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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. So sieht Tsipras’ Angebot aus
  2. Griechenland
  3. Interviews zum Thema Griechenland
  4. USA verlegen Militärgerät nach Osteuropa
  5. Vergiftetes Lob für Lissabons Krisenpolitik
  6. Falciani und der Bankenskandal
  7. TTIP: Wohlstand für den Süden?
  8. Erste Bewertung der Schlichtungsempfehlung für den Sozial- und Erziehungsdienst
  9. Verdi kämpft gegen den Machtverlust
  10. Rente mit 63: Ein Viertel der Betriebe versucht die Mitarbeiter zu halten
  11. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda
  12. Deutschlands Doppelmoral
  13. Christen bauen keine Waffen
  14. Marsch der Entschlossenen – ziviler Ungehorsam vor dem Reichstag in Berlin
  15. Die Abfallpioniere von Bo
  16. Gemischtes Bild der unvollendeten Einheit
  17. In Vielfalt einfältig
  18. Das Internet bringt keine Wähler zurück
  19. Mansur wieder frei
  20. Selfies gegen Griechenland: Presserat missbilligt „Bild“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. So sieht Tsipras’ Angebot aus
    Der Primärüberschuss, also der Haushaltssaldo ohne Schuldendienst, soll in diesem Jahr bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, im kommenden Jahr dann bei zwei Prozent….
    Der niedrigste Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent soll nur noch für Bücher und Medikamente gelten. Ob die Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants auf den normalen Satz von 23 Prozent angehoben wird, wie von den Gläubigern gefordert, ist dagegen noch nicht entschieden. Für Strom soll der mittlere Satz von 13 Prozent gelten…
    Weitere Steuererhöhungen werden angeboten: So sollen Unternehmen ab 2016 höher besteuert werden, der Steuersatz soll von 26 auf 29 Prozent ansteigen. Außerdem ist eine Sonderabgabe von zwölf Prozent auf Unternehmen mit Gewinnen über 500.000 Euro geplant. Die Solidaritätsabgabe auf Einkünfte bei Privatpersonen über 50.000 Euro im Jahr soll ebenfalls angehoben werden. Auch die Abgaben auf Luxusprodukte wie Autos mit viel Hubraum, Swimming-Pools, Privatflugzeuge und Boote von einer Länger über zehn Metern sollen steigen. Eingeführt werden soll auch eine Besteuerung der Erträge aus Online-Glücksspielen…
    Insbesondere sollen Mechanismen der Frühverrentung ab Anfang 2016 abgeschafft werden. Außerdem sollen Zusatz-Renten von mehr als tausend Euro gekürzt werden – sie sind allerdings ohnehin selten…
    Die griechische Regierung verpflichtet sich zu weiteren Privatisierungen etwa von Häfen oder Flughäfen – aber nur unter bestimmten Bedingungen, wie etwa der Beteiligung des öffentlichen Sektors am Kapital des Käufers, Zusagen der Investoren für die örtliche Wirtschaft und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten…
    … für Rüstungsgüter (sollen) 200 Millionen Euro weniger ausgegeben werden…
    Quelle: Handelsblatt

    Siehe hier die Zusammenfassung des Vorschlages der griechischen Regierung vom 22.06.2015 [PDF – 98 KB]

  2. Griechenland
    1. Friss oder stirb
      Der Griechenland-Gipfel ist am Montagabend ergebnislos zu Ende gegangen, aber die Botschaft der Gläubiger ist eindeutig: Friss oder stirb. Die Regierung Tsipras hat zu akzeptieren, was die Eurogruppe vorschlägt. Die verbale Verpackung wird zwar geschmeidiger, doch der Inhalt des „Kompromisses“ ist unverhandelbar. Kompromiss ist daher auch gar nicht das richtige Wort, es handelt sich um ein Diktat.
      Quelle: Ulrike Herrmann in der taz
    2. SYRIZA hat keine Wahl
      Der eigentliche Wahnsinn ist jedoch, dass das wichtigste Thema gar nicht zur Verhandlung stand: die massiven Ungleichgewichte in der Währungsunion. Auch weil SYRIZA dies leider gar nicht thematisiert hat. Die deutschen Unternehmen erzielen dank des Lohndumpings hierzulande weiter riesige Überschüsse im Außenhandel, was bedeutet: Das Ausland verschuldet sich permanent bei Deutschland. Das kritisieren sogar IWF und EU-Kommission.
      Quelle: Michael Schlecht in Neues Deutschland
    3. Feudales Europa
      Es ist so einleuchtend wie bezeichnend, wenn der Sonder- oder Notgipfel der EU-Regierungschef zunächst ohne Ergebnis blieb. Besondere Beachtung verdient, dass dieser Ausgang von der deutschen Kanzlerin schon vor Beginn der Verhandlungen festgelegt war. Ihr Statement, es gäbe keine Geschäftsgrundlage für Entscheidungen, spiegelt des seit geraumer Zeit geltende hierarchische Prinzip im europäischen Staatenbund. Wenn die Führungsnation spricht, soll sein, was sie sagt. Merkel etikettiert einen Sonder- zum „Beratungsgipfel“ um, und keiner widerspricht. Hat man es mit einer Gemeinschaft von Gleichgesinnten oder Gleichgeschalteten zu tun? Erleben wir statt eines föderalen ein feudales Europa?
      Quelle: der Freitag
    4. Griechenland ist ein Nebenschauplatz. Die Eurozone ist gescheitert und Opfer sind auch die Deutschen
      Erinnern wir uns erstens an die edlen Versprechen, die dem Europrojekt gemacht wurden. Spielen wir das unscharfe Bildmaterial von Deutschlands Helmut Schmidt und Frankreichs Giscard d’Estaing, wie sie die Grundfesten für Europas großen Einiger legen. Vor allem, erinnern wir uns daran was die wahren Gläubigen gefühlt haben. Nehmen wir folgendes von Deutschlands Finanzminister Oskar Lafontaine am Abend der Euroeinführung. Er sprach von einer “Vision eines vereinigten Europas, die über die graduelle Angleichung von Lebensstandards, einer Vertiefung der Demokratie und dem Erblühen einer wahren europäischen Kultur erreicht werden wird”.
      Wir könnten tausende solcher Strophen der Euro-Poesie rezitieren, aber die einzelne Zeile Lafontaines zeigt, wie tief das Einzelwährungsprojekt gefallen ist. Anstelle einer Anhebung der Lebensstandards in Europa, drückt die Währungsunion diese nach unten. Statt die Demokratie zu vertiefen, höhlt sie sie aus. Was die “wahre europäische Kultur” angeht – wenn deutsche Journalisten griechische Minister einer “Psychose” bezichtigen, ist die mythische Agora der Nationen weit entfernt.
      Von allen drei Vorwürfen ist der erste am wichtigsten – denn er erklärt wie die gesamte Einheit unterhöhlt wird. Um zu verstehen was mit den Lebensstandards einfacher Europäer passiert ist, wenden wir uns der außergewöhnlichen Studie zu, die dieses Jahr von Heiner Flassbeck, dem ehemaligen Chef-Volkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, und Costas Lapavitsas, einem Wirtschaftsprofessor an der SOAS Universität in London und Syriza Parlamentsmitglied, veröffentlich wurde.
      Quelle: The Guardian
    5. Die Stunde der Populisten
      Seit Tagen wird mit zunehmend schärferen Tönen gegen die SYRZA-Regierung in Athen polemisiert. Das intellektuelle Niveau der Beiträge ist dabei unter die Gürtellinie gerutscht. Wer gedacht hatte, mit der BILD-Kampagne über die »faulen Griechen«[1] wäre der Gipfel der Demagogie erreicht, muss feststellen, dass dieser von Bertold Seewald mit seiner feuilletonistischen »Rassenkunde« noch überboten werden kann.
      Die Griechen seien »eine türkisch überformte Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern« und nicht die Nachfolger von Perikles – was »das gebildete Europa« leider nicht mitbekommen habe, weshalb nun Athen im Euro sitzt, jenes Griechenland, das 1827 »schon einmal Europas Ordnung« (Die Welt, 10.6.2015) zerstört hat.
      Auch aus den Reihen der GroKoisten wird der Ton aggressiver. Da ist von griechischen »Irrläufern« und »Erpressern« die Rede, die nicht akzeptieren wollen, welches »beispielloses Maß an Solidarität« durch die EU-Partnerstaaten das hellenische Volk erfahren habe. Statt »rotzfrech« aufzutreten, sollten die »Populisten« und »Spieler« endlich ihre »Hausaufgaben machen«. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kanzelte im Tagesspiegel (13.6.2015) den griechischen Ministerpräsidenten als »freche(s) Bürschchen« ab, der sich »mal hinter die Ohren schreiben« solle, dass die von Berlin initiierten EU-Regeln einzuhalten seien.
      Es sind dumpfe »Stammtischparolen«, mit denen gegenwärtig Politik gemacht wird…
      Quelle: Otto König/Richard Detje in Sozialismus Aktuell
  3. Interviews zum Thema Griechenland
    1. „Die Geldgeber fordern eine vollständige Kapitulation“
      Der Wortführer des linken Syriza-Flügels, Costas Lapavitsas, droht, seine Partei werde keine neuen Sparmaßnahmen akzeptieren. Er befürwortet einen Austritt aus dem Euro.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung AT: Leider wird in dem Interview nicht deutlich, wie ein Austritt Griechenlands aus Sicht von Lapavitsas organisiert sein müsste und wie er und Heiner Flassbeck das in ihrem Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten“ beschrieben haben. So bleibt es beim typischen Journalisten-Reflex, der sich darin äußert, den klugen griechischen Ökonomen in jene Ecke zu stellen, wo die Ahnungslosen aus der deutschen Politik mit ihren unbrauchbaren Ansichten über einen Grexit schon stehen.

    2. Griechischer Arbeitsminister: „Ohne dogmatische Politiker könnten sich beide Seiten besser verstehen“
      Als griechischer Minister für Arbeit und Soziales ist Panos Skourletis, 53, in einer Schlüsselfunktion für die Regierung von Alexis Tsipras. Zudem ist er ein enger Vertrauter des Regierungschefs. Sein Ministerium im Zentrum Athens atmet den Charme der 70er-Jahre, mit Linoleumböden und Neonleuchten. „Ich habe hier nicht mal einen Aschenbecher ausgetauscht“, sagt der Linkspolitiker. Von seinem Vorgänger hat er die Möbel übernommen, viele Aktenschränke aber waren leer geräumt. „Sie hatten offenbar etwas zu verstecken“, sagt Skourletis.
      SZ: Wie sehen Sie jetzt die Chancen für ein Abkommen in dieser Woche?
      Panos Skourletis: Sie waren noch nie so gut in den letzten fünf Monaten. Aber es gibt noch kritische Punkte. Der Teufel liegt im Detail.
      Aber die griechischen Vorschläge enthalten auch nichts, was Wachstum fördern könnte, nur mehr Steuern und neue Lasten für die Wirtschaft.
      Das Programm soll dafür sorgen, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen können. Es ist in der Tat kein Wachstumsprogramm. Aber wir diskutieren auch ein Wachstumspaket, das von der Europäischen Investitionsbank mitfinanziert werden könnte. Voraussetzung dafür ist aber auch eine mildere Sparpolitik.
      Warum hat es so lange gedauert, bis man einem Abkommen nun nahe ist?
      Diese Frage muss man den extremen Stimmen in Europa stellen, die mit dem Sturz unserer Regierung flirteten. Ich frage mich, ob der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble von Anfang an die Demütigung und den Sturz einer Regierung im Sinn hatte, die nicht in sein Farbmuster passt.
      Was passiert, wenn es in dieser Woche in Brüssel keine Einigung gibt?
      Die Folgen wären für alle unvorhersehbar. Deshalb wollen wir eine Einigung. Diejenigen Europa-Chefs, die das nicht wollen, verhalten sich wie Leute, die auf ein Hochhaus klettern und ohne Fallschirm herunterspringen.
      Quelle: Süddeutsche
    3. Griechenland: „Neue Orgie von Kürzungen und Steuererhöhungen“
      Die Gläubiger Athens sprechen von einem wichtigen Fortschritt. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat im Streit mit den Institutionen Vorschläge gemacht, die den Vorstellungen der Geldgeber weit entgegenkommen. Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, sieht den sich anbahnenden Kompromiss jedoch skeptisch. Ein Gespräch mit dem Ökonomen.
      Quelle: Aachener Nachrichten
    4. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Rentensenkung würde die griechische Wirtschaft ins Koma schicken“
      Fabio De Masi erklärt im Interview, dass die Euro-Rettung eigentlich eine Rettung deutscher und französischer Banken war, und fordert eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre und einen Schuldenschnitt. Diese Lösung der Schuldenkrise ist sowohl im Interesse der griechischen Bevölkerung als auch der deutschen und europäischen Steuerzahler.
      Quelle: WDR 5 [Audio]

      Abschließende Anmerkung unserer Leserin M.J.: Vor Jahren haben wir unserem ältesten Sohn Naomi Kleins „Schock Doktrin“ ans Herz gelegt. Bei unserem nächsten Treffen meinte er, die EU habe bei Griechenland wohl dieses Buch als Gebrauchsanweisung benutzt. Das bestätigt sich wohl Jahr um Jahr. Mir kommen die Akteure in der EU, allen voran Lagarde, Merkel und Schäuble, wie mittelalterliche Quacksalber vor, deren einziges Rezept der Aderlass ist. Und obwohl der Patient schon bleich und elend danieder liegt, zücken sie schon wieder das Messer für den nächsten Aderlass. Irgendwie müssen diese grässlichen Linken doch zur Räson gebracht werden.

  4. USA verlegen Militärgerät nach Osteuropa
    US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat die Verlegung von Militärgerät nach Mittel- und Osteuropa angekündigt. Es solle vorübergehend und in Rotation zu Übungszwecken in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien stationiert werden, sagte Carter nach einem Treffen mit seinen baltischen Kollegen in der estnischen Hauptstadt Tallinn.
    Es handele sich um Ausrüstung für Einheiten in der Größenordnung einer Kompanie oder eines Bataillons, darunter etwa 250 Panzer, bewaffnete Fahrzeuge und anderes Militärgerät. Eine US-Kampfbrigade besteht aus rund 5000 Soldaten.
    Quelle: Tagesschau

    Dazu: Lafontaine: „Fuck the US-Imperialism“
    Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat US-Minister Ashton Carter einen Tag nach dessen Berlin-Besuch als „Kriegsminister“ bezeichnet. Die Europäer hätten allen Grund, sich der Aggression der USA entgegenzustellen.
    Mit harschen Worten hat Linken-Politiker Oskar Lafontaine die Ukraine-Politik der USA kritisiert. „Fuck the US-Imperialism“, schrieb er am Dienstag zum Europa-Besuch von US-Minister Ashton Carter auf seiner Facebook-Seite. Carter sei als „US-„Verteidigungs-“ also -Kriegsminister in Berlin“.
    Kritik an US-„Kriegsminister“
    „Der US-Kriegsminister ruft die Europäer dazu auf, sich der russischen „Aggression“ entgegenzustellen. Dabei hätten die Europäer allen Grund, sich der Aggression der USA entgegenzustellen“, argumentierte der einstige SPD-Vorsitzende.
    Mit seiner Kritik bezog sich Lafontaine auf eine Äußerung der US-Diplomatin Victoria Nuland zur Ukraine-Krise. In einem auf YouTube am 6. Februar 2014 veröffentlichten Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew hatte sie gesagt: „Fuck the EU“ – frei übersetzt: „Die EU kann uns mal.“
    Quelle 1: ZDF heute
    Quelle 2: Oskar Lafontaine auf Facebook

  5. Vergiftetes Lob für Lissabons Krisenpolitik
    Portugal gehört zu den Musterknaben unter den krisengeschüttelten Ländern Europas. Dafür habe das Land einen hohen sozialen Preis gezahlt, meint der Journalist António Louçã. Die Portugiesen selbst empfänden ihren Alltag als soziale Katastrophe.
    Je näher die griechische Staatspleite kommt, desto mehr wird Portugal gelobt. Das Land im Südwesten Europas sei ein Vorbild für andere Krisenstaaten, betonte beispielsweise Frank-Walter Steinmeier, als er Ende Mai Lissabon besuchte. Und er schob die Mahnung hinterher, jetzt gelte es die Erfolge der Reformen zu verstetigen und die soziale Balance zu wahren.
    Das Lob von Politikern und Experten aus dem hohen Norden gilt der Statistik. Die Wirtschaft wächst wieder und die öffentlichen Haushalte machen weniger neue Schulden. Auch die Arbeitslosenquote sinkt. Doch sie beträgt immer noch 13 Prozent und unter jungen Leuten sogar 31 Prozent.
    Deswegen ist das Lob vergiftet. Abseits der Statistik erleben die Portugiesen ihren Alltag als soziale Katastrophe: gekürzte Löhne und Renten, erhöhte Steuern und kollabierende öffentliche Dienste, schließlich als Folge davon Prekariat und Altersarmut.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Dazu: Gegen jede ökonomische Vernunft – 10 Gründe, warum Austerität ein gefährlicher Irrweg ist
    Schon wieder ein Krisengipfel, schon wieder keine Lösung. Und statt über die Aushöhlung der Demokratie und die Gefahr einer globalen Finanzkrise zu diskutieren, ereifern wir uns über die Rente von Oma Sirtaki. Die Griechenland-Debatte geht an den Problemen vorbei – und Austeritätspolitik an ihrer Lösung.
    Es ist zum Verzweifeln. Scheinbar unbeirrt taumelt Europa den Pfad der Tugend hinab. Sparsamkeit. Disziplin. Ordnung. Die Tugendwächter handeln gegen jede ökonomische Vernunft. Ein Nobelpreisträger nach dem anderen warnt, dass der finanzielle Aderlass den Patienten eher tötet als heilt. Amartya Sen. Paul Krugman. Joseph Stiglitz, Jeffrey Sachs, Jürgen Habermas, Ulrich Beck, Thomas Piketty. Selbst der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds Olivier Blanchard musste zugeben, dass die Steuererhöhungen und Kürzungsorgien der letzten Jahre mehr wirtschaftlichen Schaden angerichtet hatten, als sich die Architekten der Austeritätspolitik jemals vorstellen konnten.
    Quelle: Carta

  6. Falciani und der Bankenskandal
    Der investigative Dokumentarfilm ist ein Finanz- und Polit-Thriller rund um die Story des Whistleblowers Hervé Falciani. Der IT-Spezialist und ehemalige HSBC-Mitarbeiter ist für den größten Bankdatendiebstahl aller Zeiten verantwortlich. Im Jahr 2008 spielte Falciani den französischen Behörden Daten von über 100.000 privaten Nummernkonten aus mehr als 200 Ländern zu – Konten, auf denen über 75 Milliarden Euro verbucht waren. Aufgrund dieser hochsensiblen Informationen konnten Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe aufgedeckt werden.
    Quelle: arte
  7. TTIP: Wohlstand für den Süden?
    Noch immer hält sich hartnäckig das Gerücht, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) werde das Wirtschaftswachstum fördern – und zwar nicht nur in Europa und den USA, sondern auch in den sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern. Dem widerspricht Sven Hilbig, Welthandelsexperte bei »Brot für die Welt«.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  8. Erste Bewertung der Schlichtungsempfehlung für den Sozial- und Erziehungsdienst
    Die Vertreterinnen und Vertreter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Schlichtungskommission haben eine erste Bewertung der Schlichtungsempfehlung zum Sozial- und Erziehungsdienst vorgenommen:
    Quelle 1: ver.di
    Quelle 2: Die Schlichtungsempfehlung im Wortlaut [PDF – 211 KB]

    Anmerkung AT: Das Schlichtungsergebnis lautet doch eigentlich: Lohndumping wird fortgesetzt und zwar mindestens fünf Jahre lang.

  9. Verdi kämpft gegen den Machtverlust
    Seit zwei Wochen führt die Gewerkschaft Verdi einen unbefristeten Streik gegen die Post, keine Seite will sich bewegen. Denn es geht nicht nur um Lohnkosten, Verdi muss auch um die eigene Machtstellung im Konzern ringen.
    Quelle: WiWo
  10. Rente mit 63: Ein Viertel der Betriebe versucht die Mitarbeiter zu halten
    Ein Viertel der Betriebe mit Mitarbeitern, die von der Rente mit 63 Gebrauch machen, versucht die Mitarbeiter zu halten. Sie bieten beispielsweise flexiblere Arbeitszeiten, Lohnerhöhungen oder Prämien an. Das zeigt eine repräsentative Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Betriebe, die bei der Personalrekrutierung von Fachkräfteengpässen betroffen sind, versuchen besonders häufig ihre Mitarbeiter zum Verbleib im Betrieb zu motivieren.
    Gut die Hälfte der Betriebe plant bei einem Ausscheiden von Mitarbeitern durch die Rente mit 63 den Ersatz durch Externe, also Neueinstellungen. Fast ein Drittel der Betriebe will mit internen Umstrukturierungsmaßnahmen reagieren, etwa durch technische und organisatorische Veränderungen…
    Elf Prozent der Betriebe sind nach eigener Aussage von der Rente mit 63 betroffen, weil Mitarbeiter bereits ausgeschieden sind oder die Betriebe dies erwarten. Aufgrund der Unterschiede in der Altersstruktur der Beschäftigten stellt sich die Situation je nach Branche sehr verschieden dar. Während in den Branchen „Kunst, Unterhaltung, Erholung“, „Information und Kommunikation“ oder im Gastgewerbe weniger als fünf Prozent der Betriebe von der Rente mit 63 in den nächsten drei Jahren betroffen sind, liegt der Anteil in der öffentlichen Verwaltung bei mehr als 30 Prozent.
    In Westdeutschland sind elf Prozent, in Ostdeutschland 15 Prozent der Betriebe betroffen. „Dies erklärt sich durch die Altersstruktur in Ostdeutschland, wo aufgrund des demographischen Wandels, der Abwanderung nach Westdeutschland und vergleichsweise wenig Einwanderung der Anteil älterer Beschäftigter höher ist als im Westen“, schreiben die IAB-Forscher.
    Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
  11. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda
    „Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt!“. Der Politikwissenschaftler Jörg Becker über Feminismus und junge Mädchen in der politischen Propaganda zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft
    Jörg Becker ist seit 1987 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Er war von 1987 bis 2010 Geschäftsführer des KomTech-Instituts für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen und von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von ihm stammen zahlreiche deutsche und internationale Veröffentlichungen zu den Bereichen Internationale Beziehungen, Friedensforschung und Medienpolitik. Telepolis sprach mit ihm.
    Quelle: Telepolis
  12. Deutschlands Doppelmoral
    Drohungen, Vertreibung, Morde – jahrelang haben paramilitärische Einheiten Platz für den lukrativen Kohleabbau im Nordosten Kolumbiens geschaffen. Zwischen 1996 und 2006 wurden fast 60.000 Menschen vertrieben und 2.600 Menschen ermordet. Profiteure der Menschenrechtsverletzungen sind auch deutsche Energieversorger.
    Im Fokus der Kritik stehen der weltweit größte Minenbetreiber aus der Schweiz, Glencore Xstrata, und der US-Konzern Drummond. Aber auch deutsche Energieversorger profitieren von den Menschenrechtsverletzungen: Kolumbien ist der drittwichtigste Lieferant für Steinkohle. Seit der Energiewende steigt der Bedarf kontinuierlich. Jede fünfte Tonne Steinkohle, die deutsche Kraftwerke 2013 in Strom umgewandelt haben, kam aus Kolumbien.
    Quelle: Das Feature im Deutschlandfunk
  13. Christen bauen keine Waffen
    Wer Waffen herstellt oder in die Waffenindustrie investiert, kann sich nicht ernsthaft als Christ bezeichnen – das meint zumindest Papst Franziskus. „Alles wird für Geld getan“, sagte er in Turin. Der Papst sprach über Vertrauen und sagte, wenn man nur Menschen vertraue, sei man verloren. Er denke dabei an „Leute, Manager, Geschäftsmänner, die sich als christlich bezeichnen und Waffen herstellen. Das führt zu Misstrauen, oder nicht?“
    Franziskus kritisierte nicht nur Beschäftigte, sondern auch Investoren der Waffenindustrie. Ihnen warf er Doppelzüngigkeit vor. „Sie sagen das eine und tun das andere.“
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung AT: Auf Wikipedia steht, dass Papst Franziskus Volker Kauder (CDU), der als parlamentarischer Arm von Heckler und Koch bekannt ist, am 4. Juni 2014 mit dem Päpstlichen Gregoriusorden für sein Engagement für verfolgte Christen ausgezeichnet hat. Das ist doch dann auch irgendwie doppelzüngig oder?

  14. Marsch der Entschlossenen – ziviler Ungehorsam vor dem Reichstag in Berlin
    Hinter dem Slogan, der bei flüchtiger Betrachtung erscheint, wie die geschickt kommunizierte PR Aktion eines neuen Hollywood Streifens, verbirgt sich das aktuelle Projekt der Künstlergruppe Zentrum Für Politische Schönheit (ZPS).
    Das Kollektiv hinter dem verstörenden Namen versteht sich selbst als eine Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit zum Schutz der Menschheit und hält in jüngster Zeit die versammelte Medienlandschaft unter dem Hashtag #DieTotenKommen auf Trab.
    Finanziert über eine Crowdfunding Kapagne hatte das ZPS bereits Anfang des Monats medienwirksam angekündigt, zehn unbekannter Flüchtlinge aus ihren menschenunwürdigen Grabstätten auf Sizilien zu exhumieren und die sterblichen Überreste anschließend auf dem Landweg zu ihren “bürokratischen Mördern” direkt in das Berliner Regierungsviertel zu überführen.
    Quelle: Southvibes
  15. Die Abfallpioniere von Bo
    Afrika und sein Abfall – Müllrecycling in Sierra Leone
    Als ich mit dem einheimischen Freund einer Hilfsorganisation einst durch die Savanne Tansanias fuhr und dieser achtlos seine leere Wasserflasche aus dem Fenster warf, wollte mein westliches Umweltgewissen ihn sofort belehren. Doch er entgegnete nur: “Siehst Du die Kinder dahinten, die werden sich gleich darauf stürzen.”
    So können sich Perspektiven unterscheiden: eine weggeworfene Plastikflasche als wertvolles Haushaltsgefäß oder wenigstens Kinderspielzeug. Eine kleine Lektion für mich, den Mzungu, den Fremden.
    Trotzdem: Das urbane Afrika, vor allem in den Slums, gleicht einem Dumpingplace. Und zwar nicht nur für ausgelagerten Schrott aus dem Westen. Der meiste Müll ist dann doch hausgemacht.
    Quelle: Aussengedanken
  16. Gemischtes Bild der unvollendeten Einheit
    „Die staatliche Einheit ist eine unvollendete Einheit.“ Das belegt nach Ansicht von Professor Rolf Rosenbrock die am Dienstag von der Volkssolidarität in Berlin vorgestellte Studie „Die deutsche Vereinigung 1989 bis 2015 – Positionen der Bürgerinnen und Bürger“. Das vom Sozialwissenschaftler Professor Gunnar Winkler, Ehrenpräsident des Verbandes, erarbeitete Material sei „ein wichtiges und unverzichtbares Nachschlagewerk für alle, die sich mit der unvollendeten Einheit und den Gründen dafür beschäftigen“, so Rosenbrock. Der Vorsitzendes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes meinte, dass die Studie ein „gemischtes Bild der unvollendeten Einheit zeige“…
    Der Stand der Einheit wird in Ost- und Westdeutschland unterschiedlich gesehen, so eine der Hauptaussagen: „Nur jeder vierte Ostbürger, aber jeder 2. Westbürger ist der Meinung, dass Ost und West nach fast 25 Jahren der Vereinigung weitgehend zusammengewachsen sind bzw. nur noch geringe Unterschiede bestehen.“ Hier würden Ost und West am weitesten auseinanderdriften, stellte Autor Winkler bei der Vorstellung in der Vertretung des Freistaates Thüringen beim Bund fest. In Ostdeutschland erwartet den Untersuchungen zufolge fast die Hälfte der Befragten, dass die Unterschiede noch größer werden, gegenüber einem Drittel im Westteil des Landes. Winkler machte u.a. auf die immer noch bestehenden Differenzen in den Lebensverhältnissen als eine der Ursachen aufmerksam. „Bei den wichtigsten sozio-ökonomischen Parametern wird nur eine durchschnittliche Angleichung des Ostens an den Westen von 75 bis 85 Prozent erreicht“, so der Autor. Das träfe unter anderem zu für die Wirtschaftsleistung, die Erwerbs- und Alterseinkommen der Ostdeutschen, das Wohneigentum oder das Vermögen. Das bleibe weit hinter den Erwartungen der Bürger zurück, betonte der Autor. Es führe trotz „hoher allgemeiner Lebenszufriedenheit“ auch dazu, dass die Ostdeutschen sich mehrheitlich noch nicht richtig in der Bundesrepublik angekommen fühlten.
    Sie hätten aber keinen „Gleichheitsfimmel“ und verstünden unter „Angleichung“ keine Gleichheit im Sinne formaler quantitativer Gleichheit oder Nivellierung, stellte Winkler klar. Es gehe den Ostdeutschen dagegen weiterhin vor allem um Chancengleichheit „im Sinne von Herstellung vergleichbarer Bedingungen für einen eigenständigen Lebensgestaltung“. Der Autor machte auch auf weiter bestehende Unterschiede in den Werten der Bürger in Ost und West aufmerksam. Während „Freiheit“ und „Demokratie“ für die Westdeutschen vorrangiger scheinen, gelte das aus ostdeutscher Sicht für die Werte „soziale Sicherheit“ und „Gerechtigkeit“. Allerdings gleichen sich laut Winkler die Sichten bei den unter 30jährigen immer weiter an. Als „erschreckend“ bezeichnete der Ehrenpräsident der Volkssolidarität, dass den Befragungen zufolge immer noch rund ein Drittel der Ostdeutschen meinen, dass es hierzulande zu viele Ausländer gebe. 1992 waren des nach den Untersuchungen zwar noch mehr als die Hälfte gewesen. Aber solche Sichten passten heute weniger denn je in die Landschaft, so Winkler.
    Er hält eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West in zehn bis fünfzehn Jahren für „nicht erreichbar“. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Folge der Deindustrialisierung des früheren DDR-Gebietes fehlten die „Bedingungen für langfristigen Fortschritt in Richtung Angleichung“…
    Quelle: Volkssolidarität
  17. In Vielfalt einfältig
    Dort wo man in Vielfalt vereint ist, herrscht eigentlich nichts anderes wie Alternativlosigkeit. Grauer Alltag und Einheitsbrei. Dieses real existierende Europa ist politisch und ökonomisch gesehen für die Einfalt. Aber »In Vielfalt geeint« ist ein tolles Leitmotiv, eine PR, die den Menschen Europa zugänglich macht. Man muss dieses Motto also hegen und pflegen. Nur darf man es nicht als Versprechen sehen. So wie jeder Werbejingle Dinge in Aussicht stellt, mit denen man nicht rechnen sollte, so wie kein Gnom ein Womanizer wird, wenn er sich Axe in die Achselhöhlen schmiert, so ist auch diese Parole nur bedingt auch so gemeint. Wie vielfältig Europa ist, sieht man dieser Tage an dem Einsatz der Einfältigen, die Griechenland auf Linie zu bringen versuchen. Vielfältig ist hierbei nur die Niedertracht und das Maß an Boshaftigkeit. Sie sind in Vielfalt vereint, die politische Einfalt wiederherzustellen.
    Quelle: ad sinistram
  18. Das Internet bringt keine Wähler zurück
    Demokratische Innovationen beantworten die soziale Frage der Demokratie nicht
    Die repräsentative Demokratie steht unter Druck: Das untere Drittel der Gesellschaft beteiligt sich nicht mehr, Parteien verlieren an gesellschaftlicher Verankerung, die Europäisierung schwächt den demokratisch legitimierten Nationalstaat nicht nur in Südeuropa. Als Heilmittel gelten mehr Referenden, die digitale Demokratie, mehr deliberative Verfahren oder ein stärkerer europäischer Zusammenschluss. Doch solche Änderungen halten in der Praxis nicht das, was sie versprechen, wie WZB-Demokratie-Forscher Wolfgang Merkel in seiner Analyse „Nur schöner Schein?“ für die Otto Brenner Stiftung zeigt. Das untere Drittel der Gesellschaft kehrt nicht zur Politik zurück. Die Heilmittel könnten die soziale Krankheit der Demokratie beschleunigen…
    Die Hoffnung, dass dank der digitalen Kommunikation bisher unbeteiligte Gruppen und Individuen in die Politik zurückkehren, hat sich bisher nicht erfüllt. Digitale Partizipationsangebote werden vor allem von Bürgern genutzt, die sich vorher schon für Politik interessiert oder politisch engagiert haben…
    Neue Formen digitaler Repräsentation können Parteien und Parlamente nicht ersetzen, den Bürgern aber helfen, diese in Zukunft besser zu durchleuchten (Monitory Democracy). Insbesondere NGOs mit Wächter-Funktionen profitieren vom Internet.
    Parteien können digitale Plattformen (z.B. Liquid Democracy) für eine bessere Mitsprache und Mitentscheidung der Mitgliederbasis nutzen, ebenfalls für die Kommunikation mit den Wählern. Mehr Transparenz und intensivierte Partizipation sind absehbare Demokratiegewinne. „Die Piraten“ haben allerdings auch demonstriert, wie digitale Niedertracht im Schatten der Anonymität ganze Parteien zerlegen kann.
    Bei unkonventionellen Beteiligungsformen wie Protestmobilisierung bieten Internet und soziale Medien neue Möglichkeiten. Hier liegen große politische Potenziale…
    Volksabstimmungen verstärken die Tendenz zur Überrepräsentation gutsituierter Schichten…
    Aus einer demokratietheoretischen Sicht sollte es stärkere Vorbehalte gegen die Abgabe nationaler Souveränitätsrechte an inter- und supranationale Institutionen geben, wenn diese erhebliche Demokratiedefizite aufweisen. Dies muss auch für die Europäische Union gelten. Das Demokratiepotenzial des Europäischen Parlaments wird überschätzt….
    Quelle 1: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
    Quelle 2: Wolfgang Merkel, Nur schöner Schein? Demokratische Innovationen in Theorie und Praxis, Studie der Otto-Brenner-Stiftung [PDF – 2 MB]
  19. Mansur wieder frei
    Ägyptischer TV-Journalist aus Haft entlassen
    Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Freilassung des inhaftierten Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur bestätigt. Die Behörde begründete dies am 22. Juni 2015 in Berlin mit Bedenken gegen das von Ägypten gegen Mansur vorgebrachten Auslieferungsersuchen. Mansur, der auch die britische Staatsangehörigkeit besitzt, gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Er war am 20. Juni am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden, als er nach Katar fliegen wollte. (…)
    Viele offene Fragen (…)
    Der TV-Journalist selbst erklärte, Interpol habe ihm schriftlich bestätigt, dass es keine Grundlage für eine Festnahme außerhalb Ägyptens gebe. Warum der Journalist erst festgenommen wurde, als er von Berlin-Tegel aus Deutschland verlassen wollte und nicht bereits bei der Einreise, blieb offen. Nach Angaben seines Anwalts kam Mansur bereits Mitte Juni mit einem Flug aus Sarajewo auf dem Flughafen München an.
    Quelle: 3sat

    Dazu: Politisch motivierte Festnahme?
    Reporter ohne Grenzen fordert die Berliner Staatsanwaltschaft dazu auf, den Fall des inhaftierten ägyptischen Journalisten Ahmed Mansur schnell und unmissverständlich aufzuklären. Der 53-Jährige Al-Dschasira Mitarbeiter ist am Samstagnachmittag am Berliner Flughafen Tegel festgenommen worden, als er nach Doha fliegen wollte. Ein Gericht in Ägypten hatte Mansur in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. (…)
    Übereinkunft zwischen Ägypten und Deutschland?
    Mansur selbst wies Vermutungen über einen internationalen Haftbefehl zurück. Auf der Webseite von Al-Dschasira versicherte er, Interpol habe ihm schriftlich bestätigt, dass es keine Grundlage für eine Festnahme außerhalb Ägyptens gebe. Der entsprechende Antrag der ägyptischen Behörden sei nicht übernommen worden. Er vermutet, dass es sich bei der Inhaftierung um eine bilaterale Übereinkunft zwischen Deutschland und Ägypten gehandelt haben könnte. Ägyptens umstrittener Staatspräsident Abdelfattah al-Sisi war vor zwei Wochen im Rahmen eines Staatsbesuches auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden.
    Quelle: Reporter ohne Grenzen

    Anmerkung C.R.: Es scheint um den Öffentlichen Dienst mittlerweile nicht gut bestellt zu sein. Es häufen sich Unregelmäßigkeiten:

    1. Polizisten – aber vermutlich nicht lediglich sie – äußern oder verhalten sich ausländerfeindlich;
    2. Jugendämter siedeln Kinder bzw. Jugendliche in weite Entfernungen um;
    3. das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen „übersieht“ zwei große Kohlekraftwerke.

    Und nun die offenbar vollkommen unbegründete Verhaftung eines Journalisten.
    Sind das die Folgen von Überforderung z.B. durch Personalmangel im Öffentlichen Dienst oder ist das alles sogar politisch gewollt?

    Dazu auch: Mansur erhebt Vorwürfe gegen die Bundesregierung
    Die deutsche Regierung habe sich zum Handlanger des ägyptischen Militärregimes gemacht, findet der arabische Fernsehjournalist. Seine Festnahme sei „eine manipulierte Sache“ gewesen, so Ahmed Mansur.
    Er gehe davon aus, dass das „tyrannische Regime“ von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi „erfolgreich war, bestimmte Personen in der deutschen Regierung zu benutzen“, sagte Ahmed Mansur auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Starjournalist des in Katar ansässigen TV-Senders Al-Dschasira stellte einen Zusammenhang zwischen seiner Festnahme am Berliner Flughafen und Al-Sisis Berlin-Besuch Anfang Juni her. Im Februar habe er noch unbehelligt nach Frankfurt und Berlin reisen können, berichtete Mansur. „Diesmal, nach dem Besuch von Sisi, wurde ich festgenommen“.
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die wahren Hintergründe wird die Öffentlichkeit wahrscheinlich nie erfahren. Sie werden nach der Blaupause des NSA-BND-Affäre Staatsgeheimnis bleiben. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass sich die ägyptische Regierung nach „…dem größten Auftrag, den Siemens je in der Firmengeschichte erhalten hat…(von der ägyptischen Regierung)….“ zu sicher wahr, dass die deutsche Regierung bei der Ausschaltung eines unliebsamen Kritikers der gegenwärtigen ägyptischen Verhältnisse, schweigend Erfüllungsgehilfe sein wird. „Arbeitsplätze“ entschuldigen vieles. Außenminister Steinmeier hatte dieser Helferrolle in der Vergangenheit gegenüber den USA ausgefüllt und warum sollte es nicht ein zweites Mal funktionieren? Ohne massive Gegenbewegung der Medien von Beginn an, wäre der Verlauf sicher anders gewesen.

  20. Selfies gegen Griechenland: Presserat missbilligt „Bild“
    In seiner Sitzung vor ein paar Tagen hat der Presserat neben zwei Rügen auch mehrere Missbilligungen gegen „Bild“ und Bild.de ausgesprochen. Insgesamt waren beim Presserat fast 20 Beschwerden zu der Kampagne eingegangen. Viele Beschwerdeführer kritisierten die Formulierung „die gierigen Griechen“, mit der ein ganzes Volk pauschal diffamiert werde. Außerdem sei der Aufruf, sich den Artikel auszudrucken und ein Selfie damit zu posten, ein Aufruf an die Leser, gegen die Griechen zu hetzen.
    Quelle: Bildblog

    Anmerkung AT: In diesem Zusammenhang war auch die Schlagzeile zu lesen, der Presserat habe Bild wegen Diskriminierung von Griechen gerügt. Das ist falsch. Missbilligungen sind keine Rügen.

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