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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. BND/NSA
3. Deutsche Kasachstan-Connection: Geld frisst Gewissen
4. Freihandel
5. Bankenpaket: Vom tollen Einnahmenprogramm zum Desaster
6. Libor-Skandal bei Deutscher Bank: Bericht der Finanzaufsicht belastet Jain und Ackermann
7. Die EZB liegt falsch
8. Arbeitnehmerrechte
9. Konzepte nach Kassenlage
10. Here are all the CEOs and politicians going to the top secret Bilderberg Conference this week
11. FBI – Zittern vor der Weltpolizei
12. Kiews Interesse am Krieg
13. U.S. Is Poised to Put Heavy Weaponry in Eastern Europe
14. US might deploy missiles in Europe to counter Russia
15. Faschismus in der AfD?
16. Unwirtschaftlichkeit und Interessenskonflikte am Beispiel von gescheitertem ÖPP-Projekt in Köln
17. Whistleblowern droht Haft wegen Datenhehlerei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Grexit und was dann?
      Ob es zu einem Grexit kommt, können wir heute nicht wissen. Selbst wenn der Austritt Griechenlands aus der Eurozone in den nächsten Wochen vermieden wird, bleibt für längere Zeit noch ein Graccident möglich: eine Art historischer Betriebsunfall, den niemand wirklich gewollt hat, den aber zu wenige EU-Politiker unbedingt verhindern wollten.
      Diese Gefahr wird erst gebannt sein, wenn Griechenland von seinen Gläubigern die Chance zu einem Neustart bekommt, und wenn die Athener Regierung diese Chance auch ergreift. Dazu müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Eine massive Schuldenentlastung mit dem Ziel, die Politik des Totsparens zu beenden; ein radikales Programm innerer Reformen, vor allem im Sinne eines effektiven öffentlichen Dienstes und der Durchsetzung strikter Steuerdisziplin, um stabile Staatseinnahmen zu garantieren; und ein realistisches Zukunftsprogramm für die griechische Wirtschaft, das einheimische Potenziale aktiviert und zugleich ausländische Investitionen anzuziehen vermag.
      Das Gegenteil einer solchen „Flucht nach vorn“ aus der Krise wäre der Grexit. Von einer großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung wird er als nationale und persönliche Katastrophe gesehen. Alle Umfragen seit dem Wahlsieg der Syriza und der Bildung der Regierung Tsipras zeigen, dass 70 bis 80 Prozent aller Befragten in der Eurozone bleiben wollen, um den Rückfall in eine inflationäre Währung zu vermeiden. Lediglich 18 beziehungsweise 25 Prozent sind für den Grexit oder halten einen Graccident für kein Unglück. Aber nur 13 Prozent verbinden mit der Rückkehr zur Drachme die Hoffnung auf einen Ausweg aus der Krise.
      Quelle: Niels Kadritzke auf Le Monde diplomatique

      Dazu auch: Folgen einer Pleite Griechenlands: Der Tag nach dem Tag danach
      Europa sucht eine Strategie für den Tag X – und für den Tag danach: Denn falls Griechenland tatsächlich den Euro verlässt, beginnt die Krise erst richtig.
      […] Was jetzt geschieht, ist auch das blamable Resultat der bisherigen Eurokrisenstrategie. Viel zu lange blieben soziale und politische Rückwirkungen unbeachtet. Von Anfang war die Vorstellung irreal, der Rest Europas könne Griechenland sich selbst überlassen und womöglich auch noch aus der EU herausdrängen, wie es die Verträge nahelegen. Nun sucht Europa überhastet eine Strategie für den Tag X. Und es steht zu befürchten, dass wieder mal zu wenig zu spät passiert.
      Im Mittelpunkt steht nicht mehr nur die Stabilisierung der verbleibenden Eurozone. Das Instrumentarium dafür ist inzwischen vorhanden und dürfte ausreichen. Vor allem geht es nun um die Stabilisierung der griechischen Gesellschaft selbst: humanitäre Hilfe, um akute Notlagen abzumildern. Unabhängig von Fragen einer geordneten Schuldenrestrukturierung, die dann verhandelt werden müssen, brauchen die Griechen Unterstützung bei der Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen, Energie oder Lebensmitteln.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unsers Lesers M.P.: Abgesehen von weniger eindeutigen Aussagen des Artikel (vorhandenes Instrumentarium zur Bewältigung eines ‘Grexit’, ‘aggressives’ Russland), ist seiner Kernaussage (leider) zuzustimmen.

   2. Volker Kauder nennt Premier Alexis Tspiras “freches Bürschchen”
      Kauder mahnte an, dass es noch in diesem Monat Entscheidungen zu Griechenlands Verbleiben in der Eurozone geben muss. Zunächste müsse sich Griechenland positionieren, dann stehe auch eine Befassung im Bundestag an. “Dieses Europa ist mehr als Euro und Cent, sondern eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft”, sagte Kauder. Deswegen müsse man sehr genau überlegen, ob ein Land darauf aus der Eurozone ausschere. Denn dies gefährde die Stabilität und die Verlässlichkeit Europas. Aber gleichzeitig müssten auch Regeln und Bedingungen bei einem Verbleib in der Eurozone eingehalten werden. Wenn dies nicht der Fall sein, werde “Europa schwer gefährdet”, sagte Kauder. “Das sollte sich das freche Bürschchen Tsipras mal hinter die Ohren schreiben. Rotzfrech auftreten und dabei die Hausaufgaben nicht machen, das geht gar nicht.”
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung AT: Es wird immer hässlicher. Im Angesicht kollektiven Versagens, werden noch schnell die Rollen besetzt, um nicht als Schuldiger dazustehen. Kauder spielt dabei die Rolle des hässlichen Deutschen perfekt. Aber auch Sigmar Gabriel von der SPD lässt sich nicht lumpen und lässt via Bild Zeitung verbreiten „Wir werden uns nicht erpressen lassen“ „Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. (…) Überall in Europa wächst die Stimmung ES REICHT“. Es reicht wirklich und zwar mit diesem unfähigen Führungspersonal bei Union und SPD.

      Dazu: Andrea Ypsilanti via Facebook
      Zu den Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD heute in der Bildzeitung habe ich folgendes zu sagen:

      1. Kein/e ernst zu nehmende/r Ökonom_in bestreitet heute noch die Tatsache, dass die Austertitätspolitik in Griechenland gescheitert ist. Dieser falsche Weg soll nun fortgesetzt werden. Warum?
      2. Es war die deutsche Bundesregierung, die zusammen mit den europäischen Eliten, das Geld der Steuerzahler_innen für die Rettung der europäischen Banken eingesetzt hat. Die notleidende griechische Bevölkerung hatte davon nichts. Vor allem Deutschland profitiert von den Zinszahlungen der Anleihen.
      3. Eben diese Banken haben über viele Jahre mit der korrupten Regierung Samaras gute Geschäfte gemacht.
      4. Denkt jemand darüber nach, was in Griechenland passiert, wenn Syriza scheitert? Die faschistische Partei Goldene Morgenröte war immerhin drittstärkste Partei bei den Wahlen im Januar.
      5. Die demokratisch gewählte Partei Syriza bringt einen unglaublichen Wert mit: sie war und ist nicht korrupt. Warum diese Diskriminierung? Warum nicht die Chance nutzen an einer Demokratisierung Europas zu arbeiten?
      6. Von Sozialdemokrat_innen erwarte ich genau das.

      Siehe auch: Gegen das Griechenland-Bashing
      Das „Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt Rhein-Main“ will die Syriza-Regierung im aktuellen Schuldenstreit unterstützen. Gewerkschafter sowie Politiker von SPD, Linken und Grünen haben sich der Gruppe angeschlossen.
      Im Grunde, sagt Andrea Ypsilanti, gehe es ja gar nicht nur um Griechenland. Es gehe auch um die Entwicklung der Demokratie in der EU, „um die Frage: Was ist aus Europa geworden?“ Wenn man sich ansehe, wie die Syriza-Regierung in Athen politisch unter Druck gesetzt werde, wie den Griechen Sparprogramme aufgezwungen würden, dann müsse man als Demokratin allein deshalb solidarisch mit Griechenland sein, sagt die hessische SPD-Abgeordnete: „Wir haben ein demokratisches Eigeninteresse.“
      Es geht ihnen um ein Umdenken im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern: Mit dem früheren hessischen DGB-Vorsitzenden Dieter Hooge, der Sozialwissenschaftlerin Elisabeth Abendroth, dem pensionierten Schuldirektor und Flughafen-Gegner Knut Dörfel und 60 weiteren Aktiven hat Ypsilanti im März das „Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt Rhein-Main“ gegründet. Gewerkschafter sowie Politiker von SPD, Linken und Grünen haben sich der Gruppe angeschlossen. Mit Flugblättern und Veranstaltungen will das Bündnis über die ökonomischen Hintergründe und die sozialen Folgen der Griechenland-Krise aufklären und der medialen Berichterstattung entgegentreten, „die wir nicht für fair und ausgewogen halten“, wie es Ypsilanti sagt. Das „Griechenland-Bashing“ solle durch Gegenöffentlichkeit entkräftet werden.
      Quelle: FR Online

      Dazu auch: Sahra Wagenknecht rät Athen zum Zahlungsstopp
      Während SPD-Chef Gabriel Tsipras heftig kritisiert, warnt Linke-Ikone Sahra Wagenknecht Syriza davor, sich Brüssel und IWF zu unterwerfen. Außerdem bringt sie einen Lastenausgleich ins Spiel.
      Quelle: Welt Online

   3. Ein Wirtschaftsstudent aus Wien nimmt die falschen Argumente von Troika & Co. zu Griechenland auseinander
      Dass in den Medien immer wieder der Spruch erscheint, die Griechen hätten keine oder nicht genügend oder die falschen Reformvorschläge vorgelegt, hat nichts mit Griechenland zu tun, sondern mit den falschen Wirtschaftsthesen, mit denen der IWF schon seit Jahren arbeitet. Und da die besonders meinungsstarken deutschen Fernsehsender die immer neuen alten Refrains aus der Verhandlungsgruppe unhinterfragt fast täglich in alle Haushalte strahlen, ist das Ergebnis eigentlich klar: Immer mehr Bundesbürger sind überzeugt, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, der einer Staatspleite gleich kommt, die bessere Alternative sei.
      Zum täglichen “Nun ist aber die Grenze erreicht”-Theater auf jeden Fall. Man kann einen Konflikt auch so inszenieren, dass am Ende die Zuschauer nur noch die Nase voll haben und das Gefühl, es wäre jetzt besser, der Todeskandidat möge endlich geköpft werden.
      Doch Philipp Heimberger hat jetzt für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung noch einmal aufgearbeitet, welche Reformleistungen die europäischen Südländer eigentlich seit 2010 schon geleistet haben. Er nimmt dafür genau das, was auch OECD und EU immer wieder als “Strukturreformen” fordern, zum Maßstab. Und er erklärt auch, was mit diesen Strukturreformen gemeint ist, was die abendlichen Nachrichtensprecher schon lange nicht mehr tun – wenn sie es überhaupt je getan haben.
      Quelle: Leipziger Internet Zeitung
   4. What is Reform? The Strange Case of Greece and Europe
      On our way back from Berlin on Tuesday, Greek Finance Minister Yanis Varoufakis remarked to me that current usage of the word “reform” has its origins in the middle period of the Soviet Union, notably under Khrushchev, when modernizing academics sought to introduce elements of decentralization and market process into a sclerotic planning system. In those years when the American struggle was for rights and some young Europeans still dreamed of revolution, “reform” was not much used in the West. Today, in an odd twist of convergence, it has become the watchword of the ruling class.
      The word, reform, has now become central to the tug of war between Greece and its creditors. New debt relief might be possible—but only if the Greeks agree to “reforms.” But what reforms and to what end? The press has generally tossed around the word, reform, in the Greek context, as if there were broad agreement on its meaning.
      Quelle: James Galbraith auf The American Prospect
   5. Gut genervt, Tsipras
      Mit ihrem Widerstand gegen die bisher praktizierte „Eurorettung“ trifft die griechische Regierung tatsächlich einen Nerv: Sie stellt die Politik des marktkonformen Syndikats infrage.
      Durch sozial skandalöse und ökonomisch widersinnige Sparprogramme wurde Griechenlands Wirtschaft weiter in die Rezession getrieben. Als Gegenleistung für diese „Reformen“ gab es „Hilfen“, die den Staatsapparat irgendwie am Laufen hielten, ohne irgendetwas zu bewirken außer zunehmender Verarmung. Und die neoliberalen „Helfer“ verkündeten immer wieder, diese Schrumpfkur mache den griechischen Staat wieder fit – so oft die Zahlen auch das Gegenteil bewiesen.
      Es ist dieses Modell, gegen das die griechische Linksregierung angetreten ist, und dafür war es höchste Zeit. Natürlich macht die Regierung Tsipras nicht alles richtig. Aber wenn deutsche Unionspolitiker fordern, Athen solle mal lieber die Reeder besteuern, dann ist das gleich doppelt zynisch: erstens im Angesicht der Steuerpolitik, die diese Politiker zu Hause vertreten; und zweitens angesichts der Tatsache, dass die Athener Vorgängerregierungen hier gar nichts taten, im Gegensatz zu Tsipras.Bei allen Fehlern steht die Regierung der linken Syriza für ein Gegenmodell zur moralisch und ökonomisch verfehlten Politik des Heruntersparens. Das macht Syriza so gefährlich für die Gefolgsleute des Systems Merkel (leider einschließlich vieler Sozialdemokraten), weit über Griechenland hinaus. Das ist es, was sie so nervt: Es trifft sie am Nerv. Gerade deshalb muss man hoffen, Tsipras möge dem marktkonformen Syndikat wenigstens so viel soziale Ausgewogenheit abhandeln, dass ihm zu Hause die Luft zum Weitermachen bleibt. Und Martin Schulz sollte sich um seine Nerven selber kümmern.
      Quelle: Stephan Hebel in der FR
   6. „FAZ“ verkalkuliert sich beim unkalkulierbaren Griechen-Risiko
      Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schlägt in ihrer heutigen Ausgabe Alarm:
      „Die griechische Regierung von Alexis Tsipras spricht in ihrer Vorlage für die Reformpartner und Gläubiger Griechenlands davon, dass man für das kommende Jahr als Zielgröße ein durchschnittliches Renteneintrittsalter von 56,3 Jahren ansteuern wolle“…
      Okay, dann noch einmal extra für die „FAZ“: Das stimmt nicht.
      Die ausführliche Erklärung haben wir gestern hier aufgeschrieben. Zusammengefasst: Die 56,3 Jahre, die die „FAZ“ als geplantes „durchschnittliches Renteneintrittsalter“ Griechenlands verkauft, beziehen sich nicht auf alle Griechen, sondern nur auf Angestellte im öffentlichen Dienst. Das steht so auch in einer Tabelle (Rententräger „PS Δημóσιο“) der „Vorlage für die Reformpartner“ (PDF), auf die sich die „FAZ“ beruft. Hätte die Redaktion vier Spalten weiter rechts geguckt, hätte sie gesehen, dass das gleiche Papier das für 2016 geplante Renteneinstiegsalter für Angestellte in der griechischen Privatwirtschaft (Rententräger „IKA-ETAM“) mit 60,6 Jahren angibt….
      Quelle: Moritz Tschermak in Bildblog

      Anmerkung WL: Auch Wolfgang Bosbach behauptete bei Jauch gestern Abend unwidersprochen, dass die Griechen ein Renteneintrittsalter von 58 Jahren hätten. Laut Eurostat ist das tatsächliche Renteneintrittsalter in Griechenland bei 61,4 Jahren liegt, in Deutschland bei 61,7 Jahren.
      Bosbach kündigte sogar die Abgabe seines Bundestagsmandats an, weil er nicht für eine weiterns Rettungspaket stimmen wolle. Kein Wunder, wenn er solchen Falschmeldungen Glauben schenkt.
      Es ist immer die gleiche Demagogie: Man setzt irgendwelche Behauptungen gegen die Griechen in die Welt, so auch etwa bei der Arbeitszeit. Da hieß es „faule Griechen“, tatsächlich arbeiten die Griechen laut OECD-Statistik rund 600 Stunden mehr als die Bundesbürger.

2. BND/NSA
   1. Alles gewusst und doch nichts geändert
      Schon 2006 will Ex-BND-Chef Uhrlau das Kanzleramt informiert haben: Die Amerikaner nutzen uns nur aus. […]
      Uhrlau erlebte die Krisensitzungen nach den Anschlägen vom 11. September mit, die Vorwürfe der Amerikaner gegenüber den Deutschen, weil einige der Attentäter unerkannt in Hamburg, Uhrlaus Heimatstadt, gelebt hatten. Er war dabei, als die weiterführende Zusammenarbeit zwischen BND und dem amerikanischen Geheimdienst NSA beschlossen wurde, ebenso als die Überwachungskooperation Eikonal endete. Seit 2011 ist er pensioniert. […]
      Schließlich gibt Uhrlau doch noch ein paar interessante Details preis: So will er bereits 2006, zu Beginn seiner Zeit als BND-Chef, das Kanzleramt darüber informiert haben, dass die NSA die Überwachungskooperation mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst dazu ausnutzte, europäische Wirtschaftsziele auszuspionieren. Bisher war lediglich gesichert, dass das Kanzleramt seit 2010 Kenntnis hatte.
      Quelle: Zeit Online
   2. Sonderermittler darf Abgeordneten nichts vorenthalten
      Wer bekommt die NSA-Spähliste zu sehen? Ein Beauftragter des Parlaments müsste sie den Abgeordneten zeigen, urteilt ein Gutachten des Bundestags, das der ZEIT vorliegt.
      Über diese Frage herrscht derzeit erbitterter politischer Streit: Wer darf, wer soll die berüchtigte Selektorenliste der NSA einsehen? Jene Liste, die Aufschluss darüber geben könnte, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes deutsches Recht gebrochen hat, weil er womöglich Wirtschaftsunternehmen und europäische Regierungen ausspioniert hat.
      “Wir wollen diese Liste lesen”, sagen die mit der Überwachung der Geheimdienste beauftragten Parlamentarier, also etwa die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). “Und wenn nicht wir alle, dann wenigstens unsere Obleute oder ein von uns ernannter Ermittlungsbeauftragter.”
      “Nein”, erwidert die Bundesregierung, die letztlich die Liste herausgeben muss. “Wir wollen selber bestimmen, wer in dieser besonders heiklen Situation das Kontrollrecht des Parlaments ausübt.” Da man dem Verschwiegenheitsgelübde der Abgeordneten nicht recht über den Weg traue, wolle man selber einen Ermittlungsbeauftragten ernennen. Der allein solle Einblick erhalten und dürfe dann den Abgeordneten im Groben seine Erkenntnisse in einer geheimen Sitzung mitteilen.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung AT: Die Regierung traut dem Verschwiegenheitsgelübde der Abgeordneten nicht über den Weg. Das ist interessant. Und wie sieht es im Kanzleramt aus. Dort sitzt doch offenbar auch jemand, der regelmäßig Informationen an einen Rechercheverbund durchsteckt.

      Dazu: “Ein Instrument der Abschirmung”
      Ein wie von der Bundesregierung geplanter Ermittlungsbeauftragter sei im Gesetz über Parlamentarische Untersuchungsausschüsse gar nicht vorgesehen, sagte der Staatsrechtler Christoph Möllers im Deutschlandfunk. Erhielte er die gewünschten Kompetenzen, könne man “das Ganze nicht mehr wirklich als parlamentarische Kontrolle bezeichnen”.
      Quelle: Deutschlandfunk

   3. Ermittlungsbeauftragter in NSA-Affäre: Lammert beharrt auf Selbstbestimmung des Bundestags
      Im Streit um die NSA-Spähliste lehnt Bundestagspräsident Norbert Lammert einen von der Bundesregierung bestellten Ermittlungsbeauftragten kategorisch ab.
      Ein Gutachten des Bundestags stützt nach SPIEGEL-Informationen Lammerts Position. Demnach wäre es rechtswidrig, die sogenannten NSA-Selektoren einem Ermittlungsbeauftragten, nicht aber dem NSA-Untersuchungsausschuss vorzulegen. Zu diesem Schluss kommt eine 15-seitige Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.
      Es sei rechtlich unzulässig, einen Ermittlungsbeauftragten Akten sichten zu lassen und sie gleichzeitig einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verweigern, schreiben die Gutachter.
      Quelle: Spiegel Online
3. Deutsche Kasachstan-Connection: Geld frisst Gewissen
   Ex-Bundesinnenminister Otto Schily und andere deutsche Altpolitiker waren bereit, sich für die Ziele des kasachischen Diktators Nasarbajew einspannen zu lassen. Das ist empörend. Aber auch traurig.
   Schily ist nur einer. Wie das Datenleck in einer Wiener Anwaltskanzlei zeigt, für die auch Schily gearbeitet hat, waren reihenweise prominente Altpolitiker bereit, sich für die Ziele eines Despoten im fernen Kasachstan einspannen zu lassen, für den Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Für einen Mann also, der seit 25 Jahren an der Macht hängt. Dem Menschenrechtsorganisationen vorwerfen, dass in seinem Staat Wahlen manipuliert werden, die Presse eingeschüchtert, gefoltert wird.
   Einige wie Gerhard Schröder nahmen an Treffen einer Beratergruppe teil, die der Kasachen-Regierung Hintertüren auf oberster europäischer Ebene öffnen sollte. Selbst Horst Köhler, der stets als untadelig geltende Altbundespräsident, verhandelte mehr als ein halbes Jahr lang diskret über einen 300.000-Euro-Vertrag für dieses Gremium – bis er doch noch etwas Besseres fand.
   Andere wie Schily oder der damalige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler machten sich wiederum auf die Jagd nach Nasarbajews Ex-Schwiegersohn, der in Ungnade gefallen war und sich in Europa in Sicherheit gebracht hatte. Ihn wollte Nasarbajew unbedingt im Gefängnis sehen. Als dabei auch in Krefeld ein Strafverfahren gegen den Schwiegersohn lief, ausgelöst durch eine Anzeige von Gauweiler, versprach Schily, seine Möglichkeiten zu nutzen: NRW-Minister Thomas Kutschaty zu treffen, was ihm gelang, und den SPIEGEL für eine Geschichte gegen den Schwiegersohn zu gewinnen – wozu es nie kam.
   Quelle: Jürgen Dahlkamp auf Spiegel Online

   Anmerkung JB: Zweifelsohne ist die bezahlte Lobbyarbeit für Kasachstan zu kritisieren. Man sollte jedoch auch nicht vergessen, dass es die große Koalition war, die unter dem Schlagwort „Neue Ostpolitik“ die Annäherung an die zentralasiatischen „Stan-Republiken“ zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007 machte. Damals gaben sich Steinmeier, Solana und Co. bei Nasarbajew und anderen lupenreinen Diktatoren die Klinke in die Hand. Ziel war es, die zentralasiatischen Staaten im Rahmen einer „Energiepartnerschaft“ als Lieferanten für Erdgas zu gewinnen und damit Russland auszubooten. Das hat bekanntlich nicht funktioniert und erst seit diesem Moment haben die sauberen deutschen Politiker diese Staaten auf ihre Liste der „Bösewichte“ gesetzt.

4. Freihandel
   1. “Britain’s four-point package for EU reform
      We want a renegotiation of market regulation, ‘ever-closer union,’ subsidiarity and welfare”
      “First […] We have to be open to world trade and complete trade agreements with the US, Japan, and other developed economies, as well as with the fast growing economies of Asia and South America. And we must create a regulatory framework that supports, not hinders, business to create the growth and jobs we need.”
      […]
      Fourthly, while we accept that the free movement of people to work is one of the four fundamental freedoms of the EU and these negotiations do not seek to curtail this freedom, we do want to protect the UK’s welfare system from abuse and reduce the incentives that encourage highly skilled workers to travel to the UK to do low-skilled jobs.
      Quelle: Politico

      Anmerkung unseres Lesers S.N.: Der britische Außenminister Philip Hammond redet Klartext: Freihandel und Wirtschaftsfreundlichkeit um jeden Preis, aber die “Kollateralschäden” soll bitte jeder selbst tragen. Kein Wort zu den negativen Auswirkungen der NAFTA auf die industrielle Basis der nördlichen US-Bundesstaaten oder auf die Campesinos in Mexiko.

   2. Zwanzig Jahre Freihandel in Amerika
      Als das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Heute sind sich in den USA die meisten Leute – quer durch alle politischen Lager – einig, dass Nafta ihnen selbst und der Nation als Ganzes geschadet hat. Und je mehr Details über die streng vertraulichen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)1 bekannt werden, desto deutlicher wird, dass TTIP dieselben Konstruktionsfehler aufweist wie sein amerikanischer Vorgänger.
      Nafta war ein Experiment. Dieses „Handelsabkommen“ unterschied sich radikal von früheren Modellen, weil es mehr regelte als nur den Handel. Frühere US-Handelspakte hatten sich auf den Abbau von Zöllen und Quoten beschränkt. Nafta dagegen gewährte ausländischen Investoren neue Privilegien und Schutzbestimmungen. Es schuf Anreize für die Verlagerung von Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland, indem es Risiken eliminierte, die bei Produktionsauslagerung in Billiglohnländer entstehen können. Nafta gewährte ausländischen Investoren das Recht, vor Investor-Staat-Schiedsgerichten Schadenersatz von einem anderen Staat einzuklagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch neue Gesetze dieser Staaten geschmälert wurden.
      Kanada, Mexiko und die USA verpflichteten sich mit Nafta, einschränkende Regeln in Dienstleistungsbereichen wie dem Bank-, Energie- und Transportsektor abzubauen. Dank Nafta konnte die Pharmaindustrie ihre Monopole bei medizinischen Patenten ausweiten, während die Standards für Lebensmittel- und Produktsicherheit ebenso reduziert wurden wie Grenzkontrollen. Auch mussten die Unterzeichnerstaaten auf Initiativen zur Absatzförderung lokaler Produkte – wie die „Buy American“-Kampagne – verzichten.
      Quelle: Le Monde diplopmatique
5. Bankenpaket: Vom tollen Einnahmenprogramm zum Desaster
   Auch sieben Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sind die Aufräumarbeiten im Finanzsektor noch nicht abgeschlossen: Österreich hat noch immer ein beträchtliches Bankenproblem mit negativer Wirkung auf das Budget.
   Ich habe es noch gut im Ohr: Erste-Bank-Direktor Andreas Treichl erklärte rund um die parlamentarische Beschlussfassung des Bankenpakets 2008 vollmundig, beim Bankenpaket handle es sich um ein tolles Einnahmenprogramm für den Staat. Und der Nachfolger von Finanzminister Wilhelm Molterer, Josef Pröll, erzählte später dieselbe Geschichte. Kritik an der österreichischen Lösung war aber bereits damals schon angebracht. Sechs Jahre nach der Beschlussfassung des Bankenpakets ist es Zeit eine Bilanz zu ziehen. Im Fokus stehen die direkten Auswirkungen des Bankenpakets auf Budgetdefizite und Staatsverschuldung.
   Vom größten Finanzskandal der zweiten Republik wusste die Öffentlichkeit damals freilich noch nichts. Das Hypo-Debakel war in seiner Dimension 2008 beim Beschluss des Bankenpakets allenfalls für Insider absehbar. Im Jahr zuvor blieb die Untersuchung der Hypo Alpe Adria im Banken-Untersuchungsausschuss nicht zuletzt wegen massiver Schwärzungen von Akten und Aussageverweigerungen ohne Ergebnis. Zudem wurde der U-Ausschuss mit Beschluss der Regierungsparteien vorzeitig beendet.
   Heute ist klar, dass die Hypo bereits zum Zeitpunkt der damaligen Untersuchung konkursreif war. Der „Griss-Report“ gibt fundierte Einblicke in das Versagen von Bankenaufsicht und Politik und weist deutlich auf deren „multiples Versagen“ hin. Mit der Aufarbeitung der politischen Verantwortung und dahinter liegenden Motivlagen dieses Finanzskandals befasst sich derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
   Das zentrale Ergebnis lautet: Von einem „guten Geschäft“ für den Staat kann keine Rede sein. Die gesamten Nettoverluste für den Staat liegen nach Angaben von Eurostat im Zeitraum 2009 bis 2014 bei 10,3 Milliarden Euro. In diesen Zahlen wurden die Erträge aus Haftungsentgelten, Dividenden aus Partizipationskapital etc in Höhe von rund 4 Milliarden Euro bereits gegengerechnet. Gemessen am Risiko, das der Staat 2008 übernommen hat, blieben die Renditen aus dem Partizipationskapital und den Haftungsentgelten bescheiden. Die (Teil-)Verstaatlichung der Banken wurde zu einem Desaster für die Steuerzahler, während in den Jahren vor der Finanzkrise die Banken und ihre Aktionäre gut verdienten.
   Quelle: Arbeit & Wirtschaft
6. Libor-Skandal bei Deutscher Bank: Bericht der Finanzaufsicht belastet Jain und Ackermann
   Die deutsche Finanzaufsicht BaFin belastet in ihrem Abschlussbericht zur Libor-Affäre nach Informationen des SPIEGEL mehrere aktuelle und frühere Top-Manager der Deutschen Bank schwer.
   Zwar komme die BaFin zu dem Schluss, dass kein Vorstandsmitglied direkt in die Zinsmanipulation verwickelt gewesen sei, heißt es nach Aussagen von Kennern des Berichts. Zugleich beschreibe die Aufsichtsbehörde aber schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von Geschäftsprozessen, in der Organisation und bei der Aufarbeitung der Affäre.
   Besonders schlecht kommt in dem Bericht offenbar der scheidende Co-Chef Anshu Jain weg, aber auch Ex-Chef Josef Ackermann, der frühere Personalvorstand Hermann-Josef Lamberti sowie sein Nachfolger Stephan Leithner werden belastet.
   Quelle: Spiegel Online
7. Die EZB liegt falsch
   Der Aufkauf von Wertpapieren belebt die Wirtschaft nicht.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung AT: Besser wäre „Die Fiskalpolitik liegt falsch“. Denn warum sollte auch jemand aus der Wirtschaft einen Kredit haben wollen, wenn Einsparpolitik gerade angesagt ist und deshalb die gesamtgesellschaftliche Nachfrage fehlt.

8. Arbeitnehmerrechte
   1. Offener Brief eines Unternehmers an die Deutsche Post
      Die Deutsche Post AG hat ihre Geschäftskunden wegen dem von Verdi organisierten Poststreik angeschrieben. Als Reaktion auf dieses Schreiben, hat sich Axel Köhler-Schnura, Geschäftsführer der ÖKonzept GmbH, in einem offenen Brief an das Unternehmen gewandt, welches wir an dieser Stelle veröffentlichen möchten.
      Quelle: pressenza
   2. Bei Arbeitsunfall: Entlassung
      Dass ein Mensch, der krankgeschrieben wird oder nach einem Arbeitsunfall arbeitsunfähig ist, direkt danach entlassen wird, entspricht nicht gerade den guten Sitten. Aber genau das soll Leiharbeitern in einer großen Flaschensortieranlage in Großbeeren südlich von Berlin passiert sein. Angeblich sogar häufiger. DGB und Arbeitsschutzbehörden sind eingeschaltet.
      Quelle: rbb
   3. Dehoga will Zwölf-Stunden-Tage im Service
      Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga stößt mit seiner Forderung nach einem Zwölf-Stunden-Tag für die Beschäftigten auf Widerstand. Wie der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Dahms, am Freitag sagte, lehnt die Arbeitnehmervertretung die Pläne vehement ab. Statt längere Arbeitszeiten zu fordern, sollten die Arbeitgeber mehr Mitarbeiter einstellen, so Dahms.
      Quelle: NDR
   4. „Arbeitnehmer haben bei der EZB kein Mitspracherecht“
      Johannes Priesemann, Vize-Chef der Gewerkschaft IPSO, spricht im Interview mit der FR über Leiharbeit, fehlende Mitbestimmung und die Bezahlung bei der Europäischen Zentralbank
      Herr Priesemann, Ihre Gewerkschaft IPSO hat kürzlich einen Brief an die Chefs der europäischen Zentralbanken, die Mitglieder des Rates der EZB, geschickt und sie aufgefordert, der EZB eine Erhöhung des unbefristet beschäftigten Personals um 1000 Mitarbeiter zu genehmigen. Sie argumentieren, dass laut einer internen Umfrage 31 Prozent der EZB-Mitarbeiter auf ein Burn-out zusteuern, ein weiteres Drittel fühle sich erschöpft. Was ist da los bei der EZB?
      Vorab: Die Mitarbeiter hier sind alle hoch motiviert. Die EZB hat in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übertragen bekommen. Dafür hat sie einfach nicht genug Personal. Dazu kommt aber, dass die Personalstruktur – mal nett ausgedrückt – fragwürdig ist.
      Inwiefern?
      Das deutsche und das europäische Arbeitsrecht gelten nicht. Die EZB setzt ihr Recht selbst. Nur ein Drittel der insgesamt etwa 3800 EZB-Beschäftigten hat unbefristete Verträge. Ein Drittel dagegen hat befristete Beschäftigungsverhältnisse mit der Hoffnung auf unbefristete Verträge. Und ein weiteres Drittel sind Leiharbeiter oder Berater. Man sollte doch denken, dass eine europäische Institution wie die EZB, die dauerhafte Aufgaben hat, mehr als nur einem Drittel der Mitarbeiter einen sicheren, langfristigen Job anbieten kann. Für die Beschäftigten ist es eine enorme Belastung, nie zu wissen, wie es im nächsten Jahr weitergeht. Viele Leiharbeiter und kurzfristig Beschäftigte bekommen erst eine Woche vor Auslaufen des Vertrages gesagt, ob sie bei der EZB bleiben können.
      Quelle: FR Online

      Anmerkung unseres Lesers U.D: Es ist doch nur seitens der Politik konsequent: “Das deutsche und das europäische Arbeitsrecht gelten nicht. Die EZB setzt ihr Recht selbst.” – Bei den kirchlichen Einrichtung war es immer so und das Geld ist die Religion des 21. Jahrhundert. Bei der EZB gilt nicht “Gotteslohn”, sondern das “bargelose Geld” der EZB.

9. Konzepte nach Kassenlage
   Wie teuer Bezieher von Grundsicherung wohnen dürfen, bestimmen die Kommunen. Die Folge sind unrealistisch niedrige Mietobergrenzen. Zwar urteilte das Bundessozialgericht (BSG) 2009, dass Landkreise und Städte dafür ein »schlüssiges Konzept« vorweisen sollen. Dieses hat unter anderem die Hamburger Firma »Analyse & Konzepte« für über 70 Kommunen erstellt. Doch auch das Unternehmen drückt offenbar die Mietobergrenzen nach Kassenlage der Auftraggeber. Das zumindest meint die Sozialrechtsanwältin Monika Sehmsdorf aus dem bayrischen Weiden. Sie hat drei Konzepte der Firma aus den Jahren 2013 und 2014 untersucht, die derzeit sozialgerichtlich überprüft werden.
   Quelle: junge Welt
10. Here are all the CEOs and politicians going to the top secret Bilderberg Conference this week
    A select group of global elite will gather in Telfs-Buchen, Austria, on Thursday for a super secret annual conference where they can discuss politics, foreign policy, and economics freely…
    Topics for discussion this year include artificial intelligence, cyber security, Greece, Iran, and the US elections.
    Quelle: Business Insider UK

    Anmerkung WL: Wenn man sich die Teilnehmerliste und die Themen der Konferenz anschaut, scheint Bilderberg auch nicht mehr zu sein, was es möglicherweise einmal war.

11. FBI – Zittern vor der Weltpolizei
    Der Arm der amerikanischen Justiz ist lang. Bestechliche Führungskräfte können überall auf der Erde in die Fänge der Ermittler geraten – nicht nur bei der Fifa. Was FBI Zittern vor der Weltpolizei
    Den 14. April 2013 wird Frédéric Pierucci nie mehr vergessen. Als er an jenem Sonntag aus Singapur kommend, auf dem New Yorker Kennedy-Flughafen landete, hatte der französische Manager noch nicht die leiseste Vorahnung, was ihm bevorstehen würde. Pierucci, 46 Jahre alt, ein Manager auf dem Höhepunkt einer glanzvollen Karriere. Er hatte sich beim französischen Industriekonzern Alstom in gut zwei Jahrzehnten zum Leiter der Dampfkessel-Division mit 4000 Beschäftigten auf der ganzen Welt und einem Milliardenumsatz hochgearbeitet. Doch all das sollte bald nur noch insoweit zählen, als es gegen ihn verwendet werden konnte – als Mitwisser, wenn nicht als Mithandelnder in einem Korruptionsskandal in Indonesien.
    Die New Yorker Polizei griff am Flughafen zu, die nächsten vierzehn Monate verbrachte Pierucci in einem Hochsicherheitsgefängnis des Bundesstaates Rhode Island voller Schwerverbrecher, Serienmörder und ehemaliger Mafiosi. …
    Quelle: FAZ

    Aus den Kommentaren:

    • China lernt schnell
      Das wird sicher viel Freude auslösen, wenn andere Staaten dem US Bsp nacheifern, China etwa seine Gesetze zur Anwendung bringt, sollte ein in China hergestelltes Telefon benutzt worden sein. Will sagen Für Washington-Fans mag das jetzt akzeptabel sein, aber die stellen sich nie die Frage, was passiert, wenn andere Mächte das gleiche Ticket ziehen
    • Es gibt keine Weltpolizei!
      So, wie es auch kein “Welt-Recht” gibt! Auch und schon gar nicht aus oder von US-Gnaden! Was es allerdings gibt, sind erbärmlich schwache Regierungen in Europa, die es zulassen, dass in ihren eigenen Ländern das RECHT gebeugt wird! Warum sollte gerade eine Nation deren “Rechtssystem” sich seit spätestens 2001 vor allem durch Lager wie Guantanamo und weltweite Drohnen-Hinrichtungen auszeichnet, besonders geeignet sein, zu UNRECHT in fremden Ländern deren unabhängige Justiz zu ersetzen?? Auch das Handeln der Polizei in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt einem gerade in jüngerer Zeit wohl kaum Anlass, solcher Art “Polizei-Arbeit” jetzt weltweit zu hinzunehmen!! Man stelle sich vor das BKA oder auch EUROPOL würden in ähnlicher Weise in den USA agieren!?!
    • Wenn die US nicht per Definition “die Guten” wären, könnte man meinen, die im Text zitierte Wertung des französischen Kollegen sei zutreffend. Auch im Gewand der US – Korruptionsbekämpfung werde im Kern eine „Waffe im Wirtschaftskampf“ geführt. Respekt vor ihren Früchten: Allein GE übernimmt 5 Firmen; 1,6 Milliarden $ Strafzahlungen 2014; Europas Firmen als erste 8 der Zahler – TOP 10. Weltweites Sanktionieren, Embargos gegen alles und jeden verhängen, global Verstöße bei (bevorzugt ausländischen) Konzernen ahnden (ermöglicht durch weltweites Ausforschen der Kommunikation und Daten) scheint zum lukrativen Geschäftsmodell der USA geworden ist. Sind technologisch den somalischen Piraten halt weit voraus; und müssen nicht mal raus aufs Meer… Und alles im Namen der gemeinsamen westlichen Werte. Genial. Ob es wohl eine gute Idee ist, solchen Freunden mit TTIP die nächsten Geschäftsfelder zu schenken, auf Silbertabletts?
    • Beängstigende Entwicklung
      Der Artikel hat mich schockiert, nicht nur wegen der Sache als solcher, sondern dass bereits kleinste Verbindungen in die USA (irgendeine e-mail) genügen, um diesen selbsternannten “Weltpolizisten” herauszufordern, der zuhause ja auch noch die Todesstrafe verhängen kann! Gruslig die Geschichte des Franzosen in US-Gefängnissen, der Mann war ja noch gar nicht mal verurteilt. Wo soll das hinführen ? Wenn schon Weltpolizei, dann angesiedelt bei der UNO oder einer vergleichbaren internationalen Organisation. Dass ein Land sich herausnimmt, weltweit den anderen seine Rechtsvorstellungen mit Gewalt aufzuoktroyieren bzw. horrende Strafen zu verhängen, kann nur böse enden. Das Ganze dann noch im Kontext mit der ganzen US-Abhörerei kann schon zu Albträumen führen.
12. Kiews Interesse am Krieg
    Die Ukraine blockiert den Zugang Russlands zum abtrünnigen moldauischen Gebiet Transnistrien und riskiert damit die Eröffnung einer neuen Front.
    Im kleinen Transnistrien geht die Angst um. Von Provokation ist die Rede, von Blockade, von einer Kriegserklärung gar. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat diese Woche ein Militärabkommen mit Russland gekündigt, das es dem Kreml bisher erlaubt hat, Soldaten und militärisches Gerät über ukrainisches Territorium in das von Moldau abtrünnige Transnistrien zu verlegen. Moskau hat in dem seit 23 Jahren faktisch unabhängigen Gebiet rund 1300 Soldaten stationiert, Friedenstruppen, wie es sie nennt, die dem kurzen, aber blutigen Krieg nach dem Untergang der Sowjetunion ein Ende setzten. Seither schützen die russischen Soldaten die separatistische Führung des Gebietes, das auf dem Landweg nur über Moldau oder über die Ukraine erreichbar ist.
    Verstärkt wird das ungute Gefühl in Transnistrien durch den Umstand, dass Poroschenko den einstigen georgischen Staatschef Michail Saakaschwili zum Gouverneur der Nachbarregion Odessa ernannt hat, über welche die Versorgung des Separatistengebiets läuft. Denn Saakaschwili geniesst einen zweifelhaften Ruf: 2008 lancierte er zu Hause einen Krieg gegen das von Georgien abtrünnige Gebiet Südossetien, was eine direkte russische Intervention zur Folge hatte. In Moskau und im transnistrischen Tiraspol betrachtet man Saakaschwili deshalb als Provokateur, der einen neuen Krieg vom Zaun brechen will.
    Quelle: Tagesanzeiger

    Dazu: IWF will Kiew auch ohne private Kreditgeber unterstützen
    Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die finanziell angeschlagene Ukraine auch bei einem Scheitern der Gespräche mit privaten Kreditgebern unterstützen. Zwar dringt der IWF weiterhin darauf, die vorerst eingestellten Gespräche der Regierung in Kiew mit privaten Gläubigern fortzusetzen.
    Sollte es in diesen Verhandlungen zu keinem Kompromiss kommen, halte die Organisation mit Sitz in Washington an ihren Zusagen fest, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde mit. Das Hilfsprogramm des IWF umfasst derzeit 17,5 Milliarden US-Dollar.
    Quelle 1: Welt
    Quelle 2: Pressemitteilung des IWF

13. U.S. Is Poised to Put Heavy Weaponry in Eastern Europe
    In a significant move to deter possible Russian aggression in Europe, the Pentagon is poised to store battle tanks, infantry fighting vehicles and other heavy weapons for as many as 5,000 American troops in several Baltic and Eastern European countries, American and allied officials say.
    The proposal, if approved, would represent the first time since the end of the Cold War that the United States has stationed heavy military equipment in the newer NATO member nations in Eastern Europe that had once been part of the Soviet sphere of influence. Russia’s annexation of Crimea and the war in eastern Ukraine have caused alarm and prompted new military planning in NATO capitals….
    The Pentagon’s proposal still requires approval by Defense Secretary Ashton B. Carter and the White House. And political hurdles remain, as the significance of the potential step has stirred concern among some NATO allies about Russia’s reaction to a buildup of equipment.
    Quelle: The New York Times

    Anmerkung WL: Nun will also das Pentagon zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges in Osteuropa und im Baltikum schwere Waffen für bis zu 5.000 Soldaten stationieren, angeblich um Russland vor Aggressionen in Europa abzuschrecken. Auf die Idee, dass die Stationierung von Kampfpanzern und Infanterie-Kampffahrzeuge von Russland als aggressiver Akt betrachtet werden muss, kommt im Westen offenbar niemand.

14. US might deploy missiles in Europe to counter Russia
    The Obama administration is weighing a range of aggressive responses to Russia’s alleged violation of a Cold War-era nuclear treaty, including deploying land-based missiles in Europe that could pre-emptively destroy the Russian weapons.
    This “counterforce” option is among possibilities the administration is considering as it reviews its entire policy toward Russia in light of Moscow’s military intervention in Ukraine, its annexation of Crimea and other actions the U.S. deems confrontational in Europe and beyond.
    The options go so far as one implied – but not stated explicitly – that would improve the ability of U.S. nuclear weapons to destroy military targets on Russian territory. […]
    Quelle: AP

    Anmerkung unseres Lesers J.J.: 1983 stand die Welt im Rahmen des NATO Manövers Able Archer zuletzt vor der atomaren Auslöschung. Hieraus hätte man lernen können, wie leicht Informationsmangel durch marginalisierte Diplomatie in die Katastrophe führen kann. Fragt man sich einen Augenblick lang, weshalb mittlerweile offenbar über nukleare Szenarien diskutiert wird und dabei auf die weitere Isolation Russlands gedrängt wird, wird schnell ersichtlich, dass im kritischsten Bereich der Weltpolitik die Verantwortungslosigkeit regiert. Es wäre dringend geboten, dass eine Friedensbewegung auf die Straße geht, die darauf hinwirkt, dass wieder intensivste diplomatische Direktkontakte zu Russland aufgenommen werden, anstatt eine Feindrealität zu konstruieren. Russland ist nicht der Irak, das ist ein entscheidender Unterschied, der selbst Neocons einleuchten sollte.

15. Faschismus in der AfD?
    Der Soziologe Andreas Kemper über die “historische Mission” von Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag
    Andreas Kemper arbeitet als Doktorand der Universität Münster zum Thema Klassismus. Er publiziert zum organisierten Antifeminismus und zu Klassendiskriminierung. Zuletzt erschien von ihm Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V. und Sarrazins Correctness. Ideologie und Tradition der Menschen- und Bevölkerungskorrekturen.
    Quelle: Telepolis
16. Unwirtschaftlichkeit und Interessenskonflikte am Beispiel von gescheitertem ÖPP-Projekt in Köln
    In den letzten Monaten haben wir in Köln gegen die ÖPP-Variante des neuen Großmarktes gekämpft. Die Argumente waren so erschlagend, dass sich mittlerweile alle Ratsparteien mit Ausnahme der FDP gegen die ÖPP-Variante entschieden.
    Auf der Seite der GiB findet sich eine Zusammenfassung der Aktivitäten:
    Quelle: GiB

    Anmerkung JF/AM: Das Beispiel zeigt schwarz auf weiß die gängige und perfide Vorgehensweise der ÖPP-Mafia. Wir kommen auf dieses Thema mit einem Artikel zum Kölner Fall, der beispielhaft ist für viele Regionen, zurück.

17. Whistleblowern droht Haft wegen Datenhehlerei
    Whistleblower decken Skandale und Mauscheleien auf. Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung enthält jedoch einen Passus, der solche Informanten kräftig ausbremsen könnte.
    Wenn Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, die absichtlich unter dem Teppich gehalten werden, sind Whistleblower am Werk. Sie geben solche Fakten weiter. Das könnte jetzt verboten werden.
    Im neuen Vorratsdaten-Gesetz ist nämlich ein Passus versteckt [Gesetzentwurf Seite 20], der eigentlich nicht hineingehört, aber große Auswirkungen haben könnte. Das befürchtet jedenfalls der frühere Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar: “Alle Whistleblower berichten aus internen Quellen und insofern wäre jeder, der sich solche Informationen beschafft oder bereitstellt – Stichwort WikiLeaks – zukünftig strafbar.” Der Passus sieht bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vor.
    Quelle 1: SWR
    Quelle 2: Gesetzentwurf [PDF – 859 KB]

    dazu: EU-Gesetz könnte die Pressefreiheit gefährden
    Eine geplante EU-Richtlinie zur Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen könnte nach ihrer Umsetzung die Pressefreiheit gefährden – aufgrund vager Formulierungen.
    Ziel der EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ ist es, unfaire Praktiken im Wettbewerb zwischen Unternehmen und die Ausspähung von Konkurrenten und Verwertung dieser Vorteile zum wirtschaftlichen Nutzen zu unterbinden. Wirtschaftliche Konkurrenten sind aber nicht die einzigen, die Interesse an Informationen haben, die Unternehmen geheim halten wollen. Die Richtlinie könnte bei entsprechender Rechtsaulegung gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von „Whistleblowern“ haben. Skandale, zum Beispiel beim Datenschutz oder der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, würden möglicherweise aus Angst vor gravierenden rechtlichen Folgen in Zukunft nicht aufgedeckt, denn die Formulierungen in der Richtlinie sind zu vage:
    Quelle 1: der Freitag
    Quelle 2: Die EU Richtlinie [PDF – 150KB]