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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kriegsberichte vs. kriegerische Berichte
  2. Asylbewerberheime
  3. Hongkong
  4. Ebola: Das Versagen des Nordens
  5. Freihandel
  6. Die Ökonomie der Gewalt
  7. Banken und Hedgefonds verdienen mit Dividendentricks Milliarden
  8. Das Märchen von der unerwarteten Krise
  9. Inflation niedriger, Euro im freien Fall
  10. Lucas Zeise: Allianz rechnet deutsche Reiche arm
  11. Tarifverhandlungen bei Mc Donald’s & Co Rache für den Mindestlohn
  12. Arbeitsmarkt im September 2014
  13. Browser-ADD zeigt Verbindungen von Journalisten: Blicke unter eine Decke
  14. Berlins Bürgermeisterkandidat Saleh – Ein dubioses Hörproblem
  15. Warum so viele IS-Terroristen aus Belgien kommen
  16. Die visuelle Politik des Terrors
  17. Landraub in Ungarn
  18. Umstrittener Unrechtsstaats-Begriff
  19. Die unbewältigte Sprache von Joachim Gauck
  20. Zu guter Letzt: Sonneborn führt Oettinger im EU-Parlament vor: “Können Sie die Frage bitte auf Englisch beantworten!”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kriegsberichte vs. kriegerische Berichte
    ARD-Leak provoziert harte medienpolitische Kontoverse. Redakteure greifen Mitglieder des ARD-Rundfunkbeirats scharf an. Albrecht Müller fordert stärkere Rolle für das Publikum
    Die Veröffentlichung einer vertraulichen Analyse des ARD-Programmbeirats durch Telepolis führt zu einer breiten Diskussion in den Medien. Während die Leitung der Tagesschau immerhin mögliche Fehler einräumt, weisen andere Programmverantwortliche den Vorwurf einer tendenziösen Berichterstattung „scharf“ zurück. Der Programmbeirat erfährt unterdessen breite Unterstützung durch das Publikum. An eine selbstbewusste Fünfte Macht – das Publikum – appelliert auch Albrecht Müller, der Herausgeber der Nachdenkseiten.
    Quelle: Telepolis
  2. Asylbewerberheime
    1. Hinter dem Missbrauch steckt Überforderung
      Wie konnte es zu den Misshandlungen an Flüchtlingen kommen? Die Schuld wird vor allem der Sicherheitsfirma zugeschoben, doch dahinter steht auch ein überlastetes System
      Der Schock über die am Wochenende bekannt gewordenen Vorfälle sitzt tief und wird von allen Beteiligten geteilt. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft „schämt sich“, ihr Innenminister verspricht harte Strafen, andere Politiker und Polizeifunktionäre kritisieren die Privatisierung von staatlichen Aufgaben und insbesondere die privaten Sicherheitsdienste. Deren Bundesverband wiederum sagt, dass alle sonst üblichen Vorgaben „vernachlässigt oder nicht erfüllt“ worden seien. Und auch die verantwortliche Sicherheitsfirma SKI spricht von „niederträchtigen Vorfällen“. Die betroffenen Mitarbeiter seien entlassen worden. Also letztlich ein Fall individueller Vergehen der Sicherheitsmitarbeiter?
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung Orlando Pascheit: Vielleicht sollten wir uns auch der Einsicht nähern: Abu Ghraib ist nicht allein ein us-amerikanisches Phänomen. Abu Ghraib ist in der einen oder anderen Form in uns. Überforderung mag die Analyse hergeben, aber muss Überforderung zu Missbrauch führen?

    2. Zustände in Flüchtlingsheim in Burbach: Misshandlungen an der Tagesordnung
      Die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen in der Unterkunft in Burbach soll keine Ausnahme gewesen sein, sondern die Regel. Das sagt ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma, gegen den nun ermittelt wird. Er bezeichnet das Lager als „rechtsfreien Raum“.
      Auch hätten einige der Sicherheitsmitarbeiter einen „deutlich erkennbaren rechten Hintergrund“ gehabt. Im Jargon der Sicherheitsleute seien diese als „SS-Trupps“ bezeichnet worden. Weiter machte der Mann der örtlichen Polizei schwere Vorwürfe. Diese sei bei Zwischenfällen zu spät erschienen und habe sich unkooperativ gezeigt. Ein Beamter habe gesagt, das nächste Mal würden sie einen Flüchtling erst abholen, „wenn ihr den fünf Stunden lang bearbeitet habt“.
      Quelle: WDR
    3. „Billig, billig, billig lautet die Maxime“
      Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, zieht Lehren aus dem Gewaltskandal in Siegen. Im Interview fordert Wendt ein Verbot für die Beschäftigung von Subunternehmen und fordertet stärkere Kontrollen.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
  3. Hongkong
    1. Demokratie und freier Handel – Hongkong bebt, die Wirtschaft kuscht
      Unruhe ist schlecht für die Geschäfte. Die Finanzwirtschaft Hongkongs weiß das schon länger. Die Massenproteste der Studenten dort, die Rufe nach politischer Freiheit – der Wirtschaft sind sie unerwünscht. Um das zu erkennen, musste man nicht den Montag abwarten, an dem 44 Banken ihre Belegschaften nach Hause schickten und ihre Niederlassungen schlossen. Vielmehr stornierten schon Ende 2013 zwei finanzkräftige Anzeigenkunden der Tageszeitung „Apple Daily“ auf einen Schlag sämtliche Werbeanzeigen. Für die Zeitung, die mit der Regierung in Peking kritisch umgeht, war das ein Schlag, handelte es sich doch um ein Jahresvolumen von umgerechnet 3,6 Millionen Dollar. Den zuvor stets treuen Kunden HSBC und Standard Chartered hatten nach Aussage der Zeitung die Berichte über die aufkommende Demokratiebewegung Hongkongs nicht gefallen. Das Pikante daran: Die beiden wichtigsten Banken der früheren Kronkolonie haben ihren Hauptsitz in London.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung J.K.: Eigentlich ist damit klar, auch wenn es zynisch klingen mag, dass die Menschen, die in der ehemaligen britischen Kronkolonie für freie Wahlen demonstrieren, nach Hause gehen können, da sie auch vom „freien Westen“ keinerlei Unterstützung erwarten dürfen. Das Geschäft mit der Volksrepublik China ist einfach wichtiger als Demokratie und freie Meinungsäußerung. Und es ist ja nicht so, dass es hier um den Bürgerwillen generell besser bestellt ist. Das aktuellste Beispiel sind die heftig umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Trotz massiver Proteste gegen die Bestrebungen durch die Freihandelsabkommen die nationalstaatliche Rechtsordnung auszuhebeln, verhandelt die EU-Kommission munter weiter bzw. hat im Falle des Ceta die Verhandlungen abgeschlossen ohne dass an den Bestandteilen, welche die geheimen Schiedsgerichte beinhalten, auch nur ein Jota geändert wurde.

    2. Wird der Osten blutrot?
      Ein Beitrag von Willy Wimmer zu Honkong, China, Indien …
      Unruhen in China sind von einer besonderen Qualität. Sie können mit einer solchen Wucht auf die oberste Staatsspitze durchschlagen, wie das für wenige andere Staaten gilt. Das muss niemand der chinesischen Staatsführung sagen. Das weiß sie. Spätestens seit den Ereignissen 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking ist klar, um was es in China dabei geht. Manch einer aus der damaligen Staatsspitze ist für die schrecklichen Folgen anschließend verantwortlich gemacht worden. Auch bei uns wurden dazu Namen genannt. Tatsache ist aber, dass der damalige und unbestrittene Führer der Volksrepublik China, der Genosse Deng Xiao Ping, bis in die weit entfernten Regionen des Riesenreiches seine Emissäre auf der Suche nach noch loyalen Militäreinheiten aussenden musste, damit diese gegen Peking und die demonstrierenden Menschenmassen eingesetzt werden konnten. Zu eng waren die demonstrierenden Studenten mit der in China damals herrschenden Elite verbunden. Die höchsten Funktionsträger in Peking und den wichtigsten Städten Chinas wussten ihre Kinder auf den Pekinger Straßen. Sie verweigerten sich der Staatsführung in dem Bemühen, die Entwicklung auf dem berühmten Platz in Peking in den Griff zu bekommen. Die Armee und weite Teile des Sicherheitsapparates waren schlichtweg nicht gegen die Kinder der Amtsinhaber aus der Entscheidungsebene der Militärspitze und des Sicherheitsapparates einsetzbar.
      Quelle: Willy Wimmer [PDF – 61 KB]
  4. Ebola: Das Versagen des Nordens
    Irgendwie verlässt man sich im Westen darauf, dass die wenigen Hilfsorganisationen, die Afrikanern regelmäßig bei Hunger, Krieg und Vertreibung beistehen, es hinkriegen werden. Dass genau diese Organisationen warnen, dass sie den Kampf gegen Ebola gerade verlieren, wird geflissentlich überhört. Stattdessen werden Pläne gemacht und Strategien vereinbart.
    Diese besagen etwa, dass mehr als 13 000 Ärzte und Pfleger gebraucht werden, um der Seuche Herr zu werden. Doch woher sollen die kommen? Schon vor Ebola gab es in den betroffenen Staaten kaum Krankenhäuser, die diesen Namen auch verdienen. In einer Klinik, die ich vergangenes Jahr in Sierra Leone besucht habe, ging selbst das Verbandsmaterial regelmäßig aus. Der einzige Arzt dort erklärte das so: Gates-Stiftung, UNO und Geberstaaten würden seit Jahren nur noch Kampagnen gegen bestimmte Krankheiten fördern. Während Millionen gegen AIDS, TB und Polio fließen, wurden die Mittel zum Erhalt von Krankenhäusern gestoppt. So verfielen grundlegende Gesundheitsstrukturen, während Statistiken Fortschritte bei einzelnen Behandlungen vorspiegeln.
    All das rächt sich jetzt. Nicht umsonst fordert Ärzte ohne Grenzen eine militärisch organisierte Eingreiftruppe im Kampf gegen das Virus. Doch die USA haben schon abgewinkt. So wird das Sterben weitergehen. Am Ende werden weit mehr als die 20 000 Toten zu beklagen sein, die die WHO voraussagt. Außer, die Westafrikaner haben Glück und das Virus schafft es nach Europa oder Amerika und das Sterben beginnt auch bei uns. Vielleicht hat das Planen dann ein Ende, und es wird endlich gehandelt.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  5. Freihandel
    1. Kanadische Argumente
      Mit den richtigen Indikatoren kann man ganz offiziell die massive Ölproduktion aus Teersanden mit einer Klimaschutzpolitik vereinbaren, und die Anwälte zeigen, dass alles nicht so schlimm ist. Ein Blick auf Alberta anlässlich der CETA Vereinbarungen…
      Die Emissionen pro Einheit Produkt oder Serviceleistung werden gesenkt, auf hohem Niveau. Keineswegs wird eine interessante Produktion eingestellt, immer nur verbessert. Bei Teersanden, deren ziemlich primitiver dampfgestützter Trennungsprozess einen hohen Energieeinsatz erfordert, bedeutet das immer noch einen hohen THG Emissionswert, abgesehen von der ungeheurer Landschaftsverbrauch und der Wasserverschmutzung. Das bringt den Klimaschutz zwar nicht voran, aber es hört sich gut an. Kein Klimawandel- Leugnen nötig, um weiter Öl aus Versand zu vertreten.
      Zurück in Washington, las ich die Argumentation der kanadischen Anwälte pro Teersand und Keystone Pipeline: die Oelproduktion aus Teersand trüge nur 0,x Prozent zum weltweiten THG- Ausstoß bei, also in nicht signifikantem Umfang, womit ein Kriterium für die von US-Umweltorganisation geförderte Untersagung der keystone Importe nicht erfüllt sei. (Wenn das so ist, braucht man sich auch um die deutsche Stromerzeugung aus Braunkohle keinen Kopf zu machen!)
      Wenn die EU sich auf CETA einlässt, kann man sich angesichts der kanadischen Energieexport-Wünsche schon einmal auf die Argumente der Anwälte einstellen.
      Quelle: elsud.net
    2. Der Freihandel, der uns in die Freiheit entlässt
      Diese Jobkillerpartei! Die Linke würde nämlich mal wieder Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Weil sie gegen TTIP und CETA ist. Sagt jedenfalls Sigmar Gabriel. Ich finde das auch grob fahrlässig. Denn für 3,77 Euro die Stunde Monsanto-Mais auf Paletten zu schlichten oder gechlorte Hühner für den Supermarkt herzurichten, wäre wirklich eine große Chance für Europas Arbeitssuchende gewesen.
      Sag jetzt noch einer, diese Regierung würde an Minderheiten kein Interesse zeigen. Tut sie. Sie kümmert sich um die Perspektiven von 2.900 Menschen. Von 2.900 jetzt noch arbeitslosen Personen, die dank des Freihandelsabkommens TTIP zu Arbeit kommen sollen. Die Bertelsmann-Stiftung, nicht gerade dafür bekannt, grundsätzlich gegen neoliberale Marktkonzepte aufzutreten, hat in einer Studie errechnet, dass dieses Abkommen die Arbeitslosigkeit in Deutschland gerade mal um 0,11 Prozent senken würde. Und das ist nicht jährlich gemeint, sondern insgesamt. Die auf Handelsrecht spezialisierte amerikanische Rechtsanwältin Lori Wallach schreibt hierzu, dass die Zollschranken zwischen den USA und der EU »bereits ziemlich niedrig« seien, sodass ein Wegfall der Zölle den Handel wohl kaum beleben würde. Das Bruttoinlandsprodukt wachse »allenfalls um ein paar Promille«. Aber die Politik stellt einen Wohlstandsschub in Aussicht.
      Quelle: ad sinistram
  6. Die Ökonomie der Gewalt
    Einer Studie von James Fearon von der Universität Stanford und Anke Höffler vom Center for the Study of African Economies der Oxford University zufolge stellt Gewalt in der Gesellschaft – Morde und vor allem Gewalt gegen Frauen und Kinder – ein weitaus größeres Problem dar als Bürgerkriege. Auf jedes Todesopfer auf dem Schlachtfeld eines Bürgerkrieges kommen neun Menschen, die durch zwischenmenschliche Gewalt ums Leben kommen, und auf je zwei Kämpfer, die umkommen, kommt ein getötetes Kind. Im Jahr 2008 wurden weltweit 418.000 Menschen getötet, und viel zu viele Länder verzeichnen Mordraten von über 10 Opfern je 100.000 Einwohner, was die Weltgesundheitsorganisation als Epidemie bezeichnet. Ein einziger Mord in Amerika kostet einem Menschen das Leben und die Gesellschaft 9,1 Millionen US-Dollar. Gemessen am Nationalkommen weltweit kostet allein diese Form von Gewaltverbrechen 1,7% des globalen Bruttosozialprodukts (BIP).Natürlich handelt es sich dabei nicht um einen direkten finanziellen Verlust für die Weltwirtschaft, sondern um eine Art und Weise, die Folgen zum Ausdruck zu bringen. Wenn Morde abgeschafft werden könnten, wären Gesellschaften auf aller Welt in einer Weise besser gestellt, die sich mit 1,7% des BIP beziffern lässt. Vergleichen wir dies mit den deutlich geringen Kosten von Bürgerkriegen, die rund 0,2% des weltweiten BIP entsprechen.
    Quelle: Project Syndicate

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider hatte ich nicht die Zeit, die Methoden der Berechnung von Kosten der Gewalt näher anzuschauen und mich damit auseinanderzusetzen. Einiges lässt sich sicher durch Folgekosten wie Kosten für medizinische Behandlungen, Arbeitsausfälle usw. erklären. Wer allerdings wissen möchte, wie sich die Kosten von Gewalt gegen Kinder im Elternhaus berechnen lassen, wird wohl auf die Studie „Conflict and Violence“ [PDF – 1.7 MB] zurückgreifen müssen, auf die sich Bjørn Lomborg im wesentlichen stützt. Auch wenn sich in einem alles sträubt, Menschenleben, Gewaltopfer monetär zu bewerten, so ist doch der Hinweis der Autoren darauf, dass auf jeden toten Zivilisten in Kriegsgebieten ungefähr neun Menschen kommen, die in zwischenmenschlichen Streitigkeiten getötet werden, sicherlich für manchen eine Überraschung. (An diesem Zahlenverhältnis dürften neueste Entwicklungen wie der syrische Bürgerkrieg wenig ändern.) Noch wichtiger scheint mir allerdings der längst überfällige Hinweis auf Formen der Gewalt, die nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Hinzu kommt, dass sie uns wesentlich teurer kommen als Mord und Totschlag: „Interessanterweise sind die Formen der Gewalt, die für die Gesellschaft am teuersten sind, die, die am wenigsten Aufmerksamkeit bekommen, sowohl im Bereich der Entwicklungsausgaben als auch in der öffentlichen Wahrnehmung“. Es ist mehr als zwingend, diese Forschungsergebnisse in den neu zu definierenden Entwicklungszielen der Vereinten Nationen zu berücksichtigen.

  7. Banken und Hedgefonds verdienen mit Dividendentricks Milliarden
    Großbanken erzielen im Jahr Einnahmen von mehr als einer Milliarde Dollar, indem sie Hedgefonds und anderen Kunden dabei helfen, ihre Steuern zu mindern. Vor allem von London aus bedienen sich große Kreditinstitute dabei einer komplexen Strategie, die „Dividendenarbitrage“ genannt wird. Doch dieses Manöver ist den US-Branchenaufsehern der Fed ein Dorn im Auge. Bei diesem Arbitragegeschäft verschöben die Banken vorübergehend die Eigentümerschaft an Aktien eines Kunden in den Zuständigkeitsbereich eines Gebietes mit niedrigeren Steuersätzen. Dieser Prozess werde um den Zeitpunkt herum vorgenommen, zu dem der Kunde damit rechnen kann, eine Dividende auf die betreffenden Aktien einzusammeln, erklären mit dem Vorgang Vertraute. Mit Hilfe des Kniffs könnten Bankkunden ihre Steuern in der Regel von bis zu 30 Prozent der Dividendenzahlung auf etwa 10 Prozent – und manchmal gar auf Null – drücken. Die Ersparnis werde dann zwischen dem Kunden, der Bank und den Firmen, die die Aktien als Besitzer übernähmen, aufgeteilt, heißt es. Betroffen seien vor allem Aktien, die in Europa und Asien notiert seien.
    Quelle: WSJ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Diese Geschäfte sollen der Bank of Amerika zwischen 2006 bis 2012 mehr als 1,2 Milliarden Dollar eingebracht haben. Unter Berücksichtigung, dass die Bank nur ein Drittel der Steuerersparnis abzweigen konnte, heißt das, dass dem Staat 3,6 Milliarden Steuern entgangen sind. Die Dividendenarbitrage sei ein attraktiver, rechtmäßiger Weg, um Steuerbescheide zu reduzieren, indem man die Unterschiede bei den Quellensteuersätzen rund um die Welt nutze, behaupten Banken und Hedgefonds. Doch die Branchenwächter scheinen dies zu bezweifeln. Umso bemerkenswerter, dass trotz der Bedenken der US-Aufsicht die Bank of Amerika auf einem Sondertreffen beschlossen hat, auf das lukrative Geschäft nicht zu verzichten. – Um diese 3,6 Milliarden Dollar ins Verhältnis zu setzen, denke man z.B. daran, dass das Welternährungsprogramm (WFP) seine Nahrungsmittelrationen für Vertriebene aus Syrien um 40 Prozent kürzen muss, aus Geldmangel. Damit stehen nur noch Nahrungsmittel mit einem Brennwert von 825 Kalorien pro Tag und Person zur Verfügung stünden, weniger als die Hälfte der empfohlenen Menge. Für die Syrien-Hilfe fehlen WFP in den Monaten Oktober bis Dezember 352 Millionen US-Dollar.

  8. Das Märchen von der unerwarteten Krise
    Seit Nassim Taleb seinen Bestseller geschrieben hat, ist der „Schwarze Schwan“ in aller Munde. Es geht dabei um Folgendes: Bis ins 17. Jahrhundert glaubten die Europäer, alle Schwäne seien weiss. Dann wurde Australien entdeckt, wo es schwarze Schwäne gab. Man hatte sich fundamental geirrt. Beispiele für undenkbare Ereignisse («Schwarze Schwäne») sind gemäss Taleb der Ausbruch des Ersten Weltkriegs, der Terroranschlag vom 11. September oder der Erfolg von Google. Er ist zudem der Meinung, dass solche positiven und negativen Überraschungen die wahren Treiber der Geschichte sind und viel häufiger vorkommen, als wir es uns eingestehen wollen.
    So weit so überzeugend. Viele Ereignisse sind tatsächlich nicht vorhersehbar, und schon gar nicht in all ihren Folgewirkungen. Dennoch hat Talebs These etwas Unbefriedigendes. Sie vernachlässigt diejenigen Krisen, die vorhersehbar waren, aber trotzdem eintraten, weil es keine Möglichkeit gab, sie abzuwenden – aus was für Gründen auch immer. Zum Beispiel die jüngste Finanzkrise. Man konnte zwar nicht voraussehen, dass ein Rückgang der Häuserpreise in den USA zu einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise führen würde. Aber dass der jahrelange Anstieg der Preise irgendeinmal an sein Ende kommen musste, war vielen bewusst. Es war auch bekannt, dass eine Immobilienkrise kostspielig sein würde. Das Problem war auf dem Tisch. Es waren andere Gründe, die dazu führten, dass man nicht früher handelte, um die negativen Wirkungen zu verringern. Eine neue Untersuchung zum Verhalten der US-Notenbank bestätigt diesen Eindruck.
    Quelle: Never Mind The Markets

    Anmerkung Orlando Pascheit: So ganz überzeugt das Bild, das Tobias Straumann im Titel entwirft, nicht. Wie die Protokolle der Fed bei Ausbruch der Krise zeigen, traf die Krise die Fed gänzlich unerwartet. D.h. nicht, dass die Fed nicht die Einsicht in bestimmte Teilbereiche der Krise hatte. Die Autoren, auf die sich Straumann bezieht, erklären eher, warum die Fed die Krise nicht kommen sah. Die Fed habe passiv reagiert, weil sie mehrheitlich die Auffassung vertrat, dass das Identifizieren von Blasen sehr schwierig sei, dass präventive Gegenmaßnahmen schädlich sein könnten und dass die Zentralbanken die Mittel hätten, eine systemische Krise einzudämmen, wenn sie einmal ausgebrochen sei. Hinzu kämen relativ banale Gründe: Zentral sei die Suche nach einem Konsens bezüglich der Zinsen gewesen. Niemand verantwortete den Blick auf das Ganze. Die einzelnen Abteilungen innerhalb des Fed arbeiteten zu wenig zusammen.Jede Abteilung schaute nur ihr Problem an und kümmerte sich nicht um den Rest. Ich würde hinzufügen wollen, dass es keinerlei Erfahrungen, erst recht keine theoretischen Ansätze gab, welche eine Verbindung zwischen dem Immobilienmarkt, dem Markt für Subprime-Hypotheken und den kreativen Finanzprodukten zur Umverteilung von Risiken und Erträgen nahelegten. Eine Rolle spielte sicherlich auch, dass die Konsensverliebtheit solcher Organisationen kritischen Geistern, die Althergebrachtes hinterfragen, mit phantasievollen Thesen provozieren, keinen Raum ließ.

  9. Inflation niedriger, Euro im freien Fall
    Die Inflationsrate in der Euro-Zone erreicht den tiefsten Stand seit fünf Jahren. Es droht eine Deflation. Die EZB wird wohl größere Geschütze auffahren. Die letzten Hemmungen könnten fallen – genauso wie der Euro.
    Diese Zahl ist der deutlichste Beleg dafür, dass wir ein ernstes Problem haben: Die Inflationsrate in der Euro-Zone ist auf 0,3 Prozent gefallen, wie die Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit fast fünf Jahren. Damit sind die Euro-Länder nicht mehr weit von einer gefährlichen Deflation entfernt – einer Phase, in der die Preise fallen, Unternehmen ihre Investitionen einstellen und die Konjunktur einbricht. „Deflation bleibt eine ernste Gefahr“, sagt Ökonomin Jennifer McKeown von Capital Economics.
    Die Finanzmärkte reagierten schnell auf die Nachricht: Der Euro fiel am Dienstag erstmals seit zwei Jahren unter die Marke von 1,26 US-Dollar. Investoren fürchten, dass der Euro-Zone eine Dauerkrise droht wie sie Japan seit Jahren durchlebt.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JB: Freier Fall … so, so. Und in der WELT wird der Dollar als neuer Star am Devisenhimmel gepriesen.
    Es ist ja richtig, wenn man sich den 1-Jahres-Chart anschaut, wirkt die Schwäche des Euro und die spiegelbildliche Stärke des Dollar beeindruckend:

    Im Drei-Jahres-Chart sieht die Entwicklung bereits wesentlich entspannter aus:

    Und wann man sich den langfristigen Chart anschaut, bleibt vom „schwachen Euro“ und dem „starken Dollar“ gar nichts mehr über:

    Es ist halt alles eine Frage der Perspektive.

  10. Lucas Zeise: Allianz rechnet deutsche Reiche arm
    Schon wieder nationales Unheil: »Deutsche verlieren durch die EZB 23 Milliarden Euro«, so steht es als fünfspaltige Überschrift in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Wie konnte es dazu kommen? Und warum schädigt die Europäische Zentralbank gerade uns Deutsche so böswillig? Die FAZ beruft sich in ihrem Artikel auf eine Studie, die der Münchner Versicherungskonzern Allianz am vergangenen Dienstag der Presse vorstellte. Obwohl auch der Deutsche Aktienindex (DAX) im vergangenen Jahr kräftig gewonnen hatte, blieb in Deutschland der Vermögenszuwachs mit plus 3,8 Prozent unter dem auf dem gesamten kapitalistischen Globus, wo er 2013 beachtliche 9,9 Prozent betrug. Ein Jammer, der nur damit erklärt werden kann, daß der vermögende Deutsche vor Aktien zurückschreckt und sein Geld bei der Bank liegen läßt oder es gar einer Versicherung wie der Allianz anvertraut. Völlig falsch, findet Michael Heise, Chefvolkswirt bei der Allianz, diese Haltung: »Sechs Jahre nach Lehman ist es höchste Zeit, wieder langfristig zu denken und zu investieren«, sagt der erzkluge Kopf. Aber er hat noch Dümmeres parat: »Tatsächlich hat die Politik der EZB bereits deutliche Auswirkungen auf die Haushalte im Euro-Raum.« Hinter der trivialen Aussage, daß Geldpolitik nicht völlig ohne Wirkung bleibt, verbirgt sich ein Knüller, der in der eingangs zitierten Verlustanzeige der FAZ für uns arme Deutsche explodiert.
    Quelle: Junge Welt

    Dazu auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – Schöner manipulieren mit dem Allianz Global Wealth Report

  11. Tarifverhandlungen bei Mc Donald’s & Co Rache für den Mindestlohn
    Die großen Fastfood-Ketten haben einen Weg gefunden, die Einführung des Mindestlohns auszuhebeln: Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sämtliche Zuschläge werden einfach abgeschafft. Unterm Strich bliebe den Beschäftigten weniger als heute. Bei der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) herrscht angesichts der Offerte Fassungslosigkeit. „Es kann doch nicht sein, dass infolge der Mindestlohneinführung die Beschäftigten weniger in der Tasche haben als vorher“, sagt NGG-Vize Burkhard Siebert dieser Zeitung. Es kann nicht? Oh doch. BdS-Hauptgeschäftsführerin Valerie Holsboer kleidet ihr „ yes, we can“ in freundliche Worte. Angesichts der Mindestlohneinführung sei „klar, dass wir das Gesamtpaket bestehend aus Entgelt- und Manteltarifvertrag neu schnüren müssen“.
    Quelle: Berliner Zeitung
  12. Arbeitsmarkt im September 2014
    • 5,076 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II)
    • 4,339 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 49.000 (1,1%) weniger als im Sep. 2013
    • 2,808 Millionen registrierte Arbeitslose – 41.000 (1,4%) weniger als im September 2013
    • Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Sep. 2013 – Sep. 2014):
      Männer und Frauen: –6,6% in Sachsen bis +3,0% in Bremen
      Frauen –6,9% in Sachsen bis +3,5% in Bremen (Bund: -1,4%)
      Männer: -6,7% in Mecklenburg-Vorpommern bis +3,3% in Bayern (Bund: -1,5%)
      unter 25 Jahre: -21,9% in Brandenburg bis +17,1% in Bayern (Bund: -3,6%)
    • Von den 2,808 Millionen Arbeitslosen waren 885.000 (31,5%) im Rechtskreis SGB III (bei den 156 Arbeitsagenturen!) und 1,923 Millionen (68,5%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert.
    • Als Arbeitsuchende waren im September 2014 insgesamt 4,887 Millionen Frauen und Männer registriert, 63.000 (1,3%) weniger als im September 2013.
    • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im September 2014 3,691 Millionen, 102.000 (2,7%) weniger als im September 2013.
    • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten imSeptember 2014 830.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,339 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 93.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im September 2014 etwa 5,076 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) und/oder Arbeitslosengeld II, „gut 56.000 … weniger“ als ein Jahr zuvor. (vgl. BA- Monatsbericht, S. 20 und Monatsbericht 02/2014; September 2013: 5,132 Millionen; eigene Berechnungen)

    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 449 KB]

    Siehe auch den Monatsbericht September 2014 der Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1.7 MB]

  13. Browser-ADD zeigt Verbindungen von Journalisten: Blicke unter eine Decke
    Gleich bei der Lektüre sehen, mit wem der Autor des Artikels Beziehungen hat: Zwei Studenten haben eine Browser-Erweiterung entwickelt, die Verbindungen von Journalisten zu Organisationen und Interessengruppen aufzeigt. Zwei Studenten des Master-Studiengangs «Interaction Design» der Hochschule Magdeburg-Stendal befriedigen diesen Wunsch mit einer konkreten Lösung. Ihr Produkt ist ein Browser-Add-On namens Cahoots, das aktuell für Firefox und Chrome installierbar ist. Die installierte Browser-Erweiterung zeigt Namen von Journalisten, für die Informationen zu ihren Verbindungen hinterlegt sind, markiert an. Es reicht, mit dem Mauszeiger über die Namen zu fahren, und schon erfährt man beispielsweise, dass zwischen «Zeit»-Herausgeber Josef Joffe und Organisationen Beziehungen bestehen oder bestanden haben. Von der Atlantik-Brücke über Goldman Sachs bis zur Münchner Sicherheitskonferenz führt Cahoots Verbindungen zu zehn verschiedenen Organisationen auf. Die Macher der Erweiterung sind beide 1990 geboren und arbeiten nebenbei bei Agenturen als Designer: Jonas Bergmeier studierte bis 2012 Mediendesign an der MHMK Köln, Alexander Barnickel bis 2012 Wirtschaftspsychologie an der FH Erding. Entstanden ist das Projekt nach einer Ausgabe der Satiresendung «Die Anstalt», die unter anderem aufgrund von Forderungen zu Unterlassungserklärungen und einstweiligen Verfügungen von «Zeit»-Journalisten gegen das ZDF berühmt geworden ist.
    Quelle 1: Medienwoche
    Quelle 2: Cahoots

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich ist es unerlässlich, dass die dargestellten Beziehungen der Journalisten zu Organisationen und Interessengruppen in Politik und Wirtschaft belegt werden. Am besten wäre es, wenn die Journalisten selbst ihre Beziehungen offen legen würden, gerade auch um Missverständnissen und Ungerechtigkeiten vorzubeugen. – So wüsste ich z.B. nicht, wie ich zwischen der Akkreditierung von Hunderten Journalisten an der Münchner Sicherheitskonferenz und der Teilnahme von Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) Josef Joffe (Zeit) und Stefan Kornelius (SZ) unterscheiden könnte bzw. warum ich ihre Teilnahme besonders bewerten sollte. Es ist ein Muss-Termin für alle außen- und sicherheitspolitisch Interessierten.

  14. Berlins Bürgermeisterkandidat Saleh – Ein dubioses Hörproblem
    Raed Saleh könnte Berlins nächster Bürgermeister werden. Viele Journalisten glauben, dass er kein korrektes Deutsch spricht. Sie irren.
    Raed Saleh verursacht einen Grammatik-Tinnitus: Wenn der Kandidat um die Nachfolge von Klaus Wowereit spricht, dann sind seine Zuhörer überzeugt, Fehler wahrzunehmen, wo gar keine sind. Vor allem Journalisten sind betroffen. […]
    Die Journalisten irren allesamt: Raed Saleh hat eine sehr saubere Grammatik. Um seine Fehlerquote zu evaluieren, habe ich einen Auftritt von ihm transkribiert, Wort für Wort. […]
    Wer aber so klingt, als komme er aus dem arabischen Raum, der wird ja wohl kein richtiges Deutsch können – selbst wenn es in Wirklichkeit genau umgekehrt ist. Der Grammatik-Tinnitus hat offenbar ein Rassismusproblem.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: So schön und verdienstvoll es ist, BZ, Stern, taz, SZ als Opfer ihrer eigenen Vorurteile zu überführen, ein wenig geht Sebastian Heiser selbst in diese Falle. Warum muss er hervorheben, dass Raed Saleh ein korrektes Deutsch spricht? Er versucht einerseits diese Journalisten mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, andererseits bewegt er sich damit auf derselben Ebenen der Argumentation. Es ist doch das Vorhaben selbst, einen Politiker an seiner „richtigen“ Sprache, seinem Akzent zu bewerten, das auf niedrige Ausgrenzungsinstinkte setzt, das erbärmlich tumb ist. Wenn schon, dann bitte die Auseinandersetzung mit seinen inhaltlichen Aussagen, mit seiner Argumentationsweise usw. Nur sollten es nicht dieselben Journalisten sein, denn diese haben sich mit ihren tendenziösen Bewertungen disqualifiziert.

  15. Warum so viele IS-Terroristen aus Belgien kommen
    Nabil Kasmi ist im Mai 2012 nach Syrien ausgereist. Nach Einschätzung der belgischen Behörden war er der erste Bürger der belgischen Großstadt Antwerpen, den eine islamistische Extremistengruppe namens Sharia4Belgium in den syrischen Bürgerkrieg geschickt hat. An diesem Montag beginnt ein Prozess gegen diesen 23-jährigen Kasmi sowie 45 andere Mitglieder von Sharia4Belgium. Es ist das bisher juristisch aufwendigste Verfahren in Europa. Damit stellen sich die Strafbehörden dem Krieg in Syrien und im Irak sowie den islamistischen Stellvertreterorganisationen. Denn Europa wird zunehmend zu einer Rekrutierungsbasis für Dschihadisten, die sich im Nahen Osten dem Terror des Islamischen Staates anschließen.
    Nachdem Kasmi losgezogen war, folgten ihm nach den Recherchen der Strafverfolger Dutzende weitere Mitglieder von Sharia4Belgium. Ihr Ziel: Der Aufbau eines puritanischen islamischen Staates. Belgien ist so zu einer Drehscheibe für Islamisten auf dem Weg nach Syrien geworden. Die Staatsanwaltschaft macht einigen von ihnen jetzt vor dem Strafgericht in Antwerpen den Prozess, darunter auch jenen 38 Mitgliedern, die sich noch in Syrien aufhalten sollen. Ihnen wird Terrorismus, Kidnapping und Mord vorgeworfen. Mit dem härteren Vorgehen versuchen die Behörden den Zufluss neuer Dschihadisten aus Belgien in den Nahen Osten zu stoppen. Es sei klar, dass „potenzielle Dschihadisten nicht in den Knast wollen“, sagte ein Vertreter der Polizei von Antwerpen. Insofern helfe das Verfahren sehr.
    Quelle: WSJ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Bericht zeigt, wie verschlungen die Wege sind, auf denen sich die jungen Dschihadisten bewegen. Vor allem aber zeigt sich, wie hilflos die Staaten reagieren. Großbritannien hat den obersten Strafverfolgern mittlerweile das Recht eingeräumt, bei Terrorverdacht ohne richterliche Kontrolle Pässe einzuziehen oder auch die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Nur werden damit die Ursachen für das hohe Aufkommen an europäischen Rekruten für den Dschihad in Syrien in keiner Weise tangiert. Interessant ist, dass in der belgischen Gruppe der Anteil an Kriminellen mit einem langen Strafregister relativ hoch ist. Die europäischen Rekruten als Fremdenlegion des Dschihad?

  16. Die visuelle Politik des Terrors
    Die visuelle Politik des Terrors mag primitiv erscheinen, in Wahrheit ist sie wohl durchdacht und hat eine tiefgreifende Wirkung. Wie klassische Eroberer, die auf den Heiligtümern der Besiegten neue Tempel errichteten, treffen die Zerstörer der New Yorker Zwillingstürme das Wertesystem ihres Feindes mitten ins Herz, um seine normative Realität zu destabilisieren. Wenn die Sicherheit der vertrauten Welt erst einmal unter Beschuss gerät, und die innersten Heiligtümer überrannt und erschüttert werden, wird Raum frei für Okkupation. Nehmen wir zum Beispiel das indonesische Suharto-Regime, das zwischen 1966 und 1998 angebliche Gräueltaten kommunistischer Aufständischer genau darstellte und die Bürger zwang, sie im Fernsehen und in Theatern anzuschauen. Die schrecklichen Bilder sollten Angst und Schrecken verbreiten. Angesichts eines grotesk gewalttätigen Feindes entstand ein noch viel schrecklicherer Staatsapparat organisierter Gewalt. Suhartos visuelle Politik der Gräueltaten und des Terrors erzeugten eine neue Realität, ausgehend von der Gewalt und dem Terror, der mit dem Untergang der Welt assoziiert wurde.
    Quelle: Project Syndicate

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer meint, dass das Köpfen von Menschen ein besonders barbarischer Akt sei und dass die IS jetzt endlich in die Steinzeit gebombt gehöre, sollte sich klar machen, dass in Saudi-Arabien jede Woche eine Enthauptung durch das Schwert erfolgt. Früher waren Frauen ausgenommen. Sie wurden erschossen, da das Ansehen des entblößten Nackens durch den Henker sittenwidrig sei. (Ach ja, da sind noch die Steinigungen)

  17. Landraub in Ungarn
    Ein Häuschen im Grünen für das Wochenende oder die Pension. Diesen Wunsch haben sich viele Deutsche und Österreicher in Ungarn erfüllt. Kaufen durfte man zwar ab 1994 nicht mehr. Doch mit einem legalen Nutzungsvertrag auf 50 Jahre oder Lebenszeit konnte man bis 2002 Quasi-Eigentum erwerben. Die meisten von ihnen steckten ihr Erspartes in Haus und Garten, renovierten einen heruntergekommenen Bauernhof oder ersetzten eine Bruchbude durch eine neue Datscha.
    Ungarns Premier Viktor Orbán wird seinen Landsleuten in den kommenden Jahren viel abverlangen: in der medizinischen Versorgung, mit dem Abbau von föderalen Strukturen und weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Da kommen nationalistische Maßnahmen gut an. Seit Monaten läuft die Propagandamaschinerie, wonach Ausländer sich des besten Landes bemächtigt hätten. Mehr als eine Million Hektar seien in ausländischer Hand – erworben zu Schnäppchenpreisen und mit dubiosen Methoden. Dass Nießbrauchverträge bis vor zwölf Jahren legal waren und im Ausland als Alternative zu Kauf oder Pacht beworben wurden, spielt da keine Rolle. Orbán weiß, dass ihn die Annullierung solcher Verträge zu Hause noch populärer macht. Wer könnte widerstehen, wenn er ein Haus, das er als Ruine gegen Marktpreis abgetreten hat, renoviert und wertgesteigert zurückbekommt oder eine fremde Ernte einfahren kann? – Man darf davon ausgehen, dass die Enteignung vor den Gerichten hält. In den höchsten Instanzen sitzen mehrheitlich von Orbán ernannte Richter. Und wenn die EU die Rücknahme der klar gegen die Rechtssicherheit verstoßenden Gesetze verlangt, kann sich der Premier wieder einmal als heldenhafter Patriot im Kampf gegen Brüssel inszenieren. In jedem Fall bleibt er der politische Gewinner.
    Quelle: taz
  18. Umstrittener Unrechtsstaats-Begriff
    Wer die aktuelle Unrechtsstaats-Debatte mit der vergangener Jahre vergleicht, erkennt sowohl die Argumentationsmuster als auch lohnende Ergebnisse der Meinungsforschung.
    Die Sondierungspartner DIE LINKE, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ein gemeinsames Papier »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte« verständigt, in dem einerseits die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet und andererseits Wert darauf gelegt wird, die Biographien der Menschen, die in der DDR gelebt haben, nicht herabzuwürdigen.
    Seit Veröffentlichung des Papiers schlagen die Wellen hoch und dies nicht allein in der Partei DIE LINKE.
    Quelle: der Freitag
  19. Die unbewältigte Sprache von Joachim Gauck
    Reflektiertes Erinnern geht nicht ohne Sprache. Dabei ist es nicht ohne Belang, ob der Sprechende sich zu den Besiegten oder zu den Siegern rechnet.
    Im Sport gibt es da, anders als in der Politik, klare Kriterien: 7:1, Deutschland gegen Brasilien. Was für ein demütigendes Ergebnis vor der ganzen Weltöffentlichkeit für die Gastgeber, die oft ein sorgenvolles Dasein fristen. Und sich mit dieser Fußballweltmeisterschaft 2014 so viel Hoffnung auf etwas Freude und Stolz gemacht haben. Brasilien war bereit, aus der Staatskasse viel Geld für die Fußballfans aller Welt zu zahlen. Geld, das im Lande, in dem der Hunger nicht besiegt ist, anderweitig gebraucht worden wäre, wie zahlreiche Proteste bewußt machten.
    Wer hierzulande auch nur ein wenig Mitgefühl und Empathie für die Situation in Lateinamerika aufbringt, wird sich gesagt haben, daß ein knapperer Sieg im Halbfinale den an Selbstbewußtsein nicht mangelnden Deutschen auch gereicht hätte. In einem Wettstreit, bei dem es durchaus darauf ankommt, wer sich in der ganzen Welt teuerste Spieler, Trainer, Trainingslager, Ausrüstungen, Lobbyisten, Sportmediziner, Ernährungswissenschaftler und wer weiß was alles, leisten kann. Und bei dem die Brasilianer durch ein gefoultes K.o. ihres besten Spielers schon Pech genug hatten.
    Welche Worte fand der deutsche Bundespräsident angesichts dieser Situation? Als es im Endspiel gegen Argentinien knapp wird, gibt er zu: »Ich war so emotional bewegt.« Daß dies auch die andere Seite gewesen sein könnte, scheint ihm nicht in den Sinn gekommen zu sein: »Das war ein Nervenspiel, ich habe so gezittert und gebebt und mich gefragt: Wo ist die Mannschaft, die Brasilien mit 7:1 niedergemacht hat?« Niedergemacht? Aus welchem Vokabelheft hat er denn das? Dagegen wurde kein Wort des Respekts oder der Achtung vor der Leistung der Brasilianer oder Argentinier bekannt. Nur ein Dank an Gott, daß es doch noch »geklappt« hat. Wie sehr die lateinamerikanischen Katholiken mit ihrem Gott hadern mußten, war ihm offenbar egal. Ein Christ ohne Erbarmen?
    Quelle: Daniela Dahn
  20. Zu guter Letzt: Sonneborn führt Oettinger im EU-Parlament vor: “Können Sie die Frage bitte auf Englisch beantworten!”
    Der Satiriker und EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) hat den designierten EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, zum so genannten „Recht auf Vergessen“ befragt. Jenem umstrittenen EU-Vorstoß, nach dem Verweise auf Suchmaschinen auf Antrag entfernt werden müssen. Mittlerweile gibt es auch ein Video von Sonneborns Oettinger-Befragung.
    Quelle: MEEDIA
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