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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. #Varoufake/Böhmermann
  2. Jenseits des Stinkefingers
  3. EZB-Protest war richtig – Danke, Demonstranten!
  4. Griechenland: Sparkurs hat die verfügbaren Haushaltseinkommen um fast ein Drittel einbrechen lassen – schwere soziale Unwucht
  5. Zwischen Athen und Brüssel herrscht Funkstille
  6. Zwölf Prozent der Betriebe sind vom Mindestlohn betroffen
  7. Zu wenig Transparenz bei Riester-Verträgen
  8. Eine Million dopt regelmäßig am Arbeitsplatz
  9. Vorbild mit Kopftuch
  10. Israel stimmt gegen den Frieden
  11. Testdurchlauf für Podemos
  12. Die Türme des Kreml
  13. Putin im deutschen Meinungstief: Die F.A.Z. verkündet den Sieg im „Informationskrieg“
  14. ARD-Tagesschau präsentiert Scientologen als Kronzeugen für angebliche russische Menschenrechtsverletzungen
  15. Vortragshonorare: Was Unternehmen für einen MdB zahlen
  16. Zu guter Letzt: Studie: Nur Taxifahrer haben mehr Vertrauen eingebüßt als Journalisten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. #Varoufake/Böhmermann
    1. Böhmermann zeigt Erregungsdeutschland den Stinkefinger
      Wer an den Recherchefähigkeiten der ARD-Sendung seit Varoufakis‘ Live-Dementi am Sonntagabend erste Zweifel hatte, wird nun bestätigt: Das Stinkefinger-Video von 2013, kalkulierter Erregungspunkt der Sendung, kann nachhaltig nicht als authentisch verifiziert werden. Abgesehen davon, dass die Redaktion die gezeigten Varoufakis-Filmausschnitte aus dem Kontext gerissen und schlecht erklärt hatte – der vorgebliche Stinkefinger-Auftritt war eben bloß ein Fundstück aus dem Netz, mit dem Jauch den Politiker schnell mal konfrontieren wollte. Er machte das Video damit seriöser, als es offensichtlich ist. Wäre es eine Nebensache, wäre das vielleicht eine lässliche Sünde. Doch weil manche Medien, allen voran Bild, die Stinkefinger-Causa nutzten, um Varoufakis endgültig zum „Lügen-Griechen“ zu stempeln, ist es eben ein größeres Drama. […]
      Natürlich kamen sofort Fragen auf, ob Böhmermann die Manipulation wiederum nur manipuliert hat, so unglaublich ist das alles (er dementiert das) – aber darum geht es im Kern schon nicht mehr. In jedem Fall ist das Verdienst dieser Satire, dass die Empörungsrepublik Deutschland nun im Spiegel ihre Fratze sieht.
      Böhmermann ist der derzeit beste Satiriker des deutschen Fernsehens, weil er die Wirkungsweisen öffentlicher Debatten in diesem Land entlarvt wie kein anderer.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: Wenn die Wirklichkeit die bessere Satire ist…., aber dieses kein Privileg der Bild-gebenden Medien und Manipulationen findet sich tagtäglich in den Printmedien, Rundfunksendungen, im Onlinebereich der Medien und vor allem in den Sozialen Netzwerken wieder. Der Nutzer braucht nicht nur einen Filter gegen Hacker-Angriffe, sondern besonders gegen Manipulationen, die kaum noch zu erkennen sind. Es bedarf mehr „Vertrauen-bildender- Medien“ – so wie die NachDenkSeiten. Vielleicht sollte ein „Siegel für glaubwürdige, Lobby freie Nachrichten“ geschaffen oder werden sie auch das Ziel der Satire?

      Dazu: Video und Wahrheit
      Die doppelte Fälschung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann mit dem Stinkefinger von Giannis Varoufakis war brillant. Sie offenbart unsere Überforderung mit der Welt. […]
      Mein Gott. Es spielt keine Rolle, ob Varoufakis vor zwei Jahren in Zagreb für den Bruchteil einer Sekunde den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt hat oder nicht. (Er hat, falls Sie es wirklich wissen wollen.) Es spielt keine Rolle, ob Günther Jauch oder Jan Böhmermann ein Video manipulierten. Entscheidend ist die Metainformation, entscheidend sind die letzten paar Sätze von Böhmermann in seinem Video. Sätze übrigens, welche die hysterische Wahr-oder-falsch-Debatte eigentlich hätten verhindern müssen. Böhmermann sagte: «Liebe Redaktion von Günther Jauch. Giannis Varoufakis hat unrecht. Ihr habt das Video nicht gefälscht. Ihr habt einfach das Video nur aus dem Zusammenhang gerissen und einen griechischen Politiker am Stinkefinger durchs Studio gezogen. Damit sich Mutti und Vati abends nach dem ‹Tatort› noch mal schön aufregen können: ‹Der Ausländer! Raus aus Europa mit dem! Er ist arm und nimmt uns Deutschen das Geld weg. Das gibts ja wohl gar nicht. Wir sind hier die Chefs! So!› Das habt ihr gemacht. Und der Rest ist von uns.» Das ist der Punkt: Dass «Bild» die Griechen Tag für Tag verhöhnt, ist noch irgendwie nachvollziehbar: Es ist die «Bild», es ist Boulevard, es ist schmierig und gemein. Wenn aber ein Moderator wie Günther Jauch auf einem öffentlich-rechtlichen Sender eine hochkomplexe Debatte auf einen Mittelfinger reduziert, ist das ein tragischer Beweis, wie weit die De­genera­ti­on der Medienöffentlichkeit schon fortgeschritten ist.
      Quelle: Tagesanzeiger

      Anmerkung unseres Lesers M.B.: Leider sind so scharfsinnige Analysen in unseren deutschen Medien nur sehr selten zu finden. Vielleicht ist die Schweizer Demokratie auch deshalb so viel besser als unsere, weil dort die Medien noch mehr auf Qualität achten.

    2. Chapeau vor Böhmermann und dem Stinkefinger
      Diese zehn Minuten Fernsehbeitrag waren seit langem das Beste und Subversivste, was ich im ZDF mitbekommen habe. Ein Moment, der einer ganzen Mediendebatte grandios den Spiegel vorhält und einen Kontrapunkt setzt. Dabei Fernsehen und Netz vermischt. Und zum Nachdenken und Reflektieren einlädt, ob wir alles glauben sollen, was wir glauben zu sehen. So unterhaltsam kann die Verbindung aus Satire und Medienkompetenz sein. Chapeau, Jan Böhmermann und Team.
      Quelle: Kolumne Welt im Netz von Markus Beckedahl auf N24
    3. #Varoufake: Mittelfinger in die Wunde
      Egal, ob Fake oder nicht. Egal, ob Stinkefinger oder nicht: Jan Böhmermann ist ein Held. Der deutsche Satiriker hat mit seinem Beitrag die wohl beste Medienkritik seit langer Zeit veröffentlicht. Runtergebrochen auf das journalistische Handwerk bleibt nämlich übrig, dass hier Fehler passiert sind. […]
      Böhmermanns Meisterwerk ist geniale Satire und gleichzeitig eine Watsche für die Medien. Diese haben in Zeiten höchster Krise eines europäischen Landes offenbar keine anderen Sorgen als den Streit um eine Nichtigkeit, der von einer Redaktion ausgelöst und von anderen Redaktionen weitergeführt wurde und wohl auch jetzt noch wird, um Ressentiments zu schüren.
      Die Watsche geht aber auch in Richtung Medienkonsument. […] Schelm Böhmermann hat uns durch seinen gefakten Fake des eventuell mutmaßlichen Fakes daran erinnert. Man sollte die Dinge mehr hinterfragen und sich auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist.
      Quelle: Der Standard
    4. Je suis Böhmermann

      Je suis Böhmermann

  2. Jenseits des Stinkefingers
    Über dem Schaukampf Varoufakis gegen Schäuble vergessen wir, dass es beiden Politikern (aus unterschiedlichen Gründen) um das Gleiche geht: um Deutschlands Führung in Europa. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist ein ausgewiesener Spieltheoretiker. Die europäische Linke sieht er – nach 35 Jahren Neoliberalismus – in einer aussichtslosen Position. Gleichzeitig steuert Europas Finanzpolitik laut Varoufakis auf den Abgrund zu – wie eine hypnotisierte Lemmingherde.
    Was macht ein linker Realist in dieser Lage? Er will die Verhältnisse erst einmal stabilisieren. Folgerichtig fordert Varoufakis die konservativen Regierungen Europas auf, sich in der Krise nicht chaotisch (also nationalistisch) zu gebärden, sondern rational und streng kapitalistisch zu verhalten. Er spielt dem Kapitalismus die eigene Melodie vor, damit dieser nicht in Panik (oder gar dem Front National) verfällt. Denn Varoufakis ist Marxist. Ein „erratischer Marxist”, was so viel heißen soll wie: Ich bin flexibel.
    Quelle: Wolfgang Michal

    Dazu: Debatte um Fake-Videos: Danke für die Nebelkerze, Herr Böhmermann
    Kommen wir also nach dem ständigen Purzelbaumschlagen in Sachen Stinkefinger wieder zu Ruhe, setzen uns hin und fangen an, über die drängenderen Fragen zu sprechen, die seit Sonntagabend im Raum stehen: Welchen Beitrag zur politischen Diskussionskultur in Deutschland glauben die ARD, Günther Jauch und seine Redaktion mit dieser Sendung zu leisten?
    Wie kann es angehen, dass ein Professor der Wirtschaftswissenschaften und Vertreter der griechischen Regierung im deutschen Fernsehen unter Verkennung seiner Nationalität vorgestellt wird mit den Worten „italienischer Bruce Willis“ – in einer Sendung mit dem Titel „Der Euro-Schreck stellt sich“?
    Wie können so grobe handwerkliche Fehler wie die fehlende Kontextualisierung von Varoufakis‘ Rede passieren?
    Auf welches Diskussionsniveau zielt man, wenn man „Bild“-Kommentator Ernst Elitz einlädt, der es für ein politisches Argument hält, Varoufakis vorzuwerfen, er habe „mehrere Glas Weichspüler“ getrunken?
    Wieso kann der CSU-Politiker Markus Söder Varoufakis vorwerfen, zu viele Interviews zu geben, wenn sie gemeinsam in einer Talkshow sitzen? Zumal Söder selbst häufig Gast ist in den TV-Runden. Müsste er da nicht vom Moderator auf den Widerspruch hingewiesen werden?
    Warum leitet Günther Jauch den meistgesehenen Polittalk im deutschen Fernsehen, wenn er die konträren Positionen seiner Gäste mit den Worten zusammenfasst: „Sie sehen, Herr Minister in Athen, die Meinungen gehen hier auch in Deutschland, sie sind unterschiedlich, und es sind nicht alle gegen Griechenland und gegen das, was Sie da sagen“?
    Wieso zeigt die ARD seine Sendung am Sonntagabend um 21.45 Uhr und warum einen aufwendig recherchierten Dokumentarfilm wie „Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle“ am Montagabend um 22.45 Uhr?
    Die Antworten auf diese Fragen sind allesamt wichtiger als die Frage, was Fake und was Fake des Fakes ist. Danke, Jan Böhmermann, dass Sie Nebelkerzen mit Nebelkerzen bekämpft haben und wir gerade deshalb wieder klarer sehen.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu auch: Um mal wieder zum Thema zu kommen:
    Die Jauch-Show: Die Löhne um 25 Prozent zu senken, ist keine „Reform“ – oder?

    Ich habe schon wieder den großen Fehler gemacht, eine Talkshow anzuschauen. Weil Yanis Varoufakis angesagt war, habe ich mir das gestern Abend teilweise angetan. Über den Großteil dieser „Show“ sollte man eigentlich nachträglich kein Wort verlieren. Auch Varoufakis hatte sich wohl nur vorgenommen, als der nette Nachbar rüberzukommen und sagte nichts von Belang.
    Interessant an dieser Sendung wie an vielen anderen dieser Art vorher war allerdings, dass das Eigentliche, worum es bei einer ernsthaften Diskussion gehen müsste, nämlich die Frage, welche „Reformen“ in den vergangenen fünf Jahren unter der Fuchtel der Troika schon gemacht wurden und was diese „Reformen“ gebracht haben, nicht ein einziges Mal auch nur erwähnt wurde.
    Hat das Methode oder ist es wieder nur schiere Ignoranz? Das untenstehende Bild zeigt das Ergebnis der wichtigsten Reformen. Beginnend mit 2010 sind in Griechenland die Reallöhne pro Stunde in Euro auf der rechten Skala (einmal mit Verbraucherpreisen, einmal mit Produzentenpreisen gerechnet) aufgezeichnet, auf der linken Skala befindet sich die Arbeitslosigkeit. Die wichtigste Forderung an Griechenland von Seiten Deutschlands war doch immer, wettbewerbsfähig zu werden. Folglich wurde von der Troika enormer Druck auf die Löhne ausgeübt. Der führte schließlich zu einem absoluten Sinken der Reallöhne. Sie sanken von 15,50 Euro auf 12,7 Euro aus Verbrauchersicht (das sind über 22 Prozent) und um über 30 Prozent aus Produzentensicht.
    Quelle: flassbeck-economics

  3. EZB-Protest war richtig – Danke, Demonstranten!
    Natürlich ist die EZB nicht der richtige Adressat. Weder die Notenbank als Institution noch das Gebäude, in dem sie untergebracht ist, sind verantwortlich für die Misere, die Tausende zum Teil gewaltbereite Menschen nach Frankfurt gelockt hat. Es ist ein krankes System, das weder eine Postadresse noch eine Person an der Spitze hat, die man dafür verantwortlich machen könnte.
    Dafür etwa, dass 800 Milliarden Euro zur Rettung von Banken aufgebracht werden und sechs Milliarden, um Millionen von arbeitslosen Jugendlichen einen Job zu verschaffen. Oder dafür, dass nach der Finanzkrise in den Vorstands-Etagen der Banken keine erkennbaren Konsequenzen gezogen wurden, damit sich das Szenario der letzten Krise nicht wiederholt. Dafür, dass Sparen wichtiger ist als ein soziales, gerechtes Europa.
    Der Blockupy-Protest richtet sich – ganz naiv ausgedrückt – gegen den Kapitalismus. Doch etwas näher betrachtet richtet er sich gegen eine Politik und eine Wirtschaft, die sich immer mehr von den Menschen entfernt, die dem Finanzsystem mehr Platz einräumt als den Nöten von Millionen. Es ist ein Protest von Menschen, die längst aufgehört haben zu glauben, dass sie von den Parlamenten, den Unternehmen und den Banken gehört werden. Auch wenn es nicht die EZB war, die das so gemacht hat.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: Ein erstaunlicher Kommentar. Dem an sich nichts hinzuzufügen ist. Nur, natürlich gibt es Akteure und Institutionen, die eben im Sinne des System agieren, die die neoliberale Ideologie propagieren und durchsetzen. Diese müssen klar benannt und kritisiert werden.

    Dazu: Blockupy-Proteste: Gewalt gegen Gewalt
    Aus den Protesten gegen die EZB wurde in Frankfurt ein Aufruhr gegen das System – und viele sind empört. Aber wenn wir die Gewalt der Straße verachten, warum akzeptieren wir dann die Gewalt der Politik? […]
    Einer der Vordenker der Protestbewegung, Herbert Marcuse, hatte schon 1964 geschrieben, dass die „traditionellen Mittel und Wege des Protests“ unwirksam geworden seien, weil der moderne Kapitalismus gelernt habe, auch den Protest zu integrieren. Marcuse sagte, wer in der Gesellschaft der „repressiven Toleranz“ sein Rechte ausübt – das Recht der Wahl, der freien Rede, der unabhängigen Presse – trage allein dadurch zum Anschein bei, dass es noch demokratische Freiheiten gebe, die in Wirklichkeit jedoch längst ihren Inhalt verloren hätten: „In einem solchen Fall wird die Freiheit zu einem Instrument, die Knechtschaft freizusprechen.“ […]
    Und unter anderem gegen das Leid in diesen Ländern richtet sich ja der Frankfurter Protest: gegen die schändliche Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, gegen den sozialen Zusammenbruch in Griechenland. Es kann sich niemand mehr Illusionen über die katastrophalen Folgen der Austeritätspolitik für Griechenland machen. Aber Athen ist weit. Was dort geschieht, sehen wir nicht. Aber jetzt sehen wir den Rauch über Frankfurt.
    Die Gewalt der Protestierenden wird einhellig verurteilt. Aber die Gewalt des Systems ignorieren wir. Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?
    Quelle: Kolumne von Jakob Augstein

    Aus den Kommentaren: Recht hat er bezogen auf unsere Heuchelei und Doppelmoral. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben deutsche Politiker die bezahlten und schwer bewaffneten gewaltbereiten Demonstranten in der Ukraine als Helden gefeiert. Da gehörten Baseballschläger, Pflastersteine und Molotow Coktails zur Grundausstattung der angeblich so friedlichen Demonstrationen. Was gestern fehlte, war Frau Nuland mit Keksen und Dollars und die Adenauer Stiftung mit ihren Geldkoffern. Als Krönung vielleicht noch Lawrow, der die Massen einpeitscht. Dann hätten wir Zustände wie damals auf dem Maidan und monatelange Diskussionen auf allen Ebenen.

  4. Griechenland: Sparkurs hat die verfügbaren Haushaltseinkommen um fast ein Drittel einbrechen lassen – schwere soziale Unwucht
    Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen, macht eine neue Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich. Die Auswertung einer umfangreichen Stichprobe von Steuer- und Einkommensdaten ergibt: Im Schnitt sind die nominalen Bruttoeinkommen der griechischen Privathaushalte in nur vier Jahren von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken. Lohnkürzungen verursachten knapp die Hälfte dieses Rückgangs. Diese Kürzungen fielen weit umfassender aus als nötig gewesen wäre, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken, analysieren die Studienautoren Prof. Dr. Tassos Giannitsis und Prof. Dr. Stavros Zografakis. Die Nettoeinkommen fielen um weitere fast 9 Prozent, weil die Steuerbelastung deutlich erhöht wurde. Zwar büßten alle sozialen Schichten durch Kürzungen, Steuererhöhungen und Wirtschaftskrise beträchtlich an Einkommen ein. Besonders stark waren aber Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen betroffen. Das liegt unter anderem am starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und an Steuererhöhungen, die teilweise regressiv wirkten. Zudem erlitten Beschäftigte in der Privatwirtschaft insgesamt deutlich höhere Einkommensverluste, und sie waren stärker von Arbeitslosigkeit bedroht als die Beschäftigten im öffentlichen Sektor.
    „Die Untersuchung liefert auf repräsentativer Datenbasis die Chronik eines angekündigten Desasters. Die nüchternen Zahlen zeigen, wie Millionen Menschen in Griechenland durch eine überharte und sozial völlig unausgewogene Austeritätspolitik wirtschaftlich abgestürzt sind“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Hunderttausende sind in ihrer Existenzgrundlage bedroht, weil die von der Troika aus EU, EZB und IWF geforderte und von den bisherigen Regierungen sehr kurzsichtig und zum Teil interessengeleitet umgesetzte Sparpolitik kaum soziale Abfederung kannte. Volkswirtschaftlich hatten diese Opfer keinen Sinn, weil sie das Nachfragepotenzial derart reduziert haben, dass die griechische Wirtschaft noch lange brauchen wird, um wieder auf einen einigermaßen stabilen Entwicklungspfad zu kommen. Ein Politikwechsel ist dringend erforderlich. Ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung ist notwendig und auch eine andere Lastverteilung zwischen wohlhabenden und ärmeren Haushalten. Zudem muss eine Konsolidierungspolitik, die Erfolg haben soll, insgesamt mehr auf Wachstum und Investitionen zielen.“
     Im Durchschnitt gingen die jährlichen Einkommen der griechischen Haushalte vor Steuern von rund 23.100 Euro 2008 zurück auf knapp 17.900 Euro im Jahr 2012. Das entspricht einem Verlust von knapp 23 Prozent. Dabei fielen die Einbußen stark unterschiedlich aus, die ärmsten Haushalte verloren relativ am stärksten. Das zeigt sich, wenn man die Haushalte nach ihrem Einkommen im Jahr 2012 Dezilen zuordnet: So verlor das 1. Dezil – die 10 Prozent Haushalte mit den niedrigsten Einkommen – gegenüber 2008 rund 86 Prozent. Im 2. und 3. Dezil lagen die Einbußen bei rund 51 und etwa 31 Prozent. Fast jeder dritte griechische Haushalt musste so 2012 mit einem Jahreseinkommen unter 7.000 Euro auskommen. In den Dezilen 4 bis 7 reichten die Einkommenseinbußen von knapp 25 bis etwa 18 Prozent. Die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen verloren zwischen knapp 20 und 17 Prozent (siehe auch Grafik 1).
    Quelle: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung

    Sparen trifft die Schwächsten

    Mehr Arme trotz gesunkener Armutsschwelle

  5. Zwischen Athen und Brüssel herrscht Funkstille
    Athen hat nach Ansicht der Kreditgeber mit einem hinsichtlich der Einzelartikel erst nach Mitternacht der Nacht von Mittwoch auf den heutigen Donnerstag abgesegneten sozialen Notprogramm) gegen die Sparauflagen verstoßen. In der Folge protestierte die früher Troika genannte Vereinigung der Institutionen und zog je nach Lesart ab oder wurde vor die Tür gesetzt.
    In einem Siebenertreffen soll nun die Kommunikation wieder hergestellt werden. In Brüssel werden heute der Präsident des EU-Rats Donald Tusk, EU Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, Eurogruppenchef Jereon Dijsselbloem, EZB-Chef Mario Draghi, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande auf Premierminister Alexis Tsipras einreden.
    Die sechs Führungspolitiker der EU möchten dem widerspenstigen griechischen Premier offensichtlich die Leviten lesen. Sie alle sehen in den Sozialmaßnahmen, mit welchen Tsipras den absolut einkommenslosen Bewohnern des Landes etwas die Not lindern möchte, „einseitige Maßnahmen, welche den Haushalt belasten.“ Wie gering die Kosten der kurzfristigen Sozialhilfe sind, zeigt die Rechnung der Opposition. Jeder der vollkommen Mittellosen, also nicht nur die Griechen, sondern auch Immigranten, hat eine Chance, 200 Euro pro Jahr zu erhalten. Die insgesamt 200 Millionen Kosten für das Ganze sind knapp 0,1 Prozent des BIP. Es ist jedoch unklar, ob es überhaupt zur Auszahlung kommt.
    Fakt ist, Griechenland geht innerhalb der nächsten Tage das Geld aus. Giannis Dragasakis, der griechische Vizepremier, betonte, dass Griechenland seit dem vergangenen August sämtliche Verbindlichkeiten erfüllt, aber im Gegenzug weder die zugesicherte Kreditrate noch die Dividende der EZB erhält. Der frühere Premier Griechenlands, Antonis Samaras wittert daher Oberwasser und spielt sich als mahnender Prophet auf, „die Zeit geht aus“, sagt er.
    Quelle: Telepolis
  6. Zwölf Prozent der Betriebe sind vom Mindestlohn betroffen
    In zwölf Prozent der Betriebe mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeitete im Jahr 2014 mindestens ein Mitarbeiter, der weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdiente. Dies zeigen Analysen auf Grundlage des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).    
    In Ostdeutschland sind mehr Betriebe vom Mindestlohn betroffen als in Westdeutschland. In Sachsen etwa beschäftigten 32 Prozent der Betriebe im Jahr 2014 mindestens einen Mitarbeiter für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn, in Baden-Württemberg oder Hamburg lag dieser Anteil bei weniger als sieben Prozent.
    Auch zwischen den Branchen lassen sich erhebliche Unterschiede bei der Betroffenheit der Betriebe vom Mindestlohn feststellen. Mit rund 30 Prozent war der Anteil im Gastgewerbe besonders groß. Ebenso waren beispielsweise im Einzelhandel mit etwa 25 Prozent oder im Bereich Verkehr und Lagerei mit knapp 20 Prozent vergleichsweise viele Betriebe vom Mindestlohn betroffen.
    Im Durchschnitt liegt der Anteil der Beschäftigten, die vor der Einführung des Mindestlohns weniger als 8,50 Euro verdienten, in vom Mindestlohn betroffenen Betrieben bei 45 Prozent. „Die Intensität der betrieblichen Betroffenheit – gemessen am Anteil der Beschäftigten, die weniger als den Mindestlohn verdienten – variiert zwischen einzelnen Branchen stärker als zwischen Regionen“, erläutern die Arbeitsmarktexperten.
    Quelle 1: IAB
    Quelle 2: Die IAB-Studie [PDF]

    Dazu: Bundesagentur für Arbeit: Mindestlohn betrifft nur 4,4 Prozent der Beschäftigten
    Nur gegen massiven Widerstand aus der Wirtschaft wurde der Mindestlohn in Deutschland Gesetz. Tatsächlich profitieren aber viel weniger Menschen als vor der Einführung prognostiziert…
    In Deutschland seien nur etwa 4,4 Prozent der Beschäftigten betroffen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, einer Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Anteil liege wesentlich niedriger als bei früheren Schätzungen.
    Die bisher vom Bundesarbeitsministerium genannte Zahl, dass etwa 3,7 Millionen Beschäftigte vom Mindestlohn profitierten, sei „deutlich zu hoch“ gegriffen, sagte einer der Autoren der Studie, der Arbeitsökonom Lutz Bellmann…
    Das IAB sprach von einer „hohen Diskrepanz“ zu den eigenen Befunden. Dies sei unter anderem damit zu erklären, dass die IAB-Betriebsbefragung deutlich näher an der Einführung des Mindestlohns gelegen habe….
    „Die Anpassungsreaktionen werden in der Masse nicht so breit ausfallen“, sagte Bellmann.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Da wird also eine jahrlange Kampagne gegen den Mindestlohn betrieben und selbst nach seiner Einführung geht der Kampf der Wirtschaft und ihrer politischen Vertreter weiter. Es wurde das ein Schreckbild gemalt und jetzt stellt sich heraus, dass nur ein winziger Prozentsatz der Beschäftigten davon profitiert. Das liegt daran, dass das Mindestlohngesetz mehr Löcher hat als Schweizer Käse und vor allem auch daran, dass der Betrag von 8,50 Euro so tief angesetzt ist.

  7. Zu wenig Transparenz bei Riester-Verträgen
    Bei staatlich geförderten Altersvorsorgeverträgen wie den Riester-Rentenverträgen sind die tatsächlichen Kosten oft nicht erkennbar. „Der Kunde hat keine Chance, das optimale Produkt zu finden“, erklärte Mark Ortmann, Geschäftsführer des Instituts für Transparenz (Berlin) in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch. Ortmann stellte den Abgeordneten eine Untersuchung seines Instituts über die Kosten bei diesen Finanzprodukten vor. Er sprach sich dafür aus, in die Produktinformationsblätter Angaben über die Kosten eines Produkts aufzunehmen. Die effektiven Kosten müssten aber für alle Anbieter von Finanzprodukten ganz genau definiert werden.
    Zugleich schlug Ortmann vor, die effektiven Kosten zu begrenzen und legte dafür mehrere Vorschläge vor. Allerdings sollten die Obergrenzen nicht zu niedrig angesetzt werden, denn dann würden einige Anbieter den Markt verlassen. „Eine zu starke Kostenbegrenzung schränkt das Angebot ein“, sagte Ortmann.
    Der Finanzausschuss will sich weiter mit dem Thema Kosten von staatlich geförderten Altersvorsorgeverträgen befassen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung André Tautenhahn: Mit anderen Worten: Der Staat muss also weiterhin dafür sorgen, dass private Finanzprodukte attraktiv bleiben.

  8. Eine Million dopt regelmäßig am Arbeitsplatz
    Vom DAK-Gesundheitsreport aufgedeckte Muster des Medikamentenkonsums widersprechen verbreiteten Klischees
    Führende Ethiker und Rechtswissenschaftler setzen sich international gegen zusätzliche Regulierung des Neuroenhancements ein. Neuere Studien deuten jedoch daraufhin, dass die Konsumenten in der Arbeitswelt vor allem auf Anpassungsdruck reagieren oder Stresskompensation betreiben. Der Nutzen der Mittel ist dabei umstritten. Die seit mehr als zehn Jahren anhaltende Diskussion um das Gehirndoping könnte stattdessen eine Reaktion auf zunehmenden Leistungsdruck darstellen. Da Lösungen vor allem im Individuum gesucht werden, verschwinden gesellschaftliche Alternativen aus dem Blick…
    Von den rund 5.000 Erwerbstätigen im Alter von 20 bis 50 Jahren gaben 6,7% an, es mindestens einmal im Leben ausprobiert zu haben; 3,2% berichteten mindestens einen Versuch innerhalb der letzten zwölf Monate; 1,9% gaben an, mindestens zweimal im Monat zu den Pillen zu greifen. Dieser Konsum wird im DAK-Bericht dann als „regelmäßig“ bezeichnet, was in der Praxis freilich noch einen großen Interpretationsspielraum übrig lässt.
    Während sich Männer (6,5%) und Frauen (6,9%) kaum bei der absoluten Häufigkeit unterscheiden, entsprechen die Präferenzen für Neuroenhancement-Mittel stereotypischen Rollenbildern: So überwog bei Männern der Konsum der vermeintlichen Leistungspillen (4,0% gegenüber 2,5%), bei Frauen hingegen derjenige der angeblichen Stimmungspillen (5,5% gegenüber 4,1%).
    Auffällig ist ebenfalls ein Unterschied zwischen den Altersgruppen: Während die Angaben, nun bezogen auf die letzten zwölf Monate, zur Leistungssteigerungen über die Gruppen hinweg relativ konstant blieben (1,4% für 20- bis 29-Jährige zu 1,7% für 40- bis 50-Jährige), stieg bei den ältesten Befragten die Verwendung zur Stimmungsverbesserung deutlich an (1,3% für 20- bis 29-Jährige gegenüber 2,8% für 40- bis 50-jährige). Damit sind die 40- bis 50-Jährigen auch insgesamt die häufigsten Konsumenten pharmakologischem Neuroenhancements….
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: DAK-Gesundheitsreport 2015 [PDF]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Klar, dass die Chefs weniger dopen, als Angestellte z.B. in Großraumbüros. Dass diese Menschen sich anscheinend nicht ob der vielen Kontakte in diesen Büros erfreuen, sondern diese als Belastung empfinden und diese mit Medikamenten ausgleichen wollen, ist eine interessante Erkenntnis. Vier von zehn dopenden Beschäftigten sagen, vor allem vor wichtigen Anlässen Medikamente einzunehmen. Und jeder Vierte meint, ohne solche Medikamente nicht in der Lage zu sein, die Arbeit zu machen. Bei den Männern glaubt jeder Fünfte, ohne die Pharmazeutika beruflich nicht mithalten zu können. Die Empfehlungen der Experten, die diesem Druck zu entkommen sei, wirken ein wenig dürftig: Hinnehmen, dass Stress nicht völlig vermeidbar sei, bessere Arbeitszeitorganisation, Sport in der Freizeit, ausreichend schlafen. Der Arbeitgeber könnte das nicht besser formulieren. Wie wäre es mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen?

  9. Vorbild mit Kopftuch
    Auch wenn Pegida & Co. angesichts des Richterspruchs aus Karlsruhe aufschreien werden, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist logisch, konsequent und kein Anzeichen für eine fortschreitende Islamisierung. Das einzige, was die Richter gemacht haben, ist die Unwucht auszugleichen, die in Paragraf 57 des NRW-Landesschulgesetzes zugunsten christlicher und abendländischer Symbole bislang festgeschrieben ist. Eine Unwucht übrigens, die sie selber mit ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2003 produziert haben.
    Es ist wirklich schwer verständlich, warum eine Nonne in ihrer Ordenstracht unterrichten darf, einer muslimischen Lehrerin aber das Kopftuch verwehrt wird. Wer hier mit der christlichen Tradition Deutschlands und Europas argumentiert, hat das Rechtsprinzip der Gleichbehandlung nicht verstanden. Natürlich kann ein Christ, Muslim, Buddhist oder Jude der Meinung sein, dass seine Religion mehr wert ist als die von anderen. Ein Staat, der diesen Eindruck erweckt, begibt sich aber in gefährliches Fahrwasser.
    Quelle: Aachener Zeitung
  10. Israel stimmt gegen den Frieden
    Der Sieg von Benjamin Netanjahu bedeutet Konflikt und Stagnation. Die Folgen sollten er und seine Partner selbst ausbaden: Das linke Lager muss eine große Koalition verweigern…
    Der Likud ist schon lange nicht mehr eine konservative Volkspartei wie zu Zeiten von Menachem Begin oder Ariel Scharon, die besetzte Gebiete wie den Sinai oder den Gazastreifen räumen ließen. Im Likud von heute zählt selbst Netanjahu zu den Gemäßigten. Den Ton gibt sein rechter Parteiflügel an, in dem kein Mangel an Siedler-Lobbyisten und Nationalisten herrscht, die Bennett in nichts nachstehen.
    Das allerdings ist auch Netanjahus Dilemma. Eine Rechtsregierung unter Führung des Likud wird nicht nur das Land weiter polarisieren. Sie wird auch dem israelischen Image international wenig gut bekommen. Eine solche Koalition läuft auf einen Crash-Kurs mit den USA, mit Europa und vor allem auch mit den Palästinensern hinaus….
    Quelle: Inge Günther in der FR

    dazu: Netanjahu bekennt sich wieder zur Zwei-Staaten-Lösung
    Kurz nach seinem Wahlsieg vollzieht der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine weitere spektakuläre Wende. Nur einen Tag vor der Wahl hatte er gesagt, einen Palästinenserstaat werde es mit ihm nicht geben. Nun sagte Netanjahu dem US-Sender MSNBC, er wolle eine Zwei-Staaten-Lösung. Nach eigener Darstellung hat der israelische Ministerpräsident seine Meinung über die Gründung eines Palästinenserstaates nie geändert. Die jetzigen politischen Bedingungen ließen eine solche Möglichkeit jedoch in weitere Ferne rücken, sagte Netanjahu dem US-Sender MSNBC. Der rechtsgerichtete Politiker rückte damit offensichtlich von Bemerkungen aus dem Wahlkampf ab, die insbesondere in den USA auf heftige Kritik gestoßen waren. Diese waren als Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung interpretiert worden. Der plötzliche Gesinnungswandel könnte Netanjahu Stimmen aus dem rechten Lager eingebracht haben. Seine Partei ging als deutlicher Sieger aus der Wahl hervor.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Orlando Pascheit: Selten zuvor betrog ein Politiker das Wählervolk so dumm-dreist, indem er einerseits an die niedrigsten Instinkte der Wähler appellierte und praktisch über Nacht leugnete, es je getan zu haben. Nicht zurückgenommen hat Netanjahu übrigens seine polarisierende Rhetorik gegenüber seinen arabisch-israelischen Mitbürgern.

  11. Testdurchlauf für Podemos
    Am Wochenende wird in Andalusien gewählt. Der Protestpartei werden dort knapp 20 Prozent der Stimmen zugetraut. Vorn liegt sie damit nicht. Erstmals stellt sich Podemos in Andalusien einer spanischen Regionalwahl. Die Umfragen sehen die vor etwas mehr als einem Jahr entstandene politische Kraft auf Platz 3 oder gar auf Platz 2. Die von dem 36-jährigen Politikprofessor Pablo Iglesias geführte Politik gegen Sparen und Sozialkürzungen erzielte bei den Europawahlen im vergangenen Mai überraschend acht Prozent der Stimmen.
    Quelle: taz
  12. Die Türme des Kreml
    Auch in Zeiten des „Putinimus“ liegt die Entscheidungshoheit nicht bei einer einzelnen Person.
    Die deutsche Russland-Berichtserstattung steckt voller Klischees. Mit Konstruktionen wie „Putin-Russland“, „Putin-Politik“ oder gar „Putinismus“ werden leicht vermittelbare Bilder geschaffen, die auf die absolutistischen Traditionen des Zarenreichs zurückgreifen…
    Und doch ist die russische Elite keineswegs homogen. Sie folgt Putin nicht aus Gehorsamkeit, sondern als Ergebnis zahlreicher Kompromisse. Putins Machtvertikale hat eine weite horizontale Dimension und ist ein vielschichtiges Gebilde…
    Im russischen Politslang werden die Seilschaften der obersten Etage des Landes oft „Türme des Kreml“ genannt: nach den 20 Türmen der mächtigen Burg im Zentrum Moskaus. Bei einer oberflächlichen Betrachtung sind hauptsächlich zwei Strömungen zu beobachten: Die „Falken“ im Militär und Sicherheitsapparat und die „Tauben“, Vertreter der Wirtschaftsliberalen und Oligarchen. Dieses Modell war faktisch eine Wiederauflage des altrussischen Streits zwischen „Westlern“ und „Slawophilen“…
    Die Hauptakteure der politischen Klasse in Moskau konzentrieren sich derzeit in sechs „Türmen“…
    Der Überblick über Hauptakteure der politischen Klasse in Moskau zeigt: Aktuell besteht im Kreml ein Neben-, Mit-, und Gegeneinander ganz unterschiedlicher Interessen und Ansprüche. Die „Türme“ im Kreml haben zwar eine ideologische Färbung, agieren dabei aber in erster Linie machtpolitisch motiviert. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die jeweiligen Führungspersonen. Deren Anführer stehen mehrheitlich auf der westlichen Sanktionsliste. Die Gruppen sind zurzeit Putin-treu, handeln aber oftmals autonom und auf eigene Rechnung. Auch in Zeiten des immer wieder heraufbeschworenen „Putinismus“ zeigt ein Blick hinter die Kremlmauer die Vielfalt der russischen Elite.
    Quelle: Dmitri Stratievski in Internationale Politik und Gesellschaft IPG
  13. Putin im deutschen Meinungstief: Die F.A.Z. verkündet den Sieg im „Informationskrieg“
    Triumphierend berichtete die „Frankfurter Allgemeine“ am 18.3. auf ihrer Titelseite: „Mehrheit der Deutschen gibt Putin Alleinschuld am Ukraine-Konflikt. Meinungsbild in Internetforen nicht repräsentativ.“ Die Zeitung stützt sich dabei auf eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach, deren Ergebnisse in derselben Ausgabe näher beschrieben werden. „Die Grenzen der Propaganda“ heißt hier der Titel.
    Gemeint sind „putinversteherische“ Äußerungen in Internetforen, die „Kommentarlage im Internet“ nennt das der Allensbach-Bericht. Womit autoritativ klargestellt ist, dass deutsche Druckerzeugnisse, von BILD bis zur F.A.Z., und ebenso deutsche TV-Sendungen keine Propaganda betreiben.
    Quelle: Telepolis
  14. ARD-Tagesschau präsentiert Scientologen als Kronzeugen für angebliche russische Menschenrechtsverletzungen
    Die ARD scheint sich zu nichts mehr zu schade zu sein, wenn es darum geht Propaganda gegen Russland zu machen. So brachte die Siebzehn-Uhr-Ausgabe der Tagesschau am gestrigen Montag einen Beitrag über die Anhörung Russlands zum „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vor dem UN-Menschenrechtskomitee.
    So eine Anhörung ist reine Routine. Jede der 171 Nationen, die das Abkommen unterzeichnet haben wird in regelmäßigen Abständen in einer Anhörung, dem „Staatenberichtsverfahren“ überprüft. Am Ende eines längeren Prozesses erlässt der Ausschuss dann die „Abschließenden Erklärungen“.
    So lange wollte die ARD aber nicht warten und fällte flugs selbst ein Urteil.
    „Wie steht es um die Unabhängigkeit der Gerichte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit? Wie um den Schutz von Minderheiten? Menschenrechtler sehen hier eine dramatische Verschlechterung.“
    Dazu zeigt die ARD Bilder von Menschen vor Gericht, in den so sehr beliebten Gitterkäfigen, Festnahmen von Demonstranten und Jugendliche, die auf eine Einzelnen einprügeln und eintreten, als befänden sie sich in einer deutschen U-Bahn-Station. Für das abschließende Urteil bedient sich die Sendeanstalt eines Vertreters einer eher umstrittenen Organisation. Konstantin Baranov von den „Youth for Human Rights“:
    „Es gab eine Flut neuer Gesetze. Die Regierung hat es kritischen Bürgern praktisch unmöglich gemacht, abweichende Meinungen zu vertreten, sich auch nur zu verteidigen.“
    In der Textzeile, die unten im Bild eingeblendet ist, wird „Youth for Human Rights“ als Menschenrechtsgruppe bezeichnet. In Wirklichkeit verbirgt sich aber hinter der „Menschenrechtsgruppe“ die Scientology Sekte. Diese Vereinigung steht allerdings seit Jahren selbst in dem Verdacht, es mit den Menschenrechten nicht ganz so genau zu nehmen.
    Quelle: Spiegelkabinett
  15. Vortragshonorare: Was Unternehmen für einen MdB zahlen
    Bis zu 30.000 Euro für einen einzigen Vortrag: So viel kassieren einige Bundestagsabgeordnete, wenn sie auf Einladung von Unternehmen auftreten. Das Geld erhalten sie privat – für etwas, das zur Kernaufgabe ihrer Abgeordnetentätigkeit gehört. Schluss damit!…
    Unter den Honorarrednern im Deutschen Bundestag gehört Spahn damit ins mittlere Preissegment. Für Politiker wie Linken-Fraktionschef Gregor Gysi oder Ex-Finanzminister Norbert Röttgen (CDU) sind Unternehmen bereit, bis zu 15.000 Euro pro Vortrag zu zahlen. Noch teurer ist der frühere Finanzminister Peer Steinbrück: 25.000 Euro kann sein Gastspiel kosten, wie der SPD-Politiker vor einiger Zeit unter dem Druck der Öffentlichkeit offenbarte. In einer Liga mit Steinbrück spielt, jedenfalls was die Honorarhöhe angeht, Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, der zuletzt von dem fragwürdigen Privatnachrichtendienst Hakluyt & Company für einen Vortrag bis zu 30.000 Euro erhielt (auf die Merkwürdigkeit, dass der regelmäßige Gastredner Fuchs von Hakluyt für den jeweils letzten Vortrag eines Jahres ein besonders hohes Honorar kassiert, hatten wir schon für die Jahre 2010, 2011 und 2012 hingewiesen.)
    Die Frage ist, warum Abgeordnete überhaupt (privat) Geld dafür erhalten, dass sie Politik erklären?! Für die eigene Position zu werben, sich mit konträren Meinungen auseinanderzusetzen, politische Zusammenhänge zu veranschaulichen: dies gehört zu den Kernaufgaben eines Parlamentariers. Damit ein Abgeordneter dies tun kann, erhält er von den Bürgerinnen und Bürgern jeden Monat 9.082 Euro in Form von Diäten plus eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.267 Euro, also unter dem Strich gut 13.300 Euro. Obendrauf gibt es noch eine Bahncard 100, um auch in entlegenden Winkeln der Republik Politik erklären zu können.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de
  16. Zu guter Letzt: Studie: Nur Taxifahrer haben mehr Vertrauen eingebüßt als Journalisten
    Angesichts dessen, dass der Vorwurf der „Lügenpresse“ immer öfter erhoben wird, ist das Ergebnis der neuen Trusted Brands Studie wenig überraschend: Journalisten büßen an Glaubwürdigkeit ein – nur 26 Prozent der Deutschen schenken dem Berufsstand vertrauen. Am anerkanntesten bleiben Feuerwehrleute.
    92 Prozent der Deutschen vertrauen den Berufsrettern von der Feuerwehr. Werte, von denen Journalisten nur träumen können. Selbst vor zehn Jahren genossen Berichterstatter nicht mal das Vertrauen von jedem Zweiten. Seither sank das Ansehen innerhalb von fünf Jahren um 14 Prozent, bevor es sich kurzzeitig erholte.
    Quelle: Meedia
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