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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Jetzt erst recht: Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen!
  2. US-Luftschlag tötet Zivilisten in Kobane
  3. Panzerrhetorik im Reichstag
  4. US-Vizepräsident Biden entschuldigt sich bei Türkei und Emiraten
  5. Google spendet mehr an Politiker als Goldman
  6. Italy lifts out of recession thanks to hookers, drugs
  7. The German ship is sinking under the weight of its own delusions
  8. Gysi-Rede im Bundestag: Die Agenda 2010 als weltweiter Heilsbringer? Ein schwerer Irrtum!
  9. Die Märchentour von Uncle Jeremy
  10. Stromtrassen: Seehofers wenig realistische Vorschläge
  11. Atomkonzerne verklagen Staat
  12. Zweitjob lebensnotwendig: Kambodschas Lehrer fordern höhere Entlohnung
  13. Wahlkampf in Brasilien geht in die zweite Runde – Bündnis mit sozialen Bewegungen notwendig
  14. Warum Freiheit nicht Ungleichheit rechtfertigt
  15. AfD – Retter des Abendlandes?
  16. Geplanter OSZE-Einsatz fraglich – Ukraine zu kalt für deutsche Drohnen
  17. „Vergabe öffentlich finanzierter Bildungsmaßnahmen vom Kopf auf die Füße stellen!“
  18. Studiengebühren
  19. Zu guter Letzt: Die Monsterbehörde und das Projekt „Strickmütze“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Jetzt erst recht: Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen!
    Wie zahlreiche Medien am heutigen Freitag berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte oder für eine gerechtere Verteilung des Reichtums durch eine Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck. Attac hat gegen die Entscheidung des Finanzamtes Einspruch eingelegt und wird – sollte das Finanzamt dem nicht stattgeben – klagen.
    Quelle: Attac
  2. US-Luftschlag tötet Zivilisten in Kobane
    Ein fehlgeleiteter US-Luftschlag hat versehentlich mehrere Kurden getötet. Unterdessen werden Medikamente und Verbandszeug knapp. Der Vormarsch der radikalislamischen IS-Miliz in Kobane wurde offenbar vorerst gestoppt…
    Bei einem von den USA angeführten Luftschlag gegen IS-Stellungen in der nordsyrischen Stadt Kobane sind nach Medienangaben versehentlich Kurden getötet worden. Mindestens sechs Kämpfer der Volksschutzeinheiten (YPG) seien ums Leben gekommen, meldete die irakisch-kurdische Nachrichtenseite Rudaw am Donnerstag. Idris Nassan, ein Sprecher für auswärtige Angelegenheiten in Kobane, bestätigte der dpa, mehrere YPG-Kämpfer seien bei dem fehlgeleiteten Luftschlag getötet worden. Auch eine Zivilistin sei umgekommen…
    Insgesamt sind nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte im Kampf um Kobane im vergangenen Monat mindestens 662 Menschen ums Leben gekommen. Aufseiten der YPG seien 258 Kämpfer und in den Reihen des IS 374 Dschihadisten getötet worden. Weiterhin seien 20 Zivilisten und zehn mit der YPG-Miliz verbündete Kämpfer umgekommen.
    Quelle: Handelsblatt
  3. Panzerrhetorik im Reichstag
    Selbst für die Leser deutscher NATO-Medien fällt auf, wie sehr sich neue Panzerbeschaffungen für die Bundeswehr und der Redeinhalt der Bundeskanzlerin im Plenum des Reichstages entsprechen. Vom gemeinsamen Haus Europa bleibt offenkundig noch nicht mal mehr eine Ruine übrig. Da wird auf den russischen Präsidenten verbal mit dem Finger gezeigt und ihm eine Bringschuld für das Ende der Kampfhandlungen in der Ostukraine abverlangt. Wie wäre es denn einmal damit, sich selbst die Pflicht aufzuerlegen, nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen teilzunehmen. Dazu könnte auch durchaus gehören, die deutschen parteinahen Stiftungen in europäischen Nachbarstaaten nicht an Aktionen beteiligt zu sehen, die durchaus als „Putsch“ gegen legitime Regierungen fremder Staaten gewertet werden können.
    Quelle: Willy Wimmer [PDF]
  4. US-Vizepräsident Biden entschuldigt sich bei Türkei und Emiraten
    US-Vizepräsident Joe Biden hat sich bei den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) für seine Aussage entschuldigt, dass die Emirate in der Vergangenheit die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und andere Extremisten in Syrien und im Irak unterstützt hätten. Der Schritt Bidens kam einen Tag nachdem er sich beim türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan wegen dieser Äußerungen entschuldigt hatte. Der Staatsminister im Außenministerium der Emirate, Anwar Gargash, hatte am Samstagabend die Äußerungen Bidens kritisiert. Diese würden einen „falschen Eindruck vermitteln“. Biden hatte am Donnerstag an der Harvard-Universität den Verbündeten in der Türkei und in der arabischen Welt vorgeworfen, militante sunnitische Gruppen in Syrien – wie die IS-Miliz oder die Al-Nusra-Front – unterstützt zu haben. – Bidens Büro verlautbarte, dass dieser mit seinen Äußerungen den VAE nicht unterstellen hätte wollen, dass diese „IS, Al-Kaida oder andere extremistische Gruppen in Syrien“ unterstützt hätten. Die VAE unterstützen die von den USA angeführten Luftangriffen gegen die IS-Miliz in Syrien.
    Quelle: Der Standard


    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein wirklich erstaunlicher Eiertanz, den ich kaum für möglich gehalten habe. Man sagt etwas und bei aufkommender Kritik sagt man, dass man das gar nicht gesagt hätte. Joe Biden antwortete im Anschluss auf seine Rede, auf die die NachDenkSeiten bereits hingewiesen haben, auf eine Frage:

    “ … And what my constant cry was that our biggest problem is our allies – our allies in the region were our largest problem in Syria. The Turks were great friends – and I have the greatest relationship with Erdogan, which I just spent a lot of time with – the Saudis, the Emiratis, etc. What were they doing? They were so determined to take down Assad and essentially have a proxy Sunni-Shia war, what did they do? They poured hundreds of millions of dollars and tens, thousands of tons of weapons into anyone who would fight against Assad except that the people who were being supplied were Al Nusra and Al Qaeda and the extremist elements of jihadis coming from other parts of the world. Now you think I’m exaggerating – take a look. Where did all of this go? So now what’s happening? All of a sudden everybody’s awakened because this outfit called ISIL which was Al Qaeda in Iraq, which when they were essentially thrown out of Iraq, found open space in territory in eastern Syria, work with Al Nusra who we declared a terrorist group early on and we could not convince our colleagues to stop supplying them. …“

    Dieses „Aber wir konnten unsere Kollegen nicht davon überzeugen, ihre Unterstützung zu stoppen“ exkulpiert die US-Regierung und weist jedes Fehlverhalten im Nahen Osten der Türkei, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu.

  5. Google spendet mehr an Politiker als Goldman
    Die Wall Street lässt viele Millionen für amerikanische Politiker springen, um sich Einfluss zu verschaffen. Nun zieht das Silicon Valley nach – Geld fließt an beide großen Parteien.
    Die immense Bedeutung der amerikanischen Internet-Wirtschaft als Schlüsselindustrie des Landes zeigt sich nun abseits der regelmäßigen Milliarden-Umsätze: Google hat in diesem Jahr nach einem Bericht der „Financial Times“ mehr Geld an amerikanische Politiker gespendet als die Investmentbank Goldman Sachs. Googles für Lobbyarbeit zuständiges Political Action Committee NetPAC gab demnach seit Jahresbeginn bislang 1,43 Millionen Dollar aus, um Kampagnen einzelner Abgeordneter oder von Parteien zu unterstützen – 300.000 Dollar mehr als das wegen seiner guten Verbindungen in Washington gelegentlich „Government Sachs“ titulierte Wall-Street-Geldhaus. […]
    Der Vergleich zeigt, dass sich die Verhältnisse seit den Kongress-Wahlen im Jahr 2010 deutlich verändert haben: damals habe der Suchmaschinenbetreiber nur ein Drittel der Summe gespendet, welche die Investmentbank bereitstellte. Einige Gründe für die zunehmende Lobbyarbeit des Silicon Valley liegen auf der Hand: Die bekannt gewordenen Überwachungs-Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste haben viele von ihnen in ein schlechtes Licht gerückt. Außerdem sind sie zum Beispiel mehr als andere daran interessiert, schnelle Arbeitsgenehmigungen für hochqualifizierte Ausländer zu bekommen. Und schließlich hat gerade eine Branche, die regelmäßig Neuerungen herausbringt, wenig Interesse daran, dass sich der Staat per Regulierung einmischt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unsres Lesers J.A.: Vielleicht noch wichtiger und interessanter als der Inhalt – das Silicon Valley gibt es ja nicht sein gestern, und die Firmen dort haben schon immer Einfluß auf die Politik genommen – ist die klare Ansage der FAZ, daß mit den Parteispenden Einfluß genommen werden soll, und – wahrscheinlich für die FAZ ganz natürlich – daß dieser Kauf von Einfluß absolut legitim und gerechtfertigt ist. Ein solches Herrschaftsmodell hat dann zwar nichts mehr mit der Demokratie à la „one (wo)man, one vote“ zu tun, die die FAZ sonst immer – z. B. im Fall China/Hong Kong – als Modell preist. Aber auch in Deutschland hat die FAZ ja nichts dagegen, daß „die Wirtschaft“ mit enormen Parteispenden und dem bekannten Drehtüreffekt erheblichen Einfluß auf die Politik nimmt; denn was für die Wirtschaft gut ist, ist ja auch für die Menschen gut, nicht wahr?
    Insofern ist die Intention des Artikels etwas unklar: ein eigentlich skandalöse Praxis beschreiben; festhalten, daß das Silicon Valley sogar noch mehr spendet als die großen Banken, deren Geschäftsmodell ohne faktische Staatsgarantien („too big to fail“) sofort am Ende wäre; oder einen Tip an die deutsche „Wirtschaft“ geben?

  6. Italy lifts out of recession thanks to hookers, drugs
    Italy learnt it was no longer in a recession on Wednesday thanks to a change in data calculations across the European Union which includes illegal economic activities such as prostitution and drugs in the GDP measure.
    Adding illegal revenue from hookers, narcotics and black market cigarettes and alcohol to the eurozone’s third-biggest economy boosted gross domestic product figures.
    GDP rose slightly from a 0.1 percent decline for the first quarter to a flat reading, the national institute of statistics said.
    Quelle: AFP

    Anmerkung JB: Für Leser, die des Englischen nicht mächtig sind – da Italien nun eine EU-Richtlinie umsetzt, die besagt, dass illegale Aktivitäten wie der Drogenhandel und die Prostitution nun auch zum Bruttoinlandsprodukt hinzugezählt werden sollen, wird es ein (wenn auch kleines) Wachstum nach Brüssel vermelden, wo vorher eine Rezession war. Und nein, heute ist nicht der 1. April.

  7. The German ship is sinking under the weight of its own delusions
    Eurostat’s recent publication (October 14, 2014) – Industrial production down by 1.8% in euro area – rightfully sends further alarm bells throughout policy makers in Europe, except I suppose Germany where denial seems to be rising as its industrial production levels fall to performance levels that the UK Guardian article (October 9, 2014) – Five charts that show Germany is heading into recession – described as being “shockingly poor”. The Eurostat data shows that industrial production fell by a 4.3 per cent – a very sharp dip in historical context for one month. Vladmimir Putin and ISIL are being blamed among other rather more oblique possible causes. But the reality is clear – the strongest economy in the Eurozone is now faltering under its own policy failures.
    Quelle: Bill Mitchell
  8. Gysi-Rede im Bundestag: Die Agenda 2010 als weltweiter Heilsbringer? Ein schwerer Irrtum!
    Das hat das Spardiktat gegen den Süden Europas angerichtet: 26 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind arbeitslos, Millionen junge Menschen ohne Perspektive. In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, in Italien bei 44 Prozent. In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. In Griechenland stieg in der Zeit der Krise die Säuglingssterblichkeit um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote um 52 Prozent, die Selbstmordrate um 37 Prozent. „Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis ihrer Politik“, hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf ihre Regierungserklärung vor.
    Quelle 1: Die Fraktion die LINKE via YouTube
    Quelle 2: Gysi-Rede als Text [PDF]
  9. Die Märchentour von Uncle Jeremy
    Wie ein US-Autor uns die „Sharing Economy“ als Kapitalismuskritik verkaufen will.
    Kapitalismuskritik kommt gut an im Jahr 7 nach dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers-Bank. Internetkritik ebenfalls im Jahr 1 nach dem NSA-Abhörskandal. Das wissen die beiden amerikanischen Autoren Jeremy Rifkin und Jaron Lanier. Als intellektueller Popstar tourte Rifkin im September für eine ganze Woche lang durch Berlin. Bei Vorträgen, in Fernsehdiskussionen und in Interviews hat er immer die gleiche Botschaft im Gepäck: unser Wirtschaftsmodell funktioniere nicht mehr, weil die Menschen lieber teilen statt besitzen wollen. Klingt progressiv und ist die Zusammenfassung aus immerhin 525 Seiten Analyse mit dem Titel „ Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft“. Das Internet der Dinge, kollaboratives Gemeingut (Commons) und der Rückzug des Kapitalismus“…
    Lanier: „Jetzt haben wir sie in die entwickelte Welt importiert, und junge Menschen lieben sie, weil das Gefühl des Teilens so sympathisch ist. Doch die Menschen bleiben nicht für immer jung“.
    Es sei ein Irrtum zu glauben, dass die Sharing-Economy, wie Jeremy Rifkin in seinem Buch „Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft“ behauptet, ein Ende des Kapitalismus, eine globale, gemeinschaftlich orientierte Gesellschaft einläute, in der Teilen mehr Wert hätte als Besitzen, schreibt der Berliner Kulturwissenschaftler Byung-Chul Han. Im Gegenteil: Die Sharing-Economy führe letzten Endes zu einer Totalkommerzialisierung des Lebens.
    Quelle: Gegenblende
  10. Stromtrassen: Seehofers wenig realistische Vorschläge
    Die Energiewende teilt das Land: Der Norden schwimmt in Strom, im Süden dagegen wird er mit dem Abschalten der letzten Meiler 2021 deutlich knapper. Hochleistungs-Stromleitungen – die HGÜ – sollen daher Brücken zwischen dem Norden und Süden schlagen. Horst Seehofer hat nun diese Leitungen ins Visier genommen. Überzogen sei der Netzausbau und unnötig, Bayern brauche sie gar nicht. Erst als öffentlich wurde, dass das für Bayern ziemlich teuer werden könnte, lenkte er ein.
    Quelle: Deutschlandradio [MP3]
  11. Atomkonzerne verklagen Staat
    Mit immer neuen Klagen gehen die großen Energiekonzerne gegen den Atomausstieg vor. Sie wollen Schadenersatz für entgangene Gewinne. In seiner jüngsten Klage gegen die Bundesländer Niedersachsen und Bayern verlangt E.on für die von diesen verordnete Abschaltung von zwei AKW – Isar 1 und Unterweser – für jeweils drei Monate 380 Millionen Euro. Die Zahl zeigt: Mit einem einzigen Atomkraftwerk verdient der Betreiber jeden Monat 60 Millionen Euro.
    Eine Woche nach Beginn der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima am 11. März 2011 hatten die Behörden alle deutschen Atomkraftwerke einem Stresstest unterzogen. Die sieben ältesten Meiler sowie das nach schweren Pannen seit 2009 abgeschaltete AKW Krümmel wurden per schriftlicher Verfügung von den Atomaufsichtsbehörden der Länder sofort stillgelegt. Die Unternehmen halten diese Anordnungen für einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte. Der Stromanbieter RWE hatte in seiner Klage für entgangene Gewinne aus dem Betrieb des AKW Biblis 235 Millionen Euro Schadenersatz geltend gemacht. Die insgesamt acht zunächst vorübergehend abgeschalteten AKW wurden nach einem Bundestagsbeschluss im Herbst 2011 dauerhaft vom Netz genommen. Dagegen waren die Konzerne schon früher juristisch vorgegangen. Bei diversen Gerichten sind Schadenersatzklagen anhängig, es geht dabei um insgesamt rund 15 Milliarden Euro.
    Quelle: junge Welt
  12. Zweitjob lebensnotwendig: Kambodschas Lehrer fordern höhere Entlohnung
    Kambodschanische Lehrer haben zu Wochenbeginn für eine Erhöhung ihrer Gehälter demonstriert. Die Forderung der Pädagogen: Eine Mindestentlohnung von umgerechnet 250 Euro. Was die Regierung an Steigerungen für das kommende Schuljahr in Aussicht gestellt habe, reiche nicht aus, so die Kritik der Protestierenden. Den staatlichen Plänen zufolge sollen Lehrkräfte dann zwischen umgerechnet rund 110 bis 158 Euro monatlich verdienen, je nachdem, in welcher Klassenstufe und wie lange sie schon unterrichten. Ohne Zweitjob kommen die Pädagogen dann nicht über die Runden. Die einen schwingen sich, nachdem sie ihre eigentliche Arbeit erledigt haben, aufs Motorrad, um als Zweiradtaxifahrer etwas dazuzuverdienen. Andere geben Nachhilfestunden oder schlagen sich noch mehrere Stunden als Verkäufer um die Ohren. Dass ihr Hauptberuf nicht selten unter solcher Mehrfachbelastung leidet, steht außer Frage. Und nicht immer stehen sie dann, wenn es gefordert ist, vor ihren Schülern.
    Der Protest war nicht willkommen: Ein Großaufgebot der Polizei schottete den Amtssitz von Premierminister Hun Sen und das Bildungsministerium vor den demonstrierenden Lehrern ab. Immerhin wurde einer Abordnung gestattet, die Forderungen zu überbringen. Eine unmittelbare Reaktion der Politik gab es nicht. Kambodscha ist in seinem Staatshaushalt stark auf ausländische Hilfen angewiesen. Steuereinnahmen werden bisher kaum erzielt, investiert wird vor allem in die Infrastruktur. Das Lohnniveau ist generell extrem niedrig, das illustriert auch der fortgesetzte Kampf der Beschäftigten der Textilbranche für einen Mindestlohn von wenigstens 160 Dollar (126 Euro) monatlich.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das sind schlechte Aussichten für eine Bevölkerung, die zur Häfte unter 21 Jahren alt ist.

  13. Wahlkampf in Brasilien geht in die zweite Runde – Bündnis mit sozialen Bewegungen notwendig
    In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl setzte sich die Amtsinhaberin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT) mit 41,4% der Stimmen gegen den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Minas, Aécio Neves, durch.
    Der Kandidat der konservativen Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB) landete mit 33,8% auf dem zweiten Platz. Sein unerwartet starkes Abschneiden »zündete ein kleines Freudenfeuer bei den Brasilien-Fonds an den europäischen Börsen, wo auf einen kapitalfreundlicheren Kurs der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt unter einem Präsidenten Neves spekuliert wird.« (Junge Welt, 6.10.2014)
    Mit 21,3% erreichte Marina Silva, die für die linksliberale Sozialistische Partei (PSB) angetreten war…
    Am 26. Oktober kommt es zur Stichwahl zwischen Dilma Rousseff, der ehemaligen Widerstandskämpferin gegen die Militär-Diktatur, und Aécio Neves, dem neoliberalen Kandidaten der traditionellen Oligarchie. Die Ausgangsbasis für Rouseff ist dieses Mal nicht so komfortabel wie bei ihrer ersten Kandidatur vor vier Jahren…
    Dilma Rousseff setzt bei der Mobilisierung für den zweiten Wahlgang auf die Mehrheit der von den Sozialprogrammen profitierenden Brasilianer, die gebildete linke Mittelklasse und Gewerkschafter. Doch wenn sie den zweiten Wahlgang für sich entscheiden will, muss sie angesichts des absehbaren Bündnisses zwischen PSB, PSDB, Evangelikalen und Wirtschaftsverbünden ihre Allianz mit den sozialen Bewegungen des Landes erneuern.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  14. Warum Freiheit nicht Ungleichheit rechtfertigt
    Ungleichheit wird regelmäßig als hinzunehmendes Resultat einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung gerechtfertigt. Die tiefere Begründung wird dabei gerne mit einem Verweis auf Freiheit als Wert gegeben. Der politische Philosoph G. A. Cohen aus Oxford, vor mittlerweile fünf Jahren verstorben, hat dieses Argument auf so brillante Weise zerlegt – dass eine kurze Erinnerung immer wieder lohnt.
    Kurz gesagt überführt Cohen diejenigen, die eine marktwirtschaftliche Ordnung und deren Verteilungsergebnisse mit dem Argument der Freiheit zu rechtfertigen suchen, sich typischerweise in einer Zirkularität verstricken, in der sie entweder eine logisch nicht mögliche Definition der Freiheit verwenden, oder in der das, was sie als Freiheit bezeichnen, nicht mehr mit dem Wert übereinstimmt, den der Begriff gemeinhin suggeriert.
    Quelle: verteilungsfrage.org
  15. AfD – Retter des Abendlandes?
    Björn Höcke ist Fraktionsführer der AfD im Thüringer Landtag, im Interview mit Sezession im Netz skizziert er einen am Volkswohl orientierten Politiker als den idealen Typus eines solchen. Auf die Frage, worauf sich seine Politik zu richten hätte antwortet er: “[…] Das ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil durch die technischen Möglichkeiten und die wirtschaftlichen Interdependenzen ein entfalteter Globalisierungstotalitarismus erstmals als reale Option angesehen werden kann. Daher muß der Verteidigung der ethnokulturellen Diversität höchste Priorität eingeräumt werden.” […] Was das alles nun bedeutet: Herr Höck argumentiert stringend rechts, das Interview gibt er Götz Kubitschek im – man könnte salopp sagen führenden – Organ der Neuen Rechten und Höck bedient dabei offenbar ganz bewusst ein sich selbst als rechtsintellektuell verstehendes Publikum mit ihrem beliebten Kernthema, der Rettung des Abendlandes.
    Quelle: florianroepke.wordpress.com

    passend dazu: AfD-Jugendorganisation Junge Alternative: „Fast unverhohlen rechtsradikal“
    Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ist noch populistischer als ihre Mutterpartei. Einige ihrer Sympathisanten kommen aus dem rechten Milieu. Experten sind entsetzt.
    Eine Schande für Deutschland ist Schäuble und das andere Pack!“ Auf der Facebook-Seite der Jungen Alternative für Deutschland (JA) herrscht blanker Hass. Die jüngste Zielscheibe der AfD-Nachwuchsorganisation ist Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hatte die AfD vor kurzem als Schande für Deutschland bezeichnet, weil sie Fremdenfeindlichkeit propagiere – für viele JA-Sympathisanten ein ungeheuerlicher Affront.
    Vorfälle wie diese sind wohl auch der Grund, weshalb der AfD-Bundesvorstand der Jungen Alternative bislang mit Skepsis begegnet ist – und die Partei noch immer nicht als offizielle Nachwuchsorganisation anführt. AfD-Chef Bernd Lucke soll sogar kurzzeitig versucht haben, an der JA vorbei eine eigene Jugendorganisation aufzubauen. Doch offenbar ohne Erfolg. Mittlerweile erkennen schon vier AfD-Landesverbände (Saarland, Hamburg, NRW, Hessen) die JA als offizielle Nachwuchsorganisation an. 90 Prozent der JA-Mitglieder seien ohnehin auch AfD-Mitglieder, sagt JA-Bundesvorsitzender Philipp Ritz. Man habe keine Eile bei der Vereinigung mit der Mutterpartei.
    Quelle: SPIEGEL Online

  16. Geplanter OSZE-Einsatz fraglich – Ukraine zu kalt für deutsche Drohnen
    Deutschland und Frankreich haben der OSZE unbemannte Flugkörper zur Überwachung des brüchigen Waffenstillstands in der Ukraine angeboten, doch der Einsatz ist aus einer Vielzahl von Gründen fraglich. Das neueste Problem geht offenbar auf die „Luna“-Drohnen der Bundeswehr zurück, die bei sehr tiefen Temperaturen nicht eingesetzt werden können.
    Eine Aufklärungsdrohne „Luna“ wird für einen Einsatz bei der Truppenübung „Thüringer Löwe“ vorbereitet. (Archiv 2005) | Bildquelle: dpagalerieIm Winter bedingt einsatzbereit: Eine Aufklärungsdrohne „Luna“ (Archiv 2005)
    „Das ist ein technisches Problem dieses ‚Luna‘-Systems, dass das bei Temperaturen von unter 19 Grad nicht mehr sicher gesteuert werden kann“, sagte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, im Deutschlandfunk.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JB: Mit General Winter hatte das deutsche Militär ja schon immer seine Probleme.

  17. „Vergabe öffentlich finanzierter Bildungsmaßnahmen vom Kopf auf die Füße stellen!“
    Die Bundesregierung muss das Vergabeverfahren arbeitsmarktpolitischer Bildungsmaßnahmen grundlegend verändern. Das haben die Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) während ihrer Tagung „Vergabe öffentlich finanzierter Aus- und Weiterbildung – Rechtslage und Alternativen – und Preis statt Qualität?“ heute in Berlin gefordert. Kaum ein Bereich im Bildungswesen unterliege dem Preisdruck des Marktes so stark wie die öffentlich finanzierte Aus- und Weiterbildung. Das bisherige Vergabeverfahren habe zu erheblichen Verlusten der Qualität der Bildungsangebote und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geführt, begründeten die beiden Organisationen ihren Vorstoß.
    Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  18. Studiengebühren
    1. Die Zeit kommt, etwas zurückzugeben
      Wer studiert, hat ohnehin wenig Geld – Studiengebühren sind da eine zusätzliche finanzielle Belastung. Doch später beziehen Akademiker hohe Einkünfte. Dann ist es an der Zeit, sich bei der Gesellschaft für die Ausbildung zu revanchieren. […]
      Die ganze Gesellschaft profitiert von den akademisch Gebildeten, das haben die Gegner von Gebühren immer vorgebracht. Schon wahr. Am meisten jedoch profitieren die Absolventen selbst: Übers Arbeitsleben gerechnet bezieht ein Akademiker im Schnitt eine Million Euro mehr als sein Altersgenosse mit Berufsausbildung. Ist es da wirklich zu viel verlangt, ein paar Tausend Euro für die Hochschulen beizutragen? Soll das ungerecht sein?
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Was für eine verquere Argumentation. Wenn Akademiker denn wirklich so viel mehr verdienen, dann sorgt doch der progressive Einkommensteuertarif schon dafür, dass sie „der Gesellschaft etwas zurückgeben“. Das ist gerecht – anders als Studiengebühren.

    2. Reiche Rektoren verstehen es nicht: Studiengebühren sind asozial!
      Der freie Zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) widerspricht der Forderung nach mehr Bildungsgebühren, die heute von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Bertelsmann-Stiftung erhoben wurde. Bildungsgebühren sind kein zeitgemäßes Werkzeug für eine verantwortungsvolle Bildungspolitik! Daniel Gaittet, Vorstand im fzs erteilt den Forderungen eine klare Absage: „Die Zivilgesellschaft hat sich eindeutig gegen Bildungsgebühren positioniert. Horst Hippler, Heino von Meyer und Jörg Dräger klammern sich krampfhaft an einen Anachronismus, der längst beerdigt wurde. HRK, OECD und die Bertelsmann-Stiftung sind offensichtlich von gestern. Studiengebühren sind nicht nur ein gescheitertes politisches Projekt, das Thema hat auch über den Ausgang von Wahlen entschieden. Das muss den Parteien und Regierungen klar sein“.
      Hippler fragt in der aktuellen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung weiter nach einem verlässlichen bundesweiten Konzept zur Finanzierung von
      Bildung, das nicht von Regierungswechseln in den Ländern abhängig ist. Dazu führt Gaittet aus: „Dieses Konzept gibt es bereits. Es nennt sich Steuersystem. Wer die unzureichende Ausstattung von Hochschulen und Universitäten kritisiert und damit mehr Ausgaben im Bildungsbereich vom
      Staat fordert, muss auch bereit sein, die unbequeme Forderung nach mehr Einnahmen für den Staat zu erheben. Bildungsgerechtigkeit ist nur
      zusammen mit Steuergerechtigkeit zu denken. Dass Herr Hippler diese Tatsache verschweigt ist feige und macht deutlich, dass es ihm nicht um Gerechtigkeit geht. Die Linie verläuft nicht zwischen dem Krankenpfleger, der der Studentin das Studium zahlt, sondern zwischen Vielverdienenden, die in ihren Gewinnen baden und Geringverdienenden, die gegeneinander ausgespielt werden“.
      Quelle: Pressmitteilung fzs (noch nicht im Netz)

      dazu auch: Streit von Ländern und Bund gefährdet Hochschulforschung: HRK-Senat fordert Finanzierung der tatsächlichen Kosten
      Der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat Bund und Länder nachdrücklich aufgefordert, den Streit um die Finanzierung der so genannten Programmpauschale beizulegen.
      „Wenn die Programmpauschale über den Bund-Länder-Streit tatsächlich wegfiele, wäre das die Bankrotterklärung der Hochschulpolitik und der Todesstoß für viele wichtige Forschungsvorhaben“, sagte HRK-Präsident Professor Dr. Horst Hippler. Der HRK-Senat drängte deshalb heute in Bonn darauf, dass die staatliche Finanzierung der Pauschale gesichert wird.
      Den Hochschulen fehlen schon jetzt Mittel, um für eingeworbene Forschungsprojekte die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen – von geeigneten Räumen bis zum Verwaltungspersonal. Derzeit werden etwa für über die Deutsche Forschungsgemeinschaft finanzierte Projekte 20 Prozent als Programmpauschale für solche Zwecke gewährt. Die tatsächlichen indirekten Kosten liegen aber je nach Fachdisziplin bei 40 bis 70 Prozent.
      „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Hochschulen für ihren stetig gewachsenen Erfolg bei der Einwerbung von Forschungsprojekten indirekt bestraft werden“, so HRK-Präsident Hippler. „Jedes neue Projekt belastet den regulären Hochschulhaushalt zusätzlich, weil die Folgekosten daraus finanziert werden müssen.
      Niemand begreift, warum die Forschung an außeruniversitären Einrichtungen vollkostenfinanziert wird, die Forschung an Hochschulen aber seit langem benachteiligt und nun sogar grundlegend gefährdet wird.“
      Um diese Benachteiligung zu beseitigen und die Hochschulforschung nachhaltig zu sichern, forderte der HRK-Senat erneut eine schrittweise Anhebung der Programmpauschale. Für alle neuen Projekte müsse zunächst mindestens das Niveau der EU-Forschungsförderung in Höhe von 25 Prozent erreicht werden. Ziel müsse es sein, bis zum Jahr 2020 zu einer Vollkostenfinanzierung zu kommen.
      Durch den stetigen Aufwuchs der Drittmittel bei – gemessen an der stark wachsenden Nachfrage nach einem Hochschulstudium – gleichzeitiger Stagnation bzw. Schrumpfung der Grundmittel hat sich die Finanzierungsstruktur der Hochschulen in den letzten Jahren grundlegend verändert. Der Anteil der Drittmittel ist von elf auf über 20 Prozent der Hochschulmittel gestiegen. An einigen Hochschulen machen Drittmittel sogar mehr als ein Drittel des Finanzvolumens insgesamt aus.
      Quelle 1: bildungsklick.de
      Quelle 2: Resolution des Hochschulrektorenkonferenz-Senats

  19. Zu guter Letzt: Die Monsterbehörde und das Projekt „Strickmütze“
    Wer die Bundeswehr verstehen will, muss die Strickmütze kennen. Am 31. August 2011 erteilt das Bundesamt für Wehrverwaltung unter Az 79-40-60 „Die Änderungsgenehmigung (ÄG) mit Genehmigung zur Nutzung (GeNu) für die Strickmütze“. Das Projekt „Strickmütze“ ist der Systemfähigkeitsforderung (SFF) „Bekleidung und persönliche Ausrüstung“ zugeordnet, Kategorie „Unterstützung und Durchhaltefähigkeit“.
    Die Truppe hatte sich über die alte Mütze beschwert, zu nass, zu kalt, eine blöde Mütze. Und so war am 18. Dezember 2008 die „Anforderung zur Änderung“ gestellt, in Umlauf gebracht, bewertet und am 14. Juli 2009 der „Auswertung Einsatzprüfung“ unterzogen worden. Die Beamten definierten den Verwendungszweck wie folgt: „Die Strickmütze dient als Wechselmütze zur Feldmütze, Tarndruck, Winter. Sie soll als Kälteschutz für den Kopf dienen, wobei auch die Ohren abgedeckt werden sollen.“ Nach Prüfung verschiedener Lösungswege kamen die Beamten zu dem Schluss, dass eine Produktverbesserung „zeitaufwändig und unwirtschaftlich“ sei.
    Quelle: Stern
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