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3. Dezember 2016
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Klammern wir uns mit der OSZE an eine Hoffnung, die schon lange keine mehr ist?

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenspolitik, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Jene Menschen, die sich dagegen sträuben, den Aufbau eines neuen Ost-West-Konfliktes zu akzeptieren, verweisen als Alternative auf den Aufbau und die Nutzung der Strukturen gemeinsamer Sicherheit in Europa. Das wäre in der Tat eine hoffnungsvolle Alternative. Danach zu streben macht Sinn. Aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, die geschaffenen Strukturen würden noch funktionieren. Am Beispiel der OSZE wird das sichtbar. Sie ist ihrer Glaubwürdigkeit beraubt. Willy Wimmer hat sich dazu gerade geäußert (A). Ich ergänze seinen kurzen Text um eine eigene Erfahrung, die seinen Eindruck bestätigt (B). Und er machte mich heute auf einen Spiegel-Artikel von 1992 aufmerksam, der die Signale des Erosionsprozesses schon markierte. Albrecht Müller.

  1. Willy Wimmer: „Im Jugoslawien-Krieg wurde der OSZE das Rückgrat wegoperiert“
    Die OSZE überwacht mit gut 500 Beobachtern die Lage in der Ost- Ukraine. Donbass-Einwohner werfen jedoch der Organisation vor, einseitig über den Konflikt zu berichten. Dieser Tage kam es sogar zu Protesten vor dem OSZE-Stützpunkt in Donezk. Der ehemalige OSZE-Vizepräsident Willy Wimmer meint, die Demo sei in einem Punkt erfolgreich gewesen.
    Die Protestler könnten zumindest damit zufrieden sein, dass die Beobachter in jene Ortschaften gehen würden, in denen es militärische Auseinandersetzungen gegeben habe, die die OSZE bisher weder beobachtet, noch bewertet hat, so Wimmer. Die Protestaktion sei gleichzeitig ein Warnzeichen an die Organisation. „Es kann ja nicht angehen, dass man erst demonstrieren muss, bevor die OSZE ihre Arbeit macht. Und deswegen sollte die OSZE das so empfinden, wie es auch gemeint ist: als Warnung für künftiges Vorgehen.“
    Denn man habe aus der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht, wie die Organisation benutzt worden sei. Spätestens seit dem Jugoslawien-Krieg wisse man, dass solche Missionen von nachrichtendienstlichen Mitarbeitern unterwandert seien.
    Es gibt auch einen anderen schwachen Punkt: „Die Arbeit der Beobachter mag durchaus sehr sorgfältig sein. Sie wissen aber nicht, was auf dem Weg zwischen ihrer Beobachtung und dem OSZE-Ministerrat mit ihren Bewertungen passiert. Wir haben oft genug erleben müssen, dass die Berichte, bevor sie an die offizielle Regierungsseite der OSZE gegangen sind, von dem jeweiligen amerikanischen Vertreter umgeschrieben worden sind“, bemerkt der ehemalige OSZE-Vizepräsident.
    Quelle: sputniknews
  2. Dazu eine kleine Geschichte über eine Begegnung am Vorabend des Jugoslawien Krieges:
    Am Vorabend des Jugoslawienkriegs, am 23. März 1999, war ich zusammen mit meinem Sohn und dessen Freund auf dem Heimweg von Irland. Wir hatten eine Flasche irischen Whiskys erworben. Im Zug von Frankfurt/Flughafen nach Karlsruhe bot ich den Drumherumsitzenden einen Schluck Whisky an, vorausgesetzt, sie könnten ein Glas auftreiben. Ein junger Mann, zwischen 30 und 35 Jahren, stand auf und kramte aus seinem Tornister einen Becher heraus. Wir fragten, woher er den gerade komme; daraus ergab sich ein spannendes Gespräch mit für uns alle aufklärender Bedeutung. Er berichtete, er sei Soldat der Bundeswehr und bis gestern im Auftrag des Auswärtigen Amtes im Kosovo als Beobachter der OSZE eingesetzt gewesen. Morgen gehe dort der Krieg los und er bedaure dies außerordentlich, weil „wir als friedenstiftende Truppe einen guten Job gemacht haben, um die streitenden Volksteile auseinanderzuhalten.“ Es sei ihre Aufgabe gewesen, immer dann, wenn es einen Konflikt gab, rauszufahren, zu schlichten und dann auch einen Bericht zu schreiben.
    Wir wollten wissen, wie bei den Konflikten per Saldo die Schuld verteilt war. Er meinte, sie hätten eine Münze werfen können. Einmal seien es die Serben gewesen und dann wieder die Kosovo-Albaner, ziemlich ebenmäßig verteilt. Weil wir von den deutschen Medien den Eindruck vermittelt bekommen hatten, dass die Schuld mehrheitlich bei den Serben gelegen hätte, fragten wir nach. Ja, so meinte er, so sei die Berichterstattung in den deutschen Medien wohl bisher gewesen. Und er könne das auch erklären. Mit der Begründung, dass sie, die Bundeswehrangehörigen und andere Soldaten Englisch nicht als Muttersprache beherrschten, liefen ihre Berichte über die Schreibtische von Briten und Amerikanern. Und das Ergebnis sei dann in der Regel gewesen, dass die Serben mehrheitlich schuld waren.
  3. Ein Spiegel-Artikel vom 16.3.1992 als ein weiteres Beispiel dafür, wie die US-amerikanische Strategie und deutsche Vorstellungen von gemeinsamer Sicherheit in Europa auseinanderliefen:
    „Ein neuer Rivale?
    Eine Studie amerikanischer Militärstrategen fordert den Protest von Kanzler Kohl und Vize Genscher heraus: Die USA reklamieren weltweiten Führungsanspruch und sehen in Deutschland oder Japan potentielle Gegner. Die Bonner aber setzen auf ein europäisches Sicherheitssystem, das sich möglichst der US-Kontrolle entzieht.“

    A.M.: Aus einem europäischen Sicherheitssystem, das sich der US-Kontrolle entzieht, ist nichts geworden. Siehe dazu die Arbeit der OSZE im Osten der Ukraine. (A).

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