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„Schließt Ramstein“ empfiehlt der ehemalige CIA-Mitarbeiter McGovern – die Bewohner der Region müssten ein unmittelbares Interesse daran haben

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Friedenspolitik, Militäreinsätze/Kriege

Raymond McGovern war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-Präsidenten insgesamt über 27 Jahre lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Er wendet sich jetzt in einer Videobotschaft auf Deutsch an die Bewohner im Umfeld von Ramstein. Das Video dauert nur zweieinhalb Minuten. Lohnt sich. Die Region könnte aus seiner Sicht Ziel von Terrorakten werden. Wegen des über Ramstein koordinierten Tötens, Mordens. – Einige Informationen zu anstehenden und entschiedenen Klagen gegen die Nutzung Ramsteins und Stuttgarts für den Drohnenkrieg sind angefügt, außerdem am Ende der Bericht zu einer eigenen Klage gegen die militärische Nutzung unserer Region. – Wenn Sie Kontakt zu Menschen in der Region und in der Nachbarschaft haben, dann geben Sie an diese bitte die Empfehlung weiter, am kommenden Samstag, den 26. September zur Demonstration nach Ramstein zu kommen. Die nötigen Informationen sind hier. Albrecht Müller.

Zu Ihrer Information:

Ein Bericht und ein Interview der Süddeutschen Zeitung zu Klagen wegen der vermutlichen Nutzung Ramsteins und Stuttgarts für die Koordination des Drohnenkriegs
21. September 2015, 19:00 Drohnenkrieg
Der Tod des Kamelhirten

Ein unschuldiger Somalier ist bei einem Angriff gestorben. Nun will sein Sohn die Verantwortlichen in den USA und Deutschland juristisch zur Rechenschaft ziehen.

Von Hans Leyendecker und John Goetz

Die Rakete der US-Armee tötete Maxamed Abdullahi beim Kamelhüten. Der Somalier, der in Wahrheit anders heißt, war etwa 50 Jahre alt, als er am 24. Februar 2012 rund 60 Kilometer südlich von Mogadischu starb. Sein Körper wurde in zwei Teile gerissen, aber das Gesicht des Hirten war noch erkennbar. Sechs seiner Kamele wurden ebenfalls getötet.
Abdullahi wurde Opfer eines US-Drohnenangriffs, der ohne die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland mutmaßlich nicht möglich gewesen wäre. Dreieinhalb Jahre später verlangt der Sohn des Hirten, der den zerfetzten Leichnam seines Vaters damals gefunden hatte, „Aufklärung und Gerechtigkeit“. In seinem Namen wird die Open Society Justice Initiative in diesen Tagen der Staatsanwaltschaft Zweibrücken eine 88-seitige Strafanzeige zustellen: Ein afrikanischer Hirtensohn gegen die Verantwortlichen und Unterstützer des US-Drohnenkriegs.

21. September 2015, 18:00 Uhr
Drohnenkrieg via Ramstein

„Die Grundrechte machen nicht an der Grenze halt“
Dürfen die USA auf der Basis Ramstein machen, was sie wollen? Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Björn Schiffbauer über die Chancen, Deutschland für zivile Drohnenopfer zur Verantwortung zu ziehen.

Ergänzende persönliche Anmerkung zum Klageweg gegen die Nutzung der Bundesrepublik für militärische Zwecke der Alliierten, speziell der USA:

Als ich 1987 Bundestagsabgeordneter der Südpfalz wurde, musste ich feststellen, dass diese Region wie viele andere Regionen Deutschlands auch und anders als das idyllische Bonn, wo ich damals herkam, nahezu täglich und meist bei schönem Wetter von militärischen Tiefflugübungen malträtiert wurde. Die Belastung war fürchterlich und betraf die Erholung suchenden Touristen wie auch kleine Kinder in besonderer Weise. Meine damals fünfjährige Tochter flüchtete regelmäßig vom Schmerz verzerrt und mit zugehaltenen Ohren ins Haus. Damals protestierten viele Bürgerinnen und Bürger der Region, bildeten Bürgerinitiativen, ließen Ballons in den Himmel steigen und bombardierten die Abgeordneten und das Verteidigungsministerium in Bonn mit Anrufen und Briefen.

Ich habe dann – auch im Namen meiner Tochter – beim Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Gemeint waren die Alliierten, speziell die US-Airforce, aber klagen konnte ich nur gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium. Der bewundernswerte Landauer Anwalt Lütz-Binder holte einen Vergleich heraus, der die Belastung durch militärischen Tiefflug praktisch beseitigte. Die Operation wurde dann dadurch komplettiert, dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl offensichtlich in die gleiche Richtung zog.

Diese persönliche Erfahrung habe ich dem Text zu Ramstein angefügt, um Mut zu machen. Allerdings verkenne ich nicht, dass die Entpolitisierung und übrigens auch die kritische ökonomische Lage vieler Menschen die Lust zum Protest und Widerstand geschmälert haben.

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