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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Landtagswahlen
  2. AfD
  3. Unfähigkeit und Arroganz: Wie westliche Politiker Putin keine Chance ließen
  4. IS/Syrien
  5. Uber vs. Taxi: Gabriel fordert mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt
  6. SPD blockiert Paralleljustiz für Konzerne
  7. Paul Krugman – Replaying the 30s in Slow Motion
  8. »Es gibt ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien«
  9. EU-Kommission stoppt Bürgerinitiative gegen TTIP
  10. How ‚Keynes‘ Became a Dirty Word
  11. Vermögenskonzentration verschärft sich mit der Krise: Pikettys Thesen bestätigt
  12. Schäuble plant Steuervergünstigung für Konzerne
  13. Talfahrt der deutschen Löhne
  14. Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Wir da oben
  15. Fall Mißfelder schadet der Demokratie
  16. Nur die Wirtschaft hat noch Vernunft
  17. Orban Says He Seeks to End Liberal Democracy in Hungary
  18. Volker Pispers: „… bis neulich 2014“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Landtagswahlen
    1. Bodo Ramelow zur Thürigen-Wahl – „Es gibt kein No-Go“
      Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, will offen über Rot-Rot-Grün verhandeln. Schwarz-Rot hätte keine stabile Mehrheit, meint er.
      Quelle: taz
    2. Sinkende Wahlbeteiligung – „Wählen ist kein Selbstzweck“
      Für die Wahlenthaltung im Osten sind die sozialen Probleme dort und die Parteien verantwortlich, sagt Wahlforscher Thorsten Faas. Von einer Wahlpflicht hält er wenig. […]
      ZEIT ONLINE: Wieso ist die Wahlenthaltung im Osten besonders hoch?
      Faas: Die Zahl der Unzufriedenen ist dort noch höher, die Arbeitslosigkeit ebenfalls. Menschen in strukturell schwieriger Position neigen häufiger zur Nichtwahl. Das trifft in besonderem Maße für Ostdeutschland zu.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man kann nur froh sein über diesen Wahlforscher, der die schwierige soziale Lage, die hohe Arbeitslosigkeit und die besonders niedrigen Löhne in Ostdeutschland ernst nimmt und nicht hinter den üblichen – gelogenen – Leerformeln wie „Deutschland geht es gut wie nie“ verkleistert.

    3. Alles hängt von der SPD ab
      Die SPD in Thüringen hatte es in diesem Wahlkampf besonders schwer, aber zur Wahrheit gehört, dass sie es sich im Grunde selbst erst so richtig schwer gemacht hat.
      Wähler verlangen Koalitionsaussagen. Heike Taubert vermied eine solche im Wahlkampf konsequent, so oft und so stark sie auch bedrängt wurde. Sie habe keine Präferenz, sagte Taubert, wenn mal wieder jemand gefragt hatte, ob sie nun lieber mit der CDU weiterregieren oder ein Bündnis mit Linken und Grünen eingehen würde. Der volatile Wähler nun konnte aus dieser Nicht-Präferenz nur schwerlich eine Präferenz für die SPD ableiten, denn wer in Thüringen diese zu wählen sich vorgenommen hatte, der wusste bis zum Abend des Sonntags nicht, was genau er damit begünstigen oder verhindern könnte. Es war klar, dass die SPD nicht in führender Position regieren würde. Es war aber auch klar, dass sie wohl mitregieren würde. Es war einzig nicht klar: an wessen Seite.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Ich hatte noch vor der Landtagswahl in Thüringen gewettet, dass es die SPD wieder vergeigen würde. Nun ist es nicht so, dass es einen freut bei solchen Prognosen recht zu bekommen aber leider war sie richtig. Die SPD wird es nicht erst bei der Bildung einer Regierungskoalition versemmeln – eine „große“ Koalition ist wohl das Wahrscheinlichste. Es war der Wischi-waschi Wahlkampf und das herumlavieren und sich drücken vor einer klaren Koalitionsaussage für die Linke. Worin sich die alten Reflexe gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken und Überreste einer der dümmsten Strategien der SPD in der Vergangenheit, nämlich den Versuch die Linke als politischen Gegner zu verstehen, wiederspiegelten. Es wird abzuwarten bleiben wie die Regierungsbildung in Thüringen ausgehen wird, aber es ist nicht zu erwarten, dass die gerupfte SPD gerade jetzt den Mut für eine rot-rot-grüne Koalition aufbringen wird.

    4. Stephan Hebel – Die Macht der Populisten
      Ganz unabhängig von den Regierungsbildungen in Brandenburg und Thüringen zeichnet sich eine weitere Verschiebung im Parteienspektrum ab. Sollten sich die Erfolge der AfD-Populisten verstetigen, dann könnten rot-grüne oder rot-rot-grüne Bündnisse noch unrealistischer werden, als sie trotz Thüringen derzeit schon sind.
      Stellt man sich die politische Landschaft ohne AfD vor, dann wäre es – rein rechnerisch – allein um die Frage gegangen, ob der Linke Bodo Ramelow nur die SPD oder auch die Grünen braucht, um Ministerpräsident zu werden. Und ob die möglichen Partner am Ende auch wollen. Auch die Frage, ob eine Partei mit ehemaligen Stasi-Spitzeln auf der Landesliste koalitionsfähig sei, war und ist noch nicht endgültig beantwortet. […]
      Aber so landesväterlich gemäßigt, wie sich Ramelow im Wahlkampf präsentiert hat, waren und sind diese Fragen dann doch relativ einfach zu beantworten: Ein gerechteres Schulsystem, öffentlich organisierte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, ein Verbot der Auftragsvergabe an Dumpinglohn-Firmen – Sozialdemokraten und Grüne, die sich solchen Fortschritten verweigern, müssen sich schon fragen lassen, ob sie nichts anderes mehr im Sinn haben, als gegeneinander um die Juniorpartner-Rolle an der Seite der CDU zu konkurrieren […]
      Nun aber die AfD: Wenn es mit ihr so weitergeht, könnten all diese Gedankenspiele einer anderen Wirklichkeit weichen. In Brandenburg und auch in Thüringen sammelte die neue Protestpartei kräftig ein. Zumindest hatte sie kein Problem, in ostdeutsche Landtage einzuziehen.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
  2. AfD
    1. Warum die AfD alte Ängste bei CDU und CSU weckt
      Die deutsche Innenpolitik, von Angela Merkel temperiert und von der großen Koalition sediert, wird wieder prickelnd. Das liegt nicht an der Bundesregierung, die ihre innenpolitischen Höchstleistungen im Streit um die Maut erbringt. Das liegt auch nicht an der Opposition, die keine Mittel und kaum Möglichkeiten findet, sich gegen den Achtzig-Prozent-Block im Parlament durchzusetzen. In der Linkspartei gibt es immerhin noch ein paar gute Redner, bei den Grünen gibt es da nur noch Langeweile. Noch nie in den 31 Jahren, in denen die Partei nun im Bundestag sitzt, wurde grüne Politik dort so öde dargeboten.
      Die neue Spannung kommt aus den Ländern; sie entwickelt sich aus den Ergebnissen der Landtagswahlen. Diese Wahlen, jüngst in Sachsen, jetzt in Thüringen und Brandenburg, stören die politische Bundesbräsigkeit aus zwei Gründen.
      Erstens erzielt eine neue Partei, rechts von CDU und CSU, sensationelle Erfolge: die AfD. Das wird Eruptionen in der Union auslösen, die dortige Gelassenheit war gespielt.
      Zweitens ist Die Linke alias PDS demokratisch so stabilisiert, dass sie sich in Thüringen immerhin Hoffnungen machen kann, in Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten zu stellen. Die SPD ist, auch wegen ihrer mickrigen Wahlergebnisse, gezwungen, ihr Verhältnis zu „links“ zu klären. In Thüringen hat die Linkenphobie des SPD-Landeschefs Matschie das SPD-Desaster mitverursacht. […]
      Der Kabarettist Peter Ensikat schrieb treffend: „Unter denen, die die DDR nach dem Vorbild Gorbatschows reformieren wollten, waren nicht wenige SED-Mitglieder. Es waren nicht die Unfähigsten. Dass die SPD sich geweigert hat, sie aufzunehmen, hat die Folgen, mit denen die Sozis noch heute zu kämpfen haben.“
      Der SPD fehlt ihr linker Flügel, spätestens seitdem sie unter Gerhard Schröder das Gerechtigkeitspostulat aufgegeben und die Finanzmärkte liberalisiert hat. Ihr fehlt die Auseinandersetzung, die ihre Geschichte von Anfang an geprägt hatte. Ohne linken Flügel fliegt die SPD kaum mehr höher als bis 25 Prozent. Die Strategien erst der Totalabgrenzung, dann des Niederringens der PDS funktionierten nicht. Im Gegenteil: Die SPD rang sich selber nieder – in Thüringen und Sachsen besonders brutal.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JK: Man kann sicher diskutieren ob es der größte Fehler der SPD war den sozialdemokratischen Flügel der SED nicht in die Partei zu holen. Aber man muss gar nicht 25 Jahre zurückgehen um den größten historischen Fehler und Verrat der SPD zu identifizieren, die Agenda 2010. Davon hat sich die SPD bis heute nicht erholt. Sie hat damit, und hier hat Heribert Prantl vollkommen recht, ihren linken Flügel und die entsprechende Wählerschaft verloren. Eine Kurskorrektur ist bis heute nicht zu erkennen. Ansonsten würde man geschmeidige Figuren wie Sigmar Gabriel, der gerne schon einmal darüber nachdenkt wie man der Finanzindustrie, mit dubiosen öffentlichen Fonds, auf Kosten der Allgemeinheit weiter die Taschen füllen kann, nicht zum Parteivorsitzenden machen. Ein klare, und zwar linke Positionierung der SPD wäre angesichts der spektakulären Wahlerfolge der sozialdarwinistischen AfD mehr als notwendig, da diese nicht ohne Auswirkungen auf die Ausrichtung der CDU bleiben werden.

    2. Robert Misik – Heimat für zornige weiße Männer
      Nun hat auch Deutschland eine starke rechtspopulistische Partei. Der Erfolg der „Alternative für Deutschland“ ist Ergebnis einer antipolitischen Revolte […]
      Es wäre auch zu einfach, die AfD bloß als Stimme des „Rechtskonservativismus“ anzusehen, den die Union nicht mehr zu repräsentieren versteht. Rechter Populismus, der erfolgreich ist, versteht es, ein Bündnis zu zimmern, das primär von starken negativen Emotionen zusammengehalten wird: „Angry White Men“ mit ihrer Aversion gegen kulturelle und ethnische Diversität unserer Moderne; gegen diesen „Genderwahnsinn“; Leute, die sich aus realen oder eingebildeten Gründen als Zukurzgekommene sehen und die sicher sind, dass an ihrem Zukurzkommen irgendjemand schuld ist.
      Quelle: taz
    3. Enttäuschung treibt der AfD die Wähler zu
      Die Wahlauswertung des Instituts Infratest dimap für die ARD zeigt deutlich: Der Zulauf für die AfD speist sich zu einem Großteil aus Protest und Verdruss. Der Aussage „Die Wahlentscheidung erfolgte aus Enttäuschung“ stimmten in Thüringen 57 Prozent und in Brandenburg sogar 63 Prozent der AfD-Wähler zu – deutlich mehr als bei jeder anderen Partei, die es in den Landtag schaffte. Aus Überzeugung machten dagegen lediglich 37 Prozent (Thüringen) und 32 Prozent (Brandenburg) ihr Kreuz bei der AfD – wiederum weniger als bei jeder anderen Partei, die es in den Landtag schaffte.
      Dass die etablierten Parteien einen Denkzettel bekommen, das ist fast allen AfD-Wählern recht: 97 (Thüringen) beziehungsweise 95 Prozent (Brandenburg) von ihnen bejahen die Aussage: „Es geschieht anderen Parteien recht, dass die AfD die Politik aufmischt.“
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Eigentlich ist diese Situation gespenstisch. Die Wahlanalysen zeigen, dass viele Menschen die AfD aus Frustration und Enttäuschung über die aktuelle Politik wählen, die sich durch die weitere Exekution der neoliberalen Agenda auszeichnet. Sei es in der Durchsetzung der sogenannten „Sparpolitik“, sei es, dass der Finanzindustrie weiter freie Hand gelassen wird, sei es, dass die Interessen der transnationalen Konzerne dies und jenseits des Atlantiks mit der Durchsetzung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA bedient werden. Nur wählt man gerade mit der AfD eine Partei, die eine der aggressivsten Vertreterin des Neoliberalismus bis hin zu libertären Positionen ist, von deren Anhängern oder Unterstützern schon einmal der Entzug des Wahlrechts für Arbeitslose und Hartz IV Bezieher gefordert wird.
      Was dabei noch auffällt, während die Linke in den deutschen „Qualitätspublikationen“ bis auf gelegentliche Hetzkampagnen totgeschwiegen wird, quellen die Seiten nun geradezu über vor Kommentaren und Leitartikeln zur AfD. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit den neoliberalen, libertären bis reaktionären Positionen der AfD findet dort aber nicht statt. Lässt sich daraus womöglich eine gewisse Sympathie der, wohl in ihrer Mehrheit der oberen Mittelschicht und der dort praktizierten „rohen Bürgerlichkeit“ angehörenden Redakteure, ableiten?

      Dazu noch einmal: Alternative für wen?

      und: Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?

  3. Unfähigkeit und Arroganz: Wie westliche Politiker Putin keine Chance ließen
    In seinem letzten Buch rechnet die kürzlich verstorbene Reporter-Legende Peter Scholl-Latour mit der Politik des Westens ab. Dazu gehört auch der Umgang westlicher Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Statt den ehemaligen KGB-Offizier zu verstehen, habe man ihn vorschnell verurteilt.
    Als Putin 1999 die Nachfolge von Boris Jelzin antrat, befand sich Russland in einer Krise, in die es nach der Auflösung der Sowjetunion gestürzt war. Das bisherige System war zusammengebrochen, die nationale Identität stark beschädigt und die Oligarchen nutzen ihre neue Macht aus.
    Vielleicht habe es in dieser Situation „eines Eingeweihten der sowjetischen Geheimdienste bedurft“, um die Ordnung wiederherzustellen, schreibt Scholl-Latour. Der ehemalige KGB-Offizier Putin sei den Verwerfungen im Land nicht als „lupenreiner Demokrat“, wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ihn einst nannte, sondern als Autokrat entgegengetreten.
    Quelle: Focus

    Anmerkung JK: Unfähigkeit und Ignoranz charakterisieren das agieren der „westlichen“ Politiker hinsichtlich Russlands wohl am besten. Was allerdings der von Focus Online eingebettete völlig idiotische Videobeitrag „Neun Dinge, die Sie noch nicht über Putin wussten“ in Zusammenhang mit Scholl-Latours erhellenden Ausführungen soll, verstehe wer will? Nur ein weiterer Beleg, dass eine objektive Berichterstattung in den deutschen Medien nicht mehr existent ist, da jede kritische Betrachtung des Konflikts mit Russland offensichtlich sofort mit einem, sei es auch noch so hirnlosen Putin-Bashing, konterkariert werden muss.

  4. IS/Syrien
    1. Die Wichtigtuer rufen zu den Waffen
      Wo bitte geht’s zur Front? Philipp Mißfelder scheint es kaum erwarten zu können, die Bundeswehr in den Irak zu schicken. Das sind die Geister, die Ursula von der Leyen wach rief.
      Wie hat das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nochmal formuliert, als es um die Unterstützung für die Kurden in Nordirak ging, drei Wochen ist das gerade mal her? „Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseitezulegen und offen zu diskutieren.“
      Voilà! Das hat ja schon mal gut geklappt.
      Es geht bereits ganz beachtlich durcheinander im Berliner Polit-Kosmos. Wer mag, der kann das unter „offen diskutieren“ verbuchen – oder mit einer Prise Euphemismus gar unter: „Debatte“. In Berlin jedenfalls konnte man in dieser Woche problemlos jede Menge Politiker aufstöbern, die eifrig damit beschäftigt waren, Tabus beiseite zu räumen. Deutsche Soldaten demnächst im Irak? Man wird ja mal drauf rum denken dürfen!
      Quelle: Stern

      Anmerkung JK: Es greift wohl zu kurz, diejenigen, die deutsche Soldaten am liebsten sofort auf jeden Kriegsschauplatz der Welt schicken wollen, als Wichtigtuer abzuqualifizieren. Es ist das klare Ziel des transatlantisch orientierten Teiles der deutschen Eliten, die Bundeswehr in ein globales Konzept der Herrschaftssicherung zusammen mit den USA einzubinden. Die ideologische Vorarbeit wurde bereits explizit von einem der aktuell wichtigsten Lautsprecher der herrschenden Eliten, Joachim Gauck, im Nebenjob noch Bundespräsident, mit seiner auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz gehaltenen Rede geleistet. Die Rede übernimmt dabei fast eins zu eins das, was unter Federführung der konservativen und transatlantisch ausgerichteten Think Tanks „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und „The German Marshall Fund of the United States“ in einem Strategiepapier (Neue Macht – Neue Verantwortung) ausgearbeitet wurde. Deutschland solle doch mehr internationaler Verantwortung übernehmen, sprich eine aggressivere Weltpolitik auch mit einer klaren militärischen Komponente, praktizieren. Um die Bundeswehr zu einem Baustein in diesem globalen Herrschaftskonzept zu machen, müssen aber zuerst die verfassungsrechtlichen Hürden und die moralisch-ethischen Bedenken bei der Mehrheit der Bürger beseitigt werden. Mit einem Einsatz gegen die Islamisten des IS glaubt man nun den entsprechenden Hebel gefunden zu haben.

    2. Ideologisch flexibel
      Der Plan klingt einfach. Die USA bombardieren den IslamischernStaat aus der Luft, lokale Rebellen bekämpfen sie am Boden. Was im Nordirak mit den kurdischen Peschmerga funktioniert, will Obama nun in Syrien versuchen. Doch wer sind die viel zitierten „moderaten Rebellen“? Die Suche nach Partnern in Syrien ist aus drei Gründen schwierig. Erstens ist die bewaffnete Opposition im Land extrem fragmentiert und wechselnde Allianzen erschweren die Zuordnung einzelner Brigaden. Zweitens ist der Widerstand gegen das Assad-Regime nach drei Jahren Überlebenskampf, der vor allem von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei finanziert wurde, insgesamt islamisiert. Und drittens sind sich die USA und ihre Hauptverbündeten in der Region eben Saudi-Arabien, Katar und die Türkei uneinig darüber, welche Gruppen sie unterstützen sollen. Sie haben unterschiedliche Vorstellungen vom zukünftigen Syrien.
      Quelle: taz

      Anmerkung JB: Wenn die USA halbwegs pragmatisch wären, sollten sie sich eingestehen, dass ihr Krieg gegen Assad durch die Fragmentierung und Radikalisierung der „Opposition“ de facto verloren ist und es für sie wohl am besten wäre, in Assad einen neuen Verbündeten gegen IS und Co. zu suchen. Problematisch ist jedoch, dass dies ideologisch wohl nicht machbar ist. Obama müsste der Öffentlichkeit erklären, waren die Menschenrechte doch verhandelbar sind und die USA – wie in anderen Ländern (z.B. Saudi Arabien oder Ägypten) auch – ein Regime gegen die Opposition unterstützen, das selbst mit viel Phantasie nicht als Demokratie zu bezeichnen ist. Für die Republikaner, die ihre Freude an Menschenrechten und Demokratie immer dann entdecken, wenn sie in der Opposition sind, wäre dies eine Steilvorlage. Die USA stecken also, wenn man es so will, in ihrer eigenen PR-Falle fest. Der Krieg geht weiter.

  5. Uber vs. Taxi: Gabriel fordert mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt
    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ offen für mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt. „Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich“, heißt es nach Angaben des Magazins in einer Stellungnahme des Ministeriums. Damit reagiere Vizekanzler Gabriel auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt, nach der Uber in Deutschland keine privaten Fahrer mehr via Smartphone-App vermitteln darf (“Uber Pop“). Ähnliche Forderungen kämen laut dem Bericht aus dem Justizministerium. „Mehr Wettbewerb kann zu mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen“, habe Staatssekretär Gerd Billen erklärt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers W.M.: Was ist das bloß für ein Minister, wenn er zulässt, dass sein Ministerium Recht und Gesetz für nebensächlich hält? Hat er nicht seinen Eid geschworen, dass er die Verfassung beachten und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde? In diesem Fall verbietet ein Gericht, das sich an Recht und Gesetze hält, einem Unternehmen, weiterhin illegal tätig zu sein. Eigentlich hätte eine übergeordnete Stelle den Sachverhalt rechtlich prüfen und gegen die Firma und ihre Betreiber ein ordentliches Verfahren einleiten, wegen Fluchtgefahr die sog. Manager vielleicht sogar in Verwahrung nehmen müssen. Denn schließlich gibt es hier ja ein rechtlich verbindliches Personenbeförderungsgesetz, dessen Einhaltung der Staat zu garantieren hat.
    Aber dieser Minister steht ja dank wirtschaftspolitischer Inkompetenz über dem Gesetz und fordert mehr Wettbewerb im Taxigewerbe, statt dem illegalen Treiben Einhalt zu gebieten. – Aber eigentlich ist bei einem solch unbelehrbaren Menschen, der ja auch TTIP, Gentechnik, Fracking, Bundeswehreinsätze im Ausland etc. gegen den Willen der Mehrheit von Wahlbürgern und Parteimitgliedern durchdrücken will, Einsicht in irgendeiner Form nicht zu erwarten; insofern macht er auf der Linie Schröder unbeirrt weiter, verschwendet nicht einen Gedanken daran, dass man als ehrlich und glaubwürdig nur wahrgenommen werden kann, wenn man Fehler der Vergangenheit (z.B. Demontage des Sozialstaates, Zulassung von Heuschrecken etc.) benennt und glaubhaft zu korrigieren verspricht. Eine bittere Charakterisierung dieser Politik übrigens bei Volker Pispers „Bis Neulich…“ in 3sat, auch im Internet zu bewundern.
    Eigentlich, wenn es schon TTIP gäbe, hätte man erwarten können, dass Uber die Bundesrepublik verklagt wegen Beeinträchtigung der Gewinnchancen und unzumutbarer Bedingungen. Dabei ist TTIP schon längst in größerem Rahmen verwirklicht, nämlich bei der WTO, und funktioniert da auch fast reibungslos. Leider hat attac nach erfolglosen Versuchen, daraus ein Kampagnenthema zu machen, dieses Streben aufgegeben. Dabei wäre es doch wirklich eine lohnende Aufgabe für alle überzeugten Demokraten, dass wieder demokratische Verhältnisse auf diesem Gebiet geschaffen werden, wie sie vor mehr als 2 Jahrzehnten schon mal bestanden haben, als die Vorgängerin der WTO noch in der UNO verankert war, verpflichtet war, alle UN-Resolutionen zu respektieren, ob es nun um Gesundheit, Umwelt, Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte usw. ging. Heute muss sich die WTO um solches Gedöns nicht mehr kümmern. Wäre übrigens auch ein lohnendes Feld zur Beackerung durch unser Staatsoberhaupt unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen, Freiheit und Demokratie für alle Menschen, nicht für die Multis“; aber das ist sicher utopisch, genauso wie die Forderung von Margot Käßmann, was aber darum nicht falsch sein muss.

    Passend dazu: Gewerkschaft lehnt 6,80 Euro für Taxifahrer ab
    Die Verhandlungen in der Taxibranche sind gescheitert. Die Arbeitgeber wollen einen niedrigen Mindestlohn und längere Schichten – ver.di brach die Gespräche schnell ab.
    Die Verhandlungen über einen Mindestlohn für Taxifahrer sind gescheitert. Dies habe die zuständige Tarifkommission beschlossen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Der Taxi- und Mietwagenverband bedauerte den Abbruch der Gespräche nach nur einem Verhandlungstag.
    „Die Arbeitgeber wollten schlechte Arbeitsbedingungen festschreiben und gleichzeitig an Löhnen von deutlich unter 8,50 Euro pro Stunde festhalten. Das lehnen wir ab“, sagte Christine Behle, Mitglied im Ver.di-Bundesvorstand. Die Arbeitgeber seien darauf fixiert gewesen, einen Einstieg in den Mindestlohn von 6,80 Euro festzuschreiben – außerdem Schichtlängen von zwölf Stunden, mehr als 40 Wochenstunden und eine Sechs-Tage-Arbeitswoche. Behle kritisierte, die „Verweigerungshaltung der Arbeitgeber“ sei angesichts der gesetzlichen Regelungen völlig unverständlich. […]
    Sein Bundesverband vertritt nach eigenen Angaben 25.000 der 33.000 Unternehmen, die in der Branche aktiv sind. Viele Unternehmen könnten den erhöhten Stundenlohn ab 2015 nicht zahlen, sagte Müller. Deshalb sei ein Viertel der 200.000 Arbeitsplätze gefährdet.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenigstens einigermaßen konsequent. Aber mir ist unverständlich, daß ver.di überhaupt Tarifverhandlung für Löhne in der Größenordnung *begonnen* hat. Und wenn – natürlich – wieder einmal mit Arbeitsplatzabbau gedroht wird, dann reden wir vom Abbau von Sklavenarbeitsplätzen.Interessant wäre nur die Frage, wie eine Taxifahrt mit Uber noch einmal 25% billiger sein kann als ein Armutslohn von 6,80 Euro pro Stunde. Doch wohl nur a) in dem der Staat betrogen wird und/oder b) die Fahrer *noch* niedrigere Löhne akzeptieren und/oder c) mit Rosinenpicken.

  6. SPD blockiert Paralleljustiz für Konzerne
    Der Widerstand der Anti-TTIP-Aktivisten hatte Erfolg: Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada werden in wesentlichen Teilen scheitern. Denn die Sozialdemokraten im Europaparlament haben sich kompromisslos darauf festgelegt, dass sie kein Abkommen ratifizieren werden, das die umstrittenen Klauseln zum Investitionsschutz enthält. „Das ist die rote Linie“, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange der taz. „Und ohne die Sozialdemokraten gibt es keine Mehrheit für die Freihandelsabkommen.“ Lange hat Einfluss auch über die Sozialdemokraten hinaus: Er ist in dieser Woche zum laufenden Berichterstatter des Europäischen Parlaments für TTIP ernannt worden. Der Widerstand der Europäer ist auch bei den Amerikanern angekommen. Inoffiziell haben sie längst Zweifel, ob sie den Investorenschutz verankern können. „Das wird nichts“, bestätigen US-Verhandlungskreise.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Signale aus allen Richtungen. Während Sigmar Gabriel sich bisher in der Öffentlichkeit gegen den Investorenschutz stellte, äußerte das Ministerium Gabriels in einem vertraulichen Papier zu CETA keine grundsätzliche Kritik am Investorenschutz. In eine ähnliche ziele laut Spiegel die Absicht Gabriels kommenden Samstag einen Parteikonvent über eine strategische Weichenstellung entscheiden zu lassen. Damit solle eine frühzeitige Ablehnung von TTIP durch die SPD verhindert werden. Anscheinend hat Bernd Lange noch nicht die Kehrtwende des Vorsitzenden zu CETA und TTIP mitbekommen oder die SPD in EU-Parlament stellt sich tatsächlich gegen Gabriel und die Parteispitze. Das Votum der SPD im EU-Parlament dürfte in der Tat entscheidend sein, da anscheinend immer noch nicht geklärt ist, ob die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen dürfen oder nicht.
    Dass Gabriel in seinen Vorstößen so schnell in den Fußstapfen Schröders landet, wird die Union freuen. In Sachen Parteienkonkurrenz durch die SPD braucht sie sich keine Sorgen zu machen. Die SPD bzw. ihre Spitze erledigt sich selbst.

  7. Paul Krugman – Replaying the 30s in Slow Motion

    When the 2008 crisis struck, anyone who knew even a bit of history had nightmares about a replay of the 1930s — not just the depth of the depression, but the downward political spiral into dictatorship and war. But this time was different: the banking crisis was contained, the plunge in output and employment leveled out, and modern Europe’s democratic political culture proved more resilient than that of the interwar years. All clear!
    Or maybe not.
    In terms of the economics, an effective crisis response was followed by a wrong-headed turn to austerity and, in Europe, a combination of bad monetary policy with a currency system that in some ways is turning out to be worse than the gold standard. The result is that while the first few years of this crisis were far better than the 1930s, at this point Europe’s economic performance is actually worse than it was in 1935.
    And the political scene is eroding. One European nation has already reached the point where its leader openly declares his intention to end liberal democracy; thanks to austerity, extremist parties are gaining ground in elections, with Sweden (which squandered its early success) the latest shocker; and of course separatist movements are scaring everyone.
    We’re still nowhere like the 30s politically. But you do start to wonder whether self-congratulation over the political handling of Depression 2.0 will eventually look as foolish as the economic optimism of a few years ago.
    Quelle: New York Times

  8. »Es gibt ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien«
    Gespräch mit Willy Wimmer. Über die geopolitischen Interessen der USA in Europa, über Helmut Kohl und den Angriff auf die parlamentarische Demokratie (…)
    Zunächst gab es die Frage, wie man die Wiedervereinigung so hinkriegen kann, daß der europäische Friede erhalten bleibt. Aber wir Parlamentarier, die auf internationalem Feld arbeiteten – zu uns gehörte auch die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth –, wollten uns auch mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen befassen. Die Briten und Amerikaner, die für eine reine Form des Kapitalismus eintraten, verhinderten das. Sie lehnten das von uns vertretene Konzept der sozialen Marktwirtschaft ab und beschimpften uns als Kommunisten.
    Das hat uns überrascht und war ein Zeichen, daß sich die Welt auf ungeahnte Weise umbrechen würde. Wir sind damals davon ausgegangen, daß Verhandlungs- und Verständigungsforen wie die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), aus der später die OSZE wurde, erhalten bleiben würden. Mit der KSZE war verbunden, daß man sich auf drei Feldern konzeptionell Gedanken machen konnte: Außen- und -Sicherheitspolitik, Menschenrechte. Der dritte von diesen drei Körben war in der Zeit des Kalten Kriegs nicht genutzt worden: die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit. Die Kontinentaleuropäer wollten ihn mit Leben füllen, die USA, die Briten und zum Teil die Kanadier nicht. Schließlich haben die Amerikaner den dritten
    Korb übernommen und mit »Shareholder Value« gefüllt.
    Wir gerieten mit unserem Konzept der sozialen Marktwirtschaft ins Hintertreffen, auch in der eigenen Partei. 2002, auf dem sogenannten Leipziger Parteitag, präsentierte sich die CDU als eine überdimensionierte FDP. Hierhin gehört auch Frau Merkels Idee, eine »marktkonforme Demokratie« zu entwickeln.
    Quelle: junge welt

    Anmerkung JB: Bei Willy Wimmer kommt alles „Böse“ immer von jenseits des Atlantiks, von wo aus der Finanzkapitalismus „unsere“ soziale Marktwirtschaft aushöhlte. Gerade so, als hätte es das Lambsdorff-Papier und die weltweit wohl einmalige neoliberale Ausrichtung der Wirtschaftswissenschaften an den deutschen Universitäten nie gegeben. Gerade so, als seien die Lobbyverbände und Think Tanks der deutschen Arbeitgeberverbände in der Hand der USA. Ist auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein angloamerikanisches Think Tank? Gerade so, als sei Wimmers Parteifreund Biedenkopf, der im Vorfeld des zitierten Parteitags 2002 ein maßgeblicher Architekt der neoliberalen Ausrichtung der CDU war, ein US-amerikanischer Einflussagent sei. Und was war mit Friedrich Merz? Es ist schade, dass die durchaus berechtigte Kritik durch derartige Klitterung der eigenen Geschichte diskreditiert wird.

  9. EU-Kommission stoppt Bürgerinitiative gegen TTIP
    Mit einer Europäischen Bürgerinitiative wollten Gegner das Freihandelsabkommen mit den USA verhindern. Die Kommission hat die Kampagne nun abgelehnt. Mit einer fadenscheinigen Begründung, wie die Initiatoren sagen.
    Die EU-Kommission hat die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt. Für die Bürgerinitiative haben sich knapp 230 Organisationen zusammengeschlossen. Sie fordern, dass die EU die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) stoppt und einen ähnlichen Vertrag mit Kanada (Ceta) nicht beschließt.
    Die EU-Kommission begründet die Ablehnung mit einer für Außenstehende spitzfindigen Argumentation: die Verhandlungsmandate zu TTIP und Ceta seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte. Diese könne die Bürgerinitiative nicht anfechten. Die Kommission bezieht sich dabei auf Artikel 11 des EU-Vertrages (PDF).
    Die Initiatoren der Bürgerinitiative halten die Begründung für falsch: „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI begründet werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft“, sagte Michael Efler von der Initiative. Das Verhandlungsmandat sei ein förmlicher Beschluss des Rates und deshalb auch ein Rechtsakt. Wenn sich die Auffassung der Kommission durchsetze, sagt Efler, habe die Bevölkerung keinen Einfluss auf die Entwicklung internationaler Verträge. Das sei „ebenso erschreckend wie skandalös“. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, sagt Efler.
    Quelle: SZ
  10. How ‚Keynes‘ Became a Dirty Word
    „If you use the word „Keynesian“ as a synonym for „socialist,“ „progressive,“ or „liberal,“ well my friend, you’re doing it wrong.
    If you’ve been involved in Internet arguments about economics, then you must have heard the term „Keynesian“ being applied this way. And it seems to make sense. After all, many of the bloggers and writers who describe themselves as „Keynesian“ are also of a liberal bent. And more importantly, John Maynard Keynes himself was in favor of some amount of wealth redistribution and government intervention in the economy. So why am I saying it doesn’t make sense to use the word „Keynesian“ in this way?
    One reason is because this isn’t how academic economists use it. In academia, there is a class of models called „New Keynesian“ models that try to describe how monetary policy might affect the economy. But the thing is, despite the name, these models aren’t actually very close to anything Keynes ever conceived. In fact, they’re very close to the ideas of Milton Friedman, who was a rhetorical and political opponent of Keynes. My doctoral adviser, Miles Kimball, actually tried to change the name of the models to „Neomonetarist,“ to be more faithful to Friedman’s legacy, but no one went along with it, and the „New Keynesian“ label stuck.“
    Quelle: Bloomberg View
  11. Vermögenskonzentration verschärft sich mit der Krise: Pikettys Thesen bestätigt
    Die gesellschaftliche Schieflage bezüglich der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen ist auch in Österreich kein Geheimnis mehr. Durch die 2007 ausgebrochene Wirtschaftskrise stellt sich die Frage, inwiefern unterschiedliche sozio-ökonomische Gruppen von der Krise betroffen waren und wie sich die Vermögens- und Verschuldungssituation österreichischer Haushalte seither entwickelt hat. Es drängt sich auch die Frage auf, ob angesichts fehlender Besteuerung von Vermögen und der zu Beginn der Krise abgeschafften Erbschaftssteuer die Verteilung der Vermögen noch ungleicher geworden ist, kann doch davon ausgegangen werden, dass Haushalte unterschiedlich hohe Gewinne und Verluste zu verbuchen hatten. Wie sich die Vermögensverteilung in Österreich seit Ausbruch der Krise verändert hat, kann derzeit nur spekuliert werden. Neue Daten aus den USA zeigen jedoch: die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen spitzt sich zu und besonders die reichsten Haushalte konzentrieren einen immer größeren Teil des Gesamtvermögens auf sich. ….
    Thomas Piketty beschreibt in seiner Verteilungsbibel „Capital in the 21st Century“ eindrucksvoll, dass steigende Ungleichheit eine dem Kapitalismus inhärente Tendenz ist und die Verteilung der Einkommen und Vermögen nicht nur, wie so oft behauptet, ein Ergebnis der individuellen Leistungen und Anstrengungen ist. Der Bericht der FED scheint im Großen und Ganzen Pikettys These zu bestätigen. Die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen hat sich in den USA während der Krisenjahre (2007-2010) etwas abgeschwächt, die FED-Daten zeigen aber nun wieder einen Trend der Umverteilung von unten nach oben. Seit 2010 hat sich besonders die Einkommens- und Vermögenssituation der unteren Hälfte und der Mitte der US-amerikanischen Gesellschaft negativ entwickelt. Die Vermögen und Einkommen der wohlhabendsten AmerikanerInnen sind hingegen überproportional gestiegen.
    Quelle: Arbeit&Wirtschaft
  12. Schäuble plant Steuervergünstigung für Konzerne
    Finanzminister Schäuble plant ein Steuersparmodell für internationale Konzerne. Firmen sollen künftig Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können.
    Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellten Steuerbegünstigungen zur Forschungsförderung in Unternehmen werden konkreter. Nach einem Bericht des „Spiegels“ sollen internationale Firmen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und
    Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 Prozent.
    Im Gespräch sei ein ermäßigter Steuersatz von zehn oder 15 Prozent. Nach Berechnungen des Finanzministeriums dürfte die Vergünstigung den Fiskus jährlich drei Milliarden Euro an Steuerausfällen kosten.
    Deutschland stellt sich damit dem internationalen Steuerwettbewerb durch sogenannte Patentboxen. Hier locken auch zahlreiche EU-Länder multinationale Konzerne mit niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen. Der Begriff der Patentboxen kommt aus dem Angelsächsischen. Gemeint sind rechtliche Konstrukte, die Steuererleichterungen für Erträge aus
    Patenten oder anderem geistigem Eigentum mit dem Ziel der Innovationsförderung ermöglichen.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung JK: Das aberwitzige Rattenrennen der Steuersenkungen geht also weiter und dann wundert man sich, dass zur Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur das Geld fehlt.

    Dazu passt: Milchmädchen an der Macht
    Wolfgang Schäuble will die „schwarze Null“ halten und keine neuen Schulden machen. Dabei ist der Finanzminister selbst eine „schwarze Null“.
    Eines hat sich Wolfgang Schäuble redlich verdient: den Ehrentitel „schwarze Null“. Nicht, dass er dumm wäre, der Finanzminister von der CDU. Nein, er handelt mit Absicht, wenn er sich als wirtschafts- und finanzpolitische Null betätigt.
    Schäubles Markenzeichen, der Abbau der Neuverschuldung bis auf null, ist in der von ihm vertretenen Form eine Milchmädchenrechnung in Tateinheit mit Wählerverdummung. Die Einnahmen zu verbessern, ist tabu. Das heißt zunächst: Investitionen, die die Daseinsvorsorge stärken und den Wert des deutschen Staatsvermögens (Straßen, Schienen, Schulen) wenigstens erhalten würden, bleiben aus. Schäuble spart Deutschland immer ärmer.
    Das wird noch absurder in einer Zeit, da selbst Schulden sich lohnen würden: Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sind so niedrig, dass jede damit finanzierte Investition fast automatisch Gewinn bringen würde, und zwar für alle. Stattdessen lädt die Regierung private Investoren ein, an die der Staat, wenn er etwa eine Autobahn dann anmietet, am Ende mehr bezahlen wird, als wenn er sich verschuldet.
    Quelle: FR

  13. Talfahrt der deutschen Löhne
    Deutschland 1993: Audi lässt in Ungarn ein neues Motorenwerk errichten. Györ habe den Zuschlag wegen „erheblicher Kostenvorteile“ gegenüber ostdeutschen Standorten erhalten, teilt das Unternehmen damals mit. Auch andere Firmen ziehen gen Osten, nach Tschechien, Ungarn oder Polen, wo „billige Arbeitskräfte in Fülle vorhanden“ sind, wie Rolf Demuth, Eigentümer der Möbelfirma Schieder seinen neuen polnischen Standort preist.
    Ein Jahr später stellt Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann sein Rezept gegen Jobverlagerung vor: Deutschland brauche einen „echten Niedriglohnbereich“, generell gehörten Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt, fordert er und prophezeit: „Wenn wir nicht umsteuern, werden wachsende Lohnzusatzkosten immer weitere Arbeitsplätze vernichten.“
    Also steuert Deutschland um. Ab Mitte der 1990er-Jahre werden die Gehaltszuwächse immer geringer. Real, also nach Abzug der Inflation, sinken die Stundenlöhne von Millionen Beschäftigten sogar, und zwar über viele Jahre. Das belegt eine Analyse, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni Duisburg-Essen erstellt hat und die dieser Zeitung vorliegt.
    In Westdeutschland sind demnach von 1995 bis 2012 die Reallöhne in allen Einkommensgruppen gesunken. Einen dramatischen Rückgang erlebten Geringverdiener: Ihre realen Stundenlöhne stürzten um 20 Prozent ab, Normalverdiener hatten 8,5 Prozent, Besserverdiener 2,3 Prozent weniger.
    Quelle: FR
  14. Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Wir da oben
    Immer mehr junge Menschen studieren, immer weniger wollen eine Lehre machen, und der Standort Deutschland ist besorgt: „Dem Wirtschaftsstandort droht nachhaltiger Schaden, wenn der Trend zur Akademisierung um jeden Preis nicht gestoppt wird“, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlauten lassen, der sich bekanntlich traditionell aus Industriekaufleuten und Feinmechanikern zusammensetzt, und der ehemalige Kulturstaatsminister Nida-Rümelin, gelernter Friseur, schilt den „Akademisierungswahn“, denn der Laden falle nur dann nicht auseinander, „wenn die Mehrzahl eines Jahrgangs weiter in die berufliche Lehre geht, nicht eine kleine Minderheit“. Der unvermeidliche Klaus von Dohnanyi (SPD), Fliesenleger, ließ sich ebenfalls herab: „Ein handwerklicher Beruf ist kein Abstieg. Das müssen wir den Leuten wieder beibringen.“
    Die Leute, denen die Herrschaft diese goldene Wahrheit wieder beibügeln will, sind freilich nicht unsere Anwälte, Ärzte, Journalisten oder Lehrer; es ist der Pöbel, der seit den sozialliberalen Bildungsreformen seine Brut immer nachdrücklicher aufs Gymnasium und die Universitäten jagt und damit alles durcheinanderbringt. „Akademisierungswahn“ heißt nämlich nicht, daß zu viele Trottel die Universitäten verstopfen, sondern daß zu viele Trottel aus den falschen Stadtvierteln die Universitäten verstopfen, weil die Proleten nämlich gemerkt haben, daß von sinkenden Reallöhnen und Minijob eher die Leute ohne Diplom betroffen sind als jene mit, daß niemand ohne Studium in diesem Land auch nur irgendwas zu sagen hat und daß, kurz, die bedeutsamste Frage in der Zweiklassengesellschaft die nach der Hochschulreife ist. Und natürlich läßt sich als Handwerksmeister gutes Geld verdienen, sicher sogar mehr denn als Dauerpraktikant mit Medienmaster! Spricht die Bürgermutti und fährt den Sohn zur Lateinnachhilfe, weil Handwerk zwar goldenen Boden haben mag, der eigene Nachwuchs sich aber, bitte sehr, nicht die Hände schmutzig machen soll; und schließlich ja auch nur Freunde aus Akademikerhaushalten hat, nicht wahr.
    Quelle: Titanic

    Anmerkung unseres Lesers D.B.: Bezeichnend für unsere Medienlandschaft, dass es eines „Satire“magazins bedarf, um das Offensichtliche klar zu benennen!

    Anmerkung JK: Das ist in der Tat korrekt. Unsere „Qualitätsmedien“ hatten bezüglich dieser Thematik wieder einmal nichts Besseres zu tun als das Gejammer der oberen Mittelschicht aufzugreifen und breit zu treten.

  15. Fall Mißfelder schadet der Demokratie
    Spenden gegen Kontakte und privilegierte Zugänge – die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und scheidenden Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder wiegen schwer. Zugleich werfen sie ein Schlaglicht darauf, dass die Transparenzregeln in Deutschland zu schwach sind und Zusammenhänge zwischen Geldflüssen und politischer Einflussnahme daher häufig nicht sichtbar gemacht werden können. Wir fordern eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Mißfelder. Zugleich muss die Bundesregierung dringend klare Regeln für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei Nebentätigkeiten schaffen.
    Nach Informationen des heute erschienenen SPIEGEL spendete das Unternehmen Luthardt mehrere Beträge im fünfstelligen Bereich an die Junge Union und Mißfelders CDU-Kreisverband. Zugleich vermittelte Mißfelder den Unternehmern Kontakte und privilegierte Zugänge zu Regierungskreisen. Wenn ein Spitzenpolitiker seine Position und seine politischen Kontakte zu Geld macht, ist das ein immenser Schaden für die Demokratie. Das Parteiengesetz verbietet Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden. Die Vorwürfe müssen deshalb rasch aufgeklärt werden. Ob tatsächlich ein direkter Zusammenhang zwischen den Spenden und der Kontaktvermittlung besteht, lässt sich ohne weitere Informationen allerdings nicht feststellen.
    Der Fall Mißfelder zeigt, dass insbesondere bei der Parteienfinanzierung deutlich mehr Transparenz nötig ist. So müssten Parteispenden erst ab 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden, Spenden unter der Höhe von 10.000 Euro bleiben völlig im Dunkeln. Auch die Höhe und Herkunft von Sponsoringeinnahmen von Parteien müssen nicht veröffentlicht werden. Hier verweigert die Bundesregierung schon seit Jahren, mehr Licht in die Parteienfinanzierung der Parteien zu bringen.
    Quelle: Lobby Control
  16. Nur die Wirtschaft hat noch Vernunft
    Wie der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft seit 8 Jahren realistisch über die Ukraine und Russland informiert
    Die Abonnenten der Ukraine- und Russland-Analysen des Ausschusses erfahren bereits seit Jahren, wie es um die Ukraine wirklich steht: Löhne niedriger als in China, ausufernde Korruption, fehlende Bildung und als einziges Regierungssystem den „Autoritarismus“. Prognose: vor 2040 keine EU-Reife. Warum liest das niemand in Berlin?
    Während die Bertelsmann-Stiftung noch 2012 verbreitete, der ukrainische Staat werde von allen „relevanten Gruppen und Akteuren und akzeptiert,“ und „Die territoriale Einheit ist nicht in Gefahr“, wussten die 7.000 Abonnenten der Ukraine-Analysen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bereits 2011 erheblich mehr.
    „Die politische Unzufriedenheit ist so groß wie nie“, meldete etwa Heike Dörrenbacher, die Osteuropa-Expertin der Friedrich-Naumann Stiftung in Ausgabe 94 der Länder-Analysen. Die größte Bedrohung der Freiheit in der Ukraine sah sie weder im Separatismus, noch in der benachbarten Großmacht Russland. „Der Autoritarismus“, so Dörrenbacher, der in der Herrschaft einer kleinen Clique bestehe, sei die größte Bedrohung nach 20 Jahren Unabhängigkeit.
    Quelle: Telepolis
  17. Orban Says He Seeks to End Liberal Democracy in Hungary
    Hungarian Prime Minister Viktor Orban said he wants to abandon liberal democracy in favor of an “illiberal state,” citing Russia and Turkey as examples.
    The global financial crisis in 2008 showed that “liberal democratic states can’t remain globally competitive,” Orban said on July 26 at a retreat of ethnic Hungarian leaders in Baile Tusnad, Romania.
    “I don’t think that our European Union membership precludes us from building an illiberal new state based on national foundations,” Orban said, according to the video of his speech on the government’s website. He listed Russia, Turkey and China as examples of “successful” nations, “none of which is liberal and some of which aren’t even democracies.”
    Quelle: Bloomberg

    Dazu: Viktor Orbán’s speech at the XXV Bálványos Free Summer University and Youth Camp, July 26, 2014, Băile Tuşnad (Tusnádfürdő)
    Yet there is an even more important race. I would articulate this as a race to invent a state that is most capable of making a nation successful. As the state is nothing else but a method of organizing a community, a community that in our case sometimes coincides with our country’s borders, sometimes not, but I will get back to that, the defining aspect of today’s world can be articulated as a race to figure out a way of organizing communities, a state that is most capable of making a nation competitive. This is why, Honorable Ladies and Gentlemen a trending topic in thinking is understanding systems that are not Western, not liberal, not liberal democracies, maybe not even democracies, and yet making nations successful. Today, the stars of international analyses are Singapore, China, India, Turkey, Russia. And I believe that our political community rightly anticipated this challenge, and if we think back on what we did in the last four years, and what we are going to do in the following four years, than it really can be interpreted from this angle. We are searching for and we are doing our best to find – parting ways with Western European dogmas, making ourselves independent from them – the form of organizing a community, that is capable of making us competitive in this great world-race.
    In order to be able to do this in 2010, and especially these days, we needed to courageously state a sentence, a sentence that similarly to the ones enumerated here was considered to be a sacrilege in the liberal world order. We needed to state that a democracy is not necessarily liberal. Just because something is not liberal, it still can be a democracy. Moreover, it could be and needed to be expressed, that probably societies founded upon the principle of the liberal way to organize a state will not be able to sustain their world-competitiveness in the following years, and more likely they will suffer a setback, unless they will be able to substantially reform themselves.
    Anmerkung unseres Lesers E.J.: Programmatische Rede des ungarischen Premierministers zum „Wettbewerb der Nationen“ und wie er zu gewinnen ist. Seine Antwort: Durch Abschaffung der liberalen Demokratie nach westlichem Muster zu Gunsten der „gelenkten Demokratie“. Impliziter Ausgangspunkt seiner Argumentation ist die Frage, ob der unkontrollierte „freie Markt“ eine Fehlentwicklung innerhalb der westlichen Demokratien darstellt oder ihr Wesensmerkmal bildet. Indem er letzteres bejaht, bleibt als Konsequenz nur die Abschaffung der Freiheit. Dass er damit nicht nur die Wirtschaftspolitik meint, erschließt sich aus seiner ausdrücklichen Abkehr vom „Liberalismus“ nicht nur als wirtschaftpolitischem, sondern auch als gesellschaftspolitischem Organisationsprinzip.
    Machen wir uns nichts vor: Orban ist das treue Echo der deutschen Bundesregierung und der von deutscher Ideologie beherrschten europäischen Institutionen. Wirtschaftspolitik ist Kampf der Nationen unter dem Zeichen der Stärke (statt fairer Handel unter Gleichen) und die Demokratie ist marktkonform zu gestalten. Das liberale Leitbild (auch eines Herrn Gauck) lautet: Der freie Markt ist schon die ganze Demokratie. Wer das wörtlich nimmt, hat Orbans Positionen verinnerlicht. Angemessenen Schutz des Bürgers vor dem sog. freien Markt (dem Recht des wirtschaftlich Stärkeren) verspricht dann nur die auch formelle Abschaffung der liberalen Demokratie.
    Die sich offenbarende Geistesverwandschaft zwischen dem offiziellen Europa und Viktor Orban erklärt dann möglicherweise auch das beredte Schweigen Europas zu Orbans keinesfalls nur rhetorischem gesellschaftspolitischen Antiliberalismus: Viktor Orban mag ein „enfant terrible“ sein, aber er gehört zur Familie.

    Siehe zur außenpolitischen Deutung auch: Return of the Magyars: Hungary’s President Calls Out the US as Morally and Financially Bankrupt

  18. Volker Pispers: „… bis neulich 2014“
    Quelle: 3sat via YouTube

    Anmerkung unserer Leserin H.K.: Wertes NDS-Team, hier ein allgemeinverständlicher (!) „Grundkurs in politischer Bildung“ und Aufklärung über das derzeit herrschende System „dividende et impera“ (Volker Pispers), messerscharfes Kabarett vom Feinsten – doch das Lachen bleibt einem fast im Halse stecken.
    Nichtsdestotrotz sind fast 60 % (letzter ARD-Deutschlandtrend) mit der Politik der Bundesregierung zufrieden, Merkel und Schäuble erzielen regelmäßig Zustimmungswerte von rd. 70%: daran hat jahrelange systematische Propaganda einen wesentlichen Anteil. Meinungsmache in der „marktkonformen“ Postdemokratie – ohne funktionierende, weil entregulierte „Märkte“, während die soziale Marktwirtschaft begraben wird – funktioniert mit Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Staatssender/Parteienproporz und Merkel & Co in der GroKo können sich in’s Fäustchen lachen über den Konsens der Dummheit. Zwar bietet das Internet noch gute Informationsmöglichkeiten, wobei die meisten den damit verbundenen erheblichen Zeit- und Rechercheaufwand scheuen bzw. sich schlicht aus Zeitmangel nicht leisten können. Die breite Masse ist größtenteils kaum direkt über die NDS – und andere linksdemokratisch orientierte Webseiten -, aber über deren Multiplikatoren erreichbar und etwa von Pispers ansprechbar.
    Wenn die SPD an ehrlichen Wahlanalysen und dem Ausstieg aus ihrer Dauer-Misere interessiert sein sollte, wäre Pispers kein schlechter Einstieg.

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