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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Flüchtlingspolitik Bayern
  2. Flüchtlingspolitik Bund
  3. Tarifeinheit: Gewerkschaften scheitern vor Verfassungsgericht
  4. Das ist die große Gefahr der sterbenden Mittelschicht
  5. Ruhestand mit Risiko
  6. Milliardenverlust für die Deutsche Bank
  7. Maßstäbe setzen
  8. Panorama – die Reporter: Im Nazidorf
  9. Im Zentrum des Übels: Plan B für Europa?
  10. Wien-Wahl 2015
  11. Paul Krugman: Feinde der Sonne
  12. Ex-Premier Kan über Fukushima-Katastrophe: „Die Frage war, ob Japan untergeht“
  13. Auf der Suche nach Deutschland
  14. Gesetz des Krieges: Journalisten als Feinde – #WirVasallen
  15. Friedensnobelpreis geht an Dialoggruppe in Tunesien
  16. Zu guter Letzt: Ein verkaufsoffener Sonntag als Tag der deutschen Einheit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flüchtlingspolitik Bayern
    1. Seehofer im verbalen Ausnahmezustand
      Horst Seehofer spricht von „Notwehr“. Bayerns Ministerpräsident sagt nicht genau, was er meint. Er raunt. Der CSU-Chef droht nicht den Flüchtlingen, wie dies Rechtsradikale tun; er droht vielmehr der Kanzlerin, er kündigt eine „wirksame Notwehr“ Bayerns gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen an.
      Im Strafrecht ist solche Notwehr etwas Alltägliches: Jemand, der mit Gewalt angegriffen wird, darf sich gegen diese Gewalt wehren. Das ist erlaubte Verteidigung, das ist rechtens. In der Politik ist das anders. Da signalisiert der Begriff Notwehr stets, dass ein Politiker etwas tun will, was eigentlich absolut nicht rechtens ist – er selbst es aber für geboten hält.
      Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
    2. Bayern droht in Flüchtlingskrise mit Verfassungsklage
      Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München nach einer Sondersitzung des Kabinetts an.
      Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.
      Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. Im Falle von Untätigkeit drohte die Staatsregierung mit „anlassbezogenen eigenen Maßnahmen“. Details wurden im Kabinettsbulletin nicht genannt. 
      Quelle: Die Zeit
    3. »Seehofer macht die AfD salonfähig«
      Heinemann: Herr Gysi, wir sind noch an einem ganz anderen Punkt, nämlich wie kann man verhindern, dass jetzt immer mehr Menschen über die Grenzen kommen? Das eine ist die Integration derjenigen, die da sind. Die Frage ist, wie kann man die Zahl derjenigen verringern, die jetzt an die Grenze kommen und nach Deutschland reinkommen? Denn es gibt auf allen Ebenen jetzt Signale, dass es so nicht weitergehen kann.
      Gysi: Ja. Bloß, Herr Heinemann, wir dürfen es auch nicht übertreiben. Ich war in Nordkurdistan, die haben 20 Prozent ihrer Bevölkerung noch mal draufbekommen als Flüchtlinge. Das wären bei uns etwa 16 Millionen. Dann könnten wir hier den ganzen Laden dicht machen. Also wir sollten jetzt auch nicht so tun, als ob jetzt schon die ganz große Katastrophe da ist. Eine Herausforderung ist es. Der Bund muss schnell helfen. Der muss den Kommunen die Gelder geben, weil die Kommunen dürfen nicht irgendwas anderes streichen, nur weil Flüchtlinge kommen. Dann dürfen wir unsere eigenen armen Schichten nicht vergessen. Die müssen wir mitnehmen. Denen müssen wir diesbezüglich Arbeit anbieten. Sonst stellen die sich gegen die Flüchtlinge, was überhaupt nicht gut wäre. Und der Seehofer, der immer so redet, wie Sie es schildern, aber die Umfragen stellen fest, dass die AfD am meisten Stimmen im Osten und in Bayern bekäme. Mit anderen Worten: Es nutzt ihm gar nichts. Er zieht da nicht die Wähler ab, sondern er macht bloß die AfD salonfähig. Deshalb sage ich, ob das Problem in Österreich oder bei uns besteht, ist natürlich für uns ein gewaltiger Unterschied. Aber für Europa nicht. Also muss Europa handeln und es gibt schnelle Schritte. Ich sage noch einmal: die Lager anders finanzieren, sofort eine Lösung finden. Ich habe gesagt, man muss mit Assad reden. Dass das ein Tyrann ist, weiß ich selbst, aber mit dem Tyrann von Saudi-Arabien reden wir ja auch. Dem liefern wir sogar Waffen. Was auch ganz schnell geht: Keine Waffen mehr an Katar und Saudi-Arabien, den Krieg im Jemen beenden.
      Quelle: Deutschlandfunk
    4. Bayerische Notmaßnahmen

      Harm Bengen

      Quelle: Harm Bengen

  2. Flüchtlingspolitik Bund
    1. De Maizière beklagt zunehmende Gewalt gegen Asylbewerber
      „Eine Schande für Deutschland“: Innenminister Thomas de Maizière hat in einem Interview die steigende Zahl von Gewalttaten gegen Flüchtlinge kritisiert. Für diese „inakzeptablen Straftaten“ dürfe es auch keine klammheimliche Zustimmung geben.
      „Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte.“
      Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien „Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen“, sagte de Maizière. „Ich finde diesen Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, besorgniserregend.“
      Die Gewalt gegen Asylbewerber wird de Maizière zufolge begleitet „von Hass-Mails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache“. Er habe bis vor Kurzem nicht glauben können, dass so etwas öffentlich gesagt werde. „Es sind Zivilisationsschranken gefallen.“
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung WL: Da lässt de Maizière zuerst den Ungeist aus der Flasche und beschimpft die Flüchtlinge und jetzt führt er Klage wegen zunehmender Gewalt gegen Asylbewerber. Das nennt man heuchlerisch.

    2. Nahles fordert Unternehmen auf, Praktika zu ermöglichen
      Die SPD-Politikerin sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Firmen sollten hunderttausenden jungen Leuten die Gelegenheit geben, für sechs bis zwölf Monate in einen Betrieb hineinzuschnuppern. Als Beispiel nannte sie Praktika oder Einstiegsplätze, für die kein Mindestlohn gezahlt werden müsste. Betriebspraktika gebe es schon jetzt für schwächere Schüler, die noch nicht reif für eine Ausbildung seien. Davon könnten auch anerkannte Asylbewerber profitieren. Die Berufserfahrungen könnten zudem mit dem Spracherwerb kombiniert werden, sagte Nahles.
      Quelle: DLF

      Anmerkung WL: Das heißt doch nichts anderes als das was die Unternehmensverbände schon länger fordern, nämlich die Umgehung des Mindestlohns.

    3. Rund 38.000 zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen nötig
      Der Schlüssel zur Integration ist die deutsche Sprache, dazu braucht es Zugang zu Bildung für Flüchtlinge und Asylsuchende. Die GEW hat deshalb heute konkrete Vorschläge zu bildungspolitischen Maßnahmen für Flüchtlinge vorgestellt.
      „Bildung kann nicht warten. Das Menschenrecht auf Bildung gilt für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen – ohne Ausnahme und ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus“. Diese Botschaft hatte Marlis Tepe bereits am Mittwoch in ihrem Video-Statement in den Vordergrund gerückt. Auch auf der Pressekonferenz in Berlin machte sich Tepe erneut stark für den Zugang zu Bildung für alle Flüchtlinge und Asylsuchende. „Neu Zugewanderte sollen schnell die deutsche Sprache erlernen, um alle Bildungsangebote wahrnehmen zu können. Kitas, Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen müssen jetzt so ausgestattet werden, dass Flüchtlinge und Asylsuchende eine individuelle und bedarfsgerechte Sprachbildung erhalten“, betonte Tepe dabei.
      Dafür GEW hat jetzt konkrete Handlungsempfehlungen für den Zugang zu Bildung für Flüchtlinge und Asylsuchende vorgestellt. Diesen liegen eigene Hochrechnungen zu Grunde. So rechnet die GEW in den nächsten zwölf Monaten bundesweit mit rund 300.000 zusätzlichen Schülerinnen und Schülern, die allein oder mit ihren Eltern geflüchtet sind. „Um diesen Kindern und Jugendlichen ein qualitativ gutes Schulangebot zu machen, sind gut 8.000 Lehrkräfte je 100.000 Schüler zusätzlich notwendig“, unterstrich Tepe. Das ergibt einen zusätzlichen Bedarf von rund 24.000 zusätzlichen Lehrkräften. Dabei komme es vor allem auch auf multiprofessionelle Teams an, zu denen auch Schulpsychologen, -sozialarbeiter und -pädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher gehören, so Tepe.
      Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
  3. Tarifeinheit: Gewerkschaften scheitern vor Verfassungsgericht
    Das umstrittene Gesetz über die Tarifeinheit hat vorerst Bestand. Das Bundesverfassungsgericht wies die Anträge dreier Gewerkschaften ab, die eine einstweilige Anordnung erstreiten wollten. Zur Begründung hieß es, für die Beschwerdeführer entstünden keine gravierenden Nachteile, wenn das Gesetz bis zum Abschluss des Hauptverfahrens in Kraft bleibe. Hier strebt der Senat eine Entscheidung bis Ende nächsten Jahres an.
    Die Beschwerden stammen von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, dem Deutschen Journalisten-Verband und der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit. Sie sehen ihr Streikrecht eingeschränkt. Das Tarifeinheitsgesetz besagt, dass in einem Betrieb der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt.
    Quelle 1: Deutschlandfunk
    Quelle 2: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht

    Anmerkung WL: Mit diesem Beschluss nimmt zwar das BVerfG die Entscheidung in der Hauptsache keineswegs vorweg, dennoch werden kleine Gewerkschaften bis zu dieser Entscheidung ihres Streikrechts beraubt. Die Aussage, dass das angegriffene Gesetz die tarifpolitische Tätigkeit an sich nicht untersage, ist bestenfalls abwiegelnd. Was ist Tarifpolitik ohne die Drohung mit einem Arbeitskampf?

    dazu: Streikrecht muss weiter verteidigt werden
    „Das Tarifeinheitsgesetz bleibt ein Angriff auf das Streikrecht und gehört in die Tonne“, so Jutta Krellmann angesichts der heutigen Ablehnung eines Eilantrags gegen das umstrittene Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Der Eilantrag war von der Lokomotivgewerkschaft GDL, dem Marburger Bund und der Pilotenvereinigung Cockpit gestellt worden. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
    „Die Gerichtsentscheidung zeigt, dass jetzt verstärkt öffentlicher Druck aufgebaut werden muss, um dieses gewerkschaftsfeindliche Gesetz zu kippen. Wir bleiben dabei: Das Gesetz will kleine Gewerkschaften disziplinieren, streikunfähig machen und ruhigstellen. Das ist ein fundamentaler Verstoß gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit.
    Quelle: Jutta Krellmann (MdB, Die Linke)

  4. Das ist die große Gefahr der sterbenden Mittelschicht
    Die Wirtschaft boomt, es gibt immer weniger Arbeitslose. Doch an der Mittelschicht geht der Aufschwung weitgehend vorbei, sie schrumpft sogar. Das birgt ein großes Risiko für die nächsten Jahre.
    Vom Gehalt sorgenfrei leben, den Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, später genug Rente haben: So funktioniert idealerweise das Leben in der Mittelschicht. Bröckelt diese, haben nicht nur die nach unten Abgestiegenen Probleme. „Gesellschaften mit einer kleinen Mittelschicht und hoher Ungleichheit bleiben unter ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten“, sagt Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die Mittelschicht investiere traditionell stark in die Ausbildung ihrer Kinder. „Schrumpft sie, gibt es künftig weniger Potenzial für Innovationen.“
    Und die deutsche Mittelschicht ist kleiner geworden – obwohl die Arbeitslosigkeit derzeit so niedrig ist wie schon lange nicht mehr: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Der Anteil von Haushalten mit mittlerem Einkommen ging demnach zwischen 1993 und 2013 von 56 auf 48 Prozent zurück.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: In derselben Zeitung, die jeden Tag noch mehr „Reformen“, Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Sozialabbau fordert… erstaunlich.

  5. Ruhestand mit Risiko
    Das Bundesfinanzministerium schafft den Garantiezins in der Lebensversicherung ab. Die private Rente wird noch unsicherer.
    „Der Wegfall des Garantiezinses ist der Sargnagel für die klassische Lebensversicherung“, sagt Dirk Ulbricht vom Verbraucherschutzverein Bund der Versicherten. Ulbricht geht davon aus, dass die Versicherer Policen mit Garantien durch Verträge ersetzen werden, bei denen Kunden das Kapitalmarktrisiko tragen. Allianz, Axa, Ergo, Generali und andere Große haben damit längst begonnen. Einige bieten nur noch Verträge ohne verbindliches Verzinsungsversprechen an. Sie ködern Kunden mit der Aussicht auf eine höhere Ausschüttung – von der niemand weiß, ob es sie geben wird. Diesen Gesellschaften kommt die Quasi-Abschaffung des Garantiezinses durch die Bundesregierung entgegen. Manche Manager wollen trotzdem am alten Modell festhalten. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sieht die Abschaffung denn auch kritisch.
    Nutzen wird der Branche das Aus auf jeden Fall. Denn nun kann sie sich auf ein lukratives Schlussverkaufsgeschäft für Garantieverträge bis zum Ende des Jahres freuen. Verbraucherschützer Ulbricht warnt davor, der Kampagne auf den Leim zu gehen. Die Policen sind viel zu teuer, sagt er: „Die Garantieverzinsung reißt das auch nicht raus.“
    Quelle: taz
  6. Milliardenverlust für die Deutsche Bank
    Im dritten Quartal erleidet die Deutsche Bank den höchsten Verlust ihrer Geschichte, sechs Milliarden Euro in nur drei Monaten.
    Größter Brocken sind Wertberichtigungen in einigen Bereichen der Bank. So sind unter anderem der 1999 erworbene Bankers Trust und die 2010 gekaufte Postbank wesentlich weniger wert, als bislang in den Büchern stand. Abschreibungen im Investmentbanking und Privatkundengeschäft drückten das Ergebnis im dritten Quartal um 5,8 Milliarden Euro.
    Die Liste der Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank ist lang, die Kosten dafür gehen in die Milliarden. Deutsche-Bank-Chef John Cryan hat dafür am Donnerstag zusätzliche Rückstellungen von 1,2 Milliarden Euro verkündet…
    Rückstellungen und Wertberichtigungen schlugen somit im dritten Quartal mit insgesamt 7,6 Milliarden Euro zu Buche. Für die ersten neun Monate erwartet die Bank nun einen Verlust von 4,8 Milliarden Euro…
    Quelle: Stephan Kaufmann in der FR

    Anmerkung WL: Die Leidtragenden für Missmanagement, für Betrügereien und für die Kosten für Strafzahlungen sind mal wieder die Beschäftigten. Es wird über den Abbau von 8.000 bis 10.000 Stellen spekuliert.

  7. Maßstäbe setzen
    Vor der Berliner Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am morgigen Samstag intensivieren Wirtschaft und Politik ihre PR-Anstrengungen für den heftig kritisierten Vertrag. Die bundesdeutschen Konzerne erwarten von der Übereinkunft Einsparungen in Milliardenhöhe. Vor allem durch den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Vorschriften auf Kosten des Verbraucherschutzes wollen die Unternehmen von TTIP profitieren. Angesichts ähnlicher Freihandelsprojekte in anderen Teilen der Welt mahnen Manager und Politiker zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen, um selbst Standards für den Welthandel setzen zu können, anstatt sich anderen Ländern anpassen zu müssen; vor allem das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, das Nordamerika mit Teilen Ost- und Südostasiens, Südamerikas und der Pazifikregion zusammenschließt, gilt als Konkurrenz. Wissenschaftler warnen indes vor einer Welt, die in unterschiedliche, miteinander rivalisierende Handelsblöcke zerfällt; dies berge, heißt es, ein erhebliches Konfliktpotenzial.
    Quelle: German-Foreign-Policy

    dazu: CDU verbreitet systematische Fehlinformation über TTIP
    foodwatch hat der CDU vorgeworfen, systematisch falsche Informationen über TTIP zu verbreiten. Wie foodwatch-Recherchen belegen, stellen Vertreter der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere die wirtschaftlichen Potenziale des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen regelmäßig zu positiv dar.
    Die Beispiele für Falschinformationen sind zahlreich: Parteibroschüren enthalten falsche Angaben, Abgeordnete überzeichnen die Chancen von TTIP gegenüber den Bürgern und im Bundestag, mit Michael Grosse-Brömer „zitiert“ ein hochrangiger CDU-Politiker aus einer Studie, die es gar nicht gibt.
    CDU biegt Wahrheit zurecht
    foodwatch forderte die CDU auf, die falschen Angaben zu korrigieren. Die schiere Häufigkeit der Falschdarstellungen weckt Zweifel, dass es sich nur um Versehen handelt – zumal die Verdrehungen nur eine Richtung kennen: TTIP wird in der Darstellung der CDU immer nur noch größer, noch toller und noch schöner. Die Union legt es darauf an, eine Zukunft mit TTIP so rosig wie möglich darzustellen. Dabei wird die Wahrheit soweit zurechtgebogen, dass die Grenze zum unlauteren Meinungsstreit klar überschritten ist.
    Quelle: foodwatch

  8. Panorama – die Reporter: Im Nazidorf
    Eine Holzhütte, mitten auf einer Dorfwiese: für vier Wochen das Zuhause von Reporter Michel Abdollahi. Es ist Spätsommer, die Grillen zirpen, es ist fast schon idyllisch. Doch der Ort ist keine gewöhnliche Siedlung. Das Häuschen steht in Jamel, einem Dorf, das seit Jahren immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Mal fand die Polizei bei einem Bewohner eine Maschinenpistole, mal wurde die Scheune eines Aktivistenpaars abgefackelt.
    Das Dorf gilt als Nazidorf, es empfiehlt sich mit völkischen Wandgemälden und Propagandasprüchen. Viele Journalisten kamen hier schon für ihre Berichterstattung vorbei, doch kaum einer konnte mit den Bewohnern sprechen. Für die ARD-Themenwoche Heimat ist der iranischstämmige Reporter Michel Abdollahi einen Monat lang der Nachbar der Nazis – und taucht ein in eine Welt zwischen Volkszorn und Freundlichkeit.
    Quelle: NDR
  9. Im Zentrum des Übels: Plan B für Europa?
    Podium mit Yanis Varoufakis, Franco „Bifo“ Berardi, Srećko Horvat und Guillaume Paol
    Quelle: Volksbühne Berlin
  10. Wien-Wahl 2015
    1. Angst vor dem Rechtsruck in Wien
      Bei der Landtagswahl am Sonntag in Wien könnte eine Ära zu Ende gehen: Die rechtspopulistische FPÖ schickt sich an, die seit Jahrzehnten von Sozialdemokraten regierte Hauptstadt zu erobern. Mit ihrer populistischen Flüchtlingspolitik konnte die FPÖ im Wahlkampf punkten.
      Quelle: Tagesschau
    2. Kampf um Wien
      Bei den kommenden Wahlen will die rechtspopulistische FPÖ die Ära des «roten Wien» beenden. Verhindern kann das nur einer…
      Seit fast 100 Jahren regieren Sozialdemokraten in Wien, unterbrochen durch Austrofaschismus und Nationalsozialismus von 1934 bis 1945. In der Zwischenkriegszeit wollten die «Austromarxisten» Wien zur Musterstadt machen, mit Zehntausenden kommunalen Wohnungen, Schulen, Bibliotheken, Sportstätten. Wer davon profitieren wollte, musste der Partei betreten. Wir kümmern uns um euch, ihr wählt uns und mischt euch sonst nicht ein: Die sozialdemokratische Form des aufgeklärten Absolutismus funktionierte bis fast zur Jahrtausendwende…
      Die SPÖ wird vermutlich knapp stärkste Partei bleiben, aber in den Arbeiterbezirken Favoriten oder Simmering, könnte die FPÖ die Bezirksregierung übernehmen und damit das jahrzehntelang stabile Machtgefüge in der Stadt grundlegend ändern…
      Quelle: Tages Anzeiger
    3. Rechtspopulist Strache vor Triumph: „Daham statt Islam“
      FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann bei den Wahlen in Wien am Sonntag endgültig aus dem Schatten von Jörg Haider treten.
      Heinz-Christian Strache bringt besser als jeder andere österreichische Politiker komplexe Zusammenhänge auf einfachste, ja primitive Formeln. „Ich bin der Zorro der innenpolitischen Landschaft, der für soziale Gerechtigkeit eintritt“, definierte er sich einmal selbst. Politische Korrektheit durchbricht er lustvoll und geplant. Das macht er bei vielen Sozialthemen so, bei denen er die SPÖ oft auch links überholt, und vor allem bei seinem Kernanliegen, einer schärferen Politik gegenüber Migranten…
      „H.C. Strache“ und seine FPÖ bekamen in aktuellen Umfragen 33,5 Prozent – und nur vier Prozent weniger als Bürgermeister Michael Häupl von der SPÖ, die seit 1919 die Stadt regiert…
      Quelle: Reinhard Frauscher im Tagesspiegel
  11. Paul Krugman: Feinde der Sonne
    Erinnert sich noch irgend jemand an Cheneys Energy Task Force? Zu Beginn der Bush-Administration veröffentlichte Vizepräsident Dick Cheney einen Bericht, der weitgehend als Papier von und für Big Energy verspottet wurde – weil er eben genau das war. Die Administration wehrte sich mit Händen und Füßen dagegen, offen zu legen, wie dieser Bericht zustande gekommen war, aber die Liste der Leute, mit denen sich die Projektgruppe getroffen hatte, sickerte schließlich durch, und sie war ganz und gar, wie zu erwarten: Ein Who’s Who der Führungskräfte der Energiewirtschaft mit der Einbeziehung von Umweltschutzgruppen erst zu einem Zeitpunkt, als die Arbeit praktisch abgeschlossen war.
    Aber hier ist der Clou: An den Standards der heutigen republikanischen Partei gemessen, war der Cheney-Bericht aufgeklärt und sogar linkslastig. Ein ganzes Kapitel war der Energieeinsparung gewidmet, ein weiteres den erneuerbaren Energien. In den jüngsten Reden von Jeb Bush und Marco Rubio dagegen – und die beiden sind noch immer die wahrscheinlichsten republikanischen Präsidentschaftskandidaten – werden diese Themen fast gar nicht erwähnt. Was ihre Energiepolitik angeht, ist die republikanische Partei zum Fossil geworden. Das heißt, fossile Brennstoffe und nur fossile Brennstoffe sind das A und O.
    Quelle 1: New York Times
  12. Ex-Premier Kan über Fukushima-Katastrophe: „Die Frage war, ob Japan untergeht“
    Der Atomunfall von Fukushima hätte noch viel schlimmer ausgehen können, nur Zufälle bewahrten Japan vor einem Kollaps, sagt der damalige Premier Naoto Kan. Er erwog sogar, die Mega-Metropole Tokio zu evakuieren.
    SPIEGEL ONLINE: Herr Kan, als Regierungschef kämpften Sie am 11. März 2011 und den Tagen danach mit den Folgen des Atomdesasters von Fukushima. War die Lage damals ernster, als die Welt ahnte?
    Kan: Wir sind nur um ein Haar einer noch viel schlimmeren Katastrophe entgangen. Hätten wir damals auch Tokio und Umgebung mit insgesamt 50 Millionen Menschen evakuieren müssen, hätte das den Kollaps unseres Landes bedeutet. Die Hauptstadt liegt nur etwa 250 Kilometer von Fukushima entfernt. Dass es dazu nicht gekommen ist, verdanken wir letztlich zweierlei: Dem aufopferungsvollen Einsatz des Personals des Stromversorgers Tepco. Zum anderen kam uns eine Reihe glücklicher Zufälle zu Hilfe. Ich kann das nur als göttliche Fügung bezeichnen. […]
    SPIEGEL ONLINE: Was wissen Sie heute, was sie damals nicht wussten?
    Kan: Zum Beispiel begann die Kernschmelze bereits zweieinhalb Stunden nach dem Erdbeben und nicht erst am nächsten Tag, wie es zunächst geheißen hatte. Das ging alles rasend schnell, wir hinkten der Entwicklung hinterher. Wegen der Arbeit unter hoher Strahlenbelastung gelang es der Betreiberfirma Tepco erst am Nachmittag des 12. März, zwei Druckklappen zu öffnen, um Wasserstoff aus dem Sicherheitsbehälter abzulassen. Doch es war bereits zu viel Wasserstoff entwichen. Kurz darauf explodierte dann die äußere Hülle des Reaktorgebäudes.
    Quelle: Spiegel Online
  13. Auf der Suche nach Deutschland
    Was heißt eigentlich Deutschsein? Mit dieser Frage reiste der Journalist Manuel Möglich in Länder, die einen historischen Bezug zu Deutschland haben – etwa die ehemaligen deutschen Kolonien Namibia und Samoa.
    „Dieser Reisebericht wagt den Versuch, sich unserer Heimat aus der Ferne zu nähern“, sagt Manuel Möglich. Deshalb reiste der Journalist und Autor nach Namibia, Brasilien, Rumänien, Samoa und Tschechien, in Länder mit einem historischen Bezug zu Deutschland. Die Menschen, die er traf, hätten oft für ihn merkwürdige Vorstellungen von dem gehabt, was Deutschland ist. Oft sei er begrüßt worden mit: „Sie sehen ja gar nicht wie ein Deutscher aus.“ Aber feste Vorstellung vom Deutschsein hätten die meisten gehabt. Auf jeden Fall gehörten die Tugenden Pünktlichkeit, Gemütlichkeit, Sittsamkeit dazu. „Wer aus einem Land kommt, in dem einst blind der totale Krieg bejubelt wurde, trägt ein kritisches Dagegensein möglicherweise in sich, ohne es recht begründen zu können“, meint Manuel Möglich. Das war die Ausgangslage für seine Reise. Nach eineinhalb Jahren unterwegs denkt er noch einmal über seine eigene deutsche Identität nach: „Zu Hause ist es bestimmt nicht am unschönsten. Andererseits, wie man gerne in Amerika sagt: Home is where the heart is.“ Manuel Möglich in der Redezeit mit Jürgen Wiebicke.
    Quelle: WDR
  14. Gesetz des Krieges: Journalisten als Feinde – #WirVasallen
    Seit einigen Wochen bin ich Freiwild. Natürlich nicht ich alleine, Journalisten sind allesamt legale Beute der US-Streitkräfte, schutzlose Prisen, wenn sie sich nicht konform benehmen.
    Paranoia? Nein, Gesetz. US-Gesetz, das sich krakenhaft ausbreitet als einzig gültige Norm. Lex imperii, das Gesetz des Imperiums. In zivilem Gewand kommt es auch als TTIP, TPP oder CETA daher. Das aktuelle militärische Diktat aus dem Pentagon aber heißt Law of War, ein 1176 Seiten dickes Kriegshandbuch.
    Natürlich steht es mir frei, zu hause zu bleiben und allabendlich vor der Glotze meinen Blutdruck in die Höhe zu ärgern. Dafür wird sich kein Drohnenpilot oder Special Forces Einsatzleiter interessieren. Aber die Kollegen, die in aller Welt über Kriege und Krisen berichten? Die stehen auf der Abschussliste.
    Quelle: Durchgeknallt
  15. Friedensnobelpreis geht an Dialoggruppe in Tunesien
    Die Vermittlergruppe habe einen „alternativen friedlichen Prozess“ angestoßen, „zu einer Zeit als das Land am Rande eines Bürgerkriegs stand“, sagte die Vorsitzende des Komitees Kaci Kullmann Five. Man hoffe, dass der Nobelpreis Tunesiens Weg zur Demokratie sichern werde, hieß es. Der Preis solle aber auch „Ansporn für alle sein, die Frieden und Demokratie im Nahen Osten, Nordafrika und im Rest der Welt voranbringen wollen“.
    Das Quartett wurde 2013 in Zeiten sozialer Unruhen und Mordanschläge in Tunesien gebildet, als der Prozess der Demokratisierung zu scheitern drohte. Zu den Vermittlern gehörten die Gewerkschaft UGTT, der Verband von Industrie, Handel und Handwerk (UTICA), die Liga für Menschenrechte (LTDH) und der Nationale Anwaltsverein.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung H.K.: Tunesien hat das Glück, dass es nicht an einer strategisch wichtigen geographischen Stelle liegt und keine nennenswerte Rohstoffe besitzt. Darüber darf und soll man sich auch freuen. Aber aufgrund der spezifischen Situation Tunesiens ist es als Vorbild für andere (arabische) Staaten und Regionen nur bedingt tauglich.

  16. Zu guter Letzt: Ein verkaufsoffener Sonntag als Tag der deutschen Einheit
    Das Einheitsfest, das in Frankfurt stattfand, war ein staatstragendes Volksfest für Gewinnertypen. Die DDR als ein Teil der Einheit hatte nur Geltung als Unrechtsstaat. Es war überhaupt so ein denkwürdiges Wochenende zwischen antieskapistischem Schutzwall und sonntäglichen Shopping.
    Ach, was war Frankfurt selig. Besonders am Sonntag, am Tag nach dem Tag der deutschen Einheit. Denn die Geschäfte machten auf. Das war ihre Wiedergutmachung für einen verlorenen Samstag des Konsums. Da hatten all die Mitarbeiter im Handel mal die Chance auf ein völlig freies Wochenende – und dann war es wieder nichts. Ironie der Geschichte, dass man dieses Motiv für die viel zu schnelle Einheit bemühte. Besonders die Union ging ja damals mit dem Konsum, vulgo »D-Mark« genannt, hausieren und sicherten so ihrem Kanzler im Umfragetief die Wiederwahl. Plötzlich ging es dann im Osten nicht mehr um die Liberalisierung des real existierenden Sozialismus, sondern um die schnelle Verwirklichung von Konsumwelten, wie sie der Westen kannte. Passend dazu also eine Reminiszenz darauf am Wochenende: Nach dem Tag der Einheit ein Sonntag des Konsumismus. Damit wir ja nicht vergessen, dass die Verführung in den Schaufenstern das Fundament dieser Einheit nach westlichem Muster war.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
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