern“ nennen, darunter viele, die schlecht deutsch sprechen. Es sind jene Familien, denen das bürgerliche Leben fremd ist, das die Mehrheit der Kinder an unseren Schulen in Deutschland kennt. Manchmal bin ich nahe dran, einzustimmen in diese Empörung. Aber dann wird mir wieder bewusst: Die Welt der Menschen mit wenig Bildung ist komplett anders als die der Bildungsbürger. In der Welt dieser Eltern wankt es. Geld und Halt sind Mangelware. Die Menschen, die in ihr leben, fallen leicht auf Verführungen herein – auch die der Werbung. Sie sind geschwächt durch ihre Lebensumstände, oft von Kindheit an. Kurz: Sie kriegen es einfach nicht besser hin.
    Viele aus der angeblich besseren Welt reagieren darauf mit Verachtung. Sie zeigen mit dem Finger und ergötzen sich. Wer noch ein wenig mehr Munition braucht, kann auf Proll-TV die Scripted-Reality-Sendungen angucken, bei denen sich dicke, tätowierte Menschen vom ersten bis zum letzten Halbsatz anschreien. Bei Elternabenden sehe ich müde Mütter mit kaputtgefärbten Haaren; abgehärmte Frauen mit einem Funken Hoffnung im Blick. Ihr Nagellack ist abgesplittert, zwischen zwei Putzstellen hetzen sie in die Schule. Ich sehe Väter, die fordern, dass es ihren Kindern einmal besser gehen muss als ihnen selbst – sie sagen das oft mit grimmiger Wut im Bauch. Ich sehe Mütter, die keine Ahnung vom Leben ihrer Kinder haben. Andere weinen, weil alles den Bach runtergeht.
    Diese Eltern machen vieles falsch. Das kann nerven. Über sie erheben darf man sich aber nicht. Das aber passiert zur Zeit, und das empört mich zunehmend: diese Verachtung, die von den Gebildeten kommt. Sie haben Kultur, sie haben gute Berufe, sie haben Geld. Sie haben – auch am Vorbild anderer Menschen – gelernt, wie man sich in unterschiedlichen Situationen benimmt. Sie lesen in Büchern, Zeitschriften und im Internet. Sie tauchen in andere Welten ein, lernen Perspektivenwechsel, üben sich in Toleranz. Sie sind das Denken gewöhnt. Sie können ihr eigenes Verhalten reflektieren und korrigieren. Nur: Viele tun es nicht – und merken nicht, wie ihr Verhalten haarsträubend wird. Der Leiter einer Grundschule in sehr guter Gegend erzählte mir von Eltern, die den Anwalt einschalten, wenn der Übertritt ihrer Kinder aufs Gymnasium gefährdet ist, manchmal auch schon bei einer zu schlechten Note in einer Probearbeit. Den Lehrern gegenüber träten diese Eltern ohne Respekt und überheblich auf. Manchmal würden seine Kollegen vor aller Augen lächerlich gemacht.
    Nicht wenige der Menschen aus dieser anderen, nichtbürgerlichen Welt nötigen mir großen Respekt ab. Viele arbeiten für Hungerlöhne, nicht selten in zwei bis drei Jobs. Sie sind zerrissen zwischen Sprachen und Kulturen, müssen Trennungen und persönlichem Scheitern ins Auge sehen. Sie kriegen ihre eigenen Schwächen nicht in den Griff und müssen die Verlockungen der Wirtschaft genauso aushalten wie die Ansprüche ihrer Kinder. Sie erleben sich selbst als glück- und hilflos. Und halten trotz allem durch und versuchen, ihr Leben irgendwie hinzukriegen. Ich spüre da sehr viel Würde. Weitaus mehr als bei denen aus der Welt des guten Geschmacks und der Benimmregeln, die sich unsozial, unreflektiert und selbstgerecht verhalten.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Frage ist und das ist ziemlich deprimierend: Wen erreicht Heidemarie Brosche? Das Bildungsbürgertum? Das Prekariat“ Wohl eher den bildungsbürgerlichen SZ-Leser oder gar den wirtschaftsliberalen Leser, dem Lohnspreizung, Hartz-Gesetze, Sozialabbau nie genug sein kann.

  16. Das Letzte: Spruch des Tages: Bernie Ecclestone über seinen gekauften Freispruch

    „So laufen die Dinge nun mal in Deutschland. Es ist sicher ein wenig unglücklich, so viel Geld zu bezahlen. Aber noch unglücklicher ist es, das Geld nicht zu haben. Aber eigentlich finde ich dieses kapitalistische System gut.“

    Quelle: Focus-Online

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