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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Swissleaks
  2. Griechenland
  3. Podemos und Co.: Spaniens neue Linke
  4. Ukraine
  5. Weniger Rüstungsexporte, aber mehr Kriegswaffenausfuhr
  6. Deutsche Exporte im Jahr 2014: + 3,7 % zum Jahr 2013
  7. Reallohnindex 2014 um 1,6 % gestiegen
  8. TTIP: Freihandel geht auf Kosten der Entwicklungsländer
  9. Draghi spielt mit dem Feuer
  10. 400 Bewerbungen und kein Job
  11. Warum Primark kein Skandal schadet
  12. Erinnerungen an einen Militärputsch
  13. Pegida
  14. Die ideologische Mobilmachung der Republik
  15. 280.000 Mitarbeiter nach Terrorlisten überprüft
  16. Wir werden gewaltige Ungleichheiten erleben
  17. SPD nimmt „Arbeitende Mitte“ in den Blick
  18. Die Rechte: Verbot oder Tod

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Swissleaks
    1. 1000 Deutschen drohen Strafverfahren
      In der Affäre um die gestohlenen Kundendaten der HSBC Schweiz rücken die deutschen Kunden in den Fokus. In den internen Dokumenten finden sich 2106 Personen mit Bezug zu Deutschland. Circa ein Drittel von ihnen nutzte anonymisierte Nummernkonten, mehr als 200 Kunden besaßen Tarnfirmen. Insgesamt wurden laut den HSBC-Dokumenten von deutschen Kunden etwa 3,3 Milliarden Euro angelegt. Das durchschnittliche Vermögen pro Person lag damit bei mehr als 1,5 Millionen Euro.
      Für viele dieser Kunden könnte das Datenleck gravierende Folgen haben. Von der Existenz fast 1000 zusätzlicher deutscher Namen erfahren die Steuerfahnder erst jetzt. Nach Erkenntnissen von SZ, NDR und WDR lagen den deutschen Behörden bisher lediglich 1136 Namen vor – also nur rund die Hälfte der mehr als 2100 deutschen Namen.
      Französische Steuerermittler hatten ihren deutschen Kollegen bereits im Oktober 2010 eine vorsortierte Liste mit 1136 Namen von mutmaßlich deutschen Kontoinhabern übermittelt. Zuvor hatte Whistleblower Hervé Falciani, ein ehemaliger Computerfachmann der HSBC in Genf, Tausende Kundendaten seines ehemaligen Arbeitgebers entwendet und den französischen Behörden übergeben.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Nun, Geld stinkt eben doch nicht. Man fragt sich nur wo bleibt hier die Gnadenlosigkeit bei der Verfolgung der deutschen Steuerhinterzieher, welche die Bundesregierung etwa gegenüber Griechenland bei der Durchsetzung der Austeritätspolitik an den Tag legt?
      Und, so sieht gute journalistische Arbeit aus. Aber man sollte sich nicht scheuen die Namen derjenigen zu nennen, die mit Vorsatz die Allgemeinheit um Millionen Euro schädigen. Zum anderen fragt man sich weshalb die kriminellen Steuerhinterzieher aus der besseren Gesellschaft nicht so konsequent und aufrichtig sind ihre Staatsangehörigkeit abzugeben und dieses Land verlassen, wenn ihnen die Steuerlast hier so unerträglich erscheint?
      Ironie am Rande, die Schweiz sucht den Wiselblower Hervé Falciani mit internationalem Haftbefehl, während man vermuten darf, dass dort weiterhin das Geld von Waffenschiebern, Blutdiamantenhändlern und Drogenbaronen in guten Händen ist.

    2. Geheimnisse einer Schweizer Bank
      Waffenhändler, Geldwäscher, Politiker aus Unrechtsstaaten, aber auch Manager, Sportler, Musiker, Hollywood-Schauspieler und Adelsfamilien – sie alle haben Geld bei der Schweizer Filiale der HSBC angelegt. Und offenbar hat die Bank vielen von ihnen geholfen, Geld vor den Finanzbehörden zu verheimlichen oder den Ursprung der Vermögen zu verschleiern – teils mit illegalen Konten und Briefkastenfirmen. Das zeigen Zehntausende Dokumente, die NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ in Kooperation mit dem weltweiten Rechercheverbund ICIJ ausgewertet haben. Die Daten sind zurückzuführen auf den größten Bankdatenraub der Geschichte – durch den IT-Experten Hervé Falciani, einem ehemaligen Mitarbeiter der HSBC in Genf. Sie bieten einen bislang einmaligen Einblick in das sonst so verschlossene Schweizer Bankensystem.
      Quelle: NDR
    3. Im Tresor der Mächtigen
      Insgesamt identifizierten die Rechercheteams 106 458 Kunden aus 203 Ländern, auf deren Namen rund 60 000 Haupt- und 81 000 Unterkonten angemeldet waren. Nicht allen Konten des Leaks können Geldbeträge zugeordnet werden. Aber allein die enthaltenen Kontostände belaufen sich auf rund 75 Milliarden Euro.
      So wird jetzt, etliche Jahre nach Hervé Falcianis Diebstahl, das wahre Ausmaß und die tatsächliche Bedeutung des wohl weltgrößten Bankdatenleaks deutlich. So versteht man auch, warum Hervé Falciani, der Whistleblower, inzwischen unter massivem Polizeischutz an wechselnden Orten in Frankreich lebt.
      Die Dokumente zeigen, dass die HSBC Geschäfte machte mit Personen, die verdächtigt werden, Osama bin Ladens Terrorgruppe finanziert zu haben. Mit Waffendealern, die vermutlich Granaten zu Kindersoldaten nach Afrika verbrachten. Mit Handlangern von Diktatoren, mit mutmaßlichen Händlern von Blutdiamanten oder Drogen und mit Betrügern aller Art.
      Man kann bestaunen, wie korrupte Regimes aus der ganzen Welt hier Millionen bunkern, man kann die Königshäuser im Nahen Osten abzählen und die Verwandten von Autokraten wie Syriens Baschar al-Assad oder dem ehemaligen tunesischen Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali. Die HSBC war offenbar zu Diensten, wenn Vermögen außer Landes gebracht werden sollte….
      Nach Zählung von Datenexperten des ICIJ sind in den Swiss-Leaks-Dateien knapp 2000 Personen mit Verbindung zu Deutschland enthalten
      Quelle: SZ

      Dazu: Der Mann hinter den Swiss-Leaks-Dokumenten
      Mit den Daten, die Hervé Falciani der HSBC geklaut hat, erschüttert er die Welt vieler Reicher und Steuerhinterzieher. Wer ist der Mann?
      Quelle: SZ

  2. Griechenland
    1. Alexis Tsipras und die moralische Verpflichtung, sich gegen Berlin zu wehren
      Alexis Tsipras hat am Sonntagabend in Athen seine Regierungserklärung abgegeben. Der neue griechische Premier zeigte sich offenbar unbeeindruckt von den Versuchen der EZB, in Griechenland einen Bankrun auszulösen. Die EZB möchte offenbar mit ihrem Drehen an der Geldschraube der von Berlin aus forcierten so genannten Sparpolitik Vorschub leisten. Internationale Beobachter erwarten eine Einigung der Griechen mit der Troika. Stimmen, die ein Ende der Sparprogramme fordern, kommen auch aus Deutschland. Seitens der Eurogruppe gab sich deren Chef Jeroen Dijsselbloem, der sich noch letzte Woche mit Finanzminister Yanis Varoufakis stritt, moderat.
      Varoufakis zweifelt immer mehr an dem Spareffekt und der Logik der von der Troika verzapften Maßnahmen. Er sieht in dem Diktat aus Berlin und Brüssel den Grund für den in Europa registrierten Anstieg nationalistischer und nationalsozialistischer Tendenzen.
      Für den Experten in der Spieltheorie ist klar, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, das gesamte Konstrukt des Euro zusammenbrechen lassen würde. Daher pokert er ungerührt weiter und reagiert auf die Aktionen der Kreditgeber eher gelassen. Tsipras und Varoufakis haben eine satte Mehrheit hinter sich. Umfragen ergaben, dass 72 Prozent der Griechen der Konfrontation mit der Troika zustimmen.
      Was die letzte Entscheidung der EZB dem Land bescherte, waren höhere Zinsen für die Banken. So lange die griechischen Staatspapiere als Sicherheit akzeptiert wurden, konnten sich die griechischen Geldhäuser wie alle anderen Banken in Europa auch für den EZB Leitzins von aktuell 0,05 Prozent. Liquidität besorgen. Nach Mario Draghis Entscheidung bekommen sie nun über den Bankenrettungsfonds Geld für knapp 1,5 Prozent Zinsen.
      Weil die Geldinstitute diese Strafzinsen mit entsprechendem Aufschlag sofort an die Kunden, somit auch an Geschäftsleute und Industrielle weitergeben, ist klar, was mit der Maßnahme bewirkt werden soll. Die griechischen Banken geraten in eine Schieflage. Streng nach dem neuen Credo der EU, dass die Kunden verantwortlich sind, wenn sie einer schlechten Bank Geld anvertrauen, ziehen diejenigen, die es können, ihr Kapital ab. Ansonsten rechnen sie mit einem Verschwinden ihrer Einlagen, wie es bereits die Bürger Zyperns erleben müssten.
      Quelle: heise online
    2. Syriza Needs Alliance Against German “Beggar Thy Neighbor” Policies
      JAY: So, first of all, explain what is Varoufakis proposing here in this debt swap? And is this a big concession from the election speeches, or just a variation on it?
      FLASSBECK: Well, it’s a variation. You see, the point is whether you do a default–default is such a bad word, and nobody likes it, so it is reasonable not to talk about default but to talk about a swap or restructuring of debt–the official word, I would say, its restructuring of debt. And that can be done in many different ways. It can be done in the way of, so to say, postponing the debt coming due to infinity and can’t be done by cutting interest rates to zero. I don’t know. There are many, many ways to do it. Or you can swap the debt into something else.
      JAY: So what does that mean? What is a debt swap, for people that don’t understand the term?
      FLASSBECK: The swap is meaning you exchange the papers that you have which says the Greek government owes you a certain sum into a paper that says you’re depending on certain things, for example the growth of the Greece economy. That is one option–the Greek government is going to pay you something. So it’s a conditional repayment that is one of the most important and the most loved idea behind that.
      JAY: So is there any reason to think that’s going to be more acceptable to the troika? Now, troika is–we’re talking about the European Commission, the European Central Bank, and the International Monetary Fund, which are sort of the three organizations that have been dictating austerity to Greece. Is there any reason to think they’re going to find this any more acceptable, this debt swap?
      FLASSBECK: I’m not sure, I’m not sure at all, because for them, you see, the most important thing is not debt as such, but is the reforms, the so-called reforms, the so-called structural reforms, where the countries have the conditionality to do something. And whether the debt is now repaid in the next ten years and next 20 years or so is not important. And that is not what it’s all about. What you have to discuss is the conditionality, and this is not covered by Varoufakis’ proposal. He just speaks about, so to say, reducing a bit the burden of debt for the government. The actual debt, that is absolutely reasonable and necessary. But much more important is–and nobody talks about that at the moment, or they talked–the Greek government, the new Greek government, talked about it on the first day, but–two days, but then they stopped–is to stop the conditionality.
      Quelle: flassbeck-economics
    3. Ratingagenturen nehmen Athen ins Visier
      Nächster Nackenschlag für die neue griechische Regierung: Wegen ihres Konfrontationskurses mit den internationalen Geldgebern senken die Ratingagenturen den Daumen über Athen.
      Die Agentur Standard & Poor’s (S&P) stufte die Bonitätsnote des Landes von „B“ auf „B-„, wie S&P am Freitag in London mitteilte. Zudem droht S&P dem Land kurzfristig mit weiteren Herabstufungen der Kreditwürdigkeit („CreditWatch Negative“). Die Note liegt damit noch tiefer im sogenannten Ramschbereich. Kein anderes Land der Eurozone wird von S&P so schlecht bewertet.
      Quelle: N24

      Anmerkung JK: Dies wirft ein Schlaglicht darauf welche Rolle die sogenannten Rating-Agenturen bei der Durchsetzung der neoliberalen Agenda spielen.

    4. Der Kanzler Österreichs versteht Tsipras und Putin und kritisiert Angela Merkel deutlich
      Die griechische Presse hat einen neuen Bündnispartner entdeckt: den Bundeskanzler Österreichs Werner Faymann. Noch rechtzeitig vor dem anstehenden EU-Gipfel wird Alexis Tsipras kommenden Montag Faymann in Wien besuchen. Die Postionen, mit denen dieser in das Gespräch geht, hat er in einem Interview mit der heimischen Presse vom Samstag bereits recht ausführlich erläutert. Auch über ein bereits erfolgtes Telefongespräch berichtet Faymann freimütig. Und in der Tat sieht der Bundeskanzler das griechische Anliegen neu zu verhandeln mit Verständnis.
      So sei er zwar dagegen dem Land Geld zu schenken, unterstütze aber Verhandlungen über technische Kreditkonstruktionen, damit das Land künftig mehr Spielraum habe aus der Krise zu kommen. Dass es keinen Schuldenschnitt geben könne habe auch Tsipras verstanden. Er wolle aber die Chance haben vorzuschlagen wie Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den EU-Partnern einhalte.
      Tsipras’ Vorschlägen steht Faymann durchaus positiv gegenüber: „Es ist ihm (Tsipras) ein grosses Anliegen, Korruption und Steuerbetrug zu bekämpfen. Das ist logischer als zu sagen man muss kürzen oder in der Krise privatisieren“ sagt Faymann „Jetzt kommt es darauf an, wie Tsipras seine Reformpläne umsetzen will. Die Option eines Euro-Austrittes sollte man Europa und Griechenland ersparen.“
      Und weiter mit einer beachtlichen Portion Selbstkritik: „Griechenland zeigt,dass traditionelle Parteien keine Antworten mehr auf neue Herausforderungen haben, deshalb wurde Syriza auch gewählt. Dieser Trend zeigt sich auch in anderen Ländern.“ Faymann zeigt sich als ein Sozialdemokrat, dem das Debakel der Schwesterpartei PASOK ernsthaft zu denken gegeben hat ganz im Gegensatz zu seinen deutschen Genossen.
      Quelle: Norbert Häring
    5. Pokern um die Zukunft Griechenlands – Ein Zwischenfazit
      Griechenland hat rund 315 Milliarden Euro Schulden, 175 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (Deutschland ca. 80 Prozent). 240 Milliarden davon liegen bei öffentlichen Stellen: 140 Milliarden beim Euro-Rettungsfonds (EFSF/ESM), 50 Milliarden bei den EU-Staaten, der Rest bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Private Investoren halten etwa 65 Milliarden Euro. Ziel der Troika (IWF, EU, EZB) war es, die Schuldenlast Griechenlands auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 zu senken.
      Als Auflage für die Kredite von EU und IWF musste Griechenland ein hartes Spar- und Reformprogramm umsetzen. Die Staatsausgaben wurden gekürzt, zehntausende von Staatsangestellten entlassen, die Sozialausgaben geschrumpft. Zudem wurde das Arbeitsrecht so geändert, dass die Gewerkschaften an Einfluss verloren und die Löhne kräftig sanken. In der Folge ist das griechische Haushaltsdefizit seit 2009 von 15 auf 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gefallen, die Staatsausgaben sanken von 52 auf 46 Prozent. Dabei ist zu beachten: In derselben Zeit fiel die Wirtschaftsleistung des Landes um ein Fünftel. Seit dem Jahr 2008 hat Griechenland sogar ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung verloren, die Reallöhne sanken um 25 Prozent, die Einkommen um 30 Prozent, Griechenlands Einzelhandel verkauft 30 Prozent weniger, und die Investitionen schrumpften um 60 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt bei 25 Prozent, ein Drittel der Griechen lebt an oder unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig ist die Schuldenlast des Staates gestiegen.
      Die neue griechische Regierung fordert ein Ende des Sparprogramms. Sie hat den Privatisierungsprozess gestoppt, niedrige Renten erhöht, den Mindestlohn wieder auf 750 Euro pro Monat angehoben und will die Besteuerung von den Ärmeren zu den reicheren Griechen verlagern. Zudem fordert sie einen Schuldenschnitt, da die Schuldenbedienung auf Dauer nicht möglich sei. Ursprünglich wollte sie, dass die Hälfte der griechischen Staatsschulden gestrichen und die Rückzahlung des Rests an die Wirtschaftsentwicklung des Landes gekoppelt wird. Diese Forderung hat sie inzwischen stark abgemildert: Die Schulden bei IWF und EZB sollen nicht gestrichen werden. Varoufakis hat daneben vorgeschlagen, einen Teil der Schulden in langlaufende Anleihen umzuwandeln, einen anderen an die griechische Wirtschaftsentwicklung zu koppeln. Seine Kernforderung bezieht sich auf den so genannten Primärüberschuss – das ist der Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen. Oder anders gesagt: Der Primärüberschuss gibt an, wie viel Griechenland jedes Jahr zur Bedienung seiner Schulden aufbringen muss….
      Quelle: Stephan Kaufmann in der FR

      Dazu auch: Tsipras’ Regierungserklärung (deutsch)
      Für alle Interessierten die Übersetzung der Regierungserklärung von Alexis Tsipras.
      Quelle: Blockupy goes Athens

  3. Podemos und Co.: Spaniens neue Linke
    Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln. Denn zu den aussichtsreichen Anwärtern zählen die erst im März 2014 gegründete Partei „Podemos“ („Wir schaffen es“) und, auf kommunaler Ebene, Zusammenschlüsse von Wahlbündnissen wie „Guanyem Barcelona“ („Gewinnen wir Barcelona zurück“). Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia vom Dezember 2014 sieht Podemos mit 25 Prozent der Stimmen als zweitstärkste parlamentarische Kraft, hinter der sozialdemokratischen PSOE mit 27,7 Prozent der Stimmen. Der linken Partei um den smarten, 36 Jahre alten Madrider Politikwissenschaftler Pablo Iglesias gelang bereits bei den Europawahlen mit fünf Abgeordneten der Sprung nach Straßburg. Die konservative Volkspartei PP, die das Land derzeit mit absoluter Mehrheit regiert, erhält der Befragung zufolge nur noch 20 Prozent der Stimmen – und ihr Vorsitzender, Ministerpräsident Mariano Rajoy, die schlechtesten Noten.
    Insgesamt steht Spanien vor tiefgreifenden Veränderungen. Nicht nur das Zweiparteiensystem aus den großen Volksparteien PP und PSOE steht auf dem Prüfstand, das gesamte politische System des postfranquistischen Spaniens wird hinterfragt. Und viele derer, die es derzeit herausfordern, hatten vor wenigen Jahren mit Politik noch nicht viel am Hut. Spaniens neue Linke entstand aus der „Empörtenbewegung“, die im Mai 2011 in Großstädten wie Madrid, Barcelona, Valencia und Sevilla die öffentlichen Plätze besetzte und undogmatisch einen Neuanfang, eine bürgernahe Demokratie forderte.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung unseres Lesers A.E.: Zu zwei im Artikel erwähnten Daten:

    1. Die monatliche Umfrage des staatlichen soziologischen Forschungsinstitut (CIS) für den Monat Januar bestätigt den Trend für die spanischen Parlamentswahlen (Datenerhebung vom 2.-12.01.2015, d.h. vor dem Wahlsieg der ‚Podemos-nahen‘ Syriza in Griechenland). Demzufolge erhält in der sog. Sonntagsfrage Podemos mit Abstand die meisten Stimmen (19,3%) gegenüber PP und PSOE (12,9% bzw. 12,4%), bei einem Anteil von rund 35% an Unentschiedenen (13,6%) und Nichtwählern (20,8%). Das CIS prognostiziert daraus nach ‚hauseigener Modellierung‘ dann für die Parlamentswahlen im November 27,3% für PP, 23,9% für Podemos und 22,2% für PSOE. Und damit zum ersten Mal Podemos als zweitstärkste politische Kraft, d.h. vor PSOE.
    2. Bei den leicht sinkenden Arbeitslosenzahlen ist zu berücksichtigen, dass ein Teil der Arbeitslosen, der keinerlei staatliche Unterstützung mehr erhält, sich u.U. aus dem offiziellen Arbeitsmarkt zurückzieht (und nicht mehr Teil der ‚aktiven Bevölkerung‘ ist) und demzufolge in entsprechenden Statistiken nicht mehr auftaucht. Ebenso schlägt sich die Anzahl der arbeitssuchend Auswandernden statistisch positiv nieder.

    Und aktuell gilt für die neu geschaffenen Jobs, dass lediglich 8% unbefristete Vollzeitstellen sind, die restlichen 92% sind befristet oder in Teilzeit, und dementsprechend prekär (die Gesamtzahl der Arbeitsstunden ist nahezu unverändert).

  4. Ukraine
    1. Kritischer ukrainischer Journalist in Haft
      Er ist gegen die Mobilisierung in der Ukraine und meint, dort gebe es keine regulären russischen Truppen. Jetzt ist der ukrainische Journalist Kotsaba wegen Spionage und Hochverrats zu vorläufiger Haft verurteilt worden. Ihm drohen 15 Jahre Gefängnis…
      Kotsaba hatte sich in einem YouTube-Video gegen die Mobilisierungsaktion der ukrainischen Armee ausgesprochen, gegen die Fortsetzung des Krieges im Osten des Landes. Schon vorher war er dadurch aufgefallen, dass er nicht die Meinung der Regierung und auch nicht die Bevölkerungsmehrheit wiedergibt. Er ist ein Querdenker in einem Land, das auf Platz 127 der Pressefreiheit steht.
      Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte Kotsaba festgenommen. Der Vorwurf: Spionage und Hochverrat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ein Untersuchungsrichter in Iwano-Frankiwsk verurteilte ihn jetzt zu einer vorläufigen Haft von 60 Tagen…
      Quelle: tagesschau.de
    2. Ukrainische Regierung beschließt Rüstungsprogramm
      Die ukrainische Regierung hat am Montag das bisher größte Rüstungsprogramm beschlossen. Es beinhaltet die Beschaffung von Rüstungsmaterial, dessen Finanzierung und legt fest, in welchen ukrainischen Rüstungsunternehmen produziert werden soll. Dies meldet die Internetzeitung ZN.UA unter Berufung auf den bekannten ukrainischen Politiker Anatoli Hryzenko.
      Laut dem Bericht von ZN.UA wurde das Programm auf einer Regierungssitzung hinter verschlossenen Türen verabschiedet und als „streng geheim“ eingestuft. „Die Ausgaben übersteigen die des letzen Jahres um das Sechsfache“, so die Zeitung.
      Schwerpunkt des Programms sei die Bestellung von Panzerfahrzeugen, hochpräziser Waffensysteme und Radaranlagen.
      15 Prozent der Ausgaben seien für die Beschaffung von Waffen im Ausland vorgesehen.


      Quelle: Ukrinform
    3. Pressekonferenz Merkel – Obama in Washington
      Quelle: Phoenix auf YouTube
  5. Weniger Rüstungsexporte, aber mehr Kriegswaffenausfuhr
    Im ersten Amtsjahr von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sind die deutschen Rüstungsexporte deutlich zurückgegangen. 2014 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro. Das sind 22 Prozent weniger als im Vorjahr.
    Der Export von Kriegswaffen hat sich allerdings auf 1,8 Milliarden Euro verdoppelt. Seit 2002 lag dieser Wert nur einmal – 2010 – höher…
    Der Gesamtwert der Genehmigungen war 2014 so niedrig wie seit 2010 nicht mehr. Allerdings blieb der Anteil der Exporte in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato mit 60,5 Prozent hoch. Diese Ausfuhren sind besonders umstritten. Im Jahr 2013 machten sie 61,7 Prozent aus.
    Bei den Kriegswaffenexporten ist der größte Brocken der Verkauf eines U-Boots an Israel für 600 Millionen Euro. Wegen dieses Geschäfts war Israel mit 685 Millionen Euro auch insgesamt der wichtigste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien liegt mit 209 Millionen Euro auf Platz sechs.
    Insgesamt sind unter den zehn wichtigsten Empfängerländern acht Drittstaaten, darunter auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Algerien. Exporte in die arabischen Staaten werden vor allem von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
    Zu den Kriegswaffen zählen etwa Panzer, U-Boote, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge. Daneben werden beispielsweise aber auch Aufklärungstechnologie oder militärische Software exportiert.
    Gabriel schob den Anstieg bei den Kriegswaffen auf die Vorgängerregierung. „Das sind Genehmigungen, die in den Jahren zuvor erteilt wurden unter CDU/CSU und FDP und jetzt zur Ausfuhr kommen“, sagte er.
    Der Linken-Politiker Jan van Aken nannte den immer noch hohen Anteil der Exporte in Drittländer einen Skandal. „Ich finde es erschütternd, dass Menschenrechtsverletzer wie Saudi-Arabien, Singapur, Algerien oder Indonesien immer noch für Hunderte Millionen Euro Rüstungsgüter bekommen“, sagte er.
    Quelle: SZ
  6. Deutsche Exporte im Jahr 2014: + 3,7 % zum Jahr 2013
    Im Jahr 2014 wurden von Deutschland Waren im Wert von 1 133,6 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 916,5 Milliarden Euro eingeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Ausfuhren im Jahr 2014 um 3,7 % und die Einfuhren um 2,0 % höher als im Jahr 2013. Die Exporte und Importe übertrafen im Jahr 2014 die bisherigen Höchstwerte vom Jahr 2012. Damals wurden Waren im Wert von 1 095,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 905,9 Milliarden Euro importiert.
    Die Außenhandelsbilanz schloss im Jahr 2014 mit dem bislang höchsten Überschuss von 217,0 Milliarden Euro ab. Damit wurde der bisherige Höchstwert von 195,3 Milliarden Euro im Jahr 2007 deutlich übertroffen. Im Jahr 2013 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz + 195,0 Milliarden Euro betragen.
    Unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel einschließlich Ergänzungen zum Außenhandel (+ 229,8 Milliarden Euro), Dienstleistungen (– 41,7 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+ 68,4 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (– 41,1 Milliarden Euro) schloss – nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank – die Leistungsbilanz im Jahr 2014 mit einem Überschuss von 215,3 Milliarden Euro ab. Im Jahr 2013 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 189,2 Milliarden Euro ausgewiesen.
    In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Jahr 2014 Waren im Wert von 657,3 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 599,9 Milliarden Euro von dort bezogen. Gegenüber dem Jahr 2013 stiegen die Versendungen in die EU-Länder um 5,4 % und die Eingänge aus diesen Ländern um 3,6 %. In die Länder der Eurozone wurden im Jahr 2014 Waren im Wert von 414,2 Milliarden Euro (+ 2,7 %) geliefert und Waren im Wert von 411,4 Milliarden Euro (+ 2,3 %) aus diesen Ländern bezogen. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Jahr 2014 Waren im Wert von 243,1 Milliarden Euro (+ 10,2 %) ausgeführt und Waren im Wert von 188,5 Milliarden Euro (+ 6,6 %) von dort eingeführt.
    In die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) wurden im Jahr 2014 Waren im Wert von 476,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 316,6 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber dem Jahr 2013 nahmen die Exporte in die Drittländer um 1,5 % zu, die Importe von dort sanken um 0,9 %.
    Im Monat Dezember 2014 wurden von Deutschland Waren im Wert von 90,1 Milliarden Euro (+ 10,0 % gegenüber Dezember 2013) ausgeführt und Waren im Wert von 71,1 Milliarden Euro (+ 4,0 %) eingeführt.
    Kalender- und saisonbereinigt war die Entwicklung von Aus- und Einfuhren im Vormonatsvergleich gegenläufig: Während die Ausfuhren gegenüber November 2014 um 3,4 % stiegen, nahmen die Einfuhren um 0,8 % ab.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Statt einer Anmerkung lesen Sie bitte nochmals „Es fehlt der ökonomische Sachverstand“ und die Argumente von Albrecht Müller und Heiner Flassbeck. Siehe auch „Der Bundeswirtschaftsminister hat auf unsere Leser reagiert – aber nicht geantwortet

    Siehe auch: Exkurse der Deutschen Bundesbank
    Die Deutsche Bundesbank beleuchtet in einem Monatsberichtsartikel vom Januar 2015 die „Rolle des Warenhandels in der Entwicklung der globalen Ungleichgewichte“. In zwei Exkursen werden die Handelsbilanz- und Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und Chinas diskutiert. Aus verschiedenen Gründen sind beide Exkurse sehr aufschlussreich:
    Die Analyse der chinesischen Leistungsbilanz (S. 20-22) vertieft geläufige Fakten. Zuerst wird gezeigt, dass sich der Überschuss in den letzten Jahren deutlich reduziert hat; von über 400 Mrd. USD im Jahr 2008 (gut 9% des BIP) auf durchschnittlich rund 200 Mrd. USD seit 2012 (rund um 2½ % des BIP). Allerdings wanderte der Warenbilanzsaldo seit 2012 wieder deutlich nach oben und dürfte 2014 den Rekordwert von 2008 übertroffen haben. Der Anstieg wird aber durch ein steigendes Defizit in der Dienstleistungsbilanz ausgeglichen, das unter anderem auf die zunehmende Reisetätigkeit der Chinesen zurückgeht. In diesem Zusammenhang nennen die Bundesbank-Ökonomen die dynamisch gestiegenen Löhne und die aufwertende Währung, die zu einem höheren Wohlstand beitragen und dafür sorgten, dass der Leistungsbilanzüberschuss in den letzten Jahren nicht wieder über die Maßen zugenommen hat.
    Der Reiz des Exkurses über den deutschen Außenhandel (S. 16-17) liegt hingegen weniger in seinem Inhalt, als darin, was unerwähnt bleibt. Wird im China-Kasten noch in passender Weise auf Aspekte der preislichen Wettbewerbsfähigkeit (Wechselkurs, Arbeitskosten) eingegangen, so wird im Deutschland-Kasten kein Wort darüber verloren, dass die deutschen Lohnstückkosten von 2000 bis 2008 stagnierten und der „deutsche Euro“ daher stark unterbewertet ist. Zuerst wird auf den „im internationalen Vergleich relativ hohen Wertschöpfungsanteil des Verarbeitenden Gewerbes am BIP“ hingewiesen. Was das mit dem markant gestiegenen Außenhandelssaldo (von einem Defizit vor 2002 auf über +7% des BIP 2012) ursächlich zu tun haben soll, bleiben die Autoren schuldig. Dass beides womöglich mit der jahrelangen Lohndämpfung zu tun haben könnte, wird hingegen krampfhaft unterschlagen.
    Quelle: flassbeck-economics

  7. Reallohnindex 2014 um 1,6 % gestiegen
    Der Reallohnindex in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihe des Reallohnindex im Jahr 2008. Die Nominallöhne waren im Jahr 2014 um 2,4 % höher als im Vorjahr, die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um knapp 0,9 % zu. Sowohl die regelmäßig gezahlten Verdienstbestandteile als auch die Sonderzahlungen trugen zu dem Verdienstzuwachs bei.
    Der starke Anstieg der Reallöhne im Jahr 2014 ist vor allem durch den niedrigen Anstieg der Verbraucherpreise begründet und nicht vorrangig auf die gestiegenen Verdienste zurückzuführen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich mit + 0,9 % deutlich geringer als im Durchschnitt der letzten 5 Jahre (+ 1,5 %), der Anstieg der Nominallöhne (+ 2,4 %) lag hingegen sogar leicht unter dem entsprechenden Durchschnittswert (+ 2,5 %).
    Diese Angaben stellen erste vorläufige Ergebnisse über die nominale und reale Entwicklung der Bruttoverdienste in Deutschland im Jahr 2014 dar. Detaillierte und endgültige Daten untergliedert unter anderem nach Ost und West, Vollzeit und Teilzeit, Leistungsgruppen und Geschlecht für das vierte Quartal 2014 und das Jahr 2014 werden voraussichtlich Ende März 2015 veröffentlicht.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: In vielen Medien wird eine Reallohnsteigerung von 1,6% als Rekord gefeiert. Dabei ist das nicht etwa ein Erfolg der Lohnpolitik, sondern vor allem der niedrigen Inflationsrate.

  8. TTIP: Freihandel geht auf Kosten der Entwicklungsländer
    Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sorgt schon lange für Kontroversen – und wirft auch in der aktuellen achten Verhandlungsrunde viele Fragen auf. Bisher ging es vor allem um die Folgen für Verbraucher innerhalb der Handelszone. Jetzt aber rücken die Ausgegrenzten in den Fokus: Welche Folgen hat TTIP auf die nicht beteiligten Länder?
    Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat dazu eine Studie vom Münchner Ifo-Institut anfertigen lassen, verantwortlich zeichnet Gabriel Felbermayr, ein ausgewiesener Außenhandelsexperte. Das Ergebnis der kürzlich erschienenen Auswertung: TTIP habe keine nennenswerten negativen Folgen für Entwicklungsländer. …
    Bei genauem Hinsehen ist das jedoch nicht ganz so unproblematisch, wie die Verbraucherorganisation Foodwatch bemerkt. Denn das Ifo-Institut hat die TTIP-Folgen für Entwicklungsländer schon einmal untersucht, zwei Jahre zuvor im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Auch damals war Gabriel Felbermayr beteiligt, das Ergebnis aber war anders: Die Studie damals warnte vor „dramatischen“ Verlusten von Marktanteilen für Entwicklungsländer, die als TTIP-Verlierer bezeichnet werden: Je nachdem wie das Abkommen formuliert würde, müssten die Menschen in Entwicklungsländern mit realen Einkommensverlusten rechnen.
    Quelle: SPON

    Dazu: Sigmar Gabriel schimpft bei WEF in Davos: ‚Deutschen sind reich und hysterisch‘.

    Anmerkung JK: Gabriel hält also die Kritiker des TTIP für „hysterisch“. Weiß Gabriel eigentlich über was er da spricht? Hat er sich mit dem TTIP überhaupt schon einmal ernsthaft auseinandergesetzt?

  9. Draghi spielt mit dem Feuer
    So schnell kann es gehen. Gestern wollte Euro-Zentralbankchef Mario Draghi den Griechen den Geldhahn zudrehen – und prompt muss er noch mehr Geld nach Athen schicken. Der Reihe nach: Erst traf Draghi die überraschende Entscheidung, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren. Prompt bekamen die Griechen Angst, ihr Land könnte doch noch aus dem Euro fliegen. Offenbar haben die ersten Sparer sofort gehandelt und ihr Geld von den griechischen Banken abgezogen. Damit die Institute in Athen nicht sofort pleite sind, musste Draghi jetzt eingreifen – und Notkredite von bis zu 60 Milliarden Euro für die griechischen Banken bereitstellen. So sieht Politik aus, die nach hinten losgeht.
    Draghi hat alles falsch gemacht. Er kippte die EZB-Hilfslinie für Griechenland ausgerechnet nach seinem ersten Gespräch mit dem neuen Finanzminister Janis Varoufakis. Dass ein solcher Warnschuss schon seit Tagen von Bundesbank und Bundesregierung gefordert wird, macht Draghi zu einem objektiven Bündnisgenossen der fiskalpolitischen Hardliner um Finanzminister Wolfgang Schäuble. So wird er vom Feuerlöscher zum Brandstifter. Die Finanzmärkte, die sich nach Kompromisssignalen aus Athen und Brüssel beruhigt hatten, brachen auf breiter Front ein.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Selten haben die Mitgliedsländer der Eurozone und die Institutionen der EU demonstriert, wie undemokratisch ihre Politiker agieren, indem sie eine demokratisch gewählte Regierung mit aller Gewalt in ihre ideologische Ecke treiben wollten, die nicht mehr die Not in ihrem Land ignorieren wollte. Eine Not, die demonstriert, wie sehr die Troika von falschen Annahmen ausgegangen war – sowohl in der Unkenntnis der realen Situation der Krisenländer als auch in ihrer schlichten neoliberalen Ökonomik. Merkel und Draghi haben dem europäischen Gedanken einen Bärendienst erwiesen, indem sie meinten, mit dem kleinen Griechenland so autoritär umgehen zu können. Kein Mitgliedsland hat zwar zu vermitteln versucht, aber keines wird vergessen, mit welcher herablassenden und dümmlichen Arroganz die mächtigen, europäischen Akteure das griechische Volk ignoriert haben.

  10. 400 Bewerbungen und kein Job
    Habe ich schon erwähnt, dass ich seit drei Jahren, seit dem Ende des Stipendiums, kein festes Gehalt beziehe, teilweise mit zwei Euro in der Woche haushalte und mir drei Mal überlege, ob ich heute warm esse oder doch lieber erst am Sonntag? Ich würde mit 1.100 Euro netto SEHR, SEHR glücklich werden!
    Dank der Ausführungen der Personalchefin weiß ich nun, warum ich nirgendwo Fuß fasse – weil auf einem Stuhl in einem Büro mit gut belüftbaren Fenstern, Blick auf belebte Straßen und einer Kaffeemaschine jemand die Entscheidung fällt, ob ich glücklich mit diesem Gehalt werde oder eben nicht. Akademia! Seit wann bist du nichts mehr wert?!
    Jedes Jahr promovieren in Deutschland mehr Leute. Jedes Jahr sind mehr Akademiker auf der Suche nach Jobs. Davon gibt es zu wenig. Und natürlich: Deutschland fördert Exzellenz. Die Besten. Gefördert wird mit befristeten Verträgen. Planbare Perspektiven sind damit ausgeschlossen. Sonderforschungsbereiche werden subventioniert, die aber nur attraktiv bleiben, wenn sie das Gros der Gelder wiederum in Exzellenz investieren. Der akademische Mittelbau – wie kommt es, dass Mittelbau nach Mittelmäßigkeit klingt? – wurde hierdurch schwer vernachlässigt, sodass sich viele Absolventen gegen eine Karriere an der Uni entscheiden und sich dem freien Arbeitsmarkt überantworten – frei flottierend.
    Ich habe meine Promotion mit der Note 1,0 abgeschlossen, doch finde ich keinen Job außerhalb des kleinen Forschungsgebiets, das ich studiert habe. Überqualifiziert – verzweifelt – nicht hinter dem stehen, wofür man sich bewirbt. DAS sind ernsthaft die Reaktionen, die man in Deutschland erhält, wenn man sich mit gutem Abschluss in einem Exotenfach in der freien Wirtschaft bewirbt!
    Die letzte Möglichkeit, auch ohne Job menschenwürdig weiterzuleben, ist …? Hartz IV. Ein Stigma, über das man erst frei redet, wenn man diese Degradierung hinter sich hat. Wie es sich anfühlt, kann nur der beurteilen, der es selbst einmal bezog. Das Gefühl, keinen Platz in der Gesellschaft zu haben, dem „großen Ganzen“ nicht dienlich zu sein und dem eigenen Anspruch nicht zu genügen. Das Gefühl, man müsse sich vor der Familie, den Freunden und potenziellen Arbeitgebern immer wieder rechtfertigen.
    Quelle: taz

    Anmerkung JK: Jobwunderland Deutschland! Am anderen Ende des Arbeitsmarktes sieht es nicht besser aus. Wer heut mit Ende vierzig oder Anfang fünfzig, selbst als hochqualifizierte Fachkraft, als Ingenieur oder Naturwissenschaftler, seinen Job verliert hat kaum eine Chance je wieder eine adäquate Anstellung zu finden. In keinem anderen Land gibt es eine derartige Diskriminierung älterer Arbeitnehmer.

  11. Warum Primark kein Skandal schadet
    Europaweit folgt bei Primark Skandal auf Skandal. Auch in Deutschland ist die Kette in die Kritik und ins Visier der Behörden geraten. Doch egal, wie viel Empörung das Unternehmen trifft, es kann ihm nicht schaden.
    Seit 1969 verkauft Primark Mode zu Niedrigpreisen. Erst in Irland, dann in Großbritannien, mittlerweile in neun europäischen Ländern. Weitere sollen folgen. Die Europakarte wird Türkis. Primark-Türkis.
    Mit seiner Niedrigpreis-Strategie ist das Unternehmen wahnsinnig erfolgreich. Umsatz und Gewinn steigen immer weiter. Wo sich Primark niederlässt, verzeichnet die Billigheimer-Konkurrenz von C&A und H&M deutliche Umsatzrückgänge.
    Primarks Erfolg steht in Widerspruch zu seinem Ruf. Kaum ein Modekonzern sorgt so sehr für Negativ-Schlagzeilen wie die irische Kette. Spätestens seit dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch ist Primark zum Inbegriff all dessen geworden, was in der Textilbranche falsch läuft. Mehr als 1000 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben. Viele von ihnen nähten nachweislich für Primark.
    Auch in Deutschland steht der Konzern immer wieder in der Kritik. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert etwa, dass Primark-Mitarbeiter nicht nach Tarif bezahlt werden. Ende vergangenen Jahres kontrollierte das NRW-Gesundheitsamt mehrere Filialen, weil wegen der ausdünstenden Chemikalien aus der Billig-Kleidung Schadstoff-Grenzwerte überschritten worden sein sollen – ohne Ergebnis.
    Quelle: WirtschaftsWoche
  12. Erinnerungen an einen Militärputsch
    Als Griechenland 1967 durch einen Militärputsch unter faschistische Herrschaft geriet, geschah das nach dem NATO-Generalstabsplan »Prometheus«. Die hehren »Grundsätze der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts« wurden nicht gewährleistet, sondern außer Kraft gesetzt. Sieben Jahre lang dauerte das blutige Regime der griechischen NATO-Offiziere, das von Anfang an besonders starken Rückhalt in der BRD hatte.
    Am 21. April jenes Jahres, kurz vor dem Termin einer Parlamentswahl, bei der aller Voraussicht nach die Linke gesiegt hätte, verbreitete am frühen Morgen der Rundfunk eine Proklamation der Armee, die dem Volk verkündete, sie habe die Macht übernommen, »um einer Machtübernahme der Kommunisten zuvorzukommen«. Panzer rollten in die großen Städte, Parlament, Regierungsgebäude, Zeitungshäuser wurden besetzt, Funktionäre demokratischer Organisationen verhaftet, viele von ihnen in Konzentrationslager auf vegetationslosen Inseln deportiert, Versammlungen verboten, Gesetze aus der Zeit der Nazi-Okkupation wieder für gültig erklärt, gewerkschaftliche Organisationen und Streiks unterdrückt und Militärgerichte eingesetzt. Wahlen fanden nicht mehr statt. Im Befehl Nr. 13 verbot die Armee, »Musik und Lieder des Komponisten Mikis Theodorakis zu verbreiten oder zu spielen«.
    Quelle: Ossietzky
  13. Pegida
    1. Überfremdung“ – Zur Sozialpsychologie eines Gefühls
      Pegida ist letztlich ein Ost-Phänomen geblieben. Der Funke ist, trotz eifriger Bemühungen, nicht auf den Westen übergesprungen. Dort protestiert eine Mehrheit von Pegida-Gegnern gegen eine Minderheit von xenophob verstockten Verteidigern des Abendlandes.
      Wie lässt sich dieses Ost-West-Gefälle erklären?
      Quelle: Götz Eisenberg in magazin-auswege.de
    2. Bachmann verteidigt ausländerfeindliche Äußerungen
      • Bei seinem ersten großen Auftritt seit seinem Rücktritt verteidigte Pegida-Gründer Lutz Bachmann seine Beschimpfungen gegen Asylbewerber.
      • Die Zahl der Demonstranten ist seit der Spaltung der islamfeindlichen Bewegung stark geschrumpft.
      • In Leipzig versammelten sich trotz eines Demonstrations-Verbots einige Legida-Anhänger in der Innenstadt.

      Mit der Rückkehr von Pegida-Gründer Lutz Bachmann rückt die islamkritische Dresdner Bewegung weiter nach rechts. Zur ersten Pegida-Kundgebung seit Abspaltung der Gruppe um Ex-Sprecherin Kathrin Oertel zogen am Montagabend laut Polizei rund 2000 Demonstranten vor die Dresdner Frauenkirche.
      Quelle: SZ

      Hinweis: Das Pegida-Bündnis hat nach seiner Spaltung rund 2.000 Menschen in Dresden auf die Straße gebracht. Zur ersten Kundgebung nach dem Zerwürfnis im sogenannten Organisationsteam kamen damit laut Polizei deutlich weniger Teilnehmer als die erwarteten 5.000 an die Frauenkirche, deren Lichter als Zeichen des Protests gegen das Bündnis ausblieben. Die Ursprungsbewegung von Lutz Bachmann mobilisierte dennoch mehr Anhänger als die von Kathrin Oertel und ihren Mitstreitern gegründete deutlich moderatere Initiative „Direkte Demokratie für Europa“, zu deren Kundgebung am Sonntag rund 500 Menschen gekommen waren.

  14. Die ideologische Mobilmachung der Republik
    “Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.” – Karl Marx: Die deutsche Ideologie
    Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien vor allem die Aufgabe der “Gedankenkontrolle” zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen brillanten Büchern thematisiert und belegt. Besonders deutlich wird dies beim Thema Krieg: Da wurden während des ersten Golfkrieges die Lügen einer US-Zeugin vor der UN, irakische Soldaten hätten in Kuwait Babys aus den Brutkästen geholt, um sie zu töten, ebenso verbreitet, wie später die Mär von Konzentrationslagern und dem so genannten “Hufeisenplan” während des Kosovo-Konfliktes in Jugoslawien. Und Jahre später dienten dann die vermeintlichen irakischen Massenvernichtungswaffen als Legitimation für den Angriff der USA auf den Irak.
    Die Wirkung dieser Informationspolitik wurde dabei noch durch die scheinbare publizistische Vielfalt der täglichen Desinformationen bekräftigt. Die Journalistinnen und Journalisten fungierten in dieser Propagandamaschinerie dabei nicht etwa als die “Fälscher” von Nachrichten, sondern erscheinen vielmehr als objektive Berichterstatter, die einfach weitertrugen, was sie in aller Regel wohl selbst für “wahr” und “richtig” hielten. Eine Prüfung auf den Wahrheitsgehalt von Meldungen, ein im deutschen Pressekodex von 1996 verankerter Grundsatz, wurde dabei jedoch zugunsten eines diskursiven Opportunismus sowie von “journalistischer Schnelligkeit” unterlassen. Und auch Protestaktionen, Demonstrationen und Stellungnahmen von Kriegsgegner fanden kaum Niederschlag in den Medien. Vielmehr wurde das Ableben der Friedensbewegung erklärt.
    Dass derlei gelenkte Information jedoch nicht nur in Kriegszeiten als Problem vorhanden ist, wird aktuell immer mehr Menschen bewusst. Fast alle Kampagnen zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge wurden von den Leitmedien aufgegriffen, verstärkt und multipliziert; Politik, die einen Ausbau des kaum mehr vorhandenen Sozialstaates forcieren würde, wurde dämonisiert und das stete “Wir müssen den Gürtel enger schnallen” immer mehr zum bestimmenden Leitsatz der Meinungsmache.
    Quelle: le Bohémien
  15. 280.000 Mitarbeiter nach Terrorlisten überprüft
    Wieviel Geheimdienst steckt in europäischen Unternehmen? Daimler-Benz begeht bei der Nutzung von US-Terrorlisten vermutlich Rechtsbruch.
    Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler stellt fest: Auf den Listen handelt es sich »durchweg um Personen, gegen die kein konkreter Verdacht der Unterstützung terroristischer Gruppen besteht, da dann eine Straftat verwirklicht wäre, die die vorgesehenen Sanktionen überflüssig machen
    würde.« Die EU hat also auf Druck der USA einen neuen Kündigungsgrund geschaffen: geheimdienstlich vorgegebener, unbegründeter Verdacht auf Terrorismus. Bisher bezogen sich die Unternehmen in Deutschland bei den Antiterrorüberprüfungen auf die beiden EU-Verordnungen. Freilich ist zu vermuten, dass die Namenslisten weitgehend von NSA und CIA stammen.
    Quelle: arbeitsunrecht
  16. Wir werden gewaltige Ungleichheiten erleben
    Leben wir bald in einer Welt, in der reiche Menschen sich mit Hilfe moderner Medizin unsterblich machen und Maschinen den Großteil der Bevölkerung ohne Job und Aufgabe zurücklassen? Der israelische Universalhistoriker Yuval Harari behauptet das.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  17. SPD nimmt „Arbeitende Mitte“ in den Blick
    Die SPD will als Antwort auf ihr Umfragetief verstärkt Angebote für die Generation der 30- bis 50-Jährigen erarbeiten. «Wir wollen mit unserer Politik stärker die arbeitende Mitte in den Blick nehmen», sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
    «Menschen, die hart arbeiten, die eine Familie gründen, ihr Heim einrichten, womöglich noch Angehörige pflegen: In deren Leben also sehr viel gleichzeitig passiert.» Das soll auch ein Thema der Klausurtagung der SPD-Spitze am Sonntag in Brandenburg sein.
    Quelle: Welt

    Passend dazu: Der dritte Weg führt nach rechts
    Neonazis aus dem Süden Deutschlands haben sich unter einem neuen Namen organisiert. Die neue Partei nennt sich „Der Dritte Weg“. Sie sieht sich durch die Pegida-Aufmärsche bestätigt. Auch in Hessen treten Rechtsradikale unter dem neuen Label in Erscheinung.
    Sie nennt die Bundesrepublik nur Merkelland, warnt mit Flugblättern vor „Volkstod“ und „Asylmissbrauch“ und strebt die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ an. Die neue Partei „Der Dritte Weg“ bietet Neonazis aus Süddeutschland eine neue Heimat. Die meisten von ihnen kommen aus dem im Juli 2014 verbotenen Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS), der bis dato wichtigsten Organisation der rechten Szene Bayerns.
    Um die Wirkung des Verbots abzumildern, sei es den Rechtsextremen gelungen, mit dem Dritten Weg früh parallele Strukturen aufzubauen, erklärt Thomas Witzgall von den Jusos in Bayern, der das Projekt „Endstation Rechts“ betreut. „Das sind dieselben Leute, dieselben Aktionen und Fixtermine, dieselben Bilder“, hat er beobachtet.
    Bereits beim Rudolf-Heß-Gedenken in Wunsiedel im November 2013, ein Dreivierteljahr vor dem FNS-Verbot, seien Aktivisten des Netzwerks mit dem Banner des Dritten Wegs marschiert. Und die FNS-Internetplattform sei bereits im Mai 2014 stillgelegt worden, sagt Witzgall. Da waren die meisten regionalen Stützpunkte des Dritten Wegs bereits gegründet.
    „Das zeigt, dass Verbote allein nicht ausreichen, sondern eben nur ein Teil der Arbeit gegen rechts sein können“, stellt Witzgall klar. Die Landesregierung müsse deshalb künftig mehr auf politische Bildung und Prävention setzen und weniger auf Polizei und Verfassungsschutz.
    Quelle: FR

  18. Die Rechte: Verbot oder Tod
    Todesdrohungen gegen Journalisten, der Sturm auf das Rathaus, Hetze gegen Anne Frank, eine antisemitische Anfrage: Die Dortmunder Naziszene tritt so offen und antisemitisch auf wie seit langem nicht mehr.
    Sie bedrohen Mitarbeiter dieses Blogs und Kollegen der Ruhr Nachrichten, des Nordstadtblogs und freie Fotografen – die Dortmunder Neonazis setzen auf Eskalation und das nicht nur auf Twitter und Facebook. Aufmärsche in rascher Folge, die Judenanfrage im Rat der Stadt Dortmund, ein Anschlag auf ein Holocaust-Denkmal: Die Nazi-Szene Dortmunds ist spätestens nach dem Erfolg ihrer Partei „Die Rechte“ bei der Kommunalwahl am 25. Mai vergangenen Jahres zunehmend enthemmt….
    »Die Dortmunder Szene«, sagt Ricardo, »hat sich immer offen zum Nationalsozialismus bekannt. Sie trägt heute Transparente mit Schriftzügen wie ›Neue, sachliche und demokratische Aktivisten-Partei‹, in denen beides steckt: NSU und NSDAP. Und ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus ist immer auch ein Bekenntnis zu Gewalt und Vernichtung.« Auch ihren Antisemitismus leben die Nazis immer offener aus: Im Sommer wurde eine israelische Fußballjugendmannschaft, die in Dortmund zu Gast war, bedroht und beschimpft. Dennis Giemsch, der für »Die Rechte« im Stadtrat sitzt, stellte im November eine Anfrage zur Zahl und zu den Wohnorten der Juden in der Stadt. Gedenkveranstaltungen wurden gestört, Denkmäler beschmiert.
    Quelle: Ruhrbarone
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