In seinem aktuellen Artikel für die NachDenkSeiten regt Norman Birnbaum an, große Teile der US-Außen- und Sicherheitspolitik als innenpolitisch motiviert anzusehen.
Er analysiert treffend, wie die aktuellen Unruhen im Land auf den Niedergang des sozialen Zusammenhalts zurückzuführen sind, und erläutert, wie es dazu kommen konnte und welche Maßnahmen angezeigt wären, um das Übel an der Wurzel zu packen.
Seine Beobachtungen der aktuellen politischen Lage und des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes lassen ihn aber wenig hoffen, dass auf nationaler Ebene substantielle Fortschritte erzielt werden können.
Carsten Weikamp hat den Text aus dem Englischen übersetzt.
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Notizen aus Amerika
20. Mai 2015, von Norman Birnbaum

Die USA sind ein dezentriertes Ganzes. Es gibt kein einzelnes Narrativ, das ihre komplexen politischen Strukturen umfassen würde, die sich ständig im Wandel befindlichen kulturellen und religiösen Einstellungen, wirtschaftlichen Abläufe, Gruppenideologien und individuellen Erfahrungen. Seit Jahrtausenden waren die Probleme der chinesischen Herrscher seine Landmasse, offene Grenzen und innere Zersplitterung. Diesen Problemen ist man mit einer zentralisierten Verwaltung und einer dominanten offiziellen Kultur begegnet (und tut das auch heute noch). In den USA ist das anders, dort lässt man zu, dass die Peripherie und innere Autonomien die Autorität und Funktionen des Staates limitieren. Ausnahmen bestätigen die Regel. Der Bürgerkrieg war die Feuerprobe, in der eine moderne Industrienation geschmiedet wurde – im Norden und Mittleren Westen. Die früheren Sklavenhalter und Vertreter neuer Formen der kapitalistischen Expansion bildeten eine Nach-Bürgerkriegs-Allianz.

Innere Unterschiede und regionale Staatshoheiten wurden überwunden im New Deal und seinen funktionell entsprechenden Nachfolgern, dem Zweiter-Weltkrieg-Staat und seiner Weiterführung (Kalter Krieg, Korea, Vietnam, Naher Osten). Die USA haben seit der japanischen Kapitulation 1945 keinen größeren militärischen Erfolg mehr gehabt – trotz durchdringender Militarisierung. Deshalb ist es richtig, einen Großteil der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik als Ausübung innerer Macht anzusehen.

Darüber wird in unseren Universitäten und unter den Gebildeten in Kunst und Literatur viel diskutiert, in den Massenmedien aber wenig, und im konventionellen politischen Diskurs nur in gut verschleierten und verzerrten Hinweisen. Historischer Tiefgang ist nicht gerade die Stärke der Lehre an unseren öffentlichen Schulen. Es erinnert mich an die frühen Jahre des Kalten Krieges, als der Marxismus aus den öffentlichen Universitäten verbannt (oder in den Untergrund gedrängt), an Eliteinstitutionen aber mit bemerkenswerter Offenheit gelehrt wurde nach dem Motto “Besser, du kennst deinen Feind”. Die Unkenntnis der Landesgeschichte in großen Teilen der US-Bevölkerung ist ziemlich erstaunlich – und sie kann nicht vollständig erklärt werden durch die Tatsache, dass viele von ihnen Nachkommen von Einwanderergruppen sind, die zwischen dem Bürgerkrieg und dem Ersten Weltkrieg oder sogar später gekommen sind. Der tägliche Kampf um wirtschaftliche und soziale Sicherheit ist erdrückend. Gleichzeitig werden die erschreckendsten Änderungen oder Umkehrungen in der Politik nicht offen als solche benannt. An die Europa-Beauftragte im Außenministerium, Ms. Nuland, wird man sich erinnern wegen ihrer geschmacklosen Zurückweisung der Politik der Europäischen Union in der Ukraine, als Catherine Ashton mit der EU-Diplomatie beauftragt war. Jetzt war Ms. Nuland in Kiew, um, wie uns die New York Times in ihrer Funktion als halboffizielle Regierungsquelle mitteilt, die Forderungen der EU an die ukrainische Regierung durchzusetzen, welche in der selben Ausgabe der Zeitung als korrupt und inkompetent dargestellt wird. Zugleich ist Präsident Obamas Versäumnis, in Moskau an der Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges teilzunehmen, in gewissem Maße ausgeglichen worden durch einen Besuch von Außenminister Kerry in Russland. Sogar Frau Nuland hat soeben Moskau besucht – ohne die Gastgeber zu beschimpfen.

In einer einzigartigen Verkehrung der Art, wie die meisten Nationen die Geschichte lesen, werden in den USA kurzlebige Erscheinungen für wichtig genommen und langfristige Trends nicht als solche dargestellt. ISIS und seine Mordgier werden breit diskutiert, aber ähnliche Bewegungen der letzten Jahrhunderte bleiben ungenannt. Die japanische Armee in China, die SS und ihre lokalen Bundesgenossen in Zentral- und Osteuropa legen nahe, dass der ISIS nichts singuläres ist. Die gebildete amerikanische Bevölkerung, die öffentliches Fernsehen schaut, schwärmt begeistert von der britischen Darstellung des Endes der britischen Herrschaft in Indien (“The Jewel in the Crown”) – welche die extreme Brutalität des Hindu-Moslem-Konflikts verschärfte, als Indien und Pakistan unabhängig wurden.

Zur gleichen Zeit erleben die USA eine unübersehbare Form quasi-legitimer innerer Gewalt: die häufigen Tötungen afro-amerikanischer Bürger durch – meist weiße – Polizisten. Eine ziemlich schnelle Serie von Fällen in letzter Zeit hat eine wohlbekannte landesweite Diskussion wieder entfacht, in der Armut, Rasse und ernsthafte Anschuldigungen rassistischer Vorurteile gegen die Polizei einen nur allzu bekannten Komplex bilden. Schließlich sind es genau 150 Jahre seit dem Ende des Bürgerkriegs – und der Ermordung Präsident Lincolns. Kirchen, Gemeindevorsteher, Politiker, Gelehrte drängen sich auf den Fernsehschirmen und verschwinden wieder, wenn andere Themen aufkommen. Die amerikanische Rassismus-Diskussion, so scheint es, ist eine feste Größe der nationalen Selbstbefangenheit – und sie ist zurück seit den unzweifelhaften Triumphen der Bürgerrechtsbewegung und der nachfolgenden Gesetzgebung in den 1960ern.

Eine Anzahl politischer Maßnahmen, initiiert von der Bundesregierung und den Bundesgerichten und unterstützt von den Regierungen einiger Staaten und gegen den systematischen Widerstand anderer, hat zur Herausbildung einer gebildeten afro-amerkanischen Mittelschicht geführt. Trotzdem sind noch immer große Teile der afro-amerikanischen Bevölkerung in der Armut und Gewalt der Innenstädte gefangen. Das einzige, was ihnen helfen würde, sind langfristige Projekte in Bildung, Gesundheitsvorsorge, Stadterneuerung und Berufsausbildung – ziemlich genau das, was die republikanische Mehrheit im Kongress zu finanzieren ablehnt. Wenn wirklich, wie einige argumentieren, die Afro-Amerikaner durch eine Kultur der Armut gehandicapt sind, durch abwehrende Reaktionen auf die Situation der Entbehrung, dann können nur langfristige Gegenmaßnahmen helfen, die bis in die Nachbarschaften und Familienstrukturen reichen. Dort nämlich findet man die eigenartige Mischung aus Rassismus und Angst vor sozialem Abstieg, die die Einstellungen vieler Weißer zur afro-amerikanischen Bevölkerung formt, besonders in der Arbeiterklasse oder dem, was davon noch übrig ist. Für sie ist die Armut der Afro-Amerikaner der schlagende Beweis für die angebliche Faulheit und das Schmarotzertum dieser Gruppe.

Das Problem wird noch verschärft durch hohe Inhaftierungsraten, die die Afro-Amerikaner ertragen müssen, nicht zuletzt wegen der Strafgesetze, die unter Clinton eingeführt wurden. Afro-Amerikaner werden bei kleineren Vergehen öfter und länger zu Gefängnisstrafen verurteilt als Weiße, und sie haben größere Schwierigkeiten, nach ihrer Entlassung wieder Arbeit zu finden. In einigen Staaten führen Gefängnisstrafen zum Verlust der Wahlrechte. Dazu kommen noch die größeren Schwierigkeiten, die Afro-Amerikaner haben, die nötigen Wahlscheine zu bekommen, wodurch ihre Wahlbeteiligung beschränkt wird, was vor allem in von Republikanern regierten Staaten der Fall ist. Der Oberste Gerichtshof, wo eine republikanische Mehrheit herrscht, treibt mit seinen Entscheidungen außerdem die systematische Reduzierung der Wahlrechte von Afro-Amerikanern voran.

Eine Mehrheit der Verarmten in den USA sind weder Afro-Amerikaner noch Latinos noch Einwanderer, sondern Weiße Staatsbürger von Geburt. Es gibt verschiedene Armutsmesszahlen; eine brauchbare minimale Zahl sagt, dass wenigstens 15% der US-Bevölkerung verarmt ist, darunter ein außergewöhnlich hohes Maß von Kindern, die von Armut betroffen sind. Altersarmut von über 65-Jährigen ist dank des universellen Rentensystems (Social Security) reduziert und nicht so verbreitet, sie liegt bei etwa der Hälfte der Zahl betroffener jüngerer Menschen, oder darunter. Der relative Erfolg der Social Security und das Programm der vom Bund subventionierten Gesundheitsversicherung für ältere Mitbürger (Medicare) haben zu dem Schluss geführt, dass der Weg zu einer breiteren sozio-ökonomischen Inklusion, zur Erhöhung des Potentials für Beschäftigung und Einkommen derer ganz oder fast ganz unten in unserer stark geschichteten Gesellschaft in universellen Programmen liegen muss, nicht in der Suche nach Abhilfe für spezifische Gruppen.

Das Argument ist plausibel, berücksichtigt aber mindestens zwei Faktoren nicht. Zum einen sind die Bürger nicht so bar allen sozialen Verständnisses, dass sie nicht erkennen würden, dass Umverteilung in der Tat Umverteilung ist. Die erbittertste Opposition gegen die Ausweitung aktueller sozialer Programme findet sich oft in Gruppen, die selbst verarmt sind oder in prekären Verhältnissen leben: Sie empfinden die Maßnahmen zur Reduzierung von Ungleichheit nicht als Vorteil, sondern als Bedrohung für sich. Der zweite Faktor ist die ideologische Dominanz von Sprachfloskeln und Gedanken in den Medien, die beharrlich die Schädlichkeit des “starken Staates” oder von “Defiziten” postulieren. Früher hatten die Amerikaner eine gegen-gerichtete Bildung durch die Gewerkschaften, aber die sind geschrumpft und vertreten statt früher 30% heute nur noch 10% der Erwerbstätigen im privaten Sektor. Die Kirchen in Amerika, die römisch-katholische und viele der protestantischen Konfessionen, hatten der Lehre von sozialer Gerechtigkeit früher Wichtigkeit beigemessen. Heute sorgen sich viele der Kirchen um Themen wie Gebete in der Schule, Abtreibung und Homosexualität. Sie sind für einen kulturellen Krieg gegen eine säkulare und pluralistische amerikanische Kultur mobilisiert worden: die Kultur der gebildeten Mittelschicht und der Teile der Elite, die offen sind für Argumente, warum es einen Bedarf für neue Solidaritätsinstitutionen gibt. Es bleibt abzuwarten, ob Papst Franziskus einen langfristigen Einfluss auf den erstarrten amerikanischen Katholizismus ausüben kann. Genauso ist es eine offene Frage, ob neue Impulse einer jüngeren Generation protestantischer Sozialaktivisten die ehemals starken Strömungen von Sozialkritik in den protestantischen Kirchen wiederbeleben können. Es gibt Ökonomen, die über diese Themen schreiben (Galbraith, Krugman, Reich, Stiglitz und andere), aber sie erreichen keine große Zahl normaler, das heißt relativ weniger gut gebildeter Bürger.

Vor diesem Hintergrund hat Präsident Obama bis vor kurzem ein eher beschränktes Vokabular benutzt, wenn er um öffentliche Unterstützung für Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft geworben hat. Er wollte die wirtschaftlichen Möglichkeiten der “Mittelschicht” wieder herstellen. Das beinhaltete offenbar jeden, der keine sozialen Transferzahlungen erhält und auch nicht in Besitz eines Privatflugzeugs ist. Der Präsident war extrem wortkarg beim Aussprechen dessen, was er und seine Wirtschaftsberater wussten, nämlich dass die Mehrheit der Amerikaner im Beruf oder im Ruhestand einen zunehmend geringer werdenden Anteil des Nationaleinkommens bekamen, während die Eigentümer und Kapitalgesellschaften und Banken beständig hinzugewannen. Arbeitslosigkeit ist in der Tat zurückgegangen, nicht zuletzt dank der stimulierenden Politik der Zentralbank – aber die wieder geschaffenen Arbeitsplätze bringen nicht die gleichen Löhne wie die Arbeitsplätze, die während der langsamen Erholung von der Finanzkrise von 2008 verloren gegangen sind.

In dieser Situation haben sich viele Demokratische Gouverneure, Bürgermeister großer Städte, noch verbleibende Mehrheiten der Demokraten in den Parlamenten einzelner Staaten mit den Gewerkschaften zusammengetan zu einer Aktion für Lohnerhöhungen. Eine Anhebung des Mindestlohns auf nationaler Ebene ist unter der aktuellen republikanischen Mehrheit im Kongress unmöglich, aber ein Anstieg in einigen Staaten und Städten ist politisch machbar. Politisch sind diese Schritte (in Staaten wie Kalifornien und New York) enorm wichtig. Sie können jedoch nicht die durchdringende Verarmung überwinden, die dem Land durch die Reduktion der Staatsausgaben auf Bundes- und einzelstaatlicher Ebene auferlegt worden ist. Die Projekte des Präsidenten sind auch in seiner eigenen Partei nicht unumstritten. Rücksicht nehmend auf den wirtschafts- und marktorientierten Teil seiner Partei hat der Präsident mit den Republikanern Übereinkommen erzielt über Handelsabkommen, von denen die Gewerkschaften und der progressivistische Teil der Demokraten meinen, dass sie noch mehr Amerikanern innerhalb unserer Grenzen die Arbeit kosten wird. Zum Beweis verweisen sie auf die langfristigen Auswirkungen des North American Trade Agreements. Mit Unterstützung der Republikaner kann der Präsident ein Gesetzesvorhaben durchbringen, die Partei aber bleibt geteilt, und der Konflikt wird Auswirkungen haben auf den Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten – Außenministerin Clintons Reise wird keinesfalls zu einem triumphalen Festzug.

Währenddessen muss der Präsident sich mit noch einer weiteren außenpolitischen Kehrtwende beschäftigen. Die ISIS-Gruppierung (vor der die meisten durchschnittlichen Menschen Angst haben, weil sie nicht in der Lage sind, sie in ihren historischen Kontext zu setzen) hat der irakischen Armee eine weitere Niederlage beigebracht. Amerikanische Luftangriffe auf ISIS (und die Rebellen im Jemen) laufen ununterbrochen. Auf Drängen der obersten amerikanischen Militärbefehlshaber hat der Präsident abgelehnt, Bodentruppen (wie Berater und Ausbilder erwartet hatten) in den Irak, nach Syrien und in den Jemen zu schicken. Im fünfzigsten Jahr nach dem finalen Rückzug aus Vietnam ist das ein weiser Entschluss. Es ist unsicher, ob es genug Hausdächer in Bagdad gäbe, um unsere Leute zu retten, sollte der ISIS dort einmarschieren. Der Präsident hat über die Situation mit den Formulierungen gesprochen, die John F. Kennedy kurz vor seiner Ermordung über den Vietnam gebraucht hat: Die Vietnamesen müssen sich verteidigen. Kennedy wollte 1963 mit dem Rückzug aus Vietnam beginnen.

Obama hat eine Abmachung mit dem riesigen außenpolitischen, nachrichtendienstlichen und Militärapparat getroffen. Ihnen freie Hand zu lassen in Hinsicht auf den Einsatz von Drohnen und Spezialeinheiten und der Zukauf fremder Einheiten, um unsere Gegner (oder die, die als solche beschrieben werden) im Nahen Osten zu bekämpfen, haben dem Präsidenten eine gewisse Freiheit im Umgang mit dem Iran, Russland und China ermöglicht.

Betreffend den Iran könnte der Präsident (zusammen mit der EU, China und Russland) einen großen diplomatischen Erfolg erzielen trotz schwerer Gegenwehr im Kongress, die zum Teil von Israels amerikanischen Agenten organisiert wird. Ein Abkommen mit dem Iran würde den Weg öffnen für eine Neuordnung des Nahen Ostens, indem es für den Moment die Möglichkeit eines gemeinsamen israelisch-saudi-arabischen Angriffs auf das Land ausschließt. Es würde dem Iran darüber hinaus ermöglichen, seine nicht unbedeutenden Ressourcen zu nutzen, um gegen ISIS vorzugehen. Viele derer im Kongress, die aktiv versuchen, die Verhandlungen des Präsidenten mit dem Iran zu sabotieren, scheinen nicht zu begreifen, dass ein vom Kongress herbeigeführtes Scheitern der Verhandlungen nicht den Iran, sondern die USA isolieren würde.

Der Präsident zeigt auch ein gewisses historisches Verständnis für die Interessenlage Russlands in der Ukraine. Es war falsch, nicht an der russischen Gedenkfeier in Erinnerung an die deutsche Kapitulation teilzunehmen. Es gab 600.000 tote US-Amerikaner im Zweiten Weltkrieg, und die Sowjetunion hatte mehr als 20 Millionen Tote zu erleiden. Kerry hat Wiedergutmachung betrieben, und, wichtig, der Präsident hat klargemacht, dass die USA nun zusammen mit der EU daran arbeiten werden, in Kiew für mehr Folgsamkeit und Realismus zu werben.

Zum Schluss ist da noch das Problem China – ein Land, das die Unverfrorenheit besitzt, darauf zu bestehen, das Meer vor seiner bewohnten Ostküste zu kontrollieren. Amerikanische Strategen, die keine chinesische Präsenz in Ostkanada, der Karibik und Zentralamerika akzeptieren wollen, haben jetzt in einer Allianz unter anderem Japan, Südkorea, die Philippinen und Vietnam in den Dienst genommen, um China zurückzuhalten. Der Präsident hat den Strategen des Pentagon bisher allzu viel Freiheit gelassen. Er hat jedoch den diplomatischen Austausch mit China aufrecht erhalten. Insofern wird sein Nachfolger zumindest in der Lage sein, eine systematische Konfrontation mit der Volksrepublik China zu vermeiden.

Die innen- und außenpolitischen Probleme, die den Präsidenten plagen, werden am Ende auch Antworten der Herausforderer für seine Nachfolge verlangen. Im Moment ist der Präsidentschaftswahlkampf allerdings ein Spektakel von Trivialisierung und Seichtigkeit. Ich werde darüber schreiben, wenn es dazu etwas ernsthaftes zu diskutieren gibt.