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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. SPD
  2. Landesverrat
  3. Griechenland
  4. Varoufakis
  5. Das Märchen vom Austerity-Erfolg
  6. Warum nicht der Euro sondern die neoliberale Wirtschaftspolitik ein Wohltstandsvernichter ist.
  7. Freihandel
  8. Skandal oder normal? Lobbygruppe um Draghi rät Aufsehern, hoheitliche Informationen zugunsten der Großbanken zu nutzen
  9. Mit Steuern gegen Ungleichheit
  10. Kampf um den Acht-Stunden-Tag
  11. Effekte der Wohngeldreform 2016 auf Grundsicherungsbezieher
  12. Filz in der Ukraine: Die zweifelhaften Poroschenko-Connections
  13. „Wasch mir den Pelz, aber …“
  14. Bewaffnete autonome Roboter sind machbar
  15. Russland
  16. NATO
  17. Alle Befürchtungen bestätigt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. SPD
    1. Merkel-Fanclub SPD?
      Kaum ist Sigmar Gabriel im Urlaub, da diskutiert die SPD offen über ihren Kurs: Juniorpartner der CDU mit Merkel als Kanzlerin bleiben oder Rot-Rot-Grün anstreben, verbunden mit dem Rücktritt Gabriels vom Parteivorsitz? Kontraste hat Ortsvereine, Landes- und Bundespolitiker getroffen und Antwort auf die Frage gesucht: Wie könnte eine SPD aussehen, die mehr als der sozialdemokratische Flügel der CDU ist?
      Anmoderation: Harte Tage für die SPD. Da räsoniert ein SPD-Ministerpräsident öffentlich darüber, ob die Partei bei der nächsten Wahl 2017 überhaupt noch einen eigenen Kanzlerkandidaten braucht. Schließlich habe man gegen Merkel eh keine Chance. Da erklärt der frühere Kanzlerkandidat, die SPD reiße niemanden mehr vom Hocker. Erleben wir die Kapitulation der großen Volkspartei? Oder hat Sigmar Gabriel noch ein Ass im Ärmel? Unsere Autoren Ursel Sieber und Chris Humbs waren auf Spurensuche. (…)
      O-Ton Ralf Stegner (SPD)
      Wir wollen die Union ablösen, das geht nur, wenn wir die Alternative zur Union sind. Nicht wenn wir so werden wie die Union, die Union gibt es schon, sondern als klare Alternative.
      Die SPD dümpelt bei 25 Prozent herum – und damit ist seine Partei nur noch einer der möglichen Juniorpartner der Union. Außer: sie freundet sich mit rot-rot-grün an. Und hierfür gibt es in der SPD-Fraktion einige Fürsprecher: […]
      Quelle: Kontraste

      Anmerkung unseres Lesers H.T.: Der Beitrag ist deshalb so interessant, weil in der Öffentlichkeit von den SPD-Oberen gesagt wird, dass die Basis hinter dem Wechselkurs ihres Parteivorsitzenden steht. Aber die SPD-Basis will etwas anderes.

      Ergänzende Anmerkung C.R.: Der Bericht zeigt deutlich, dass sowohl innerhalb der derzeitigen SPD-Spitze und als auch mit einem großen Teil der Parteibasis ein Dissens vorliegt. Leider bewertet dieses Medium diesen abschließend als „Richtungsstreit in der SPD“. Es wäre den „Kontraste“-Machern offenbar lieber, sowohl SPD-Basis als auch Abweichler in der Parteispitze würden einfach „mal die Klappe halten“ und dem Vorsitzenden folgen, oder?
      Die „Abmoderation“ mit dem Hinweis auf die Beliebtheit von SPD-Regierungsmitgliedern bleibt nebulös: Soll etwa allen Ernstes Herr Steinmeier wieder Kanzlerkandidat der SPD werden? Sollen Parteien sich nach Meinungsumfragen orientieren, wenn sie über Politikinhalte entscheiden bzw. Personalentscheidungen treffen?

    2. Bundestagswahl 2017: Kanzlerin Merkel will vierte Amtszeit
      Angela Merkel will offenbar Kanzlerin bleiben: Nach SPIEGEL-Informationen hat sie bei einem Treffen mit CDU-Generalsekretär Tauber bereits geplant, wer den Wahlkampf koordinieren und gestalten soll. (…)
      Es soll keine externe Kampagne für die Wahlkampfführung geben, wie sie einst der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering für Gerhard Schröder gegründet hatte. Stattdessen soll die Kampagne nach SPIEGEL-Informationen vom Konrad-Adenauer-Haus aus geführt werden. Als Ergebnis der Unterredung sind schon erste Helfer angesprochen worden.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung J.K.: Nach der Steilvorlage des SPD-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, wäre jede andere Entscheidung unsinnig gewesen. Es stellt sich nur die Frage ob wir uns dann langsam den Verhältnissen in Merkels ehemaliger Heimat nähern, wenn es nur noch eine Einheitskandidatin gibt? Wann wird die SPD wohl die Fusion mit CDU zur neoliberalen Einheitspartei verkünden?
      Die SPD scheint, wohl auch durch das Agieren des sogenannten Vizekanzlers, so paralysiert, dass Albig trotz seiner Äußerung, die der SPD faktisch jede Chance auf ein erfolgreiches Abschneiden in der Bundestagswahl 2017 genommen hat, keinerlei Konsequenzen zu fürchten hat. Das Geld für eine Wahlkampagne kann sich die CDU so doch gleich sparen bzw. vielleicht erklärt sich die SPD ja bereit den Wahlkampf für Merkel zu führen.

    3. Die Duckmäuser: Bundes-SPD in der Strategiefalle
      Man hält es nicht im Kopf aus: Das Ausmaß strategischer Inkompetenz und Fahrlässigkeit, mit der die SPD-Führung eine längst voraussehbare Debatte um die nächste Kanzlerkandidatur provoziert hat, die ihren Anspruch als Volkspartei sowie das Selbstwertgefühl ihrer Mitglieder und Sympathisanten verheerend demontiert. Schon unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl war bei mittelprächtigem Antizipationsvermögen zu erahnen, in welch existenzielle Strategiefalle die SPD-Führung ihre Parteibasis durch die Empfehlung einer erneuten Großen Koalition treiben würde und welch bedenklicher demokratischer Substanzverlust mit dem Wegfall einer hinreichend starken Opposition riskiert wird.
      Quelle: Blog der Republik

      Anmerkung C.R.: Was Spöri hier zurecht beklagt, kann eigentlich nur aus dem Umstand heraus erklärt werden, dass die aktuelle SPD-Spitze mit dem bisher Erreichten selber zufrieden ist. Andernfalls wären viel mehr, aber auch vollkommen andere Aktivitäten angebracht, um insbesondere nach der nächsten Bundestagswahl das Kanzleramt erringen zu können.

  2. Landesverrat
    1. Wie es zu den Ermittlungen gegen die Blogger kam
      • Innenministerium und Kanzleramt wollen von den Details der Ermittlungen gegen Journalisten nichts gewusst haben. Das Justizministerium riet eindringlich ab.
      • Die Geheimdienstwelt ärgert schon lange, dass geheime oder vertrauliche Dokumente an Medien gelangen.
      • Erst nach zwei Anzeigen und einem Gutachten des Verfassungsschutzes wurde der Generalbundesanwalt tätig.
      • Die Bundesanwaltschaft setzte die Blogger über die Ermittlungen in Kenntnis, um zu verhindern, dass die angeblichen Vergehen verjährten.

      Zwar ist die Spiegel-Affäre seit mehr als einem halben Jahrhundert Geschichte, das Gespür für den Wert der Pressefreiheit ist aber geblieben.
      Auch deshalb verursachten die Ermittlungen der Karlsruher Bundesanwaltschaft, über die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR vorige Woche berichtet haben, im Kanzleramt und den zuständigen Ministerien weiche Knie und Aufregung. Jeder hatte Angst, dafür haftbar gemacht zu werden. Viele Verantwortliche tauchten zunächst ab. Erst nach und nach traute man sich mit Erklärungen an die Öffentlichkeit.
      Das Bundesinnenministerium ließ dann wissen, Minister Thomas de Maizière (CDU) habe von nichts gewusst. Nur seine Staatssekretärin Emily Haber und der zuständige Abteilungsleiter seien vom Bundesamt für Verfassungsschutz über dessen Anzeigen informiert worden. Aber da sei es um Dienstgeheimnisse gegangen, nicht um Ermittlungen gegen Journalisten. Man sei überrascht, dass Journalisten betroffen seien, hieß es. Natürlich nicht offiziell. Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beteuerte, man suche doch nur die Quellen von Netzpolitik.org. Verfahren gegen Journalisten habe man nicht gewollt.
      Das Kanzleramt ließ erklären, es habe von den Ermittlungen gegen die Journalisten vorab nichts gewusst. Und Justizminister Heiko Maas, dessen Haus der Dienstherr der Karlsruher ist, äußerte Zweifel am Sinn des Ermittlungsverfahrens und würdigte ausführlich die Pressefreiheit.
      Quelle: Hans Leyendecker, Georg Mascolo und Robert Roßman in der SZ

      Dazu: Ist das Landesverrat?
      Der Straftatbestand des § 94 StGB hat folgenden Wortlaut:
      Wer ein Staatsgeheimnis
      1.einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
      2.sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
      und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (…)
      Man muss an dieser Stelle die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die davon ausgeht, dass die öffentliche Bekanntmachung von Staatsgeheimnissen durch die Presse grundsätzlich unter anderen Gesichtspunkten zu betrachten ist als ein gemeiner Landesverrat durch Agenten oder Spione, erst gar nicht bemühen, um zu erkennen, dass weder der Tatbestand des § 94 StGB noch der von §§ 95 oder 97 StGB erfüllt ist.
      Es liegt bereits erkennbar kein Staatsgeheimnis vor. (…)
      Hinzu kommt kommt jetzt noch die vom BVerfG betonte Privilegierung der Berichterstattung, denn schließlich berichtet netzpolitik.org über das Vorhaben der Internetüberwachung durch das BfV und einer massenhaften Auswertung von Daten, bei der sich auch die Frage der Rechtmäßigkeit stellt.
      Man kann also auch ohne Einholung eines Gutachtens relativ schnell erkennen, dass der Straftatbestand offensichtlich nicht erfüllt ist. Wenn es nach juristischen Maßstäben allerdings erkennbar an einem Tatverdacht fehlt, können diese Ermittlungen nur politisch motiviert sein.
      Quelle: Internet-Law

    2. Martialisches, äffisches Machtgehabe
      Mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org hilft Generalbundesanwalt Range den Sicherheitsbehörden, von ihren Unzulänglichkeiten abzulenken.
      Das Versagen des Verfassungsschutzes in der NSA-Affäre ist kein Geheimnis: Die Behörde namens Verfassungsschutz war und ist nicht in der Lage, deutsche Bürger und deutsche Politiker vor den Angriffen der US-Geheimdienste zu schützen. Auch das Versagen der Bundesanwaltschaft ist kein Geheimnis: Diese Bundesanwaltschaft war und ist nicht in der Lage, gegen die NSA-Spione zu ermitteln. Aber nun soll offenbar diese Schwäche amtlich geschützt, dieses Versagen zum Staatsgeheimnis erklärt werden: Wer darüber berichtet, wer Dokumente veröffentlicht, also zur Aufklärung beiträgt, der soll wegen „Landesverrats“ bestraft werden.
      Die Bundesanwaltschaft hat gegen zwei Journalisten des auf Geheimdienstbeobachtung spezialisierten Blogs Netzpolitik.org ein Verfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Das ist ein unendlich peinlicher Missbrauch von Strafrecht. Der Chef des Verfassungsschutzes hat, genervt davon, dass die Dokumentation des Versagens seiner Behörde öffentlich wird, Strafanzeige wegen dieser Veröffentlichungen erstattet; und der Generalbundesanwalt, dem ansonsten die Hände zittern, wenn er die Buchstaben NSA liest, hat zugegriffen.
      Quelle: SZ.de
    3. „Absolut absurd“
      Für den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org nichts anderes als eine Einschüchterungsmaßnahme. Im Interview auf WDR 2 forderte er die sofortige Einstellung des Verfahrens. (…)
      WDR 2: Welche Bedeutungen haben Enthüllungen durch Journalisten – auch, wenn sie manchmal der Politik schwer fallen, für eine Demokratie?
      Gerhart Baum: Sie sind absolut konstitutiv. Und es passiert hier ja nicht etwas, um der Bundesrepublik Schaden zuzufügen, sondern um eine offene Diskussion in einer Demokratie herbeizuführen. Diese ganze Maßnahme richtet sich gegen ein kleines Informationsportal, das es sich zur Aufgabe gesetzt hat, den Staat zu kontrollieren und die mögliche Verstrickung des BND mit den Praktiken der NSA aufzudecken. Also: Es ist eine klare Einschüchterungskampagne.
      Landesverrat ist ein Verbrechen, und bei der Ermittlung können Sie alle Mittel einsetzen, die ein Verbrechen ermöglichen, also: Telefonabhörung, Durchsuchung der Geschäftsräume – alles ergibt sich aus dieser Einstufung als Landesverrat.
      WDR 2: Nun wird gegen kritische Journalisten ermittelt, gegen den amerikanischen Nachrichtendienst NSA aber nicht mehr. Was läuft da falsch?
      Gerhart Baum: Ja, der Generalbundesanwalt sagt ja, er habe da keine Ansatzpunkte. Ich kann das nicht nachvollziehen. Generalbundesanwalt Range ist ja ein vernünftiger Mann. Ich möchte ihn wirklich dringend auffordern, diese Ermittlungen nicht weiterzuführen. Sie verunsichern das demokratische Klima in unserem Lande. Also: Einstellungen der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org, und zwar so schnell wie möglich!
      Quelle: WDR

      Dazu: „Ganz klar ein Verfassungsbruch“
      Das erste Mal nach der „Spiegel-Affäre“ vor mehr als 50 Jahren ermitteln deutsche Behörden wieder gegen Journalisten mit dem Vorwurf „Landesverrat“. Der Chef des WDR-Politmagazins Monitor, Georg Restle, hält die Ermittlungen gegen netzpolitik.org der Bundesanwaltschaft für einen klaren Verfassungsbruch.
      Quelle: WDR

      Anmerkung C.R.: Auf diesen WDR-Seiten finden Sie weitere interessante Links.

    4. Die Transparenz der anderen
      Im Fall „Netzpolitik“ wird über das Motiv von Verfassungsschutzpräsident Maaßen noch spekuliert: Will er über eine Befragung der Journalisten an deren Quellen kommen? Maaßen beklagt schon länger, dass geheime Unterlagen aus dem Parlament an die Medien gelangen – mancher Abgeordnete ist empört.
      Vor mehr als 30 Jahren, als Regierung, Bundestag und Beamte noch von Bonn aus agierten, legte der Grünen-Politiker Roland Vogt auf den Tischen der „Pressehäuser“, dort wo die Presseerklärungen der Parteien und Fraktionen stapelweise herumlagen, auch eine Erklärung aus. Inhalt: Grüne und andere rufen zur „Blockade“ von Bundeswehrstandorten auf – als Beitrag des Kampfes der Friedensaktivisten gegen neue Nato-Raketen; auch Termine wurden genannt. Vogts Pressemitteilung blieb – zunächst – weitgehend ohne mediale Wirkung. Den Friedensdemonstranten waren die Termine sowieso bekannt. Den Fernsehleuten auch. Erst Tage später fand sich die Sache in der Schlagzeile einer Sonntagszeitung wieder. Tenor: Nachrichtendienste warnen vor Lahmlegung der Bundeswehr. Quelle: Das Bundesamt für Verfassungsschutz. Beleg: Die Pressemitteilung Vogts.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung unseres Lesers D.: Maaßen nur das Bauernopfer. Die wahren Ziele sind eindeutig:

      1. Einschüchterung der Journalisten, über das Versagen der Geheimdienst im NSU-Skandal und dem totalen Versagen im NSU-Skandal zu schreiben.
      2. Die Geheimdiensten als Opfer der linken Szene darzustellen und die Befugnisse in der Vorratsspeicherung zu begründen.
      3. Durch die „Stammtischdiskussionen“ um Maaßen von den geheimen TTIP-Verhandlungen abzulenken.
      4. Merkel – nach Klärung der öffentlichen Meinung – als „konsequente Verteidigung der Demokratie“ hinzustellen und die regierungstreuen Medien helfen dabei.

      Maaßen ist nur der „Transporteur“ eine abgestimmten Vorgehensweise.
      Zurücktreten muss Thomas de Maizière (CDU) – er ist politisch für diese Aktion verantwortlich und will damit die Basis einer vom „Markt“ gelenkten Demokratie legen. Merkel ist zufällig im Urlaub und muss sich vom Bayreuther-Stuhl-Sturz erholen.
      Die FAZ – als regierungstreues Medium – „strickt“ an der Geheimdienstlegende und sieht die Geheimdienste als Opfer.
      Der Kommentarbereich dieses Artikels wurde nach drei Kommentare stillschweigend „beendet“. nach dem Motto: „Manipulieren durch Verschweigen der öffentlichen Meinungen“.

  3. Griechenland
    1. SYRIZA entscheidet auf Sonderparteitag über den Kurs
      Zentralkomitee beruft Delegiertentreffen ein – keine Mitgliederbefragung / Lafazanis von Linker Plattform: »Wir haben die Diktatur des Euro« / 17 Mitglieder der Parteiführung erklären aus Protest ihren Rückzug…
      Über den Kurs von SYRIZA in der Krisenpolitik wird nun doch ein Sonderparteitag im September entscheiden. Das Führungsgremium der griechischen Linkspartei beschloss die Einberufung am späten Donnerstagabend kurz nach 23 Uhr. Das genaue Datum des Delegiertentreffens ist noch offen.
      Für den Parteitag hatte unter anderem SYRIZA-Chef Alexis Tsipras plädiert, der linke Flügel der Partei, der die umstrittene Vereinbarung mit den Gläubigern ablehnt, hatte auf einen früheren Termin gedrängt – noch vor Abschluss der Gespräche über ein mögliches drittes Kreditprogramm, die derzeit laufen.
      Einer der Wortführer der Linken Plattform in SYRIZA, der frühere Umwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis, kritisierte erneut den Kurs des Premiers: »Wir erleben einen eigenartigen Absolutismus. Wir haben die Diktatur des Euro.« Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, ebenfalls vom linken Flügel, nannte es »undenkbar«, dass SYRIZA »das genaue Gegenteil« von dem umsetzen solle, was man vor der Wahl im Januar versprochen habe.
      Das SYRIZA-Zentralkomitees hatte seine Sitzung nach der im Fernsehen übertragenen Tsipras-Rede hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Zur Debatte stand am Donnerstag auch, die Differenzen bei einer Abstimmung aller Parteimitglieder am kommenden oder übernächsten Wochenende zu lösen. Den Vorschlag dazu hatte auch der SYRIZA-Chef eingebracht.
      Der Ausgang der ZK-Sitzung wirft Licht auf die Mehrheitsverhältnisse in dem Führungsgremium. Nach dem Brüsseler Deal von Mitte Juli hatte eine knappe Mehrheit der ZK-Mitglieder die Vereinbarung mit den Gläubigern in einer Erklärung abgelehnt und unter anderem einen Sonderparteitag gefordert. Die Linke Plattform forderte in den vergangenen Tagen eine Klärung des SYRIZA-Kurses noch vor Abschluss der neuen Gläubiger-Gespräche. Dafür gab es im Zentralkomitee aber offenbar keine Mehrheit.
      Quelle: ND
    2. Unser bester Kunde
      Griechenland spart an allem – nur nicht am Militär. Sehr zur Freude von Deutschlands Rüstungskonzernen, die seit Jahrzehnten glänzende Geschäfte mit Athen machen (…)
      Das Bonner Institut für Konversionsforschung (BICC) führt Griechenland in seinem globalen Index seit 1990 unter den Ländern mit dem höchsten Militarisierungsgrad. 2014 liegt es darin weltweit auf Platz 9, vor allen anderen Nato-Staaten und trotz der Finanzkrise. „Athens hohe Rüstungsausgaben und umfangreiche Waffenkäufe der letzten Jahre haben zur desolaten Haushaltslage beigetragen“, stellen die Experten vom BICC nüchtern fest.
      Die Statistik belegt: Im Jahr 2000 investierte die Athener Regierung fast 6 Milliarden Euro in sein Militär. Acht Jahre später gab sie bereits 8,6 Milliarden aus. Ein Jahr vor dem Beginn der jüngsten Weltwirtschaftskrise, 2009, wandten die europäischen Mitgliedsstaaten der Nato durchschnittlich 1,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auf – Griechenland lag hingegen bei 3,1 Prozent. Und zwischen 2005 und 2009 gehörte der Staat zu den fünf größten Rüstungsimporteuren der Welt, errechnete das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. (…)
      Doch dann kam die Finanzkrise. Aber was interessiert’s das Militär! Griechenlands Rüstungseinkäufe in Deutschland gingen und gehen munter weiter. Die Linke im Bundestag übt inzwischen harsche Kritik – und steht damit nicht allein da. Solange Griechenlands Finanzen desolat und von Hilfsprogrammen der EU abhängig sind, dürfe die Bundesregierung, so fordern jetzt auch Experten des Bonner BICC, „keine Ausfuhrgenehmigungen sowie Exportbürgschaften für neue Rüstungsprojekte wie zum Beispiel U-Boote, Kampfflugzeuge et cetera erteilen“. Die finanzielle Lage im Empfängerland müsse bei den Genehmigungen eine Rolle spielen.
      Die Bundesregierung verteidigt sich mit den üblichen „sicherheitspolitischen“ Notwendigkeiten: Griechenland sei ein Verbündeter, und Rüstungsexporte an die Nato-Staaten unterlägen generell „keiner Beschränkung“.
      Quelle: Zeit Online
    3. Poll: 69% of Greeks do not trust mainstream media broadcasting networks
      The survey shows that the great majority (i.e. more than two thirds) of respondents does not trust Greek mainstream media broadcasting networks when it comes to the coverage of domestic politics and the Eurozone crisis overall. Similarly strong is the support over the initiative of the Greek government to re-address the media landscape in the country, especially with regards to the bill introduced during the previous week in the Parliament.
      Quelle: Bridging Europe

      Anmerkung J.W.: ÜBERSETZUNG: „Die Umfrage zeigt, dass die Mehrheit (mehr als zwei Drittel) der Befragten den griechischen Mainstream-Medien und Rundfunknetzwerken nicht traut, wenn es um die Berichterstattung zur Innenpolitik sowie die Krise der Eurozone insgesamt geht. Ähnlich stark ist die Zustimmung zu Initiative der griechischen Regierung, die Medienlandschaft des Landes neu zu adressieren, vor allem angesichts der Gesetzesvorlage, die vergangene Woche im Parlament eingereicht wurde.“

  4. Varoufakis
    1. In favour of Varoufakis’ Plan B – by Paul Tyson
      In a recently released recording of a teleconference between Yanis Varoufakis and a group of hedge fund managers, Mr Varoufakis spoke frankly about the contingency plans he had developed when he was the Finance Minister.
      This “plan B” involved thinking outside of the box of the Troika’s game where you fully comply with them or they shut down your banks. Plan B was looking at how to set up a parallel currency mechanism that could be immediately implemented on Grexit so as to save ordinary Greek citizens from having no currency, no money, and no viable banking system.
      Whilst avoiding Grexit was Varoufakis’ second to top priority, Syriza’s top priority was to arrive at a socially and economically viable renegotiation of the Memorandum of Understanding (MoU) agreed to by the previous Greek government and the troika. Should no form of genuine negotiation happen, then, if Syriza refused to drop its election platform, the risk of a troika imposed Grexit was very high. Hence, if Syriza was to take its own platform seriously, it was necessary for the Finance Minister to work out some sort of secret plan to save Greece’s financial system under an imposed Grexit. Clearly, these plans must be made in secret or else whatever slim chance Syriza had of realizing their top priority, within the Eurozone, would be voided.
      Quelle: Yanis Varoufakis
    2. Something is rotten in the eurozone kingdom – my op-ed in the Financial Times
      Plan would have eased Greece’s chronic liquidity shortage, writes Yanis Varoufakis in the Financial Times.
      A paradox lurks in the foundations of the eurozone. Governments in the monetary union lack a central bank that has their back, while the central bank lacks a government to support it.
      This paradox cannot be eliminated without fundamental institutional changes. But there are steps member states can take to ameliorate some of its negative effects. One such step that we contemplated during my tenure at the Greek ministry of finance focused on the chronic liquidity shortage of a stressed public sector and its impact on the long-suffering private sector.
      In Greece, where the central bank is unable to support the state’s endeavours, government arrears to the private sector — both companies and individuals — have been a drag on the economy, adding to deflationary pressures since as far back as 2008. Such arrears consistently exceeded 3 per cent of gross domestic product for five years.
      The phenomenon is both the cause and consequence of delayed tax payments to the state, reinforcing the cycle of generalised illiquidity.
      Quelle: Yanis Varoufakis

      Dazu: Professor James K. Galbraith’s statement on the Ministry of Finance Working Group convened by former finance minister Yanis Varoufakis
      I spent five months from early February through early July in close association with the Greek Finance Minister, Yanis Varoufakis, and was part of the Working Group that did contingency planning for potential attempts to asphyxiate the Greek government, including aggressive moves to force the country out of the euro. Since a great deal of public confusion has now arisen over this effort, the following should be stated:(1) At no time was the Working Group engaged in advocating exit or any policy choice. The job was strictly to study the operational issues that would arise if Greece were forced to issue scrip or if it were forced out of the euro.
      (2) The group operated under the axiom that the government was fully committed to negotiating within the euro, and took extreme precautions not to jeopardize that commitment by allowing any hint of our work to reach the outside world.
      Quelle: Yanis Varoufakis

    3. Death by Debt: My Response to The German Finance Ministry, by Jeffrey Sachs
      Dr. Ludger Schuknecht, senior economist at the Germany Finance Ministry, explains his ministry’s viewpoint regarding Greece. This viewpoint essentially holds that Eurozone countries should live within their means; adjust to their debt burdens; and take their reform medicine as needed. If they do so, they will be successful, as illustrated by Ireland, Spain, and Portugal. Greece has only itself to blame, and indeed was on track to recover as of late 2014 if it had not deviated from its course.
      I have enormous respect for Dr. Schuknecht as an able and thoughtful economist. Yet I believe that he misses a historical reality. While his policy prescription is certainly correct most of the time – countries should repay their debts and take the reform actions necessary to do so – it is also sometimes wrong. It is wrong when debt servicing, combined with other economic ills, can push society to the breaking point. The wisdom is to recognize the times that it is wrong and to act creatively at those times.
      It was wrong in the case of Weimar Germany in the 1920s and early 1930s, when Germany was pushed into hyperinflation and then depression. Germans pleaded to the US for long-term financial relief from reparations and debt payments, but didn’t get it in time. First came the hyperinflation; then mass unemployment; then a banking collapse; and then a full run on the German banking system in 1931, leading to a closure of the banks (as in Greece today). President Herbert Hoover eventually granted a debt moratorium but too late: Hitler came to power in January 1933.
      Quelle: Yanis Varoufakis

      Dazu: Tod durch Schulden
      Griechenland befindet sich in einer so dramatischen Situation wie Deutschland Anfang der 1930er-Jahre. Die Sparpolitik half damals, Hitler den Weg zu ebnen. (…)
      Das Rezept war falsch im Falle der Weimarer Republik der 1920er- und frühen 1930er-Jahre, als Deutschland erst in die Hyperinflation und dann in die Depression getrieben wurde. Deutschland bat die USA um langfristige Entlastung bei den Reparationen und beim Schuldendienst, allerdings vergeblich. Erst kam die Hyperinflation, dann die Massenarbeitslosigkeit, dann der Zusammenbruch von Banken und ein großer Run auf das Banksystem 1931, was zur Schließung der Banken führte (wie heute in Griechenland). US-Präsident Herbert Hoover gewährte schließlich ein Schulden-Moratorium, aber es war zu spät. Hitler kam 1933 an die Macht.
      Quelle: Jeffrey Sachs auf SZ.de

      Anmerkung C.R.: Auf den historischen Hintergrund der sog. Sparpolitik in Deutschland, die in Wirklichkeit ein Kürzungsprogramm von Wohlfahrtsstaatlichkeit bedeutet, hat Christoph Butterwegge auf den NachDenkSeiten hingewiesen – u.a. hier.

  5. Das Märchen vom Austerity-Erfolg
    Zu den in der „FAZ“ oder der „Presse“ im Zuge der Griechenland-Debatte immer wieder aufgestellten Behauptungen zählt, dass sich Austerity in Spanien oder Portugal sehr wohl bewähre: beide Länder seien mittlerweile in der Lage, sich wieder am Kapitalmarkt zu finanzieren.
    Auch ich will nicht bestreiten, dass sie vieles besser als Griechenland machen – vor allem sind es funktionierende Staatswesen. Wie aber sehen die Zahlen aus, an denen man ihre erfolgreiche Erholung seit der Krise messen könnte?

    • Das reale, die Kaufkraft berücksichtigende BIP pro Person ist in Spanien laut EUROSTAT von 23.300 Euro am Höhepunkt der Krise im Jahr 2009 auf 22.700 Euro zu Ende des Jahres 2014 gesunken – das Portugals von 16.700 auf 16.200 Euro.
    • Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit in Spanien von 17 auf 24,5 und in Portugal von 10,7 auf 14,1 Prozent gestiegen.
    • Und die Staatsschuldenquote ist in Spanien von 54 auf 99, in Portugal von 83 auf 128,9 Prozent hochgeschnellt.

    In Griechenland ist sie mit 175 Prozent noch höher. Nur dass in Spanien und Portugal Bürger und Unternehmen höher als in Griechenland – nämlich mit 185 und 197 Prozent des BIP – verschuldet sind und dass ein Teil dieser Kredite weiterhin unverkäufliche Immobilien betrifft. Die Gesamtverschuldung Spaniens und Portugals ist im Verhältnis zum BIP größer als die Griechenlands.
    Dass sich beide dennoch am Kapitalmarkt finanzieren können, hat einen simplen Grund: Die gegenüber Österreich oder Deutschland immer noch deutlich höheren Zinsen, die sie für ihre Anleihen bezahlen, sind für die Banken nach wie vor ein gutes – risikoloses – Geschäft, weil die EZB garantiert, den Euro mit allen Mitteln zu verteidigen und ihnen diese Anleihen dank QE notfalls abkauft.
    Quelle: Peter Michael Lingens in profil

  6. Warum nicht der Euro sondern die neoliberale Wirtschaftspolitik ein Wohltstandsvernichter ist. Eine Replik auf Mark Schieritz.
    Europa ist deutlich gespaltener als vor der Krise. Die Frage ist nur, warum. Schieritz führt dies auf die Einführung des Euro zurück, der die nationalen Volkswirtschaften in ihren Reaktionsmöglichkeiten monetär stranguliere.
    Dies ist nur halb richtig. Richtig ist, dass eine gemeinsame Währung zwangsläufig mit einem gemeinsamen Inflationsziel verbunden ist. Das war den Gründern durchaus bewusst, denn sie wollten ja mittels des Euro Europa weite Preisstabilität etablieren, nicht zuletzt um schädliche Währungsturbulenzen ein für alle Male zu vermeiden.
    Falsch ist, dass diese Beschränkung zwangsläufig in eine Krise führen musste. Das geschah nur deshalb, weil man diese bewusst eingegangene Beschränkung in der laufenden Wirtschaftspolitik zahlreicher Volkswirtschaften des Euroraums aus unterschiedlichen Gründen nicht beachtet hat. So z.B. in Deutschland, wo eine neoliberale Standortpolitik eine möglichst niedrige Inflationsrate und möglichst hohe Leistungsbilanzüberschüsse als wirtschaftspolitischen Erfolg ansieht. In anderen Ländern wie Griechenland hat man das Inflationsziel schlicht als nicht relevant angesehen und mehr oder minder weiter gemacht wie vor der Währungsunion. Dies alles ist aber mit einer Währungsunion ansonsten national souveräner Staaten nicht vereinbar.
    Mittlerweile sich maßgeblich auf Betreiben der Bundesregierung der neoliberale wirtschaftspolitische Ansatz Deutschlands durchgesetzt, was die von Schieritz zu recht kritisierten “Erfolge” der “Rettungspolitik” erklärt. Dies ist einem Fortbestand des Euro unvereinbar, allerdings weder zwangsläufig noch unveränderlich.
    Eine erste mögliche Schlussfolgerung wäre, eine Abkehr von dieser Politik in Deutschland und anderen Ländern und nicht vom Euro zu erreichen. Auch Staatsinsolvenzen wäre dann unnötig. Eine zweite mögliche Schlussfolgerung wäre die Etablierung europäischer Institutionen, die derartige mit der Währungsunion unvereinbare Politikstrategien entweder sanktioniert, z. B. durch Staatsinsolvenzen oder kompensiert z.B. durch europäische Steuererhebungskompetenz. Letzteres kann aber nur mit mehr Demokratie im Euroraum einhergehen, was derzeit zwar eher unwahrscheinlich erscheint, aber auf Dauer und als Ergebnis der gegenwärtigen Krise sogar als ein vernünftiger Schritt in die Zukunft erscheint . Die dritte mögliche Schlussfolgerung ist, das man, wenn man dies alles nicht will, tatsächlich das gemeinsame Inflationsziel und damit den Euro aufgibt. Das wäre allerdings die Rückkehr zur europäischen monetären Instabilität der achtziger und frühen neunziger Jahre.
    Europa hat also die Wahl und nicht der Euro ist Schuld, sondern die damit unvereinbare neoliberale Wirtschaftspolitik in Europa, die aber ja jederzeit geändert werden kann.
    Quelle 1: Gustav Horn
    Quelle 2: Gustav Horn auf Zeit Online
  7. Freihandel
    1. Wie TTIP mit Fakten hantiert
      TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.
      Angela Merkel: „Und das ist die erste Botschaft: Das, was von der Europäischen Union an Standards vereinbart ist, das wird nicht abgesenkt. Das ist die Voraussetzung für das Verhandlungsmandat.“
      Alle hohen europäischen Schutzbestimmungen bleiben erhalten. Das höre ich immer wieder, wenn vom Transatlantischen Freihandelsabkommen die Rede ist. Ich höre auch, dass Entscheidungen künftig auf dem soliden Fundament der Wissenschaft gründen sollen.
      „Also Zulassungsverfahren müssen da wissenschaftlich basiert sein…“
      Alles erfreuliche Botschaften. Warum sollte ich mich also fürchten?
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Abgeordnete erhalten auch weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten
      Das Verfahren in dem das transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt wird, genügt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht und müsste von demokratisch gewählten Parlamenten – ungeachtet seines Inhalts – allein aus diesem Grund abgelehnt werden….
      Ganz offenbar bleibt es weiterhin, nachdem die Intransparenz der Verhandlungen immer wieder kritisiert worden ist, dabei, dass die Parlamente der beteiligten Staaten, keinen Einblick in die Verhandlungsunterlagen erhalten. Hierfür schieben sich aktuell die US-Botschaft in Berlin und die Bundesregierung gegenseitig die Verantwortung zu, wie die SZ berichtet. Die US-Botschaft teilte mit, sie hätte einen Leseraum in der Botschaft eingerichtet, in der die aktuellen Dokumente eingesehen werden könnten. Wer von deutscher Seite aus Zugang zu diesen Dokumenten erhält, würde das Bundeswirtschaftsministerium entscheiden und auf deren Liste stünden keine Abgeordneten. Demgegenüber teilte Staatssekretärin Brigitte Zypries mit, dass sich die Vereinbarung über die Einrichtung von Leseräumen „lediglich auf Regierungsvertreter“ bezogen habe und deshalb keine Parlamentarier auf der Liste stehen.
      Es bleibt also dabei, dass noch nicht einmal die gewählten Abgeordneten rechtzeitig und im Vorfeld umfassenden Einblick in die Verhandlungsdokumente erhalten, obwohl sie am Ende einem Abkommen zustimmen sollen, das rechtsverbindlich ist und national deshalb auch wie ein Gesetz wirkt. Es handelt also um eine Art Gesetzgebungsverfahren über das der eigentliche Gesetzgeber noch nicht einmal umfassend unterrichtet wird. Was das in demokratisch-rechtsstaatlicher Hinsicht bedeutet, kann sich jeder selbst überlegen.
      Quelle: Thomas Stadler in Internet-Law
    3. USA vs. China: Der pazifische Handelskrieg
      Nach Turbulenzen an der Shanghaier Börse sah sich die Nationalbank in Peking Anfang Juli zum Eingreifen genötigt. Sie unterstützte groß angelegte Aufkaufprogramme und federte so die vorherigen massiven Kursstürze ein wenig ab. Die Unruhe auf den chinesischen Finanzmärkten kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im asiatisch-pazifischen Raum das künftige Zentrum der Weltwirtschaft liegen wird. Längst ist dort der Kampf um die Vorherrschaft in vollem Gange.
      Rund um zwei neue Wirtschaftsverbünde zeigt sich eine fatale politische Lagerbildung, bei der sich die USA und China gegenüberstehen. Washington bleibt auf Abstand gegenüber der neuen, von China initiierten Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB). Gleichzeitig halten die USA Peking beim geplanten Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP)[1] zumindest vorläufig außen vor.
      Beide Zusammenschlüsse sind weit gediehen. Der Startschuss für die AIIB fiel am 29. Juni, als Delegationen aus fünfzig Ländern eine Gründungsvereinbarung unterzeichneten, in der auch ihr jeweiliger Kapitalanteil festgelegt wurde. In sieben Staaten ist die Zustimmung des Parlaments noch nicht erreicht, aber zwanzig weitere wollen der Bank beitreten. Zum Jahresende soll sie ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen.
      Indessen soll mit TPP ein umfassendes Handelsabkommen zwischen zwölf Staaten auf beiden Seiten des Pazifiks vereinbart werden. Es scheint, als ob die Vertragsverhandlungen in die Zielgerade einbiegen. Im Juni gelang es US-Präsident Barack Obama, vom Kongress in Washington ein sogenanntes Fast-Track-Mandat zu erhalten. Gegen den Widerstand vieler demokratischer Abgeordneter, aber mit Hilfe eines Teils der Republikaner wurde ihm damit ermöglicht, nach den Verhandlungen gleich den gesamten Vertragstext zur Abstimmung zu bringen. Änderungen dürfen die Parlamentarier dann nicht mehr vornehmen. Ob das Abkommen im Kongress letztlich eine Mehrheit finden wird, ist aber keinesfalls sicher.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  8. Skandal oder normal? Lobbygruppe um Draghi rät Aufsehern, hoheitliche Informationen zugunsten der Großbanken zu nutzen
    Bankaufseher sind nicht unabhängig. Sie sind in einem Maße mit den Beaufsichtigten verfilzt und können von diesen in einem Maße finanzielle Vorteile erwarten, dass Vertrauen in ihr Handeln im Allgemeinen Interesse in hohem Maße naiv wäre. Zugegeben, starker Tobak: begründet aber anhand der jüngsten Empfehlungen der Group of 30 zur Bankaufsicht.
    Der Gruppe der 30 (Group of Thirty), gegründet 1978 auf Initaitive der Rockefeller-Foundation, gehören etwas über 30 aktive und ehemalige Topmanager an, von großer internationaler Finanzinstituten und Zentralbanken, außerdem ehemalige und aktive Regierungsmitglieder und ein paar Alibi-Professoren. Die Überschneidung der Funktionen ist enorm. Es gibt darin zehn ehemalige Zentralbanker, die heute ein zumeist sehr hohes Salär als Topmanager einer internationalen Finanzinstitution verdienen. Allein schon durch die Lebensläufe der Mitglieder der Group of Thirty wird offenkundig, dass es die Norm für ein Führungsmitglied einer wichtigen Zentralbank ist, später in der privaten Finanzbranche sehr viel Geld zu verdienen. Aber das klappt natürlich nur, wenn man sich diese nicht vorher als scharfer Aufseher zum Feind gemacht hat.
    Quelle: Norbert Häring
  9. Mit Steuern gegen Ungleichheit
    Wenn die Steuerpolitik stärker zugunsten einkommensschwacher Haushalte umverteilt, kann davon die gesamte Volkswirtschaft profitieren.
    Der Spielraum für eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden und Unternehmen ist größer als vielfach behauptet. Zu diesem Schluss kommen Sarah Godar, Christoph Paetz und Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in einer aktuellen, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Analyse.
    Bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen habe es in den vergangenen drei Jahrzehnten einen „internationalen Wettlauf nach unten“ gegeben. In den Ländern, für die OECD-Daten verfügbar sind, sei der Durchschnitt der Steuersätze seit 1981 um mehr als 20 Prozentpunkte gesunken. Auch die persönlichen Einkommensteuern seien stark zurückgegangen. So lag der Spitzensteuersatz im Jahr 1981 in den OECD-Ländern bei durchschnittlich 65,7 Prozent, im Jahr 2010 nur noch bei 45,8 Prozent. Zudem seien viele Regierungen dazu übergegangen, Kapitaleinkommen geringer zu besteuern als Arbeitseinkommen. Dadurch sei die Steuergerechtigkeit „zunehmend infrage gestellt“ worden, schreiben die Forscher.
    Quelle: Hans-Boeckler-Stiftung
  10. Kampf um den Acht-Stunden-Tag
    Kämpfe um Zeit begleiten die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung. Immer wieder stand dabei die Dauer des Arbeitstages im Fokus hart geführter Auseinandersetzungen. Es waren die Delegierten des Kongresses der »Internationalen Arbeiter Assoziation« (IAA), die 1866 in Genf die Forderung beschlossen, dass der Acht-Stunden-Tag international gesetzlich eingeführt werden solle.
    Im Zentrum stand der Slogan »Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen, acht Stunden Freizeit und Erholung«. Es gehört zu den wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften, dass 1918 in Folge der Novemberrevolution in Deutschland die tägliche Höchstarbeitszeit erstmals gesetzlich auf acht Stunden begrenzt wurde.
    Heute regelt das Arbeitszeitgesetz von 1994 in § 3, dass die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer von montags bis freitags »acht Stunden nicht überschreiten« darf. Eine Ausdehnung auf zehn Stunden ist nur dann ausnahmsweise möglich, wenn dies innerhalb von sechs Monaten wieder ausgeglichen wird und damit mittelfristig ein Durchschnitt von acht Stunden erreicht werden kann.
    Gegen diese nach ihrer Auffassung »starre und unflexible« Regelung laufen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände seit Jahrzehnten Sturm. Aktuell begründet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihre Forderung, den Acht-Stunden-Tag aus dem Arbeitszeitgesetz zu streichen, mit der zunehmenden »Digitalisierung«, d.h. der stärkeren digitalen Vernetzung des Arbeits- und Wirtschaftsgeschehens.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  11. Effekte der Wohngeldreform 2016 auf Grundsicherungsbezieher
    In aller Kürze. Ziel der vom Bundestag beschlossenen Wohngeldreform, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, ist es, das Wohngeld zu erhöhen und den Empfängerkreis auszuweiten.
    Das IAB legt hiermit Simulationsrechnungen zur Abschätzung der Effekte der Wohngeldreform auf Einkommensverläufe, die Zahl der Transferempfänger sowie die öffentlichen Haushalte vor.
    Alleinerziehenden und Paarhaushalten mit Kindern im SGB II könnte es durch die Reform häufiger gelingen, aus der Grundsicherung in das Wohngeld und gegebenenfalls in den Kinderzuschlag zu wechseln. Für Alleinstehende und Paare oh-ne Kinder dürfte die Reform eher geringe Auswirkungen haben.
    Die Wohngeldreform würde kurzfristig zu einem Rückgang der Haushalte mit SGB-II-Bezug um 16 Tausend Haushalte führen. Rund. 24 Tausend Haushalte würden aus der Grundsicherung nach SGB XII in das Wohngeld wechseln.
    Die Zahl der Wohngeldempfänger würde mit ca. 440 Tausend Haushalten deutlich stärker ansteigen. Beim Kinderzuschlag würde die Reform ebenfalls zu einem Anstieg der Zahl der Empfängerhaushalte um ca. 47 Tausend führen.
    Beim Arbeitslosengeld II ergäben sich Einsparungen von 3 Millionen Euro und bei den Kosten der Unterkunft von 78 Millionen Euro. Beim Wohngeld und beim Kinderzuschlag wäre mit Mehrausgaben von 773 Millionen Euro bzw. 120 Millionen Euro zu rechnen.
    Quelle: IAB [PDF – 404 KB]
  12. Filz in der Ukraine: Die zweifelhaften Poroschenko-Connections
    Petro Poroschenko gelobte, Oligarchen zu entmachten und sich selbst von seinen Firmen zu trennen. Tatsächlich boomt das Business des ukrainischen Präsidenten. Und seine Geschäftsverbindungen werfen Fragen auf. […]
    Trotz tiefer Wirtschaftskrise entwickelt sich auch Poroschenkos Bank erstaunlich gut: Ihr Geschäft wuchs 2014 um 84,5 Prozent. An dem Institut ist auch ein Geschäftspartner Poroschenkos beteiligt: Konstantin Woruschilin. Der steht derzeit auch der staatlichen Einlagensicherung vor. Die Organisation soll im Falle von Bankpleiten Sparer entschädigen.
    Das Interesse von Poroschenkos Business-Connection erstreckt sich offenbar auch auf den Energiesektor. Die Führung in Kiew hat Pläne für eine Neuordnung der maroden Branche. Ihr Vorgehen wirft allerdings ein schlechtes Licht auf den Staatschef. Denn den Zuschlag für einen lukrativen Staatsauftrag bekam ausgerechnet ein langjähriger Geschäftsfreund des Präsidenten. Und die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderte Privatisierung einer großen Kraftwerkskette wird vom Energieminister hintertrieben. Auch er hat früher mit Poroschenko Geschäfte gemacht.
    Quelle: SPIEGEL Online
  13. „Wasch mir den Pelz, aber …“
    Ist gut gemeint auch gut gemacht? Diese Frage stellt sich des Öfteren, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht, eine der vielen gravierenden Lücken im deutschen Rüstungsexportkontrollrecht zu schließen. In der ersten Juli-Woche war es wieder so weit. Gabriel kündigte an, „ein Instrument zur Durchführung selektiver Post-Shipment-Kontrollen für zukünftige Lieferungen von Kriegswaffen […] in Drittländer“ einzuführen. Worum geht es dabei?
    Noch in diesem Jahr soll in der Außenwirtschaftsverordnung die Möglichkeit geschaffen werden, vorort zu überprüfen, ob deutsche Waffen auch dort geblieben sind, wohin sie mit Genehmigung der Bundesregierung geliefert werden durften. Der Endverbleib deutscher Kriegswaffen soll also künftig auch im Nachhinein überprüft werden. Das Kabinett hat dem Vorhaben zugestimmt und Eckpunkte dafür verabschiedet.
    Im Kern ein ebenso löblicher wie überfälliger Schritt. Kunden deutscher Waffenschmieden haben sich keineswegs immer an die Endverbleibserklärungen gehalten, die sie abgeben müssen, damit überhaupt eine Exportgenehmigung erteilt wird. Die Erklärungen besagen, dass die Kriegswaffen im Empfängerland bleiben werden und dass im Falle eines geplanten, künftigen Weiterverkaufs Deutschland zuvor die Möglichkeit haben wird, gegebenenfalls ein Veto einzulegen. Ob sich der Empfänger an diese Zusage dann auch tatsächlich hält, wird bislang nicht überprüft.
    Quelle: Otfried Nassauer im Blättchen
  14. Bewaffnete autonome Roboter sind machbar
    Roboterentwickler haben sich in einem offenen Brief gegen künstliche Intelligenz bei Waffensystemen ausgesprochen. Im DW-Interview erklärt der Tübinger Professor Bernhard Schölkopf, warum er auch unterzeichnet hat.
    Deutsche Welle: Herr Professor Schölkopf, Sie haben den offenen Brief des „Future of Life Institute“, der auf der Fachtagung zu künstlicher Intelligenz in Buenos Aires am Dienstag vorgestellt wurde, mitunterschrieben. Warum?
    Bernhard Schölkopf: Ich beschäftige mich mit maschinellem Lernen. Das ist eine wesentliche Komponente dessen, was heute in der künstlichen Intelligenz gemacht wird. Es geht darum, Systeme durch Daten dazu zu trainieren, bestimmte Aufgaben auszuführen oder Dinge, Personen oder Gesichter zu erkennen. Das kann im Prinzip auch militärisch eingesetzt werden. Das birgt realistische Gefahren, die in dem offenen Brief gut beschrieben werden. Als ich das gelesen habe, sagte ich mir: „Da steh ich dahinter. Das unterschreibe ich auch.“ Es muss bekannt werden, was da möglich ist, damit es auch diskutiert werden kann und nicht nur von Wissenschaftlern und Ingenieuren erforscht wird.
    Wie nah sind wir denn an dem Szenario schon dran, dass ein Roboter entscheidet, einen Menschen zu töten?
    Es gibt ja immer wieder Diskussionen darüber, dass wir kurz davor sein sollen, eine künstliche Intelligenz zu erschaffen, die dem Menschen vergleichbar wäre. Ich denke, da sind wir weit davon entfernt. Aber beschränkte Aufgaben – bei denen wir große Trainingsdaten haben – können Roboter genauso gut lösen wie Menschen. Zum Beispiel ist das die Gesichtserkennung: Systeme wie bei Facebook können Gesichter schon sehr gut erkennen. Mit diesen Systemen könnte man bestimmte militärische Anforderungen recht gut lösen.
    Quelle: Deutsche Welle
  15. Russland
    1. „Wir brauchen keine Gründe, wir machen das ständig“ – USA weiten erneut anti-russische Sanktionen aus
      Die USA haben ihre Sanktionen gegen Russland erneut ausgeweitet. Besonders Unternehmen aus dem Energiesektor sind von den erweiterten Maßnahmen betroffen. RT-Reporterin Gayane Chichakyan fragte das US-Außenministeriums was die Gründe für dieses „Sanktions-Update“ seien. Die selbstentlarvende Antwort: „Es gibt keinen besonderen Anlass, wir tun dies ständig“.
      Quelle: RT Deutsch
    2. Russland-Sanktionen setzen deutsche Wirtschaft unter Druck
      Wirtschaftskrise, Rubelschwäche und Sanktionen machen Russland zu schaffen. Auch deutsche Unternehmer bekommen dies zu spüren. Müssen sie zudem wachsende Konkurrenz aus China fürchten?
      Nach mehr als einem Jahr westlicher Sanktionen gegen Russland ist die Stimmung der deutschen Unternehmer im Riesenreich schlecht. «85 Prozent der Firmen beurteilen die Wirtschaftsentwicklung in Russland negativ oder leicht negativ», ergab eine Umfrage der Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau.
      Schuld daran sind aber nicht nur die Strafmaßnahmen wegen der Ukraine-Krise. Vielmehr sei die schwache Gesamtsituation dem niedrigen Ölpreis und versäumten Strukturreformen geschuldet, teilte die AHK am Freitag mit. «Die Sanktionen verstärken diesen Trend nur, sie sind nicht der Auslöser», erklärte AHK-Präsident Rainer Seele. Vor allem der andauernd schwache Rubelkurs drücke auf das Jahresergebnis der Firmen.
      Dennoch sei das Investitionsinteresse der rund 6000 deutschen Unternehmen in Russland ungebrochen. Für knapp drei Viertel sei das rohstoffreiche Land unter den Top Ten der Zielmärkte, für ein Viertel sogar auf Platz eins, geht aus der Umfrage hervor. An einen politischen Erfolg der Sanktionen glauben drei Viertel der Unternehmen demnach nicht. (…)
      «Was wir aber fürchten, ist eine unfaire Konkurrenz, die durch politischen Druck entsteht», sagte Harms. In Unternehmerkreisen heißt es, dass russischen Firmen von Behörden nahegelegt werde, sich alternative Lieferanten in Asien zu suchen. Eine solche Entwicklung könnte die Lage für deutsche Firmen verschärfen, meinte Harms.
      Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
    3. Militärspiele in Russland
      Quelle: Tagesthemen 1.8.2015 22:46 – gegen Ende der Sendung

      Dazu als Kommentar der Leserbrief von G.G. an die Redaktion der Tagesthemen

      Sehr geehrte Damen und Herren der Tagesthemen-Redaktion,
      gestern (01.08.2015) wurde in Ihrer Abend-Sendung ein Bericht über die Eröffnung der Militärspiele in Russland gezeigt, bei dem es jedem auch nur annähernd intelligentem Fernsehzuschauer bzw. jeder -zuschauerin hinsichtlich der plumpen Meinungsmache gegen Russland nur speiübel werden konnte. Als kritisch-hinterfragender Medienkonsument kann einen eigentlich bei der Berichterstattung der Nachrichtenredaktionen in ZDF und ARD hinsichtlich der Einseitigkeit für den „guten Westen“ und seiner NATO und dem „bösen Russland“ kaum mehr etwas erschüttern. Aber die gestrige Sendung hat wieder einmal einen neuen Tiefpunkt (Kinderbilder etc) erreicht, der selbst abgebrühte Geister wie mich überraschte. Da aber hinter solchen Berichten keine „Medien“ stecken, sondern schlicht und einfach Menschen, nämlich Journalisten bzw. Journalistinnen, möchte ich von Ihnen nur sehr gern wissen, wer diesen Bericht erstellt hat und wer für die Aufnahme dieses Machwerks in die Tagesthemen verantwortlich ist. Ich möchte nämlich bei diesen Menschen anfragen, warum sie eine solch einseitige Meinungsmache (schauen Sie sich einfach im Vergleich die Propagandavideos der NATO und der Bundeswehr an, dann wissen Sie was ich meine) betreiben. Ich will es einfach nur verstehen und keinesfalls jemanden als Person beleidigen.
      Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.
      Mit besten Grüßen
      G.G.

      Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Zufällig hatte ich die Sendung gesehen und ähnlich empfunden wie G.G.. Mir war vorher wie nahezu bei allen Berichten über das Flüchtlingselend aufgefallen, dass unsere werten Journalistinnen und Journalisten nahezu nicht auf die Hauptursache dieses Elends zu sprechen kommen: auf die vielen militärischen Interventionen und Versuche des Westens zum sogenannten Regime Change. Darauf kommen sie nicht zu sprechen, genauso wenig wie auf die Truppenverschiebungen innerhalb Europas, vor allem von Deutschland nach Osteuropa.

    4. Der Westen & Russland – zum Diskurs
      Man sollte meinen, dass die Frage, ob und, wenn ja, wofür die USA Russland brauchen, spätestens mit dem Wiener Übereinkommen zum iranischen Atomprogramm auch für den eindimensionalsten Schmalspurstrategen in Washington beantwortet sein sollte. Doch weit gefehlt. Zwar hat sich Präsident Obama beim Kollegen Putin persönlich telefonisch für den wichtigen russischen Beitrag zum Zustandekommen des Deals bedankt, im Übrigen aber, so Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik, herrsche am Potomac „weiterhin Uneinigkeit darüber, ob Russland nur Feind oder teilweise ein Partner“ sei. Das State Department stehe für einen pragmatischen Ansatz, das Pentagon und die Streitkräfte hingegen würden Russland als „größte Sicherheitsbedrohung für die USA“ betrachten.
      Quelle: Wolfgang Schwarz im Blättchen
  16. NATO
    1. Erdogans neuer IS
      Ahrar Al-Sham: Ankara und Washington sind im Begriff, eine neue Terrortruppe zur Durchsetzung ihrer Interessen zu etablieren
      In den letzten Monaten konnte der sogenannte Islamische Staat (IS) zwei Aufgaben, derentwegen er bisher vom türkischen AKP-Regime unterstützt worden war, immer weniger erfüllen: einerseits den Kampf zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, zum anderen die Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens. Schon seit Ende 2014 hatte die türkische Regierung daher auch zunehmend auf die Islamische Front gesetzt, die neben kleineren Einheiten der Muslimbrüder auch die Al-Qaida-Truppe Nusra-Front und als zweitstärkste Kraft Ahrar Al-Sham (übersetzt: Freie Männer Syriens) umfasst. Diese eroberten bereits im Frühjahr 2015 die syrische Provinz Idlib und drängten die syrischen Regierungstruppen immer weiter in Richtung der Großstadt Hama zurück.
      Auf ihrem Sondertreffen am 28. Juli erklärten die NATO-Botschafter hingegen ihre »starke Solidarität« mit Ankara. Im Abschlussdokument findet sich zwar der Hinweis, dass Terrorismus »eine weltweite Bedrohung ist, die keine Grenzen, Nationalitäten oder Religion kennt« und von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam bekämpft werden müsse. Zudem werden explizit der Anschlag von Suruc als auch andere gegen Polizei und Militäroffiziere gerichtete Attentate erwähnt. Insgesamt kann die Erklärung vor dem Hintergrund der zuvor bekanntgewordenen Pläne für eine Pufferzone im Norden Syriens jedoch nur als Einverständnis mit dem türkischen Vorgehen in Syrien, aber auch dem Irak gewertet werden.
      Von den Plänen für die türkische Pufferzone in Syrien berichtet das Informationsportal Al-Monitor, dass diese einen Keil zwischen die kurdischen Selbstverwaltungskantone Afrin im Westen und Kobane weiter östlich treiben soll. Mit einer Länge von 100 und einer Tiefe von 40 Kilometern wäre sie fast zweimal so groß wie das Saarland. Die Kontrolle solle über türkische Artillerie- und Luftangriffe erreicht werden, hieß es weiter.
      Quelle: junge Welt
    2. NATO-Propaganda in Essen
      Im November wollen Militärstrategen in Essen beraten, wie der öffentlichen Meinung beizukommen ist – die bleibt nämlich bislang stur pazifistisch
      In Kalkar ist das multinationale »Joint Air Power Competence Centre« (JAPCC) der NATO untergebracht. Es bezeichnet sich selbst als »Denkfabrik« des Militärpaktes. Hier entwickeln und verfeinern ihre Planer Strategien zur Kriegsführung im 21. Jahrhundert mit einem »Mix« aus konventionellen und nuklearen Waffen.
      Seit zehn Jahren hält das JAPCC sogenannte Jahreskonferenzen im Raum Kalkar/Kleve ab. Sie wurden von Tausenden hochrangigen NATO-Militärs, Politikern, Militärforschern und Rüstungsindustriellen besucht. Eines der Themen war »Kriegsführung im 21. Jahrhundert« (Konferenz 2012); man unterscheidet auf den Konferenzen schon seit mindestens 2007 zwischen drei Kriegsformen, dem »eingrenzenden Krieg« (Containment), dem »langen« (wie dem sogenannten Antiterrorkrieg) und dem »kurzen« mit wenigen massiven Schlägen, was bis zum nuklearen Angriff gehen kann.
      Letztes Jahr wurde in den Tagungsunterlagen der Konferenz unter dem Titel »Future Vector« angezweifelt, dass es keinen großen Krieg mehr in Europa geben wird. Als mögliche Ausgangspunkte kämen das Baltikum, Georgien und die Ukraine in Frage. Die NATO-Strategen gehen das Risiko des nuklearen Infernos sehenden Auges ein. In der Ukraine steht Europas leistungsstärkstes Atomkraftwerk.
      Quelle: junge Welt
  17. Alle Befürchtungen bestätigt
    Die deutschen Sender und die Produktionsfirmen sind auf geradezu irrsinnige Weise miteinander verwoben. Der Medienökonom Harald Rau erklärt, warum das vor allem für ARD und ZDF gilt. (…)
    Die Verflechtungen, die Sie aufzeigen, sind atemberaubend. Haben Sie mit einem solchen Geflecht gerechnet?
    Sagen wir, ich habe es „befürchtet“. Es beginnt damit, dass man aus den Konzernen einzelne Sender herauslösen muss. Schon das ist schwierig, weil Sie oft gar keine Daten dazu finden. Viele private Sender unterliegen nicht der Publikationspflicht. Da ist es leicht, Verbindungen zu verschleiern. Es gibt hier große Unterschiede zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern. Doch für beide gilt: Die inneren und äußeren Verflechtungen so zu durchdringen, dass nachvollziehbar wird, wie Sender mit Produktionsfirmen verwoben sind – das ist wirklich mühsam. ANTWORT: Ich halte es aber für wichtig, dass jeder Zuschauer genau dies einfordern kann, zumindest bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Da gibt es eine „lack of transparency“, eine Transparenzlücke.
    Schauen wir auf die öffentlich-rechtlichen Sender.
    Das Ergebnis ist: Alle unsere Befürchtungen wurden bestätigt. Wo wir hingeschaut haben, förderten wir sehr intransparente, auch durchaus problematische Verflechtungsstrukturen zutage. Wenn Sie sich zum Beispiel die Beteiligungsstrukturen beim ZDF anschauen, die auf der zweiten Ebene noch vergleichsweise gut sortiert sind: Für die Tochterfirma ZDF Enterprises haben wir vierzehn Beteiligungen unterschiedlicher Größe gefunden – darunter auch Konstruktionen, bei denen ZDF Enterprises sowohl direkt beteiligt ist als auch über eine Gesellschaft, an der Enterprises wiederum mit 49 Prozent beteiligt ist. Wie will man solche Konstruktionen gegenüber Haushaltsabgaben-Zahlern begründen? Zudem ist das alles problematisch, wenn es um Produktionsgesellschaften geht, die das eigene Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugen könnte.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
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