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Professor Norman Birnbaum zu den Äußerungen des designierten Generalstabschefs der USA: Viel Lärm um nichts.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufrüstung

Am 13. Juli hatten wir – mit Sorge – auf die Äußerungen des kommenden Generalstabschefs Dunford im Kongress aufmerksam gemacht. Zugleich hatte ich Norman Birnbaum darum gebeten, diese Äußerungen über Russland als der größten Bedrohung für die USA zu kommentieren und einzuordnen. Hier ist seine Bewertung, wie immer von Carsten Weikamp einfühlsam übersetzt. Von Norman Birnbaums Wissen um die Zusammenhänge kann man auch hier wieder viel lernen. Es wäre schön, wenn er mit seiner Einschätzung von Obama und des Vorgangs Dunford Recht hätte und Recht behalten würde. Das gilt auch für die beiden letzten Absätze. Die dort enthaltenen Einschätzungen würde ich aus hiesiger Sicht nicht teilen. Die „Allianz …, die ursprünglich die Ostpolitik entwickelt hat“, ist meines Erachtens mausetot. Leider. Ein Opfer der westlichen Agitation zum Ukraine-Konflikt. Albrecht Müller

Der Dissens des neuen Kommandeurs
oder: Viel Lärm um nichts

von Norman Birnbaum, Washington, 14. Juli 2015

Im September wird General Joseph Dunford, momentan Kommandeur der Marine-Einheiten, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff [etwa „Generalstab“]. General Dunford ist Sohn eines Bostoner Polizisten, der an einem kleinen katholischen College studiert hat, nicht an einer der Militärakademien. Er hat zwei Master gemacht, einen an der Georgetown und einen an Tufts Universität. In internationalen Angelegenheiten gelten diese beiden Institutionen als halbamtlich. General Dunford steht beispielhaft für die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten, die die Streitkräfte Personen bieten, die Karriere machen ohne auf die Vorteile familiärer Beziehungen oder großes Vermögen zurückgreifen zu können. Er stammt aus der Gruppe irisch-katholischer Einwanderer, welche uns auch die Kennedys und viele kritische und progressive Leute beschert hat. Der General selbst hat bisher keine Anzeichen von Distanz zur vorherrschenden Meinung der amerikanischen außenpolitischen Elite gezeigt – und das, obwohl diese Elite in wesentlichen politischen Streitfragen gespalten ist. Die katholische Gemeinschaft Amerikas erlebt darüber hinaus gewisse Turbulenzen angesichts der Radikalität von Papst Franziskus. Es ist unmöglich, vorherzusagen, wie sehr das den zukünftigen Vorsitzenden beeinflussen wird, aber die Möglichkeit sollte nicht unterschätzt werden.

Präsident Obama hat General Dunford aufgrund relativ erfolgreicher Leistungen in Afghanistan berufen, ein Friedhof vieler Karrieren, und wegen seiner unmittelbaren Erfahrungen mit der Art Kriegführung auf schwierigem Gelände und mit lokalen Bevölkerungen, wie sie für die nahe Zukunft erwartet wird. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Präsident geglaubt hat, einen neuen Clausewitz zu bekommen – oder dass er überhaupt einen solchen wollte. Bei der Befragung durch Republikaner im House Armed Services Committee [etwa „Verteidigungsausschuss im Repräsentantenhaus“ des US-Kongresses] (eine lautstarke und indirekt aggressive Gruppe) hat der General China und Russland (und Nordkorea) als „existentielle“ Bedrohungen eingestuft. Er hat sich auch für Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen. In diesen Fragen weicht er von der offiziellen Linie der Obama-Regierung ab. Das Weiße Haus hat erklärt, dass der General für sich selbst gesprochen habe, dass der Konsens unter den Beratern des Präsidenten ein anderer sei. Außenminister Kerry hat erklärt, dass die Beziehungen zu China und Russland komplex seien und sowohl Kooperationen als auch Konflikte beinhalteten. Der russische Außenminister Lawrow wiederum hat die Gelegenheit genutzt, um sich über die Verfälschung russischer Absichten zu beklagen, und er brauchte nicht explizit hinzufügen, dass er und Kerry kooperieren müssten, um in Wien ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen, auch wenn das sein offensichtlicher Subtext war.

Viele amerikanische Präsidenten haben Konflikte mit ihren Admiralen und Generälen gehabt. Vor langer Zeit trat der erste Kommandeur der Armee der Union, McClellan, bei der Wahl 1864 gegen Lincoln an. Truman musste den legendären Kommandeur MacArthur entlassen. Als Präsident beklagte sich Eisenhower, dass er, wenn er auf seine Kommandeure hören würde, den Mond zur Festung machen müsste. Kennedy hat die Welt vor einem atomaren Holocaust gerettet, indem er während der Kuba-Krise 1962 nicht auf seine Kommandeure gehört hat. Er gab später an, 1961 bei der Katastrophe in der Schweinebucht von ihnen in die Irre geführt worden zu sein. Sie hätten ihm versichert, dass die Kubaner die Söhne der früheren Grundbesitzer in den Expeditionstruppen willkommen heißen würden und dass die Landung ein Erfolg werden würde. Kennedy erinnerte sich, dass er als Junior-Offizier im Pazifikkrieg direkte Erfahrung mit der Dummheit der Admirale gemacht hatte und dass er in Sachen Kuba niemals auf die Joint Chiefs hätte hören sollen. Die Joint Chiefs, misstrauisch gegenüber Kissinger und Nixon, hörten deren Kommunikation ab. Alle nachfolgenden Präsidenten (Ford, Carter, Reagan, Bush senior, Clinton, Bush junior und Obama) haben kleinere oder größere Konflikte mit dem Militär oder wichtigen Personen und Gruppen aus diesem Kreis gehabt.

General Dunfords Aussagen vor dem Parlamentsausschuss waren im Grunde geschickte Ausweichmanöver angesichts der Versuche der Republikaner, ihn dazu zu bringen, Obama als inkompetent und schwach zu kritisieren. Seine Bemerkungen zu China und Russland verband er mit der Warnung an den Ausschuss, Überlegungen zur Reduzierung des Budgets der Streitkräfte zurückzustellen. Es gibt allerdings durchaus Republikaner, denen bewusst ist, dass das Budget der Streitkräfte unkontrollierbar ist und ansteigt egal wie die strategische Situation des Landes ist.

Der Vorsitzende der Joint Chiefs ist nicht nur der höchste militärische Berater, er ist auch der offizielle Sprecher des Militärs gegenüber dem Kongress und der Nation als ganzer. Der Kalte Krieg und seine komplizierten Fortsetzungen haben das amerikanische Militär zu einem Staat im Staate werden lassen. Seine politische Autonomie ist sehr groß. Nach innen ringen Army, Navy, Air Force und Marines um ihre Programme für Truppenstärke und Bewaffnung. Verteidigungsminister kommen und gehen (der aktuelle, Ashton Carter, ist schon Obamas vierter), aber Generationen von Obersten und Kapitänen werden zu Generälen und Admiralen und ziehen sich ihre Nachfolger nach ihrem Bild heran. Die Idee unumstrittener Kontrolle des Militärs durch die zivile Regierung ist mit dem Anfang des Kalten Krieges ausgelaufen und führt seitdem eine unbeständige und gebrochene Existenz.

General Dunford wird Obama 17 Monate dienen und dessen Nachfolger weitere sieben Monate, dann muss er wieder neu ernannt werden oder ausscheiden. Noch vor September muss er von der republikanischen Mehrheit im Senat bestätigt werden. Es ist deshalb nicht überraschend, dass er im Moment versucht, sein Profil als in gewissem Maße unabhängig zu etablieren. Seine Einschätzung Chinas und Russlands und Nordkoreas als große und anhaltende Bedrohungen ist auch ein Aufruf zu Ausgaben für unterschiedliche neue Waffensysteme, für die Aufrechterhaltung der Flotte von Flugzeugträgern der Navy, für die Beibehaltung der klassischen Panzer- und Infanterie-Einheiten. Das Marine Corps selbst benötigt eine mit sehr hohen Kosten verbundene Erneuerung seiner Amphibien-Landungsfahrzeuge. General Dunford positioniert sich als Unterstützer des Verteidigungsministers nicht im Kampf gegen China oder Russland sondern gegen andere Ministerien um das Budget im Haushaltsplan.

Die Bemerkungen, die in Deutschland für Diskussionen gesorgt haben, sind hier als alltäglich aufgenommen worden und die Antworten des Weißen Hauses und des Außenministeriums als vorhersehbar. Der Präsident hat vom scheidenden Kommandeur, Armeegeneral Dempsey, sehr viel öffentliche Rückendeckung für seine Politik erwartet und auch bekommen. Im speziellen hat Dempsey unermüdlich die Fantasien nationaler Allmacht belächelt, die von den Republikanern propagiert werden. Er ist auch wiederholt nach Jerusalem gefahren, um die israelischen Befehlshaber in ihrer Entscheidung zu unterstützen, den Iran nicht anzugreifen, und damit Netanjahu in die Defensive zu drängen. Das Atomwaffen-Abkommen mit dem Iran trifft im Kongress auf eine feindselige Mehrheit, die sich zum Teil aus Israel-Unterstützern und zum Teil aus echten Anhängern amerikanischer Hegemonie zusammensetzt. Der Präsident braucht in diesem Fall nur ein Drittel des Senats, um sich weiter der Opposition des Kongresses gegen das Abkommen verweigern zu können. Der Großteil der Diskussion, die unsere breiten nationalen Reserven von Ignoranz und Dummheit mobilisiert, wird bereits stattfinden, bevor Dunford sein Amt antritt. Es ist unmöglich, ihn sich an der Seite der Gegenspieler des Präsidenten vorzustellen. In einer Reihe von Kriegssimulationen eines hypothetischen Konflikts im Persischen Golf haben Marineoffiziere, die als Sachverständige fungierten, befunden, dass die Iraner die US Navy besiegen würden – eine Prognose, die General Dunfords Aufmerksamkeit nicht entgangen sein kann.

In Bezug auf das Abkommen mit dem Iran würde es Obamas europäischen Kritikern gut zu Gesicht stehen, sich den Mut, die Klarheit und die Beharrlichkeit des Präsidenten vor Augen zu führen, mit denen er es erzielt hat. Er hat der amerikanischen Israel-Lobby eine heftige und unerwartete Niederlage zugefügt, die deren Einfluss wahrscheinlich dauerhaft verringern wird. Was die Beziehungen zu Russland angeht, muss man den Griff des Präsidenten zu Sanktionen und öffentlicher Kritik an Putin mehr als bedauern. Seine Taten sind jedoch ziemlich verhalten: Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die 5.000 US-Soldaten, die er in leicht gepanzerten Fahrzeugen zum Picknick in die baltischen Staaten und nach Polen entsendet hat, auf Putin oder auch nur auf dessen Hund besonderen Eindruck machen. Den permanenten Kavallerieangriff des polnischen Außenministers nach Osten scheint man in Amerika weitestgehend als einen Film aus dem Jahre 1939 anzusehen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit der Außenminister Kerry und Lawrow lässt eher eine neue Phase der Beziehungen zu Russland vorausahnen.

Wenn signifikante Teile der deutschen Meinung Einfluss auf die amerikanische Politik in Europa nehmen möchten, stehen ihnen unterschiedliche Möglichkeiten offen. Soweit ich das aus Washington erkennen kann, ist die Allianz aus preußischen Eliten, Protestanten und Sozialdemokraten, die ursprünglich die Ostpolitik entwickelt hat, nicht tot – sie schläft nur.

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