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Europäische Kommission – EU-Kommissionspräsident Juncker als „Meister der Hintertreppe“

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Europäische Union, Lobbyismus und politische Korruption

Als „Meister der Hintertreppe“ charakterisierte Werner Rügemer in einem Kommentar den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dass der langjährige Regierungschef der größten Finanzoase des Kontinents und erwiesenermaßen einer der geschicktesten Vertreter der Macht der Banken einen Bankenlobbyisten aus der Londoner City als Kommissar für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte holt, ist ganz typisch für Junckers Politik über die Hintertreppe. Das betrifft im Übrigen nicht nur für den von Juncker vorgeschlagenen konservativen Briten Jonathan Hill zu.
Von Wolfgang Lieb.

Über die „Hintertreppe“, nämlich indem seine Nominierung zu einem Akt der Stärkung des Europäischen Parlaments gegen die Regierungschefs im Europäischen Rats hochstilisiert wurde, ist Juncker ja überhaupt erst Kommissionspräsident geworden. Seine Wahl wurde von zahlreichen Intellektuellen geradezu als „demokratisches Moment“ für Europa betrachtet.

Listig und hinterhältig wie er halt ist, wischt er der Kanzlerin, deren Favorit Juncker ja anfangs nicht war, nachträglich eins aus und degradiert den von Deutschland gestellten Kommissar Günther Oettinger zum Kommissar für Digitales. Nicht, dass man nicht froh sein könnte, dass der Atom- und Kohlelobbyist Oettinger nicht mehr für die Energiepolitik zuständig ist, aber einen für Deutschland unwichtigeren Kabinettsposten in Brüssel gibt es wohl kaum – noch nicht einmal einen Vizepräsidenten stellen die Deutschen. Oettinger dürfte auf dem Feld der Digitalisierung sicherlich nicht viel mehr Kompetenzen mitbringen, als dass der abgehalfterte baden-württembergische Ministerpräsident bei seiner ersten Ernennung als EU-Kommissar im Jahre 2010 an Kenntnissen der englischen Sprache vorweisen konnte. Einen klareren Beleg, dass es bei der Nominierung der Kommissare nicht um fachliche Kompetenz, sondern um Postenverschieberei geht, kann man eigentlich gar nicht liefern. Dass Oettinger eine solche Herabstufung als Handlanger des Vizekommissionspräsidenten für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, mitmacht, sagt eigentlich alles über dessen Format.

Nun rächt es sich auch, dass die Sozialdemokraten sich ihre Zustimmung für Juncker als Präsidenten der Kommission für das „Linsengericht“ abhandeln ließen, dass ihr Spitzenkandidat Martin Schulz den zwar repräsentativen, aber ziemlich einflusslosen Posten des Präsidenten des Europäischen Parlamentes bekam.

Der Repräsentant der Bankenrepublik hat – wie nicht anders zu erwarten – die ziemlich dogmatischsten abgehalfterten neoliberalen Politiker nicht nur als Kommissare, sondern auch noch als seine Vizpräsidenten vorgeschlagen. Etwa den extra zurückgetretenen Ministerpräsident Andrus Ansip aus Estland, ein neoliberaler Musterschüler der EU, der sein Land sozial ausbluten ließ. Zum gleichen politischen Kaliber gehört der Lette Valdis Dombrovskis, der im Land des hochgeolobten „baltischen Tigers“ mit seinen „Reformen“ europaweit den steilsten Absturz der Wirtschaft hingelegt hat. In dieses Raster passt auch die Bulgarin Kristalina Goergiewa, ehemals Vize-Präsidentin der Weltbank oder der Finne Jyrki Katainen, als Garant für eine knallharte Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen Ländern.

Mit der Slowenin Alenka Bratušek sind einschließlich Juncker fünf abgewählte Ministerpräsidenten als EU-Kommissare vorgeschlagen; das Vorurteil, dass die europäischen Gremien ein Entsorgungspark für gescheiterte Politiker ist, lässt sich damit gewiss nicht abbauen.

Geradezu eine Groteske ist der Vorschlag, den früheren ungarischen Justizminister und Orban-Vertrauten Tibor Navrcsics nun gerade zum Kommissar für Bildung, Kultur und Jugend zu ernennen. Nur auf massive Intervention der EU-Länder konnten z.B. dessen Mediengesetz, mit dem er die Pressefreiheit massiv beschneiden wollte, einige Zähne gezogen werden.
Juncker macht damit darüber hinaus die rechtspopulistische Fidesz-Partei in Europa hoffähig.

Die italienische EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini führt zusammen mit sämtlichen baltischen und osteuropäischen Kommissaren die große Riege der Kommissare an, die eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland aufkündigen wollen.

Ich maße mir kein politisches Urteil über die übrigen Kandidatenvorschläge Junckers für die 19 Kommissare und 9 Kommissarinnen an und auch mit meiner Meinung gegenüber den in diesem Artikel genannten Kommissare bin ich nicht festgelegt, aber so viel lässt sich jetzt schon sagen: Juncker mag seine Rolle als EU-Kommissionspräsident flexibler spielen als sein oft tölpelhafter Vorgänger José Manuel Barroso, aber typisch für einen „Meister der Hintertreppe“ hat er die Kommission so aufgestellt, dass, ohne dass er sich selbst aus dem Fenster hängen müsste, die EU-Kommission in Brüssel einen noch härteren neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitischen Kurs fahren und eine noch aggressivere Ost-Erweiterungs- und Eindämmungspolitik gegenüber Russland betreiben wird, als schon bisher.

„Europa eine neue Richtung geben“, „Vertrauen in die europäische Idee zurückgewinnen“, das waren Parolen mit denen Sozialdemokraten im Europawahlkampf geworben haben. Mit der von Juncker vorgeschlagenen Mannschaft wird die schon bisher gescheiterte Europapolitik (z.B. in der Euro-Krise) eher noch näher gegen die Wand gefahren.

An der Ausrichtung dieses Kabinetts kann man erkennen, auf welch schlechte Geschäft sich die Sozialdemokratie eingelassen hat, als sie sich mit der EU-Parlamentspräsidentschaft für Martin Schulz begnügt und für die EU-Kommissionspräsidentschaft für Jean-Claude Juncker gestimmt hat.

Wahrscheinlich werden die Sozialdemokraten aufgrund dieses Postengeschacheres auch noch die Postenvorschläge Junckers im Europäischen Parlament durchwinken.
Es fragt sich allerdings, wie dadurch Vertrauen in die europäische Idee zurückgewonnen werden könnte.

Juncker hat ja völlig Recht: „Die Leute verstehen nicht mehr, was wir tun“.
Wie sollten sie auch nach einer solchen Personalauswahl.

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