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Verfassungsschützer wie beim Fall NSU wieder blind auf dem rechten Auge?

Veröffentlicht in: Anti-Islamismus,Sarrazin, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Rechte Gefahr

Diese Frage muss man sich stellen, wenn man dem obersten Verfassungsschützer von Nordrhein-Westfalen zuhört. Ein Leser der Nachdenkseiten hat das Hörfunk-Interview mit dem WDR als Text ausgeschrieben. Zum Vorgang zunächst seine Mail: Hier wird dieses vom WDR 2 am Morgen des 27. Okt. 2014 mit dem NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier geführte Interview dokumentiert, weil es bei genauem Lesen zeigt, wie auch nach den NSU–Morden diese unsägliche Behörde das Treiben von Nazis, Rassisten und Ausländerfeinden beschönigt: Der Schlüsselsatz steht unten im Text: „Dennoch ist diese (…) gewaltbereite Hooligangruppe (…) im Moment nach der Einschätzung des Sicherheitsbehörden keine rechtsextreme, sondern eine gewaltbereite Hooliganscene.“ – Man könnte fortsetzen: Die wollen ja nur spielen – siehe im Interview: „Hooligans (…), die hier glauben, ein Ziel gefunden zu haben, mit der man eigene Stärke nach außen zeigen kann“. Albrecht Müller.

Hier das Interview des WDR mit dem NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier, ausgeschrieben von K.-L. O., Hagen (Westf).:

WDR: Hier ist WDR 2. Am Tag nach den schweren Krawallen von Köln – Wir fragen eine Experten für die politischen Strömungen im Land, Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes, jetzt am Telefon. Guten Morgen.

BF (Burkhard Freier): Guten Morgen, Herr Schulz

WDR: Die Polizei scheint richtig überrascht worden zu sein von der Masse dieser jungen Männer und auch von der Massivität der Gewalt. Sie auch?

BF: Nein, weder ich noch die Polizei waren überrascht, so kann man das nicht sagen, wir hatten die Erkenntnisse vorher, sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz, daß hier eine Gruppe demonstriert, die aus ganz unterschiedlichen Strömungen besteht, nämlich gewaltbereite Hooligans, dann Hooligans mit Überschneidungen zur rechten Scene, aber es haben sich zu dieser Versammlung auch Rechtsextremisten angesammelt, und zwar gewaltbereite Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet, Parteien, NPD, die Partei die Rechte, aber auch Skinhads und diese Musikscene. Und diese Gruppe vereint ein Ziel, nämlich die aggressive Grundhaltung gegen den extremistischen Salafismus, und sie haben eins gemeinsam, nämlich die Gewaltbereitschaft. Wir waren bei der Demonstration, das was wir beobachtet haben und gesehen haben ist, der größte Teil dieser Gruppe besteht aus gewaltbereiten Hooligans, die aus ganz unterschiedlichen Fanbereichen kommen, die sich eigentlich sonst bekämpfen, die hier glauben, ein Ziel gefunden zu haben, mit der man eigene Stärke nach außen zeigen kann und mit der man Gewalt ausüben kann.

WDR: Unterm Strich ist die entscheidende Frage: Haben wir es da jetzt überwiegend mit Rechtsradikalen zu tun oder sind das tatsächlich Leute, die Krawall suchen und einfach einen guten Anlaß gefunden haben und es haben sich Rechtsradikale draufgesetzt auf diese Bewegung.

BF: Genau das zweite ist der Fall. Es ist eine Hooliganruppe, die gewaltbereit ist und diese Gewalt ausleben will, das ist auch ein Thema für Rechtsextremisten, sowohl die Gewalt, auch zu versuchen, weitere Anhänger zu kriegen, deswegen haben die Rechtsextremisten sich da reingehängt, sie nutzen das, sie steuern diese Scene nicht, aber sie nutzen diese öffentlichen Auftritte, weil sie ein gemeinsames Feindbild haben, diesen extremistischen Salafismus …

WDR: … und mit dieser Darstellung ziehen sie sich natürlich Kritik von denen zu, die sagen, der Staat ist auf dem rechten Auge blind – es ist genau umgekehrt, hier haben sich ein paar Hooligans mitreißen lassen von einer dominanten faschistischen Scene, die ein neues Gefäß gefunden hat.

BF: Ja, die Fachleute, und dazu gehört der Verfassungsschutz, beobachten diese Scene, die entstanden ist so seit März, indem sie bei Veranstaltungen von Salafisten teilgenommen haben und die sich im Netz zusammengeschlossen haben, so etwa seit Mitte des Jahres, wie beobachten diese Scene und zwar, weil wir die Rechtsextremisten beobachten, nicht die Hooligans, Hooligans werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, und das ist nach Ansicht der Fachleute so, so war auch die Teilnahme gestern in Köln, es ist so, daß ein Teil, etwa zehn Prozent, also dreihundert bis vierhundert, das ist eine große Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet, aber diese Gruppe, auch wenn sie das Ziel hat ä Salafismus was oder diese Islamfeindlichkeit, die Rassismus, der antimuslimische Rassismus … Dennoch ist diese Gruppe, eine gewaltbereite Hooliganruppe, mit Rechtsextremisten in ihrem Sprengel, die auch die Gewalt fördern, die auch diese Philosophie fördern, im Moment nach der Einschätzung des Sicherheitsbehörden keine rechtsextreme, sondern eine gewaltbereite Hooliganscene.

WDR: Danke fürs Gespräch mit WDR 2 an den Chef des Verfassungsschutzes NRW, Burkhard Freier.

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