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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/AM/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Amtliche Öffentlichkeitsarbeit
  3. Volmer kritisiert Aufstockung der NATO-Eingreiftruppe
  4. Leiharbeit, Minijob und Co.: Spürbare Folgen für das Privat- und Familienleben
  5. NSA und GCHQ spionieren Anti-Viren-Hersteller aus
  6. Freihandel
  7. Lobbyarbeit: EU-Digitalkommissar Oettinger trifft fast nur Konzerne
  8. Max-Planck-Institut: Vorratsdatenspeicherung hilft Verbrechensbekämpfung nicht
  9. Offene medizinische Rationierung mit Hilfe der Elektronischen Gesundheitskarte
  10. Flüchtlinge auf dem Weg in die Wertegemeinschaft
  11. Ester Seitz oder Klick it like plemplem
  12. Akademikerschwemme oder Marktversagen der Ausbildungsbetriebe?
  13. Siggi Pops Drückerkolonne
  14. Bundestag muss Guttenberg-Unterlagen herausgeben
  15. Das Letzte: Klaus Wowereit hat einen neuen Job

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Krieg der Papiere
      So viel Rot wie in einem schlechten Schuldiktat: Die Gläubiger schicken der griechischen Regierung ihren Reformvorschlag zurück, abgeändert nach ihren Forderungen. Entgegenkommen von beiden Seiten – Fehlanzeige.
      Quelle: Donata Riedel im Handelsblatt

      dazu: Der griechische Vorschlag und was strittig ist [PDF]

    2. Griechenlandkrise: Gläubiger stellen Tsipras vor die Wahl
      Die Strapazen sind allen Beteiligten anzusehen: Die Augen müde, das Lächeln gequält, die Formulierungen immer hilfloser. Seit mehr als einer Woche sind die Eurofinanzminister und die Mitarbeiter der drei Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission fast rund um die Uhr im Einsatz. Die Euro-Gruppen-Sitzung am Donnerstag wurde von Teilnehmern als fast „komatös“ bezeichnet.
      Immerhin: Der Leidensdruck ist so hoch, dass eine Lösung jetzt zum ersten Mal tatsächlich kurz bevorzustehen scheint. Der Zeitplan jedenfalls ist klar.
      Die Gläubigerinstitutionen haben bei ihren Treffen Mittwochnacht und Donnerstagmorgen einen umfangreichen Kompromiss mit allen notwendigen Dokumenten erarbeitet. Die Maßnahmen sind bekannt: Reform der Mehrwertsteuer und des Rentensystems, Strukturreformen, Änderungen bei den Beamtengehältern und Privatisierungen, Kürzungen im Militärbudget.
      Das notwendige Staff-Level-Agreement ist ebenso ausgearbeitet wie eine Liste der umgehend vom griechischen Parlament anzunehmenden „prior actions“. Diese Gesetze müssen beschlossen sein, bevor das Geld fließt. Über diese Dokumente, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Verhandlungskreisen, wird nicht mehr verhandelt.
      Beim EU-Gipfel am Donnerstagabend bearbeiteten die Staats- und Regierungschefs Tsipras auch noch einmal persönlich. In der zwei Stunden währenden Sitzung wurde ihm gesagt, dass er keinen Spielraum mehr habe. Entweder er akzeptiere das Angebot – oder man müsse über einen „Plan B“ sprechen. Damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben. Laut griechischen Medien sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Tsipras: „It’s game over“.
      Quelle: SPON
    3. Forderungen, die Athen niemals erfüllen kann
      Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfeltreffens haben die Kreditgeber der griechischen Regierung einen Forderungskatalog vorgelegt, den diese niemals erfüllen kann, ohne daheim von den Bürgern davongejagt zu werden. Sollte Premierminister Alexis Tsipras die auf neun Seiten aufgelisteten prior actions, also die am dringendsten durchzuführenden Maßnahmen, unterschreiben, käme dies einer Kapitulation seiner Regierung vor den Kreditgebern gleich.
      Die Botschaft der Experten von Europäischer Kommission, Zentralbank und Internationalem Währungsfonds klingt zwischen den akkurat und bis ins Detail aufgelisteten Forderungen unmissverständlich durch: Sie sind nicht bereit, auf die bisherigen Reformangebote der griechischen Regierung einzugehen. Sondern halten an den alten Vereinbarungen fest. Die in der Liste aufgeführten Forderungen entsprechen grundsätzlich den im Herbst 2012 von der konservativen Vorgängerregierung von Premier Antonis Samaras unterschriebenen Verpflichtungen des zweiten Rettungsprogramms für Griechenland. Also genau dem, was der linke Premier Tsipras verändern und eben nicht erfüllen wollte. Selbst die kleinen Annäherungen, die in den vergangenen Tagen erreicht wurden, sind wieder gestrichen. Statt weniger fordern die Kreditgeber mehr.
      Quelle: Süddeutsche
    4. Breaking Greece
      So what is happening? Is the goal to break Syriza? Is it to force Greece into a presumably disastrous default, to encourage the others? At this point it’s time to stop talking about “Graccident”; if Grexit happens it will be because the creditors, or at least the IMF, wanted it to happen.
      Quelle: Paul Krugman
    5. Der Widerspenstigen Zähmung
      Das Dramatische daran ist nicht die sich abzeichnende Niederlage der griechischen Regierung. Sondern der missglückte Versuch eines Landes, aus einer Politik auszubrechen, die in ganz Südeuropa zu Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut geführt hat. Unterwirf dich Brüssel – oder du fliegst. An dieser Maxime hat sich nichts geändert. Die Geldeintreiber setzen sich durch und schaffen es, ihr punktuelles Entgegenkommen als Barmherzigkeit zu verkaufen.
      Sicher sind nicht alle Forderungen Brüssels dumm (was spricht dagegen, Reiche höher zu besteuern?), wohl aber die Kernpunkte: Griechenland soll nach Abzug seiner Zinszahlungen ein Haushaltsplus erzielen, unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Es soll die Mehrwertsteuer in einer Zeit erhöhen, in der viele Griechen verarmen. Diese Politik ist nicht alternativlos, sie ist grausam.
      Zu erklären ist sie nur durch eine geistige Renationalisierung wichtiger europäischer Länder. Richtig ist zwar, dass Athen Milliardenkredite bekommen hat. Mit Solidarität oder einer europäischen Idee hat das aber wenig zu tun. Ein Großteil der Kredite floss an die europäischen Banken zurück. Der Rest davon dient als Schutzmauer, um die nationale Wirtschaft nicht durch eine neue Eurokrise zu gefährden…
      Die Maxime ist: Unterwirf dich Brüssel – oder du fliegst raus…
      Quelle: Ingo Arzt in der taz
    6. Brief aus Athen: Tsipras Optionen aus Sicht der Parteizeitung
      „Nichts ist zu Ende bevor es zu Ende gegangen ist“ titelt das Parteiorgan der SYRIZA „AVGI“ den heutigen Leitartikel . Da der Artikel ein gutes Bild der trotzigen Stimmung und der Einschätzung der Situation in der Partei gibt, hier die Übersetzung. Man unterstellt der Gegenseite den unbedingten Wilen zum Umsturz und sieht Tsipras in der Lage, das zu verhindern.
      „Der gestrige Tag war außerordentlich lehrreich. Es wurde ohne Zweifel klar, das vereinfachende Schemata „18 gegen 1“ auf Länderebene und „3 gegen 1“ auf der Ebene der Institutionen die komplexe europäische Realität nicht widerspiegeln. Ganz einfach, je näher die Übereinkunft oder auch der Bruch kommt, fallen die Masken und jeder schaut auf seine eigenen Interessen.
      Es wurde ebenfalls offensichtlich, dass die Positionen der Kreditgeber ideologisch sind und nicht finanztechnisch „technokratisch“. Sie drängen in schamloser Zusammenarbeit mit ihren hiesigen Mitarbeitern auf den Umsturz der ‚volksfreundlichen‘ Elemente der griechischen Vorschläge. …Sie wollen damit zwei Dinge erreichen: Den Sturz der Regierung Tsipras und die Installierung ihrer eigenen (siehe den entsprechenden Vorschlag von Samaras für eine Regierung mit weder ihm selbst als Premierminister, noch Tsipras sondern einer dritten Person Typ Papadimou) und zweitens die Bedienung der Interessen der griechischen Korruption, der man ein „Business as usual“ garantieren will. Sie wollen beides weil sie wissen, dass sie selbst wenn sie ihre Vorschläge durchsetzen, sie auch eine Regierung brauchen, die willens ist diese nach ihren Wünschen umzusetzen.
      Quelle: Norbert Häring
  2. Amtliche Öffentlichkeitsarbeit
    1. Schulz zu Griechenland-Verhandlungen – „Es wird eine Lösung geben“
      EU-Parlamentspräsident Schulz hat vor einem Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone gewarnt. Der griechische Premier Tsipras müsse den Mut aufbringen, sich über Widerstände in seiner Partei hinwegzusetzen, sagte er im tagesthemen-Interview. Eine Einigung mit den Geldgebern sei möglich.
      Quelle: Tagesthemen

      Anmerkung AM: Das Interview mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Schulz ist ein Musterbeispiel an professioneller Propaganda. Um es zu durchschauen, muss man genau hinhören. Sie werden dann auch ein paar lichte Elemente entdecken, zumindest erstaunlicherweise bei den Fragen von Thomas Roth. Propagandistisch exzellent sind die bei Schulz eingestreuten Nebenbemerkungen wie z.B. „zur Vernunft kommen“.

    2. Meinungsfreiheit à la Brüssel – EU plant medialen und juristischen Kampf gegen russische Medienunternehmen RT und Sputniknews
      Das unabhängige Nachrichtenmagazin EUObserver, das sich auf die Berichterstattung über die Europäische Union und ihre Institutionen spezialisiert hat, deckt Pläne aus Brüssel auf, wonach die EU russisch-stämmige Medien künftig mit juristischen Mitteln und „Öffentlichkeitsarbeit“ bekämpfen will. Der Europäische Auswärtige Dienst hat dazu einen neun-seitigen Plan erstellt, der auf dem heute und morgen stattfindenden EU-Gipfel beschlossen werden soll. Neben der Instrumentalisierung der nationalen Regulierungsbehörden und einem entsprechenden Gesetzesvorhaben, soll dabei auch auf eine breit angelegte PR-Kampagne gesetzt werden.
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung AM: Hier ist der Link zu dem Artikel bei EUObserver.

    3. Der Einfluss der CIA auf deutsche Medien
      Dass die NATO für die Rechtfertigung etwa des Afghanistankriegs »linke« Argumentationsmuster anbot (Menschen-, Frauenrechte, etc), und diese von vielen Redakteuren übernommen wurden, schlug sich jeden Tag in den Zeitungen nieder. Dass die NATO mehr oder weniger direkt Einfluss auf deutsche Medien nimmt, gilt dennoch als Verschwörungstheorie. Auch werden die ausführenden Redakteure nicht müde zu betonen, dass alles, was sie schreiben, ihrer ureigenen Überzeugung entspringt und auch niemand in ihre Texte reinredet. Wie auch immer sie zustande kam – große Teile der Berichterstattung zu Afghanistan waren pro Krieg, ihre Wirkung bekannt: Obwohl 80 Prozent der Deutschen diesen Angriff ablehnten, beteiligte sich die Bundeswehr von 2001 bis 2014 an jenem Verbrechen, ohne dass nennenswerter Protest ausgebrochen wäre.
      Auf wikileaks.org wurde ein Papier veröffentlicht, in dem die CIA bereits 2010 analysierte, dass jene »öffentliche Apathie« in Deutschland Voraussetzung für den Krieg war – dass sich jenes Desinteresse bei »blutigen« Nachrichten aber schnell in »aktive Opposition« wandeln könnte. Um das zu verhindern, sollte die deutsche Gesellschaft »auf die Tolerierung ziviler Opfer« vorbereitet werden – mit »zugeschnittenen Nachrichten«: »Ein konsistentes und sich wiederholendes, strategisches Programm in allen NATO-Ländern, das die Schlüssel-Bedenken eines bestimmten westeuropäischen Publikums aufgreift, könnte einen Puffer herstellen, sollte die Apathie in Opposition umschlagen.« Der Wunsch, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kann kaum unverblümter formuliert werden.
      Quelle: Neues Deutschland
    4. Mehrheit der Deutschen misstraut politischer Berichterstattung
      Das Vertrauen der Nutzer in die Informationsleistung der Medien schwindet. Nur 40 Prozent der Deutschen hätten „großes“ oder „sehr großes“ Vertrauen in die politische Berichterstattung, berichtete die „Die Zeit“ am Mittwoch vorab aus ihrer neuen Ausgabe. 53 Prozent hätten dagegen wenig und sieben Prozent gar kein Vertrauen.
      Die Zahlen stammen aus einer Studie zum Medienvertrauen, die das Forschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der Wochenzeitung erstellt hat. 25 Prozent der Befragten erklärten demnach, ihr Zutrauen in die Berichterstattung der Medien sei in den vergangenen Jahren gesunken. Die klassischen Medien hätten trotzdem ihren Status als bevorzugte Informationsquelle nicht verloren.
      Quelle 1: Tagesspiegel
      Quelle 2: Zeit Online
  3. Volmer kritisiert Aufstockung der NATO-Eingreiftruppe
    Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Volmer, hat das Vorgehen der NATO im Ukraine-Konflikt kritisiert. Man müsse fragen, ob die Maßnahmen, welche die NATO nun ergriffen habe, nicht eher schädlich seien. Angesichts der Spannungen mit Russland hatte die NATO gestern entschieden, ihre schnellen Eingreiftruppen auf bis zu 40.000 Soldaten zu erhöhen. Volmer sprach von einem Sicherheitsdilemma, bei dem man sich gegen eine Gefahr wappne, die vielleicht gar nicht existiere. Durch die eigene Aufrüstung provoziere man erst auf anderer Seite militärische Maßnahmen, die dann eine Gefahr hervorriefen.Der Konflikt werde sich weiter aufschaukeln. „Wir sehen den Beginn eines Kalten Krieges“, sagte der frühere Grünen-Politiker. Die Entwicklung werde so weit gehen, bis die Frage der atomaren Waffen wieder auf dem Tisch liege.
    Müller: Suchen wir nach den Schwarzen Schafen. Hat der Kreml mit allem angefangen?
    Volmer: Die Besetzung der Krim durch Russland war ein Bruch des Völkerrechts und es ist völlig klar, dass die internationale Gemeinschaft darauf reagieren muss. Aber man kann nicht sagen, dass dies der Beginn war. Die Krim wurde besetzt, nachdem in der Ukraine eine gewählte Regierung weggeputscht worden war. Wir im Westen nennen das demokratische Erneuerung, weil Demokraten diesen Putsch gemacht haben, allerdings in Verbindung mit vielen rechtsradikalen und nationalistischen Elementen. Und das Erste, was das Parlament damals gemacht hat, war zu beschließen, dass die russische Sprache in der Ostukraine verboten werden soll. Das wurde zwar einen Tag später wieder zurückgenommen, aber in Moskau wurde das wahrgenommen als aggressiver Akt, der sich gegen die russische Minderheit in der Ukraine richtet, und so hat man dann zu den Mitteln gegriffen, die man der eigenen robusten Mentalität entsprechend für naheliegend hielt. Das war ein Völkerrechtsbruch. Aber man darf nicht sehen, dass hinter dieser unrechtmäßigen Aktion doch ein legitimes Anliegen stand.
    Quelle: Deutschlandradio

    Anmerkung AT: Der Konflikt beginnt natürlich früher und zwar spätestens mit der Vorlage eines mit Sprengstoff beladenen EU-Assoziierungsabkommens, das der damalige Präsident Wiktor Janukowytsch nicht unterzeichnete, weil es die Bedingung enthielt, Moskau bei den Verhandlungen darüber außen vor zu lassen. Und obwohl die Ukraine auch wirtschaftliche Beziehungen mit Russland unterhielt, sollte sie sich Ende 2013 entscheiden: Entweder Russland oder die EU. Letztere nahm die absehbare innenpolitische Krise billigend in Kauf und trägt damit eine Mitschuld an der heutigen Lage.

    dazu: Kriegsvorbereitung
    Der Ton zwischen Russland und der NATO wird schärfer. US-Atomwaffen in Polen gefordert […]
    »Nukleare Erpressung« sieht das westliche Bündnis in der Tatsache, dass russische Flugzeuge in den letzten Monaten verstärkt über internationalen Gewässern im nordatlantischen Raum Patrouille fliegen. Polnische Zeitungen behaupten zu wissen, dass sie Atomwaffen an Bord hätten und über der Ostsee »Atomangriffe« geprobt hätten. Nur aus dem Kleingedruckten amerikanischer Meldungen geht hervor, dass US-Flugzeuge und -Kriegsschiffe genau dasselbe tun: haarscharf an der Grenze des russischen Luftraums bzw. der Zwölfmeilenzone im Schwarzen Meer entlangzufliegen oder zu fahren. Dies gilt offiziell nicht als Provokation; der Start russischer Abfangjäger dagegen sehr wohl.
    Quelle: junge Welt

  4. Leiharbeit, Minijob und Co.: Spürbare Folgen für das Privat- und Familienleben
    Wer atypisch beschäftigt ist, muss mit zahlreichen Nachteilen leben. Menschen in Leiharbeit, Teilzeitarbeit, mit befristeten oder Minijobs verdienen meist nicht nur weniger als die sogenannten Normalarbeitnehmer. Das Arbeiten jenseits der „Norm“ wirkt sich auch auf das Privatleben aus, wie Prof. Dr. Irene Gerlach, Dr. Regina Ahrens, Inga Laß und Henning Heddendorp vom Forschungszentrum Familienbewusste Personalpolitik (FFP) in Münster herausgefunden haben. Die damit verbundenen Risiken tragen vor allem Frauen, zeigt ihre von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.*
    Im Kern der Untersuchung geht es darum, welchen Einfluss atypische Beschäftigungsverhältnisse auf Partnerschaft und Familie, soziale Netzwerke oder die gesellschaftliche Teilhabe haben. Die Datenbasis für die Analyse bildet das Sozio-oekonomische Panel (SOEP).
    In den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl der atypisch Beschäftigten deutlich gestiegen. Ein großer Teil des Jobwachstums seit den 1990er-Jahren ging auf die zunehmende Verbreitung solcher Beschäftigungsverhältnisse zurück. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 2012 knapp acht Millionen Menschen atypisch beschäftigt. Die WSI-Datenbank „Atypische Beschäftigung“ folgt der engeren Definition, die die Bundesagentur für Arbeit vom „Normalarbeitsverhältnis“ hat, und geht sogar von mehr als 13 Millionen aus.
    Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um die Politikwissenschaftlerin Gerlach sehen atypische Beschäftigung nicht pauschal als negativ an, betonen aber den zwiespältigen Charakter: Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befristete Stellen und Leiharbeit ganz überwiegend unfreiwillig und mangels alternativer Angebote übernähmen, sehe das bei Teilzeit- oder Minijobs auf den ersten Blick teilweise anders aus. Insbesondere Frauen entschieden sich häufig bewusst für einen solchen Job, um mehr Zeit für die Familie zu haben. Doch selbst wenn es sich „oberflächlich betrachtet“ um eine freiwillige Wahl handele, steckten dahinter oftmals „strukturelle Zwänge“, wie etwa fehlende Möglichkeiten der Kinderbetreuung oder ein mangelndes Familienbewusstsein in der Arbeitswelt.
    – Teilzeitbeschäftigte: Mehr Zeit für Kinder, höhere Abhängigkeit –
    Ein Vergleich der verschiedenen Beschäftigungsformen zeigt: Beschäftigte in Teilzeit oder Minijobs investieren am meisten Zeit in die Betreuung von Kindern – im Schnitt zwischen gut sieben und mehr als elf Stunden pro Werktag, wenn das jüngste Kind unter drei Jahre alt ist. Diese Arbeit leisten der Studie zufolge vor allem Frauen. Zwar wenden auch Väter, die in Teilzeit arbeiten, mehr Zeit für Kinder auf als regulär Beschäftigte, aber bei den Müttern stellten die Forscher „weitaus deutlichere Effekte“ fest. Am wenigsten Zeit für die Kinderbetreuung – 2,7 Stunden pro Werktag – bringen Beschäftigte in Normalarbeitsverhältnissen auf, eine Gruppe mit besonders hohem Männeranteil (siehe auch die Infografik; Link unten).
    In Partnerschaften ist eine traditionelle Rollenverteilung nach wie vor weit verbreitet: „Während normalbeschäftigte Männer zumeist eine Partnerin im Hintergrund haben, die ihnen den Rücken für das berufliche Engagement freihält“, sind Frauen mit regulärem Job mehrheitlich ledig, schreiben Gerlach, Ahrens, Laß und Heddendorp. Nur 38 Prozent von ihnen seien verheiratet, unter den normalbeschäftigten Männern seien es 59 Prozent.
    Frauen, die ihre Arbeitszeit zugunsten der Familie reduzieren, seien abhängiger vom Partner und damit im Falle einer Trennung schlechter abgesichert. Außerdem zeigten die Untersuchungen, dass atypisch beschäftigte Frauen in erhöhtem Maße finanzielle Unterstützung von Familienmitgliedern außerhalb des Haushalts erhalten…
    Quelle 1: Irene Gerlach, Regina Ahrens, Inga Laß, Henning Heddendorp: Die Bedeutung atypischer Beschäftigung für zentrale Lebensbereiche, FFP-Policy Brief, Juni 2015 [PDF]
    Quelle 2: Infografik zum Download
    Quelle 3: Die WSI-Datenbank „Atypische Beschäftigung“ der Hans-Böckler-Stiftung bietet aktuelle Zahlen für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt

    dazu: Studie zu prekär Beschäftigten: Mieser Job, mieses Leben
    Ein sicherer Arbeitsplatz schafft den Rückhalt und die materielle Sicherheit, die man für ein zufriedenes Leben braucht. Diese Erkenntnis bestätigte Mitte Juni einmal mehr das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Nun hat sich eine Forschergruppe der Universität Münster des Themas aus der umgekehrten Perspektive angenommen, nämlich aus der Sicht von Menschen, die „atypisch“ beschäftigt sind, wie die Soziologen es nennen: als Leiharbeiter, Minijobber oder Teilzeitbeschäftigte.
    Diese „Arbeit abseits der Norm“ bringe nicht nur weniger Geld ein als die der Normalarbeitnehmer – sie habe auch weitreichende Auswirkungen auf das Privatleben, schreiben die Forscher in ihrer aktuellen, von der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung geförderten Studie, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die damit verbundenen Risiken trügen vor allem Frauen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Man würde hier doch zu gerne wissen weshalb es zu Minijobs, Leiharbeit oder Teilzeit trotz aller beschriebenen Nachteile auf absehbare Zeit keine Alternative geben soll? Weil dies wieder einmal die Neoliberale Ideologie konterkarieren würde?

    dazu auch: Fast 3 Millionen Erwerbstätige wollen mehr arbeiten
    Im Jahr 2014 wünschten sich rund 3 Millionen Erwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren mehr Arbeit, während knapp 1 Million Erwerbstätige lieber weniger arbeiten würden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wollten damit deutlich mehr Erwerbstätige länger als kürzer arbeiten. Nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung möchten Unterbeschäftigte ihre Wochenarbeitszeit dabei durchschnittlich um 11,3 Stunden erhöhen, Überbeschäftigte um durchschnittlich 11,1 Stunden reduzieren. 
    Quelle: Statistisches Bundesamt

  5. NSA und GCHQ spionieren Anti-Viren-Hersteller aus
    Die Geheimdienste wollen erfahren, wie sie beim Angriff auf Rechner den Virenschutz umgehen können. Auch der deutsche Hersteller Avira wurde offenbar bespitzelt.
    Fast zwei Wochen nachdem bekannt wurde, dass Anti-Viren-Hersteller Kaspersky Ziel eines Hackerangriffs geworden war, scheint jetzt wahrscheinlich, dass die NSA und ihr britisches Gegenstück GCHQ dahinter steckten. Auch war der Angriff wohl kein Einzelfall, wie die Snowden-Dokumente nahelegen. Konkurrenten von Kaspersky wie Avast, AVG, Eset, F-Secure und der deutsche Hersteller Avira sollen ebenfalls ausspioniert worden sein. Dabei ging es den Geheimdiensten wohl gezielt darum, zu erfahren, wie der Virenschutz der einzelnen Hersteller beim Angriff auf Zielrechner umgangen werden kann.
    Quelle: Heise Security
  6. Freihandel
    1. Freihandelsabkommen CETA fast fertig, TTIP nicht so bald
      Das besonders umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird wohl nicht so schnell geschlossen werden können, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und hofft auf nächstes Jahr. CETA könnte schneller gehen.
      Die EU-Kommission will ihr Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bis Ende Juli unterschriftsreif haben. Der letzte Feinschliff sei “so gut wie abgeschlossen”, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström laut einem Bericht von Politico am Dienstag in Brüssel. In der umstrittenen Frage des Investorenschutzes und der dafür vorgesehenen unabhängigen Schiedsgerichte hat die rechtliche Feinabstimmung aber noch nicht begonnen. Danach kann das Abkommen den Parlamenten in Ottawa und Brüssel sowie der EU-Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden.
      Damit versucht die EU-Kommission auch Bedenken zu zerstreuen, dass der heftige Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) den Abschluss des weniger umstrittenen CETA gefährden könne. Denn der Streit über TTIP wird wohl noch etwas dauern, musste Malmström einräumen. “Es wird wohl nicht bis Ende des Jahres fertig”, sagte die Handelskommissarin.
      Quelle: heise Online
    2. Julian Assange on the Trans-Pacific Partnership: Secretive Deal Isn’t About Trade, But Corporate Control
      As negotiations continue, WikiLeaks has published leaked chapters of the secret Trans-Pacific Partnership — a global trade deal between the United States and 11 other countries. The TPP would cover 40 percent of the global economy, but details have been concealed from the public. A recently disclosed „Investment Chapter“ highlights the intent of U.S.-led negotiators to create a tribunal where corporations can sue governments if their laws interfere with a company’s claimed future profits. WikiLeaks founder Julian Assange warns the plan could chill the adoption of health and environmental regulations.
      Quelle: Democarcy Now
  7. Lobbyarbeit: EU-Digitalkommissar Oettinger trifft fast nur Konzerne
    Günther Oettinger, in der EU-Kommission für die digitale Wirtschaft zuständig, hat sich in der ersten Jahreshälfte fast ausschließlich mit Lobbyvertretern der Industrie getroffen. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Kommunalverwaltungen seien nur in 11 Prozent seiner insgesamt 366 Lobbymeetings zum Zuge gekommen, hat Transparency International ermittelt. Gleichzeitig gehört Oettinger demnach zu den meistgetroffenen EU-Kommissaren. Lediglich zwei EU-Kommissare hätten sich noch öfter mit Lobbyisten getroffen.
    Basis für die Daten ist eine Selbstverpflichtung der EU-Kommission, nur noch in Brüssel registrierte Lobbyisten zu treffen und das Ersuchen, diese Termine auch zu veröffentlichen. Insgesamt sollten sie dabei eine „angemessene Balance“ sicherstellen, heißt es in dem Dokument. Der Auswertung von Transparency International zufolge ist das aber nicht gelungen. Insgesamt seien 75 Prozent der 4318 registrierten Meetings mit Konzernvertretern erfolgt. Zu den aktivsten zählen demnach Google und Airbus. Eines der größten Lobbybudgets stellt demnach Microsoft zur Verfügung (4,5 Millionen Euro), Google liegt nicht weit dahinter (3,5 Millionen Euro), hatte aber mehr Meetings (29 statt 17 bei Microsoft). Insgesamt werde deutlich, dass der finanzielle Einsatz direkten Einfluss auf die Anzahl der Meetings haben, so Transparency International.
    Quelle: heise.de
  8. Max-Planck-Institut: Vorratsdatenspeicherung hilft Verbrechensbekämpfung nicht
    Immer wieder behaupten Innenpolitiker und Strafverfolger, fehlende Vorratsdatenspeicherung führe dazu, dass Kindesmissbrauch, Morde und islamistischer Terrorismus nicht konsequent verfolgt werden könnten. Eine Studie des Max-Planck-Instituts hat dafür keinen Beleg gefunden.
    Quelle: golem.de
  9. Offene medizinische Rationierung mit Hilfe der Elektronischen Gesundheitskarte
    Bei einer kürzlich in Berlin durchgeführten Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen wurde erstmals die Katze aus dem Sack gelassen:
    Spitzenvertreter der Kassen planen offensichtlich, mit Hilfe von auf der „Gesundheitskarte“ gespeicherten genetischen Patientendaten vom Medizinischen Dienst der Kassen entscheiden zu lassen, welcher Patient ein Medikament für seine schwere Erkrankung erhalten soll, und welcher nicht. Es geht dabei um teure Medikamente zum Beispiel für die Behandlung von Hepatitis C oder Krebserkrankungen. Der Ärztenachrichtendienst (ÄND) berichtet am 15.6.2015 aus der Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der Kassen:
    „Vorstellbar wäre, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg. Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben.“
    Quelle: Stoppt die E-Card!
  10. Flüchtlinge auf dem Weg in die Wertegemeinschaft
    Fassungslosigkeit darf nicht zum Fatalismus führen
    Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag. Der Vertreter der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR in Deutschland, Hans ten Feld fordert in seinem Gastbeitrag ein Pilotprogramm zur Umverteilung anerkannter syrischer Flüchtlinge in Europa. Schließlich befinden sich die meisten Flüchtlinge nach wie vor in Italien oder Griechenland. Zudem müssten legale Wege als Alternative zur lebensgefährlichen Überfahrt auf Booten entwickelt werden.
    Nie wieder! Wem kommt nicht dieser Aufruf in den Sinn bei den Nachrichten, die uns mit trauriger und grausiger Regelmäßigkeit vom Mittelmeer erreichen. Überfüllte Boote und Kutter kentern, auf denen verzweifelte Menschen zusammengepfercht die Überfahrt nach Europa wagen, um dort Zuflucht und Sicherheit zu finden. Allein seit Jahresbeginn haben vermutlich über 1.800 Menschen diesen Versuch mit ihrem Leben bezahlt. Sie ertranken im Mittelmeer, „unserem Planschbecken“ wie es in Europa aus touristischer Sicht genannt wird.
    Diese humanitäre Tragödie macht fassungslos, gleichzeitig darf sie nicht zu Fatalismus führen. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat das tödliche Drama auf dem Mittelmeer als die härteste Bewährungsprobe westlicher humanitärer Werte in zwei Generationen bezeichnet.
    Quelle: Hans ten Feld in der Gegenblende
  11. Ester Seitz oder Klick it like plemplem
    Ester Seitz sieht aus wie ein junges Mädchen, dass sich unter Rechtsradikalen verloren hat. Sie pflegt einen naiven Blick und macht nicht den Eindruck einer Frau, die grundsätzlich mit rechter Ideologie hausieren geht. Aber sie tut es. Nach eigenen Aussagen wollte sie die Lutz Bachmann des Westens werden. Denn Pegida habe sie politisch aufgeweckt. Und weil dem so war, meldete sie für den vergangenen Samstag in Frankfurt am Main einen Demonstrationszug für wahrhafte Patrioten an. Der Erfolg blieb zwar aus, aber Ester Seitz ließ sich von den Kameraden feiern. Sie hüllte sich in eine Deutschlandfahne und gab die Jeanne d’Arc der Braunen. Und sie hatte sichtlich Freude dabei. Endlich erhielt sie die Aufmerksamkeit, die sie sich gewünscht hatte. Nicht nur »15 minutes of fame« – ein ganzer Tag gehörte ihr. Auch wenn es letztlich nur etwa 150 Hools und Neonazis waren, die sich auf ihre Einladung hin in der hessischen Metropole einfanden – die Gegendemonstranten waren immerhin auch wegen ihr auf den Straßen.
    So sind sie, die neuen Volkstribune der Rechten: Haben keine inhaltlichen Positionen, sind politisch gesehen völlige Leerhülsen, kommen nicht nur aus dem Nichts, sondern sind so gesehen auch ein intellektuelles Nichts. Sie sprechen von Politisierung und Erweckungsmomenten und meinen damit ihren Schritt von der Bedeutungslosigkeit hinüber an den Stammtisch, an dem man mit Parolen der »Bild« hantiert und allerlei Verbalinjurien diverser Populisten und Hetzer zu einem Evangelium deklariert. Es ist ein relativ kleiner Schritt, der mit Politisierung im eigentlichen Sinne nichts zu tun hat. Eher mit Aufmerksamkeit und Beachtung und dem schnellsten Weg dorthin. Und mit diesem Antrieb wird aus dem bedeutungslosen Surfer im Internet plötzlich jemand, über den man schreibt, spricht und gegen den man protestiert. Mit politischem Format hat das alles jedenfalls nichts zu tun.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  12. Akademikerschwemme oder Marktversagen der Ausbildungsbetriebe?
    Zum öffentlichen Diskurs über Akademisierung und berufliche Ausbildung…
    Die steigenden Studierendenzahlen führen derzeit zu hitzigen Diskussionen…
    Betrachten wir zunächst die quantitative Ausgangslage: Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger verdoppelte sich bundesweit von rund 260.000 in 1995 auf 510.000 im Jahr 2013. Seit 2011 übersteigt die Zahl der Studienanfängerinnen und –anfänger die Zahl der neuen  Auszubildenden. Jede/r zweite Schulabgänger/in wählt eine akademische Laufbahn. Oberflächlich betrachtet ist also an der These von der Akademisierung der Gesellschaft etwas dran. Jedoch gehört zum vollständigen Bild auch die Tatsache, dass im Durchschnitt ein Drittel der Studierenden ihr Studium abbricht. Viele von ihnen treten dann wieder als Bewerberinnen und Bewerber am Ausbildungsmarkt auf.
    Diese Verschiebungen haben zu einer öffentlichen Debatte geführt, die auch von der OECD angetrieben wird. Sie hält Deutschland vor, die unterschiedlichen Bildungs- und Berufsbildungssysteme nicht den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Die OECD bedient sich dabei einer Sichtweise, die automatisch die Höherwertigkeit der akademischen Ausbildung unterstellt, ohne das Kompetenzniveau dual Ausgebildeter angemessen zu würdigen…
    Vor dem Hintergrund steigender Studierendenzahlen treten Befürchtungen vor einer „Akademikerschwemme“ immer wieder auf. Die Motive sind oft: die Angst vor Statusverlust, Standes- und Elitedenken, angeblicher Niveauverlust, Überforderung der Hochschullehrer in der Massenuni. Diese Diskussionen werden angetrieben von den Auseinandersetzungen um die demographische Entwicklung und den künftigen Arbeitskräftebedarf. Die quantitative Verschiebung zwischen beruflicher Ausbildung und Studium folgt aber keiner Arbeitskräftestrategie. Vielmehr ist sie das Resultat eines wachsenden Bildungsinteresses in der Bevölkerung. Als Bildungsnachfrage ist sie auch politisch nur schwer regulierbar, denn es ist eine Abstimmung mit den Füßen…
    … wir haben nicht zu viele Akademikerinnen und Akademiker, wir haben zu wenig dual Ausgebildete. Viele junge Menschen bleiben jedes Jahr ohne Ausbildungsplatz, weil die Nachfrage höher ist als das Angebot. Hier herrscht ein massives Marktversagen. Und die offizielle Lesart der Statistiken beschönigt noch die Situation. So wird aus einem „unversorgten“ Jugendlichen ein Bewerber mit Alternative. Hier entsteht der harte Kern der Langzeitarbeitslosen, der auch unter guten konjunkturellen Vorzeichen kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommt. Rund 20% der jungen Menschen verbleibt dauerhaft ohne jede berufliche Qualifizierung…
    Während die Arbeitslosenquote bei Menschen ohne berufliche Qualifizierung bei rund 20 Prozent liegt, beträgt sie bei Erwerbsfähigen mit dualer Ausbildung um die 5 Prozent und bei solchen mit akademischem Abschluss knapp über 2 Prozent. Ein weiterer Grund ist unweigerlich, dass Akademiker in Deutschland laut OECD-Bildungsbericht 2014 im Durchschnitt 74 Prozent mehr als Erwerbstätige verdienen, die weder zur Universität noch zur Fachhochschule gegangen sind oder einen Meisterkurs besucht haben. Im Jahr 2000 lag dieser Einkommens-Vorteil der Akademiker noch bei 45 Prozent. Im Schnitt der OECD-Länder beträgt der Lohnvorteil derzeit im Durchschnitt 59 Prozent…
    Quelle: Antonia Kühn in der Gegenblende
  13. Siggi Pops Drückerkolonne
    Nachdem der Berliner Konvent am vergangenen Samstag mit knapper Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte, wurden Vertreter der SPD-Spitze nicht müde, die »leidenschaftlichen Debatten« in ihrer Partei zu loben. Doch es gibt Hinweise darauf, dass nicht nur Argumente ausgetauscht wurden, sondern die Truppe um den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel die sozialdemokratischen Gegner des Überwachungsinstruments auch massiv unter Druck gesetzt hat.
    Gabriel, der einst als Siggi Pop verspottet wurde, weil er das Amt des »Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs« der SPD übernommen hatte, hat sich längst zu einem machtbewussten Politiker entwickelt, der drohende Aufstände in der eigenen Partei verhindern kann. Dies geht aus Berichten von Delegierten des Kleinen Parteitags hervor, die »neues deutschland« vorliegen. Der Bericht der jungen SPD-Politikerin aus Baden-Württemberg, Luisa Boos, wurde außerdem im Internet veröffentlicht.
    Quelle: Neues Deutschland
  14. Bundestag muss Guttenberg-Unterlagen herausgeben
    Knapper geht es kaum. „Die Bundestagsverwaltung muss Zugang zu den Ausarbeitungen seiner Wissenschaftlichen Dienste gewähren, das ist unser Ergebnis“, sagt Richterin Renate Philipp zu Beginn ihrer Urteilsbegründung. Was dann folgt, ist auch nicht viel länger, stellt aber die bisherigen Gepflogenheiten auf den Kopf, unter denen sich die Abgeordneten in der Parlamentsverwaltung fachlichen Rat für ihre Mandatstätigkeit holen können. Bisher war die Abteilung „WD“ eine Art Geheimdienst der Abgeordneten, der ihnen exklusiv zuarbeitete. Pro Jahr rund 2000 Anfragen beantworten die Fachleute, meist zu juristischen Themen, aber auch etwa politisch-historischen. Künftig kann sich jeder Bürger die Informationen besorgen, die Grundlagen für Politik und Gesetzgebung schaffen sollen.
    So stärkt das Urteil die Teilhabe am politischen Prozess, während sich die Abgeordneten selbst neu orientieren müssen. Bisher konnten sie damit rechnen, dass von ihnen bestellte Gutachten absolut vertraulich blieben – es sei denn, sie entschieden sich selbst, sie an die Presse zu geben. Ein häufig genutztes Instrument, insbesondere der Opposition. Zuletzt wurde etwa ein Gutachten öffentlich, das verfassungsrechtliche Bedenken bei der aktuell geplanten Vorratsdatenspeicherung anmeldet.
    Quelle: Tagesspiegel
  15. Das Letzte: Klaus Wowereit hat einen neuen Job
    Klaus Wowereit und Sabine Christiansen probieren sich auf einem Luxusliner als Bordunterhalter. Anfang Juli tritt der frühere Regierende Bürgermeister als Talkgast auf der MS „Europa 2“ durch das Mittelmeer auf.
    Die Preise für diese und ähnliche Kreuzfahrten beginnen bei 4000 bis 5000 Euro, eine Penthouse Suite kostet 11.000 Euro. Eine sogenannte Owner Suite steht mit knapp 20.000 Euro in der Preisliste. Die Mietpreisbremse dürfte also nicht zu den Belangen gehören, die den Passagieren unter den Nägeln brennen – höchstens aus Vermieterperspektive.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung WL: Bundespräsident a.D. Wulff Advisor bei einer Heuschrecke, der Regierende Bürgermeister von Berlin als Talkgast auf einem Luxusliner, die Politiker lassen offenbar keine Möglichkeit mehr aus, um die Politikerverdrossenheit zu nähren.

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