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Demokratie als Standortnachteil

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Interviews, Postdemokratie

In unserer modernen Gesellschaft stehen die Interessen des Kapitals und die Interessen der Menschen in einem stetigen Konflikt. Per Definition sollte ein demokratisches System die Interessen der Menschen verteidigen. Doch das geschieht immer seltener. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer.

Herr Hofbauer, in Ihrem aktuellen Buch widmen Sie sich vielen Fragen der Zeit. In Summe geht es vor allem um das Spannungsfeld zwischen Kapitalinteressen und Demokratieabbau. Was hat Sie zu diesem Buch bewegt? Und warum kommt dasselbe gerade jetzt?

Wir erleben gerade ein erbarmungslos geführtes Match zwischen Kapital und Demokratie. Schon die Verfasstheit der Europäischen Union fällt weit hinter die in den meisten Nationalstaaten bestehenden demokratischen Standards zurück. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive beispielsweise, eine der Grundsäulen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, ist in der EU gar nicht vorhanden. Dort in Brüssel erhebt sich der EU-Rat zur Legislative; seine Mitglieder, die Ministerpräsidenten, Kanzlerinnen und Fachminister sind auf nationaler Ebene jedoch nicht für legislative Aufgaben gewählt worden. Sie ministrieren, wie das lateinische Wort sagt, sie dienen dem Parlament. Auf EU-Ebene bestimmen dann aber die für den Dienst an nationalen Parlamenten eingesetzten Regierungsmitglieder über suprastaatliche Belange und erheben sich selbst zur Gesetzgebungskraft. Fazit: Die EU ist nicht einmal eine parlamentarische Demokratie. Und weil das Parlament nicht die bestimmende Kraft ist, haben es starke Kapitalgruppen hier noch leichter als in den einzelnen Nationalstaaten, ihre Interessen auf EU-Ebene durchzusetzen.

Und andersherum: Das, was sie Bürgerinnen und Bürger an der Politik von EU-Rat und -Kommission als „Abgehobenheit“ empfinden, hat strukturelle Ursachen. Die in diesen Gremien auftretenden Personen sind nämlich niemandem verpflichtet, der sie gewählt hätte. Und das ist nur die bürgerliche Kritik an der Verfasstheit der EU, eine linke Kritik geht noch viel weiter. Denn die Europäische Union ist in sozio-ökonomischer Hinsicht vor allem der Garant für ökonomische Konvergenz bei gleichzeitiger sozialer Divergenz. Das will heißen, dass die Regeln für Investoren und Unternehmen unionsweit die gleichen sind, also die EU freien Waren- und Kapitalverkehr garantiert; zugleich aber die sozialen Regeln extrem unterschiedlich sind. Von Lohndifferenzen zwischen Schweden und Bulgarien über das Arbeitsrecht hin zu Pensions- und Gesundheitspolitik – da ist Brüssel an einer Vereinheitlichung gar nicht interessiert, denn derlei soziale und steuerpolitische Divergenz sichert dem EU-weit tätigen Investor seinen Profit.

Das Buch „Die Diktatur des Kapitals“ kommt zu einem Zeitpunkt heraus, an dem das Bewusstsein darüber, dass unsere Gesellschaften sich in einer Schieflage befinden, allgegenwärtig ist. Ein Blick auf Wahlbeteiligungen gerade im Rahmen der Europäischen Union zeigt, wie verbreitet die Meinung ist, dass Urnengänge am Geschehen nichts ändern, oder anders ausgedrückt: dass sich die Interessen des Kapitals auch nach dem großen Krach 2008 durchzusetzen wussten. EU-weit haben sich 2014 nur 43 Prozent am Wahlgang beteiligt, in erst kürzlich beigetretenen Ländern Osteuropas wie der Slowakei oder Polen waren es überhaupt nur zwischen 10 und 20 Prozent. Die EU-europäischen Gesellschaften glauben nicht an die Möglichkeit politischer Intervention, weil ihnen tagtäglich vorgeführt wird, dass der Sachzwang der kapitalistischen Akkumulation in dem Moment über demokratischen Entscheidungen steht, in dem solche Entscheidungen Kapitalinteressen negativ berühren.

Und das führt wozu?

Vor allem dazu, dass die Unzufriedenheit wächst. Von denen, die sich an demokratisch-parlamentarischer Entscheidungsfindung noch beteiligen, wählen mehr als früher rechte oder linke radikale Parteien. Der Wahlerfolg von Syriza in Griechenland ist sichtbarer Ausdruck dieser Unzufriedenheit. Die Verfasstheit der EU lässt einen solchen starken Aufschrei nach Veränderung jedoch nicht bis nach Brüssel dringen, oder wie es Kommissionspräsident Juncker sinngemäß ausgedrückt hat: Wegen einer Wahl werden wir nicht unser System ändern. Es ist diese im System angelegte Verachtung für den Volkswillen, der die Europäische Union prägt und auch ausmacht – und die Leute merken das auch.

Und dieser „Akkumulationszwang“, wie Sie es nennen, führt in Deutschland und andernorts zunehmend zu Demokratieabbau? Wodurch denn genau?

Der Zwang zur Verwertung ist dem Kapital immanent. Ohne „Akkumulationszwang“ würden wir nicht von Kapitalismus als einem gesellschaftlichen System sprechen. Wir können statistisch verfolgen, dass sich immer mehr Kapital in immer weniger Händen sammelt. Und Konzentrationsprozesse finden auch in so gut wie allen Branchen statt. Hilflose Versuche, Monopolbildungen zu verhindern, ändern daran nichts.

Wie diese Kapitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche zu Demokratieabbau führt, kann an vielen Beispielen ausgeführt werden. Nehmen wir nur die insbesondere seit Anfang der 1990er Jahre um sich greifenden Investitionsschutzabkommen. Allein Deutschland hat mit über 110 Ländern solche abgeschlossen. Sie sollen verhindern, dass investiertes Kapital an Wert verliert, wenn politische Eingriffe getätigt werden. Das heißt zum Beispiel, wenn heute ein deutsches Unternehmen in Rumänien investiert, dann kann es sicher sein, dass mögliche sozial-, umwelt- oder gar eigentumspolitische Änderungen, die die Gewinnerwartung des Unternehmens schmälern könnten, vom Staat, in dem das stattfindet, finanziell kompensiert werden müssen. Im Klartext: Wenn das rumänische Parlament härtere Umweltauflagen beschließt als bei Vertragsabschluss des Investments gegeben waren, wendet sich das deutsche Unternehmen an ein Schiedsgericht und klagt. Und wenn es Recht bekommt, muss Rumänien zahlen. Diese Schiedsgerichte der Investitionsschutzabkommen sind dabei allesamt bei der Weltbank angesiedelt und funktionieren nicht nach nationalen Rechtsgrundsätzen.

Das heute überall breit diskutierte Transatlantische Freihandelsabkommen – „TTIP“ – soll die bereits in Massen vorhandenen Investitionsschutzabkommen nun auch transatlantisch gültig machen. Eine demokratische Entscheidung steht dann unter der permanenten Drohung, im Falle, dass diese negativ für einen Investor ausfällt, das Land sehr teuer zu kommen. Ein klarer Punktesieg im Match Kapital gegen Demokratie für das Kapital.

Und wenn ich Ihr Buch recht verstanden habe, geht mit derlei Entwicklung auch eine ideologisch-soziale Veränderung einher, zu deren Begleiterscheinungen unter anderem Angst auf der einen und immer weitreichendere Kontrolle aller Lebensbereiche auf der anderen Seite gehören?

Im dritten Kapitel des Buches setze ich mich mit den gesellschaftlichen Konsequenzen solch totalitärer Verhältnisse, wie ich sie nenne, auseinander, die durch Kapitalherrschaft entstehen. Und diese dringen tief in unseren Alltag ein. Ich meine, dass damit auch das Erlernen neuer Kulturtechniken verbunden ist. Der Mensch als Ganzes ist zunehmend aufgefordert, sich wie eine Ware auf dem Markt zu verhalten.

Ist im Marxismus noch von der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft die Rede und wird bei Herbert Marcuse in der Folge Kritik an der Konsumgesellschaft als Ablenkungs- und Befriedungsinstrument geübt, so haben wir es heute mit einer umfassenderen Problematik zu tun. Gesicherte Arbeitsverhältnisse entpuppen sich in der Nachschau als ein zeitlich und örtlich beschränktes Phänomen, das zwischen 1950 und 1990 von Skandinavien bis Norditalien dominant war und auf andere Weise auch Osteuropa miteinschloss. Mit dem Ende der Sowjetunion und der Ausbreitung des Liberalismus als Ideologie und Praxis stehen Werte wie etwa Solidarität zur Disposition bzw. werden herrschaftlich uminterpretiert. Solidarität wird heute beispielsweise von den führenden Vertretern der Weltmacht USA eingefordert, wenn es darum geht, Markterweiterungen für die Global Player überall auf der Welt militärisch durchzusetzen.

Aber auch andere neue Kulturtechniken beschäftigen mich in dem Buch. So orte ich eine schrittweise, aber kontinuierliche Ablöse zwischenmenschlichen Vertrauens durch scheinbar allseitig geforderte Transparenz. Ich folge da in meiner Kritik dem deutsch-südkoreanischen Autor Byung-Chul Han. Transparenz zu fordern, ist ohne Miteinbeziehung der Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse nämlich naiv bzw. führt zur Stabilisierung derselben. Immerhin dürfte ja bekannt sein, dass Organisationen wie die NSA einen vollkommenen Durchblick haben. Womit wir beim großen Bruder der „Transparenz“ sind, der Kontrolle. Und Kontrolle, so sagte ein bekannter Datenschützer, das ist nichts anderes als Repression auf Verdacht.

Und auch eine zunehmende Verrechtlichung beobachte ich. Sie löst sowohl im politischen wie im persönlichen Bereich Verantwortung für kollektives oder individuelles Handeln ab. Die dritte Säule des bürgerlichen Staates mit seiner Gewaltenteilung, die Justiz, übernimmt dabei zunehmend legislative Agenden und entfernt sich von ihrer ursprünglichen Aufgabe, die aus Kontrolle bestand.

Verstehe ich Sie recht: Aus Ihrer Perspektive resultiert die Zuspitzung der Lage allerorten nicht vor allem aus der Dummheit oder Korruptheit einzelner Politiker und Parteien, sondern aus in diesem Sinne „übergeordneten Zwängen“, die auf dieselben und ihr Handeln entsprechende Wirkungen ausüben?

Korruption ist ein Oberflächenphänomen, schlimm genug, aber meine Kritik setzt systemischer an. Was weitum als Lobbyismus beschrieben wird, wenn also etwa große Konzerne oder ganze Branchen beispielsweise in der Europäischen Union ihre Interessen durchsetzen, hat de facto tiefer liegende Gründe. Der dem Kapital inhärente Zwang zur Akkumulation ist ja schon von Marx und anderen beschrieben worden.

Aber auch in der Praxis ist es nicht die Lobby, also die Vorhalle zum Beispiel von EU-Parlament, EU-Kommission oder EU-Ratssitzungen, wo das Kapital seine Interessen durchzusetzen sucht: Es sind Think Tanks wie der „Council on Foreign Relations“ oder die „Atlantik-Brücke“, in denen sich das Personal befindet bzw. initialisiert wird, das dann die politische Umsetzung dort getroffener Entscheidungen durchführt. Der „Council on Foreign Relations“, eine aus 250 Unternehmungen bestehende Einrichtung, bestreitet dies auch gar nicht, sondern brüstet sich auf seiner Homepage sogar damit. Die Gesetze, die unser Zusammenleben bestimmen, werden zwar durch die dafür vorgesehenen Parlamente gebracht, gemacht werden sie aber andernorts.

Ist die Demokratie für Sie also momentan in ernster Gefahr?

Volksherrschaft, und nichts anderes heißt ja Demokratie, ist mehr als in Gefahr, sie existiert überhaupt nur auf dem Papier. Zusätzlich ist aber inzwischen Souveränitätsverlust auf allen Ebenen spürbar, von kollektiven sozialen Ebenen und Nationalstaaten bis zu ganz persönlichen Lebensbereichen. Auch Souveränität wird mehr und mehr der Profitlogik unterworfen. Und obwohl das viele Menschen spüren, ist es schwer, dagegen etwas zu tun.

Und wenn man hiergegen vorgehen wollte: Wozu rieten Sie? Was täte not?

Also, zuallererst müsste ein politisches Primat über ökonomische Prozesse wieder hergestellt werden. Das garantiert zwar in keiner Weise, dass die Gesellschaft automatisch fortschrittlicher, sozialer oder besser würde, ohne politisches Primat aber herrscht eben die Diktatur des Kapitals.

„Außenpolitiker aus dem Berliner Establishment diskutieren über einen möglichen Nutzen diktatorischer Regierungsformen. Nach Auffassung mancher Beobachter befinde sich der Westen derzeit in einem ‘Zustand der Erschöpfung demokratischer Energie und der Erosion demokratischer Institutionen‘, heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden deutschen Zeitschrift auf dem Feld der Außenpolitik. Zugleich sei ‘verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede‘, wenn auch meistens im Sinne einer temporären Diktatur. Die zentrale Frage sei, ob ‘jenseits der Legalordnung Legitimitätsreserven angezapft‘ werden könnten, um ‚eine in die Jahre gekommene Ordnung‘ – die Demokratie – ‘zu verjüngen‘, schreibt die Zeitschrift unter Nutzung von Begriffen, die der NS-Kronjurist Carl Schmitt in den 1930er Jahren verwendete, um die Außerkraftsetzung einer demokratischen Verfassung zu begründen. Der Artikel legt nahe, dass manche Wirtschaftsvertreter autoritären Maßnahmen keineswegs abgeneigt sind, und fragt, ob ‘der Verfassungsstaat im Systemwettbewerb‘ gegenüber China und Russland ‘noch bestehen‘ kann. Die Diktatur, urteilt der Autor, ein Beiratsmitglied der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik, ‘hat sich als Irrweg erwiesen‘. Einer Grundsatzdebatte über den Nutzen diktatorialer Praktiken verweigert er sich jedoch nicht.“

German Foreign Policy: Ein klein wenig Diktatur


Hannes Hofbauer, Jahrgang 1955, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien. Er arbeitet als Publizist und Verleger. Im Promedia-Verlag sind von ihm u. a. erschienen: „EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen“ (2007) und „Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung. Rechtsprechung als politisches Instrument“ (2011).


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