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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/JB)

Da heute fast das gesamte NachDenkSeiten-Team auf der Frankfurter Buchmesse ist (u.a. um das neue Kritische Jahrbuch vorzustellen, das in der nächsten Woche erscheinen wird) müssen leider die freitäglichen Hinweise II ausfallen.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Herbstgutachten
  2. Von der Leyen nutzt OSZE als Vorwand, um Truppen und Drohnen in die Ukraine zu verlegen
  3. Wenn alle sparen, geht es in die Katastrophe
  4. Nach Protesten gegen Geheimhaltung: EU veröffentlicht TTIP-Papier
  5. Ungleichheit – Das neue Mega-Thema
  6. Kobane und die zynische Realpolitik
  7. Wer sabotiert die Aufklärung der Maidan-Todesschüsse?
  8. Axel Troost – Die EU tritt auf der Stelle
  9. Frankreich – Spardiktat aus Berlin
  10. Energiekosten: Strompreis ist seit 2000 um 92 Prozent gestiegen
  11. Arbeitsrechtler Däubler über die Streikmacht der kleinen Organisationen und Fehler der Einheitsgewerkschaft
  12. Paul Krugman – Voodoo-Wirtschaftspolitik, die neue Generation
  13. Fracking: SPD wettert gegen Altmaiers Gesetzesblockade
  14. Hessen: Schwarz-Grüber Haushaltsentwurf 2015 geht zulasten der Landesbeschäftigten und kommenden Generationen
  15. Expertenbericht zu Großprojekten der Bundeswehr: Initialzündung für Rüstungsinvestitionen?
  16. Angst und Schrecken in Chinas KP
  17. AfD
  18. dju und SWR-Betriebsverband in ver.di erfreut über die Stärkung der Pressefreiheit
  19. Was darf Satire, Herr Joffe?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Herbstgutachten
    1. Forscher geben Merkel Mitschuld an Abschwung
      Rentenpaket und Mindestlohn würgen das deutsche Wachstum ab – so sehen es führende Wirtschaftsforscher. In ihrem Herbstgutachten fordern sie die Bundesregierung auf, mehr zu investieren. […]
      „Das Rentenpaket und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns wirken wachstumshemmend“, teilen die Forscher mit. Die „Rentengeschenke der Bundesregierung“ verhinderten eine Senkung des Rentenbeitrags. Zudem nutze die Große Koalition ihren Spielraum nicht, um mehr zu investieren: „All dies wirkt sich wohl negativ auf die private Investitionsneigung aus“, so ihr Urteil. […]
      Um die Binnenkonjunktur in Schwung zu bringen, empfehlen die Institute Steuersenkungen für Unternehmen. Deren Belastung sei zwar mit der Reform 2008/2009 dank geringerer Sätze merklich zurückgegangen. „Allerdings liegt Deutschland hinsichtlich der nominellen und der effektiven Steuerbelastung nach wie vor im oberen Drittel der Industrieländer und deutlich über der in den meisten Schwellenländern“, schreiben die Fachleute. Unternehmen könnten zudem durch einen Bürokratieabbau entlastet werden.
      Quelle 1: SPIEGEL Online
      Quelle 2: DIW

      Anmerkung JB: Höhere Renten und der Mindestlohn würgen das Wachstum ab und um die Binnenkonjunktur lässt sich (nur) durch Steuersenkungen für die Unternehmen ankurbeln … der übliche Unsinn, der (wenn überhaupt) nur innerhalb des neoliberalen Paralleluniversum einen Sinn ergibt. Und dass die „Steuerbelastung“ in Deutschland so fürchterlich hoch sei, ist ebenfalls schlichtweg falsch. Nach wie vor liegt die Steuerquote in Deutschland nicht im oberen, sondern im unteren Drittel der OECD-Staaten.

      Steuerquote 2010

    2. Ausgeglichener Haushalt 2015: Ökonomen drängen auf Abkehr vom Spardiktat
      Seltene Einsicht: Man habe sich „verschätzt“. Führende Wirtschaftsforscher rücken von ihrer Unterstützung für einen ausgeglichenen Haushalt 2015 ab. Angesichts trüber Konjunkturaussichten solle der Staat lieber Geld ausgeben.
      Ferdinand Fichtner muss einige Augenblicke überlegen und kurz Rücksprache halten. Dann aber fällt seine Antwort umso deutlicher aus: Ein ausgeglichener Haushalt sei „aus ökonomischer Sicht zurzeit nicht angebracht“, sagt der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dass seine Kollegen dies ähnlich sehen, zeigt sich schon daran, dass die schwarze Null in der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute als „Prestigeobjekt“ der Regierung bezeichnet werde.
      Oder anders ausgedrückt: Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden sieht vielleicht gut aus. Doch in der aktuellen Konjunkturlage hilft aus Sicht der Institute nur eines: Der Staat muss endlich für mehr Investitionen sorgen.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Halleluja! Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Leider kommt dann gleich wieder die übliche Unsinnsforderung nach Steuersenkungen für Unternehmen, die nachweislich nichts für die Konjunktur bringen und im Übrigen nur den Staatshaushalt belasten. Als wären die deutschen Kapitalertragsteuern nicht schon lächerlich genug… Gerade in der jetzigen Situation fehlt es doch für jeden sichtbar an *Nachfrage*, also an deutlich höheren Löhnen vor allem in Deutschland. Bis diese „Ökonomen“ auch das endlich zähneknirschend zugeben, werden noch einmal fünf Jahre ins Land gehen mit noch einer schweren Wirtschaftskrise und der hohen Wahrscheinlichkeit, daß der Euro auseinanderbricht. Stattdessen wird weiterhin gegen die „Rente mit 63“ (für einige wenige) und einen (viel zu niedrigen und nicht flächendeckenden) Mindestlohn polemisiert, obwohl doch – nach der eigenen Erkenntnis dieser „Ökonomen“! – der Konsum viel zu schwach ist.

      Anmerkung JB: Von einer „Abkehr vom Spardikat“ wollen die üblichen Verdächtigen unter den Leitartiklern freilich nichts wissen:

    3. Die wirtschaftsfeindliche Politik macht alles schlimmer
      Das deutsche Wirtschaftswachstum bricht ein. Und die schwarz-rote Regierung ist mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik eine treibende Kraft. Nun kann sie der Entwicklung nur noch hilflos zusehen. […]
      Zwar redet die Bundesregierung viel von wirtschaftsfreundlicher Politik. Betrieben hat sie bislang aber eine wirtschaftsfeindliche: Allein die Entscheidung für die Rente mit 63 kostet nach Ansicht der führenden Gemeinschaftsinstitute 100.000 Jobs im kommenden Jahr. Der Mindestlohn wird auch nicht für mehr Arbeitsplätze sorgen. Und die Rentenreformen wie die Mütterrente verschlingen viele Milliarden Euro – weshalb Beitragszahler und Unternehmen nicht in den Genuss niedrigerer Rentenbeiträge gekommen sind.
      Quelle: WELT
    4. Zeit des fröhlichen Umverteilens ist endlich vorbei!
      Nach einem Jahr der sozialen Großvorhaben kümmert sich die Bundesregierung endlich um das Erwirtschaften. Doch Deutschland braucht kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern eine neue Agenda. […]
      Mit Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse oder der Rente mit 63 haben SPD und Union allen Warnungen zum Trotz soziale Großvorhaben beschlossen, die gerade in turbulenten Zeiten beträchtlichen Schaden anrichten könnten. Ein Umsteuern ist deshalb dringend geboten. Was Deutschland braucht, ist jedoch kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, das allenfalls ein Strohfeuer bewirken könnte.
      Es geht vielmehr darum, Wachstumskräfte in der privaten Wirtschaft freizusetzen. […]
      Allein um diesen Fehler zu kompensieren, sollte die Koalition den allzu üppigen Sozialetat nach Einsparmöglichkeiten, beispielsweise bei der Vielzahl von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, durchforsten.
      Quelle: WELT
  2. Von der Leyen nutzt OSZE als Vorwand, um Truppen und Drohnen in die Ukraine zu verlegen
    „Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dies wurde mir von der Organisation auf zweimalige Nachfrage bestätigt. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Vorgang so dargestellt, dass sie auf eine Anforderung durch die OSZE reagiert. Dies wurde auch von den Medien so übernommen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
    Andrej Hunko weiter:
    „Die OSZE hat keine direkten Anfragen an die Staaten gestellt, sondern unkonkret um Ausrüstung und Personal gebeten. Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung, dass ihr auf diese Bitte nur militärische Unterstützung einfällt.
    Deutschland und Frankreich hatten im September eine fünftägige Erkundungsmission in die Ukraine entsandt. Schon vorher war berichtet worden, dass Drohnen des Typs LUNA zum Einsatz kommen sollen. Dies wurde mir heute vom Verteidigungsministerium bestätigt. Auch Frankreich erwägt, unbemannte Systeme zu entsenden.
    Meine Frage zur Anzahl der Drohnen und technischen Details zur Steuerung sowie Auswertung der Aufklärungsdaten wird aber nicht beantwortet. Allerdings müssen mehrere LUNA erst durch den Hersteller repariert werden. Frühere Anfragen hatten ergeben, dass die LUNA signifikant häufig abstürzt. Schon dies spricht meines Erachtens gegen den Einsatz der Drohnen der bayerischen Firma EMT.
    Quelle: MdB Andrej Hunko
  3. Wenn alle sparen, geht es in die Katastrophe
    Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck gibt der deutschen Regierung und ihrer Sparpolitik die Hauptschuld an der steigenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Wer nichts ausgebe, schaffe auch keine Arbeitsplätze.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  4. Nach Protesten gegen Geheimhaltung: EU veröffentlicht TTIP-Papier
    Die europäisch-amerikanischen Freihandelsverhandlungen werden ein Stück transparenter. Das Verhandlungsmandat, dass die Mitgliedsstaaten vor 15 Monaten der EU-Kommission erteilt haben, wurde für die Öffentlichkeit zugänglich ins Netz gestellt.
    Es ist bei Handelsgesprächen bislang üblich, die Mandate vertraulich zu behandeln. Aber die Geheimniskrämerei kam in der Öffentlichkeit zunehmend schlecht an. Das Europaparlament, die Bundesregierung und auch der verhandlungsführende EU-Kommissar Karel de Gucht forderten daher schon länger die Veröffentlichung des Mandats. Das war aber bis eben am Widerstand einiger weniger Mitgliedstaaten gescheitert.
    Quelle 1: tagesschau.de
    Quelle 2: Veröffentlichtes Papier [PDF]
  5. Ungleichheit – Das neue Mega-Thema
    Der Piketty-Bestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ erschüttert die Ökonomie, die sich zu lange um Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung gedrückt hat.
    In diesen Tagen erscheint er endlich auch auf Deutsch: Thomas Pikettys internationaler Bestseller mit dem monumentalen Titel „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Die im April veröffentlichte englische Übersetzung des ursprünglich auf Französisch geschriebenen, beinahe 1000 Seiten starken Wälzers hat erstaunliche Wellen geschlagen. Beinahe alles, was in der internationalen Ökonomen-Szene Rang und Namen hat, hat mittlerweile Position bezogen zu den von Piketty erarbeiteten Thesen. Zeitweise führte das Buch sogar die Verkaufslisten von Amazon an, höchst ungewöhnlich für einen wissenschaftlichen Fachtitel.
    Die Faszination für Pikettys Werk liegt begründet in der Kombination aus umfangreichem empirischen Datenmaterial und dessen Interpretation auf Basis von „fundamentalen Gesetzen des Kapitalismus“. Vor allem letztere (und natürlich die Wahl des Buchtitels) haben Piketty in den Feuilletons den Ruf eines neuen Karl Marx eingebracht.
    Quelle: Capital
  6. Kobane und die zynische Realpolitik
    Mittlerweile ist klar, dass die türkische Regierung den Islamischen Staat mehr oder weniger direkt unterstützt, weil er gegen die Kurden vorgeht und angeblich auch gegen Assad, auch wenn es lange Zeit zwischen dem Assad-Regime und dem IS einen Waffenstillstand, zumindest eine Duldung gegeben hatte. Während die Türkei die Grenze zu Kobane und den anderen kurdischen Gebieten in Syrien dicht macht, um eine Unterstützung der der PKK nahestenden YPG in Kobane zu verhindern, können weiterhin über die türkisch-syrische Grenze Menschen und Waffen sowie bis vor kurzem auch Öl fließen.
    Die türkische Regierung ist trotz mancher Rhetorik bereit, die Stadt Kobane mitsamt den Menschen in ihr dem Islamischen Staat zu überlassen und dabei mit Panzern von der Grenze aus zuzusehen, um die Möglichkeit zu erlangen, selbst Kontrolle über die kurdischen Gebiete durch die Einrichtung einer Schutzzone auszuüben. Möglicherweise würde es der türkischen Regierung auch schon reichen, dass die Kurden geschwächt werden, was ihr offenbar so viel wert ist, dass sie damit den Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei abbricht und ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs riskiert. Und vermutlich spielt die Türkei auch noch damit, die Nato in einen Krieg hineinzuziehen. Sollte der IS Kobane erobern, könnte die Türkei die Bündnisfrage geltend machen, wenn es einen Angriff auf die türkische Enklave in Syrien gibt. Dass man damit kokettiert, selbst eine False-Flag-Operation auszuführen, ist durch ein geleaktes Gespräch bekannt.
    Quelle: Telepolis
  7. Wer sabotiert die Aufklärung der Maidan-Todesschüsse?
    „Zum jetzigen Zeitpunkt sind vier Verräter verhaftet, Offiziere mit hohem Dienstgrad“, erklärte der Chef des ukrainischen Geheimdiensts SBU, Valentin Naliwajtschenko, am Sonnabend in einer Sendung des ukrainischen Fernseh-Kanals Espreso.tv. Zwei weitere für Todesschüsse auf dem Maidan verantwortliche Abteilungsleiter nicht näher benannter ukrainischer Strukturen seien auf der Flucht und wahrscheinlich in Russland, erklärte der SBU-Chef. Die Namen der Verhafteten und Flüchtigen nannte Naliwajtschenko nicht.
    Sieben Monate sind bereits vergangen und noch immer gibt es nur Vermutungen, aber keine Beweise, wer für die Todesschüsse auf dem Maidan in Kiew Ende Februar verantwortlich ist. Damals waren 77 Maidan-Aktivisten von unbekannten Schützen – vermutlich von umliegenden Gebäuden aus – erschossen worden. Auf der Welle der Empörung über diese abscheulichen Morde hatten unmittelbar danach Maidan-nahe liberale Politiker, unterstützt von Rechtsradikalen, die Macht im Parlament übernommen. Präsident Viktor Janukowitsch flüchtete nach Russland.
    Die Erschießung von Demonstranten auf „den Plätzen von Kiew“ sei „von vielen Menschen geplant“ worden, „vor allem von Leitern von Abteilungen und Verwaltungen“, erklärte der SBU-Chef. Gegen diese Leiter seien schon im März Strafverfahren eröffnet worden. „Es gibt Personen, die ihren Posten verlassen mussten, es gibt Festgenommene und es gibt Verhaftete.“
    Quelle: Telepolis
  8. Axel Troost – Die EU tritt auf der Stelle
    Die EU-Kommission stellt in ihrem Quartalsbericht zurecht heraus: es gibt verschiedentlich Ansätze einer wirtschaftlichen Aufwärts-bewegung, aber die Verbesserungen blieben doch recht bescheiden. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden hat zugenommen und zum ersten Mal seit 2011 sind eine geringfügige Zunahme bei der Vollzeitbeschäftigung und eine Verbesserungen der Situation junger Menschen zu beobachten. Viele der neu geschaffenen Arbeitsplätze sind jedoch Teilzeit- oder befristete Stellen.
    Die Arbeitslosenzahlen bewegen sich aber noch immer nahe an den historischen Höchstständen. Dabei machen die Langzeitarbeitslosen einen großen und wachsenden Anteil der Gesamtarbeitslosenzahl aus: fast 13 Millionen Menschen sind seit mehr als einem Jahr arbeitslos. Jeder dritte Arbeitslose ist sogar seit mehr als zwei Jahren ohne Arbeit.
    Quelle: Die Linke
  9. Frankreich – Spardiktat aus Berlin
    Halbierung der Elternzeit für Mütter, Kürzungen beim Kindergeld und im Gesundheitswesen: Frankreichs Regierung leitet nach Besuch im Kanzleramt neue Streichorgie ein
    Diese Franzosen! Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), ist sehr unzufrieden mit ihnen. Da macht man ihnen immer wieder klar, dass jetzt gespart wird in ganz Europa, und was tut ihre Regierung? Sie beschränkt sich darauf, im Haushalt für 2015 Ausgaben in Höhe von müden 21 Milliarden Euro zu streichen. Damit wird die Neuverschuldung nicht unter vier Prozent der Wirtschaftsleistung sinken und schon gar nicht unter die drei Prozent, die Deutschland und die Maastricht-Kriterien, also die letzten Instanzen in der EU, als definitive Obergrenze vorsehen. So geht’s nicht weiter, schimpfte Börner: »Wenn das Land nicht aus dem Abwärtsstrudel herausfindet, ist der Euro und damit Europa in Gefahr.« Und der BGA-Präsident merkte am Mittwoch vergangener Woche auf dem Unternehmertag seines Verbandes an: »Insbesondere der Bundesregierung kommt die undankbare Aufgabe zu, unsere französischen Freunde weiter zu Reformen aufzurufen.«
    Quelle: Junge Welt
  10. Energiekosten: Strompreis ist seit 2000 um 92 Prozent gestiegen
    Private Haushalte haben seit dem Jahr 2000 nahezu eine Verdopplung des Strompreises verkraften müssen. Der Preis sei seitdem um 92 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit.
    Die Verbraucher profitieren demnach überhaupt nicht von den seit knapp sechs Jahren sinkenden Großhandelspreisen für Strom. Die Stadtwerke und Energieversorgungsunternehmen mussten im August 2014 rund vier Prozent weniger für Strom bezahlen als im Januar 2000, wie die Statistiker erklärten. Sie können Strom also billig einkaufen und verkaufen ihn teuer. Zu einem ähnlichen Ergebnis war zuletzt auch die Verbraucherzentrale NRW gekommen.
    Der Strompreis erreichte seinen höchsten Stand im Juli 2008, wie das Statistikamt erklärte. Er lag damals – für Verbraucher, Industrieunternehmen, Gewerbebetriebe und auch für die Versorger – um 61 Prozent über dem Wert vom Januar 2000. Gründe seien die starke Nachfrage von Finanzinvestoren auf den Rohstoffmärkten und Konflikte in Nahost gewesen, erklärten die Statistiker. Die Verbraucher spürten das damals aber nicht so stark: Sie mussten wegen langfristiger Verträge nur 41 Prozent mehr für Strom zahlen als Anfang 2000.
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung JB: Wenn die Einkaufspreise um 4% sinken und die Verkaufspreise um 92% steigen, sollte der Zeitpunkt erreicht sein, dass sich das Bundeskartelamt einschaltet. Die Strompreiserhöhungen riechen ja förmlich nach einem Oligopol zu Lasten des Verbrauchers.

  11. Arbeitsrechtler Däubler über die Streikmacht der kleinen Organisationen und Fehler der Einheitsgewerkschaft
    Sie sind eine Minderheit, aber schlagkräftig. Nicht nur im Luftverkehr, auch bei der Bahn und bei den Medizinern gibt es Gewerkschaften einzelner Berufsgruppen, deren Streiks den Unternehmen viel Geld kosten und die häufig auch spürbare Auswirkungen auf die Allgemeinheit haben. Petra Sigge wollte von Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler wissen, wie es zur Gründung dieser Kleingewerkschaften kam und warum er kaum Chancen sieht, ihre Macht einzuschränken.
    Quelle: Weser Kurier
  12. Paul Krugman – Voodoo-Wirtschaftspolitik, die neue Generation
    Selbst wenn die Republikaner die Kontrolle über beide Häuser im Kongress gewinnen, bedeutet das im konventionellen Sinn nicht sonderlich viel: Auch jetzt schon sind sie in der Lage, Gesetzgebung zu blockieren, und sie werden immer noch nicht am Veto des Präsidenten vorbei kommen. Eins aber werden sie tun können, nämlich dem Haushaltsausschuss im Kongress ihren Willen aufzwingen, und der war bisher immer ein unparteiischer Schiedsrichter in politischen Belangen.
    Infolgedessen finden wir uns womöglich bald wirklich tief im Voodoo.
    Während seiner fehlgeschlagenen Bewerbung um die republikanische Präsidentschaftsnominierung von 1980 nannte George H.W.Bush bekanntermaßen Ronald Reagans “Angebots”-Doktrin – die Behauptung, dass Steuersenkungen auf hohe Einkommen zu enormem Wirtschaftswachstum führen und dass die Steuersenkungen somit ihre eigenen Kosten tragen würden – “Voodoo-Wirtschaftspolitik”. Recht hatte Bush. Auch die schnelle Erholung nach der Rezession von 1981-82 ist auf Zins- und nicht etwa auf Steuersenkungen zurückzuführen. Immerhin sahen sich die Voodoo-Gläubigen eine Zeit lang bestätigt.
    Quelle: New York Times
  13. Fracking: SPD wettert gegen Altmaiers Gesetzesblockade
    Die friedlichen Zeiten in der Großen Koalition sind offenbar vorbei. Immer häufiger interveniert Kanzleramtschef Peter Altmaier bei Gesetzesvorhaben der SPD. Oft sind Familien- und Arbeitsministerium Adressat seiner Einwände, weil die Union die Belange der Wirtschaft nicht ausreichend gewürdigt sieht. Nun hat sich Altmaier auch Umweltministerin Barbara Hendricks in den Weg gestellt. Zur Empörung der Umweltexperten der SPD-Bundestagsfraktion.
    Anlass der Kontroverse ist ein Gesetzentwurf aus dem Umweltressort zum Thema Fracking. Die Gasgewinnung tief im Schiefergestein mithilfe giftiger Chemikalien ist umstritten, Umweltministerium und Umweltbundesamt bezeichnen die Technik als „Risikotechnologie“, deren Gefahren „nicht beherrschbar“ seien. Von einer „Technologie mit erheblichem Risikopotenzial“ war auch schon im Koalitionsvertrag die Rede.
    Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltkollegin Hendricks hatten sich schon Anfang Juli auf ein Eckpunkte-Papier verständigt, das Fracking nur probehalber und unter strengsten Auflagen genehmigt. Nur in Tiefen von mehr als 3000 Metern, nur mit umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfungen, nur wenn jegliche Gefahren für die öffentliche Wasserversorgung ausgeschlossen sind. Im Jahr 2021 soll das Verbot auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Berichts überprüft werden.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Merken Sie etwas? Die SPD „kritisiert“ mal wieder nicht, laut SPON „wettert“ sie! „Wettern“ ist übrigens ein Lieblingsbegriff von SPON. Die Linke „wettert“ stets, Umweltverbände und NGOs „wettern“ ebenfalls. Mainstreamökonomen, CDU-Politiker und Wirtschaftsverbände „kritisieren“ hingegen. Ein kleiner aber feiner Unterschied.

  14. Hessen: Schwarz-Grüber Haushaltsentwurf 2015 geht zulasten der Landesbeschäftigten und kommenden Generationen
    Der heute vorgestellte Entwurf für den Landeshaushalt 2015 von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beim DGB Hessen-Thüringen scharfe Kritik ausgelöst. Die DGB-Bezirksvorsitzende Gabriele Kailing zeigte sich enttäuscht: „Angesichts der Leistungsverdichtung der vergangenen Jahre ist es nicht hinnehmbar, dass im öffentlichen Dienst des Landes weitere Stellen abgebaut werden sollen. Hinzu kommt, dass die geplante Besoldungsanpassung bei den Beamten für diese reale Einkommenseinbußen bedeutet. Das ist Personalpolitik nach Gutsherrenart. Finanzminister Thomas Schäfer sollte sich fragen, wie angesichts immer schlechterer Arbeitsbedingungen und rückläufiger Verdienstaussichten eine Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst des Landes gelingen kann. Aus gewerkschaftlicher Sicht scheint es leider egal zu sein, ob die Union alleine, gemeinsam mit der FDP oder mit den GRÜNEN regiert. Der haushaltspolitische Kurs ist immer der gleiche.“
    Quelle 1: DGB Hessen-Thüringen
    Quelle 2: GEW Hessen
  15. Expertenbericht zu Großprojekten der Bundeswehr: Initialzündung für Rüstungsinvestitionen?
    Am 06.10.2014 wurde das Expertengutachten „Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte“ der Bundeswehr von der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) übergeben. Die darin enthaltene Botschaft wurde in den Medien breit und unmißverständlich wiedergegeben: „Verheerendes Urteil über Rüstungsprojekte“ titelte die Tageszeitung „Die Welt“ beispielsweise in einem ihrer Artikel, der die Ergebnisse des Berichts hinsichtlich der Großprojekte mit den Worten „zu teuer, zu spät, zu schlecht“ zusammenfasste. Spätestens nach dieser Studie ist diese Thematik in der Öffentlichkeit angekommen.
    Das Gutachten erschien zu einem Zeitpunkt, an dem bereits seit Wochen in den Medien die Nachrichten nicht zu enden schienen, dass die Ausrüstung der Bundeswehr sich in einem desolaten Zustand befinde, weshalb sogar deren Einsatzfähigkeit in Frage stünde. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), warnte öffentlich, die Auslandseinsätze der Bundeswehr seien mit der derzeitigen Ausstattung nicht weiter ausdehnbar.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung

    dazu: Gabriels Strategie zur Stärkung der Rüstungsindustrie
    Unter schweren Beschuss ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den letzten Wochen geraten – angeblich gefährde er mit seiner restriktiven Haltung zu Rüstungsexporten das Überleben der deutschen Waffenindustrie, so der vielfach erhobene Vorwurf. Schon vor einiger Zeit kündigte Gabriel deshalb eine Grundsatzrede zum Thema an, die er am 8. Oktober 2014 bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) hielt. Auf den ersten Blick klingt die Rede ganz gut – da werden etwa Einschränkungen der Waffenverkäufe und mehr Transparenz angekündigt; beim zweiten Hinsehen fällt aber schnell auf, dass es mit besagten Einschränkungen lange nicht so weit her ist, wie überall suggeriert wird; schaut man aber schließlich ein drittes Mal darauf, so entpuppt sich die Rede sogar als ein hochgradig problematisches Grundsatzprogramm zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung

  16. Angst und Schrecken in Chinas KP
    Die Ereignisse in Hongkong haben die Parteiführung in Peking aufgescheucht. Das Plenum des ZK, das für den 13. Oktober anberaumt war, wurde kurzfristig noch einmal verschoben. Aber auch ohne die Rebellion in der einstigen Kronkolonie hat das ZK wenig Grund zu Optimismus.
    Am 30. Juli verkündete das Zentrale Chinesische Fernsehen CCTV lapidar: „Im Oktober wird unsere KP die 4. Plenarsitzung ihres 18. Zentralkomitees einberufen.“ Über das genaue Datum und die geplanten Inhalte des Plenums wurden keine Angaben gemacht. Vorstellen konnte man sich vieles und nichts. Inzwischen liegt der Termin fest: der 20. Oktober. Nun gilt es eine politische Bilanz des vergangenen Jahres seit dem letzten Plenum zu ziehen und darüber nachzudenken, welche Fragen für China in nächster Zukunft entscheidend sein werden.
    Noch bis Mitte September drückten sich Chinas amtliche Medien um Verlautbarungen zu diesem Thema. Als schließlich doch eine Art offizieller Bilanz veröffentlicht wurde, fehlte der übliche Jubel über die neuesten glanzvollen Erfolge. Und auf der Agenda stand nur ein Punkt, und zwar in einer vieldeutigen Kurzformel: Es soll um Rechtsstaatlichkeit gehen, was auch immer das heißen mag.
    Vor einem Jahr, im Oktober 2013, war alles noch ganz anders: Auf der 3. Plenarsitzung wurden 60 Reformvorhaben angekündigt, die zum Teil sehr ambitioniert waren – und dabei voller Widersprüche, wie zum Beispiel eine Justizreform, die die Justiz unter der Führung der KP unabhängiger machen sollte. „Was die Reformaufgaben angeht“, verriet damals kurz nach der Plenarsitzung Yang Weimin, ein hoher Kader im Vorbereitungsteam der Reformagenda, „so haben wir alle Punkte ins Programm aufgenommen, über die es irgendwie ein bisschen Konsens gibt.“
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Hinweis: Lesen Sie in der neuen Ausgabe der Le Monde diplomatique u.a. auch:

    • Finnisches Solo für Putin
    • Die Clans der Ukraine
    • Brasilien liebt Jesus
    • Wählen in den USA
    • Risiko Hongkong
    • Arbeitskampf in Dongguan
    • Neues vom Freihandel
  17. AfD
    1. Lucke bedauert fehlende „Contenance“ beim Finanzminister
      AfD-Chef Bernd Lucke brauchte nicht lange für seine Replik. Auf erneute Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Alternative für Deutschland sagte Lucke: „Wir bedauern, dass der Finanzminister im Alter seine Contenance nicht mehr wahren kann.“
      Schäuble (CDU) hatte die Afd wiederholt mit scharfen Worten angegriffen. Die Partei sei eine „Schande für Deutschland“, sagte Schäuble zuletzt bei einer Podiumsdiskussion am Rande der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington.
      Quelle: T-Online

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Die eigentliche Schande für Deutschland ist, dass die AfD von derart vielen Menschen im Land gewählt wird. Wenn man bedenkt, dass sich hier rechts von der CDU eine Partei zu etablieren scheint, sollten hier wirklich alle Alarmglocken schrillen. Viel nachdenklicher machen noch die Kommentare, die zeigen, dass die AfD enorme Zustimmung erntet, leider und vor allem auch in der Asylpolitik. Je schärfer und emotionaler die AfD angegriffen wird, um so größer wird die Sympathie für diese Partei, die langsam aber sicher die Wucht einer Lawine bekommt. Die etablierten Parteien täten gut daran, endlich über ihre Flüchtlingspolitik ernsthaft nachzudenken und in eine sachliche Auseinandersetzung zu treten.

    2. AfD – Arrest für Schüler, Zwangsarbeit für Eltern
      Familie, Schule, Wissenschaft: Der Soziologe Andreas Kemper erklärt im Interview, wo die AfD steht – und wie sie sich Einfluss verschafft.
      Quelle: Tagesspiegel
  18. dju und SWR-Betriebsverband in ver.di erfreut über die Stärkung der Pressefreiheit
    Die Deutsche Journalisten- und Journalistinnen Union dju in ver.di und der ver.di SWR Betriebsverband begrüßen die Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts.
    Das heutige Urteil im Streit zwischen der Daimler AG und dem Südwestrundfunk, ob die verdeckte Reportage im Werk und am Fließband über Missstände bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern die Persönlichkeitsrechte des Unternehmens verletzt oder die Pressefreiheit als höherwertig anzusehen ist, stärkt die Unabhängigkeit der Berichterstattung und wehrt die Klage von Daimler ab.
    Mehr noch, das Gericht geht nach Auffassung der Gewerkschaft ver.di über das damalige Urteil im Wallraff-Prozess hinaus, in dem es feststellt, dass ein Bericht oder eine Reportage den Missstand dokumentieren muss und nicht, ob dieser Missstand auch rechtswidrig ist. Das Urteil stärkt die Arbeit der Medienschaffenden und gibt Sicherheit bei der Recherche.
    Quelle: ver.di
  19. Was darf Satire, Herr Joffe?
    Der Berliner „Tagesspiegel“ befragt in loser, dafür aber häufiger Folge „Zeit“-Mitherausgeber Josef Joffe: „Was macht die Welt?“, heißt das Format. Und meistens macht die Welt Krieg oder Krise oder sonst einen Quatsch, jedenfalls nach Sicht von Josef Joffe. „Was darf Satire“ hat der „Tagesspiegel“, der wie die „Zeit“ bei Holtzbrinck erscheint, dabei allerdings noch nicht gefragt, auch wenn sich auf Joffes Initiative weiter die Gerichte damit beschäftigen.
    Denn Joffe und „Zeit“-Politikredakteur Jochen Bittner gehen seit Mai gegen einen Beitrag aus der ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ vor, in dem ihnen allzu enge Verbindungen zu transatlantischen Lobby-Organisationen wie dem „German Marshall Fund“, dem Verein „Atlantik-Brücke“ oder der American Academy Berlin vorgeworfen werden. Ob es besonders klug war, gegen Satire vorzugehen, dürften sich die Herren vermutlich auch längst gefragt haben. Die meisten anderen in der „Anstalt“ wegen ihrer angeblich zu dezidierten Nähe zum großen Bruder aus Amerika durch den Kakao gezogenen Journalisten wie „FAZ“-Herausgeber Günther Nonnenmacher, „FAZ“-Außenpolitik-Redakteur Klaus-Dieter Frankenberger oder Stefan Kornelius von der „Süddeutschen Zeitung“ hielten die Füße still.
    Quelle: NDR
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