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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Landesverrat
  2. Yanis Varoufakis im stern-Gespräch – Der Tag, an dem die Demokratie starb
  3. Griechenland
  4. Ducati streicheln unter Palmen
  5. Amerikas Griechenland ist pleite
  6. Freihandel
  7. „Pikettys Thesen“ Teil 1: Bedeutung von Kapital steigt
  8. Wertverlust der Erwerbsminderungsrenten noch immer nicht gestoppt
  9. Zu laut für China
  10. Annelie Buntenbach (DGB) und Anton Hofreiter (Die Grünen): Bodenloser Unterbietungswettbewerb
  11. Erdoğan zündelt
  12. Die Republikaner haben es nicht besser verdient
  13. Wie US-Psychologen zur Folter beitrugen
  14. Rassismus in Sachsen Wut und Hass auf alles Fremde
  15. 70 Jahre Frankfurter Rundschau: Entschieden oppositionell
  16. Windows 10: So schaltet man die zahlreichen Daten-Schnüffler ab

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Landesverrat
    1. A Most Wanted Man – oder doch nicht?
      Die Reaktion der Medien auf die Farce um netzpolitik.org fiel heftig aus. Prominente Medien und Politiker fordern die Köpfe von Generalbundesanwalt, Verfassungsschutzpräsident und vielleicht auch Bundesinnenminister, wenn dieser seinen Urlaub beendet hat. Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich geistesgegenwärtig bereits gestern distanziert und seinem untergebenen Generalbundesanwalt ungewöhnlich offen Nachhilfeunterricht erteilt.
      Doch soll man wirklich glauben, dass die mit hochqualifizierten Juristen besetzte Bundesanwaltschaft ernsthaft bereits an der Lektüre des Gesetzestextes von § 94 StGB gescheitert sein sollte? Oder dass ausgerechnet dem zur Spionageabwehr existierenden Verfassungsschutz die Definition des Landesverrats unbekannt wäre? Liegt es wirklich im Bereich des Wahrscheinlichen, dass auch das involvierte Innenministerium mit der Rechtslage überfordert wäre? Und sollte dem Geheimdienst ausgerechnet das Stehvermögen von Geheimdienst-Watchdog Markus Beckedahl unbekannt sein, der sich bereits 2009 bei einem Leak gegenüber der Deutschen Bahn nicht einschüchtern ließ?
      Es gäbe da eine wesentlich plausiblere Erklärung: Die Strafanzeige erfolgte nur pro forma mit einem ganz anderen strategischen Ziel. […]
      Diese Katalogstraftaten sind auch der Schlüssel zu anderen über die normale Strafermittlung hinausgehenden Maßnahmen. Sie rechtfertigen nämlich sogar polizeiliche Lauschangriffe und Artverwandtes. Nach aktueller Planung ermöglicht der Verdacht auf Katalogstraftaten den Zugriff auf Daten aus der *Trommelwirbel* Vorratsdatenspeicherung. Und in diesem Katalog findet sich in § 100a Abs. 2 Nr. 1 a) der *Trommelwirbel* Landesverrat (§ 94 StGB). Mit anderen Worten: netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden.
      Quelle: Markus Kompa auf Telepolis
    2. Landesverrat? Der eigentliche Skandal sind die verschärften Sicherheitsgesetze!
      Eine Anklage wegen Landesverrates gegen Journalisten ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Die Motivation zur Veröffentlichung des geheimen Haushaltes des Verfassungsschutzes ist eben nicht die Schädigung des Landes, sondern sollte eine Diskussion anstoßen, wieso angesichts der Snowden-Veröffentlichungen der deutsche Inlandsgeheimdienst vermehrt Geld und Personal bekommen hat, um massenhaft Daten aus sozialen Netzwerken zu überwachen. Genau das ist Aufgabe von Journalisten! Diesen dann Landesverrat vorzuwerfen, ist durchschaubare Abschreckungspolitik gegen Whistleblower und Journalisten. Das tritt die Pressefreiheit und damit die Demokratie mit Füßen.
      Generalbundesanwalt Harald Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist nach massiver Empörung in Politik und Medien klar geworden, dass ihr Versuch der Einschüchterung gescheitert ist. Sie schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, wer verantwortlich sei. Dabei hat Maaßen die Anzeige so formuliert, dass klar ist, gegen wen sie gerichtet ist. Die beiden Journalisten wurden namentlich benannt. Range hingegen hat Ermittlungen aufgenommen und prüft erst jetzt, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Das Justizministerium wiederum hat wohl rechtliche Bedenken geäußert, ob die Ermittlungen wegen Landesverrats angemessen sind, hat aber nicht eingegriffen, obwohl die Ermittlungsaufnahme vor der Prüfung stattfand. Das alles ist möglicherweise handwerklich schlecht gemacht, aber politisch wohlüberlegt. Es ist, wie ich bereits heute Morgen im ZDF-MORGENMAGAZIN sagte: Beide, Range und Maaßen, zeigen ein sehr gespaltenes Verhalten zur Demokratie.
      Es ist offensichtlich, dass Maaßen die Pfeile anspitzte, die Range abgeschossen hat. Das Ministerium lies Range gewähren.
      Quelle: linksfraktion
    3. Heiko Maas und die SPD werden auch mal verraten
      […] Das – für Maas recht grosse – Problem ist nun, dass nicht nur Range eine üppige Sensationsermittlung hat. Maas hat auch die neue Vorratsdatenspeicherung durchgedrückt. Eine Vorratsdatenspeicherung, zu der er und andere dem Volk erzählt haben, dass sie nichts zu befürchten hätten – sie käme gegen uns alle ausschliesslich bei schwersten Delikten zum Einsatz. Terrorbekämpfung. Sexuelle Gewalt. Mord. Verschwörung. Spionage. Landesverrat. Lauter Dinge, bei denen jeder sofort an den Islamischen Staat, Kinderschänder, Nazischergen, KGB-Leute und geldgierige Beamte denkt, die Geheimnisse an die Chinesen verkaufen. Schrecklichste Dinge, die man nur aus Krimis und Filmen kennt, aber nie persönlich erlebt hat. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Und mit der Vorratsdatenspeicherung hätte man auch vieles davon verhindern können.
      Bekannte Freunde und Förderer dieser Überwachungsmassnahme – Generalbundesanwalt Range und der Chef des ansonsten gerade skandalerschütterten Bundesamtes für Verfassungsschutz Maassen – jedoch haben gestern mal gezeigt, wie schnell man nach ihrer Ansicht zum Ermittlungsziel für solche schwersten Straftaten werden kann: Ermittelt wird gegen den Gründer und einen Autor des Blogs Netzpolitik,org, weil sie geleakte Unterlagen des Verfasungsschutzes veröffentlicht haben. Darin geht es um den Versuch, soziale Netzwerke zu überwachen und zu infiltrieren. Die Dokumente sind geheim, und Ermittlungen gegen die Whistleblower sind normal. Dass aber die sie veröffentlichenden Journalisten nun auch verdächtigt werden, Landesverrat begangen zu haben, ist in diesem Rechtsstaat schon etwas länger nicht mehr vorgekomnen
      Quelle: Deus ex Machina
    4. Im Ausland wird die Pressefreiheit verteidigt, im Inland wird es Landesverrat genannt
      Gegen die Kollegen von netzpolitik.org wird wegen Landesverrat ermittelt, ein Vorwurf, der eigentlich ein Relikt vergangener Zeit zu sein schien. Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Rolle in den aktuellen Ermittlungen noch unglaubwürdiger. Während die deutsche Regierung immer wieder Staaten kritisierte, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde, weigerte sie sich in Deutschland gegen den NSA vorzugehen, der sowohl PolitikerInnen wie JournalistInnen überwachte und nun lässt sie Ermittlungen gegen diejenigen zu, die zur Aufkläurung über das Ausmaß der Überwachung beigetragen haben.
      Quelle: Die Freiheitsliebe
  2. Yanis Varoufakis im stern-Gespräch – Der Tag, an dem die Demokratie starb
    Nur fünf Monate war Yanis Varoufakis griechischer Finanzminister. Aber das hat gereicht, um seine Kollegen fast in den Wahnsinn zu treiben – uns seine Fans in Ekstase. Eine Begegnung in Athen.
    Wie auch immer: Sinn sagt, dass „die außergewöhnliche Größe der gewährten Kredite“ eine humanitäre Katastrophe verhindert hätte. Und dass die Aktionen der Troika, die vom Markt bedingte Austerität abgeschwächt habe.
    Das sind so viele Fehler in seinen Argumenten, dass ich kaum weiß, wo ich beginnen soll. Wie ich schon sagte: Am Anfang war die Lüge. Als die Lehmann-Pleite losging, gewährte Deutschland den Banken fast 500 Milliarden Euro. Als nun die Banken auch in Griechenland, Spanien und in vielen anderen Ländern in Schwierigkeiten kamen, trauten sich Merkel und Schäuble nicht mehr zu sagen, wir brauchen noch mehr Geld für die Banken. Sie brauchten eine andere Begründung für diese aberwitzige Bankenrettung. Also logen sie.
    Das ist nun ziemlich dreist was Sie da sagen.
    Aber so ist es. Eine historische Tatsache. Weil Schäuble und Merkel nicht schon wieder Banken retten konnten, sagten sie dem deutschen Volk: Die Griechen, Spanier und Portugiesen haben über ihre Verhältnisse gelebt!…
    Wir haben versucht, an die Reichen, an die Oligarchen und die Haie ranzugehen – das wurde uns verboten. Ich habe bei meinen Gesprächspartnern in Berlin, Brüssel, Paris in diesen Punkten um Hilfe gebeten. Aber die gab es nicht. Stattdessen gab es von der Eurogruppe eine ruppige Erklärung, wir sollten auf eigene Faust nicht irgendwelche Dinge machen. Sie würden uns bestrafen. Wir hatten keine Chance. Die wollten uns gegen die Wand laufen lassen. Als wir trotzdem an die Oligarchen ran wollten, hat die Troika sie schlichtweg geschützt.
    Quelle: Interviewer Arno Luik auf stern.de

    Anmerkung WL: Das aufschlussreiche Interview in Langfassung.

    Passend dazu: In conversation with El Pais (Claudi Pérez), the complete (long) transcript
    Claudi Pérez, of El Pais, inteviewed me in our Athens apartment last week. Here is the article that emerged recently in El Pais. The complete, unedited, transcript (in English) follows:
    Quelle: Yanis Varoufakis

  3. Griechenland
    1. Wenn erst die Volksseele brodelt
      „EU zwingt Griechen in die Knie“, ist am 13. Juli nach dem Brüsseler Krisengipfel auf dem Cover einer hiesigen Zeitung zu lesen. Zweifelsohne handelt es sich um eine Kapitulation und Demütigung. Und dann wird diese Schmach auch noch genüsslich zelebriert und ausgeschlachtet. Die Jungs von der Straße, die da ohne Krawatten in den Palast eingedrungen sind, werden jetzt domestiziert oder rausgeworfen.
      Ob man verschämt oder unverschämt vorgehen soll, darin scheiden sich die Geister. Natürlich oktroyierte man auch schon Spanien, Portugal und anderen Staaten ähnliche Bedingungen, doch deren Regierungen waren im Gegensatz zu Syriza a priori der neoliberalen Linie Deutschlands verpflichtet, da regierte willige Komplizenschaft, nicht widerwillige Unterwerfung wie jetzt in Athen. Die Pointe der griechischen Tragödie liegt darin, dass nunmehr eine linksradikale Regierung ein lupenreines Austeritätsprogramm im Parlament durchpeitscht, ohne hinter diesem stehen zu können.
      Zur Fraktion der Verschämten zählt auch der österreichische Bundeskanzler. Anders als sein Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der ganz als Adlatus seines deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble auftritt, gehört Werner Faymann (SPÖ) zur Gruppe um den französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi, die inzwischen meinen, der Schläge seien nun genug, man soll die Niedergestoßenen nicht auch noch treten. Dass solches inzwischen als Unterstützung ausgelegt wird, zeigt an, wie sehr die Maßstäbe bereits verrutscht sind.
      In Wien wird keinesfalls weniger heiß gekocht als in Berlin oder Brüssel. Was war da nicht alles zu lesen und zu hören? „Polit-Hasardeure“ fahren „ihr Land mit Vollgas an die Wand“, behauptet Wolfgang Fellner, der Herausgeber der Gratisgazette Österreich: „Mit dem Griechen-Theater muss jetzt Schluss sein.“ Die Rewe-Verkäuferin aus Stockerau dürfe nicht die griechischen Schulden zahlen, schreiben diese Retter unseres Steuergeldes.
      Quelle: der Freitag
    2. Frankreichs Finanzminister verurteilt Schäubles Grexit – Überlegungen
      Frankreichs Finanzminister Michel Sapin geht in der Griechenland-Frage auf deutliche Distanz zu seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Er schließt einen vorübergehenden Grexit aus. Dennoch respektiere er Schäubles Haltung.
      Vor allem der Vorschlag Schäubles, das Land solle vorübergehend aus dem Euro ausscheiden, stößt Sapin sauer auf. In diesem Punkt gebe es „einen Dissens, einen klaren Dissens“, sagte Sapin dem „Handelsblatt“ (Montag). „Ich glaube, dass Wolfgang Schäuble sich irrt und sogar in Widerspruch zu seinem tiefen europäischen Willen gerät. Dieser Wille, und das ist auch meiner, besteht in der Stärkung der Eurozone.“
      Quelle: Focus

      Anmerkung JK: Es ist ja zu begrüßen, dass der französische Finanzminister öffentlich Schäuble kritisiert, nur ist das leider Theaterdonner, wenn Frankreich die harte deutsche Linie gegen Griechenland dann doch vorbehaltlos unterstützt und Tsipras im Regen stehen ließ.

    3. Die Rückkehr des „hässlichen Deutschen“
      Was zum Teufel ist da über uns gekommen? Diese Welle von boshaftem Nationalismus, hemmungslosem Egoismus, Niedertracht und Rassismus, die unter Führung der Regierung Merkel, Gabriel und Schäuble, und unter den Peitschenhieben nicht nur des bekannten Mediums der Niedertracht, der Bild-Zeitung, sondern auch der „bürgerlichen“ Presse Besitz ergriffen hat vom deutschen Mainstream, ganz so, als hätte man dort nur auf eine Gelegenheit gewartet, das so lange mühsam verborgene „wahre Gesicht“ endlich wieder zeigen zu dürfen! Gewiss nicht zu Unrecht spricht die italienische Zeitung „Il Manifesto“ davon, dass die deutsche Rhetorik gegenüber den „faulen“ und „parasitären“ Griechen verdächtig nach den Mustern des Antisemitismus klingt. Nicht zu Unrecht meint der zurückgetretene griechische Finanzminister Varoufakis, diese Eurozone (und eine Eurozone ist, weiß der Himmel, etwas anderes als das, was wir uns einmal von Europa erhofft haben) sei kein guter Ort für ehrliche und anständige Menschen. Und nicht zu Unrecht sprechen selbst erzkonservative Medien in den USA wie in Europa von einem „Pyrrhussieg“ der Deutschen Politik. Sie setzen ihre Linie der sozialen Kälte und der erbarmungslosen Austerität, ihre Hegemonie in Europa zwar durch – aber der Preis dafür ist hoch: Deutschland und die Deutschen werden wieder mit Misstrauen, Furcht und kultureller Verachtung bedacht. Sie haben nichts dazugelernt, diese Deutschen, sagt man. Nicht einmal die eigene Entschuldung, die man ihnen als Motor einer wahrhaft wunderbaren ökonomischen Aufstiegsgeschichte gewährte, haben sie im Gedächtnis wenn es um den eigenen Vorteil geht. Wieder laufen sie den Propagandisten nach und wählen den missgünstigsten aller Hardline-Vertreter deutscher Austeritätshegemonie zum „beliebtesten Politiker“, wieder benutzen sie rassistische Stereotypen gegenüber einem Volk, in das sie einem Vierteljahrhundert noch so verschossen waren, dass sie zur touristischen, ökologischen und kulturellen Gefahr der Inselwelt in der Ägäis werden konnten. Und wieder ist ihnen das Erschrecken der Welt gerade recht, um das Nationalgefühl noch zu stärken. Ja, sagt man, diese Deutschen fühlen sich erst richtig wohl, wenn der Rest der Welt sie hasst.
      Quelle: Georg Seeßlen auf NON
  4. Ducati streicheln unter Palmen
    Es ist eine fremdartige Parallelwelt, die Paolo Woods und Gabriele Galimberti zwei Jahre lang bereist haben. Die Kaiman- und Jungferninseln in der Karibik, die Kanalinsel Jersey, Panama – aber auch Singapur, der US-Bundesstaat Delaware, Luxemburg oder die Niederlande. All diese Ziele haben eins gemein: Wer sein Geld vor dem Zugriff des Fiskus schützen möchte, ist hier richtig – in den Steueroasen dieser Welt.
    Woods und Galimberti, preisgekrönte Reportage-Fotografen, sind bereits mehrfach den Spuren des globalisierten Kapitalismus gefolgt – Woods etwa dokumentierte die Expansion des rohstoffhungrigen China in Afrika. Nun nahmen sie sich jene Refugien des Geldes vor, über die inzwischen mehr als die Hälfte des Welthandels abgewickelt wird, von 2013 bis 2015 dauerte ihr Streifzug. Ergebnis ist ein Bildband im Stil des Jahresberichts einer jener Spezialfirmen, die sich ihrer Kompetenz in der Steuervermeidung rühmen – mitsamt einem ebenso fundierten wie nüchternen Textteil.
    Schätzungsweise 32 Billionen Dollar werden in Steueroasen gehortet, eine unvorstellbar hohe Summe. Zum Vergleich: Das ist etwa das 50-Fache der Summe, die Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland im Jahr 2012 an Steuern einnahmen.
    Superreiche nehmen die Dienste der Steueroasen ebenso in Anspruch wie Konzerne. Das ist zumeist legal, aber selten legitim, implizieren die Aufnahmen: Der dekadente Überfluss unter Palmen wirkt auf ihnen seltsam freudlos und entseelt, fast steril. Als könne er nicht verbergen, Resultat einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben zu sein – all die hier zur Schau gestellten Milliarden fehlen in jenen Staaten für Schulen und Krankenhäuser, in denen sie eigentlich erwirtschaftet wurden.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung JK: 32 Billionen Dollar lagern in den Steueroasen dieser Welt. Einmal ausgeschrieben um die Dimension wenigstens etwas anschaulich zu machen: 32.000.000.000.000. Vor diesem Hintergrund bekommt die Diskussion über Staatsschulden eine ganz andere Dimension.

  5. Amerikas Griechenland ist pleite
    Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Schuldenstreit mit Griechenland sichtlich genervt war von den andauernden Ratschlägen seines amerikanischen Kollegen Jack Lew, reagierte Schäuble mit der ihm eigenen Art. Er habe seinem Freund Lew angeboten, „dass wir Puerto Rico in die Euro-Zone aufnehmen könnten, falls die Vereinigten Staaten willens wären, Griechenland in die Dollar-Union aufzunehmen“, witzelte Schäuble Anfang Juli.
    Das Timing für die Schäuble-Pointe hätte kaum besser sein können. Nur einen Monat später ist Puerto Rico bankrott. Die Regierung in San Juan schaffte es am Montag nicht, eine fällige Anleihe nebst Zinsen im Volumen von 58 Millionen Dollar pünktlich zurückzuzahlen. Stattdessen konnte das Land lediglich 628.000 Dollar für die Gläubiger aufbringen. […]
    Insgesamt trägt die Karibikinsel eine Schuldenlast von rund 72 Milliarden Dollar, die nun von der Pleite betroffen ist. Damit handelt sich um den viertgrößten Staatsbankrott in der Schuldengeschichte. Lediglich bei Griechenland 2012, Argentinien 2001 und Russland 1998 hatten die Gläubiger noch größere Summen im Feuer. Bei Hellas waren es vor dreieinhalb Jahren umgerechnet 138 Milliarden Dollar.
    Quelle: WELT

    Anmerkung JB: Der Vergleich zwischen Puerto Rico und Griechenland hinkt gewaltig. Die Bürger Puerto Ricos zahlen einen ordentlichen Teil ihrer Abgaben und Steuern an die US-Zentralregierung in Washington. Dafür zahlt Washington jedoch die Sozialkosten für das „Aussengebiet“. Durch die Staatspleite ist das Volk der Karibikinsel also längst nicht so hart getroffen, wie das griechische Volk. Durch die stetigen Transfers aus Washington ist zudem dafür gesorgt, das die Binnenwirtschaft Puerto Ricos nicht derart dramatisch einbricht. Ein weiterer – sehr entscheidender – Unterschied: Die US-Regierung war nicht so dämlich, den Banken ihre Forderungen an die Karibikinsel abzukaufen. Beim nun folgenden Schuldenschnitt werden also, so wie sich das gehört, die privaten Gläubiger und nicht der öffentliche Haushalt belastet. Da kann Schäuble so viel witzeln, wie er will. Die USA managen „ihre“ Pleite besser als wir „unsere“.

  6. Freihandel
    1. Pazifik-Freihandelsabkommen kommt vorerst nicht zustande
      Das seit Jahren geplante Pazifik-Freihandelsabkommen (TPP) kommt vorerst nicht zustande. Die Vertreter der zwölf beteiligten Nationen konnten sich bei Verhandlungen nicht auf ein Abschlussdokument einigen.
      Das drohende Scheitern der sogenannten Transpazifischen Partnerschaft (TPP) ist vor allem ein Rückschlag für US-Präsident Barack Obama, der die Verhandlungen vor dem Beginn des Wahlkampfes 2016 erfolgreich abschließen wollte.
      Der US-Unterhändler Michael Froman sagte auf einer Pressekonferenz am Verhandlungsort, dass es nach den tagelangen Gesprächen noch immer „offene Fragen“ gebe. Um diese zu klären, werde es nun Verhandlungen auf bilateraler Ebene geben, sagte Froman zum Abschluss des Treffens. Gleichwohl seien die Gespräche „produktiv“ gewesen und es seien „entscheidende Fortschritte“ erzielt worden, fuhr Froman fort. Die Verhandlungsteilnehmer seien so zuversichtlich wie nie zuvor, dass die Einigung zur Transpazifischen Partnerschaft gelingen könne.
      Ein konkretes Datum für ein erneutes Treffen aller Länder wurde nicht genannt. Indes sagte der japanische Unterhändler Akira Amari dem Sender NHK, nach seinem Verständnis sei Ende August ein weiteres Treffen geplant. „Wenn wir das Abkommen beim nächsten Mal nicht beschließen können, wird es sehr schwierig“, sagte er.
      Quelle: n24
    2. Freihandelsabkommen TTIP – Jetzt reicht’s aber auch mal
      Von den Vorteilen von TTIP, war bisher kaum die Rede. Die Kritiker bestimmten die Debatte. Dabei lassen sich die möglichen Vorteile eines Abkommens schon daraus erahnen, dass in Gestalt von Europa und den USA der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen würde. Dieser Verbund ist die logische Weiterentwicklung jener Politik, die den Wohlstand des Westens geschaffen hat: offene Märkte, Kooperation statt Abschottung. Jahrhundertelang stoppten Europas Feudalstaaten fremde Waren an ihren Grenzen, die Menschen blieben arm. Erst als sich die Länder mit der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts öffneten, fanden breite Schichten aus dem Elend.
      TTIP könnte diese Entwicklung fortsetzen. Es würde die Zölle senken, die etwa für die in Deutschland wichtige Chemieindustrie noch hoch sind. Es würde technische Standards in der Autoproduktion vereinheitlichen, die in Deutschland so viele Arbeitsplätze sichert. Und es würde gerade dem Mittelstand helfen, der sich mit Geschäften in den Vereinigten Staaten schwerer tut als große Konzerne. Zudem hätte ein Wirtschaftsverbund aus den USA und Europa weltweit starken Einfluss – auf Standards in China und anderen Boomstaaten, deren Vorstellungen sich von den europäischen Werten oft genauso unterscheiden wie von den amerikanischen.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Man fragt sich glauben die Neoliberalen den hanebüchenen Blödsinn, den sie verbreiten, wirklich oder ist das nur Meinungsmache?
      „Jahrhundertelang stoppten Europas Feudalstaaten fremde Waren an ihren Grenzen, die Menschen blieben arm. Erst als sich die Länder mit der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts öffneten, fanden breite Schichten aus dem Elend.“
      Diese zwei Sätze sind historisch so falsch, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann. Wer vom Luxusleben der breiten Bevölkerung im 19. Jahrhundert etwas wissen will, dem sei noch immer „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ von Friedrich Engels empfohlen. Letztendlich änderte sich das elende Schicksal der Arbeitermassen erst grundsätzlich mit der Etablierung der Wohlfahrtsstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Deren Ausbau war aber wesentlich angetrieben durch den Kalten Krieg mit der Sowjetunion und der Existenz eines kommunistischen China. Wie das Schicksal Griechenlands zeigt, führt der in voller Brutalität durchgesetzte neoliberale Kapitalismus wieder zu Massenelend wie im 19. Jahrhundert, in dem für die Masse der Proletarier nach Hagelükens Geschichtsinterpretation aber Milch und Honig flossen.
      Dazu sei Hagenlüken die Lektüre des hervorragenden Buches „King Cotton“, des in Harvard lehrenden Historikers Sven Beckert, empfohlen. Beckert schildert die Entwicklung des globalen Kapitalismus am Beispiel des ersten wirklich weltweiten Produktionsnetzwerke, der Baumwollindustrie. Anschaulich wird beschrieben, das diese ohne Krieg, Sklaverei, Ausbeutung und der rücksichtslosen Zerschlagung fremder Kulturen und lokaler Märkte, sich so nie hätte etablieren können. Entscheidend war dabei immer das Zusammenspiel von Kapital und Staatsgewalt. So Konnte sich die englische Baumwollindustrie nur so rasant entwickeln, da neben der Einführung technischer Innovationen, wie des dampfbetriebenen mechanischen Webstuhles, der eigene Markt gegen die Einfuhr etwa indischer Baumwollstoffe, die den englischen lange Zeit qualitativ überlegen waren, abgeschottet, der indische Markt dagegen mit militärischer Gewalt für Importe geöffnet wurde. Sven Beckert schreibt dazu: „…. die erste industrialisierte Nation, Großbritannien, war ein imperialistischer Staat mit enormen Militärausgaben, mit einer stark in das Wirtschafts- leben eingreifenden Bürokratie, hohen Steuern, hoher Staatsverschuldung und Protektionismus – und dieser Staat war auch auf keinen Fall demokratisch.“ Man muss also sehr genau hinsehen wer das hohe Lied des Freihandels singt, den es so wie ihn die Neoliberalen propagieren nie gegeben hat.
      Freihandel im Sinne des TTIP und Hagenlükens heißt also einen Wirtschaftsraum zu schaffen, in dem die nationalen, demokratisch legitimierten Rechtssystem und die Interessen zur Bürger keine Gültigkeit mehr haben und durch, auf die Interessen der transnationalen Konzerne und der globalen Finanzelite zugeschnittene Rechtsnormen ersetzt werden.
      Leider ist zu befürchten, dass die Neoliberalen den Blödsinn des umfassenden Wohlstand schaffenden Freihandels, oder besser einer umfassenden Deregulierung in Gestalt des TTIP, tatsächlich glauben, wie sie genauso offenbar daran glauben durch radikale Lohnsenkungen und radikale Kürzung öffentlicher Ausgaben ließe sich eine Volkswirtschaft „gesund sparen“.
      Letztendlich lässt sich daran erkennen, dass die neoliberale Ideologie sich nicht auf Grund ihres bestechenden Theorieansatzes durchgesetzt hat, sondern dass diese das perfekte Vehikel zu Durchsetzung der Interesse der herrschenden Eliten ist.

  7. „Pikettys Thesen“ Teil 1: Bedeutung von Kapital steigt
    Der französische Ökonom hat mit seinen Thesen zur Vermögensbildung in den letzte Jahren für sehr viel Aufsehen gesorgt. Wir starten heute eine sechs teilige Beitragsserie, in der wir jeden Tag eine der zentralen Thesen des französischen kurz und gut verständlich erklären.
    Piketty erzählt in seinem Buch die Geschichte von Vermögen und Reichtum. Es ist jedoch nicht nur eine Geschichte: Anhand akribisch gesammelter und penibel analysierter Daten zeigt er, dass das Ausmaß der Ungleichheit bei Vermögen besorgniserregend ist. Unter Kapital versteht Piketty die Summe aller Vermögenswerte, die jemand sein Eigen nennt. Eigentümer- Innen können Staaten, private Haushalte oder Unternehmen sein. Doch die Bedeutung von privatem Kapital ist aufgrund der Privatisierungswellen der letzten Jahrzehnte drastisch gestiegen. Eine zentrale Eigenschaft von Kapital ist, dass es sich dabei nicht nur um eine Bestandsgröße und persönlichen Besitz handelt. Kapital lukriert bei seinen BesitzerInnen leistungslose Einkommen wie Dividenden oder Zinsen.
    Die Grafik zeigt die Entwicklung des Kapital Einkommens-Verhältnis in den USA und Europa. Damit bezeichnet Piketty das Größenverhältnis zwischen dem Vermögensbestand und dem jährlich erwirtschafteten Nationaleinkommen. Mit Beginn des 20. Jahrhunderts sank der Kapitalbestand in Europa drastisch. Dies erklärt sich durch die massive Zerstörung von physischem Kapital während der Weltkriege, fehlender Investitionen und der relativ hohen Besteuerung der Kapitalbestände und Spitzeneinkommen. Piketty zeigt, dass sich dieser Trend in der Mitte des Jahrhunderts umkehrte und die Bedeutung von Kapital im Verhältnis zum Nationaleinkommen seither wieder ansteigt. Wohlfahrtsstaatliche Arrangements und der technische Fortschritt förderten den Vermögensaufbau. Auch die Zusammensetzung des Kapitalbestandes veränderte sich im Zeitverlauf. So ist der Anteil von Grund und Boden gesunken, jener des Industrie- und Finanzkapitals hingegen gestiegen.
    Quelle: Arbeit und Wirtschaft
  8. Wertverlust der Erwerbsminderungsrenten noch immer nicht gestoppt
    Die Daten über die Höhe der neu zugehenden Erwerbsminderungsrenten lassen eine Umkehr des jahrlangen Abwärtstrends erkennen. Die Durchschnittsrenten steigen nach den Tiefständen, die in den Jahren 2008 – 2012 eingetreten sind, wieder an:
    Die Höhe der im Jahr 2014 neu zugegangenen Renten wegen Erwerbsminderung (alte Bundesländer) lag bei 659 Euro/Monat (Männer) bzw. 594 Euro/Monat (Frauen).
    In den neuen Bundesländern betrugen die Zahlbeträge 603 Euro (Männer) bzw. 663 Euro (Frauen).

    • Diese Vergleiche im Zeitverlauf führen jedoch zu irreführenden Ergebnissen. Denn sie lassen unberücksichtigt, dass die durchschnittlichen Erwerbsminderungsrenten in den Zugangsjahren vor 2014 auf deutlich niedrigen aktuellen Rentenwerten basieren als die EM-Renten im Jahr 2014. So liegt der aktuelle Rentenwert im Jahr 2014 um 14,5 % höher als der aktuelle Rentenwert im Jahr 2010. Die jeweilige Höhe des aktuellen Rentenwerts und dessen Anpassung im Zeitverlauf muss also eingerechnet werden, um einen sinnvollen Vergleich durchführen zu können.
    • Die (im Prinzip) jährliche Erhöhung des aktuellen Rentenwerts geht in die Berechnung jeder Rente ein, nicht nur in die neu zugehenden Renten des aktuellen Jahres, sondern auch in die Berechnung der in den Jahren zuvor zugegangenen Renten (Prinzip der dynamischen Rente). Die Zahlbeträge der Zugangsrenten der vorvergangen Jahre liegen insofern – nach Maßgabe der Anpassungssätze des aktuellen Rentenwerts – im Jahr 2014 deutlich höher als im Jahr des Zugangs:
      So haben die Zugangsrenten (Erwerbsminderung) des Jahres 2000 im Jahr 2014 (alte Bundesländer) Werte von 869 Euro (Männer) bzw. 671 Euro (Frauen) erreicht. Für die neuen Bundesländer errechnen sich Werte von 812 Euro (Männer) bzw. 788 Euro (Frauen).
    • Wie die Abbildung erkennen lässt, sind die Unterschiede zwischen den angepassten Zugangsrenten groß:
      Je später der Zugang desto niedriger der Rentenzahlbetrag!…
    • Für Erfolgsmeldungen bei den Erwerbsminderungsrenten gibt es noch keinen Anlass. Ein Wiedererreichen der Werte aus den vorangegangenen Jahren ist nicht in Sicht…

    Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF – 252 KB]

    Anmerkung: Siehe die Neueinstellung von Dokumenten zur Sozialpolitik hier.

  9. Zu laut für China
    Staat und Kunst haben in China immer ein heikles Verhältnis zueinander, doch in diesem Jahr ist es eskaliert. So viele Konzerte wie nie sind abgesagt oder verschoben worden, besonders viele in der Hauptstadt. Pekings größtes Open-Air-Event, das Rockfestival Strawberry, bekam im April zum ersten Mal keine Genehmigung. Die Behörden verlegten es „auf unbestimmte Zeit“.
    Ähnlich erging es dem Hauptkonkurrenten Midi: Der Genehmigungsprozess lief so schleppend, dass die Veranstalter es in letzter Minute in eine andere Stadt verlegten, 650 Kilometer von Peking entfernt. Der japanische Sänger Makoto Kawabata, Frontmann der Truppe Acid Mothers Temple, durfte erst gar nicht auftreten, ebenso die britischen Punker The Boys. Besonders hart trifft es HipHopper mit sozialkritischen Texten – und Heavy Metal.
    „Sie kennen die Metal-Kultur einfach nicht“, sagt Kou Zhengyou lachend. Der Erfinder des 330-Festivals, der als Gitarrist einer Thrash-Metal-Band schon beim Wacken Open Air aufgetreten ist, sitzt auf der Dachterrasse eines Pekinger Cafés, entnimmt der Packung vor ihm eine Zigarette nach der anderen und versucht, diese „Missverständnisse“ zu erklären.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Einen Hinweis wert? Ja, da man hier auf die Methode des Verschweigens als Meinungsmache trifft, da gerne vergessen wird – Berichte wie der oben stehende sind eher die Ausnahme – dass China nach wie vor eine Diktatur ist, die, wie man sieht, ihren Bürgern sogar vorschreibt, welchen Musikgeschmack sie haben sollen. Diese Tatsache stört den Exportweltmeister Deutschland beim Geschäfte machen allerdings wenig. Vielleicht sieht man ja in Chinas autoritärem Regime die Zukunft der marktkonformen Demokratie? Eine Einheitskandidatin für die nächste Bundestagswahl gibt es nun schon.

  10. Annelie Buntenbach (DGB) und Anton Hofreiter (Die Grünen): Bodenloser Unterbietungswettbewerb
    Eine Lohnuntergrenze reicht nicht, um in Betrieben wie etwa Schlachthöfen die Ausbeutung der Beschäftigten zu beseitigen. Vor allem Betroffen sind beschäftigte aus Osteuropa. Hier muss die schwarz-rote Koalition nachlegen…
    Es sind vor allem Beschäftigte aus Polen, Rumänien und Bulgarien, die sich aufgrund scheinbar lukrativer Angebote aufmachen, um in den deutschen Fabriken zu schuften. Im Akkord werden Tiere betäubt, getötet und zerlegt. Ein Job, der viel abverlangt und Spuren hinterlässt. Die Frauen und Männer, die hier arbeiten, haben nur selten eigene Verträge mit den großen Schlachtbetrieben, wie Tönnies oder Vion. Meist arbeiten sie für fadenscheinige Subunternehmen, die mit den Schlachtbetrieben Werkverträgen abgeschlossen haben.
    Viele werden von einer im Ausland tätigen Firma zu einem in Deutschland ansässigen Betrieb entsandt. Ein Trick, der für Unternehmen viele Vorteile bringt: Die Sozialabgaben werden im Herkunftsland abgeführt, wo sie meist niedriger sind. Bevor der Mindestlohn in der Fleischindustrie eingeführt wurde, konnten polnische oder bulgarische Niedriglöhne bezahlt werden.
    Immerhin konnte nach langem Ringen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ein Branchenmindestlohn durchgesetzt werden. Dem bodenlosen Unterbietungswettbewerb sind so erste Grenzen gesetzt worden…
    Doch getrickst wird noch immer. Für viel zu viele Arbeiterinnen und Arbeiter sind die Arbeitsbedingungen extrem schlecht. Jenseits von Arbeitsschutz und Arbeitszeitgesetz schuften sie in der Regel so lange, bis ein Auftrag erfüllt ist. Beschäftigte berichten von gnadenlosen Schichten, die regelmäßig 12 bis 14 Stunden dauern. Wer nicht mehr kann oder krank wird, dem droht unmittelbar die Kündigung. Weit verbreitet ist es, den Frauen und Männern für die Arbeitskleidung und Ausrüstung extra Kosten abzuziehen, obwohl das gegen das Gesetz verstößt. Außerdem wird ihnen häufig Geld für den Transport von der Unterkunft zum Arbeitsplatz abgeknöpft.
    Ein zentrales Problem ist die Unterbringung in überteuerten, überbelegten, miserablen Unterkünften. So lässt sich Extra-Profit auf Kosten der Beschäftigten machen…
    Quelle: FR
  11. Erdoğan zündelt
    Der türkische Präsident will die Kurdenpartei HDP aus dem Parlament drängen – eine Katastrophe, gerade jetzt…
    Bei den Parlamentswahlen hat die prokurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen und das Machtgefüge im Parlament verändert. Falls es die HDP im Fall von Neuwahlen nicht schafft, diesen Erfolg zu wiederholen, kann die AKP an ihre Ein-Parteien-Herrschaft anknüpfen. Was geschieht, wenn die HDP im zweiten Anlauf an der Zehn-Prozent-Hürde scheitert, will man sich als friedliebender Mensch gar nicht ausmalen. Wenn die politische Bewegung der Kurden nicht im Parlament repräsentiert ist, stärkt das jene, die mit dem Gewehr sprechen. Die HDP ist zur politischen Stimme der kurdischen Bewegung geworden – auch mit Hilfe des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan. Wenn der Friedensprozess endgültig scheitert und die HDP aus dem Parlament verdrängt wird, dann wird es schwer, die Wut vor allem der jungen Kurden zu zügeln. Sie werden zu den Waffen greifen oder sich den kurdischen PYD-Milizen in Syrien anschließen wollen…
    Quelle: Burak Tatari in der SZ
  12. Die Republikaner haben es nicht besser verdient
    Das Establishment der Republikaner ist schockiert – sogar sehr schockiert: Mit der Resonanz, die der durchweg dreist auftretende New Yorker Milliardär Donald Trump an der Basis erhält, hatte keiner der Granden der Partei gerechnet. Dass er zum aktuellen Spitzenreiter für die US-Präsidentschaftskandidatur 2016 aufgestiegen ist, ist für die Republikaner ein Albtraum. Doch trotz aller Peinlichkeit und allen Wegwünschens unter den Geldgebern der Partei steht eines fest: Donald Trump ist genau der, den die Republikanische Partei als Fahnenträger verdient hat.
    Trump zelebriert seinen Reichtum hemmungslos und überschreitet dabei oft die Grenze zur Vulgarität. Darüber hinaus besitzt er eine ausgeprägte Neigung, den Gossenstil der politischen Kommunikation zu pflegen. Trump ist somit das perfekte Vehikel, um die eigentlichen „Werte“, die sich die Republikanische Partei in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu eigen gemacht hat, gebührend zu repräsentieren.
    Er ist Republikaner pur, ohne Wenn und Aber. Er sieht keine Notwendigkeit, sich zu entschuldigen. Im Gegensatz zum Rest der Partei lebt Trump das, wofür sie steht – das heißt vor allem: Dreistigkeit und Selbstsüchtigkeit. Denn der Appell ans Gemeinwohl hat bei den Republikanern allenfalls noch einen rhetorischen Stellenwert. Eine Partei, die keinerlei Bereitschaft zeigt, den Klimawandel auch nur als Herausforderung zu akzeptieren, verwehrt sich jeglicher Rationalität. Und eine Partei, deren zentrales Leitmotiv es ist, noch weitere Steuervergünstigungen für die Reichen durchzusetzen, hat mit der Sorge um das Gemeinwohl nichts mehr zu tun. Es ist eine Welt, in der sich jeder einzig und allein der Nächste ist.“
    Quelle: Zeit

    Anmerkung Albrecht Müller: Der gleiche Geist wird doch, wenn auch in vornehmerer Dosis, seit Jahren auch in der „Zeit“ verbreitet. Schon die Tatsache, dass der Autor Jeb Bush positiv von Trump abhebt, ist erstaunlich und spricht Bände.

    Anmerkung RS: Ich gebe dem Autor Recht, dass die Republikaner Trump als Kandidaten verdient haben. Sie haben jahrelang in trüben Gewässern gefischt, und jetzt haben sie einen der Fische ins Boot geholt, die es in solchen Gewässern gibt. Das haben sie wohl verdient.
    Es sind aber leider auch ähnliche Entwicklungen in Deutschland zu beobachten, wie die Hetzen von der CSU gegen „massenhaften Asylmissbrauch“, oder von der neoliberalen Einheitspartei von CDU/CSU/SPD/Grünen/FDP mithilfe der meisten Medien gegen angebliche „Sozialschmarotzer“ in Deutschland, oder gegen „faule Griechen“, usw.

  13. Wie US-Psychologen zur Folter beitrugen
    • Eine Untersuchung zeigt, wie die Gesellschaft Amerikanischer Psychologen (APA) über Jahre am „Krieg gegen den Terror“ der USA mitgewirkt hat.
    • Mitglieder der APA entwickelten nicht nur Foltermethoden, sondern waren auch anwesend, als man sie anwendete, etwa in Guantanamo.
    • Es ist von einer „systematischen Kollaboration“ zwischen dem Verteidigungsministerium und der APA die Rede.

    Erste Vorwürfe, dass amerikanische Psychologen in George W. Bushs „Krieg gegen den Terror“ an der Ausarbeitung von Foltermethoden mitgewirkt hätten, gab es schon 2007. Doch nun liegt eine neue Untersuchung vor, für die interne Dokumente und E-Mails ausgewertet wurden. Sie zeigt, wie die Gesellschaft Amerikanischer Psychologen (APA) über Jahre systematisch mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeitete.
    Basierend auf der Annahme, dass die menschliche Fähigkeit zur Selbstkontrolle bei extremer Angst und Verwirrung abnimmt, haben Mitglieder der APA Foltermethoden wie das berüchtigte Waterboarding nicht nur entwickelt; sie waren auch anwesend, als man sie anwendete, etwa in Guantanamo oder Abu Ghraib.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  14. Rassismus in Sachsen Wut und Hass auf alles Fremde
    Es brennt an allen Ecken und Enden, die Liste ist lang und wird täglich länger: Mehrfach Randale vor dem neuen Flüchtlingscamp in Dresden, schon zwei Buttersäureanschläge auf das neue Heim im Stadtteil Stetzsch, dazu eingeworfene Fensterscheiben, ein Brandanschlag in Meißen, in Lunzenau wird ein bezugsfertiges Heim geflutet, in Böhlen bei Leipzig schießen Unbekannte auf ein Heim, ein Sprengstoffanschlag auf ein Heim in Freiberg, ein Brandanschlag auf ein Heim in Hoyerswerda, Morddrohungen gegen einen Meißener Bauunternehmer, der Flüchtlinge beherbergen will, der Reservistenverband Sachsen schließt einen Ex-Soldaten aus, der vorschlug, sich mit einem Maschinengewehr vor dem Dresdner Flüchtlingscamp aufzubauen und alle abzuknallen, die Polizei bietet Politikern wie dem Pirnaer Oberbürgermeister Personenschutz an, weil der sich mit Rassisten anlegt und bedroht wird.
    Überall lodert es, Dinge geraten außer Kontrolle, Verhältnisse werden unberechenbar, Gewissheiten schwanken, verantwortliche Politiker bekommen es allmählich mit der Angst zu tun…
    Warum Dresden, warum Sachsen? Pegida hat eine Tür aufgestoßen, hat „den Raum das Sagbaren“ erweitert, meint Zais (Landtagsabgeordnete der Grünen (WL)). Die Mitte schweigt, der Rand verwandelt sich in eine „Diktatur der Straße“. Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Amerikaverachtung – plötzlich findet alles zusammen, läuft auf die Straße und schreit.
    Und die Wahrheit sei, sagt sie: Es gehe denen gar nicht um Islamisten oder kriminelle Ausländer oder Wirtschaftsflüchtlinge. „Die wollen gar keinen hier haben, überhaupt keine Ausländer“, sagt Zais. „Keinen einzigen.“
    Quelle: Bernhard Honnigfort in der FR
  15. 70 Jahre Frankfurter Rundschau: Entschieden oppositionell
    Die Frankfurter Rundschau blickt auf 70 Jahre politische Berichterstattung zurück. Gerade im Zuge der Studentenbewegung der sechziger Jahre wächst die Bedeutung der FR…
    Tatsächlich aber war die Politik-Redaktion längst auf die Straße zu den demonstrierenden Studenten gegangen, mitten unter ihnen Karl-Hermann Flach und Roderich Reifenrath, in den 90er Jahren FR-Chefredakteur. Sie suchten nicht Konfrontation, sondern Diskussion…
    Die Organisatoren dieser Demonstration waren von der FR enttäuscht. Die Rundschau war doch all die Jahre ein publizistischer Verbündeter gewesen, wurde wenigstens als Verbündeter angesehen. Verbündeter vor allem gegen die Große Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger, dem CDU-„König Silberzunge“ mit NS-Vergangenheit. Der aktive linke Flügel der Studentenbewegung hatte – nicht erst seit der Regierungsbildung 1967 – Distanz zur SPD bezogen, und soweit es den SDS betraf, nicht nur aus eigenem Antrieb. Der eigene Parteivorsitzende, den die Nazis in die Emigration gezwungen hatten, nun Vizekanzler unter einem Ex-Nazi: Willy Brandt also Außenminister unter dem Herrn, der als Verbindungsfigur zwischen Goebbels’ Propagandaapparat und Ribbentrops Außenministerium gewirkt hatte. Das war für sehr viele Sozialdemokraten schwer verdaulich. Für Studenten umso weniger…
    Die FR war in jenen Jahren die Zeitung, die von Studenten gelesen wurde, das Wachstum ihrer Deutschland-Ausgabe erklärte sich dadurch. Doch sie war nie das, was Studenten manchmal gern in ihr gesehen hätten: das Apo-Leitorgan. Eben deswegen musste manchmal vor dem FR-Haus demonstriert werden, und auch besetzt wurde die Nachrichtenredaktion gelegentlich – von Studenten, die diskutieren wollten und nichts als diskutieren.
    Quelle: Karl Grobe in der FR

    Anmerkung WL: Karl Grobe war bis 2001 Journalist bei der FR und hat einen großen Anteil daran, dass sich die Studentenbewegung mit dem Vietnam-Krieg und mit der chinesischen Politik auseinandergesetzt hat.
    Von einem entschiedenen Oppositionsblatt ist allerdings in der FR nicht mehr viel zu spüren. Es fehlt jedoch auch eine entschiedene Oppositionsbewegung zu der die FR eine Brücke bauen könnte.

  16. Windows 10: So schaltet man die zahlreichen Daten-Schnüffler ab
    Windows 10 bringt zahlreiche Neuerungen mit, die aber nicht in allen Fällen von jedem Nutzer unbedingt gewünscht sind. Vor allem hat wohl noch nie ein anderes Betriebssystem des Unternehmens so rege über das Internet Kontakt zu seinem Hersteller gehalten. Und dies betrifft bei weitem nicht nur die üblichen Feedbacks bei Problemen wie Programmabstürzen.
    Auch Microsoft ist inzwischen längst kein Konzern mehr, der in erster Linie Software entwickelt, die dann in die Hände der Nutzer gelegt wird. Immerhin handelt es sich bei dem Redmonder Unternehmen inzwischen auch um einen der größten Cloud-Betreiber. Eine ganze Reihe großer Datenzentren stellt inzwischen zusätzliche Dienste zur Verfügung – und wertet natürlich auch umfangreiche Informationen aus, die über die Millionen Nutzer weltweit auf die Server gespült werden.
    Quelle: Winfuture
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