Dringende Bitte an unsere Leser: Fordern Sie Ihre SPD-Abgeordneten zur fraktionsinternen namentlichen Abstimmung über die Bahnprivatisierung auf.
Der „Stern“-Autor Arno Luik nennt das den „großen Eisenbahnraub“. Wir hatten in den NachDenkSeiten am 11. Juli 2007 gefragt: „Wer schützt unser Volk vor „ehrenwerten“ Plünderern? Beispiel Bahnprivatisierung.“ Bitte wehren Sie sich gegen diese Plünderung. Eine Möglichkeit sieht so aus: Am Freitag der kommenden Woche berät die SPD-Bundestagsfraktion in einer Klausur auch über den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn. Bitten Sie Ihren örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten darum, eine namentliche Abstimmung in seiner Fraktion zu beantragen. Wenn öffentlich wird, wie die einzelnen Abgeordneten bei dieser entscheidenden Abstimmung votiert haben, dann könnte es diese zum Nachdenken vor der Abstimmung bringen. Albrecht Müller.
Hier zunächst der einschlägige Auszug aus der Geschäftsordnung der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag:
§ 8 Beantragung einer namentlichen Abstimmung
(1) Auf Antrag von 5 % der Mitglieder der Fraktion entscheidet die Fraktion, ob zu einem bestimmten Punkt in der Fraktion namentlich abgestimmt wird.
(2) Der Antrag auf eine namentliche Abstimmung soll zu Beginn der Fraktionssitzung angekündigt werden.
Die SPD stellt 222 Abgeordnete. 5% wären 12 Abgeordnete. Es müsste leicht möglich sein, diese vergleichsweise geringe Zahl zu einem entsprechenden Antrag zu veranlassen.
Bitte tun Sie sich mit anderen Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlkreis zusammen, um der Anregung zu einer namentlichen Abstimmung den entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Noch besser: Sammeln Sie Unterschriften für einen entsprechenden Vorstoß. Es ist wirklich wichtig, etwas gegen die weitere Verschleuderung unseres Volksvermögens zu tun. Der aufgezeigte Weg ist eine der Möglichkeiten.
Noch zur Erläuterung: es geht hier nicht um die namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag (die wäre auch noch wichtig), es geht um eine namentliche Abstimmung in der Fraktion der SPD. Andere Fraktionen kennen dieses Instrument meines Wissens nicht. Die namentliche Abstimmung in der Fraktion der SPD wäre wichtiger als die namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag, weil sich bei der Abstimmung im Plenum die einzelnen Abgeordneten gerne hinter der Mehrheitsentscheidung ihrer Fraktion verstecken.
Selbstverständlich ist es auch wichtig, die Abgeordneten der anderen Parteien zu mobilisieren. Bitte engagieren Sie sich in den nächsten Wochen. Und noch einmal: tun Sie sich mit anderen zusammen, um Ihrem Anliegen Kraft zu verleihen.
