Militarisierung Europas – Juncker fordert EU-Armee, von der Leyen, SPD und CDU springen ihm bei
Die Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte unter die Führung der NATO gestellt wurden. Zuletzt war noch im Koalitionsvertrag der GroKo von einer „Europäischen Armee“ die Rede.
Junckers gestriger Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil der Kommissionspräsident ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland aufgestellt sein soll. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“, also etwa in der Ukraine reagieren.
Statt in einer nach wie vor brüchigen Waffenstillstandssituation für weitere diplomatische Schritte zu werben, wird hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands hinzuarbeiten, sollen nach den Vorstellungen der „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder Armeen gegeneinander aufmarschieren. Von Wolfgang Lieb.
Die politischen Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt wie die Idee eines politisch vereinten Europas. Schon in den 50er Jahren unternahmen zuerst die Briten, dann der Europarat, dann die Franzosen solche Initiativen, bis dann die französische Nationalversammlung eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1954 verweigerte. Auch schon damals gab es starke Unterstützung vor allem konservativer Kreise aus Deutschland, nicht nur, um eine Wiederbewaffnung zu erreichen, sondern um an Atomwaffen zu gelangen. Der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß machte sich nicht nur für die Stationierung von Atombomben in Deutschland stark, er erhoffte über eine Europäische Armee auch mit den Fingern an den Abzug von Atomwaffen zu gelangen.
Die USA unterliefen jedoch die Pläne zur Bildung einer europäischen Militärallianz durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der eine westliche Streitmacht (unter Einschluss der Europäer) unter Führung der NATO aufgebaut wurde.
Bis in die jüngste Zeit hinein gab es zahlreiche Anläufe für die Schaffung einer Europa-Armee, noch im letzten Bundestagswahlkampf 2013 warben CDU, CSU, SPD und FDP dafür und im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir streben einen immer engeren Verbund der europäischen Streitkräfte an, der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee weiterentwickeln kann.“
Was der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der „Welt am Sonntag“ im Interview fordert, ist also in der Sache ein „alter Hut“. Aber wie auf ein Marsch-Signal sprangen ihm sowohl Verteidigungsministerin von der Leyen gleich mit mehreren Interviews im Deutschlandfunk und im ZDF, als auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) sowie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Hans-Peter Bartels und der Verteidigungsexperte Rainer Arnold von der SPD bei. Auch in allen überregionalen Medien sorgte Junckers gar nicht so neue Botschaft für Schlagzeilen.
Aus europäischer Perspektive könnte man diesen Vorstoß ja sogar als ein Signal verstehen, dass Europa ein Gegengewicht gegenüber der Dominanz der USA innerhalb der NATO bilden möchte. Ja, man könnte sich sogar fragen, welchen Sinn die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft dann überhaupt noch machte. (Siehe z.B. AG Friedensforschung „USA und EU im Clinch“)
Aber es ist sicher kein Zufall, dass der frühere EU-Außenbeauftragte und NATO-Generalsekretär, Javier Solana, schon heute eine neue europäische Sicherheitsstrategie und eine “politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen” sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel vorschlagen wird.
Nein, um die Stärkung des europäischen Einflusses auf die von den geopolitischen Interessen der USA bestimmten Strategien der NATO geht es nicht und wird es faktisch auch so lange nicht gehen, solange Amerika mit einem Militärhaushalt von 640 Milliarden US-Dollar einen Anteil an den Militärausgaben dieses Militärbündnisses von 75 Prozent trägt.
Was soll eigentlich eine EU-Armee, die aus den gleichen Streitkräften besteht, die schon heute unter dem Kommando der NATO stehen?
Junckers Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil er ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland gerichtet ist. (So auch Christine Buchholz von der Linksfraktion). Er will Russland zeigen, “dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union”. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“, also etwa in der Ukraine reagieren.
Und gerade so, als habe man sich vorher untereinander abgesprochen, spricht von der Leyen nach: „Es ist gut eine starke europäische Armee zu haben, um deutlich zu machen, dass wir entschlossen sind, die Menschenrechte auf der Welt zu verteidigen und den Frieden vor allem auch zu verteidigen.“
(Zur Erinnerung die Militärausgaben in Europa beliefen sich 2011 auf insgesamt 382 Milliarden US-Dollar mit knapp 1,9 Millionen Soldaten, die von Russland auf 88 Milliarden US-Dollar; Siehe zu den Militärausgaben auch SIPRI)
Statt in einer nach wie vor brüchigen Waffenstillstandssituation in einem Krieg zwischen den Kiewer und den ostukrainischen Kämpfern für weitere diplomatische Schritte zu werben (so die Kritik der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Katrin Göring-Eckardt), wird hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands als Zielvorstellung hinzuarbeiten, sollen nach den Vorstellungen dieser „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder Armeen gegeneinander aufmarschieren. Das ist militärische Blockbildung statt Entspannungspolitik. Und das alles mit der zynischen Begründung der Verteidigung „europäischer Werte“, der „Menschenrechte“, ja sogar des „Friedens“.
Warum gerade von deutscher Seite Junckers Vorstoß für eine EU-Armee so lautstark unterstützt wird, findet auch darin seine plausible Begründung, dass die militärischen Hardliner in allen Parteien liebend gerne Haushaltsrechte über den Verteidigungsetat sowie die Entscheidungsgewalt über die Streitkräfte auf die Ebene einer europäischen Institution übertragen würden. So könnte man leichter den von der NATO erwünschten Anteil von 2% am Bruttoinlandsprodukt für das Militär durchsetzen, weil er ja dann von Europa vorgegeben würde. Vor allem hätte man sich endlich der lästigen Fessel eines wesentlichen Elements der deutschen parlamentarischen Demokratie entledigt, nämlich des Parlamentsvorbehalts bei Militäreinsätzen.
Übrigens: Junckers Vorstoß mag auch einen ganz persönlichen Grund haben, schließlich ist er durch die Luxemburg-Leaks politisch ziemlich angeschlagen. Da kann man durch die Schaffung von Feindbildern und ein Schlagen auf die militärische Trommel gut davon ablenken – wie sich gestern gezeigt hat – jedenfalls in Deutschland.
