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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland/Deutschland
  2. Debatte um Kriegsschulden
  3. EZB-Politik
  4. Die Zukunft der großen Energieversorger
  5. Reaktorkatastrophe von Fukushima Chaos für Jahrzehnte
  6. IWF bewilligt Milliardenkredit an die Ukraine
  7. Hartmut Mehdorn will zum Schluss jetzt 6,5 Milliarden
  8. Rund 280.000 Hartz-IV-Empfänger pflegen Angehörige
  9. Bundeswehr-Großprojekte um 12,9 Milliarden Euro teurer als geplant
  10. Steinmeier warnt USA vor Waffenlieferungen
  11. Auswertung der Antwort auf die Kleine Anfrage: Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates – Kabinette Schröder II, Merkel I und Merkel II
  12. Eine brandgefährliche Wette
  13. Zu guter Letzt: Blumen für die Kanzlerin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland/Deutschland
    1. Deutsche Verbohrtheit
      „Der Geisterfahrer“, titelte der Spiegel unmittelbar nach der Wahl von Alexis Tsipras. In den Tagesthemen der öffentlich-rechtlichen ARD wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von einer Moderatorin salopp gefragt, ob er dem Griechen-Premier auch schon ordentlich „auf die Finger geklopft“ habe. Die BILD-Zeitung bittet ihre Leser Poster gegen die „gierigen Griechen“ im Internet hochzuladen und auch die normalerweise seriöse Süddeutsche Zeitung fährt seit Wochen eine Kampagne mit einem Stakkato an antigriechischen Kommentaren, die oft nicht einmal mehr tangential etwas mit der Realität zu tun haben. Die Beispiele ließen sich endlos fortsetzen, doch das Bild ist klar: Deutschlands Medien haben sich, von wenigen lobenswerten Ausnahmen abgesehen, seit der Wahl der neuen griechischen Regierung in einen Kampfmodus hineingeschrieben, der seinesgleichen sucht. Da wird mit nicht einmal mehr verhohlener Diffamierungsabsicht von der „links-rechten Populistenregierung“ geschrieben (SZ), mit erfundenen und aufgebauschten Vorwürfen gearbeitet. Es darf angenommen werden, dass dieses Bashing den beteiligten Journalisten nicht einmal mehr selbst auffällt. Man schreibt sich im Herdentrieb in einen Mainstream hinein und glaubt selbst noch, man würde die Realität objektiv abbilden. […]
      Wagt man einen Blick in internationale Zeitungen wie den Guardian, den konservativen Telegraph, oder in die des Linksradikalismus völlig unverdächtige Financial Times und dem Wall Street Journal, dann bietet sich ein völlig anderes Bild: Nicht, dass diese Zeitungen durchgehend Syriza-freundlich berichten und kommentieren würden – aber es kommen eben unterschiedliche Stimmen zu Wort und die Mehrheit der Kommentatoren verschweigt nicht, dass die neue griechische Regierung grundsätzlich die makroökonomische Vernunft auf ihrer Seite hat: Austerität funktioniert nicht; das oktroyierte Sparprogramm hat den Krisenländern eine soziale Katastrophe beschert; die ganze Eurozone ist in eine Depression gestürzt und die Schulden könne man nie zurückzahlen, wenn man Länder wie Griechenland weiter stranguliere. In der New York Times wird gar mit der autoritativen Autorenzeile „By the Editorial Board“ (was üblicherweise annonciert, dass es sich hierbei um die Meinung der Gesamtredaktion, nicht um die eines Journalisten handelt) gefordert: „Gebt Griechenland Raum zum Manövrieren.“ Von all dem bekommt der deutsche Leser nichts mit. Deutschland wird zum großem „Tal der Ahnungslosen“.
      Quelle: Robert Misik via Gegenblende
    2. Harald Schumann (Troika) kommentiert den unfassbar arroganten Tonfall von Schäuble gegenüber Griechenland
      Diesen Schäuble muss man gehört haben (der Ton ist auf Deutsch), der hässliche Deutsche, wie er leibt und lebt. Da hilft auch kein Fremdschämen mehr, nur noch abwählen.
      Quelle 1: Harald Schumann via Facebook
      Quelle 2: Schäuble im TV-Sender MEGA via YouTube
    3. „Der griechische Aufschwung ist eine statistische Illusion“
      Der US-Ökonom James K. Galbraith berät Griechenland in den Verhandlungen mit der Eurogruppe. Er fordert mehr Vertrauen in Europa – und endlich einen langfristigen Plan.
      Der vermeintliche Anfang des griechischen Aufschwungs war eine statistische Illusion. Wenn das Bruttoinlandsprodukt so schnell so stark einbricht wie in Griechenland, kommt irgendwann zwangsläufig der Punkt, an dem es wieder wächst. Außerdem wurde völlig übersehen, dass die Preise in Griechenland noch immer rasant fallen. Um 1,4 Prozent allein im vergangenen Jahr. Das ist für Unternehmen ein Problem, deren Gewinnmargen immer geringer werden, und für alle, die Schulden haben, denn die Schuldenlast wird während einer Deflation immer größer. Und überhaupt: Wenn es wirklich einen Aufschwung gegeben hätte, von dem die Menschen in Griechenland auch etwas gespürt hätten, wäre die Wahl vermutlich nicht so ausgegangen, wie sie es ist.
      Quelle: Zeit Online
  2. Debatte um Kriegsschulden
    1. Völkerrechtler: Athens Forderungen sind zulässig
      Der Völkerrechtler an der Universität Bremen, Professor Andreas Fischer-Lescano, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Forderung Griechenlands nach Begleichung von Kriegsschulden. Dem ARD Politikmagazin Kontraste sagt er: „Die Argumentation der Bundesregierung ist juristisch sehr dürftig und anfechtbar. Der 2+4-Vertrag bindet Griechenland nicht, denn es ist nicht Partei dieses Vertrags. Es ist völkerrechtlich nicht zulässig, einen Vertrag zu Lasten Dritter – in diesem Falle Griechenlands – abzuschließen.“
      Quelle: Presseportal

      dazu: Griechenland: Deutschland drückt sich um Rückzahlung der Kriegsschulden
      Bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit hatte Griechenland, wie die anderen ehemaligen Kriegsgegner, den Deutschen Schulden aus dem II. Weltkrieg gestundet. Doch nach der Wiedervereinigung weigerten sich alle Bundesregierungen mit Griechenland über Reparationen und Schulden aus der Besatzungszeit auch nur zu verhandeln: Nachdem der Krieg Jahrzehnte zurückliege, seien die Forderungen nicht mehr relevant.
      Quelle: Kontraste

    2. „Wenn wir der Stimmungsmache folgen und den dicken Emil geben, werden irgendwann die alten Rechnungen präsentiert“, warnte Albrecht Ritschl schon 2011
      „Die Anti-Griechenland-Stimmung, die in vielen deutschen Medien verbreitet wird, ist hochgefährlich. Und wir sitzen im Glashaus: Nur durch den weitgehenden Schulden- und Reparationsverzicht seiner Kriegsopfer aus dem Zweiten Weltkrieg ist Deutschlands Wiederaufstieg möglich geworden. Deutschland hat im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege begonnen … und anschließend haben die Feinde die Reparationszahlungen ganz oder in beträchtlichem Umfang erlassen. Dass die Bundesrepublik ihre wirtschaftliche Blüte der Gnade anderer Völker verdankt, hat auch in Griechenland niemand vergessen.
      Die Griechen kennen die feindlichen Artikel aus deutschen Medien sehr gut. Wenn die Stimmung im Land umschlägt, alte Forderungen nach Reparationszahlungen laut und auch von anderen europäischen Staaten erhoben werden und Deutschland diese je einlösen muss, werden wir alle bis aufs Hemd ausgezogen. Wenn wir hier der Stimmungsmache folgen und den dicken Emil geben, der die Zigarre pafft und nicht zahlen will, dann werden irgendwann die alten Rechnungen wieder präsentiert.“
      Quelle: Norbert Häring

      Anmerkung unseres Lesers J.P.: Norbert Häring zitiert aus einem alten SPON – Artikel, der uns vor Augen führt wie verantwortungslos und gefährlich die PR-Narrative weiter Teile unserer Medien sein können.

      Anmerkung RS: Das ist ja nur konsequent. Wenn man von anderen verlangt, dass sie ihre Schulden bis auf den letzten Cent zurückzahlen, darf man sich nicht wundern, wenn das Gleiche von ihm verlangt wird. Anstatt diese Selbstverständlichkeit einzusehen, werden die Griechen dafür beschimpft, dass sie so „unverschämt“ sind, von den Deutschen genau das zu verlangen, was die Deutschen von ihnen verlangen, nämlich, dass sie ihre Schulden zurückzahlen. Und die Deutschen halten sich dabei auch noch für die moralisch Überlegenen. Dreister geht’s nicht.

      Siehe auch: Deutschland ist der größte Schuldensünder des 20. Jahrhunderts
      Quelle: Spiegel Online

    3. Was kostet die Schuld?
      Fleischer war Mitte der 70er-Jahre im Bundesarchiv in Koblenz ein Konvolut frisch eingetroffener Akten aus US-Beständen in die Hände gefallen. Darin fand sich auch jene „Denkschrift“, in der Reichsbankbeamte Anfang 1945 die „Reichsverschuldung gegenüber Griechenland“ auflisteten. Hier war auch der Zwangskredit von 476 Millionen Reichsmark von 1942 verzeichnet.
      Fleischer sagt, generelle Reparationsforderungen Griechenlands hätten heute keinen Erfolg mehr. Deshalb sollte Athen darauf „offiziell verzichten“, was das Land bislang nie getan hat. Der Verzicht sollte allerdings, so Fleischer zur Süddeutschen Zeitung, „mit der dringenden Bitte verbunden werden, dass man sich an einen Tisch setzt“ und mit der alten Anleihe befasst.
      Denn die war eine griechische Besonderheit, in keinem anderen von den Nazis besetzten Land habe es so etwas gegeben, betont Fleischer. Hier hat Athen also einen Punkt. Der Historiker widerspricht daher auch dem Argument, der Zwangskredit falle unter die „Reparationen“, die sich 70 Jahre nach Kriegsende „unter Freunden“ erledigt hätten, wie Berlin argumentiert.
      Quelle: Christine Schlötzer, Joachim Käppner in der SZ
  3. EZB-Politik
    1. Varoufakis kritisiert EZB-Politik: „EZB nimmt uns die Luft zum Atmen“
      Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat erneut gegen die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Schuldenstreit gewettert. „Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt“, sagte Varoufakis dem griechischen Fernsehsender Mega.
      In dem Interview wertete Varoufakis das Vorgehen der EZB zudem als Druckmittel, mit dem die anderen Staaten der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) gezwungen würden, eine Übereinkunft mit Griechenland zu erzielen.
      Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wies die Vorwürfe aus Griechenland zurück: Es sei Aufgabe der Regierungen und Parlamente zu entscheiden, ob sie bereit seien, die Griechenlandrisiken weiter auszuweiten und den Finanzbedarf des griechischen Staates zu decken, sagte Weidmann. „Ich sehe diese Aufgabe weniger denn je beim Eurosystem.“
      Quelle: Tagesschau
    2. EZB-Eröffnung: Bürger bleiben vor der Tür
      Bei der Eröffnung der EZB müssen die meisten Journalisten draußen bleiben und mit ihnen die Bürger. So geht die EZB mit der Pressefreiheit um: Man lässt die Tageszeitungen einfach nicht rein. Ein mieser Einstieg in die Beziehungen zur neuen Heimatstadt der EZB. Der FR-Kommentar.
      Schön, dass die EZB nun auch offiziell eröffnet wird. Schade, dass der Europäischen Zentralbank so restlos gleichgültig ist, was die Stadt Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und die Bürger davon mitbekommen. Da wird gleich zum Start gezeigt, wie wichtig sie ihren Standort nimmt: Die meisten Journalisten müssen draußen bleiben. Mit ihnen bleiben die Bürger vor der Tür, für die sie berichten.
      Drinnen begrüßt OB Feldmann die Gäste im Namen der Stadt, drinnen heißt Wirtschaftsminister Al-Wazir die Banker in Hessen willkommen. Draußen stehen die Reporter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Frankfurter Neuen Presse, der Bild und auch Ihrer Frankfurter Rundschau. Zutritt verboten!
      Was Feldmann sagt, was Al-Wazir sagt, wie die Reden aufgenommen werden, wie die geladenen Gäste reagieren, das werden Sie, liebe Leserinnen und Leser, in einem Text von einer Nachrichtenagentur lesen. Sie werden nicht in unterschiedlichen Zeitungen verschiedene Eindrücke vergleichen können, sie werden nicht aus verschiedenen Perspektiven über die Eröffnungsfeier informiert werden.
      So geht die EZB mit der Pressefreiheit um: Man lässt die Tageszeitungen einfach nicht rein – und ihre Leserinnen und Leser auch nicht.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      dazu: Euro-Milliarden von der EZB: Hurra! Geld für Reiche!
      Jetzt explodiert die Billionen-Bombe: Europas Zentralbank flutet den Kontinent mit Geld. Wer profitiert davon? Nur die Banken und Investoren. Nicht die Bürger. […]
      Mit seinen Milliarden schreibt Draghi ein neues Kapitel in der langen Geschichte der Umverteilung von unten nach oben. Denn das Risiko ist hoch, dass das Geld in der sogenannten Realwirtschaft gar nicht ankommt. Stattdessen steigen Aktien und Immobilien im Wert. Die Reichen werden reicher.
      Der Rest hat das Nachsehen: Sparbücher, Lebensversicherungen, die Versorgungswerke der Berufsgruppen – die niedrigen Zinsen ruinieren den deutschen Weg der Daseinsvorsorge. Der Finanzkapitalismus ist ins deutsche Wohnzimmer geschwappt und hat alte Sicherheiten fortgespült. Da wird noch so mancher sein Kreuz bei der AfD machen.
      Quelle: Kolumne von Jakob Augstein

  4. Die Zukunft der großen Energieversorger
    Die Studie zeigt auf, wie sich die Marktbedingungen der Big 4 (RWE, E.ON, Vattenfall, EnBW) nach der Liberalisierung der Energiemärkte und durch die Energiewende verändert haben. Zudem analysiert die Studie, welche Antworten die Big 4 hierauf entwickelten, welche strategischen Fehler sie dabei begangen und welche Perspektiven die Big 4 für die Zukunft haben….
    Die Hauptschuld trifft die damals und heute verantwortlichen Manager. Sie haben sich zu lange auf vormals blendenden Geschäftszahlen ausgeruht, die oftmals alleine das Ergebnis von Quasimonopolen waren. Sie haben sich zu lange auf ihren Einfluss auf die Politik verlassen. Sie haben zu lange auf die Kernkraft gesetzt, obwohl absehbar war, dass sich – auch ohne eine Katas­trophe wie in Fukushima – die politischen Verhältnisse jederzeit ändern könnten. Sie haben ferner zu lange die Dynamik des Ausbaus Erneuerbarer Energien unterschätzt und dessen Aus­wirkungen auf den fossilen Kraftwerkspark verkannt
    Quelle: Die Studie im Auftrag von Greenpeace von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup und Prof. Dr. Ralf-M. Marquard, siehe Alternative Wirtschaftspolitik.de [PDF]

    Anmerkung André Tautenhahn: In dieser Woche haben RWE und E.ON ihre Bilanzen vorgelegt. Das ganze lief dann unter den Überschriften „Traurige Rekorde“ und „Im Tal der Tränen“. Dennoch sprudeln die Gewinne der Stromkonzerne weiterhin im Milliardenbereich, allerdings nicht mehr so hoch, wie noch in den Jahren davor. Ist das wirklich traurig? Auf der anderen Seite können die Konzerne weiterhin auf Entschädigungen hoffen. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage der Betreiberfirmen E.ON, RWE und Vattenfall gegen die frühzeitige Abschaltung von Atomkraftwerken anhängig. Vor deutschen und internationalen Gerichten sind es bereits mehr als 20 Klagen. Darin fordern die arg gebeutelten Konzerne Schadenersatz in Milliardenhöhe.

    passend dazu: Rückgabe Elektroschrott

    Harm Bengen: Rückgabe Elektroschrott

    Quelle: Harm Bengen

  5. Reaktorkatastrophe von Fukushima Chaos für Jahrzehnte
    Vier Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sind die Aufräumarbeiten an der Unglücksstelle noch immer in vollem Gange. Die Reste der Atomreaktoren sind heiß und benötigen große Mengen Kühlwasser. Was in den Reaktoren genau geschah, ist noch unklar. Kosmische Strahlung soll jetzt genutzt werden, das herauszufinden.
    Quelle: Christopher Schrader in der SZ
  6. IWF bewilligt Milliardenkredit an die Ukraine
    Der IWF hat gestern beschlossen, der Ukraine einen vierjährigen Kredit über 17,5 Milliarden zu gewähren und damit das Land vor der drohenden Staatspleite zu retten, bzw. diese hinauszuschieben. Es wäre kaum denkbar gewesen, dass der IWF zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können, da der Westen uneingeschränkt hinter Kiew gegen die „russische Aggression“ steht. Den Kredit nicht zu gewähren, hätte nicht nur bedeutet, dass die Ukraine bankrottgeht, sondern auch, dass die militärische Aufrüstung zusammenbricht.
    Allerdings kommt der Kredit nicht den ukrainischen Menschen zugute, erfüllt werden lediglich Schuldenpflichten. Das könnte demnächst ähnlich wie in Griechenland zu Protesten gegen die Regierung führen, weil die Bevölkerung unter den mit den Krediten verbundenen Sparmaßnahmen noch mehr leiden wird.
    Zwar hatte der ukrainische Präsident Poroschenko wohl gehofft, in der ersten Tranche mehr zu erhalten, als die 2,7 Milliarden US-Dollar, die der IWF bewilligt hat. Er hatte auf mindestnes 5 Milliarden gehofft und erklärt, dass es desto besser sei, je mehr die Ukraine erhalte. Der IWF erklärt, man erkenne an, dass die Regierung ernsthaft eine makroökonomische Stabilität anstrebe, entscheidend sei, die Inflation unter 10 Prozent zu reduzieren, die internationalen Währungsreserven aufzustocken und die Schulden kontrollieren zu können. Es müssten Reformen durchgeführt und das Finanzsystem stabilisiert werden. Die Auflagen sind groß und könnten die politische Stabilität untergraben. So muss das Rentensystem angepasst, also gekürzt werden, es müssen staatliche Angestellte entlassen werden, um den neoliberal gewünschten schlanken Staat zu erhalten, das Bildungs- und Gesundheitssystem muss reformiert werden, was heißt, dass die Privatisierung vorangetrieben werden soll, die Subventionen für Gas müssen abgeschafft und staatliche Unternehmen privatisiert werden. Der IWF hält unerbittlich an der Ideologie fest, die noch nie sonderlich erfolgreich war und die beispielsweise auch dafür verantwortlich war, Putin nach den Eskapaden der Jelzin-Ära zur Macht zu verhelfen.
    Quelle: Telepolis
  7. Hartmut Mehdorn will zum Schluss jetzt 6,5 Milliarden
    Vor der heutigen Sitzung, bei der sich alles ums Geld dreht, gab es heftigen Streit. Der scheidende Flughafenchef Hartmut Mehdorn mahnt von Berlin, Brandenburg und dem Bund die überfällige Freigabe der 1,1 Milliarden Euro an, mit denen der Hauptstadtflughafen bis 2017 zu Ende gebaut werden soll. Mehdorn warnte: Das Geld reiche nur noch bis Spätsommer. Der Aufsichtsrat reagierte verärgert. Mehdorn übertreibe. Also nur ein dramatischer Effekt zum Abschied des Flughafenchefs? Ein Überblick über die aktuelle Finanzlage am BER:
    Quelle: Tagesspiegel
  8. Rund 280.000 Hartz-IV-Empfänger pflegen Angehörige
    Das sind gut sieben Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter, die in einem Haushalt leben, der Hartz-IV-Leistungen bezieht. Bei Personen, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, liegt dieser Anteil bei fünf Prozent. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom Donnerstag hervor.
    33 Prozent der pflegenden Hartz-IV-Empfänger kümmern sich mindestens 20 Stunden in der Woche um ihre Angehörigen. Bei Pflegenden, die keine Leistungen beziehen, sind es 18 Prozent. 22 Prozent der pflegenden Hartz-IV-Empfänger sind zehn bis 19 Stunden in der Pflege tätig und 40 Prozent neun Stunden oder weniger.
    Dabei übernehmen 91 Prozent der pflegenden Hartz-IV-Empfänger Besorgungen und Erledigungen außer Haus und 76 Prozent Aufgaben der Haushaltsführung und der Versorgung mit Mahlzeiten und Getränken. 59 Prozent der Befragten leisten aber auch einfache Pflegetätigkeiten wie etwa Hilfe beim Ankleiden. 22 Prozent verrichten zudem schwierigere Pflegetätigkeiten wie beispielsweise Hilfe beim Umbetten.
    Grundsätzlich müssen alle erwerbsfähigen Leistungsbezieher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie aber davon befreit werden. Bei Nicht-Pflegenden sind dies mit knapp 33 Prozent am häufigsten gesundheitliche Probleme. Bei pflegenden Hartz-IV-Beziehern ist der häufigste Grund mit 28 Prozent die Pflege Angehöriger, gefolgt von gesundheitlichen Einschränkungen mit 26 Prozent und Kinderbetreuung mit 20 Prozent. Dabei können mehrere Gründe gleichzeitig zutreffen. So kann es sein, dass Personen aus einem anderen Grund dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und sich erst danach für die Pflege eines Angehörigen entscheiden.
    Die IAB-Forscherinnen Katrin Hohmeyer und Eva Kopf schreiben in ihrer Studie: „Insgesamt ist die Erwerbssituation der pflegenden und nicht-pflegenden Leistungsbezieher ähnlich. Ungefähr ein Zehntel beider Gruppen ist erwerbstätig. Wenn allerdings Pflegende nach einer Arbeit suchen, streben sie seltener eine Vollzeitbeschäftigung an.“ Insbesondere wenn die Pflege einen hohen Stundenumfang einnähme, dürfte es schwierig sein, neben der Pflege einer bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit nachzugehen.
    Pflegende Hartz-IV-Empfänger stünden, so Hohmeyer und Kopf, im Spannungsfeld zwischen Pflegetätigkeit und Arbeitsmarktbeteiligung. Einerseits werde der Pflegebedarf durch den demografischen Wandel steigen. Andererseits sei aus gesellschaftlicher Perspektive eine hohe Erwerbsbeteiligung erstrebenswert.
    Die Studie beruht auf dem Panel „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“, in der sowohl Haushalte mit Hartz-IV-Bezug als auch ohne Leistungsbezug befragt werden. Sie ist im Internet abrufbar unter:
    Quelle 1: IAB [PDF]
    Quelle 2: Ergänzende Daten zu Pflegenden und Nichtpflegenden ohne ALG-II-Bezug – IAB [PDF]
  9. Bundeswehr-Großprojekte um 12,9 Milliarden Euro teurer als geplant
    Dem Leitbild-Anspruch einer größeren sicherheitspolitischen Verantwortung stehen in der Hauptsache Verspätungen und vermutlich Kungeleien, Verdunkelungen und Murks gegenüber
    Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Studie eines externen Beraterkonsortium, das von der Verteidigungsministerin beauftragt war, Großprojekte der Bundeswehr genauer zu untersuchen, erhebliche Mängel festgestellt. In Medienberichten hierzu fiel die Erkennis auf, dass es dem „Bund nicht gelinge, seine ‚Kosten-, Termin- und Leistungsziele‘ gegenüber der Industrie durchzusetzen“.
    Heute wurde zu diesem Problemkomplex eine Kostengröße bekannt: Um 12,9 Milliarden Euro sind die 15 größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr teurer als geplant.
    Quelle: Telepolis
  10. Steinmeier warnt USA vor Waffenlieferungen
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die deutsche Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Bei einem Besuch in Washington warnte Steinmeier am Donnerstag, die von Teilen der US-Regierung geforderte Unterstützung Kiews mit Defensivwaffen könne den Konflikt „in eine nächste Phase katapultieren“.
    Am Mittwochabend hatte der Außenminister mit seinem US-Kollegen John Kerry die Bedeutung einer diplomatischen Lösung unterstrichen. Steinmeier rief dazu auf, den Weg über politischen und ökonomischem Druck gegenüber Russland fortzusetzen.
    Waffenlieferungen würden die bisherige Strategie durchkreuzen, sagte der Außenminister. Die Ukraine-Krise sei „von Anfang an kein Konflikt auf Augenhöhe“ gewesen. Waffen für Kiew würden zwangsläufig zu einer Aufrüstung der prorussischen Separatisten führen und am Ende nur das Eskalationsniveau anheben, sagte der Außenminister bei einer Veranstaltung des Politikinstituts Center for Strategic and International Studies (CSIS).
    Deutschland nimmt beim Ukraine-Konflikt in den Augen Kerrys eine Rolle als Europas Chefvermittlers ein.
    Quelle: Handelsblatt
  11. Auswertung der Antwort auf die Kleine Anfrage: Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates – Kabinette Schröder II, Merkel I und Merkel II
    Erstmals veröffentlicht die Bundesregierung Namen von exportierenden Rüstungsfirmen. Damit ist in einem wesentlichen Punkt der Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte nun Transparenz geschaffen. Unklar bleibt dabei, ob die Bundesregierung nun auch in anderen Zusammenhängen abseits des BSR, also in Rüstungsexportberichten, bei Kleinen Anfragen zu anderen Rüstungsexporten etc., Unternehmensnamen nennen wird. Eine Nicht- Veröffentlichung dürfte aus unserer Sicht jedoch rechtlich und sachlich nun kaum zu begründen sein. Interessant ist allerdings, dass die Bundesregierung in der Vorbemerkung zur Antwort auf die Kleine Anfrage mitteilt, dass sie aufgrund des BVerfG-Urteils nur zu Angaben zum konkreten Rüstungsgut, Auftragsvolumen und Empfängerland verpflichtet sei. Die Vorbemerkung der Bundesregierung ist wohl dahingehend zu interpretieren, dass mit der Beantwortung der KA keine Präjudizierung geschaffen werden soll und sie sich damit die Möglichkeit offen halten will, zukünftig nach Bedarf weiterhin Unternehmensnamen geheim zu halten.
    Zudem erhalten wir zum ersten Mal einen Einblick in den Umfang der BSR-Entscheidungen. Offenbar tagte der BSR in der Vergangenheit eher unregelmäßig, ungefähr vier Mal im Jahr. Im Schnitt wurden jedes Jahr nur rund 14 Genehmigungen im BSR erteilt, weniger als 0,1% aller Rüstungsexportentscheidungen (Vergleichsjahre 2008: 15.458 Genehmigungen insgesamt, 2009: 16.202; im Vorbereitenden Ausschuss (VoA): 16,8 Entscheidungen im Jahresdurchschnitt, etwas mehr als 0,1%). 99,8% werden demnach auf unterer Ebene, im Ministerium oder im BAFA genehmigt.
    Quelle 1: Jan van Aken (MdB, Die Linke) [PDF]
    Quelle 2: Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth u. a. der Fraktion DIE LINKE betr.: Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates“ [PDF]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Interessant ist, dass angesichts der Gesamtzahl der Exportgenehmigungen nur wenige, vermutlich die wirklich heiklen, vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurden. Dabei wird deutlich, dass z.B. Waffenlieferungen an höchst fragwürdige Regime wie in Saudi-Arabien von Regierungsparteien aller Couleur in gleicher Weise verantwortet wurden.

  12. Eine brandgefährliche Wette
    Sanktionen werden den Konflikt mit Moskau nicht lösen. Das Ende könnte bitter werden.
    Nach offizieller Lesart des Westens sind Sanktionen ein Mittel, Russland für seinen Verstoß gegen die Regeln der internationalen Ordnung zu bestrafen und sein künftiges Verhalten zu korrigieren. Die Russen sehen das völlig anders. In ihren Augen sollen die Sanktionen Russland und seine Verteidigungsfähigkeit schwächen. Diese gegensätzlichen Auffassungen sind nur die Spitze eines Eisbergs gegenseitiger Missverständnisse zwischen Russland und dem Westen, die in der fundamentalen Uneinigkeit darüber wurzeln, wie Nationen in der Welt von heute ihre Sicherheit gewährleisten können.
    In der Frage, wie es zum Konflikt in der Ukraine kommen konnte, sind wir völlig unterschiedlicher Ansicht. Nach Putins Auffassung griff er ein, um Russland zu verteidigen und ein drohendes Sicherheitsrisiko auszuschalten. Nach dieser Logik wird Russland vom Westen bedrängt. Es darf nicht zulassen, dass die Ukraine, mit der es wirtschaftlich so eng verbunden ist, gänzlich in den Einflussbereich seines Gegners gerät, der die Ukrainer beschwatzen oder zwingen könnte, sich gegen die Russen zu stellen, ohne dass Russland Mittel hat, diesen Druck zu erwidern. Aus westlicher Sicht dagegen bedroht der Regelverstoß Russlands unser gesamtes System und somit die Sicherheit (und auch Wohlstand und Freiheit) aller.
    Nach Aussage westlicher Staatschefs bezwecken sie mit den Sanktionen, „Putins Kalkül zu verändern“. Das setzt voraus, dass es Vorteile gäbe, auf die Putin bereit wäre zu verzichten, wenn im Gegenzug der Druck aktueller oder künftiger Sanktionen gemildert wird. Doch wer von diesem Kosten-Nutzen-Modell ausgeht – das der Strafverfolgung entliehen ist –, verkennt gründlich, was für Russland auf dem Spiel steht. Für die Russen ist die Ukraine keine Beute, deren Wert sie mit den Kosten des Raubzugs verrechnen. In ihren Augen diente Russlands Eingreifen in der Ukraine vielmehr der Verteidigung gegen eine existenzielle Bedrohung….
    Ein nicht-militärisches Ende ist nur zu erreichen, wenn wir die Grundproblematik der unvereinbaren Sicherheitsbegriffe lösen. Putins Interesse ist die Sicherheit. Unseres auch. Wir haben fundamental unterschiedliche Ansichten. Diese Unterschiede beizulegen, muss das wahre Thema von Verhandlungen sein.
    Quelle: Clifford Gaddy in Internationale Politik und Gesellschaft IPG
  13. Zu guter Letzt: Blumen für die Kanzlerin
    Vor vier Jahren fand Angela Merkel ihre Rolle als Politikerin. Wir erinnern uns an den verheerenden Tsunami in Japan und den Super-Gau in Fukushima. Wenige Tage später machte die Kanzlerin ihre politische Kehrtwende in der Energiepolitik. Anstatt wie vorher geplant, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und damit auch das Geschäftsmodell der großen Energieversorger, unternahm sie jetzt das Gegenteil. Der Atomausstieg wurde im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen der Regierung Schröder/Fischer sogar noch beschleunigt. Die Folgen sind bekannt. Weder sind bei uns die Lichter ausgegangen, noch ist der Industriestandort Deutschland untergegangen. Lediglich die großen Energieversorger haben ihr Geschäftsmodell verloren, weil sich fett gewordene Dinosaurier offenkundig nicht mehr auf neue Rahmenbedingungen einstellen können. Vor allem haben wir aber mit der Kanzlerin viel über Politik gelernt.
    Quelle: Wiesaussieht
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