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„Wandel durch Konfrontation“ – das scheint die neue ostpolitische Linie zu sein

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Bundestag, Strategien der Meinungsmache

Es ist allgemein bekannt, dass sich die Verantwortlichen der Ostpolitik um Willy Brandt Anfang der sechziger Jahre eine politische Strategie ausgedacht hatten: Sie wollten eine innere Veränderung in der Sowjetunion und im Warschauer-Pakt dadurch erreichen, jedenfalls möglich machen, dass die Konfrontation abgebaut wird. Auf Zusammenarbeit sollte der Westen umstellen, „vertrauensbildende Maßnahmen“, wie es damals etwas bürokratisch hieß, waren gefordert und auch umgesetzt. Jetzt wird die gegenteilige Strategie gefahren. De facto jedenfalls, von vielen sicherlich so nicht gewollt: der Westen geht in die Konfrontation, es werden Sanktionen verhängt, es wird böse vom anderen gesprochen und geschrieben. Eigentlich müsste man wissen, dass genau dies zu einer Verschlechterung der inneren und rechtspolitischen Lage in Russland führen kann. Diese Verhärtung nimmt man offensichtlich billigend in Kauf. – Jetzt ist „rechtzeitig“ zum Antikriegstag im offiziellen Blatt des Deutschen Bundestags „Das Parlament“ ein beispielhaftes Stück und ein Beleg für den neu begonnenen kalten Krieg erschienen (Quelle: Das Parlament.) In den Hinweisen von heute ist schon darauf hingewiesen worden. Siehe hier: Der Putin-Komplex . Untertitel: „In Deutschland gibt es zu viel Verständnis für die friedensgefährdende Politik Moskaus“. Albrecht Müller.

„Das Parlament“ ist nicht irgendwas, nicht irgend ein Stück Papier. Dahinter steht die Autorität des Deutschen Bundestags; „Das Parlament“ wird kostenlos weit verbreitet. Ein grundlegender Artikel wie jener des Historikers Gerd Koenen erscheint dort nicht ohne offene oder zumindest stillschweigende Zustimmung des Bundestagspräsidenten und vermutlich auch nicht ohne Kenntnis der Präsidiumsmitglieder, vielleicht mit Ausnahme des Mitglieds der Linkspartei.

Wenn Sie sich für das Thema der neuen Konfrontation zwischen West und Ost und für das traurige Begräbnis der „Gemeinsamen Sicherheit in Europa“ interessieren, dann sollten Sie den Text von Koenen lesen. Ich will meinerseits ein paar Hinweise dazu geben:

  1. Koenen tut so, als habe der neue kalte Krieg mit der sogenannten Annexion der Krim und der Entfesselung eines Sezessionskriegs (so nennt er das) im Osten der Ukraine begonnen. Kein Wort zu den dokumentierten milliardenschweren Versuchen der USA, in der Ukraine gegen Russland zu mobilisieren. Kein Wort von der dem Geist der Verabredungen von 1989 ff widersprechenden Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands. Kein Wort vom Putsch in der Ukraine.
  2. Die sogenannten Farbenrevolutionen und ihre Bedeutung für die Destabilisierung in verschiedenen Ländern werden von Koenen oberflächlich abgehandelt.
  3. Mit einer dümmlichen Polemik gegen Putin und seinen „frisch vergoldeten Zarenthron“ heizt der Autor Emotionen an.
  4. Koenen polemisiert gegen jene überparteiliche Initiative von Politikern, die gegen die neue Konfrontation zwischen West und Ost mit dem Aufruf „Nicht in unserem Namen“ angetreten sind.
  5. Egon Bahr wird zusammen mit Winfried Scharnagel und Antje Vollmer einer weit ausgefächerten Querfront zugeordnet. Siehe dazu auch den Kommentar beim heutigen Hinweis.
  6. Unsere Medien nennt Koenen „unbestechliche Qualitätsmedien“. Das ist nicht als Lachnummer gedacht sondern ernst gemeint. Von diesen sogenannten Qualitätsmedien hat nach meinen Recherchen keines mit einem kritischen Kommentar oder mit einer Analyse auf die neue Ausgabe von „Das Parlament“ reagiert. Das spricht Bände. Man hat es RT Deutsch überlassen, den der Eigenwerbung entsprechenden „fehlenden Part“ zu übernehmen. Siehe hier: Bundestags-Zeitung „Das Parlament“ als Vorkämpferin für Hetze …

Mir ist angesichts dieses Textes in „Das Parlament“, ein Blatt das mich Jahrzehnte begleitet hat, nicht zum Lachen zumute. Hier wird von offizieller Seite und von einem Medium mit Autorität auf Feindmodus umgeschaltet und es wird damit billigend oder willentlich in Kauf genommen, dass in Russland jene Kräfte gestärkt werden, denen man nicht vertrauen kann und vor denen man sich fürchten muss. Das ist die Konfrontation, die manche und offenbar viele im Westen wollen. Und das kann insgesamt kriegsentscheidend sein.

P.S.: Wenn Sie auf das Blatt „Das Parlament“ in Schulen oder bei ihrem Abgeordneten stoßen, dann klären Sie bitte auf.

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