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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rechtsradikalismus
2. Refugees, deficit spending and the intellectual deficit of politicians
3. »Kebab« und die »Pali-Nazi-Schlampe« – »Antideutsche« sehen rot und drangsalieren linke Musiker
4. Made with love in Spain – Vom politischen Umbruch in Spanien
5. Linksbündnis soll Portugal regieren
6. Außenhandel: Endgültiges Ergebnis 2014
7. Heiner Flassbeck über Griechenland und die zweite Regierung Tsipras
8. EU-Kommission zu Steuerdeals – Vorteile für Starbucks und Fiat illegal
9. Schädlicher Freihandel
10. Berufsausbildung in Europa – Lehrstelle Europa
11. Stuttgart 21: Wer’s glaubt, wird selig
12. Der neue Häuserkampf
13. Deutlich mehr Rüstungsexporte
14. Benjamin Netanjahus Geschichtsbild – Bis sich die Balken biegen
15. Das große Bild hinter den täglichen Nachrichten
16. DFG-Förderatlas 2015 – Hochschulfinanzierung in der Drittmittelfalle
17. “Die Anstalt” vom 20. Oktober 2015
18. Vor dem Winter

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rechtsradikalismus
   1. War Attentäter V-Mann?
      Über eine Verbindung Frank Steffens zum Verfassungsschutz wird offen spekuliert. Lebenslauf mit »Merkwürdigkeiten« In Bezug auf den Neofaschisten Frank Steffen tun sich die ersten Ungereimtheiten auf. Am vergangenen Sonnabend hatte der Mann auf die parteilose Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker eingestochen. Sie wurde am Sonntag ins Amt gewählt. Am Mittwoch berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger, dass die Arbeitslosengeschichte des Mannes »eine Reihe von Merkwürdigkeiten« aufweise. So soll er, obwohl er nie bei der Agentur für Arbeit vorgesprochen habe und auch nie vermittelt worden sei, »jahrelang Hartz IV bezogen« haben. Außerdem sei die Akte des Neonazis gesperrt gewesen. Das bedeute, sie sei als geheim eingestuft worden und »nur ausgesuchte Personen« hätten darauf Zugriff. Mittlerweile stellt sich nicht nur der Stadt-Anzeiger die Frage, ob etwas seitens der Sicherheitsbehörden verschleiert werden soll. »Dass der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über einen mehrfach vorbestraften Nazi mit derart eindeutiger Vorgeschichte haben will, ist nicht glaubhaft«, erklärte am Mittwoch Ralf Michalowsky, Sprecher des
      Landesverbandes von Die Linke in NRW…
      Während die Behörden das Vorstrafenregister des Messerstechers angeblich gelöscht haben wollen, verfügt die Bonner Antifa über Informationen, denen zufolge Steffen 1993 beim »Rudolf-Hess-Gedenkmarsch« in Fulda zugegen gewesen sei und im Folgejahr beim Versuch, den damals traditionellen »Gedenkmarsch« in Luxemburg durchzusetzen, festgenommen worden sei. Medienberichten zufolge soll er außerdem ab 1998 eine Haftstrafe von gut drei Jahren wegen schwerer Körperverletzung verbüßt haben. Eine jW-Anfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob Steffen, wie mittlerweile vermutet wird, in den 1990er Jahren als V-Mann für die Behörde tätig war, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
      Quelle: Markus Bernhardt in der jungen Welt
   2. BKA-Warnung vor rechter Gewalt: Mehr als 500 Flüchtlingsheime angegriffen
      Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen liegt sie bei mehr als 500. Das BKA warnt in einem vertraulichen Lagebericht auch vor Attacken auf Menschen.
      Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte ist in den ersten drei Quartalen 2015 auf insgesamt 505 gestiegen. Das geht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus einer vertraulichen Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) hervor.
      Dem stehen im Vorjahreszeitraum lediglich 114 Attacken gegenüber, 2011 waren es sogar nur 18. Die meisten Taten (121) ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen. Bei dem Großteil der erfassten Delikte handelt es sich um Sachbeschädigung (147), gefolgt von Propaganda (97) und Volksverhetzung (61). Auch die “Süddeutsche Zeitung” berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über das Papier.
      Die Angriffe könnten sich jedoch künftig noch stärker als bislang gegen Menschen richten, warnt das BKA in seiner Analyse, die eine gute Woche vor dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker entstanden ist. Es stehe zu befürchten, dass “neben objektbezogenen Straftaten zum Nachteil von Sammel-, Asyl- und Notunterkünften, auch die Agitation zum Nachteil von vermeintlich Verantwortlichen weiter an Bedeutung gewinnen könnte”, heißt es.
      Quelle: SPIEGEL Online
   3. Deutschlands Al-Qaida-Moment
      In Deutschland passiert etwas, genau jetzt. Eine Radikalisierung via Internet bringt anschlagsbereite Terroristen hervor. Deutschland erlebt einen Al-Qaida-Moment. Eine dezentrale, gewaltbereite, terroristische Mobilisierung beginnt, und soziale Medien spielen eine entscheidende Rolle dabei. […]
      Die Amadeu-Antonio-Stiftung sprach davon, dass beim Attentat in Köln “Pegida mitgestochen” habe. Das ist richtig, aber nicht vollständig. Mitgestochen hat der ganze deutsche, braune Frühling, das rassistische Erwachen eines Teils der Bevölkerung, den Demokratie nicht interessiert, der Gewalt nicht ablehnt, der Hetze für Meinung hält, der “Merkeldiktatur” sagt, weil an der Grenze kein Schießbefehl auf Flüchtlinge gilt.
      Mitgestochen hat eine über soziale Medien aufgeheizte Stimmung, die von AfD und sogar Teilen der demokratischen Parteien befördert oder zumindest nicht beruhigt wird. Von denjenigen nämlich, die mit ihrer Sprache und ihrem Flüchtlingsalarmismus das Gefühl einer paranoiden “Volksnotwehr” begünstigen, “Ich habe es für euch alle getan”. Nein, nicht für alle. Aber für zu viele. Diesem braunen deutschen Netzfrühling muss man entgegentreten, überall, jederzeit, entschlossen und unerbittlich.
      Quelle: Sascha Lobo auf SPIEGEL Online
   4. Pegida bekämpfen, aber die Kernforderungen übernehmen
      Viele Politiker, die sich jetzt so wortreich von Pegida distanzieren, können deren Forderungen und Anliegen durchaus nachvollziehen
      Rassistische und neonazistische Internetkommentare, teilweise mit Klarnamen und Fotos, sind nun wahrlich keine neue Entdeckung. Seit Monaten wird öffentlich diskutiert, ob man diese Hassbotschaften löschen, strafrechtlich verfolgen oder ignorieren soll. Doch seit letztem Dienstag wird darüber republikweit diskutiert. “Bild stellt die Hetzer an den Pranger”, lautete das Motto. Dabei werden aufmerksame Beobachter nicht vergessen haben, dass das Blatt auch schon Thilo Sarrazin ein Forum bot, der natürlich niemals in den Sprachduktus verfallen würde, den Bild hier dokumentiert hat.
      Doch im Kern teilt Sarrazin mit den Internethetzern die Überzeugung, dass sich “Deutschland abschafft”. Und der Bild-Boulevard wird auch früher oder später wieder solchen Positionen ein Forum bieten. Doch den plumpen Internethetzern sei dank, nun können sich die intellektuellen Rechten wieder vom braunen Narrensaum abgrenzen. Auch Pegida bläst zum ersten Jahrestag der Wind ins Gesicht.
      Eine ganz große Koalition von der Linken bis zur CSU werfen Pegida vor, nun endlich die Grenzen überschritten zu haben. Während dabei vor allem Dresden in die Schlagzeilen geriet, wurden die Hetzparolen, die auf der Kundgebung und Demonstration des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida am letzten Montag verbreitet wurden, kaum beachtet.
      Waren es in vergangener Woche in Dresden einige für Merkel und Gabriel vorgesehene Galgen, so sorgten am Pegida-Jahrestag die Ausfälle des Autors Akif Pirinçci für Empörung. Der Pegida-Begründer Bachmann und musste sich schließlich entschuldigen und bedauern, dass Akif Pirinçci überhaupt eingeladen wurde.
      Quelle: Peter Nowak auf Telepolis
2. Refugees, deficit spending and the intellectual deficit of politicians
   Many factors contribute to the refugee drama that is taking place on our doorsteps at this very moment. In Germany, reactions initially proved to be generous and tolerant. Now, things are unfortunately evolving in the direction that we feared from the very beginning. This is not surprising. A couple of years ago, the country had no problem with someone like Thilo Sarrazin, who readily found a tribune to spread a crude and xenophobic message. Entrenched attitudes and strong sentiments do not dissipate overnight. It is simply not realistic to expect that Germany will betray its nature and accommodate one million people without protest here and there.
   There is no denying that an influx of such an order of magnitude creates immediate practical problems for people and authorities, especially the case at the level of municipalities. Local governments simply lack the necessary financial means, the personnel and the infrastructure to accommodate so many people in such a short time. Understandably, the situation sometimes leads to excessive demands and interpersonal tensions, sometimes explosive. The German media report such local conflicts, using evocative headlines, day after day, suggesting that the refugees are troublemakers. This shows how widespread the subliminal xenophobia is in reality.
   Quelle: flassbeck-economics
3. »Kebab« und die »Pali-Nazi-Schlampe« – »Antideutsche« sehen rot und drangsalieren linke Musiker
   Ein Tsunami von Hass und wüsten Drohungen schlägt Kaveh und Thawra entgegen. Auslöser ist ihr Musikvideo »Antideutsche/Tahya Falastin« (Lang lebe Palästina). »Sie finden Panzer geil und IDF und seine Fraun / Der deutsche Staat als Feind interessiert keine Sau«, heißt es darin. »Sie hassen linke Juden und verbieten die Kufiya / Und sie sagen, US-Drohnen ist Antifa.« Gemeint sind zunehmend NATO-patriotische Strömungen in der deutschen Linken, die unter dem Label »Antideutsche« oder »Antinationale« firmieren und oftmals nicht nur die Begeisterung für imperialistische Kriege mit Neokonservativen, neuen Rechten und prowestlichen Neofaschisten teilen.
   Obwohl – womöglich sogar weil − Kaveh und Thawra der islamistischen Hamas den Kampf ansagen und nicht grüne, sondern »rote Fahnen über Gaza und Dschenin« wehen sehen wollen, reagierte eine wutschäumende Internetarmada kurz nach Veröffentlichung des Videos mit rassistischen und sexistischen Entgleisungen. Ein Beispiel: Kaveh und Thawra seien »Schlampenbrut mit einem ekelhaften Bastard von Vater«. Andere Nutzer verlangten nach Auftrittsverboten und staatlichen Repressionsmaßnahmen.
   Mit an der Spitze der medialen Strafexpedition gegen die Musiker: der Bild- und Ruhrbarone-Schreiber Sebastian Bartoschek. Er titulierte Thawra in einem Audiopodcast-Talk mit einem anonymen Kollegen – der seine Tiraden lieber unter dem Pseudonym »Rioburnz« verbreitet – als »Tinderella«, so der Web-2.0.-Jargon für Nymphomanin, und Kaveh als »Kebab«. Die »hat ein so’n Kommunisten-Banner aus ihrer Facebook-Seite«, weiß Bartoschek über Thawra zu berichten. »Kann es vielleicht sein, dass die einfach schwachsinnig sind?« fragt »Rioburnz«, für den der aus dem Iran stammende Kaveh natürlich ein »Khomeini« ist: »Ja, Kommunisten …«, so Bartoschek.
   Quelle: Junge Welt
4. Made with love in Spain – Vom politischen Umbruch in Spanien
   Von einer neuen kollektiven Art Politik zu machen, ist in den vergangenen Jahren in Spanien viel die Rede gewesen. Seit der Besetzung der Puerta del Sol in Madrid im Jahr 2011, aus der die Bewegung 15-M entstanden ist, hat das Land sich stark repolitisiert.
   Die Gesellschaft, von der Margaret Thatcher behauptete, “there is no such thing as society”, hat sich in Reaktion auf die wirtschaftliche und politische Krise organisiert. Im Zentrum stehen nicht neue Parteien, sondern die Frage, wie außerhalb von Parteien in selbst organisierten, offenen, lokalen Plattformen institutionelle Politik gemacht werden kann.
   Die Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2015 haben diesen Stimmungswechsel sichtbar gemacht. Gewonnen haben basisdemokratische Kandidaturen in Madrid, Barcelona und an vielen anderen Orten im Land, die von Podemos, der neuen linken Partei, bloß unterstützt worden sind. Auf die Parlamentswahlen im Herbst 2015 darf man gespannt sein.
   Quelle: Deutschlandfunk
5. Linksbündnis soll Portugal regieren
   Der Sozialistenchef Costa hat Staatspräsident Cavaco die “alternative Lösung” vorgestellt, doch nun liegt alles in der Hand des konservativen Präsidenten
   Es bahnte sich nach den verheerenden Wahlverlusten der rechtskonservativen Koalition von Pedro Passos Coelho und Paulo Portas ab, dass auch in Portugal die Austeritätspolitik abgewählt ist. Weil die Linksparteien zerstritten sind, die bei diesen Wahlen deutlich zugelegt haben, war vermutet worden, dass die Sozialisten (PS) von António Costa entweder eine große Koalition anstreben oder die Konservativen stützen, bis die Lage für vorgezogene Neuwahlen für die PS günstig wäre. Denn Costa hat eine “Negativmehrheit” eines Linksbündnisses zunächst ausgeschlossen.
   Die Gespräche mit den Konservativen traten auf der Stelle, doch über die Widersprüche hinweg boten der große Wahlsieger Linksblock (BE) und die grün-kommunistischen Koalition (CDU) der PS eine Regierung an. Die Grundlage dafür war deren Schwenk weg vom Austeritätskurs. Und nun hat Costa am späten Dienstag Staatspräsident Anibal Cavaco Silva angekündigt, eine Linksregierung bilden zu wollen. Er habe eine Mehrheit, um eine stabile Regierung bilden zu können. Costa setzt auf eine “alternative Lösung”, welche den “ausgedrückten Willen der Portugiesen” respektiert.
   Quelle: Telepolis
6. Außenhandel: Endgültiges Ergebnis 2014
   Im Jahr 2014 wurden nach endgültigen Zahlen Waren im Wert von 1 124 Milliarden Euro aus Deutschland ausgeführt und Waren im Wert von 910 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren damit die Exporte um 9,8 Milliarden und die Importe um 6,5 Milliarden Euro niedriger als bisher veröffentlicht. Der Außenhandelssaldo ging durch die Revision von 217 Milliarden Euro auf 214 Milliarden Euro zurück.
   Im Rahmen der Jahreskorrektur 2014 wurde festgestellt, dass die von Unternehmen vorgenommenen Anmeldekorrekturen auch die Vorjahre betreffen. Deshalb wurden die bisherigen Außenhandelsergebnisse für die Jahre 2012 und 2013 nochmals revidiert.
   Damit waren nach endgültigen Ergebnissen im Jahr 2012 Exporte in Höhe von 1 093 Milliarden Euro und Importe in Höhe von 899 Milliarden Euro getätigt worden. Gegenüber den bisherigen Jahresergebnissen von 2012 gehen die Exporte um 3,1 Milliarden Euro und die Importe um 6,5 Milliarden Euro zurück.
   Die Exporte des Jahres 2013 reduzieren sich um 5,1 Milliarden Euro und die Importe um 7,8 Milliarden Euro. Die berichtigten, endgültigen Exporte des Jahres 2013 belaufen sich nun auf 1 088 Milliarden Euro und die Importe auf 890 Milliarden Euro.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Amerkung WL: Und wieder hat das Ausland 214 Milliarden Schulden gegen Deutschlands Unternehmen angehäuft. Wie lange kann das noch gut gehen, ohne dass sich die Schuldner wehren?

7. Heiner Flassbeck über Griechenland und die zweite Regierung Tsipras
   Quelle: Efimerida ton Syntakton vom 27. September 2015 [PDF – 62.1 KB]
8. EU-Kommission zu Steuerdeals – Vorteile für Starbucks und Fiat illegal
   Mit Steuervorteilen lassen sich Unternehmen ins Land locken. Zwei EU-Staaten haben getrickst und sollen nun von Firmen nicht gezahlte Steuern nachfordern.
   Die Niederlande und Luxemburg haben nach einer Entscheidung der EU-Kommission multinationalen Konzernen illegale Steuervorteile gewährt. Die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und die Finanztochter des Autobauers Fiat in Luxemburg müssen nun jeweils 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen, wie die Brüsseler Behörde entschied. Die genaue Höhe der fälligen Nachforderung müssen die nationalen Behörden nach Vorgaben der EU-Kommission ermitteln. Luxemburg kündigte allerdings bereits an, sich rechtliche Schritte vorzubehalten. […]
   Weitere Ermittlungen der EU-Kommission sind noch im Gange. Dabei geht es um Apple in Irland, Amazon in Luxemburg und um eine belgische Steuerregelung.
   Quelle: taz

   dazu: Steuerabsprachen mit Starbucks und Fiat: Niederlande und Luxemburg verletzen EU-Wettbewerbsrecht
   Endlich zeigt die EU-Kommission Zähne. 20 Jahren Wegschauen der EU gegenüber steuerlicher Beihilfen für Großunternehmen sind endlich vorbei. Viele Steuerabsprachen zwischen Unternehmen und einzelnen Regierungen in der EU sind illegale Staatsbeihilfe.
   Die beiden Fälle Starbucks und Fiat sind nur der Anfang. Der Sonderausschuss des Europaparlaments gegen Steuerdumping hat gezeigt, dass es Sonderabsprachen zwischen Konzernen und Steuerverwaltungen in vielen Mitgliedstaaten der EU gibt. Die EU-Kommission muss die Untersuchungen auf andere Unternehmen ausdehnen. Alleine der LuxLeaks-Skandal hat gezeigt, dass mehr als 350 Großkonzerne Sonderkonditionen zur Zahlung ihrer Steuern in Luxemburg bekommen haben. Auch andere Länder wie die Niederlande und Irland sind davon betroffen.
   Um fairen Wettbewerb zu garantieren, muss die EU-Kommission dafür sorgen, dass die zu Unrecht erhaltenen Beträge von den Unternehmen konsequent zurückgefordert werden. […]
   Quelle: Sven Giegold, MdEP/Grüne

9. Schädlicher Freihandel
   Das vor der Umsetzung stehende sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Kamerun wird das afrikanische Land weiter in die Armut treiben. Dies erklärt die Generalsekretärin der kamerunischen Bürgerorganisation ACDIC, Yvonne Takang, gegenüber german-foreign-policy.com. Takang warnt, das Abkommen (Economic Partnership Agreement, EPA), das auf Druck aus Brüssel im vergangenen Jahr in einer Nacht- und Nebel-Aktion ratifiziert wurde, schade Kamerun “in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration”; auch stehe es einer etwaigen Industrialisierung des Landes im Wege. Takang kündigt Widerstand gegen die Umsetzung des Abkommens an. Die EU bemüht sich bereits seit dem Jahr 2002, mit den ehemaligen europäischen Kolonien Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion EPAs zu schließen – mit dem Ziel, Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen, attraktive Investitionsgelegenheiten zu schaffen und günstige Rohstoffimporte zu sichern. Die geplante Deregulierung lässt die schwächeren Nationalökonomien Afrikas ohne Schutz. Bekanntes Beispiel für die Folgen, die dabei drohen, ist die einheimische Produktion von Hühnerfleisch in Ghana, die nach der Öffnung des westafrikanischen Landes für europäische, auch deutsche Geflügelexporte faktisch zusammengebrochen ist. Profitiert haben hingegen deutsche Schlachtereien, die ihre Hähnchen-Ausfuhren und ihren Gewinn deutlich steigern konnten.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Berufsausbildung in Europa – Lehrstelle Europa
    Eine neue Studie zeigt, was europäische Länder voneinander lernen können, um die Berufsausbildung zu verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen
    Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in einigen europäischen Ländern fast 50 Prozent, während sie in Deutschland vergleichsweise gering ist. Als eine Erklärung hierfür gilt oft das deutsche System der dualen Berufsausbildung, gebaut auf stabilen sozialen Wirtschafts- und Sozialbeziehungen. Doch auch hier gibt es große Herausforderungen, denn laut der letzten Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es einen Monat vor Beginn des Ausbildungsjahres noch über 120.000 unbesetzte Ausbildungsstellen, aber zugleich noch über 100.000 unversorgte Bewerber. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Vodafone Stiftung arbeitet jetzt heraus, wo bei allen Unterschieden Gemeinsamkeiten bei der beruflichen Vorbereitung der Jugend Europas liegen und was die Länder voneinander lernen können.
    Laut der Studie gibt es zwar nicht das “eine“ ideale Ausbildungsmodell, das man auf alle Länder übertragen kann, dafür aber klare Erfolgsfaktoren, wie ein Berufsausbildungssystem möglichst viele Jugendliche gut auf ihr Arbeitsleben in einem Europa ohne Grenzen vorbereitet.
    Erfolgsfaktoren eines gelungenen Berufsausbildungssystems:
    • Aktive Beteiligung der Unternehmen…
    • Starke Einbindung der Sozialpartner…
    • Hohe Mobilität der Jugendlichen…
    • Besseres Image für die Ausbildung und gezielte Berufsberatung…
    • Spezielle Angebote für leistungsstarke und leistungsschwache Jugendliche…
    • Durchlässigkeit des gesamten Bildungssystems…
    • Ständige Aktualisierung der Ausbildungsinhalte…

    Quelle 1: Hans-Böckler-Stiftung im Informationsdienst Wissenschaft (idw)
    Quelle 2: Die Studie [PDF – 3.7 MB]

    dazu: Wie Europas Jugendliche im Stich gelassen werden
    Jeder fünfte Jugendliche in Europa hat keine Arbeit, dabei fehlen überall Fachkräfte. Eine neue Studie zeigt, was schiefläuft. […]
    Sie sind jung, sie wohnen bei ihren Eltern, sie haben keine Perspektive. Millionen Jugendliche in Europa finden keinen Job. Anfang 2014 waren laut dem europäischen Statistikamt Eurostat 5,5 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in der Europäischen Union arbeitslos – eine Quote von 22 Prozent. Und das obwohl die Lösung des Problems offensichtlich scheint: eine fundierte Ausbildung.
    “Dennoch bleibt die Berufsausbildung in vielen Ländern noch weit hinter ihren Möglichkeiten zurück”, heißt es in einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) – eigentlich ein Institut, das den Arbeitgebern nahesteht. Allerdings wurde die Studie auch durch die Hans-Böckler-Stiftung der Gewerkschaften finanziert.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Wieder ein schönes Beispiel der Meinungsmache. Von einem “Fachkräftemangel” steht im Text des Artikels kein Wort und in der Studie geht es auch nicht um einen wie immer auch gearteten “Fachkräftemangel” oder das “Europas Jugendliche im Stich gelassen werden”, sondern um die Ausbildungssysteme in sieben europäischen Ländern und wie gut es diese gelingt Jugendlichen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch die Überschrift wird der Inhalt völlig konterkariert. Wahrscheinlich ging es einfach wieder einmal darum die neoliberale Phrase eines “Fachkräftemangels” anzubringen.

11. Stuttgart 21: Wer’s glaubt, wird selig
    Stuttgart 21 ist für Edzard Reuter ein Musterbeispiel dafür, wie man die Lebensfähigkeit der Demokratie aufs Spiel setzen kann. Das Bahnprojekt beruhe auf schlankweg erlogenen Behauptungen, schreibt er in seinem neuen Buch “Eingemischt!”. Kontext veröffentlicht vorab das Kapitel über Stuttgart 21.
    Ich saß noch beim Frühstück, als an einem Sonntagmorgen das Telefon läutete. In der Leitung war ein hörbar erregter deutscher Großmanager. Ohne lange Vorrede überfiel er mich mit der Warnung, ich solle “nicht weiter gegen Stuttgart 21 zündeln”. Wenige Wochen zuvor hatte ich ihm in der Tat geraten, sich nicht allzu vertrauensvoll auf seinen politischen Hauptaktionär zu verlassen, weil dieser das Schiff ohne Zögern verlassen und den Kapitän dafür verantwortlich machen werde, sollte sich herausstellen, dass es leckschlagen könnte. Das ist nun schon lange her. Seitdem hat sich die Lage grundlegend verändert, nicht nur durch eine Volksabstimmung, sondern auch dadurch, dass sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn unter dem offensichtlichen Einfluss ihres Großaktionärs dazu verleiten ließ, Kosten in einer Höhe mit zu verantworten, die ihm vorher als unwirtschaftlich und damit als für das Unternehmen untragbar vorgetragen worden waren.
    Quelle: Edzard Reuter in Kontext Wochenzeitung
12. Der neue Häuserkampf
    Zwei Wohnungskonzerne liefern sich eine Übernahmeschlacht. Anleger können profitieren.
    Die Börse pflegt zuweilen eine martialische Sprache: „Übernahmeschlacht“ ist so ein Ausdruck, der immer dann gewählt wird, wenn ein Unternehmen ein anderes gegen dessen Willen übernehmen will. Rolf Buch, der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia, würde den Begriff zwar selbst nie in den Mund nehmen, aber am vergangenen Mittwoch hat der friedlich wirkende Mann mit dem schütteren Haar die größte Übernahmeschlacht begonnen, die Deutschland seit Jahren gesehen hat: Der Dax-Konzern Vonovia (noch bis vor kurzem unter dem Namen „Deutsche Annington“ bekannt) will sich mit dem zweitgrößten Wohnungsunternehmen des Landes, Deutsche Wohnen mit Namen, zusammenschließen. Dort aber hat man dazu erkennbar keine Lust. Was die Sache kompliziert macht. Und aufregend für Aktionäre und Mieter. Alle wollen wissen: Was kommt da auf uns zu?
    Natürlich kann dies niemand mit völliger Sicherheit sagen, aber viel spricht dafür, dass die ganze Geschichte sich zu guter Letzt vor allem für eine Gruppe auszahlt – für die Aktionäre von Vonovia.
    Quelle: FAZ
13. Deutlich mehr Rüstungsexporte
    Die Rüstungspolitik der Bundesregierung hat abermals scharfe Kritik hervorgerufen. Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 mehr Waffenexporte genehmigt als im selben Zeitraum des Vorjahres. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin den diesjährigen Zwischenbericht über die Rüstungsexporte. Danach wurden in den ersten sechs Monaten Waffenausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Im Jahr 2014 waren es im ersten Halbjahr 2,2 Milliarden Euro, im gesamten vorigen Jahr fast 4 Milliarden Euro. Die Opposition warf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Versagen vor und bemängelte vor allem Exporte nach Saudi Arabien.
    Dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge gingen etwas mehr als die Hälfte der Exporte an Nato- und EU-Länder, die andere Hälfte an Drittstaaten. Der Anstieg der Genehmigungen für Exporte in Nato- und EU-Mitgliedsländer sei vor allem auf vier Tankflugzeuge für Großbritannien zurückzuführen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Bei den Drittländern geht dem Bericht zufolge rund ein Viertel des Wertes der Ausfuhrgenehmigungen auf die Lieferung eines U-Boots an Israel zurück.
    Aber auch die Werte für andere Länder wie Saudi-Arabien sind gestiegen. Genehmigungen wurden auch für Rüstungsgüter an Syrien, in den Irak und für zwei Rettungs- und Mehrzweckschiffe an Russland erteilt.
    Quelle: FAZ
14. Benjamin Netanjahus Geschichtsbild – Bis sich die Balken biegen
    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den früheren palästinensischen Mufti von Jerusalem als spiritus rector des Holocaust bezeichnet. […]
    In einer Rede vor dem Internationalen Zionistenkongress in Jerusalem erklärte er am Dienstagabend, nicht Adolf Hitler sei der Hauptveranwortliche für den Massenmord an den Juden, sondern der palästinensische Mufti von Jerusalem, Scheich Amin al-Husseini.
    Erst auf Anraten und Drängen des politischen und religiösen Führers der Palästinenser habe Hitler die sytematische Vernichtung der Juden angeordnet. Laut der Mitschrift auf der Webseite seines Büros sagte Netanjahu: „Hitler wollte die Juden zu dem Zeitpunkt nicht vernichten, sondern ausweisen.“ In der Rede selbst hat Netanjahu keine zeitliche Einordnung vorgenommen.
    Quelle: taz
15. Das große Bild hinter den täglichen Nachrichten
    Die Erzählung des Westens über sich selbst bricht in sich zusammen. Man kann es mit jedem Tag deutlicher fühlen: Hier kommt etwas an sein Ende. Die große Erzählung der unter dem Namen “Der Westen” verbundenen Nationen und deren selbst reklamierten Stellung in der Welt zerbricht an den Fakten. Denn die Kollision dieser Erzählung des Westens über Demokratie und Freiheit mit seinem eigenen Tun bleibt selbst denen nicht mehr verborgen, die sich über offizielle Kanäle im Mainstream-Journalismus informieren. Dort bleiben zwar die einzelnen Nachrichten unvermittelt nebeneinander stehen und es werden Diskussionen geführt, die die Verbindung der einzelnen Neuigkeiten zu einem geordneten, systematischen Ganzen eher verhindern als befördern. Es findet also das genaue Gegenteil von Journalismus statt. Doch auch dort, im Herzen der westlichen Propaganda, bleibt den Zuschauern und Lesern immer weniger das Auseinanderklaffen von berichteter Wirklichkeit und Realität verborgen.
    So erscheint im Mainstream die Welt derzeit auf den ersten Blick als ungeordnet und chaotisch. Doch das berechtigte Misstrauen in die dortige Berichterstattung wächst und eine größer werdende Zahl von Menschen versetzt sich inzwischen selbst in die Lage, aus den einzelnen Fragmenten eine konsistente Deutung herzuleiten. Dieses aus den Fragmenten zusammen getragene Bild muss allerdings jeden Glauben an den Westen in seinen Grundfesten erschüttern.
    Der deutsche Ein-Themen-Journalismus wird derzeit von der Flüchtlingskrise in Bann gehalten. Massenweise strömen Menschen nach Europa und nach Deutschland. Die im Mainstream entfachten und geförderten Diskussion hierzu, könnten absurder nicht sein. Da geht es um Belastungsfragen der Republik, so einen Unsinn wie neue Völkerwanderung, um den Mindestlohn und um Fachkräftemangel. Nur Nebelkerzen. Es geht um die merkwürdig verschrobene und auch nicht haltbare Unterscheidung von politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. Als wäre das Wirtschaftliche nicht immer auch in tiefer Weise politisch. Die Griechen können davon gerade ein ganz trauriges Lied singen.
    Quelle: Gert Ewen Ungar
16. DFG-Förderatlas 2015 – Hochschulfinanzierung in der Drittmittelfalle
    „Wer einmal oben ist, bleibt dort auch“ – so das nüchterne Ergebnis im Gastbeitrag von Torsten Bultmann vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi). Er hat sich für Studis Onlinedas „Ranking“ der DFG genauer angeschaut. Um das System der ungleichen Finanzierung der Hochschulen zu ändern, fordert Bultmann politischen Druck von der Öffentlichkeit und dem akademischen Mittelbau.
    Quelle: Studis Online
17. “Die Anstalt” vom 20. Oktober 2015
    Quelle: ZDF Mediathek

    Dazu: Die Anstalt – Der Faktencheck
    Quelle: ZDF [PDF – 113 KB]

18. Vor dem Winter
    Von Joke Frerichs

    Die letzten Kraniche sind vorüber gezogen
    schaue ihnen lange nach
    das Holz ist gehackt die Bäume beschnitten
    selbst auf dem Friedhof ist Ruhe eingekehrt
    Nebel wie auf Händen getragen
    legt sich auf Wiesen und Felder
    der Ofen ist angeheizt
    der neue Wein ist in den Schläuchen
    für Gespräche hat sich viel Stoff angehäuft
    Bücher warten auf ihre Leser
    noch sind einige Briefe zu schreiben
    geduldig werden wir auf Antworten warten