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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ashtons Sprecherin widerspricht Biden: EU entschied selbständig über Sanktionen
  2. Die Clans der Ukraine – Machtverhältnisse in einer Demokratie, die nie existiert hat
  3. Baltische Staaten: Äußere Bedrohung oder Diskriminierung im Inneren?
  4. CDU-Politiker fordern »Agenda 2020« von Merkel
  5. Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung [zur] Umsetzung der Bankenunion
  6. Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften
  7. Freihandelsabkommen
  8. Piketty
  9. „Die Banker haben nichts gelernt“
  10. Die Gemeinschaftsdiagnose – Ein Dokument des Versagens auf allen Ebenen
  11. Faule Kredite – Banken kassieren ihre Retter ab
  12. Lobbyismus
  13. Gabriel rüffelt Stellvertreter – „Ihr kapiert’s einfach nicht“
  14. Göring-Eckardt fordert Militäreinsatz – Grüne Truppe marschiert voran
  15. Spoos Presseschau: Der freche Wladimi
  16. Orwell 2.0
  17. Jaron Lanier: Der High-Tech-Frieden braucht eine neue Art von Humanismus
  18. Fragen an den Autor: Matthias Bröckers: Wir sind die Guten!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ashtons Sprecherin widerspricht Biden: EU entschied selbständig über Sanktionen
    Die Europäische Union hat die Entscheidung über Sanktionen gegen Russland selbständig getroffen, widersprach Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenministerin Catherine Ashton, US-Vizepräsident Joe Biden.
    Biden hatte geäußert, dass die EU-Staaten keine Sanktionen gegen Russland verhängen wollten, jedoch von US-Präsident Barack Obama dazu gedrängt worden seien. „Die EU hat autonom und einstimmig die Verhängung der Sanktionen gegen Russland beschlossen“, sagte Kocijancic. Der Grund für die Sanktionen seien die „schwierige Situation in der Ukraine und die Rolle Russlands dabei“ gewesen.
    Quelle: RIA Novosti

    Anmerkung RS: Wenn diese Meldung stimmt, dann gibt es zwei Möglichkeiten, sie zu interpretieren. Entweder klopft sich Biden bzw. die Obama-Regierung auf die Brust, um Stärke zu beweisen, oder Ashton bzw. die EU wehrt sich gegen Vorwürfe, vor den USA eingeknickt zu sein. Beide sind plausibel.

  2. Die Clans der Ukraine – Machtverhältnisse in einer Demokratie, die nie existiert hat
    .. Die Entzauberung der Maidan-Revolution schreitet schneller voran als die der Orangen Revolution von 2005. Beide teilen das eigentümliche Schicksal eines Ereignisses von globaler Bedeutung, das gleichwohl an den realen Machtverhältnissen und den politischen Institutionen der Ukraine genauso wenig geändert hat wie an den wirtschaftlichen Strukturen….
    Die Kontinuität oligarchischer Macht wurde dann im Mai durch die Wahl eines neuen Präsidenten gesichert. Petro Poroschenko war der Kandidat des westlich orientierten Pintschuk-Clans, der seit einigen Jahren für die Aufnahme der Ukraine in EU und Nato plädiert. Der Öffentlichkeit hatte sich Poroschenko durch die Liveübertragung der Maidan-Proteste in seinem eigenen Sender empfohlen. Mit seinem Sieg war der rivalisierende Achmetow-Clan aus Donezk, der hinter der Partei der Regionen, also hinter Janukowitsch, stand, in die Defensive gedrängt.
    Diese oligarchischen Strukturen sorgen dafür, dass das Verhältnis zwischen nationalen Bewegungen, Parteien, Medien und politischer Macht von außen kaum zu durchschauen ist. Die dominierenden Clans haben sich im Übergang der Ukraine von einer Sowjetrepublik in die Unabhängigkeit herausgebildet. Die kommunistische Führung hat dabei das Konzept der staatlichen Souveränität von den westukrainischen Nationalisten übernommen – mit dem Ziel, sich aus der zerfallenden Sowjetunion herauszulösen und damit ihre Machtpositionen zu erhalten. Der letzte Vorsitzende des Ukrainischen Obersten Sowjets, Leonid Krawtschuk, vollbrachte das Kunststück, sich an die Spitze der zuvor unterdrückten Nationalbewegungen zu setzen, indem er Ukrainisch zur Staatssprache machte und die desaströse Wirtschaftslage dem Moskauer Zentrum zuschrieb. Und die Interessen der Fabrikdirektoren und Arbeiter in den östlichen Regionen wurden durch die Privatisierung ihrer Industrien in ukrainische Hände bedient.
    In den ersten fünf Jahren der Transformation ging die Hälfte der Unternehmen in privaten Besitz über. Die drei großen „Clans“ der 1990er Jahre bildeten die territoriale und sektorale Gliederung der ukrainischen Wirtschaft ab. Der Donezker Clan gruppierte sich um Rinat Achmetow, der die Schwer- und Metallindustrie dominierte; wichtige Verbündete waren der Industrieverband Donbass um Serhij Taruta, Witali Hajduk und die Gebrüder Klujew.
    Die Dnepropetrowsker Gruppe war am engsten mit der politischen Maschine von Leonid Kutschma, dem zweiten Präsidenten der Ukraine, verwoben. Wiktor Pintschuk, anfangs in der Metallindustrie engagiert, ist Kutschma familiär verbunden und stimmte seine Interessen mit der Finanzgruppe Privat von Ihor Kolomojskyj ab. Dieser Gruppe hatten sich Julia Timoschenko und Serhij Tihipko angeschlossen. Der Kiewer Clan als dritte Kraft profitierte von seinen direkten Verbindungen zur Präsidialverwaltung Kutschmas, sah jedoch seinen Einfluss unter den veränderten politischen Rahmenbedingungen zusehends schwinden…
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Hinweis: In der neuen Ausgabe von Le Monde diplomatique gibt es eine Titelgeschichte über die (Rohstoff-)Reichtümer dieses betelarmen Landes, über „Angst und Schrecken in Chinas KP“ angesichts der Rebellion in Honkong oder über die geplante Transpazifische Partnerschaft zwischen den USA, Asien, Australien und Südamerika.

  3. Baltische Staaten: Äußere Bedrohung oder Diskriminierung im Inneren?
    Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wurde Russland wiederholt unterstellt, es beabsichtige auch gegen die baltischen Staaten militärisch vorzugehen. Die NATO und die USA nahmen dies zum Anlass, verstärkt militärische Einsatzbereitschaft zu demonstrieren. Insbesondere die Regierungen der betroffenen Staaten, vor allem in Estland, betonen immer wieder, dass sie ohne Schutz der NATO Annexionsabsichten Russlands ausgeliefert seien. Was ist dran an diesen Befürchtungen und was ist der mutmaßliche Grund für die ständige Beschwörung einer angeblich russischen Bedrohung der baltischen Staaten?
    Zunächst: Alle baltischen Staaten verfügen nur über sehr kleine Streitkräfte. Ein Angriff Russlands wäre militärisch äußerst leicht durchzuführen. Russland hat aber zu keinem Zeitpunkt eine militärische Intervention auch nur angedeutet. Zudem sind die baltischen Staaten Mitglieder der NATO. Ein Angriff auf deren Territorium würde möglicherweise die Gefahr eines Weltkrieges heraufbeschwören und wäre für Russland ein unkalkulierbares Risiko. Warum wird aber dann trotzdem diese angebliche Bedrohung immer wieder beschworen?
    Einer der wesentlichen Gründe dürfte rein innenpolitischer Natur sein. Die baltischen Staaten – vor allem Lettland und Estland – verfügen über eine bedeutende russischsprachige Minderheit….
    Quelle: Das Blättchen
  4. CDU-Politiker fordern »Agenda 2020« von Merkel
    Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern aus Bund und Ländern verlangt von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel eine andere Wirtschaftspolitik. »Die Gretchenfrage ist, ob wir endlich mal die Kraft zu Reformen haben, während es uns noch gut geht«, sagte der Initiator der Gruppe »CDU2017«, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur. »Wir müssen uns anstrengen, wenn wir wirtschaftliche Lokomotive in Europa bleiben wollen. Leider macht uns der derzeitige Erfolg eher träge als kreativ.
    Die knapp 50 jüngeren Politiker hatten am Sonntag in Berlin mit dem Düsseldorfer Ökonomieprofessor Justus Haucap diskutiert, mit welchem Wirtschaftskurs die Union bei der Bundestagswahl 2017 Erfolg haben kann. Die nach der Bundestagswahl 2013 initiierte Gruppe drängt Merkel zu einer wirtschaftsfreundlichen »Agenda 2020« und denkt dabei etwa an eine Weiterentwicklung der von SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen der »Agenda 2010«.
    Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte: »Wir müssen es denen, die das alles erwirtschaften, leichter machen.« Dazu gehörten der Abbau heimlicher Steuererhöhungen, weniger Bürokratie für den Mittelstand und die Förderung von Start-Up-Unternehmen. »Sonst verliert Deutschland den Anschluss schneller als wir denken.« Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender der jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, sagte, die eingetrübten Wirtschaftsprognosen »müssen uns eine Mahnung sein, dass der Aufschwung nicht einfach so weitergeht. Nach Mindestlohn und Mütterrente müssen wir endlich wieder übers Erwirtschaften reden.«
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung JK: Dieser geballte ökonomische Unverstand und die dahinter stehende bornierte Ideologie macht einen sprachlos. Und Exhumierung des neoliberalen Ultras Friedrich Merz lässt nichts Gutes ahnen. Aber wetten, dass die SPD einer Agenda 2020 mit fliegenden Fahnen zustimmen wird.

  5. Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung [zur] Umsetzung der Bankenunion
    Der zur Diskussion stehende Entwurf konzentriert sich auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bankenunion mit den drei Säulen einheitliche Aufsicht, Abwicklung und Sanierung sowie Einlagensicherung. Diese Richtlinie zu einem „Rahmen für die Sa-nierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen“ ist das Ergebnis der Entscheidungen im Zusammenspiel zwischen dem Europäischen Rat mit dem Europäischen Parlament. Hinzukommt der „Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Beiträgen aus den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“. Da die am Abwicklungsmechanismus teilnehmenden Län-der dafür zuständig sind, die auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge auf den ein-heitlichen Abwicklungsfonds zu übertragen, ist ein entsprechendes Abkommen be-schlossen worden. Der hier vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zu dem Überein-kommen vom 21. Mai 2014“ regelt die deutsche Umsetzung.
    Quelle: Rudolf Hickel [PDF – 201 KB]
  6. Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften
    1. Jean Tirole, die Personifizierung privater Finanzierung wirtschaftswissenschaftlicher Institute in Frankreich wird Nobelpreisträger
      Tirole, strikt am Neoklassik-Modell orientierter Ökonom, Mitbegründer des von ihm geleiteten, halb privat finanzierten Toulouser Wirtschafts-Instituts, war in Frankreich seit 2006 maßgebend an der Teil-Privatisierung der frz. Ökonomie-Institute, insbesondere der über diese Geldspritzen führenden Ökonomie-Forschungsinstitute, beteiligt. Er sorgte für Instituts-Finanzierungs-Beteiligungen von Bankgruppen (BNP…), Versicherungsgruppen (AXA…) und Industriegruppen.
      Folge etwa für Tiroles eigenes Toulouse-Institut: je die Hälfte der Sitze im federführenden und richtungsweisenden Instituts-Aufsichtsrat wird von Staat und Wirtschaft gestellt. (Gerhard Kilper)

      Nachfolgend ein Auszug aus dem Text „Jean Tirole, prix Nobel des „imposteurs de l’écopnomie“, („ Jean Tirole, Nobelpreisträger der „Ökonomie-Lügner“) von Laurent Maudit in Mediapart-heute:
      „L’École d’économie de Toulouse est gérée par une fondation du type de celle que la loi ultralibérale sur la recherche de 2006 a autorisée. Dénommée Fondation Jean-Jacques Laffont, cet organisme a été créé par des établissements publics prestigieux : le CNRS, l’École des hautes études en sciences sociales (EHESS), l’Institut national de la recherche agronomique (Inra) et l’université Toulouse 1. Mais, plutôt que de garder la main sur leur « bébé » et de n’inviter des partenaires privés que de manière minoritaire, ces organismes ont tout fait, sous la houlette de Jean Tirole, pour que le privé entre en force dans la fondation, pour qu’il en partage la gouvernance et les financements.
      Les apports financiers prévus sur la période 2007-2012 pour financer la Fondation et les 140 chercheurs qu’elle abrite au sein de l’école en témoignent : 42,8 millions d’euros proviennent de l’État, 0,825 des fondateurs, et 33,4 millions des entreprises privées. À titre d’illustration, pour la seule année 2010, l’État a apporté 7,5 millions d’euros, les fondateurs 0,165 et le privé 6,825 millions d’euros.
      En clair, les portes de TSE, à la pointe de la recherche économique en France, ont toutes grandes été ouvertes au privé. Le groupe Axa a ainsi apporté 600.000 euros ; EDF 500.000 euros ; Electrabel (filiale de GDF Suez) 600.000 euros ; la Caisse des dépôts 600.000 euros ; BNP Paribas 600.000 euros, La Poste 300.000 euros ; Crédit Agricole 600.000 euros, Total 600.000 euros et France Télécom 250.000 euros.
      La gouvernance de la fondation est presque identique. Les financeurs privés détiennent des sièges au conseil pratiquement à parité avec les fondateurs. Outre Jean Tirole, qui préside, et deux personnalités qualifiées, les membres du conseil au titre des fondateurs sont au nombre de six ; et les membres représentant les entreprises sont au nombre de cinq, en l’occurrence les représentants d’Exane, de GDF Suez, de France Télécom, du Crédit Agricole et de BNP Paribas…“

    2. „Alfred Nobel mochte die Wirtschaftswissenschaften nicht besonders“
      Interview mit Prof. Avner Offer, emeritierter Professor der Universität Oxford:
      Es geht um den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis, gestiftet von der Schwedischen Reichsbank. Das ist nicht wirklich ein Nobelpreis wie die anderen von Alfred Nobel selbst gestifteten Preise. Alfred Nobel mochte die Wirtschaftswissenschaft nicht besonders…
      Umfragen zufolge sind zwei Drittel der Profession eher interventionsfreundlich. Sie sind also bei den Preisträgern unterrepräsentiert. Das zeigt sich auch daran, dass die eher linksgerichteten Preisträger im Durchschnitt eine deutlich höhere Anzahl von wissenschaftlichen Verweisen auf ihr Werk aufweisen….
      Das weithin wahrgenommene marktliberale Bias des Preises ist vor allem ein Ergebnis der Preisvergabe in der ersten Hälfte der 90er-Jahre. Damals agierte das Auswahlkomitee, als wäre es ein europäischer Brückenkopf der in den USA damals bereits dominanten marktliberalen Richtung in der Ökonomie. In dieser Zeit wurden besonders viele Ökonomen mit dieser Ausrichtung, vor allem von der Universität Chicago, geehrt…
      Ab 1995 wurden vermehrt auch wieder Ökonomen ausgezeichnet, die wirtschaftspolitisch deutlich links von Chicago standen.
      Quelle: Norbert Häring
    3. Friedrich August Hayek: Antidemokrat und Pinochet-Unterstützer
      Die Verleihung des Preises für Wirtschaftswissenschaften der schwedischen Reichsbank in Erinnerung an Alfred Nobel, gibt manchen in Österreich Anlass in Erinnerungen an selige Zeiten zu schwelgen, in denen das Land noch in der Lage war, preiswürdige Ökonomen hervorzubringen: Vor vierzig Jahren erhielt den Nobelpreis Friedrich August Hayek, der 1899 in Wien geboren wurde, allerdings seit den 1930er Jahren britischer Staatsbürger war. So angemessen die Begründung des Nobelpreiskomitees im Jahr 1974 gewesen sein mag, Hayek hätte aufgrund seiner problematischen Persönlichkeit die Auszeichnung nicht bekommen dürfen. Denn er war zwar ein innovativer und großer Ökonom, politisch aber Antidemokrat und Pinochet-Unterstützer. …
      Bereits in der Verfassung der Freiheit (1960) relativiert Hayek den Wert der Demokratie, in dem er ihr rein instrumentellen Charakter für die Verwirklichung eines sehr speziellen Freiheitsbegriffes zuschreibt. In Hayeks Vorstellung kann die Freiheit des Individuums nur durch eine begrenzte Demokratie erreicht werden, in der die wesentlichen Rahmenbedingungen wie Privateigentum, Vertragstreue oder der Wert der Familie durch Verfassung vorgegeben und nicht demokratisch veränderbar sein sollen.
      Das Gegenstück zur begrenzten Demokratie, die gegebenenfalls auch diktatorisch hergestellt werden sollte, sah Hayek in einer unbegrenzten Demokratie westlicher Prägung, die direkt in den Totalitarismus führe. Hayek sah zu diesem Zeitpunkt Länder wie Großbritannien und Schweden, generell ganz Westeuropa genau auf diesem Weg. Die in diesen sozialen Demokratien mit Mehrheitsentscheid beschlossenen Maßnahmen der Chancengleichheit oder sozialen Gerechtigkeit schränken nach Hayeks Meinung die Freiheit der Einzelnen in inakzeptabler Weise ein: „Die Menschen in Umstände zu versetzen, wo jeder gleiche Chancen hat, ist extremer Totalitarismus.“
      Hayeks Ablehnung von Beschäftigungspolitik, Wohlfahrtsstaat und progressiven Steuern sowie seine Verherrlichung der Marktergebnisse sind das eine. Mit diesen wirtschaftspolitischen Positionen ist eine intellektuelle Auseinandersetzung möglich. Die Unterstützung für den Militärputsch des Diktators Augusto Pinochet und damit für die Ermordung und Folterung zigtausender Menschen hat eine andere Qualität. Sie würde es unmöglich machen, diesem Menschen heute einen Nobelpreis zu verleihen. Alle jene Institutionen, die sich noch heute auf Friedrich August Hayek berufen, sollten dies schamvoll beenden: Von der Mont Pelerin Society und dem Hayek Institut über das Hayek Colloquium in Obergurgl bis zur Agenda Austria, dessen Obmann Christoph Kraus Hayek als „Vorbild“ bezeichnet.
      Quelle: Arbeit&Wirtschaft
  7. Freihandelsabkommen
    1. Protestaktion gegen TTIP – Buchhändler fürchten das Ende der Freiheit
      Während sich auf der Frankfurter Buchmesse Menschenmassen an Bücherbergen vorbei drängen, soll es in den Schaufenster vieler Münchner Buchhandlungen an diesem Samstag nichts zu sehen geben. Zumindest nicht das Gewohnte. Mit großen Plakaten verhüllen rund 40 Buchhändler ihre Schaufenster, um am europaweiten Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu protestieren.
      Ihre Angst: Das Freihandelsabkommen gefährdet die deutsche Buchpreisbindung und damit ihre Existenz. 1888 wurde die Buchpreisbindung in Deutschland eingeführt und gewährleistet seitdem, dass Bücher überall das Gleiche kosten. Sollte die Buchpreisbindung fallen und große US-Konzerne wie Amazon Bücher fortan zu Dumpingpreisen anbieten, könnte dies das Aus für kleine Buchhandlungen mit einem anspruchsvollen Sortiment bedeuten.
      Das Freihandelsabkommen TTIP tritt mit dem Anspruch an, den Handel zwischen der EU und den USA zu fördern. Was den transatlantischen Handel hemmt, soll abgeschafft werden. Auch Peter Zemann betreibt schon seit Jahren Handel mit US-Unternehmen. 1989 gründete der Münchner mit einem Schulfreund die Buchhandlung Comic Company. Zemann bietet in seinem Geschäft in der Fraunhoferstraße nicht nur Comic-Raritäten aus Ländern wie der Elfenbeinküste an.
      in Großteil seines Bestands sind amerikanische Comics, die Zemann aus den USA importieren lässt. „Dazu braucht es aber kein Abkommen, das funktioniert schon seit Jahrzehnten“, sagt Zemann. Weil er glaubt, dass das Freihandelsabkommen die Existenz seines kleinen Unternehmens gefährdet, beteiligt auch er sich an diesem Samstag an der Aktion der Buchhändler. „Die deutsche Buchpreisbindung gilt nicht für amerikanische Comics. Deshalb kann Amazon US-amerikanische Comics schon jetzt zwischen drei und acht Euro billiger anbieten“, sagt Zemann. „Die deutsche Buchpreisbindung ist für mich ein Schutz. Zumindest die deutschen Comics muss Amazon zum gleichen Preis anbieten.“
      Quelle: SZ
    2. „Wozu brauchen wir das alles? Uns geht es doch gut“
      Zunächst konnte Elisabeth Pertl gar nicht glauben, was sie da im Internet las. Die junge Frau hatte eine Petition gegen den Einsatz von Hormonen in Kosmetika unterschrieben, als sie auf einen Text über ein Abkommen namens TTIP stieß. Damals, am 27. Januar 2014, war TTIP quasi unbekannt. Pertl erinnert sich genau, was ihr damals durch den Kopf ging: „Das hört sich furchtbar an und keiner weiß etwas davon. Wie kann ich die Leute aufrütteln?“
      Weil sie kein großer Fan von Facebook ist, wird sie dort nicht aktiv. Außerdem passe das soziale Netzwerk mit seinen vielen belanglosen Inhalten nicht zu ihrem wichtigen Anliegen, findet Pertl. Sie wählt also einen anderen Weg, noch am selben Abend stellt sie auf der Website des Bundestags die Petition 48994 ein. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.“ In der Begründung nennt sie ein paar ihrer Kritikpunkte: TTIP höhle den Rechtsstaat aus, öffne Privatisierungen Tür und Tor und sei „praktisch unumkehrbar“. Zufrieden schaltet Elisabeth Pertl ihren Computer aus und wartet erst mal ab.
      An diesem Winterabend beginnt eine besondere Geschichte im deutschen Anti-TTIP-Protest, der Sommer 2014 immer größer geworden ist. Denn Elisabeth Pertl gehört zu keiner der üblichen Aktivistengruppen. Sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft und es liegt an ihr, dass sich die Bundestagsabgeordneten nun ein weiteres Mal mit Freihandelsabkommen beschäftigen. Die 21-Jährige könnte ein gutes Symbol werden für jene, die die TTIP-Debatte mit einem ebenso diffusen wie deutlichen Gefühl des Unbehagens verfolgen. Eines betont sie immer wieder: „Ich gehöre keiner Partei oder Gruppe an, sondern bin eine eigenständige Person.“
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Nun ja, „damals, am 27. Januar 2014, war TTIP quasi unbekannt.“ Vielleicht sollten die hochbezahlten Redakteure der SZ öfters einmal die NachDenkSeiten lesen. Dass das TTIP Anfang diesen Jahres noch unbekannt war, davon kann nicht die Rede sein. Allein im besagten Januar 2014 findet man auf den NachDenkseiten mehr als zehn Hinweise zum TTIP. Wir wollen das lobenswerte Engagement von Elisabeth Pertl nicht klein reden, aber die NachDenkSeiten dürfen für sich durchaus in Anspruch nehmen ebenfalls einen erklecklichen Beitrag für die Aufklärung der Öffentlichkeit über das TTIP geleistet zu haben. Auch wenn das so manchen „Qualitätsjournalisten“ nicht gefallen mag. Zudem gibt es schon des längeren eine europaweite Initiative gegen das TTIP. Allerdings von den „üblichen Aktivistengruppen“.

  8. Piketty
    1. Yes We Piketty
      Vor ein paar Tagen zeigte eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, dass sowohl die Armut als auch der Reichtum in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich zugenommen haben. Man könnte auch sagen: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen. Welche Folgen die wachsende Konzentration der Einkommen und Vermögen bei den oberen zehn Prozent hat, darüber wird schon seit langem diskutiert. Neuen Schwung hat diese Diskussion durch den französischen Ökonom Thomas Piketty erhalten, der das Gesetz der kapitalistischen Reichtumsverteilung auf eine einfache Formel brachte: r>g. Im Grunde besagt diese, dass Gewinne aus Kapital höher als die Wachstumsraten der Wirtschaft sind – und deshalb die Vermögen der Wohlhabenden meist schneller zunehmen als die Volkseinkommen. Über Renditen und Erbschaften wird eine kleine Elite so immer reicher – und immer mächtiger.
      Nun ist Pikettys Studie »Das Kapital im 21. Jahrhunderts« auf Deutsch erschienen. Wir haben den französischen Ökonomen besucht, haben andere Wissenschaftler gefragt, was sie von dem Buch halten. Warum konnte Piketty so einen Hype auslösen? Und was gibt es von links für Kritik an seinem Werk?
      Quelle: neues deutschland
    2. Thomas Piketty – Das Kapital im 21. Jahrhundert
      Am 7.10 erschien das Buch „Kapital im 21. Jahrhundert“ von Thomas Piketty auf Deutsch. Aus diesem Anlass startet Verteilungsfrage.org eine Serie mit dem Titel „The Weekly Piketty“, in der jede Woche Textstellen aus dem Buch diskutiert werden. Außerdem wird weiterhin laufend über die Piketty-Debatte berichtet. Auf dieser Sonderseite findet sich eine erste Orientierung mit allgemeinen Informationen zum Buch und Autor.
      Quelle: verteilungsfrage.org
    3. Warum weniger Ungleichheit für alle gut wäre
      Wenn ein Buch so einschlägt wie Thomas Pikettys monumentales „Capital in the 21st Century“, dann liegt das meist nicht allein an seiner Qualität, sondern daran, dass „die Welt“ offenbar darauf gewartet hat, was präziser formuliert heißt: dass das diskursive Feld bereitet ist, ohne dem es seine Wirkung nicht entfalten könnte. Dieses Buch, so pries Nobelpreisträger Paul Krugman, werde „die Wirtschaftswissenschaft verändern“. Und der linksliberale Essayist Will Hutton sekundiert im Guardian: „Man muss in die 1970er zu Milton Friedman zurückgehen, um einen Wirtschaftswissenschaftler zu finden, der einen solchen Einfluss ausübte.“
      Will man Pikettys Studie flott zusammenfassen, so können wir so formulieren: Sie zeigt, dass über weite Strecken im Kapitalismus (und verschärft in den vergangenen dreißig Jahren) die Ungleichheit anwächst und somit „Ungerechtigkeit“ zunimmt; und sie zeigt zweitens, dass das zu einer wachsenden Instabilität des Systems beiträgt. …
      Ungleichheit setzt alle unter Stress, die auf den unteren Sprossen der sozialen Leiter zahlen freilich den mit Abstand höchsten Preis. Deklassiertheit, Unterprivilegiertheit, materieller Mangel, gestörte soziale Beziehungen, kulturelle Abgehängtheit, Respektlosigkeit – all das grassiert in Gesellschaften mit krassen und wachsenden Ungleichheiten. Wenn die Gewinner in solchen Gesellschaften uns glauben machen wollen, Ungleichheit sei funktional für Prosperität, weil sie eben Leistung belohne, dann übersehen sie gerne die Kosten, die sie einer Gesellschaft damit aufbürgen. Wer in einer Gesellschaft mit verschärfter Statuskonkurrenz unten ist, der fühlt sich erniedrigt. Depraviertheit und Abgehängtheit macht psychisch krank. Die sozialstaatliche Garantie des existentiellen Minimums kann daran nicht wirklich viel ändern. Wer Unten ist, wird täglich gemobbt, ist Respektlosigkeit ausgesetzt, Ziel fortwährender Kränkungen, ist zum Loser gestempelt, wird zum Opfer, und das heißt auch: hat keinen Subjektstatus mehr, ist nur mehr Objekt sozialarbeiterischer Verwaltung. Wenn viele Menschen täglichen Demütigungen ausgesetzt sind, dann verrotten Gesellschaften von innen.
      Quelle: misik.at
  9. „Die Banker haben nichts gelernt“
    Banker ziehen ihre Kunden immer noch über den Tisch, sagen Quirin-Chef Karl Matthäus Schmidt und Anlegeranwalt Julius Reiter. Sie fordern einen Systemwechsel – und warnen von Giftpapieren in den Depots der Kunden….
    Wir finden immer noch hochriskante Produkte zweifelhafter Herkunft, die Kunden bei fairer Beratung nie abgeschlossen hätten. Fast ebenso schlimm, weil weit verbreitet: Auch beim Althergebrachten mangelt es. Ich würde sogar so weit gehen, dass ein Großteil der klassischen Produkte für Anleger nichts taugen…
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Wenngleich ein Werbeartikel für Honorarberatung, dennoch eine erfreulich ungeschminkte Einschätzung.

  10. Die Gemeinschaftsdiagnose – Ein Dokument des Versagens auf allen Ebenen
    Die neue Gemeinschaftsdiagnose (GD) einer Gruppe von Wirtschaftsforschungsinstituten, die vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde, ist die Zeit nicht wert, die man zu ihrer Lektüre benötigt. Es ist ein inhaltlich so dünnes Werk, dass sich die Auseinandersetzung damit kaum lohnt. Interessant ist nur, wie der Mainstream in seinen Prognosen und in seinen Prognoseirrtümern zeigt, dass er eigentlich nichts über das System weiß, über das er schreibt und andere Leute zu belehren versucht. Wer ideologische Scheuklappen trägt, kann die Welt nicht so sehen, wie sie ist. ….
    Nein, liebe Leser, man erkennt leicht, dass es nicht lohnt, sich mit derart kruden Vorstellungen zu befassen. Diese ganze Lehre ist von Grund auf falsch. Der ideologische Überbau (und die möglicherweise dahinter stehende Vertretung von Partikularinteressen) gilt den Instituten, die die GD zu verantworten haben, alles, die Wissenschaft hingegen nichts. Daher kann man sicher sein, dass das Thema Investitionsschwäche nun erst recht auf der politischen Agenda stehen und der Druck, Steuern für Unternehmen zu senken, enorm zunehmen wird. Und das, als ob wir diese Maßnahmenrichtung nicht bereits seit zwei Jahrzehnten erlebt hätten und zwar mit dem Erfolg einer katastrophalen Investitionstätigkeit hierzulande.
    Quelle: Flassbeck Economics
  11. Faule Kredite – Banken kassieren ihre Retter ab
    Die EZB will in den Banken aufräumen. Damit beauftragt sie ausgerechnet Banken. Diese könnten aus der Rettungsaktion ein großes Geschäft machen – zu ihren Gunsten.
    Wiederholt sich die Geschichte? Als Amerika in den dramatischen Wochen der Finanzkrise seine Banken retten musste, da gab es ein seltsames Phänomen: Der Staat, der auf einmal zum übermächtigen Retter geworden war, brauchte ausgerechnet die Konstrukteure von all den komplexen Schrottpapieren, um die Strukturen wieder entwirren zu können. Die Mitarbeiter der staatlichen Behörden hätten das einfach nicht geschafft. Die Investmentbanker aber machten die Rettung der eigenen Branche aus der selbstverschuldeten Krise zu einem gewaltigen Geschäft.
    In Europa passiert gerade etwas Ähnliches. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, steht kurz vor dem Beginn seines nächsten spektakulären Programms. Damit die Banken wieder mehr Spielraum für neue Kredite haben, will er ihnen Wertpapiere abkaufen, die „ABS“ heißen („Asset Backed Securities“) – zu Deutsch „forderungsbesicherte Wertpapiere“. Die Banken können damit alte Kredite für Häuser, Autos oder Maschinen gebündelt an die EZB weitergeben. Die Idee dahinter: Wenn die Banken alte Risiken loswerden, können sie mutiger neue Kredite vergeben. Das soll die Wirtschaft ankurbeln.
    Die Banken profitieren von diesem Programm also doppelt. Auf der einen Seite werden sie von der Notenbank entlastet. Sie nimmt ihnen einen Teil der Risiken, die sie sonst nicht losgeworden wären. Auf der anderen Seite verdienen sie daran, dass sie den Kauf für die Notenbank abwickeln – natürlich gegen Honorar. Ganz schön unverfroren.
    Quelle: FAZ
  12. Lobbyismus
    1. EU-Parlamentarier kassieren kräftig nebenbei
      Transparenz ist ein dehnbarer Begriff. Seit 2011 gehört es zu den Pflichten eines jeden EU-Abgeordneten, seine Nebenjobs und früheren Tätigkeiten auf einem Formular zu veröffentlichen. Doch wie das aussehen soll, war nicht festgelegt. Und so reichten viele Parlamentarier eine handschriftliche Erklärung ein – nicht immer nahmen sie diese ernst. Der dänische Abgeordnete Jens Rohde von der Liberalen Partei (Venstre) gab 2012 in dem Feld für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit vor dem Eintritt ins Europaparlament an: „Master of the univers“ (Er meinte: Master of the universe – Anm. d. Redaktion).
      Heute ist seine „Erklärung der finanziellen Interessen“ – wie bei allen Abgeordneten – immerhin als PDF-Datei in elektronischer Form auf der Parlamentshomepage einzusehen, aber einzeln. Die Dokumente hat die Organisation Transparency International nun gesammelt und ausgewertet. Die Organisation fordert schon seit Jahren strengere Regeln für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte. Zumal in Deutschland nun nach längerer Debatte ein Zehn-Stufen-System für die Bundestagsabgeordneten gilt – ein Schema, das die Nebenverdienste zumindest etwas genauer abbildet als auf europäischer Ebene. „Unsere Interpretation von Transparenz geht einfach weiter als die des Parlaments“, sagt Daniel Freund aus dem Brüsseler Büro von Transparency International.
      Was damit gemeint ist, zeigen die Korruptionswächter auf dem Portal „EU Integrity Watch“. Dort finden sich die Angaben aller Abgeordneten auf einen Blick, sortierbar in einer Liste und dargestellt in Diagrammen. Von den aktuell 750 Parlamentariern* hat demnach fast jeder zweite keine Nebentätigkeit angegeben. Nur 110 Abgeordnete gehen einem regelmäßigen Nebenjob neben ihrem Mandat nach. Bei den restlichen 288 sind es sporadische Aufträge, etwa für Vorträge oder einmalige Beratungen.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Wieder eine Meldung die geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in Institutionen der EU ungemein zu stärken. Angesichts einer EU-Kommission deren dezidiertes Ziel es scheint nur die Interessen der herrschenden Eliten dies und jenseits des Atlantiks zu bedienen und eines EU-Parlaments, deren Mitglieder ihren Abgeordnetenstaus nur als gute Gelegenheit sehen sich schamlos zu bereichern, muss man sich über die Wahlerfolge der Rechtspopulisten und Eurogegner nicht wundern.

      Dazu: Geheimniskrämer im EU-Parlament
      Die Politiker im Straßburger Parlament unterliegen dem Verhaltenskodex der EU-Abgeordneten. Dort steht, dass sie ihre Nebentätigkeiten „auf präzise Weise“ veröffentlichen müssen – eingeordnet in ein Vier-Stufensystem: Verdienen sie zwischen 500 und 1000 Euro, bis zu 5000 Euro, bis zu 10.000 Euro oder mehr als 10.000 Euro extra im Monat?
      Doch was heißt schon präzise? Die aktuell 750 Parlamentarier* interpretieren diesen Begriff unterschiedlich. Das zeigen ihre Selbstauskünfte, die die Organisation Transparency International in dem Webportal „EU Integrity Watch“ zusammengestellt hat. Fast die Hälfte der Abgeordneten übt demnach gar keinen Nebenjob aus.
      Quelle: SPON

    2. Lobbyisten haben in Deutschland ein leichtes Spiel
      Deutschland weist im Bereich der Lobby-Regulierung große Defizite auf. Deswegen fordert Transparency International Regierungs-Maßnahmen. Ein Beispiel aus der Glücksspielindustrie zeigt, warum diese dringend nötig sind.
      Seit 2005 hat sich die Zahl der Spielautomaten deutschlandweit verdoppelt. Es gibt heute circa 8000 Spielhallen, in denen rund 165.000 Spielgeräte stehen – und mit ihnen nahm die Zahl der Spielsüchtigen drastisch zu. Eigentlich bestünde Handlungsbedarf für die Politik – eigentlich.
      Die Spielbranche sei „sehr abhängig“ von politischen Entscheidungen, heißt es in der heute erschienen Studie „Lobbying in Deutschland“ (.pdf). Herausgegeben wurde sie von Transparency International Deutschland. Doch die Parteien spielten der Spielbranche in die Hände. Insgesamt schneidet Deutschland nicht gut ab – im Bereich der Regulierung weise es große Defizite auf. Vor allem an Transparenz und Integrität mangele es.
      So gäbe es beispielsweise keine legislative Fußspur – also einen Vermerk in den Gesetzen, der dokumentiert, auf welchem Verband die Ideen beruhen, die in Gesetzesentwürfen eingearbeitet werden. Auch Sanktionen gegen Lobbyisten werden nicht vermerkt. Nicht einmal ein verbindlicher Verhaltenskodex für Lobbyisten ist vorhanden. Rudolf Speth, Autor der Studio und tätig an der Freien Universität Berlin, erklärte, die Einflussnahme auf die Politik habe sich verändert. Waren früher Verbände und Gewerkschaften wichtige Strippenzieher, sind es heute Unternehmen, die PR-Profis oder Anwälte beauftragen. Transparency International fordert deswegen zehn Maßnahmen, die den Lobbyismus stärker regulieren soll.
      Quelle: WirtschaftsWoche
    3. Bestechlich sind immer nur die anderen
      Die deutsche Fassung des Spielfilms über den Watergate-Skandal trägt den Titel „Die Unbestechlichen“ und bringt in einem Wort zum Ausdruck, wie echte Journalisten sein sollen:
      hartnäckig, überparteilich und frei von allen Vorteilen, die ihre Unabhängigkeit beeinflussen könnten. Sie sollen aufklären, entschieden und furchtlos, immer im Dienst ihrer Leser oder Zuschauer.
      Ein reizendes Ideal.
      Im März 2011 lud der Thyssen-Konzern zu einer solchen Pressereise. Vier Journalisten von Tagesspiegel, Süddeutscher Zeitung, Neue Ruhr Zeitung und Rheinischer Post flogen First Class
      nach Südafrika, übernachteten in der luxuriösen Singita Lebombo Lodge und wurden mit dem Hubschrauber zu ein paar Terminen gebracht. Dass die Pressereise von Thyssen-Krupp finanziert
      war, wurde in den Artikeln anschließend nicht kenntlich gemacht. Thyssen aber konnte zufrieden sein: Die großzügige Reise führte dazu, dass nach einer Welle von Negativberichten über Bauprobleme bei Großprojekten oder die Überschuldung
      Quelle: Transparency International

      Aus: Gefallen an Gefälligkeiten: Journalismus und Korruption [PDF – 1.9 MB]

  13. Gabriel rüffelt Stellvertreter – „Ihr kapiert’s einfach nicht“
    Weil sich Parteivize Ralf Stegner vom Koalitionsziel der „schwarzen Null“ distanziert, platzt dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in einer Vorstandssitzung der Kragen. Den Genossen dürften noch harte Diskussionen bevorstehen.
    Stegner hatte vor der Sitzung zu Spiegel Online gesagt, er plädiere für „höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur“. Die schwarze Null sei „eben keine sozialdemokratische Null“. Diese Meldung erschien während der Sitzung auf dem Nachrichtenportal, Gabriel las sie – und reagierte: Er verstehe so etwas nicht, soll er gesagt haben. Es gehe doch nicht an, dass man so etwas zu diesem Zeitpunkt mache, so wird er sinngemäß von Teilnehmern zitiert. Damit habe man die Debatte nun in der SPD, und das wolle man nicht. Was solle denn Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagen, wenn sie später zur Pressekonferenz gehe? Nun werde es wieder heißen: Streit in der SPD.
    Stegner wiederum soll erwidert haben, er mache nicht die Überschriften von Artikeln – letztlich habe er nichts anderes gesagt, als was im SPD-Programm zur Europawahl gestanden habe. Ihm zur Seite sprang nach Angaben von Teilnehmern Carsten Sieling, Sprecher der parlamentarischen Linken, und legte laut Teilnehmern dar, dass man angesichts der wirtschaftlichen Lage schon einmal überlegen müsse, wie man darauf reagiere. Darauf reagierte Gabriel, an Stegner und Sieling gewandt: „Ihr kapiert’s einfach nicht.“
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Wir kapieren es auch nicht. Was will Gabriel eigentlich? Er will dem Freihandelsabkommen TTIP, trotz dessen zentralem Bestandteil der geheimen Schiedsgerichte, zustimmen, er will an der idiotischen deutschen Austeritätpolitk und ihrem Fetisch des ausgeglichenen Staatshaushaltes festhalten, obwohl die Kritik daran immer massiver wird, da endlich die Erkenntnis dämmert, dass damit die EU in eine abgrundtiefe Rezession gestürzt wird und er will der Finanzindustrie über private Investitionsfonds Milliarden Steuergelder zuschanzen, obwohl der Staat sich faktisch Geld zu Nullzinsen beschaffen könnte. Und was wir schon gar nicht kapieren ist die Tatsache, dass die SPD an solchen Figuren wie Gabriel und seinem Projekt 18 Prozent festhält. Aber die SPD kommt wie auch bei der Agenda 2010 aus ihrer, mit der Zustimmung zur „Schuldenbremse“, selbsgestellten Falle wieder einmal nicht heraus.

  14. Göring-Eckardt fordert Militäreinsatz – Grüne Truppe marschiert voran
    Die Fraktionschefin irritiert mit Äußerungen zum möglichen Einsatz deutscher Soldaten gegen die IS-Milizen. In der Partei wird jetzt heftig diskutiert.
    Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien hat die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz mit UN-Mandat entfacht. Auslöser waren Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung, die unterschiedlich interpretiert wurden. „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen“, sagte die Grünen-Politikerin.
    Es müsse ein „robustes Mandat“ geben, denn IS sei nur militärisch zu bekämpfen. Im Fall eines UN-Mandats müsse Deutschland „gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen“, so Göring-Eckardt. Nötig sei eine Gesamtstrategie. „Wenn dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen.“
    Quelle: taz
  15. Spoos Presseschau: Der freche Wladimi
    Das Zweite Deutsche Fernsehen, das uns seit Jahren unaufhörlich einzureden versucht, mit einem Auge sehe man besser als mit zweien, sendete einen Zeichentrickfilm über den schwierigen Knaben Wladimir. Der sei, weil ihm seine westlichen Erziehungsberechtigten alles durchgehen ließen, immer frecher geworden. Der Knabe – Sie haben es sicher gleich erraten – trug die Gesichtszüge des russischen Präsidenten Putin. War das lustig? Ich fand die Anmaßung, den Russen Manieren beizubringen– oder, wie man heute sagt, „westliche Werte“ – , nicht amüsant. Aber die tonangebenden Medien sind da offenbar anderer Meinung als ich. Und die sogenannte westliche Wertegemeinschaft scheint sich nahezu einig zu sein, daß Sanktionen verhängt werden müssen, Strafmaßnahmen gegen Rußland, gegen den frechen Wladimir.
    Quelle: Weltnetz.tv
  16. Orwell 2.0
    1. Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Der BND speichert Verbindungsdaten über fünf Ebenen
      Jetzt beginnt die 16. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur weltweiten Totalüberwachung (“NSA-Untersuchungsausschuss”) im Deutschen Bundestag. Zum sechsten Mal gibt es eine öffentliche Anhörung. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
      Die Zeugen diesmal sind “Frau RDn Dr. F.” sowie “A. F.”, beide vom Bundesnachrichtendienst. Wie beim letzten Mal werden die Zeugen nur mit Initialen genannt und nur ein Teil der Anhörung ist öffentlich. Wie wir hören, ähnelt auch die Aussagegenehmigung der von letztem Mal, die mehr Verbote als Genehmigungen enthält und eher die Beschreibung “Nichtaussagegenehmigung” verdient. Zudem ist wieder der bekannte Anwalt Johannes “Jonny” Eisenberg als Rechtbeistand für die BND-Mitarbeiter dabei.
      Quelle: Netzpolitik.ORG
    2. NSA sabotiert offenbar auch direkt in Deutschland
      Neuen Dokumenten zufolge greifen NSA-Agenten nicht nur in den USA Postsendungen ab, um sie zu manipulieren, sondern wohl auch in Deutschland. Außerdem kooperieren nicht nur US-Unternehmen, um die Überwachung zu erleichtern.
      Die NSA hat offenbar auch in Deutschland Agenten stationiert, die beispielsweise Postsendungen abfangen und darin enthaltene Netzwerktechnik manipulieren, bevor sie an ihr eigentliches Ziel weitergeleitet wird. Das deuten Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden an, die The Intercept nun veröffentlicht hat. Darin geht es um verschiedene „Kerngeheimnisse“ („Core Secrets“) des US-Geheimdiensts, die nur ausgewählten US-Offiziellen bekannt sind. Zur Sprache kommt unter anderem ein Programm namens „TAREX“ zu dem auch der „Eingriff in Lieferketten“ gehört. TAREX-Einheiten gibt es demnach nicht nur in den USA (Hawaii, Texas und Georgia) sondern auch in Südkorea, China (Peking) und eben Deutschland.
      Aus dem Dokument, das lediglich Klassifizierungsstufen für bestimmte Geheimnisse auflistet, gehe nicht hervor, was genau die TAREX-Einheiten machen. Allgemein gehörten zu ihren Aufgaben aber verschiedene Maßnahmen, um Zugriff auf Hardware zu bekommen. Der Journalist Glenn Greenwald hatte bereits vor Monaten enthüllt, dass die NSA Postsendungen mit Cisco-Geräten abfängt, um die Technik zu manipulieren. Wenn die dann an ihren eigentlichen Empfänger gegangen ist, haben die Agenten aus der Ferne Zugriff. Den neuen Enthüllungen zufolge könnten davon nicht nur Cisco und andere US-Unternehmen betroffen sein, sondern auch welche aus Südkorea, China und Deutschland. In allen drei Staaten gibt es große Hersteller von Netzwerktechnik.
      Quelle: heise online
    3. Audio: Was weiß der Staat von uns?
      Von Simone Hamm und Gabor Paal
      In Estland gibt es einen elektronischen Personalausweis. Er ist die Karte für Alles: Man kann damit wählen, Rezepte aus der Apotheke holen und Bankgeschäfte erledigen. Den Ausweis mitsamt der Verschlüsselungstechnik stellt der Staat zur Verfügung. (…)
      Die Esten vertrauen ihrem Staat, dass er trotz der Daten, die er über seine Bürger hat, ihre Privatsphäre achtet. Auch in den USA sammelt der Staat jede Menge Informationen über seine Bürger – doch anders als in Estland steckt dahinter ein großes Misstrauen und Sicherheitsbedürfnis. Woher kommen diese Unterschiede? Und welche grundsätzlichen Unterschiede gibt es noch zwischen der staatlichen Überwachung in Demokratien und Diktaturen?
      Quelle 1: WDR
      Quelle 2: Was weiß der Staat von uns? – Manuskript [PDF – 160 KB]
    4. Snowden reloaded
      Der Film „Citizenfour“ wird bei seiner Premiere in New York umjubelt. Das Spannendste daran ist die Behauptung, dass es außer Snowden noch einen zweiten Whistleblower in der NSA geben könnte.
      Die Neuigkeiten, die dann selbst Edward Snowden den Mund offen stehen lassen, kommen ganz zum Schluss:
      Es gibt angeblich noch einen Whistleblower außer Snowden bei der NSA, behauptet da der Journalist Glenn Greenwald. Einen, der noch höherrangiger ist.
      Diesem neuen Whistleblower zufolge stünden inzwischen schon 1,2 Millionen Menschen auf einer geheimen „Watchlist“ der US-Regierung – mit Wissen und auf Befehl von Präsident Obama.
      Quelle: SZ
  17. Jaron Lanier: Der High-Tech-Frieden braucht eine neue Art von Humanismus
    Dankesrede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels.
    Quelle: Jaron Lanier: Der High-Tech-Frieden braucht eine neue Art von Humanismus [PDF – 152 KB]
  18. Fragen an den Autor: Matthias Bröckers: Wir sind die Guten!
    Die Öffnung des Eisernen Vorhangs war auf beiden Seiten mit vielen Hoffnungen und Erwartungen verknüpft. Doch die Zahl der Kriege in unserer näheren Umgebung hat deutlich zugenommen. Mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine kehrt wieder der Kalte Krieg zurück und droht sich sogar in einen „heißen“ Krieg zu verwandeln – einen Weltkrieg.
    Wie konnte es so weit kommen? Wie ist der Konflikt zwischen dem Westen und Russland entstanden?
    „Wir“ mögen ja noch die Guten sein, ist aber auch die (fragwürdig legitimierte) Regierung in Kiew „gut“ im Sinne von demokratisch und humanistisch? Verfolgt Vladimir Putin, den man sicher völlig zu Recht in vieler Hinsicht kritisieren kann, auch legitime Sicherheitsinteressen? Ist Putin tatsächlich der Aggressor, wie große Teile der Medien berichten, oder ist es auch möglich, seine Standpunkte in Teilen nachzuvollziehen? Ist der Konflikt in der Ukraine vielleicht sogar in deutschem Interesse?
    Quelle 1: SR2
    Quelle 2: Podcast
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