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11. Dezember 2016
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Eine Bitte, ein Appell an unsere friedenspolitisch engagierten Leserinnen und Leser inklusive Steinmeier-Brief

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Friedenspolitik, Strategien der Meinungsmache

Die Reaktion auf den Artikel „Bemerkenswertes zum neuen Kalten Krieg und warum die NachDenkSeiten einseitig berichten und kommentieren“ vom 8. September war ausgesprochen positiv und produktiv. (Leserbriefe folgen noch). Offensichtlich hilft der Text beim Gespräch und Argumentieren mit anderen. Deshalb rege ich an, den Text weiter zu verbreiten, über ihren E-Mail-Verteiler und auch ausgedruckt. – Wir wissen aus eigener Erfahrung und durch Informationen unserer Leser/innen, dass die penetrante Beeinflussung zum Beispiel von Seiten der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, der FAZ, des Ersten und des Zweiten Deutschen Fernsehens, von Welt und Bild-Zeitung Wirkungen zeigt. Selbst Menschen, die aus der Friedensbewegung stammen oder den Grünen und der SPD nahe stehen werden leicht Opfer der andauernden, der wiederholten und nicht von anderen Medien hinterfragten Agitation. Albrecht Müller.

Es ist nicht leicht, dagegen zuhalten. Aber aufgeben wollen Sie und wollen wir auch nicht. Nutzen Sie die Informationen im Artikel vom 8. September und anderen Beiträgen in den Nachdenkseiten gezielt. Zum Beispiel:

  1. Sprechen Sie jene in ihrem Freundeskreis an, die in der Friedensbewegung aktiv waren. Heute werden die Erfolge ihrer Arbeit zunichte gemacht.
  2. Sprechen Sie Sozialdemokraten in Ihrem Freundeskreis an. In Ziffer 4 meines Beitrags beziehe ich mich auf die große Leistung von Sozialdemokraten bei der Durchsetzung der Entspannungs- und Friedenspolitik. Drucken Sie für die Sozialdemokraten in ihrem Freundeskreis nicht nur den Artikel selbst, sondern auch die einschlägigen Seiten 15 und 16 des Grundsatzprogramms der SPD von 1989 aus. Im Beitrag finden Sie den Link auf dieses Programm, das uns die Ablösung beider Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung versprach.
  3. Auch am 8. September wurde den Mitgliedern der SPD ein Brief des Außenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier zugeleitet (siehe hier [PDF – 234 KB])
    Dieser Brief ist clever formuliert, aber er enthält so offensichtlich dreiste Behauptungen, dass Sie bei Ihrer Überzeugungsarbeit in sozialdemokratischen Zirkeln sogar mit diesem Brief Steinmeiers arbeiten sollten:

    • Dort wird wie in meinem Artikel der Erfolg der Friedenspolitik gelobt. Steinmeier spricht davon, wir lebten infolge dieser Arbeit „unter dem Schutz einer kooperativen Friedensordnung“. Und dann heißt es lapidar: „Ausgerechnet 25 Jahre nach dem Mauerfall stellt Russland diese Ordnung in Frage“. Nur Russland? Dass der Außenminister meint, den SPD Mitgliedern zumuten zu können, die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands und die Destabilisierung der Ukraine durch die USA und andere westliche Staaten und seine Rolle beim Sturz des vorletzten Präsidenten der Ukraine einfach zu verschweigen, spricht dafür, dass er Sozialdemokraten für weit gehend manipulierbar hält. Wollen sich Sozialdemokraten das gefallen lassen?
    • Steinmeier bekennt sich zu den militärischen Maßnahmen der NATO in den osteuropäischen Staaten und schreibt: „Unsere östlichen Nachbarn sind zu Recht verunsichert und fühlen sich vom russischen Verhalten bedroht. Wir nehmen ihre Ängste ernst. Denn unsere eigene Sicherheit ist untrennbar mit der unserer Nachbarn und Partner verbunden.“ – Das ist eine unverantwortliche Verpflichtungserklärung. Stattdessen hätte der Außenminister etwa folgendes schreiben müssen: „Wir wissen mit unseren Freunden im Osten, dass es Sicherheit für sie und uns nur geben kann, wenn wir alle uns mit den Russen verständigen. Wir müssen unseren Fehler, die NATO bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt zu haben durch eine aktive Politik der Verständigung korrigieren. Es hat keinen Sinn, militärisch gegeneinander aufzurüsten. Es macht auch keinen Sinn, dass wir uns zur Geisel jener machen lassen, die noch Rechnungen mit den Russen offen haben.“ So ähnlich hätte erscheinen müssen. Siehe dazu die Ziffer 13 im Beitrag vom 8. September.
    • Steinmeier behauptet, wir würden weder militärisch noch rhetorisch aufrüsten. Das ist die Unwahrheit: Nicht nur meinungsführende Medien, auch Vertreter der Bundesregierung, der NATO und der Europäischen Union fordern die militärische Aufrüstung und haben rhetorisch ständig aufgerüstet. Was anderes soll denn die Dämonisierung gegen den russischen Präsidenten sein? Was anderes soll denn der ständig wiederkehrende Ruf nach Sanktionen sein?
    • „Denn dem Frieden ist mit Kooperation besser gedient als mit Konfrontation“, schreibt der Außenminister an die Mitglieder der SPD. Er muss in einer anderen Welt leben als Sie und ich. Hat er die Rede des Bundespräsidenten zum 1. September nicht mitbekommen? Hat er nicht mitbekommen, dass der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner vehement die Kritik des Vorsitzenden der Linkspartei Riexinger am Bundespräsidenten verteufelt hat? Wo war denn die Kritik Steinmeiers an der Rede von Joachim Gauck? Diese Rede zu kritisieren wäre die Pflicht des deutschen Außenministers gewesen, wenn er die „Krisendynamik“ brechen will, von der er an anderer Stelle seines Briefes schreibt.
  4. Jede und jeder von uns wird Freunde haben, die die USA immer noch mit Bewunderung betrachten. Auch ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich das von den Alliierten bewirkte Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Deutschlands von den Nationalsozialisten für eine bewundernswerte Tat halte und nicht für einen Zusammenbruch, wie konservative Kreise 1945 sagten. Aber ich kann leider nicht daran vorbei, dass die USA heute ein ziemlich anderes, ein kaputtes Land sind und dass die Strategie der USA, die Welt alleine führen und kontrollieren zu wollen, eine Zumutung ist. Besonders schlimm ist, dass sie diese Führung vor allem militärisch unterfüttern.
    Die USA sind heute nicht mehr das Gute per se – einmal dahingestellt, ob sie das je waren.

    Darüber könnten Sie mit USA-Bewunderern aus Ihrem Freundeskreis sprechen. Wenn Sie dort auf Unverständnis stoßen, dann bitten Sie Ihre Freunde einfach mal, das folgende Video anzuschauen:

    Schmutzige Kriege: Dirty Wars
    Dirty Wars (deutsch: Schmutzige Kriege) ist ein 2013 gedrehter Dokumentarfilm vom Regisseur Richard Rowley. Produzent und Drehbuchautor ist der Journalist Jeremy Scahill. Thema des Films sind die vielen Facetten und Schauplätze des verdeckten, weltweit geführten US-amerikanischen Kriegs gegen den Terror.
    Scahill schrieb zudem ein Sachbuch, das auf den Recherchen zum Film basiert und auf Deutsch unter dem Titel Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen erschien.

    Quelle: Kanal von WillezumWissen via YouTube

Zum Schluss: Nutzen Sie die Existenz der Nachdenkseiten für Ihre Gespräche. Machen Sie darauf aufmerksam, wie anders man sich hier unterrichten kann – und sei es nur als Gegengewicht zur herrschenden Lehre.

Danke für Ihre Unterstützung.

Danke für Ihre Mails und Kommentare.

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