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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wirtschaftskrieg
  2. Von der Leyens Feldherrenallüren sind unverantwortlich
  3. IS/Syrien
  4. Auftragseingang im August 2014: saisonbereinigt – 5,7 % zum Vormonat
  5. EU handelt sich Drecksöl ein
  6. Merkel steuert Wirtschaft zielsicher in die Krise
  7. Cum-Ex-Geschäfte – Tricks und Täuschung
  8. BA-Chef Frank-Jürgen Weise „Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit braucht Zeit“
  9. Zu den Meldungen über die Arbeitslosengeld II-Ausgaben des Bundes: Eine Milliarde Euro mehr?
  10. Normenkontrollrat rügt Regierung – Der Mindestlohn ist das teuerste Gesetz seit 2011
  11. Wer dem Staat eine Grube gräbt
  12. EU schlägt Versicherern Deal vor
  13. Fracking – Wie unabhängig sind die Gutachter?
  14. Orwell 2.0
  15. UNHCR: Nur wenige Flüchtlinge leben in Deutschland
  16. Delikate Doppelrolle des Finanzministers
  17. Henry Kissinger drängte 1976 auf einen US-Angriff auf Kuba
  18. Sigmar Gabriel zu Ceta – „Wir wollen Nachverhandlungen“
  19. Bertelsmann übernimmt Gruner + Jahr komplett
  20. Josef Joffe und Jochen Bittner scheitern gegen Die Anstalt (ZDF)
  21. Das Letzte – Grüne wollen mehr sparen als Schäuble

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wirtschaftskrieg
    1. Auftragseinbruch durch Sanktionen auf Krisenhöchstniveau
      Die Sanktionspolitik führt im August dazu, dass die Auftragseingänge in Deutschland den stärksten Einbruch seit der Wirtschaftskrise 2009 verzeichnen
      Es war zu erwarten, dass sich die Sanktionen gegen Russland und die Gegenmaßnahmen zu deutlich stärkeren Konsequenzen führen, als uns die Politik und die Vertreter der Wirtschaft weismachen wollten.
      Heute hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt, dass die saison- und kalenderbereinigten Bestellungen im August 5,7% niedriger als im Vormonat ausgefallen sind. Das ist kein Zufall, da im Juli erstmals seit dem Kalten Krieg wieder direkte Sanktionen gegen Russland verhängt wurden. Das wird auch dadurch deutlich, dass „die Aufträge aus dem Inland um 2,0 % und die Auslandsaufträge um 8,4 % abgenommen“ haben.
      Gliedert man weiter zwischen Eurozone und darüber hinaus auf, kommen die Statistiker zu folgenden Ergebnissen. „Bezogen auf die Absatzrichtung des Auslandsgeschäfts lag der Auftragseingang aus der Eurozone um 5,7 % und der Auftragseingang aus dem restlichen Ausland um 9,9 % niedriger als im Vormonat.“ Vor allem Investitionsgüter wurden von Ländern außerhalb der Eurozone deutlich weniger bestellt, denn da fiel der Rückgang sogar „um 9,9 % niedriger als im Vormonat“ aus.
      Quelle: Telepolis
    2. Finanznetzwerk SWIFT beugt sich nicht dem Druck
      Man werde aufgrund politischen Drucks nicht Russland oder Israel vom Netz abhängen, teilte SWIFT mit
      Das Europäische Parlament hatte darauf gedrungen, im Zuge der höher pokernden Sanktionspolitik Russland vom SWIFT-Netzwerk und damit von den internationalen Finanzströmen auszuschließen . Darauf gedrängt hatte auch die britische Regierung, die die EU-Regierungschefs zu diesem Schritt drängen wollte und die vermutlich auf Wunsch der US-Regierung gehandelt hat. Letztere hatte stets Druck auf die EU vor allem über die osteuropäischen Mitgliedsländer ausgeübt, die Sanktionen zu verschärfen und ist immer kurz vor einem EU-Gipfel, auf dem dies beschlossen werden sollte, mit neuen Maßnahmen vorangeschritten.
      SWIFT, dessen Zentrale sich in Belgien befindet, teilte heute mit, dass sie sich dem Druck nicht beugen werde, „Institutionen und ganze Länder von seinem Netzwerk abzuhängen“. Der Druck sei insbesondere im Hinblick auf Israel und Russland stark gewesen. SWIFT sei eine „neutrale globale und kooperative Firma unter belgischem Recht“. Sie sei ein maßgeblicher Provider für die Finanzindustrie und spiele eine entscheidende Rolle, den internationalen Handel aufrechtzuerhalten. Zwar könne man die Verpflichtungen von Kunden gegenüber Sanktionen und anderen Regelungen erleichtern, aber man werde „keine unilateralen Entscheidungen treffen, Institutionen von seinem Netzwerk als Folge politischen Drucks abzuhängen“. Man habe nicht das Recht, Sanktionen zu verhängen.
      SWIFT bedauert den Druck, sagt aber nicht, woher er kommt, macht aber klar, dass bei einer EU-Entscheidung oder einer solchen von zuständigen Regierungen Länder und Institutionen vom Netzwerk durchaus ausgeschlossen werden können. Swift erfülle als europäisches Unternehmen das Europäische Recht.
      Quelle: Telepolis
    3. Stillstand im Osten: Aussichten für ukrainische Wirtschaft verdüstern sich
      Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Konflikts sind offenbar gravierender als bislang gedacht. Die Weltbank korrigierte ihre Prognose nach unten und geht nun von einem Einbruch um acht Prozent aus. Die Zentralbank des Landes ist noch pessimistischer.
      Die Wirtschaftsleistung der Ukraine wird in diesem Jahr laut einer Prognose der Weltbank um voraussichtlich acht Prozent einbrechen. Das sagte der Weltbank-Vertreter in der Ukraine, Qimiao Fan, in Kiew. Bisher hatte die Institution ein Minus von fünf Prozent vorhergesagt.
      „Die Unterbrechung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Osten führt zu einem stärkeren Rückgang des Bruttoinlandsproduktes“, begründete Fan. Die umkämpften Regionen Donezk und Luhansk machten rund 16 Prozent der Wirtschaftsleistung und 27 Prozent der Exporte des Landes aus.
      Die ukrainische Regierung hatte zuletzt einen Einbruch von sechs Prozent prognostiziert, der Internationale Währungsfonds ging von 6,5 Prozent aus. Besonders pessimistisch ist die ukrainische Zentralbank, die einen Rückgang von bis zu zehn Prozent für möglich hält.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Gleichzeitig hat Poroschenko angekündigt, den Militäretat auf mal eben 5% des BSP erhöhen zu wollen… Der Mann ist nicht nur ein harter Militarist, er redet auch wirr, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen für seine angeblich geplante Aufrüstung so desaströs sind.

    4. Russland wird ost-ukrainische „Volksrepubliken“ durchfüttern müssen
      Das russische Ermittlungskomitee schreibt ukrainischen Verteidigungsminister wegen „Kriegsverbrechen“ zur Fahndung aus. Kiew kontert mit gleichen Vorwürfen
      Russland hält seinen Druck auf die Regierung in Kiew aufrecht. Am Donnerstag erklärte Wladimir Putin auf der internationalen Investoren-Konferenz „Russia calling!“, die Ukraine könne ihre territoriale Integrität nur erhalten, wenn sie die Rechte ihrer Bürger sichere. Nur wenn „niemand wegen seiner Sprache oder seiner ethnischen Abstammung oder seinem Glauben“ diskriminiert werde, könne die Ukraine „zu ihrer Einheit zurückkehren und die Entwicklung der Ökonomie und des Sozialbereiches sicherstellen“.
      Dass die Bürger in der Ost-Ukraine massiver Diskriminierung ausgesetzt sind, daran besteht in Moskau kein Zweifel. Immer häufiger ist in russischen Medien die Rede von einem „Genozid“ an der russischsprachigen Bevölkerung in den selbsternannten „Volksrepubliken“.
      Am Donnerstag gab das russische Ermittlungskomitee bekannt, man habe wegen „Kriegsverbrechen“ den ukrainischen Verteidigungsminister Valeri Geletej, den Leiter des ukrainischen Generalstabes Viktor Muschenko und den Kommandeur der 25. ukrainischen Brigade Oleg Mikas zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Wenn Kiew die Fahndung nicht unterstütze, werde man sich an „internationale Justizorgane“ wenden. Das Ermittlungskomitee ist eine eigenständige staatliche Organisation, die parallel zur Generalstaatsanwaltschaft arbeitet.
      Quelle: Telepolis
  2. Von der Leyens Feldherrenallüren sind unverantwortlich
    „Deutlicher kann man den Abgeordneten des deutschen Bundestages nicht demonstrieren, dass ihre Meinung von der Regierung als lästig empfunden wird. Diese Feldherrenallüren sind fatal und wider das Grundgesetz“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Plänen der Verteidigungsministerin, Bundeswehrsoldaten zur Drohnenaufklärung in der Ostukraine sowie für ein Ausbildungszentrum im Nordirak in neue Auslandseinsätze zu schicken. Dabei hatte Verteidigungsministerin von der Leyen offen gelassen, ob sie dafür ein Bundestagsmandat für notwendig hält. Gehrcke weiter:
    „Von der Leyen betreibt die Militarisierung der Außenpolitik mit Penetranz. Sie verantwortet zusammen mit den Kabinettskollegen die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete und will jetzt deutsche Soldaten in die Ukraine und in den Nordirak entsenden. Frau von der Leyen wird mehr und mehr zur Kriegsministerin.
    Die Verlegung einer Ausbildungsmission von Deutschland in den Irak hat mehr als nur eine symbolische Bedeutung. Mit dieser Entscheidung ist Deutschland mitten im Nahen Osten in einem Kampfeinsatz. Doch dieses Risiko interessiert von der Leyen nicht. Deutsche Soldaten in die Ukraine, genauer gesagt an die Westgrenze Russlands, zu entsenden, ist unverantwortlich. Geschichtsvergessener kann man nicht agieren.
    Diese Bundesregierung handelt abenteuerlich und unsolide. Zudem agiert die Bundesregierung antiparlamentarisch. Kein Abgeordneter, der sein Mandat Ernst nimmt, kann dies akzeptieren. Ich fordere meine Abgeordnetenkollegen auf, gegen dieses Handeln der Bundesregierung zu protestieren und Widerstand zu leisten.“
    Quelle: Linksfraktion

    Anmerkung JK: Leider zielt die Kritik etwas an der Sache vorbei. Mag sein, dass von der Leyen hier vorprescht, aber letztendlich setzt von der Leyen nur das konkret um, was bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz, auch durch den Bundespräsidenten Gauck, ideologisch vorbereitet wurde und ganz im Sinne der transatlantisch orientierten Eliten und ihres ausführenden Organs, Merkel, sein dürfte.

  3. IS/Syrien
    1. Vormarsch der IS-Milizen – „Die Türkei muss sich Sorgen machen“
      Das Ziel der islamistischen Terrormiliz IS sei es, im Osten und Nordosten Syriens ein zusammenhängendes Gebiet zu erobern, sagte der Terrorismusexperte Guido Steinberg im Deutschlandfunk. Wenn das geschehen sei, müsse sich die Türkei größere Sorgen machen, „aber sie scheinen das nicht zu sehen“.
      Die Türkei betreibe eine sehr ambivalente Politik gegenüber der Terrormiliz IS, sagte der Terrorismusexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandfunk. In den Grenzgebieten, die die IS schon kontrolliere, könnten sich ihre Kämpfer über die Grenze zur Türkei zurückziehen und es könnten auch neue Kämpfer für den IS über die Grenze einreisen.
      Der Grund für diese Politik sei einerseits, dass es in der türkischen Politik immer noch den Glaubenssatz gebe, dass die kurdische PKK die wichtigste Terrororganisation sei, die es zu bekämpfen gelte. Zum anderen habe die Türkei die Vorgängerorganisation des IS in Syrien, die Al-Nusra-Front unterstützt. Hilfen für die kurdischen Kämpfer in Syrien, wie es sie für die irakischen Kurden gegeben habe, seien deshalb wohl ausgeschlossen. Die syrischen Kurden könnten nur hoffen, dass der Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK vorankomme.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Ein interessanter Beitrag, der die zweifelhafte Rolle der Türkei beim Erstarken des IS beleuchtet. Erdogan möchte unter allen Umständen ein kurdisches Autonomiegebiet an der türkisch-syrischen Grenze verhindern. Da kommt der IS gerade recht. Wie den aktuellen Nachrichten zu entnehmen ist erfahren die kurdischen Kämpfer in Kobane nur äußerst begrenzte Unterstützung durch Luftangriffe, so dass mit einem baldigen Fall der Stadt zu rechnen ist. Die USA wollen offenbar NATO-Mitglied Türkei nicht allzu sehr verärgern, befindet sich dort doch mit der Incirlik Air Base ihr wichtigstes Drehkreuz zur Versorgung der US-Streitkräfte in der Golf-Region. So werden womöglich in Kobane tausende Menschen wieder einmal geostrategischen Interessen geopfert. Die Glaubwürdigkeit des „Westens“ wird dadurch nicht gesteigert.

    2. „Islamischer Staat“ in Syrien: Kobane offenbar kurz vor dem Fall
      Seit Tagen haben die Terroristen der IS-Miliz nur geringe Geländegewinne bei Kobane gemacht – nun steht die nordsyrische Stadt an der türkischen Grenze offenbar vor der Eroberung durch den „Islamischen Staat“. Die Dschihadisten hätten nun auch den seit Tagen heftig umkämpften Mistenur-Hügel erobert, meldet die BBC unter Berufung auf einen Sprecher der kurdischen Stadtverwaltung. Von dort aus soll ein permanenter Beschuss der gesamten Stadt möglich sein.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die Welt, die Schwachen dieser Welt werden wohl diese Bilder nicht vergessen. Allabendlich dieser Blick hinüber nach Syrien, wo in wenigen Kilometern Entfernung der sogenannte IS eine sich verzweifelt wehrende, kurdische Stadt einnimmt. Rabenschwarze Tage für die sogenannte zivilisierten Welt, die aus bequemen Fernsehsesseln zuschaut, wie moderne Barbaren eine weitere Region mit Tod, Vergewaltigung, Angst und Schrecken überziehen. Rabenschwarze Tage auch für die Türkei, deren hochgerüstete Armee seelenruhig in aufgereihten Panzern abwartet, und die damit die begonnene innenpolitische Aussöhnung mit den Kurden wie auch die Kurden jenseits der Grenze in die Hölle schickt. Rabenschwarze Tage für die USA und ihre Verbündeten, denen rätselhafterweise hier nicht gelingt, was in Libyen ein Leichtes war: punktgenauer Abschuss von Panzern, Vernichtung von Geschützstellungen usw..

  4. Auftragseingang im August 2014: saisonbereinigt – 5,7 % zum Vormonat
    Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2014 saison- und arbeitstäglich bereinigt 5,7 % niedriger als im Juli 2014 (nach einem Anstieg von 4,9 % im Juli 2014 gegenüber Juni 2014). Dabei haben die Aufträge aus dem Inland um 2,0 % und die Auslandsaufträge um 8,4 % abgenommen. Bezogen auf die Absatzrichtung des Auslandsgeschäfts lag der Auftragseingang aus der Eurozone um 5,7 % und der Auftragseingang aus dem restlichen Ausland um 9,9 % niedriger als im Vormonat.
    Der Auftragseingang verringerte sich bei den Herstellern von Vorleistungsgütern um 3,0 % und bei den Herstellern von Investitionsgütern um 8,5 % gegenüber dem Vormonat. Bei den Herstellern von Konsumgütern gab es einen Anstieg des Auftragsvolumens von 3,7 %.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Mal sehen, wie die Realitätsverweigerung in der Politik und den Medien noch andauert, bevor man wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreift.

  5. EU handelt sich Drecksöl ein
    Die Europäische Union will im Handelsstreit mit Kanada einknicken und eines ihrer wichtigsten Instrumente in der Klimapolitik entschärfen. Die jahrelang umstrittene europäische „Direktive zur Treibstoffqualität“ wird anders als bislang geplant den Import des besonders klimaschädlichen Öls aus Teersanden nicht erschweren.
    Das geht aus den Durchführungsbestimmungen für die Direktive hervor, die am Montag in Brüssel veröffentlicht werden sollen. Die taz hat vorab exklusiv Einblick in das interne 40-seitige Papier genommen. Anders als in einem Entwurf von 2011 gefordert, müssen nun Konzerne, die Schweröl aus Kanada importieren, sich nicht mehr deren höheres Treibhausgaspotenzial auf ihre Anstrengungen zum Klimaschutz anrechnen lassen.
    Kanada und die EU hatten jahrelang über die Direktive gestritten. Nun haben sich die Kanadier durchgesetzt. Sie hatten mit einer intensiven Lobbykampagne in Europa die Kommission und das Parlament ebenso unter Druck gesetzt wie die nationalen Regierungen. Die gerade abgeschlossenen Verhandlungen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta waren von Kanada als Instrument benutzt worden, um die EU-Direktive anzugreifen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man versteht, warum die kanadische Regierung keine Kosten scheute, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Abschluss des Ceta-Handelsabkommens ihrer Dankbarkeit zu versichern. Nach der Feier ging es für die beiden mit einem Airbus der kanadischen Luftwaffe zurück nach Europa – Kosten für den kanadischen Steuerzahler: 300.000 Euro. Kosten für uns? Wohl eher im Milliardenbereich.

    Siehe dazu: Freier Markt für dreckiges Öl
    Kanada hat erreicht, was es lange forderte: Die EU schleift ihre Klimapolitik: … Der neue Vorschlag folgt auf eine umfangreiche Lobbykampagne der Kanadier: Minister und Abgeordnete besuchten die Brüsseler Büros, heuerten PR-Firmen an und entwarfen eine geheime Lobbystrategie namens „Pan European Oil Sands Advocacy Plan“. Allein in den ersten zwei Jahren organisierten die Kanadier 110 Lobbyveranstaltungen in Europa, mehr als einen pro Woche. Sie stellten mit zweifelhaften Gutachten die wissenschaftlichen Studien der EU infrage, flogen EU-Politiker zu einseitigen Informationsbesuchen nach Kanada und fanden unter konservativen Energiepolitikern und europäischen Industrievertretern willige Partner. Der Umweltverband Friends of the Earth Europe in einer Recherche über „Kanadas dreckiges Lobby-Tagebuch“: „Diese konzertierte und gut geplante Lobbykampagne zielte darauf, die europäischen Entscheider in die Irre zu führen und zu spalten, um eine Entscheidung über die Emissionswerte der Teersande zu verzögern.“ Die internen Papiere, die die Umweltschützer von der EU zitieren, belegen auch, dass die Kanadier immer wieder mit dem Abbruch der Ceta-Verhandlungen drohten, sollten die Europäer bei ihrer Haltung zu den Teersanden bleiben.
    Quelle: taz

  6. Merkel steuert Wirtschaft zielsicher in die Krise
    „Mit Kürzungsdiktaten für Europa, deutschen Niedriglöhnen und einem Wirtschaftskrieg gegen Russland steuert Kanzlerin Merkel die Wirtschaft zielsicher in die Krise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den stärksten Auftragseinbruch in der deutschen Industrie seit 2009. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
    „Die starke Nachfrage aus China und den USA hat die Schwächen der deutschen und europäischen Wirtschaft in den letzten Jahren überdeckt. Wer eine gefährliche Deflationsspirale jetzt noch verhindern will, muss die Kürzungsdiktate in Europa beenden, die Wirtschaft mit einem großangelegten Investitionsprogramm stärken und in Deutschland für höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen sorgen. Außerdem muss die aggressive Politik gegenüber Russland beendet werden, statt mit der Entsendung von Drohnen und Bundeswehrsoldaten an die ukrainische Grenze weiter an der Eskalationsschraube zu drehen.
    Wir brauchen eine echte Investitionsoffensive, um die Infrastruktur zu modernisieren und um Arbeitsplätze im Erziehungs-, Bildungs- und Pflegebereich zu schaffen. Was wir allerdings nicht brauchen, sind mehr Investitionen in Rüstungsgüter, ein europäisches Ankaufprogramm für Schrottpapiere der Banken oder neue Subventionen für Konzerne in Form von ‚Öffentlich-Privaten Partnerschaften‘.“
    Quelle: Linksfraktion
  7. Cum-Ex-Geschäfte – Tricks und Täuschung
    350 Millionen Euro. Um diese Summe soll ein Anlagefonds den Fiskus betrogen haben. Bei sogenannten Cum-Ex-Deals lassen sich Aktienhändler einmal bezahlte Abgeltungsteuern mehrfach rückerstatten. Es handelt sich um den bisher größten Verdachtsfall in Deutschland.
    An diesem Fall ist alles groß. Die Anzahl der Aktien, die hin und her geschoben wurden. Die dabei eingesetzten Geldsummen. Die bei einer Razzia wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung beschlagnahmten Datenmengen. Und der Betrag, um den der Fiskus geschädigt worden sein soll: knapp 350 Millionen Euro. Es ist der größte bisher bekannte Fall in Deutschland, in dem wegen Cum-Ex-Aktiendeals zulasten des Fiskus ermittelt wird. Das Verfahren, das bei der Münchner Staatsanwaltschaft läuft, richtet sich nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR gegen einen Kapitalanlagefonds. Fünf heutige und frühere Verantwortliche mehrerer Fondsgesellschaften stehen unter dem Verdacht, gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann drohen ihnen mehrere Jahre Gefängnis. Keine schöne Perspektive. Der Fonds bestreitet die Vorwürfe.
    Quelle: SZ
  8. BA-Chef Frank-Jürgen Weise „Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit braucht Zeit“
    Weise sagte, der europäische Arbeitsmarkt habe sich in der Krise bewährt und zu deren Bewältigung beigetragen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung von Torsten Hild in Wirtschaft und Gesellschaft (Facebook): Die Arbeitslosenquote insgesamt ist in der Europäischen Währungsunion von saisonbereinigt 7,3% im Januar 2008 auf 12% im Februar 2013 gestiegen und seitdem nur langsam auf 11,5% gesunken. Die Jugendarbeitslosenquote ist von saisonbereinigt 15,1% im Januar 2008 auf 24,2% im Januar 2013 gestiegen und seitdem nur langsam auf 23,3% gesunken. Wie kann man vor diesem Hintergrund meinen, „der europäische Arbeitsmarkt habe sich in der Krise bewährt“? Noch zweifelhafter ist es zu meinen, „der europäische Arbeitsmarkt habe zur Bewältigung der Krise beigetragen“. Denn es verhält sich geradezu umgekehrt: Die Bewältigung der Krise würde zur Bewältigung der Probleme am Arbeitsmarkt beitragen. Denn eine sinkende Arbeitslosigkeit setzt zwingend höheres Wachstum voraus. Höheres Wachstum aber stünde für eine Bewältigung der Krise. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit negiert also nicht nur die gegebenen Verhältnisse am Arbeitsmarkt, er verwechselt auch Ursache und Wirkung. Die hohen Arbeitslosenquoten deuten darauf hin, dass die Krise noch nicht bewältigt ist.

  9. Zu den Meldungen über die Arbeitslosengeld II-Ausgaben des Bundes: Eine Milliarde Euro mehr?
    Die sonntägliche Flut von Meldungen vom 5. Oktober 2014 über Mehrausgaben des Bundes in Höhe von „bis zu einer Milliarde Euro“ für das sogenannte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) (Der Spiegel 41/2014) – in den abschreibenden Medien oft verkürzt auf „eine Milliarde Euro mehr“ (Focus und viele andere) – wirftdie Frage auf: Was sind die Hintergründe für diese „Milliarden-Euro-mehr-Hartz-IV-Meldungen“?
    Ein Blick in die vom Bundesfinanzministerium bisher veröffentlichten Abrechnungsergebnisse zeigt: Zum Zeitpunkt der Kürzung des Solls um 300 Millionen Euro konnte keineswegs davon ausgegangen werden, dass die Ausgaben für „Arbeitslosengeld II“ im Haushaltsjahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent (284 Millionen Euro) sinken würden. Die Abrechnungsergebnisse ließen schon da einen Anstieg gegenüber den Ausgaben im Vorjahr erwarten.
    Die heutigen „eine Milliarde Euro mehr“-Meldungen beruhen auf dieser unsoliden und täuschenden Veranschlagung der erwarteten Ausgaben für „Arbeitslosengeld II“.
    Sie dürften zudem, gemessen an der bisherigen Ausgabenentwicklung, übertrieben sein. Ein Anstieg auf 20,2 Milliarden Euro, eine Milliarde Euro mehr als veranschlagt bzw. 716 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (2013) für „Arbeitslosengeld II“ ausgegeben wurde, ist nach den bisher veröffentlichten Abrechnungsergebnissen nicht zu erwarten.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF]
  10. Normenkontrollrat rügt Regierung – Der Mindestlohn ist das teuerste Gesetz seit 2011
    Die vergangenen zwölf Monate sind teuer gewesen durch neue Gesetze der Regierung. Vor allem der Mindestlohn kostet viel Geld, beinahe 10 Milliarden. Zuerst wollte die Regierung die Kosten anders ausrechnen.
    Es sind teure zwölf Monaten gewesen: Die Gesetze, die zwischen Juli 2013 und Juni 2014 in Deutschland erlassen wurden, haben Wirtschaft, Bürger und Verwaltung im Saldo mit 9,2 Milliarden Euro belastet. Diese Rechnung macht der Normenkontrollrat auf, der an diesem Montag sein Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben hat. Am teuersten unter den 303 überprüften Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung war mit 9,7 Milliarden Euro das Mindestlohngesetz. Die größte Entlastung kam mit 660 Millionen Euro durch die Abschaffung des Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung zustande.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Bürokratie habe zwar ein negatives Image, sei aber unerlässlich, damit ein Staat funktioniere – auch, um Willkür und Diskriminierung zu verhindern. Dennoch sei viel erreicht worden dabei, ungewollte Bürokratie abzubauen. Ursprünglich war der Normenkontrollrat im Jahr 2006 eingesetzt worden, um den Bürokratieabbau voranzutreiben und zu berechnen, welche Bürokratie-Kosten die Gesetzgebung verursacht. Seit dem Jahr 2011 aber rechnet das Gremium die gesamten Folgekosten eines neuen Gesetzes aus.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die genannten 9,6 Milliarden Euro fallen fast ausschließlich bei den Unternehmen an – und das war auch das Ziel des Gesetzes, daß die betroffenen Arbeitnehmer wenigstens den (lächerlich niedrigen) Mindestlohn bekommen und die Nachfrage wenigstens minimal zunimmt. Im Übrigen steht hier nicht einmal etwas von den Einsparungen für den Staat durch geringere Aufstockerleistungen (wahrscheinlich in fast gleicher Höhe). Ein „Normenkontrollrat“, der solche lächerlichen Berechnungen anstellt, ist nur neoliberal und selbst völlig überflüssig, weil er bestenfalls die Propaganda von INSM und IW nachplappert. Ich wüßte einen Weg, wie der Staat ganz schnell ein paar Millionen sparen kann, die wirklich zum Fenster herausgeworfen werden.

  11. Wer dem Staat eine Grube gräbt
    Unternehmen haben die niedrigen Steuersätze für Berlin gefordert – jetzt spüren sie die Folgen: Genehmigungen von Behörden brauchen zu lange.
    Bauunternehmer wollen an diesem Montag vor dem Amtssitz von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) protestieren. Durch zu langsam arbeitende Behörden seien die Bauunternehmen „in der Leistungserbringung behindert, müssen Personal reduzieren oder Kurzarbeit durchführen“, heißt es in einem gemeinsamen offenen Brief des Bauindustrieverbandes und der Fachgemeinschaft Bau. Ihr Ärger richtet sich gegen die Verkehrslenkung, die als Behörde für alle größeren Straßen in Berlin zuständig ist. Die rund 120 Mitarbeiter dort geben vor, wie eine Baustelle abgesperrt und gekennzeichnet wird, wie die Autospuren verlegt werden, ob eine Ersatzampel notwendig ist.
    Doch in der Verkehrslenkung stauen sich die Anträge. Die Beamten kommen nicht mehr hinterher, sie abzuarbeiten. Für die Bauunternehmen eine absurde Situation: Sie haben den Auftrag, sie haben eine Genehmigung für den eigentlichen Bau, sie haben die Mitarbeiter und Maschinen – nur die Umleitung für den Verkehr lässt auf sich warten.
    Die Verkehrslenkung hat zu wenige Mitarbeiter, da das Land Berlin sich angesichts der schlechten Einnahmesituation einen strikten Sparkurs bei den Ausgaben verordnet – und das jetzt schon seit 15 Jahren. Die Einnahmen sind in Berlin auch deshalb so niedrig, weil die Stadt den niedrigsten Gewerbesteuersatz der 20 größten deutschen Städte hat. Im Schnitt müssen Unternehmen in diesen 20 Städten 13,5 Prozent mehr Gewerbesteuer zahlen als in Berlin. In Hamburg sind es 14,6 Prozent mehr, in München sogar 19,5 Prozent.
    Für den niedrigen Berliner Steuersatz hat sich in der Vergangenheit stets die Industrie- und Handelskammer eingesetzt.
    Quelle: taz
  12. EU schlägt Versicherern Deal vor
    Kaputte Straßen und bröckelnde Brücken auf der einen Seite. Mangelnde Anlagemöglichkeiten auf der anderen Seite. Die EU-Kommission macht den Versicherern einen Vorschlag, wie alle profitieren können. Sie dürfte damit offene Türen einrennen.
    Die EU-Kommission will einem Magazinbericht zufolge die Versicherer zu mehr Investitionen in die Infrastruktur ermuntern. Im Gegenzug könnte die Behörde die Regulierung in der Branche lockern.
    Die EU-Kommission wolle Versicherungen Investitionen in die Infrastruktur schmackhaft machen, zitierte die „Wirtschaftswoche“ aus EU-Kreisen. Konkret solle im Regelwerk Solvency II das Risiko bei Infrastrukturmaßnahmen niedriger als bisher eingestuft werden. So soll die Finanzierung des 300 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets gesichert werden. Der Plan der Brüsseler Behörde entspricht den Forderungen der Branche.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: War etwas anders zu erwarten, als dass die EU-Kommission die Interessen der Finanzindustrie bedient?

  13. Fracking – Wie unabhängig sind die Gutachter?
    Die Bundesregierung steht kurz vor der Entscheidung über das umstrittene Fracking. Nun geraten dessen Befürworter in die Kritik. WDR-Recherchen ergaben: Wissenschaftler, die Fracking für unbedenklich halten, haben oder hatten Verbindungen zur Gasindustrie. Darunter auch ein Gutachter der Bundesregierung.
    Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamtes, kurz UBA, hatte sich bei der Vorstellung des zweiten Gutachtens zum umstrittenen Fracking klar festgelegt: „Fracking ist und bleibt, so sagen wir, eine Risikotechnologie.“
    Das war starker Tobak für Exxon, Wintershall und all die anderen Firmen, die in Deutschland bereits ihre Claims abgesteckt haben. Sie haben ohnehin einen schweren Stand. Die öffentliche Meinung ist mehrheitlich gegen Fracking. Doch seit einigen Tagen scheint sich der Wind zu drehen. Dazu hat nicht nur die Anzeigen-Kampagne von Exxon beigetragen, sondern auch Aussagen wie diese: „Ich weiß, dass die Fracking-Technologie auf Grund der Erfahrungen, die wir haben, durchführbar ist, kontrollierbar ist.“ So Prof. Hans-Joachim Kümpel, Geologe und Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, jüngst in einer Fernsehsendung. Ähnlich äußerte sich in derselben Sendung Prof. Horst Rüter, ebenfalls Geologe und Vizepräsident des Bundesverbandes Geothermie: „Es gibt nahezu keine Wissenschaftler, die in Fracking ein erhöhtes Risiko sehen.“
    Ihren bedeutendsten und wichtigsten „Kronzeugen“ fand die Fracking-Industrie allerdings ausgerechnet in Uwe Dannwolf, dem Leiter jener Studie, die das Umweltbundesamt selbst in Auftrag gegeben und als Beleg für die großen Risiken dieser Technologie angeführt hatte.
    Quelle: Deutschlanfunk

    Anmerkung JK: Wir hatten ja letzte Woche schon darauf hingewiesen, dass der Siemenskonzern mit der Akquise des US-amerikanischen Unternehmens Dresser Rand groß in das Frackinggeschäft einsteigen will. Man darf unterstellen, dass in Merkels „marktkonformer“ Demokratie, die Interessen eines der größten deutschen Unternehmen und die anderer Großkonzerne nicht unter den Tisch fallen werden. Wie wichtig dabei die Freihandelsabkommen bei der Durchsetzung der Interessen der transnationalen Großkonzerne sind, lässt sich mit etwas Phantasie leicht selbst ableiten.

  14. Orwell 2.0
    1. Google will bald auch unsere Telefon-Gespräche abhören
      Genau wissen, mit wem man wann über was gesprochen hat: Diesen Plan verfolgt Google – zumindest wenn es nach den Vorstelllungen von Manager Sundar Pichai geht. Er wünscht sich, dass der Dienst Google Now laufend mithören und sich die Informationen merken kann.
      Auf der Google-Veranstaltung „Atmosphere“ sprach der Vizepräsident Pichai über geplante Features von Google-Diensten – und schilderte darin Vorstellungen, die sicher nicht jedem gefallen: „Ich habe diese Situation die ganze Zeit: Wenn ich in Besprechungen mit Leuten bin, wünsche ich, dass mir Google Now auf dem Weg dorthin sagt ‚Das sind die jüngsten Unterhaltungen, die Sie mit dieser Person geführt haben: …‘ (und diese auflistet). Dass es mir kontextbezogene Informationen gibt, die relevant sind“, sagte Pichai laut dem Online-Nachrichtendienst „heise online“ auf der Veranstaltung. Google Now ist eine Erweiterung der Search App, die dem Benutzer wie ein persönlicher Assistent zuarbeitet.
      Quelle: Focus Online

      Anmerkung H.R.: Dass Firmen-Manager ein vermeintliches Kundeninteresse in den Vordergrund rücken, wenn ein neues Produkt auf den Markt kommt, ist verständlich. In Zeiten von NSA- und anderen Geheimdienst-Skandalen wirken diese Äußerungen jedoch vollkommen naiv.
      Wenn Herr Pichai offenbar Probleme mit seinem Gedächtnis hat und sich nicht mehr an Gesprächsinhalte erinnern kann, gibt es sicher auch individuelle Lösungsansätze, die keine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft darstellen: Die Nutzung eines Notizblocks oder das Aufsuchen eines Fachmediziners könnten eventuell hilfreich sein.

    2. Totalverlust eines Grundrechts
      Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an – und gab dann geschützte Informationen an die USA weiter. Die Operation namens „Eikonal“ zeigt, wie der Staat das Grundgesetz veräppelt.
      Das G-10-Gesetz ist das Gesetz, mit dem das eigentlich unverletzliche Grundrecht nach Artikel 10 Grundgesetz beschränkt werden kann. Dieses Gesetz erlaubt den deutschen Geheimdiensten zum „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ weitreichende Eingriffe ins Fernmeldegeheimnis, also auch in die Datenleitungen des Internets.
      Von solchen „Beschränkungen“ ist im Grundgesetz tatsächlich die Rede; nicht die Rede ist aber dort von Tricksereien, Irreführungen und Manipulationen. Schon gar nicht steht da das derbe Wort, das auf einen hinteren Körperteil Bezug nimmt. Genau zu diesem Zweck aber wird offenbar das G-10-Gesetz eingesetzt.
      Der Wesensgehalt des Artikels 10, Fernmeldegeheimnis, ist zerstört
      Die Erkenntnisse über die Aktion „Eikonal“ zeigen, dass das G-10-Gesetz von den Geheimdiensten genutzt wird wie ein Generalschlüssel, wie ein Einbruchswerkzeug: Man sperrt damit auf, was man aufsperren will. Der BND schleift sich das G-10-Gesetz mit Billigung des aufsichtsführenden Kanzleramts so zurecht, wie es gerade passt. In den Jahren 2004 bis 2008 zapfte er damit den Internet-Knoten Frankfurt an, versuchte dann die Daten der Deutschen zu löschen, was aber nicht gelang, leitete die Daten an die NSA weiter, scherte sich wenig darum, ob und wie dort deutsches Recht eingehalten und was mit der Lieferung geschieht.
      Wer kontrolliert, wer prüft einen solchen Fehlgebrauch des G-10-Gesetzes? De facto niemand. Irgendwann kommt der Massenzugriff ans Licht der Öffentlichkeit. Was passiert dann? Nichts. Die zuständigen Politiker üben sich in Schwindeleien und tun so, als sei nicht ihr Tun und das der Geheimdienste, sondern dessen Aufdeckung verfassungswidrig. Offenbar wurde bislang nicht einmal das Parlamentarische Kontrollgremium vom Projekt „Eikonal“ informiert.
      Quelle: Süddeutsche.de

      Anmerkung H.R.: Die Grundgesetzesänderung von 1968 kam offenbar auf Druck der USA zustande. Mehr dazu kann u.a. hier nachgelesen werden: Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz.

    3. Der Staat als Pate des Terrors?
      War das Oktoberfest-Attentat das Werk eines Einzeltäters? Was hatte die Geheimdienstorganisation „Stay Behind“ damit zu tun? Ulrich Chaussy startet den Versuch eines der größten Rätsel der deutschen Nachkriegsgeschichte zu lösen.
      „Stay Behind“: Agenten, die zurückbleiben. Um im Kalten Krieg, wenn Europa von den Russen überrollt wird, hervorzukommen, den Feind auszuspionieren, durch Sabotage zu lähmen und Widerstand zu leisten.
      „Stay Behind“: Eine mysteriöse Organisation. In Deutschland und in anderen westeuropäischen Ländern wie Italien. Ein Netzwerk innerhalb der NATO. (…)
      Ulrich Chaussy beleuchtet „Stay Behind“ und seine möglichen Verbindungen zum Bologna- und Oktoberfest-Attentat 1980. Er hatte Zugang zu den 2014 freigegebenen BND-Akten über „Stay Behind“ und spricht mit dem ehemaligen Ersten Direktor des BND, Wolbert Smidt, dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom, mit Hans-Christian Ströbele, der als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages jahrelang nach „Stay Behind“ fragte. Und Chaussy hat Andreas Kramer getroffen, der im April 2013 für die Schlagzeile sorgte, sein Vater habe den Sprengstoff für das Oktoberfest-Attentat geliefert – im Auftrag von „Stay Behind“.
      Quelle: BR
  15. UNHCR: Nur wenige Flüchtlinge leben in Deutschland
    Durch anhaltende Konflikte rund um die Welt – vor allem die Krisen in Afghanistan und Syrien – gab es laut UNHCR Ende 2013 weltweit rund 16,7 Millionen Flüchtlinge. Fünf Millionen Flüchtlinge fielen unter das Mandat des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge und 11,7 Millionen unter das Mandat des UNHCR. Im Vergleich zum Jahr 2012 stieg die Zahl der Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat um 11 %.
    Viele Flüchtlinge bringen sich in angrenzenden Staaten in Sicherheit: 2013 suchten die meisten der 11,7 Millionen Flüchtlinge in Pakistan Zuflucht (1,6 Millionen) sowie im Iran und im Libanon (je 857 000). Gemessen an der Einwohnerzahl war der Anteil der Flüchtlinge im Libanon mit Abstand am höchsten: Hier machten sie rund 18 % der Bevölkerung aus.
    In Industriestaaten fanden verhältnismäßig wenige Flüchtlinge Schutz: 2013 lebten in den USA 264 000 Flüchtlinge, in Frankreich waren es 233 000 und in Deutschland 188 000. Mit rund 110 000 neuen Asylanträgen von weltweit 1,1 Millionen verzeichnete Deutschland 2013 allerdings insgesamt die höchste Anzahl an Asyl-anfragen.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  16. Delikate Doppelrolle des Finanzministers
    Der deutsche Stahlhersteller Salzgitter soll gegen Steuergesetze verstoßen haben. Niedersachsens Finanzminister Schneider sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens, ist aber auch oberster Dienstherr der Steuerfahnder. Nun kämpft er mit Interessenskonflikten.
    Einer wie Schneider weiß, wie wichtig Nähe ist, um in brenzligen Situationen Kompromisse mit der Gegenseite schließen zu können. Davon gab es in seiner Karriere mehr als genug. Vor gut einem Jahr zum Beispiel drohte bei Salzgitter die Schließung des Standorts Peine. Schneider setzte sich dafür ein, dass der Vorstand das Werk nicht komplett zumachte – eine aus betriebswirtschaftlicher Sicht umstrittene Entscheidung. „Er erinnert an einen Slalomfahrer, der nie die Stangen berührt und deshalb auch nie Bestzeit fährt“, sagt einer über Schneider, der ihn gut kennt. Als „Meister des Ausgleichs“ beschreiben ihn andere Weggefährten.
    Diese Eigenschaft kann der 67-Jährige zurzeit gut gebrauchen – in eigener Sache. Seit der zweitgrößte deutsche Stahlkonzern im Verdacht steht, Provisionszahlungen an Berater für Geschäfte in Nigeria und Iran bei der Steuererklärung nicht korrekt angegeben und damit gegen Gesetze verstoßen zu haben, steckt der niedersächsische Finanzminister in einem Interessenkonflikt. Und zwar in doppelter Hinsicht.
    Als Landesfinanzminister sitzt Schneider im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns und vertritt dort die Interessen des Landes Niedersachsen, das mit 26,5 Prozent an Salzgitter beteiligt ist. Die FDP-Opposition im Landtag fordert daher, Schneider müsse sein Mandat aufgeben, da er als Aufsichtsrat über die Ermittlungen gegen den Vorstand voll im Bilde sei. Ermittlungen also, die ihn selbst betreffen könnten, denn er war seinerzeit Personalvorstand bei Salzgitter.
    Quelle: SZ
  17. Henry Kissinger drängte 1976 auf einen US-Angriff auf Kuba
    Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger (1973-1977) hat 1976 einen breit angelegten Angriff auf das sozialistisch regierte Kuba durchsetzen wollen. Das haben zwei US-Historiker nun in einem neuen Buch enthüllt. Den Recherchen von William M. LeoGrande und Peter Kornbluh zufolge reagierte Kissinger damit auf das militärische Engagement der kubanischen Regierung in Afrika.
    Im Herbst 1975 hatte Havanna die Unterstützung der angolanischen Befreiungsfront Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA) beschlossen und zeitweise bis zu 40.000 Mann in das afrikanische Land entsandt. Dieser Einsatz Kubas hat in letzter Konsequenz auch zur Unabhängigkeit Namibias und zum Ende des rassistischen Apartheid-Regimes in Südafrika geführt.
    Nach den Recherchen der US-Autoren, die Zugang zu bislang geheim eingestuften Regierungsunterlagen bekommen haben, sah Kissinger das Eingreifen Kubas in Afrika als persönliche Schmähung an. Denn in den Jahren zuvor hatte sich der damalige US-Außenminister aus pragmatischen Erwägungen heraus für eine Annäherung an Kuba eingesetzt. Das militärische Engagement Kubas empfand er offenbar als persönliche Brüskierung, zumal es seine Pläne für den afrikanischen Kontinent durchkreuzte.
    LeoGrande und Kornbluh haben parallel zur Präsentation ihres Buches „Back Channel to Cuba: The Hidden History of Negotiations between Washington and Havana“ eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht, die über Kissingers Pläne Auskunft geben. So belegt die Dokumentation eines Treffens mit hochrangigen Militärs am 24. März 1976 Erwägungen, Luftangriffe auf Kuba zu fliegen und Häfen zu verminen.
    Quelle: Telepolis
  18. Sigmar Gabriel zu Ceta – „Wir wollen Nachverhandlungen“
    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft der EU eine schlechte Verhandlungsführung beim Freihandelsabkommen Ceta vor. Sie habe „Geheimverhandlungen“ geführt und damit Ängste in der Bevölkerung geweckt, sagte er im DLF. Er fordert Nachverhandlungen, vor allem beim Investitionsschutz. Zur deutschen Innenpolitik sagte der SPD-Parteivorsitzende: Es gebe weiterhin keine Chance auf eine linke Regierungsmehrheit im Bundestag. […]
    Geers: Ein weiterer Aspekt, Herr Gabriel, auch für Sie als Wirtschaftsminister, in den nächsten Wochen/Monaten wird sein, einem Thema zu begegnen, wo viele Bürger ein Unbehagen verspüren. Ich rede jetzt von den Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada. Viele Menschen haben halt einfach ein Unbehagen – was sagen Sie denen?
    Gabriel: Freihandel ist im Interesse von Ländern wie Deutschland, weil wir Exportnationen sind. Und es ist ja besser, Unternehmen können sozusagen exportieren/importieren/investieren, ohne dass sie viel Geld für Zölle und anderes ausgeben müssen. Also wenn man in Deutschland ein Auto herstellt, einen gelben Blinker anbaut und der für den Export in die USA rot sein muss – um mal ein kleines Beispiel zu nennen –, das ist ja Quatsch. Worum es beim Freihandel allerdings nicht gehen darf ist, dass er dazu genutzt wird, Standards abzusenken. Und im Übrigen sind viele Bereiche, die eine solche Gefahr beinhalten würden, aus den Freihandelsabkommen ja bereits ausgeschlossen. Das Problem ist, dass die Europäische Kommission – die alte muss man jetzt sagen – aus diesen Abkommen Geheimverhandlungen gemacht hat. Und so kann man natürlich mit einer informierten Öffentlichkeit nicht umgehen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Dieses Interview ist einfach nur zum Lachen. Gabriel hält das Publikum offenbar für dämlich. Die Geschmeidigkeit Gabriels, man kann es auch Beliebigkeit nennen, dürfte inzwischen auch dem letzten aufgefallen sein. Was soll das Geschwätz über „Nachverhandlungen“ zum Freihandelsabkommen mit Kanada? Was will Gabriel damit erreichen? Die Kritiker der Freihandelsabkommen irgendwie bei der SPD halten, aber auch die Wirtschaft nicht mit einer strikten Ablehnung verprellen – die SPD soll ja wirtschaftsnäher werden. Ganz abgesehen von den unerträglichen Plattitüden von der Wichtigkeit des Freihandels für Deutschland als Exportnation. Gabriel scheint überhaupt nicht zu begreifen um was es wirklich bei den Freihandelsabkommen geht. Wie wäre es zur Abwechslung einmal mit einer klaren Position? Ceta und TTIP sind abzulehnen, Punkt. Aber hat der SPD-Parteikonvent vor zwei Wochen nicht dem TTIP sowieso prinzipiell zugestimmt?
    Die Anmerkung, dass es weiterhin keine Chance auf eine linke Regierungsmehrheit im Bundestag gibt ist eine glatte Unverschämtheit. Das hat die SPD mit ihrer bisherigen Ausgrenzungspolitik gegenüber der Linken und ihrer Anbiederung an Merkel ganz alleine verbockt! Gabriel gibt im Interview ein beredtes Beispiel mit seinen nebulösen Andeutungen über die außenpolitische Position der Linken, die wenn umgesetzt, angeblich Deutschland in Isolationen führen würde. Konkrete Fakten bleibt Gabriel selbstverständlich schuldig. Gabriel sollte einmal sein eigenes Parteiprogramm lesen, dann würde er feststellen, dass die außenpolitischen Positionen von SPD und der Linken nicht sehr weit voneinander entfernt sind. Auch die Aufforderung die Linkspartei müsse sich reformieren wenn sie jemals regieren will zeigt welch Geistes Kind Gabriel ist. Er und die SPD fühlen sich offenbar wohl in der Rolle als Mehrheitsbeschafferin für die Union. Es fallen ja auch immer ein paar schöne Pöstchen wie der des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers ab. Könnte nur sein, dass 2017 plötzliche eine schwarz-grüne Koalition ansteht. Was dann Herr Gabriel?

    Ergänzende Anmerkung RS: Ich würde noch weiter gehen, und die Frage stellen, ob die SPD überhaupt noch links ist. Die Grünen sind es sowieso nicht, wie im letzten Hinweis zu sehen ist („Das Letzte – Grüne wollen mehr sparen als Schäuble“). Mir scheint, die SPD will die „bessere“ CDU sein, die Grünen die „bessere“ FDP. Danach gibt es in der Tat keine linke Mehrheit, sondern nur eine rechte Mehrheit und die Linkspartei.

  19. Bertelsmann übernimmt Gruner + Jahr komplett
    Wieder einmal ist es ganz anders gekommen als erwartet: Nachdem noch vor einem halben Jahr in der Medienbranche darüber spekuliert worden war, dass des Hamburger Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr durch eine rigiden Sparkurs für den Verkauf hübscht gemacht werden sollte, hat die Entwicklung nun eine andere Wendung genommen: Bertelsmann als Mehrheitseigentümer von Gruner + Jahr übernimmt nun von der Familie Jahr die restlichen Anteile am Zeitschriftenverlag, zu dem unter anderem „Stern“, „Brigitte“ und „Geo“ gehören. Am Spiegel-Verlag hält Gruner + Jahr zudem eine Sperrminorität, so dass an der Ericusspitze keine Grundsatzentscheidung ohne den Segen aus Gütersloh getroffen werden kann.
    Welche Auswirkungen die Übernahme der restlichen Anteile durch Bertelsmann haben werde, sei frühestens in einigen Wochen absehbar, urteilte der Leipziger Medienforscher Michael Haller. „Einen direkten Zusammenhang mit dem Machtkampf im ,Spiegel‘ sehe ich allerdings nicht“, sagte er dem Tagesspiegel. Ganz sicher aber sei, dass der Deal „für das Portfolio von Gruner + Jahr folgenreich sein wird“.
    Ob diese Zukunft tatsächlich Bertelsmann heißt, wird jedoch von einigen Beobachtern bezweifelt. Dass es jetzt nicht zum Verkauf von Gruner + Jahr gekommen sei, heiße nicht, dass der Plan grundsätzlich aufgegeben worden sei. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, nach Umsetzung der Sparmaßnahmen sei die Braut erheblich attraktiver, wenn nicht Anfang 2015, dann später. Noch größer ist allerdings die Sorge von G+J-Journalisten um den verlegerischen Anspruch nach dem Ausstieg der Jahr-Familie. Die Aussetzung des Henri-Nannen-Preises im nächsten Jahr galt vielen bereits als Menetekel für die neue Macht der Kaufmänner im Verlag.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Das sind keine guten Nachrichten für die Meinungsvielfalt in Deutschland. Nur am Rande sei erwähnt, dass der einflussreichste neoliberale Think Tank in Deutschland, die Bertelsmann Stiftung, 77,6 Prozent des Aktienkapitals von Bertelsmann hält.

  20. Josef Joffe und Jochen Bittner scheitern gegen Die Anstalt (ZDF)
    Landgericht Hamburg hebt einstweilige Verfügungen gegen satirische Kritik an journalistischen Interessenkonflikten überwiegend auf
    Die den ZDF-Satirikern einstweilen verbotene Äußerung über den ZEIT-Herausgeber: Dr. Joffe sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von acht Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung „Die Anstalt“ vom 2014 im ZDF genannt wurden, wurde nunmehr vom Landgericht Hamburg wieder erlaubt. In dem Beitrag waren durch ein Schaubild und Texte Josef Joffes Verbindungen zu atlantischen Organisationen thematisiert worden. Hernach unkten die Satiriker, Joffes zahlreiche Verpflichtungen seien der Grund, warum die ZEIT nur einmal wöchentlich erscheine.
    ZEIT-Herausgeber Joffe hatte durch den ZDF-Beitrag sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt gesehen, weil dort behauptet oder der Eindruck erweckt worden sei, Joffe sei Mitglied in acht Lobby-Organisationen. Dabei hatte der Journalist akribisch die Verbindungslinien auf dem Schaubild gezählt. Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht jedoch durchscheinen lassen, dass es bei einer satirischen Darbietung keine Haare zu spalten gedenke. Die eigentlich kritisierte Aussage, nämlich die beträchtlichen journalistischen Interessenkonflikte Joffes durch seine unstreitigen Mitgliedschaften in vor allem atlantischen Lobby-Organisationen, stand ohnehin außer Frage.
    Ungenauigkeiten und Übertreibung aber wird man Satire durchaus zugestehen müssen, während Leser von Journalisten wie Joffe allerdings durchaus sorgfältige und ausgewogene Recherche erwarten dürfen. Ob man vielleicht einmal Putin verraten sollte, dass man missliebige Meinungen am Landgericht Hamburg genauso effizient verbieten lassen kann wie in seinem eigenen straff geführten Reich, das so schrecklich sein soll? Wäre es nicht die politische Aufgabe freier westlicher Journalisten gewesen, dem Osten ein Vorbild in Sachen Pressefreiheit zu geben und wenigstens die Freiheit der Satire zu achten?
    Quelle: Telepolis
  21. Das Letzte – Grüne wollen mehr sparen als Schäuble
    Am kommenden Dienstag will eine Kommission der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung nun ein Konzept vorstellen, das die finanzpolitische Debatte in der Partei auf eine neue Ebene bringen soll. „Nachhaltig aus der Schuldenkrise“lautet der Titel des Dokuments, das eine Expertenkommission um die grüne Haushaltspolitikerin Anja Hajduk erarbeitet hat. Die zentrale Forderung „für eine finanzpolitische Zeitenwende“, wie es selbstbewusst heißt, lautet: Der Staat soll künftig nicht nur keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern sogar Kredite zurückzahlen – im Umfang von einem Prozent des Sozialprodukts pro Jahr. Nach derzeitigem Stand entspricht das Mehreinnahmen oder Minderausgaben von rund 27 Milliarden Euro.
    „Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels reicht das Einhalten der Schuldenbremse für eine ehrliche und tragfähige Finanzpolitik nicht aus“, heißt es in dem Papier der siebenköpfigen Arbeitsgruppe aus Ökonomen und Politikberatern. „Für die noch vor uns liegenden Aufgaben sind Rücklagen in Form von Haushaltsüberschüssen in der Größenordnung von mindestens einem Prozent des BIP jährlich anzustreben.“ Das sei nötig, „um den Peak der demografisch bedingten Kostenentwicklung ab ca. 2030 zu bewältigen“.
    Auch innerhalb des Haushalts will die Kommission andere Schwerpunkte setzen: mehr Zukunftsinvestitionen, weniger Substanzverzehr. Die Autoren beklagen eine „fehlende Tragfähigkeit der meisten Haushalte auf längere Frist“ und kritisieren die wachsenden Sozialausgaben.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Da ist man doch etwas verblüfft, dass sich die Grünen so explizit als neue FDP outen. Ein so plattes nachbeten der schlimmsten neoliberalen Parolen lässt einem erst einmal nach Luft schnappen, der absolute ökonomische Unverstand der dahinter steckt ebenso. In allen Gazetten wird inzwischen über den Verfall der öffentlichen Infrastruktur berichtet und die Grünen schlagen allen Ernstes vor die irrsinnige Austeritätspolitik nicht nur fortzusetzen sondern noch einmal, nach aktuellem Stand 27 Milliarden Euro jährlich der Öffentlichkeit zu entziehen. Dazu wird auch wirklich alles an neoliberalen Plattitüden aufgeboten, von angeblich zu hohen Sozialausgaben über den demografischen Wandel bis zu angeblich ineffizient arbeitender öffentlicher Verwaltung und der viel effizienteren Privatwirtschaft.

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