Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. AGORÁ – Von der Demokratie zum Markt
3. Russland
4. Star-Ökonom Paul Krugman: “Der Euro ist wohl nicht zu retten”
5. Niedrige Löhne = gut, niedriger Euro = schlecht?
6. 2014 keine kalte Progression
7. Die Frackingblase
8. Wertschöpfungsabgabe: Eine Alternative zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme
9. Betriebliche Kinderbetreuung weiterhin sehr selten
10. Wachsende Ungleichheit der Lebenseinkommen in Deutschland
11. Karenzzeit-Gesetz: ein schwacher Schritt vorwärts
12. Corporate Publishing: Geheim-PR zwischen Bücher-Deckeln
13. Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia
14. Geheimdienste: Gefährlicher als Facebook
15. Willkommen bei Orwell: Frankreich nach den Anschlägen von Paris
16. Missbrauch der Interpol-Fahndungsliste: Im Dienste von Diktatoren und Despoten
17. Wenn sich der Spott über hilflose HelferInnen ergiesst
18. Zu guter Letzt: Warum tragen die neuen griechischen Minister keine Krawatte?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Meinung: Griechenland nach den Wahlen in 10 Thesen
      1. Die Ursachen der griechischen Krise muss man sowohl im Lande selbst als auch in der EU bzw. im Euroraum suchen. Das interne Problem kann man mit wenigen Worten beschreiben: schwache Wirtschaftsleistung; nicht konkurrenzfähige Privatwirtschaft; starke Abhängigkeit von Importen; ineffiziente Verwaltung; Korruption. Die europäische Dimension des Problems ist komplexer und liegt zum einen an den Struktur der Eurozone selbst und zum anderen an der Bankenkrise von 2008, die auf Kosten der einzelnen Länder bzw. der Steuerzahler gelöst wurde.
      2. Eine weitere Dimension der Krise, die oft außer Acht gelassen wird, liegt in unserem Wirtschaftssystem. Dieses braucht Ungleichheiten, um zu funktionieren. Geographisch gesehen produziert und reproduziert dieses Nullsummenspiel systematisch Gewinner- und Verliererregionen.

      Quelle: Ares Kalandides

   2. Griechenlands Wahl, Europas Qual?
      Im Anschluss an die Wahlen in Griechenland fand im ORF eine Diskussionssendung unter dem Titel dieser Überschrift statt. Allerdings ohne Fragezeichen!
      Klar, die Syriza hat die Wahlen gewonnen, weil sie den Menschen in Griechenland versprochen hat, die ihnen von der Troika aufgezwungene „Sparpolitik“ zu beenden. Um die Griechen zu retten, sind aber nun 80 % der Staatsschulden Griechenlands auf den Büchern staatlicher Organisationen gelandet, und daher laufen die Forderungen der Syriza darauf hinaus, die Steuerzahler der Länder, die den Griechen in ihrer Not beigestanden haben, zur Kasse zu bitten. Die Wahl der Griechen ist damit also unzweifelhaft eine Qual für die Steuerzahler aus den Geberländern. So zumindest war die Moderatorin, Ingrid Thurnher, bemüht zu „argumentieren“.
      Heiner Flassbeck, einer der eingeladenen Diskutanten, widersprach diesem Narrativ energisch. Er verwies darauf, dass die Lohnpolitik in Deutschland zumindest an der wirtschaftlichen Misere der Griechen eine Mitschuld trägt und die den Griechen von der Troika aufoktroyierte „Sparpolitik“ Griechenland unverantwortlich in die Depression getrieben hat und dass es für die wirtschaftliche Gesundung nicht nur Investitionen in Griechenland, sondern in der gesamten Eurozone bedarf. Und dass diese Investitionen alleine durch staatliche Defizite und damit durch eine weitere Verschuldung der Mitgliedsländer der EU gestemmt werden können. Die Moderatorin war mit Flassbecks Ausführungen wohl überfordert. Sie konnte nur noch ihrem Unverständnis Ausdruck verleihen, indem sie geradezu verwundert Flassbecks Ausführungen mit der Aussage kommentierte, dass er sich offensichtlich nicht vor Syriza in Griechenlands Regierung fürchte.
      Quelle: flassbeck-economics
2. AGORÁ – Von der Demokratie zum Markt
   Der 90minütige Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den direkt Betroffenen der Krise. Avgerópoulos dokumentiert Zustände, von denen man nicht mehr glaubte, dass sie in Europa möglich wären: Armut, Obdachlosigkeit und eine immer höhere Arbeitslosigkeit greifen um sich. Das soziale Gefüge des Landes ist tief erschüttert und hat nun auch für ein politisches Erdbeben gesorgt.
   Quelle: WDR


   Anmerkung Orlando Pascheit: Es wäre zu schön, wenn sich unsere Regierungsriege die Zeit nähme, sich ab und an solche Filme anzuschauen, um den Kontakt zur Realität nicht zu verlieren – um zu wieder zu begreifen, dass Ziel der Politik ist, solche Zustände zu verhindern, und nicht solche zu produzieren.

   Natürlich musste Griechenland Maßnahmen treffen, um die über den Einnahmen liegenden Ausgaben reduzieren – aber doch nicht so. Warum haben sich die Institutionen der Troika nicht zuerst einmal das Land angeschaut. Jedes Kind wusste, dass Wirtschaft und Politik in Griechenland klientelistisch funktionieren, dass das Land sich nicht gerade durch Steuerfleiß auszeichnet. Es tritt am Beispiel Griechenland zutage, dass ein Grundfehler der Währungsunion, ja des Brüsseler Konstrukts Europa war, sich nicht um die Steuersysteme der Mitgliedsländer zu kümmern. Dabei geht es nicht nur um abenteuerlich niedrige Steuersätze, die es den Reichen und den Unternehmen ermöglicht, sich vor ihrem Beitrag für die Allgemeinheit zu drücken. In Fällen wie Griechenland oder auch Spanien geht zunächst darum zu schauen, ob die vorhandenen Steuersysteme überhaupt effizient funktionieren. Angesichts der vorgefundenen Situation in Griechenland hätten in dem Moment, in dem das Land offiziell zum Krisenstaat erklärt wurde, Kaptalverkehrskontrollen eingerichtet werde müssen. Dies hätte die erste zu verordnende Maßnahme der Troika sein müssen. Aber nein, bis heute fließt nicht nur einfach Kapital, sondern zu versteuerndes Kapital ab.

   Dies Wenige zur Einnahmeseite des griechischen Staates. Da wäre noch die im Mittelpunkt speziell deutscher Betrachtungsweise stehende Reduktion der Staatsausgaben, das was als Sparen die Diskussion beherrscht. Schade, dass die Kanzlerin nicht in diesem Fall das Bild ihrer schwäbische Hausfrau, einer verschuldeten Hausfrau, bemüht. Natürlich würde diese an den Ausgaben sparen, aber es doch so einrichten, dass genügend Geld übrig bliebe, um ihre Existenz zu sichern. D.h. sie würde z.B. als Krankenschwester nicht anfangen, sich eine 1000 Kilokalorien-Diät zu verschreiben, um dann nach einigen Wochen umzukippen. Aber genau dies wird Griechenland seit Längerem zugemutet. Und die deutsche Diskussion?
   Erinnert sei an eine Diskussion, die um den Jahreswechsel 2012/13 aufkam. Der IWF, Mitglied der Troika, hatte sich Gedanken gemacht, warum sich Griechenland sich nicht in dem erwarteten Ausmaß erholte und kam zu dem Schluss, dass sich die Effekte der Sparpolitik deutlich negativer auswirkten als bisher angenommen. Nachzulesen im Wirtschaftsausblick des IWF vom Oktober 2012. Die Erwartungen künftigen Wirtschaftswachstums seien zu hoch ausgefallen, weil man die gängige Formel unterstellt habe, wonach 1% Einsparung an Staatsausgaben 0,5% an Wirtschaftszuwachs kosteten. Tatsächlich habe man festgestellt, dass der entsprechende Verlust am Wirtschaftsleistung sehr viel höher liege, nämlich in der Größenordnung von 0,9% bis 1,7%. Das ist ein “Multiplikator”, der ein Land schnell in eine Rezession bringt, so dass in der Folge der Staat spürbar weniger Steuern einnimmt. Es drohe ein Teufelskreis aus sinkender Wirtschaftsleistung, schrumpfenden Steuereinnahmen und niedrigeren Staatsausgaben, so der IWF. Griechenland hat unter dem Druck der Troika zwischen 2009 und 2012 sein um Konjunktureinflüsse bereinigtes Haushaltsdefizit um mehr als 14 Prozent des BIP reduziert – eine Konsolidierungsanstrengung, die historisch ihresgleichen sucht.

   Diese Ausführungen verursachten beträchtliche Unruhe. Lebten doch deutsche u.a. Politeliten noch im Glauben, unterstützt durch eine EZB-Studie, die Sparpolitik könne sogar expansive Effekte haben, weil sie das Vertrauen in der Privatwirtschaft stärke. Die IWF-Autoren verwarfen die EZB-These und attestierten auch älteren Studien, die zu diesem Ergebnis gekommen waren, gravierende methodische Mängel. Der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück argumentierte im Februar im Bundestag: Der Staatshaushalt laufe ins Leere, wenn „aus Sparen ein Kaputtsparen“ werde und keine Wachstumsperspektiven eröffnet würden. Unser Finanzminister konnte natürlich diese Erkenntnisse nicht akzeptieren und hielt an der EZB-Studie fest und so war denn auch im Monatsbericht des Ministeriums zu lesen: „In der längeren Frist können Konsolidierungen nach der EZB-Studie nicht nur die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen, sondern sogar auch das Bruttoinlandsprodukt erhöhen … Insgesamt kann die EZB-Studie vor dem Hintergrund der hier genannten Kriterien als sehr weitreichend und belastbar eingestuft werden.“

   Natürlich kann man über die Modelle streiten, die der Multiplikatorberechnung zugrunde liegen. Der von John Maynard Keynes eingeführte Begriff des BIP-Multiplikators (30er-Jahre), der angibt, wie stark das Bruttoinlandsprodukt (BIP) reagiert, wenn sich die Staatsausgaben (positiv wie negativ) ändern, ist in seine Größe seit jeher unter Ökonomen heftig umstritten.

   Man kann und muss auch darüber streiten, ob die Auswahl der Länder oder der Zeitraum, der in diese Modelle einfließt, Verzerrungen verursacht, aber eines macht der oben empfohlene Film auch jedem ökonomischen Laien klar, die Sparauflagen, die Europa den Griechen auferlegt, sind absolut unverhältnismäßig – sie sind die Krankheit zum Tode.

3. Russland
   1. Merkel reist zuversichtlich nach Moskau
      Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident wollen in Russland einen modifizierten Friedensplan vorlegen. Der ukrainische Präsident sieht Chancen für einen Waffenstillstand…
      Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es, bei der deutsch-französischen Initiative handele es sich um die Überarbeitung eines neunseitigen russischen Friedensplans, den Präsident Wladimir Putin den Regierungen in Berlin und Paris übermittelt habe. Merkel und Hollande hätten die strittigsten Punkte daraus gestrichen und das Dokument ukrainischen und europäischen Forderungen angepasst.
      Der Plan sieht unter anderem mehr Autonomie für ostukrainische Regionen und einen besonderen Schutz von Sprache und Kultur vor. Einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach den Separatisten ein viel größeres Territorium zugestanden werden soll, hatte die Bundesregierung zuvor dementiert…
      Quelle: Die Zeit Online

      Anmerkung WL: Fast alle Medien sprechen von einer Friedensinitiative von Angela Merkel und François Hollande.

   2. Ein Ring um Russland (II)
      Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-“Speerspitze” in Osteuropa. Rund 2.700 von insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die gestern von den NATO-Verteidigungsministern beschlossene Kampftruppe etablieren sollen, werden von der Bundeswehr gestellt. Auch in den NATO-Stützpunkten, die in sechs Staaten Osteuropas eingerichtet werden, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen dienen sollen, werden deutsche Militärs präsent sein.
      Berlin erhält damit prägenden Einfluss auf die künftige NATO-Struktur in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet. Die Maßnahmen ziehen den Ring, den das westliche Kriegsbündnis um Russland legt, ein weiteres Stück zusammen – zumal bereits vergangenes Jahr Schweden und das im Norden an Russland grenzende Finnland sich der NATO weiter angenähert haben und der Kaukasus-Staat Georgien sich ab diesem Jahr an der NATO Response Force beteiligen will, die auf 30.000 Mann aufgestockt werden soll. Aus ihr wird die NATO-“Speerspitze” gebildet. Deutschland wird mit seiner führenden Position in der “Speerspitze”, sollte der Konflikt mit Moskau unkontrolliert eskalieren, an vorderster Front gegen Russland stehen…
      Quelle: German Foreign Policy
   3. Wirtschaft fürchtet Milliardenminus im Russland-Geschäft
      Die Exporte dürften um fast 15 Prozent oder knapp vier Milliarden Euro einbrechen, prognostiziert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). “Davon werden insbesondere Spitzenexportbranchen wie die Automobilindustrie oder der Maschinenbau betroffen sein”, sagte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits 2014 waren die Ausfuhren um rund 20 Prozent gefallen.
      Ein Grund für die negative Entwicklung ist der Kursverfall der Landeswährung Rubel…
      Bremsspuren dürfte auch die jüngste Absenkung der Bonität Russlands auf Ramschniveau durch Ratingagenturen hinterlassen…
      Quelle: Reuters
4. Star-Ökonom Paul Krugman: “Der Euro ist wohl nicht zu retten”
   Der berühmte Wirtschaftsprofessor Paul Krugman spricht Klartext: Er lobt zwar den Euro, erwartet aber seinen Untergang. Und er wirft Deutschland im Umgang mit den Euro-Südländern Heuchelei vor: Früher habe Deutschland von der dortigen Inflation profitiert, heute verlange es strikte Sparpolitik.
   Quelle: Focus
5. Niedrige Löhne = gut, niedriger Euro = schlecht?
   Die Debatte um die Wechselkurse zeigt sehr schön, in welche logischen Widersprüche man sich verstrickt, wenn man versucht, den deutschen ökonomischen Mainstream zu vertreten.
   Am Wochenende berichtete die FAZ über die Abwertung des Euro und bringt das Argument, dass eine solche Abwertung langfristig von Nachteil sein könne, weil sich die Unternehmen wegen der Währungsvorteile nicht mehr anzustrengen brauchten.
   Quelle: ZEIT Herdentrieb
6. 2014 keine kalte Progression
   Eine kalte Progression bei der Einkommensteuer hat es im Jahr 2014 nicht gegeben. Dies teilt die Bundesregierung in dem von ihr als Unterrichtung vorgelegten „Ersten Steuerprogressionsbericht“ (18/3894) mit. „Im Jahr 2014 hat die niedrigere Preissteigerungsrate in Verbindung mit der Anhebung des Grundfreibetrages zu Jahresbeginn dazu geführt, dass in diesem Jahr keine zusätzliche kalte Progression entstanden ist“, schreibt die Regierung in dem Bericht. Im Jahr 2013 habe das Volumen der Steuereinnahmen durch die kalte Progression bei 640 Millionen Euro gelegen.
   In diesem Jahr werden bei einer angenommenen Inflationsrate von einem Prozent Steuermehreinnahmen durch die kalte Progression von 690 Millionen Euro erwartet. 2016 würde dieser Betrag auf 800 Millionen Euro steigen. Bei einer Inflationsrate von 1,5 Prozent würden die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr bei 1,8 Milliarden Euro und im kommenden Jahr bei 1,95 Milliarden Euro liegen. Bei einer Inflationsrate von zwei Prozent würden die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr bei 2,92 Milliarden Euro und im kommenden Jahr bei 3,1 Milliarden Euro liegen.
   Die jährliche Belastung des einzelnen Steuerzahlers durch die kalte Progression soll in diesem Jahr je nach Inflationsrate bei 17 Euro (ein Prozent Inflationsrate), 45 Euro (1,5 Prozent Inflationsrate) oder 73 Euro (zwei Prozent Inflationsrate) liegen. Für 2016 lauten die entsprechenden Werte 20 Euro, 49 Euro und 78 Euro.
   Die Bundesregierung definiert die kalte Progression wie folgt: „Als kalte Progression werden Steuermehreinnahmen bezeichnet, die entstehen, soweit Einkommenserhöhungen die Inflation ausgleichen und es in Folge des progressiven Einkommensteuertarifs bei somit unverändertem Realeinkommen zu einem Anstieg der Durchschnittsbesteuerung kommt. Einkommenssteigerungen, die über die Inflationsrate hinausgehen, erhöhen die steuerliche Leistungsfähigkeit.“
   Quelle: Deutscher Bundestag
7. Die Frackingblase
   Vielleicht hat der Ölpreis jetzt endlich einen Boden gefunden: Nach sieben Monaten Talfahrt hechelt er relativ konstant knapp unterhalb der 50-Dollar-Marke. Ein so spektakulärer Absturz lädt die Weltendeuter geradezu ein, geopolitische Verschwörungstheorien und finstere Komplotte auszumalen. Saudis gegen Amis, Saudis gegen Iran, alle zusammen gegen die Russen. Wenn man nur banale Erklärungen für den Preisverfall hat – eingeknickte Nachfrage, hohes Angebot, plus Kasinospiele der Spekulanten – dann imaginiert man eben eine der Dramatik angemessene Story vom großen Ölpreiskrieg. Die gängigste Version unterstellt, dass die Saudis mit Hilfe des niedrigen Ölpreises der US-Frackingindustrie das Licht ausblasen will. Deshalb weigere sich das Königreich hartnäckig, seine Produktion zu drosseln, um mit einem künstlich verknappten Ölangebot den Preisverfall zu stoppen.
   Saudi-Arabien ist eng mit den USA verbündet und auf deren Schutz angewiesen, einen offenen Angriff auf die US-Energiebranche kann das Königreich nicht riskieren. Saudi-Arabien steht schlicht vor der Wahl, seine Förderung entweder stabil zu halten und damit wegen des taumelnden Ölpreises weniger zu verdienen oder die Produktion tatsächlich erheblich zu drosseln, damit aber seine Einnahmeverluste zu eskalieren und gleichzeitig auch noch Marktanteile zu verlieren.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Manfred Kriener stellt weiterhin die Frage, warum eigentlich nicht die USA ihre Förderung drosseln, da Fracking bei den heutigen Preisen nicht mehr rentabel sei. Die Antwort befriedigt nicht. Soweit ich ihn verstanden habe, würde das Platzen der Frackingblase den Wirtschaftsaufschwung der USA gefährden. Das ist sicherlich richtig. Der Witz ist der, dass die Ausweitung der Erdölförderung durch das unrentabel geförderte Frackingöl zu einem Ölpreis geführt hat, der wie ein Konjunkturpaket (nicht nur) für die US-Wirtschaft geführt hat. In vielen Unternehmen sinken die Produktionskosten, der ausgabenfreudige, amerikanische Konsument hat mehr Geld zur Verfügung, da er weniger für Benzin und Heizöl ausgeben muss. Möglicherweise sind die Ausgaben für Neuinvestitionen in der Öl- und Gasindustrie viel geringer als geringer als der Gewinn für die Volkswirtschaft. Nur agieren die Förderfirmen einzelwirtschaftlich, und unter diesem Aspekt müssen bekanntlich die Ausgaben für das Fracken der Quellen langfristig kleiner als die Erträge sein. Inzwischen wurden in der Branche Neuinvestition reduziert und etliche kleinere Förderanlagen wurden geschlossen. Zulieferer mussten Personal entlassen.

   Nur sollte Kriener die Botschaft der Frackingindustrie, dass man auch mit niedrigeren Preisen rentabel produzieren könne, nicht so schnell als “sedieren” der Anleger abtun. Unter verschiedensten Aspekten würde ich das gerne auch so sehen, aber dennoch sollte man vielleicht bedenken, dass die Frackingindustrie – sicher nicht alle Firmen – bei den vielen Bohrungen gelernt hat und weiterhin lernt, effizienter zu bohren. Allerdings werden die Fracker lernen müssen, bei einem Preis von 40 Dollar produzieren zu können. Denn klar ist auch: Die USA fallen als weltgrößter Importeur von Öl aus, Chinas Wachstumsraten werden dauerhaft auf einem weniger hohen Niveau verbleiben und die Welt lernt, Energie immer effizienter zu nutzen. Diese drei Faktoren werden den Ölpreis niedrig halten. – Selbst in einem pessimistischen Szenario verbleibt die Möglichkeit, angesichts der gesamtwirtschaftliche Aspekte Fracking staatlicherseits zu subventionieren. – Großbritannien könnte hierzu ein Muster abgeben. Da die britische Ölindustrie in der Nordsee bei den gegenwärtigen Preisen unter Druck gerät, soll Schatzkanzler George Osborne “Financial Times” in seiner Budget-Rede im März weitere Steuererleichterungen für die Ölindustrie ankündigen.

8. Wertschöpfungsabgabe: Eine Alternative zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme
   Seit Mitte der 1970er geht der Anteil der ArbeitnehmerInnenentgelte am Volkseinkommen zurück, d.h. die Lohnquote sinkt. Die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme (Arbeitslosigkeit, Alter, Gesundheit, Unfall) wird also von einem immer kleiner werdenden Anteil des Volkseinkommens finanziert. Wenn die Lohnquote sinkt, steigt natürlich der Anteil der Kapitalseite. Seitdem wird in Deutschland und Österreich über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, durch die sogenannte Wertschöpfungsabgabe, debattiert. In Italien wurde 1999 unter Ministerpräsident Prodi eine Form der Wertschöpfungsabgabe, die Imposta regionale sulle attività produttive (IRAP), eingeführt.
   Durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe soll der größer werdende Teil am Volkseinkommen, nämlich die Gewinn- bzw. Kapitalquote, einen Beitrag zur Finanzierung der sozialen Absicherungssysteme leisten. Zusätzlich soll es zu einer faireren Aufteilung der Finanzierungskosten zwischen personalintensiven Branchen, wie z.B. dem Bauwesen, und kapitalintensiven Branchen, wie z.B. den Versicherungen, kommen.
   Quelle: Blog.arbeit & wirtschaft.at
9. Betriebliche Kinderbetreuung weiterhin sehr selten
   Betriebskindergärten sind nach wie vor eine Rarität. Nicht einmal ein Prozent aller außer Haus betreuten Kinder besuchen eine betriebliche Kita. Das ergibt eine Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
   Die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch aus Sicht vieler Unternehmen nach wie vor ein Problem. Arbeitgeberverbände fordern deshalb regelmäßig weitere Verbesserungen bei der Kinderbetreuung – und sehen in betrieblichen Angeboten dazu ein wichtiges Instrument der Mitarbeiterbindung. Wie weit entsprechende Angebote tatsächlich verbreitet sind, haben der WSI-Forscher Dr. Eric Seils und Judith Kaschowitz von der TU Dortmund untersucht.* Ihre Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Unternehmen, die ihre Beschäftigten bei der Kinderbetreuung unterstützen, zwar wächst, aber dennoch außerordentlich gering ist.
   Die Arbeitgeber selbst schätzen ihren Beitrag als deutlich größer ein. Dem “Unternehmensmonitor” zufolge, einer Befragung, die das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) durchführt, haben im Jahr 2012 immerhin 3,4 Prozent aller Unternehmen betriebliche Kinderbetreuung angeboten. Nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die auf einer Online-Umfrage beruhen, sollen sich im selben Jahr sogar 15 Prozent der Unternehmen mit eigenen Angeboten um den Nachwuchs ihrer Beschäftigten gekümmert haben. Seils und Kaschowitz halten diese Zahlen für irreführend. Sie monieren, dass große Betriebe in der Befragung des DIHK überrepräsentiert sind. Das IW wiederum habe Firmen mit weniger als fünf Beschäftigten, die mehr als 80 Prozent aller Unternehmen ausmachen und eher selten über eigene Betreuungseinrichtungen verfügen dürften, überhaupt nicht befragt. Insofern seien die Ergebnisse beider Studien wenig aussagekräftig.
   Für wesentlich glaubwürdiger halten die Sozialwissenschaftler Angaben des Statistischen Bundesamts, die auf einer Vollerhebung der Kindertagestätten und der öffentlich geförderten Kindertagespflege basieren. Demnach beträgt der Anteil der betrieblich betreuten Kinder an allen in Tageseinrichtungen betreuten Kindern lediglich 0,9 Prozent. 2014 gab es laut Bundesamt in der Bundesrepublik insgesamt 53.415 Kindertagesstätten. Zum Vergleich: 2012 existierten in ganz Deutschland 586 und im vergangenen Jahr 668 “Tagesstätten für Kinder von Betriebsangehörigen” – bei insgesamt 3,6 Millionen Unternehmen. Das würde bedeuten, dass im Jahr 2012 auf 100.000 Unternehmen knapp 16 Betriebskindergärten entfielen. Selbst wenn sich an jeder Einrichtung im Schnitt zehn Firmen beteiligen sollten, würde der Anteil nur 0,16 Prozent betragen. Auch wenn man darüber hinaus in Rechnung stellt, dass Unternehmen vereinzelt Belegplätze in anderen Einrichtungen buchen mögen, sei das ein sehr niedriger Wert, so Seils und Kaschowitz.
   Quelle 1: Eric Seils, Judith Kaschowitz: Wie verbreitet sind Betriebskindergärten? WSI Report Nr. 21 [PDF]
   Quelle 2: Infografik zum Download im neuen Böckler Impuls 2/2015
10. Wachsende Ungleichheit der Lebenseinkommen in Deutschland
    Eine Analyse von Forschern der FU Berlin zeigt, dass in Deutschland die Einkommen über den Lebensverlauf bei jüngeren Generationen deutlich ungleicher verteilt sind als bei älteren Generationen – und das allein innerhalb der Lohneinkommen. Einkommen aus Kapitalerträgen oder Selbstständigkeit, aber auch aus staatlichen Transfers, werden nicht betrachtet. Damit kommt ein weiterer wichtiger Baustein hinzu, der zeigt, dass in Deutschland die Ungleichheit zugenommen hat. Es ist zu erwarten, dass sich diese Zunahme der Ungleichheit durch Erbschaften in eine zunehmende Konzentration der Vermögen übersetzen wird.
    Während bestimmte Kreise immer wieder versuchen, die Zunahme der Ungleichheit in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu relativieren, weisen eine Vielzahl von Forschungsbeiträgen der letzten Monate darauf hin, dass die Ungleichheitszunahme in Deutschland sehr wohl klar messbar ist.
    Quelle: verteilungsfrage.org
11. Karenzzeit-Gesetz: ein schwacher Schritt vorwärts
    Ohne Nachbesserungen wird die Karenzzeit trotz vieler positiver Aspekte zu schwach ausfallen. Gemeinsam mit Transparency International Deutschland haben wir daher heute Veränderungen bei vier der wichtigsten Punkte angemahnt: Wechsel in Lobbytätigkeiten sollen explizit untersagt werden und die Karenzzeit sollte länger gelten. Außerdem sollte das Gesetz Sanktionsmöglichkeiten enthalten, falls die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass das Gesetz auf seine Wirkung überprüft wird. Spielraum für Veränderungen gibt es noch, denn das Gesetz muss erst noch vom Bundestag verabschiedet werden. In Kraft treten wird die Neuregelung daher frühestens im Sommer.
    Der Gesetzesentwurf der Koalition sieht vor, dass die Annahme von Tätigkeiten bei Verbänden oder Unternehmen untersagt werden kann, wenn ein direkter Interessenkonflikt auf Grund von inhaltlichen Überschneidungen zwischen Amt und neuem Job vorliegt. Das ist ein wichtiger Punkt und es ist gut, dass das Gesetz dies regelt.
    Darüber hinaus sollen Seitenwechsel während der Karenzzeit auch dann untersagt werden können, wenn durch den Wechsel “das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung” gefährdet werden kann. Damit bleibt die Regelung aber vage. Unter dieser Regelung können auch Wechsel in Lobbytätigkeiten erfasst werden, aber das ist nicht eindeutig geregelt. Fliegende Wechsel in Lobbytätigkeiten verschaffen finanzstarken Lobbyakteuren Vorteile gegenüber anderen Interessensvertretern und sind deshalb für die Demokratie problematisch. Daher sollte das Gesetz konkret klarstellen, dass Wechsel in Lobbyjobs grundsätzlich und unabhängig vom vorherigen Verantwortungsbereich während der Karenzzeit zu untersagen sind.
    Zu schwach bleibt der Entwurf an einem weiteren Punkt: Sanktionen für gesetzwidriges Verhalten sind nicht vorgesehen. Sollte ein Minister oder Staatssekretär aus Versehen oder mit Absicht die Vorschriften der Karenzzeit-Regel nicht beachten, bliebe dies nach derzeitigem Stand folgenlos. Die Politik vertraut auf die öffentliche Kritik als Sanktionsmittel. Dessen Wirkung ist aber gerade bei ehemaligen Politikern zweifelhaft. Hier muss nachgebessert werden.
    Auch die Länge der Karenzzeit sollte nachgebessert werden. Vorgesehen sind laut Gesetzesentwurf in der Regel zwölf Monate, in Ausnahmefällen 18 Monate…
    Quelle: LobbyControl
12. Corporate Publishing: Geheim-PR zwischen Bücher-Deckeln
    Das Medium Buch gilt als besonders glaubwürdig. Doch diese Glaubwürdigkeit wird nun erschüttert. Der Grund: Anders als in der Presse, müssen bezahlte Werbe-und PR-Botschaften in Büchern nicht als solche gekennzeichnet werden. Ein Schlupfloch, das nach MONITOR-Recherchen viele Unternehmen nutzen; gemeinsam mit renommierten Autoren und bekannten Verlagen. Bezahlte Geheim-PR: Je Zielgruppe mal in Sachbüchern versteckt, mal in Romanen oder sogar in Kinderbüchern.
    Quelle: ARD Monitor
13. Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia
    Medikamente sollen uns ein langes, gesundes Leben bescheren. Doch die Pharmaindustrie bringt mehr Menschen um als die Mafia, sagt der dänische Mediziner Peter C. Gøtzsche – und fordert für die Branche eine Revolution.
    Wer wünscht sich nicht ein langes, gesundes Leben? Die Pharmaindustrie entwickelt, testet und vertreibt die Mittel, die das gewährleisten sollen. Doch der Mediziner Peter C. Gøtzsche hält das gegenwärtige System für gescheitert. Der Däne hat selbst für Arzneimittelhersteller gearbeitet, dann die Seiten gewechselt und leitet heute das Nordic Cochrane Center in Kopenhagen. In seinem Buch “Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität” übt er heftige Kritik an der Branche.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
14. Geheimdienste: Gefährlicher als Facebook
    Wenn Facebook neue Geschäftsbedingungen einführt, geht es immer wieder um die Frage: Soll man sich jetzt abmelden? Wichtiger wäre es, sich um Organisationen zu kümmern, die nicht einmal allgemeine Geschäftsbedingungen haben: Geheimdienste.
    Wer würde einer Firma für die Nutzung eines kabellosen Internetzugangs das Sorgerecht an seinem erstgeborenen Kind abtreten? Menschen in London haben das unlängst getan, jedenfalls akzeptieren sie allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), in denen die Abtretung des Erstgeborenen “unwiderruflich” mit Nutzung des Internetzugangs vereinbart wird. Mikko Hypponen von der Firma F-Secure erzählte die Geschichte vor ein paar Tagen (hier das Video) auf dem DLD in München – als Beweis für den sorglosen Umgang mit Geschäftsbedingungen. Denn natürlich handelt die Episode nicht von mangelnder Fürsorgepflicht britischer Eltern, sondern davon, dass sehr wenige Menschen wirklich lesen, was in AGB festgehalten wird.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
15. Willkommen bei Orwell: Frankreich nach den Anschlägen von Paris
    Wir sind im Krieg. Das hat der Premierminister gedröhnt. Und Expräsident Nicolas Sarkozy hat es nachgeplappert. In einem fort leiert die politisch-mediale Kaste Frankreichs und auch des restlichen Europas diese Phrase seit den blutigen Attentaten von Paris herunter. Nur, das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit und in diesem Fall auch die Informations- und Meinungsfreiheit.
    Die Bestätigung dieser geradezu klassischen Situation ließ nicht lange auf sich warten. Zuerst, indem die großen Medien sich gleichgeschaltet haben. Vier Tage lang – so der Tenor – hat sich außer den mörderischen Überfällen und der Verfolgung der Täter weder in der Welt noch in Frankreich etwas ereignet. Dutzende durch eine Bombe getötete Opfer an diesem 7. Januar in Jemen? Keine Spur. Tausende niedergemetzelte Männer, Frauen und Kinder im nigerianischen Baga? Nicht der Zeitpunkt dafür. Die ägyptischen Autoritäten entscheiden das Niederwalzen der 75.000-Einwohner-Stadt Rafah; räumen schonungslos die Bevölkerung aus ihren Häusern und sprengen ganze Wohnviertel. Kein einziges Wort.
    Auf anderem Gebiet: Der Erdölpreis stürzt, der Euro sackt ab? Unwichtig. Die Schlachthöfe GAD im nordfranzösischen Departement Manche sind vom Konkurs bedroht – 400 zu erwartende Arbeitslose? Verschwunden. Niemand stört sich daran, dass die tragischen Ereignisse vom 7. Januar in Paris und die durch sie ausgelösten Emotionen einen breiten Platz in Funk und Fernsehen einnehmen. Aber dass diese alle anderen Informationen verdrängen, ist weder akzeptabel noch beruhigend.
    Quelle: junge Welt
16. Missbrauch der Interpol-Fahndungsliste: Im Dienste von Diktatoren und Despoten
    Die Interpol-Fahndungsliste gleicht einer Datenbank des globalen Verbrechens. Doch autoritäre Regierungen missbrauchen sie auch im Kampf gegen ihre Gegner. Fingierte Haftbefehle machen Polizisten weltweit zu unfreiwilligen Helfern von Despoten.
    Der ugandische Massenmörder Joseph Kony steht genauso drauf wie Said Bahaji, der Buchhalter der Hamburger 9/11-Zelle. Unter den aktuellsten Fahndungblättern ist das eines albanischen Einbrechers, der aus einem norwegischen Gefängnis geflohen ist. Fotos von Top-Verbrechern findet man zwischen Tausenden blassen, oft verzerrten Bildern weniger bekannter Krimineller auf der “Wanted”-Liste von Interpol. Die Taten typisiert, die persönlichen Daten standardisiert. Es ist die Datenbank des globalen Verbrechens.
    Quelle: Tagesschau
17. Wenn sich der Spott über hilflose HelferInnen ergiesst
    Die kenianische Hauptstadt Nairobi ist das ostafrikanische Zentrum der Hilfswerke und ihrer ausländischen ExpertInnen. Sie ist auch ein Ort der Extreme: Teure Allradjeeps überholen Ströme von FussgängerInnen. Wohlstandsviertel stehen neben Slums ohne Kanalisation. Die Gehälter der ExpertInnen, von denen viele noch nie einen Fuss in die quirlige Innenstadt gesetzt haben, treiben die lokalen Mieten in die Höhe. Mehr als 4000 Hilfsorganisationen sind im Land registriert. Ihr Frieden wird nun gestört durch die kenianische Comedyserie “The Samaritans”, die die internationale Hilfsindustrie aufs Korn nimmt. Es geht um eine Nichtregierungsorganisation in Nairobi, die sich selbst hilft und daher folgerichtig Aid for Aid heisst. … Würden Leute, die nicht im NGO-Sektor arbeiten, die Serie anschauen und verstehen, würden sie sich ihre Spenden genau überlegen», meint Laura Fagiano, die vier Jahre in Kenia für eine italienische Nichtregierungsorganisation gearbeitet hat. Die Serie bilde, bei aller Übertreibung, die Realität gut ab. “Zu neunzig Prozent besteht NGO-Arbeit aus viel Gerede und Herumrennen, ohne dass wirklich etwas passiert. Deswegen habe ich aufgehört.”
    Quelle: WOZ
18. Zu guter Letzt: Warum tragen die neuen griechischen Minister keine Krawatte?

    

    Darum!