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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Ukraine/Russland
  3. Deutsche haben noch 40 Milliarden Euro in der Schweiz versteckt
  4. Löhne in Deutschland
  5. Arbeitslosigkeit
  6. Umstrittene Ausfuhren: Exportboom von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien
  7. Geld schafft Wahn
  8. Zugriff auf die Kornkammer
  9. Fragen an den Autor mit Jean Feyder: „Mordshunger“
  10. Ken FM im Gespräch mit Salomon Perel, dem „Hitlerjungen Salomon“.
  11. Ressentiment vs. Aufklärung: Die »neue Friedensbewegung«
  12. Mindestens 330 Millionen Euro für ein weitgehend nutzloses Medikament
  13. Migration
  14. Stimmabgabe bis zur „Tagesschau“
  15. Wo gefährden private Interessen die Unabhängigkeit der Wissenschaft?
  16. Die Ukraine und Griechenland zeigen einen intellektuell und moralisch bankrotten deutschen Journalismus
  17. Terroristen, Gescheiterte Staaten und Schurkenstaaten
  18. Buch-Veröffentlichung „Gottlose Type“ – Petra Pau lüftet ihre unfrisierten Geheimnisse

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Das Signal von Athen
      Es läge im Interesse der europäischen Wertegemeinschaft insgesamt eine Wirtschaftspolitik ohne derart katastrophale soziale Folgen zu betreiben.
      Dass die Wut der Griechen nicht Rechtsextremisten nährte, sondern eine keineswegs so schrecklich radikale Linke, ist ja keine Garantie, dass es
      anderswo genauso endet. Wir dürfen erwarten, dass es bis Montag zu einem Kompromiss kommen wird, der Griechenland das Gesicht wahren lässt, ohne das Gesamtgebäude der gefährlichen Austeritätspolitik a la Merkel zu gefährden. Aber eine wirklich an Werten wie Solidarität und dauerhafter Stabilität
      orientierte Politik hätte viel mehr zu tun. […]
      Was da herrscht in allzu vielen Köpfen, ist das Muster von einem Europa, in dem wir, die Starken, den Halbstarken „helfen“, solange sie sich unseren Regeln beugen. Und die wurden bekanntlich in den Schreibstuben des Neoliberalismus entworfen. Von ihnen wird die deutsche Kanzlerin – so freundlich kompromissbereit sie sich auch gibt – keine grundlegende Abweichung dulden. Schließlich steht sie an der Spitze derjenigen, die der schon erwähnte „FAZ“-Herausgeber Steltzner als das „kollegiale Aufsichtspersonal der Erziehungsanstalt Eurogruppe“ bezeichnet.
      Quelle: Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau

      Ergänzung Albrecht Müller: Ich fürchte, dass die herrschenden Kreise das Signal aus Griechenland nicht akzeptieren und deshalb Griechenland „am ausgestreckten Arm verhungern lassen“, koste es, was es wolle. Das Tina-Prinzip muss durchgehalten werden; es gibt keine Alternative zur Politik der Deregulierung, der Privatisierung, der Entstaatlichung – so die herrschende Meinung. Damit das Signal aus Griechenland nicht ansteckt, darf die neue Regierung in Athen keinen Erfolg haben.

    2. Das sind Griechenlands größte Forderungen
      Am Montag verhandelt Griechenland mit den Euro-Finanzministern um neues Geld. Vorher hat die Regierung ihre Forderungen noch einmal geordnet. Zwei sind ihr besonders wichtig.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers M.L.: Tal der Ahnungslosen. In Deutschland glaubt man immer noch, es säße am längeren Hebel. Das ist aber nicht so. Insoweit lebt Deutschland in einer Parallelwelt. Und sein falscher Ehrgeiz gefährdet nicht nur den Euro, sondern ganz Europa. Wir beschimpfen andere Staaten als Schuldenmacher, transferieren aber jährlich 200 Mrd. Ersparnisse ins Ausland und erwarten, dass sich das Ausland in dieser Höhe bei uns verschuldet, um unsere Handelsbilanzüberschüsse zu sichern. Allein dieser Sachverhalt zeigt, dass Deutschland gegenüber seinen Nachbarn ein falsches und ökonomisch unverantwortliches Spiel betreibt. Es begreift nicht, dass unsere Überschüsse immer die Defizite der anderen sind. Nun versucht Herr Varoufakis auf diesen Unsinn hinzuweisen und praktikable Lösungen zu finden und in Deutschland beginnt sofort eine Häme und Hetze, die völlig absurd ist. Deutschland ist offenbar gar nicht an Lösungen interessiert, sondern will auf Kosten anderer so weitermachen. Das wird bei aller Häme und Hetze nicht funktionieren.

    3. Unbesorgt bis zum Grexit
      Die Staatspleite droht. Doch die Börsen steigen. Die Wiedereinführung der Drachme würde das Leben der Griechen etwa 40 Prozent teurer machen.
      Der Showdown findet am Montag in Brüssel statt. Dann treffen sich die Finanzminister der Eurozone erneut, um über die griechischen Schulden zu beraten. Die Zeit drängt. Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus; danach droht der Staatsbankrott.
      Die Verhandlungen drehen sich um ein Wort, über das offiziell geschwiegen wird: „Grexit“, der Austritt Griechenlands aus dem Euro. Aber die Andeutungen sind deutlich. So sagte der griechische Premier Alexis Tsipras auf dem EU-Gipfel am Donnerstag: „Griechenland erpresst nicht und wird nicht erpresst“ – womit er zwischen den Zeilen ausdrückt, dass es Erpressungspotential gibt. Kanzlerin Merkel äußerte sich gewohnt diplomatisch: „Kompromisse werden vereinbart, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen.“ Übersetzt heißt dies, dass Deutschland seine Interessen wahren wird – und die Kosten eines Grexits kalkuliert.
      Der Grexit ist eine Option, obwohl er offiziell nicht möglich ist. Man kann die Griechen nicht aus dem Euro werfen – genauso wenig wie sie selbst formell austreten können. Beides ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Aber eine indirekte Kettenreaktion würde dazu führen, dass Griechenland die Drachme wieder einführen muss.
      Quelle: Ulrike Herrmann in der taz
  2. Ukraine/Russland
    1. Putins Medienfeldzug – Agent in eigener Sache
      Putin ist der König der Desinformation: Gezielt streut der russische Präsident Zweifel an jeglicher Berichterstattung des Westens. Die Opfer seiner Politik geraten dabei aus dem Blickfeld. […]
      Die Desinformation, mit der Putin arbeitet, zeigt Wirkung. Sie wirkt so stark, dass Putin an dem Tag, an dem das Abkommen Minsk II geschlossen wird, sich in die Pose des Triumphators werfen kann. […] Er führt einen Krieg und vermag es zugleich, als legitim Handelnder zu erscheinen, weil es ihm gelungen ist, hinter jede Feststellung unabhängiger Beobachter, vor allem aber westlicher Journalisten, ein Fragezeichen zu setzen. […]
      In den Fernsehnachrichten macht sich die Verunsicherung besonders bemerkbar. Die „Tagesschau“ wird wegen Detailfehlern so lange und so übertrieben kritisiert, bis ein kleiner Fehler so groß erscheint, dass er einen Schatten auf die gesamte Berichterstattung zur Krise in der Ukraine wirft. ARD und ZDF werden von der „Ständigen Publikumskonferenz“ mit Programmbeschwerden eingedeckt, die sich ausgiebig mit der Ukraine beschäftigen und dabei in der suggestiven Fragestellung an Einseitigkeit nicht zu überbieten sind. Schon der Name „Publikumskonferenz“ ist eine Anmaßung, dahinter steckt die früher bei der Linkspartei verortete Aktivistin Maren Müller, die anfangs mit der Petition für Aufsehen sorgte, das ZDF müsse den Moderator Markus Lanz entlassen (Anlass war dessen Umgang mit Sahra Wagenknecht in seiner Sendung). Was als kritisches Korrektiv daherkommt, wie es alle Medien, die öffentlich-rechtlichen zumal, gut gebrauchen können, ist in Wahrheit der Versuch, die Medien auf eine Linie zu trimmen, die dem Fragesteller ins Weltbild passt.
      Quelle: Michael Hanfeld in der FAZ

      Anmerkung eines Lesers: Ein weiteres Stück ‚Qualitätsjournalismus‘ und propagandistischer Kritik ‚gegnerischer Propaganda‘, die solange nicht anderes als genau das von ihr selbst Kritisierte ist noch sein kann, d.h. Propaganda, solange sie die ursächlichen Entwicklungen und Zusammenhänge unterschlägt, und alles weitere buchstäblich aus dem Zusammenhang gerissen zwangsläufig schief und reduziert darstellt, zudem noch simpelst und propagandistisch wirksam personifiziert. ‚Könige der Desinformation‘ und des ‚gezielten Streuens von Zweifeln an jeglicher Berichterstattung‘ über die ursächliche (und offiziell anerkannte!) Beteiligung des Westens – statt eines tatsächlichen Bemühens um westliche Werte der Aufklärung. ‚Die Opfer‘ westlicher ‚Politik geraten dabei aus dem Blickfeld‘.

    2. »Töten für Wotan«
      Die Faschistengruppe »Misanthropic Division« kämpft innerhalb des Bataillons »Asow« in der Ukraine. Sie will eine rassistische »Volksgemeinschaft« in ganz Europa aufbauen. Die Behörden kümmert das wenig.
      Mit entschlossenem Blick posieren die jungen Männer für die Kamera. In den Händen halten sie AK-47-Sturmgewehre, auf dem Oberarm tragen sie das Abzeichen des ukrainischen Freiwilligenbataillons »Asow«. Diejenigen von ihnen, die in der ersten Reihe knien, entfalten ein Banner. Darauf steht »Misanthropic Division Ukraine« (MD), umgeben von SS-Totenköpfen und Kalaschnikows.
      Über rechte Milizen im ukrainischen Bürgerkrieg ist, zumindest in der sich als kritisch und links verstehenden Presse, einiges geschrieben worden. Der Fokus lag dabei lange Zeit auf der Partei »Swoboda« und dem »Rechten Sektor«, jenem Zusammenschluss aus faschistischen Gruppierungen, der während der Proteste auf dem Maidan am sichtbarsten war. Geführt von dem Mitbegründer der nationalistischen und an dem Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera orientierten paramilitärischen Organisation »Trisub«, Dmitro Jarosch, übernahm der Rechte Sektor eine Reihe wichtiger Aufgaben auf dem sogenannten Euromaidan. Er etablierte sich fest in der politischen Landschaft der Ukraine und stellt bis heute eine militärisch wie ideologisch einflussreiche Bewegung dar. Während Jarosch und seine »Kameraden« ähnlich wie die Swoboda Oleg Tjagniboks darauf bedacht waren, sich als »modernisierte« nationalistische Bewegung zu vermarkten, erstarkten Gruppierungen, die noch weit radikaler sind und offener an der Ideologie des Hitler-Faschismus anknüpfen.
      Quelle: Junge Welt

      Anmerkung Jens Berger: Zu Recht wird im Rahmen der Friedensverhandlungen immer wieder hinterfragt, ob Putin überhaupt die Kontrolle über die Separatisten hat und in ihrem Namen verhandeln kann. Auf der anderen Seite muss man jedoch auch die Frage stellen, ob Poroschenko eigentlich im Namen aller ukrainischen Kombattanten verhandeln und Zugeständnisse machen kann. Wir haben viel zu lange toleriert, dass die ukrainische Seite des Bürgerkriegs sich selbst zerfasert und Warlords unterschiedlichster Ideologie das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Nun stehen wir an einem Punkt, an dem der Konflikt sich möglicherweise bereits derart verselbstständigt hat, dass allgemeine Friedensverhandlungen gar nicht mehr zielführend sind, da keine der Verhandlungsparteien mehr einen Hebel auf alle beteiligten Gruppierungen hat. Der Krieg ernährt den Krieg.

    3. Waffenstillstand bei wirtschaftlichem Chaos
      Im ukrainischen Krieg wäre schon ein weithin respektierter Waffenstillstand ein großer Erfolg. Dieser ist jedoch nur die erste große Hürde für einen Frieden in der Region. Der Fahrplan von Minsk soll bis zu Wahlen in den abtrünnigen Regionen und einer neuen Verfassung für das Land reichen.
      Am zweiten Tag des Waffenstillstands sollen beide Seiten, die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten, mit dem Abzug ihrer schweren Waffen beginnen und eine Pufferzone einrichten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll den Rückzug vom ersten Tag an überwachen. An diesem Tag sollen auch Gespräche über Regionalwahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk beginnen.
      Der fragile Prozess des Waffenstillstandes hat einen gesellschaftlichen Hintergrund, der gleichfalls nicht zu großem Optimismus veranlasst. Auf der einen Seite wird der politischen Elite Russland ein rücksichtsloser Machtwille zur Herstellung von Großmachtansprüchen unterstellt. Auf der anderen Seite gab es keinen Masterplan zur politischen Neuordnung eines gemeinsamen europäischen Hauses nach dem Zerfall der Sowjetunion.
      Die Entscheidung diverser Staaten nach Jahrzehnten der sowjetischen Dominanz, eigene Wege zu gehen, war mit neuen politischen Risiken und Konflikten verbunden. Während sich in Moskau eine nationalistische Ideologie durchgesetzt hat und die Chancen zum Übergang eines demokratischen Kapitalismus mit einer elaborierten Zivilgesellschaft nicht genutzt wurden, hat sich in den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ein Staats- und Gesellschaftsverständnis durchgesetzt, das nicht partnerschaftlich oder auf Ausgleich ausgerichtet ist. In der Ukraine etwa ist das Weltbild der höchst komplexen politischen Klasse gegenüber Russland und dem russisch sprechenden Teil der eigenen Bevölkerung konfrontativ und militant.
      Quelle: Sozialismus aktuell
  3. Deutsche haben noch 40 Milliarden Euro in der Schweiz versteckt
    Trotz der Beteuerungen der Schweizer Banken, Steuerhinterziehung nicht länger zu unterstützen, haben Deutsche nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft noch immer erhebliche Summen Schwarzgeldes in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt. „Es dürften heute noch mindestens 40 Milliarden Euro von Deutschen in der Schweiz liegen, von denen der deutsche Fiskus nichts weiß“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem Tagesspiegel. „Die Schweiz ist die größte Fluchtburg für deutsches Schwarzgeld.“
    Quelle: Tagesspiegel

    Passend dazu: Bürger sollen deutsche Infrastruktur mitfinanzieren
    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) holt zum großen wirtschaftspolitischen Schlag aus. Seine Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen plant eine Teilprivatisierung der deutschen Infrastruktur.
    Künftig könnten Privatanleger über einen „Bürgerfonds“ Straßen, Schulen und Brücken mitfinanzieren. Dies geht aus internen Sitzungsprotokollen, Präsentationen sowie den ersten Kapiteln des Zwischenstandsberichts der Expertenkommission hervor, die der „Welt am Sonntag“, dem Journalisten-Start-up „Follow the Money“ und dem Recherchebüro Correct!V vorliegen.
    So plant die Kommission, Fonds aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) zu schaffen, in denen über Gemeindegrenzen hinweg kommunale Bauprojekte gebündelt werden. An diesen Fonds können sich Versicherungen, institutionelle Anleger, aber auch Bürger beteiligen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung André Tautenhahn: Während deutsches Schwarzgeld in Milliardenhöhe weiterhin unbehelligt in der Schweiz lagern und sich vermehren darf, sucht der Wirtschaftsminister hierzulande krampfhaft nach neuen Finanzierungsquellen. Mehr Kredite gehen nicht, weil die Schuldenbremse dem entgegensteht. Höhere Steuern gehen auch nicht, weil der Koalitionspartner dies strikt ablehnt. Bleibt dann nur die untauglichste und kostspieligste Variante übrig, um die marode Infrastruktur auf Fordermann zu bringen. Bei öffentlich privaten Partnerschaften gewinnen allerdings immer nur wenige, während die vergleichsweise hohen Kosten über Jahre hinweg auf die Allgemeinheit abgeladen werden.

  4. Löhne in Deutschland
    1. Von wegen Jobkiller
      Entgegen aller Kritik hat der Mindestlohn bisher nicht massenweise Jobs vernichtet. Wirtschaftsverbände kritisieren ihn trotzdem als „Bürokratiemonster“. Damit eine der größten sozialpolitischen Reformen der Nachkriegszeit ein Erfolg wird, muss Arbeitsministerin Nahles jetzt hart bleiben.
      Es geht um ein sozialpolitisches Großexperiment. Einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, obwohl Millionen Menschen vor allem im Osten Deutschlands zum Teil deutlich weniger verdienten, war verwegen. Wäre es in den vergangenen Wochen zu Massenentlassungen gekommen, hätte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einpacken können. 45 Tage nach Einführung der Lohnuntergrenze sieht es anders aus: Der Mindestlohn hat sich bislang nicht als großer Jobkiller entpuppt.
      Beim Streit um die 8,50 Euro ging es stets um eine entscheidende Frage: Kostet die neue Untergrenze Stellen? Eine seriöse Antwort darauf zu geben, ist noch zu früh: Die Lage am Arbeitsmarkt hängt von vielen Faktoren ab, vom Euro-Kurs und Ölpreis, den Zinsen oder der Ukraine-Krise. Viele Firmen müssen erst ausprobieren, ob sie höhere Lohnkosten durch höhere Preise oder Sparmaßnahmen ausgleichen können. Dennoch kann man feststellen: Wenn Jobs wegfallen, trifft dies vor allem Minijobber. Hunderttausende Stellen, wie von manchen Ökonomen befürchtet, sind bis jetzt nicht verschwunden. Die Beschäftigung wird 2015 vielmehr erneut wachsen, wenn auch nicht so stark wie ohne die 8,50 Euro. Es hätte also viel schlimmer kommen können.
      Quelle: Süddeutsche.de

      Anmerkung CR: Aha. Trotz arbeitgeberfreundlicher Orientierung eine klar Kernaussage für den Mindestlohn.

    2. Stadt wehrt sich weiter gegen höhere Klinik-Löhne
      Bad Langensalza will juristisch einen Gesellschafterbeschluss anfechten, der Lohnerhöhungen für die Klinik-Belegschaft in den Jahren 2013 bis 2015 vorsieht. Der Unstrut-Hainich-Kreis hatte die Lohnerhöhung als Mehrheitseigentümer an der Klinik im Jahr 2013 beschlossen – mit dem Ziel, die Abwanderung von Fachkräften zu verhindern. Dagegen hatte die Stadt Bad Langensalza als Minderheitsgesellschafterin des Unternehmens geklagt. Die Stadt begründete ihre Klage damit, dass für die Lohnerhöhungen zwei Millionen Euro zusätzlich nötig seien. Diese Summe sei eine zu hohe Belastung für die Klinik. Außerdem verstoße der Beschluss gegen die Satzung. Darin sei festgelegt, dass allein der Geschäftsführer Entscheidungen zum Personal treffe.
      Das Mühlhäuser Landgericht hatte in erster Instanz der Gesellschafterversammlung ein Weisungsrecht gegenüber dem Geschäftsführer zugesprochen. Das Hufeland-Klinikum beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Mitarbeiter an den Standorten Bad Langensalza und Mühlhausen.
      Quelle: mdr
    3. Sauna-Besuch statt Mindestlohn
      Seit Januar müssen die Unternehmen in Sachsen-Anhalt ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro die Stunde zahlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass sich manche Firmen mit illegalen Tricks davor drücken, und rät Betroffenen, im Zweifelsfall den Zoll zu informieren. (…)
      Wie eine DGB-Sprecherin erklärt, berichten die Arbeitnehmer nach wie vor sehr häufig von Arbeitgebern, die ihnen den Mindestlohn nicht zahlen wollen. „Die Tricksereien verstoßen gegen das Gesetz“, so die Sprecherin.
      Gutscheine dürfen kein Lohnbestandteil sein
Im Kern gibt es laut DGB vier unterschiedliche Arten, wie Firmen versuchen zu schummeln. So gibt es Chefs, die ihren Mitarbeitern statt einer Lohnerhöhung Gutscheine für hauseigene Waren und Dienstleistungen anbieten. Kino-Mitarbeiter bekommen dabei Popcorn frei angeboten, Mitarbeiter im Supermarkt Lebensmittel. Auch über Gutscheine für Sauna-Besuche haben Sauna-Mitarbeiter dem DGB am Telefon schon berichtet.
      „Gutscheine sind kein Lohnbestandteil“, stellt die DGB-Sprecherin klar. „Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern Gutscheine nur zusätzlich zum Lohn schenken.“ Unternehmen würden nach wie vor auch versuchen, ihre Minijobber länger arbeiten zu lassen als vertraglich vereinbart. „Umso wichtiger ist es, die vorgeschriebenen Dokumentationspflichten nicht wieder abzuschaffen. Sonst könnte diese Art von Missbrauch nicht mehr eingedämmt werden.“
      Eine dritte Art von Missbrauch besteht darin, dass Arbeitgeber bestimmte Arbeitsleistungen nicht mehr anrechnen. „Ein Fahrer, der Krankentransporte macht, sollte nur noch seine Fahrzeit bezahlt bekommen“, erklärt die Sprecherin. Eine Beschäftigte im Nagelstudio sollte zwar im Laden anwesend sein, aber nur in der Zeit bezahlt werden, in der sie Kunden hat.
      Quelle: Volksstimme.de
    4. „Gewerkschaftsforderung nicht zu stemmen“
      hüringens Finanzministerin Heike Taubert hat einen moderaten Abschluss bei den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst angemahnt. Die SPD-Politikerin sagte MDR THÜRINGEN, das von den Gewerkschaften geforderte Lohnplus könne der Freistaat „beim besten Willen“ nicht stemmen und müsste Kredite aufnehmen. Setzten sich die Gewerkschaften durch, kämen auf Thüringen Mehrkosten von jährlich 70 Millionen Euro für die Tarifbeschäftigten und 90 Millionen für die Beamten zu.
      Quelle: MDR Thüringen
  5. Arbeitslosigkeit
    1. Amt will Hartz-IV-Empfängern mehr Druck machen
      Hannover ist eine der bundesweiten Hochburgen der Langzeitarbeitslosen – jetzt sollen Hartz-IV-Empfänger konsequenter zum Annehmen von 1-Euro-Jobs gedrängt werden. Ein durchgesickertes Papier gibt an, dass sich zu viele vor einer Arbeitsvermittlung drücken. Betroffene fürchten jetzt eine unfaire „Sanktionswelle“.
      Damit erwerbsfähige Langzeitarbeitslose wieder an ein reguläres Arbeitsleben gewöhnt werden, haben die Jobcenter regionsweit etwa 1200 Plätze in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, etwa bei Hannovers Stadtverwaltung oder sozialen Einrichtungen. Dort dürfen Hartz-IV-Empfänger als Arbeitskräfte eingesetzt werden, solange sie nicht zur Konkurrenz für Firmen auf dem echten Arbeitsmarkt werden. Sie erhalten dann zusätzlich zu ihrer Unterstützung eine geringe Entschädigung, auch die Anbieter bekommen eine Entschädigung. Etwa 2800 bis 3000 Menschen würden so pro Jahr „an die Beschäftigungsfähigkeit und damit an die soziale Teilhabe herangeführt“, wie Dietmar Langer von der Jobcenter-Geschäftsführung bestätigt.
      Dem vertraulichen Papier zufolge hat aber 2014 eine interne Revision ergeben, dass Arbeitslose, die eigentlich für 1-Euro-Jobs geeignet schienen, sich erfolgreich drücken konnten. Sie mussten offenbar beim Vorstellungsgespräch bei den jeweiligen Trägern nur den Eindruck erwecken, dass sie nicht geeignet seien. „In diesen Fällen gibt es keine Möglichkeit, den Nichteintritt einer Arbeitsgelegenheit zu sanktionieren“, heißt es in dem vertraulichen Bericht. Das soll sich jetzt ändern.
      Quelle: Hannoversche Allgemeine

      Anmerkung CR: Erst vor wenigen Monaten ist sogar über Das Ende des Ein-Euro-Jobs berichtet worden. Aber trotz geringer Quoten für einen anschließenden regulären Arbeitsplatz möchten Politik und Jobcenter offenbar an diesem System, das nicht wenige inzwischen als „Sozialindustrie“ bezeichnen, festhalten.
      Diese Absicht ist auch ein weiteres Indiz dafür, dass Teile des Staates zumindest Teile der Bevölkerung nicht lediglich mit nachrichtendienstlichen, sondern auch mit anderen repressiven Methoden kontrollieren möchten.

    2. Arbeitslosigkeit führt zu mehr Suiziden
      Beschäftigungslosigkeit ist ein Motiv für Selbsttötung – das hat eine Studie mit Daten aus 63 Ländern ergeben
      Arbeitslosigkeit führt zu mehr Suiziden. Das geht aus einer Studie von Psychiatrie-Experten der Universitätsklinik Zürich mit Daten aus 63 Staaten – darunter auch Österreich – hervor. Der Anteil der Beschäftigungslosigkeit an den Selbsttötungsraten dürfte bei rund 20 Prozent liegen, heißt es in „Lancet Psychiatry“.
      Carlos Nordt von der Züricher Klinik und die Co-Autoren haben die Daten bezüglich der Arbeitslosenrate und der Suizide von mehr als fünf Dutzend Staaten, zusammengefasst in vier Regionen (Amerika, Nord- und Westeuropa inklusive Österreich, Süd- und Osteuropa sowie Länder außerhalb von Nord- und Südamerika und Europa), aus den Jahren 2000 bis 2011 analysiert. An sich ging die Suizidrate, wenn man die Beschäftigungslosigkeit herausrechnete, pro Jahr in diesen Weltregionen um 1,1 Prozent zurück.
      Quelle: derStandard.at
  6. Umstrittene Ausfuhren: Exportboom von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien
    Die Bundesregierung erlaubt in großem Stil Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Allein im vergangenen Monat genehmigte das Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Exportanträge in Höhe von 110 Millionen Euro – so viel wie seit vergangenem Sommer nicht mehr. Tatsächlich ausgeführt wurden seit Oktober 2014 sogar Waffen im Wert von 332 Millionen Euro. Darunter befinden sich neben Lenkflugkörpern und Ersatzteilen für Kampfflugzeuge auch „Teile für Geschützmunition, Haubitzenmunition, Mörsermunition“, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkenfraktion. […]
    Das Bundeswirtschaftsministerium legt Wert auf die Feststellung, dass es sich bei den genehmigten Exporten nicht ausschließlich um Waffen handelt, sondern auch um sonstiges Rüstungsmaterial wie Teile für Militärlaster.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung André Tautenhahn: Teile für Militärlaster machen die Waffenexporte der Bundesregierung jetzt weniger schlimm oder was? Was ist nur aus der Forderung geworden: „Wir müssen in jedem Fall wieder dahin kommen, dass wir Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete exportieren.“ (Hubertus Heil, SPD-Chefunterhändler für das Thema Wirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Jahr 2013, siehe RP Online)

  7. Geld schafft Wahn
    Geldpolitik wird wohl keine bedeutende Rolle im Wahlkampf von 2016 spielen, obwohl sie das eigentlich sollte. Schließlich ist Geldpolitik ungemein wichtig, und die republikanische Basis und viele führende Politiker haben eine sehr deutliche Meinung über die Federal Reserve und ihre Vorgehensweise. Und wer auch immer schließlich als Präsidentschaftskandidat nominiert wird, wird sicherlich der Parteilinie folgen müssen.
    Deshalb ist es von Bedeutung, dass der sich herausbildende Konsens der GOP in Sachen Geldpolitik wahnwitzig ist – absolut verschwörungstheorie-wahnwitzig.
    Die derzeit deutlichste Manifestation dieses Geldwahnwitzes ist Senator Rand Pauls Kampagne “Die Fed prüfen”. Mr. Paul warnt gerne, dass die Bemühungen der Fed, die Wirtschaft zu stärken, zu einer Hyperinflation führen könnten; Er gefällt sich darin, über die Schubkarren voller Bargeld zu reden, die man im Deutschland der Weimarer Republik herumgekarrt habe. Aber das sagt er schon seit 2009, und nach wie vor passiert nichts dergleichen. Und so hat er jetzt eine neue Masche: Die Fed sei eine stark überschuldete Bank, so wie Lehman Brothers das war, und sie könne jetzt praktisch jeden Tag einen katastrophalen Vertrauensverlust erleiden.
    Quelle: Paul Krugman in der New York Times
  8. Zugriff auf die Kornkammer
    Die Finanzierung von internationalen Agrarholdings durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) steige rasant an, was dem „Landgrabbing“ Vorschub leistete. Der Linken-Politiker Niema Movassat fordert von der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit Kiew im Landwirtschaftssektor auszusetzen. […]
    Die Ukraine galt früher als „Kornkammer“ der Sowjetunion, zu der sie bis 1991 gehörte. Das Land verfügt über ertragreiche Schwarzböden; seine Anbaufläche ist mit 32 Millionen Hektar etwa doppelt so groß wie die Deutschlands. Die Ukraine ist heute weltweit drittgrößter Mais- und fünftgrößter Weizenexporteur, außerdem produziert sie große Mengen Raps, der zur Agrosprit-Gewinnung nach Westeuropa exportiert wird.
    Bereits im letzten Jahrzehnt nahmen die Agrarexporte stark zu. Sie stiegen laut dem polnischen Thinktank „Centre for Eastern Studies“ zwischen 2005 und 2012 von 4,3 auf 17,9 Milliarden Euro. Laut der US-Agrarbehörde könnte die Ukraine zum zweitgrößten Getreideexporteur nach den USA aufrücken. Das Land ist wegen niedriger Bodenpreise attraktiv für Investoren aus dem Westen, die Land kaufen wollen, aber auch für Hersteller von Agrarmaschinen und Saatgut.
    In der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linken bestätigt das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass bereits die Hälfte der ukrainischen Agrarfläche von Großunternehmen bewirtschaftet wird. Das größte davon, die Agrarholding „UkrLandFarming“, besitze alleine rund 670 000 Hektar. Zum Vergleich: Die mittlere Größe der Bauernhöfe in Deutschland beträgt 60 Hektar, Großbetriebe bewirtschaften bis zu 12 000 Hektar. Laut dem NGO-nahen kanadischen „Oakland Institut“, das zu Landgrabbing recherchiert, sind seit 2002 rund 1,6 Millionen Hektar ukrainische Agrarfläche an multinationale Unternehmen verkauft oder verpachtet worden, darunter 405 000 Hektar an eine Luxemburger Firma und 250 000 Hektar an eine russische. 2013 verhandelte Kiew zudem mit China über die Nutzung von sogar drei Millionen Hektar im Osten des Landes, was rund fünf Prozent der gesamten ukrainischen Agrarfläche und in etwa der Größe Belgiens entspricht.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  9. Fragen an den Autor mit Jean Feyder: „Mordshunger“
    Die Zahl der Menschen steigt, und alle möchten verständlicherweise auf das Konsum-Niveau der westlichen Industrienationen kommen. Bei endlichen Ressourcen bringt das gravierende Probleme. Dass aber Millionen Menschen verhungern, liegt nicht nur an der Zahl der Menschen. Kriege und Bürgerkriege sind ein wichtiger Faktor, aber auch die Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik.
    Brauchen wir eine Förderung der nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion? Macht die Fixierung auf den Export viele Länder abhängig? Treiben Institutionen wie der Internationale Währungsfonds die ärmeren Länder in eine verhängnisvolle Politik?
    Quelle: SR2 Fragen an den Autor
  10. Ken FM im Gespräch mit Salomon Perel, dem „Hitlerjungen Salomon“.
    „Sally Perel wurde 1925 in Peine als Sohn orthodoxer Juden geboren. Die Geschichte seines Überlebens erschien in Buchform und wurde zum Bestseller, der auch verfilmt wurde: „Hitlerjunge Salomon“. Schon der Titel ist ein Paradoxon. Der Jüdische Name Salomon und die Hitlerjugend schließen sich aus. Sie eine geradezu tödliche Kombination.
    Salomon Perel überlebte die Shoah, da er seine Identität leugnete und als volksdeutscher „Jupp“ in den Reihen des Feindes bis zum Kriegsende unentdeckt blieb. Auf der Flucht vor den Nazis geriet er zunächst in die Fänge der Wehrmacht, die sich auf dem Weg nach Moskau befand. Sie nahmen den jungen „Jupp“ als Maskottchen der 12. Panzerdivision auf. Sein Vorgesetzter schloss ihn derart ins Herz, dass er dem jüdischen Waisen anbot, ihn zu adoptieren. So nahm die Absurdität ihren Lauf und Perel wurde nach Braunschweig auf eine NS-Eliteschule geschickt. Bis zum Kriegsende schlüpfte Salomon Perel in die Identität eines überzeugten Hitlerjungen. Diese Gehirnwäsche blieb nicht ohne Folgen. Bis kurz vor dem erhofften Endsieg hatte eine Metamorphose des gebürtigen Juden stattgefunden. Er war jetzt selbst vom Nationalsozialismus überzeugt und am Boden zerstört, als Deutschland den Krieg verloren hatte.
    Perel ist heute Teil der israelischen Friedensbewegung und hält in seiner Eigenschaft als Mahner immer wieder Vorträge vor Jugendlichen, um vor allem auf die Mechanik der Gehirnwäsche aufmerksam zu machen. Gehirnwäsche funktioniert bis heute und ist die Basis für Hass und die Vermittlung von Feindbildern.
    KenFM traf den 89-jährigen Sally Perel in Essen. Wir erlebten einen vor Lebensenergie sprühenden Mann, der als Zeitzeuge wohl einmalig sein dürfte. Perel kennt beide Seiten. Er war Opfer, und überlebte in den Reihen der Täter. Das Gespräch endete mit einem Shalom Alaykum.“
    Quelle: KenFM via YouTube

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehenswert. Trotz Länge.

  11. Ressentiment vs. Aufklärung: Die »neue Friedensbewegung«
    Das Jahr 2015 ist auch für die Friedensbewegung von zentraler Bedeutung: aktuell wegen der kriegerischen Konflikte (Ukraine, Afrika und Naher Osten), historisch wegen der zahlreichen wichtigen Gedenktage, unter anderem die Beendigung des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren oder der Nato-Beitritt der Bundesrepublik vor 60 Jahren.
    All das bietet natürlich gute Möglichkeiten der Mobilisierung für eine etwas erlahmte Bewegung. In der „alten“ Friedensbewegung wird daher intensiv darüber debattiert, ob die von einem Teil der führenden Friedensaktivisten verfolgte politische Linie der Öffnung zur „neuen Friedensbewegung“ angebracht und weiterführend ist oder ob sie im Gegenteil auf einen Irrweg führt. Unter dieser neuen Friedensbewegung werden die „Mahnwachen“ verstanden (auch Montagsdemos genannt), die seit einiger Zeit gegen eine, so ihre Sicht, von der aggressiven Politik der Nato ausgehende Kriegsgefahr auftreten.
    Unter der Überschrift „Friedenswinter“ sollen sich nun alte Friedensbewegung (wer ist das eigentlich?) und neue Bewegung vereinen. Dabei wird auch von den Befürwortern des Friedenswinters innerhalb der Linken nicht gänzlich bestritten, dass sich unter den Anführern und Teilnehmern der neuen Bewegung auch zwielichtige Personen befinden, deren irrational-esoterische, verschwörungstheoretische, ja teils antisemitische Tendenzen man nicht teilen könne. Aber in der Frage von Krieg und Frieden dürfe man sich nicht spalten lassen, müsse man die Ängste vieler Menschen aufgreifen.
    Quelle: Paul Schäfer in den Blättern
  12. Mindestens 330 Millionen Euro für ein weitgehend nutzloses Medikament
    Transparency International hat mit Hilfe von Informationsfreiheitsgesetzen ermittelt, wie viel Geld Bund und Länder für Tamiflu und andere antivirale Medikamente ausgegeben haben
    Deutsche Behörden haben in den Jahren zwischen 2002 und 2009 Tamiflu und Neuraminidase-Hemmer für mindestens 330 Millionen Euro gekauft, berichtet die Nichtregierungsorganisation Transparency International. Dabei handelt es sich um Tamiflu-Kapseln und den Wirkstoff Oseltamivir in Pulverform, beides hergestellt vom Pharmakonzern Roche, außerdem um Relenza der Firma GlaxoSmithKline. Dieser Vorrat sollte ausreichen, um im Fall einer Epidemie eines neuen Influenza-Erregers 20 Prozent der Bevölkerung zu versorgen.
    Allerdings waren manche Bundesländer deutlich kauffreudiger als andere: Während Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise nur 1,27 Euro pro Einwohner ausgab, waren es in Bayern 3,98 Euro. Dazu kamen Anschaffungen der Bundesbehörden. Als erste hatten Innenministerium und Verteidigungsministerium einen Vorrat zur eigenen Verfügung angelegt. Insgesamt flossen in dem Zeitraum pro Einwohner Deutschlands 4,10 Euro. Diese Bevorratung entsprach den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Nationalen Pandemieplan.
    Quelle: Telepolis
  13. Migration
    1. Berichte über nächtliche illegale Rückführungen
      Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.
      Nach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so genannte „Pushbacks“ von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei, ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben werden. Der UNHCR bestätigt, dass ihm entsprechende Berichte ebenso vorliegen. Die zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Derzeit befindet sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martynivske kurz vor der Eröffnung.
      Quelle: Report Mainz
    2. „Das ist kein Sonderrecht“
      Volker Jung, der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, hat das Kirchenasyl gegen die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigt. „Wir stehen auf dem Boden des geltenden Rechts“, sagte Jung im DLF. De Maizière hatte von einem Missbrauch gesprochen.
      Das Kirchenasyl sei „kein Recht neben dem Recht“, sagte Volker Jung im Deutschlandfunk. Der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau erklärte, es gehe darum, das geltende Recht im Zuge einer Güte-Abwägung noch einmal herauszufordern und „Grundrechte zu wahren“ – vor allem in den Fällen, bei denen die Abschiebung „eine echte Verletzung der Menschenrechte“ sei.
      Zudem würden die Kirchen in laufenden Verfahren keine Werbung für das Kirchenasyl machen, sondern den Menschen helfen, die selbst an die Kirchengemeinden wenden würden, sagte Jung, der auch Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration bei der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. Dass sich die Zahl häufe, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass „die Dublin-III-Regelung dringend überprüft werden muss“, da sie verstärkt zu Härtefällen führe. Die Verordnung legt fest, welcher EU-Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Passend dazu: Video: Staat kontra Kirche
      Streit um Asyl verschärft sich
      Mit den steigenden Flüchtlingszahlen nehmen auch die Fälle von Kirchenasyl zu. Die evangelische Kirche hat mittlerweile sogar einen eigenen Kirchenasyl-Koordinator, der die Gemeinden beim Umgang mit Härtefällen berät.
      Quelle: BR Mediathek Video

    3. Kauder: „Wir sollten mehr Asylbewerber abschieben“
      „Asyl-Lawine“ aus dem Kosovo, immer mehr Flüchtlinge aus Syrien und Afrika: Die Zunahme der ungesteuerten Einwanderung bereitet insbesondere in der CDU Sorgen. Fraktionschef Kauder meint, in sichere Herkunftsstaaten müsse konsequenter abgeschoben werden. (…)
      Er sieht die Länder in der Pflicht: „Wir sollten erst einmal in die vorhandenen sicheren Herkunftsstaaten mehr Asylbewerber, die keine Anerkennung bekommen können, abschieben. Es nutzt nichts, wenn wir einen Staat nach dem anderen zum sicheren Herkunftsstaat erklären und dann aber keine Abschiebungen stattfinden“, sagte Kauder.
      Er sei bereit, auch über die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsländer zu reden. Diese alleine aber löse das Problem nicht. „Und das gilt auch für die Forderung, die Verfahren zu beschleunigen. Selbst wenn diese noch schneller abgeschlossen werden könnten, bliebe doch die Frage: Und wie geht es mit den abgelehnten Bewerbern weiter? Auch dazu müssen die Länder einmal Konkreteres sagen.“
      Quelle: Focus Online

      Anmerkung CR: Auf den Gedanken, dass die Flucht dieser Menschen eine (Spät-)Folge westlicher Aktivitäten sein könnte, kommt Herr Kauder offenbar nicht. Stattdessen zieht sich dieser Technokrat auf Vorschriften und Vereinbarungen zurück. Offenbar möchte er um Deutschland herum eine neue, imaginäre Mauer errichten, die noch schwerer zu überwinden sein soll als die Mauer aus Beton.

    4. Abschiebung zu Folterern
      EU deportiert laut Berichten Flüchtlinge in Ukraine. Dort kommt es in von der Union mitfinanzierten Gefängnissen zu Misshandlungen
      Die Europäische Union missachtet im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Außengrenzen seit Jahren internationales Recht – eine Tatsache, die nicht neu ist. Bereits in der Vergangenheit musste die EU-Kommission illegale sogenannte »Pushback«-Maßnahmen durch Angehörige der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer einräumen. Auch die massenhaften Abschiebungen in die Ersteinreiseländer Griechenland und Italien sind von Gerichten auch auf EU-Ebene wegen der untragbaren Bedingungen, denen die Betroffenen dort ausgesetzt sind, als rechtswidrig eingestuft worden. Dies, obwohl sie formaljuristisch durch die sogenannten Dublin-Richtlinien gedeckt sind.
      Jetzt hat unter anderem »Report Mainz« aufgedeckt, dass die Union Flüchtlinge unter anderem aus Afghanistan und Somalia auch in die Ukraine zurückschiebt, obwohl sie dort nicht mit einem Asylverfahren rechnen können. Seit dem Jahr 2010 gilt ein Rückübernahmeabkommen zwischen EU und Ukraine. Es erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten, Menschen dorthin abzuschieben – ein Asylantrag muss laut der entsprechenden Verfahrensrichtlinie aber eigentlich zuvor geprüft werden. In der Sendung am morgigen Dienstag will das ARD-Magazin eine Reportage ausstrahlen, in der über katastrophale Zustände in Gefängnissen berichtet wird, in denen – kofinanziert durch die EU – Flüchtlinge bis zu einem Jahr unter unwürdigen Bedingungen interniert und teilweise gefoltert werden.
      Quelle: junge Welt
  14. Stimmabgabe bis zur „Tagesschau“
    CDU und CSU planen Maßnahmen gegen die niedrige Wahlbeteiligung. Wahllokale sollen künftig erst um 20 Uhr schließen. Auch die Briefwahl wollen die Parteien beliebter machen. (…)
    Außerdem will die Union Auslandsdeutschen die Stimmabgabe erleichtern. „Unser Wahlrecht muss ans Zeitalter der Globalisierung angepasst werden – es gibt mehr als eine Million Auslandsdeutsche, die Vorschriften für sie müssen vereinfacht werden“, sagte Tauber. Die Union will deshalb, dass Auslandsdeutsche künftig nicht mehr vor jeder Wahl aufs Neue einen schriftlichen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen müssen. Stattdessen soll es künftig einen Dauerantrag geben.
    CDU und CSU wollen außerdem die Briefwahl bekannter machen. Dazu sollten die zuständigen Behörden künftig verpflichtet werden, in den Medien vor Ort und im Internet auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen. „Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Möglichkeit der politischen Beteiligung ausschöpfen und zur Wahl gehen“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Die Union wolle deshalb, dass „Wählen wieder zur Selbstverständlichkeit wird“.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Dazu auch: Fahimi fordert Kreativität gegen Wahlmüdigkeit
    SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Union aufgefordert, gemeinsam gegen die Wahlmüdigkeit der Bundesbürger vorzugehen. „Hier ist Kreativität gefragt, nicht Bedenkenträgertum“, sagte Fahimi der „Welt am Sonntag“. Sie schlug ein rasches Treffen mit der Union vor, „um zu besprechen, auf welche gemeinsamen Ideen wir uns verständigen“.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Parteien haben das Problem der Wählermüdigkeit nicht erkannt. Es geht dem Bürger nicht um Formalitäten, sondern um Inhalte. Die Belange der Bürger (z.B. Lobbyismus, Verteilungsgerechtigkeit, Alterssicherung) werden bewusst ignoriert und der Vizekanzler Gabriel nannte die Deutschen in Davos „hysterisch und reich“ in Bezug auf die extreme Schieflage im geheimen verhandelten TTIP-Abkommen. Vielleicht sollte man die litauische Variante gehen und jeden Wähler im Supermarkt den Zucker billiger abgeben oder gleich von Freitag bis Sonntag beim Discounter wählen lassen. Ja, die Dummheit hat keine Grenzen.

    Anmerkung André Tautenhahn: „Das Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wider“, meint CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Viele Bürger seien sonntags bis abends unterwegs, „deshalb sollten die Wahllokale länger geöffnet haben“. Herr Tauber befindet sich im Irrtum: Nicht das Wahlrecht, sondern die Parteien spiegeln die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wider. Die Wahllokalöffnungszeiten sind nicht das Problem. Es spricht mehr für die Feststellung, dass die Menschen einfach nicht mehr wählen gehen wollen, weil sie annehmen, dass ihre Stimmabgabe bedeutungslos geworden ist. In Hamburg haben gestern weniger als 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der Trend zur aktiven Wahlenthaltung zeigt weiter nach unten.

  15. Wo gefährden private Interessen die Unabhängigkeit der Wissenschaft?
    An der Fachhochschule Würzburg gibt es seit kurzem eine „WAREMA Renkhoff Aula“. An der Universität Köln finanzieren Energiekonzerne wie RWE und Eon ein „Energiewirtschaftliches Institut“. An der Uni München gibt es ein „Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht“, das ausgerechnet von Arbeitgeberverbänden finanziert wird und an der Berliner Humboldt-Universität wurde von mehreren Unis das „Alexander von Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft gGmbH“ gegründet, das laut Satzung seinen Geschäftsbetrieb durch Mittel der Google-Tochter „GFI Gesellschaft für Internetforschung gGmbH“ und weiterer Drittmittelgeber finanziert. Und das sind nur einige Beispiele. Die meisten Kooperationen der fast 400 deutschen Hochschulen mit Unternehmen sind dagegen kaum bekannt. Es gibt keine Veröffentlichungspflicht für Kooperationsverträge zwischen Hochschulen und Unternehmen.
    Wie problematisch ist diese Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft, von Geist und Geld?
    Macht Wirtschaft Uni?
    Gemeinsam mit Transparency International Deutschland und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften will die taz genauer hinsehen – und bittet die Leserinnen und Leser um Mithilfe.
    Quelle: Hochschulwatch
  16. Die Ukraine und Griechenland zeigen einen intellektuell und moralisch bankrotten deutschen Journalismus
    Nimmt man die deutschen Leitmedien als Maßstab, ist die Situation in der Ukraine keinen Schritt vorangekommen. Sie konzentrieren sich fast ausschließlich auf die Frage, ob Putin das Abkommen von Minsk einhalten wird. Immer wieder wird die ukrainische Regierung parallel dazu quasi als Zeuge, als neutrale Quelle zitiert. Dabei ist sie nicht weniger Kriegspartei als Russland – und Europa und die USA. Was aber ist mit der Glaubwürdigkeit, den Motiven und den Mitteln der ukrainischen Regierung, was mit der Glaubwürdigkeit und der Rolle der USA und Europas? Darüber erfährt man so gut wie nichts.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  17. Terroristen, Gescheiterte Staaten und Schurkenstaaten
    Die Außenpolitik der USA und der Krieg gegen den Terrorismus
    Mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems und der Auflösung der Sowjetunion war der Kalte Krieg zu Ende gegangen. Vorübergehend erkoren die Washingtoner Haudegen den internationalen Drogenhandel zum neuen Hauptfeind und schickten Truppen nach Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien mit dem Auftrag, die Cocafelder abzubrennen und den Drogenbaronen in Cali, Medellín, Santa Cruz, Tijuana oder Guadalajara das Handwerk zu legen. Der 11. September 2001 jedoch, als 3000 Menschen drei Terroranschlägen in New York, Washington und Pennsylvania zum Opfer fielen, lieferte der US-Regierung neue Argumente für Interventionen im Ausland: den Terrorismus.
    Seither führen die USA (zusammen mit der NATO und anderen) weltweit ihren Krieg gegen den Terror, der sich derzeit überwiegend gegen die sogenannten „Islamisten“[1] richtet. Und so wie Franklin D. Roosevelt einst den feinen Unterschied zwischen „Hurensöhnen“ im Allgemeinen und „unseren Hurensöhnen“ hervorhob, so unterscheiden die USA auch heute zwischen Islamisten und „unseren Islamisten“.
    Während Islamisten wie Mitglieder von al-Qaida oder dem Islamischen Staat (IS) Feinde sind, die aufs Erbittertste bekämpft werden müssen, werden „unsere Islamisten“ gehegt, finanziert, trainiert und ausgerüstet. So etwa Abdul Rasul Sajaf, ein Warlord in Afghanistan, der für seine Massaker an schiitischen Hazara in Kabul berüchtigt wurde. Bei Abdul Sajaf hatte u. a. der Filipino Abdurajak Janjalani seine militärische Ausbildung erfahren. Später baute Janjalani auf den südphilippinischen Inseln eine Terrororganisation auf, die er nach seinem afghanischen Lehrer Abu Sajaf nannte und auf Entführungen spezialisierte.[2] Oder im Iran die Volksmudschahedin sowie die Separatistengruppe Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK), die zwar beide seit Jahren vom US-Außenministerium als Terrororganisationen eingestuft, gleichzeitig jedoch von den USA unterstützt werden.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung: Das Buch „Die Weltbeherrscher. Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA“ ist im Westend Verlag erschienen und kostet 24.99 Euro.

  18. Buch-Veröffentlichung „Gottlose Type“ – Petra Pau lüftet ihre unfrisierten Geheimnisse
    Petra Pau (51) ist einer der markantesten Köpfe des Deutschen Bundestags. Und diesen Ruf verdankt sie nicht nur ihrer berühmten, roten Kurzhaar-Frisur. Die Linken-Politikerin mit Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf spricht Klartext – für eine gerechtere Gesellschaft. In ihrem Buch „Gottlose Type“ erzählt sie 50 „unfrisierte Erinnerungen“. […]
    Da ist etwa Hartz IV…
    Sie waren bei der Bundestags-Abstimmung 2003 dabei.
    Ein schwarzer Tag! Am 19. Dezember fand die letzte Sitzung vor der Weihnachtspause statt. Wir bekamen das Gesetzeswerk aus dem Vermittlungsausschuss – und sollten noch schnell darüber abstimmen. Die 600 Seiten konnte niemand gelesen haben, weshalb Gesine Lötzsch (Linke) und ich eine Verschiebung beantragten. Notfalls hätte es eine Sondersitzung am 22. Dezember geben müssen. Plötzlich schallte ein Fluch durch den Saal: „Gottlose Type!“ Es war Peter Ramsauer (CSU), er meinte mich.
    Er wollte nicht, dass Sie ihm das Weihnachtsfest versauen?
    Der Kollege wäre noch rechtzeitig zur Geburt von Jesus Christus zu Hause gewesen. Es ging aber tatsächlich darum, die Entscheidung vor Weihnachten durchzupauken. Sogar die Grünen plädierten für eine Sofort-Abstimmung. So wurde ein Gesetz eilig durchgedrückt, das inzwischen Millionen Menschen in soziale Notlagen gestürzt hat.
    Quelle: Berliner Kurier
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