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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AT/AM)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Flüchtlingsfrage als europäische und gesamtdeutsche Aufgabe
  2. Mit der Kamera in der ungarischen Stadt Bicske
  3. Befristete Beschäftigung
  4. Die Armutsgefährdung, die von oben gewollt ist
  5. Immer riskantere EZB-Politik
  6. Gregor Gysi: Antrag: Auftreten statt Austreten
  7. Jürgen Fitschen hat keine Ahnung, wie die Deutsche Bank ihr Geld verdient
  8. Die Ängste der Deutschen 2015
  9. Die netten Nazis vom Ökohof
  10. Amazons unfaires China-Business
  11. Wie Handelsriesen mit ihren Lieferanten umspringen
  12. Geheimoperation „Glotaic“: CIA hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation
  13. Obama hat nötigen Rückhalt für Iran-Abkommen
  14. Paul Krugman: Tolle Arbeit
  15. Klassenfrage Klimawandel
  16. Der große Happen
  17. Hinweis: Tagung: Öffentlich vor privat! Die Zukunft der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge“ am 19.09.2015 in Berlin
  18. Das Letzte: Ex-CIA-Chef möchte Al-Qaida-Terroristen abwerben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Flüchtlingsfrage als europäische und gesamtdeutsche Aufgabe
    Die größte Flüchtlingskrise seit Ende des zweiten Weltkriegs (EU-Innenkommissar Dimitris Avramopulos) führt dazu, dass der Zustrom von Schutzsuchenden nach Europa deutlich ansteigen wird. Die weltweiten Flüchtlingszahlen erreichen in den letzten Jahren immer neue Höchstmarken. So befanden sich Ende 2014 weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde. Bisher hat die Bundesregierung mit 450.000 AsylbewerberInnen in diesem Jahr gerechnet. Aktuell gehen die Behörden davon aus, dass mehr als 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Die Zahl der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge und AsylbewerberInnen hat im August erstmals in einem Monat die Marke von 100.000 überschritten.
    Die Verteilung der Schutzsuchenden ist in der EU und der Eurozone sehr unterschiedlich. Die aktuellen Reportagen belegen, dass Deutschland bei einem Großteil der Flüchtlinge als Zielort eine hohe Anerkennung hat. Hier erwarten sie ein rechtstaatliches Verfahren bei dem Asylverfahren und eine humanitäre Grundversorgung bei Unterbringung, Ernährung, medizinischer Betreuung und Ausbildung. Die Flüchtlinge haben ein klares Ziel: ein Leben in Sicherheit und die Chance für einen existentiellen Neubeginn.
    Die meisten anderen europäischen Mitgliedsstaaten haben weitaus größere Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung. Ökonomische Probleme, zum Großteil weitaus höhere Arbeitslosigkeit und zudem auch massive Schieflagen in den öffentlichen Finanzen. Diese eigenen nationalstaatlichen Probleme können zwar die teils offenkundigen Abwehrmaßnahmen gegenüber der Aufnahme von Schutzsuchenden nicht legitimieren, aber sie sind ein wichtiger Grund zur Erklärung der Fehlschläge zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Konzeption.
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, neben der bisher vereinbarten Umverteilung von rund 40.000 Flüchtlingen (auf freiwilliger Basis) weitere 120.000 Schutzsuchende auf die EU-Länder zu verteilen. Der Plan der Kommission, diese 40.000 Flüchtlinge aus den Mittelmeerländern Italien (bisher 24.000) und Griechenland (bisher 16.000) über verpflichtende Quoten auf alle EU-Staaten zu verteilen, war im Juni am Widerstand einer Reihe osteuropäischer Staaten und Großbritanniens gescheitert. Vereinbart wurde im Juli lediglich die Verteilung von 32.000 Menschen auf freiwilliger Basis. Verteilt werden sollen nach Junckers Plänen nun also insgesamt 160.000 Menschen. Dies kann bestenfalls als weiterer Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Flüchtlingskonzeption gewertet werden.
    Quelle: Axel Troost, Die Linke
  2. Mit der Kamera in der ungarischen Stadt Bicske
    Viele Flüchtlinge wollen über Österreich nach Deutschland. Doch Ungarn versperrt ihnen den Weg.
    In Österreich ist es Traiskirchen, in Ungarn die Stadt Bicske, in der sich die Überforderung der europäischen Staaten mit der Flüchtlingsfrage widerspiegelt. Seit Donnerstag harren unzählige Menschen in der ungarischen Stadt aus, weil man sie nicht weiter in den Westen, nach Deutschland und Österreich, reisen lässt.
    Wie es mit ihnen weitergeht, weiß niemand. Die ungarische Regierung hält sich bislang strikt an geltende EU-Verträge – zum Leid der ankommenden Flüchtlinge, die sich nach Sicherheit und Freiheit sehnen. Eine Fotodokumentation von Jürg Christandl:
    Quelle: Kurier
  3. Befristete Beschäftigung
    Arbeitnehmer zwischen 15 und 25 Jahren arbeiten deutlich häufiger (23,1 Prozent) in befristeten Arbeitsverhältnissen als ältere Arbeitnehmer. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5800) auf eine Kleine Anfrage (18/5637) der Fraktion Die Linke. Daraus geht weiter hervor, dass bei den 25- bis 35-Jährigen 13,8 Prozent befristet arbeiten und mit steigendem Alter die Befristungsquote weiter sinkt. So arbeiteten laut Mikrozensus 2013 nur 4,8 Prozent der 45-bis 55-Jährigen und 3,7 Prozent der über 55-Jährigen in befristeten Arbeitsverhältnissen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Die Prozentzahlen muten zunächst harmlos an. Schaut man auf die absoluten Zahlen, dann merkt man erst um wie viele Menschen es tatsächlich geht: Nach Hochrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf Basis des IAB-Betriebspanels 2013 ist die Zahl der befristeten Arbeitsverträge zwischen den Jahren 1996 und 2012 von etwa 1,3 auf über 2,7 Millionen gestiegen. Betroffen sind vor allem jüngere Beschäftigte und Berufseinsteiger. 2013 waren 402.000 der 1,74 Millionen 15- bis 24-jährigen Beschäftigten ohne Festanstellung.

  4. Die Armutsgefährdung, die von oben gewollt ist
    Geringqualifizierte haben in dieser Republik selbstverständlich selbst schuld. Sie hätten sich ja nicht geringqualifizieren müssen. Wären sie halt einfach hochqualifiziert geworden. Dem wäre doch nichts im Wege gestanden. Jeder ist seines Glückes Schmied. So weit jedenfalls die Parole der gängigen Ökonomie. Seit Jahren hören wir sie. Wer nur will, der kann alles werden. Und wer hätte dann geputzt, geliefert, eingeräumt, kassiert, serviert und was sonst noch alles getan? Wer hätte gemacht, was Geringqualifizierte heute so treiben müssen, um sich über Wasser zu halten? Oder fielen solche Tätigkeiten einfach weg? Letzteres ist natürlich unvorstellbar. Denn Bessergestellte und Eliten brauchen und wollen natürlich ein Heer von Handlangern. Sie aber trotz der Unabwendbarkeit dieser Jobs mehr und mehr der Armutsgefahr auszusetzen, zeigt nur, was man von Menschen hält, »die es nicht geschafft haben«.
    Quelle: ad sinistram

    dazu: Geklauter Reichtum
    „Die 55 reichsten Deutschen“ nennt und feiert heute die Bildzeitung. Mit kleineren Buchstaben erklärt das Blatt: „Milliarden mit Lebensmitteln, Autos, Kosmetik.“ Das ist beschönigend oder besser gelogen. Es müsste da stehen: „Milliarden durch die Arbeit von Millionen Beschäftigten“. Schon der große französische Schriftsteller Honoré de Balzac wusste: Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen. Durch welches Verbrechen sind diese Leute so reich geworden? Sie haben das, was Millionen andere erarbeitet haben, sich angeeignet oder gestohlen und sind dadurch reich. Wir leben in der „Privatwirtschaft“. Privare ist ein lateinisches Wort und heißt rauben. Zur Zeit der Aufklärung waren die Leute noch klüger. Sie sagten: Eigentum entsteht durch Arbeit. Diese „Reichen“ sagen: Milliardenvermögen entsteht dadurch, dass wir anderen das Ergebnis ihrer Arbeit wegnehmen. Bild schreibt: „Deutschlands Unternehmer sind erfolgreich wie nie“ und vergisst hinzuzufügen, erfolgreich wie nie darin, anderen den Ertrag ihrer Arbeit wegzunehmen. Das ist verständlich. Unter den 55 reichsten Familien befindet sich auf Platz 29 Friede Springer mit 4 Milliarden Euro. Wie sagte der Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sethe?: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu verbreiten.“ Dazu gehört auch die Freiheit, die Lüge oder das Märchen zu drucken, die vielen Milliarden seien von ihnen selbst durch ihre „unternehmerische Leistung“ erarbeitet worden.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    Anmerkung AM: So ist es.

  5. Immer riskantere EZB-Politik
    Obwohl schon bislang mehr als 1,1 Billionen Euro gedruckt werden sollen (Europäische Zentralbank verschießt letzte Patrone), kündigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag an, dass wegen der trüberen Wachstumsaussichten in China das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen auch weiter ausgeweitet werden könne. An den Börsen wurde das am Donnerstag mit einem Feuerwerk gefeiert, denn die Junkies freuen sich schon auf die nächste Geldspritze.
    Draghi meinte, die bisherige quantitative Lockerung (Quantitative Easing, QE) könne nicht ausreichen und müsse gegebenenfalls ausgeweitet werden. Dabei erklärte der EZB-Chef auch, man habe „Beweise“, dass das Programm funktioniere, mit dem seit März monatlich für 60 Milliarden Euro Anleihen aufgekauft werden. Angeblich war das Ziel dabei, die Inflation anzuheizen. Doch schaut man sich die Entwicklung an, dann ist sie seit drei Monaten stabil niedrig auf 0,2%. Sie liegt damit sogar noch etwas niedriger als im März (0,3%) und weit entfernt vom EZB-Inflationsziel (2%). Und auffällig war, dass die EZB nun sogar die bisherige Prognose kassiert hat. Für 2015 wurde sie von 0,3% auf jetzt bei 0,1% nach unten korrigiert.
    Quelle: Ralf Streck auf Telepolis

    Anmerkung AT: Das ist nur ein Artikel, der sich mit der Entscheidung der EZB vom Donnerstag beschäftigt QE (Quantitative Easing) beizubehalten oder gar auszuweiten. Das wird kritisiert, weil ja nichts von dem eingetreten sei, was Draghi mit dem Programm bezweckte. Die Teuerungsrate bleibt im Keller und die Konjunktur lahmt weiter vor sich hin. Die FAZ fordert deshalb:

    „Also ist es höchste Zeit, über die Diagnose und das Rezept nachzudenken statt die Dosis fragwürdiger Medikamente weiter zu erhöhen.“

    Nur was sollte die Zentralbank stattdessen tun? Die Zinsen erhöhen? Ist wirklich die EZB-Politik riskant oder nicht vielleicht doch die Politik einer Bundesregierung, die am Sparstarrsinn festhält, wie Jörg Bibow heute auf flassbeck-economics schreibt?

    Dazu: Brüning reloaded
    Die Sparpolitiken in der EU führen häufig zu Vergleichen mit der Ära Brüning. Tatsächlich gibt auch bei näherer Betrachtung beunruhigende Parallelen zwischen dem Kurs des Reichskanzlers und den Memoranden der Troika.
    Als ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler in einem Beitrag für ein deutsches Fachblatt der liberalen Ökonomie die These aufstellt, man befände sich wegen zu hoher Lohnkosten und üppiger Sozialpolitik bereits mitten in einer Depression, und als Rezeptur eine Mischung von Lohn-, Preis und Budgetkürzungen empfiehlt, dann fällt so ein Befund nicht mehr weiter auf im Rauschen des Blätterwaldes. Vielmehr reiht er sich ein in den Konsensus der Mainstream-Ökonomie und Wirtschaftsredaktionen.
    Quelle: le bohémien

  6. Gregor Gysi: Antrag: Auftreten statt Austreten
    Der Fall Griechenlands, die oktroyierte Austertitätspolitik durch die Euro-Finanzgruppe und die Erpressung der griechischen Regierung zur Umsetzung neoliberaler Programme durch Hardliner der deutschen und einiger anderer Regierungen wird von einigen in Partei und Fraktion genutzt, um die bisherige Politik bzw. die bisher gültige Position von Partei und Fraktion gegenüber der Währungsunion und der Europäischen Union in Richtung einer Austrittsoption zu ändern. Es ist daher an der Zeit, sich einiges in Erinnerung zu rufen…
    Es geht für die Linke in Europa darum, endlich gemeinsam und vernehmbar aufzutreten statt auszutreten! Wir dürfen uns nicht wegducken, sondern müssen verändern. Dazu gehört hier und in allen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene gegen die neoliberalen Hardliner in den Regierungen zu kämpfen, sich europaweit endlich zu koordinierten Kampagnen und Aktionen bereit zu finden, die EU-weite Kooperation der Linken deutlich zu intensivieren und so an der Schaffung einer europäischen (Gegen)Öffentlichkeit zu arbeiten.
    Quelle: Gregor Gysi [PDF]

    Anmerkung Albrecht Müller: Es wäre einfach nett von Gysi, wenn er Ross und Reiter nennen würde, uns unkundige Leserinnen und Leser seines Antrags wissen liese, welche relevanten Personen denn vorschlagen, dass Deutschland aus dem Euro austreten sollte.

  7. Jürgen Fitschen hat keine Ahnung, wie die Deutsche Bank ihr Geld verdient
    Wie schaffen Banken Mehrwert?, fragt der Chef der Deutschen Bank in einem Gastkommentar im heutigen Handelsblatt (paid). Seine Antwort: „Sie vergeben Kredite an Unternehmen, Privatkunden und Staaten. Sie finanzieren diese durch anvertraute Einlagen und aufgenommene Kredite.“ Warum das Unsinn ist, erklären die Bundesbank und die Bank von England.
    Quelle: Norbert Häring
  8. Die Ängste der Deutschen 2015
    Eine Studie des Infocenters der R+V Versicherung
    Aktuelle Bedrohungen und Herausforderungen, die von außen auf Deutschland zukommen, bereiten den Bürgern sehr große Sorgen, so das Fazit der R+V-Langzeitstudie „Die Ängste der Deutschen 2015“. Welche Themen dieses Jahr im Fokus stehen, erläutert Rita Jakli, Leiterin des Infocenters der R+V Versicherung: „Spitzenreiter ist die Befürchtung, dass die Euro-Schuldenkrise teuer für die deutschen Steuerzahler wird. Und: Jeder zweite Bundesbürger hat Angst vor Konflikten durch Zuwanderung und politischem Extremismus.“ Den stärksten Anstieg verzeichnet die repräsentative Studie im Jahr 2015 bei der Furcht vor Terror und einem Krieg mit deutscher Beteiligung. Auch die immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen beunruhigen die Bürger – dieses Thema steht bei den langjährig abgefragten Sorgen erstmals ganz vorn. Bei großen wirtschaftspolitischen Fragen sind die Deutschen jedoch erstaunlich entspannt. Die Ängste vor einer Wirtschaftsflaute oder vor Arbeitslosigkeit – vor 10 Jahren noch Top-Themen der Deutschen – sind heute geringer als je zuvor im Verlauf der Studie. Erstaunlich: Die seit über zwei Jahrzehnten konstant große Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten ist um 10 Prozentpunkte abgesackt – mehr als jede andere Sorge in diesem Jahr.
    Seit 1992 befragt das R+V-Infocenter in einer repräsentativen Studie jedes Jahr im Sommer rund 2.400 Bürger nach ihren größten wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Ängsten. Die bundesweit einzige Langzeitstudie zu den Sorgen der deutschen Bevölkerung gilt inzwischen als Seismograph für die Befindlichkeiten der Bürger. Die Ängste der Deutschen 2015: Hauptthemen

    • Die Angst ums Geld: Euro-Schuldenkrise bleibt größte Sorge
    • Deutsche fürchten um ihre Sicherheit – größere Furcht vor Terror und Krieg
    • Große Angst vor Konflikten durch Zuwanderung
    • Rekordtief bei Ängsten vor schlechter Wirtschaftslage und Arbeitslosigkeit
    • Im Osten dominiert die Angst ums Geld und vor politischen Spannungen

    Quelle: R + V Versicherung, dort auch die Studie zum Download

    Anmerkung WL: Zumindest an den Hauptängsten „der Deutschen“ lässt sich ablesen, wie weit Ängste von der Wirklichkeit entfernt sein können. Hier zeigt sich, dass Angst durch die veröffentlichte Meinung und durch politische Parolen erzeugt worden ist, denn weder können die Befragten konkrete Erfahrungen gemacht haben (Wie viel Terroranschläge gab es in Deutschland? Haben die Deutschen viel von der Bankenrettung gespürt?), noch dürften sie die Zusammenhänge zwischen der Euro-Schuldenkrise und dem eigenen Geldbeutel durchschauen.

  9. Die netten Nazis vom Ökohof
    Manch eine Urlauberin wird es vielleicht gar nicht bemerken, aber seit einigen Jahren ziehen extrem Rechte ins Grüne, um dort, jenseits größerer Städte, zu siedeln. Die Bevölkerungsdichte auf dem Land ist geringer, die Immobilienpreise sind niedriger und die Wertvorstellungen traditioneller. So finden die Siedler mit ihrem reaktionären Denken leicht Anknüpfungspunkte. Sie bauen alte Bauernhöfe wieder auf, ihre zahlreichen Kinder bringen Leben ins Dorf und mit ihren Berufen kurbeln sie die regionale Wirtschaft an. Sie arbeiten als Landwirte, Kunsthandwerkerinnen, Erzieherinnen oder Gärtner. Ihre politische Einstellung tragen sie nicht vor sich her, vielmehr treten sie als freundliche und hilfsbereite Nachbarn auf, engagieren sich in Vereinen, in der Schule oder der freiwilligen Feuerwehr.
    Quelle: Jungle World
  10. Amazons unfaires China-Business
    Auf Amazon.de verkaufen immer mehr chinesische Händler, die für Rechtsverstöße nicht belangt werden können. Die Behörden sind machtlos, die Konkurrenz hat das Nachsehen.
    Immer mehr chinesische Online-Händler lagern ihre Produkte in den deutschen Logistik-Zentren von Amazon ein und genießen dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil: Sie können genauso schnell liefern wie deutsche Händler, müssen aber bei unsicheren Produkten, Umweltvergehen oder Steuerhinterziehung keine Bußgelder fürchten, weil sie außerhalb der Reichweite der deutschen Marktüberwacher und Finanzämter sitzen.
    Quelle: heise.de
  11. Wie Handelsriesen mit ihren Lieferanten umspringen
    Leere Regale bei Real, Zahncreme-Bann bei dm, Preisschlachten bei Aldi – nie war der Ton zwischen Händlern und Herstellern rauer. Mit allen Mitteln feilschen die Konzerne um Konditionen. Die nächsten Streitigkeiten zeichnen sich jetzt schon ab.
    Thomas Roeb kann nur noch weniges im deutschen Einzelhandel überraschen. Der Professor für Handel und Marketing an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg kennt die Branche aus dem Effeff. Schließlich war er jahrelang selbst als Manager bei Aldi im Einsatz, bevor er in den Wissenschaftsbetrieb wechselte. Doch als er im Rahmen einer Untersuchung zu Lieferbeziehungen im Lebensmittelhandel jüngst etliche mittelständische Hersteller interviewte, war Roeb dann doch erstaunt – zunächst über die Aussagen seiner Gesprächspartner, später über die Folgen der Untersuchung.
    „Sind Sie besoffen?“
    Denn was die Vertreter der Hersteller Roeb unter Zusicherung von Anonymität berichteten, klingt nicht unbedingt nach friedlicher Geschäftspartnerschaft. Im Gegenteil: Vor allem die Verhandlungen bei einem der großen deutschen Handelskonzerne haben es demnach in sich. „Sind Sie besoffen?“, habe ihn ein Einkäufer angeherrscht, berichtete der Manager eines Lieferanten, nachdem er gewagt hatte, eine mögliche Preiserhöhung anzudeuten.
    Auch Beleidigungen wie „Vollidiot“ will einer von Roebs Gesprächspartnern beim Preisgezerre vernommen haben. Bei Präsentationen würden Teilnehmer „ostentativ gähnen“ oder „spielen mit ihrem Handy“, gab ein anderer Hersteller zu Protokoll.
    Quelle: Handelsblatt
  12. Geheimoperation „Glotaic“: CIA hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation
    Die Central Intelligence Agency (CIA), der Auslandsgeheimdienst der USA, hatte in einer Geheimoperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) direkten und möglicherweise ungefilterten Zugriff auf Telekommunikationsdaten aus Deutschland.
    Nach SPIEGEL-Informationen wurden in der Operation „Glotaic“ zwischen 2004 und 2006 Telefon- und Faxverkehre des US-Anbieters MCI an dessen deutschem Standort Hilden überwacht. Dabei wurden die Audiodaten abgehörter Gespräche „direkt nach USA geroutet“, damit „die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert“, wie es in einem vertraulichen Papier des BND heißt.
    Bislang hatten BND-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags angegeben, alle Gespräche seien vom BND gefiltert und geprüft worden.
    Quelle: Spiegel Online
  13. Obama hat nötigen Rückhalt für Iran-Abkommen
    Als 34. Demokratin hat die US-Senatorin Barbara Mikulski ihre Unterstützung für den Atomdeal mit Iran angekündigt.
    Damit hat US-Präsident Obama die nötige Mehrheit zusammen, um das Abkommen gegen den Widerstand der Republikaner durchsetzen zu können.
    Genügend Stimmen für Atomdeal beisammen
    US-Präsident Barack Obama hat ausreichend Rückendeckung im Kongress für das Atomabkommen mit Iran. Am Mittwoch erklärte die Demokratin Barbara Mikulski als 34. der 100 Senatoren ihre Unterstützung für den umstrittenen Deal. Damit kann Obama eine mögliche Blockade durch das Parlament mit seinem Veto brechen.
    Eine Ratifizierung des Abkommens durch den US-Kongress ist nicht erforderlich. Allerdings hat das Parlament bei den von den USA verhängten Sanktionen ein Mitspracherecht und könnte sich gegen die Aufhebung sperren. Da die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit haben, wäre dies wahrscheinlich. Für den Fall einer Blockade drohte Obama bereits mit seinem Veto, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt werden kann. Für diese hätten die Republikaner weitere demokratische Senatoren gewinnen müssen…
    Quelle: SZ
  14. Paul Krugman: Tolle Arbeit
    Natürlich hat das Desaster in New Orleans der Bush-Administration sehr geschadet – und die Konservativen haben nie aufgegeben, sich dafür rächen zu wollen. Immer, wenn irgendetwas unter Präsident Obama schief lief, nannten Kritiker das schnell “Obamas Katrina“. Wie viele Katrinas Mr. Obama bis jetzt hatte? Einer Schätzung nach 23.
    Irgendwie haben diese vermeintlichen Katrinas aber nie die politische Wirkung des tödlichen Debakels von vor 10 Jahren erreicht…
    Der Hurrikan Katrina war auch in politischer Hinsicht etwas Besonderes, weil er die riesige Kluft zwischen Schein und Sein offen legte. Seit 9/11 hatte sich George W. Bush als starker, erfolgreicher Führer dargestellt, der für Amerikas Sicherheit sorgte. Das war er nicht, und das tat er nicht. Aber solange er Terroristen mit starken Worten verurteilte, war es für die Öffentlichkeit schwer, zu erkennen, wie jämmerlich er tatsächlich herumstümperte. Ein inländisches Desaster, das jedem, der einen Fernseher hatte, die Vetternwirtschaft und Inkompetenz dieser Administration deutlich vor Augen führte, ließ die Schaumblase schließlich platzen.
    In anderen Worten, wir hätten aus Katrina lernen können, dass politische Schaumschläger, die nichts als Wichtigtuerei zu bieten haben, es tatsächlich schaffen können, vielen Leuten starke Führungsqualitäten vorzugaukeln. Und das ist eine Lektion, die wir jetzt während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 noch einmal lernen.
    Quelle: New York Times
  15. Klassenfrage Klimawandel
    Hauptverursacher der Erderwärmung sind die Konzerne des reichen Nordens – die Leidtragenden vor allem die Elenden des Südens
    Als am Morgen des 29. August 2005 Hurrikan »Katrina« bei New Orleans die USA erreichte, bekam die Welt vorgeführt, wie in einer vom Turbokapitalismus und eurozentrischen Rassismus beherrschten Welt mit den Opfern von Naturkatastrophen umgegangen wird. Die meist farbigen ärmeren Bewohner der US-Metropole blieben sich selbst überlassen. Über 1.000 ältere Bürger starben. Weiße bewaffneten sich und schossen auf schwarze Überlebende, nachdem die Zeitungen und Funkmedien voll mit erfundenen oder maßlos übertriebenen Geschichten von Plünderungen waren. Mindestens elf Todesfälle durch Schussverletzungen wurden gezählt, andere Quellen sprechen gar von 18. Die Opfer waren durchweg junge Schwarze, die Täter ausnahmslos weiß. Im Nachbarstädtchen Gretna wurden zu Fuß Flüchtende von Polizisten mit vorgehaltener Waffe vom Betreten der Stadt abgehalten und ohne Hilfe zurückgeschickt.
    Dabei war »Katrina« kein übermäßig starker Hurrikan. Er nahm nur einen besonders ungünstigen Kurs und traf auf eine Stadt, die hinter löchrigen Deichen zwischen Mississippi und Golf auf meist niedrigem Grund eingeklemmt liegt. Der miserable Zustand der Deiche war seit langem amtlich dokumentiert, die Hurrikan-Gefahr in der Region ebenfalls. Dennoch wurden sie nicht ausgebessert und erhöht, dennoch gab es offensichtlich weder adäquate Evakuierungspläne noch ausreichend Notrationen, Notstromgeneratoren oder Notfallpläne.
    Doch was hat »Katrina« mit dem Klimawandel zu tun? Es ist eher unwahrscheinlich, dass der Sturm eine Folge der globalen Erwärmung war. Ob Hurrikane, Taifune und Zyklone in einem wärmeren globalen Klima häufiger auftreten, ist ungewiss und wird von Region zu Region variieren. Sicher ist bisher nur, dass die Ereignisse auf jeden Fall intensiver werden. Die Geschichte »Katrinas« ist dennoch interessant, um den Umgang mit dem Klimawandel zu verstehen.
    Wie im Falle New Orleans sind es immer die Ärmeren, die als erste und am härtesten betroffen sind. Jene, die keine Möglichkeit haben, sich rechtzeitig zu informieren, keine Mittel, sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen, jene, die sich keine Nahrungsmittel mehr leisten können, wenn deren Preise aufgrund plötzlicher Verknappung nach größeren Ernteausfällen in die Höhe schießen. Viele Folgen des Klimawandels werden aussehen wie ganz normale Naturkatastrophen, und so wie die Verantwortlichen in der EU heute zuschauen, wie Jahr für Jahr Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, so werden die reichen Staaten in den kommenden Jahrzehnten zuschauen, wenn tropische Wirbelstürme das steigende Meer auf die Küsten Bangladeschs drücken oder Küstenmetropolen in Westafrika unterzugehen drohen.
    Quelle: junge Welt
  16. Der große Happen
    Im Schatten der NATO-Kriegstreiberei in Europa erlebt Brasilien eine völlig neue, deutlich maidan-mäßig synchronisierte Hasskampagne einschließlich erster tätlicher Ausschreitungen und Rechtsbeugungen. Sie richten sich gegen die Präsidentin, gegen ihren Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva, gegen die Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) und gegen unbequeme Linke aller Couleur. „Ein Phänomen“, wie selbst der frühere, rechtslastige Wirtschaftsminister Luiz Carlos Bresser Pereira zugibt, „das ich nie in Brasilien gesehen habe. Ein plötzlicher, kollektiver Hass der Oberschicht, der Reichen, auf eine Partei und eine Präsidentin.
    Nicht Besorgnis oder Angst, sondern Hass. Hass, weil da zum ersten Mal eine Mitte-links-Regierung ist, die auch links geblieben ist. Sie hat Kompromisse gemacht, sich aber nicht ausgeliefert […]. Hass, weil die Regierung eine starke und klare Präferenz für die Arbeiter und die Armen gezeigt hat.“
    Quelle: Seniora.org
  17. Hinweis: Tagung: Öffentlich vor privat! Die Zukunft der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge“ am 19.09.2015 in Berlin
    In vierzehn Tagen findet diese Tagung statt. Wer sich noch anmelden möchte, kann dies ganz einfach hier tun.

Öffentliche Daseinsvorsorge ist ein zentrales gesellschaftliches Zukunftsthema. Auf unserer Tagung wollen wir die Ursachen der Privatisierungs- und Sparpolitik, ihre gesellschaftlichen Folgen und denkbare Alternativen diskutieren.
    Programm:
    Lutz Brangsch (Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung): Entstehung des Öffentlichen Sektors im Kapitalismus – und aktuelle Konfliktlinien um seine Zukunft
    Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten): Funktionale Privatisierung staatlicher Aufgaben – am Beispiel öffentlicher Hochschulen
    Mechthild Schrooten (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik): Zukunft des öffentlichen Dienstes – Zwischen Produktvielfalt, Wertschätzung und Finanzierungsnot
    Günter Sölken (attac Berlin): TISA, TTIP und CETA – Auswirkungen auf den öffentlichen Sektor
    Cornelia Heintze (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik): Zur Bedeutung egalitärer Versorgungsstrukturen bei der Kinderbetreuung – Deutschland im Skandinavienspiegel
    Roman Jaich (Bildungsforscher): Aktuelle Entwicklungen der Bildungsfinanzierung in Deustchland und Handlungsnotwendigkeiten
    Die Teilnahme an der Tagung ist kostenlos.
    Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Das Programm der Tagung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich hier)
  18. Das Letzte: Ex-CIA-Chef möchte Al-Qaida-Terroristen abwerben
    Ausgerechnet Kämpfer des Al-Qaida-Ablegers Al-Nusra-Front (Jabhat al-Nusra) in Syrien als Verbündete der USA im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS)?
    Diese äußerst irritierende Überlegung stammt von David Petraeus, dem früheren Chef der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan. Wie das Nachrichtenportal Daily Beast berichtet, empfiehlt der Ex-General und Ex-CIA-Direktor, unter den als Terroristen eingestuften islamistischen Kämpfern einige abzuwerben.
    Überraschend ist der Vorschlag, weil die Al-Nusra-Front 2011 ursprünglich vom heutigen Kopf des „Islamischen Staates“ Abu Bakr al-Bagdadi gegründet wurde und sich nach einem Streit mit diesem offiziell der al-Qaida angeschlossen hat. So ist die Organisation zwar ein Gegner der IS-Terroristen. Das aber ist auch das syrische Regime unter Diktator Baschar al-Assad – der als Verbündeter im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ für die USA auch nicht in Frage kommt. Und al-Qaida betrachtet die USA als einen ihrer größten Feinde.
    Quelle: Süddeutsche
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