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Oskar Lafontaine: Parlamentarisches Regierungssystem in der Krise – Lobby regiert mit

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundestag, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption

„Fast 1000 Lobbyisten haben über die Fraktionen Zugangsausweise für den Bundestag erhalten“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. „Besonders ärgerlich ist, dass diese Lobbyisten ihrer Tätigkeit im Verborgenen nachgehen können. Der Bundestag weigert sich, die Namen der Einflüsterer bekannt zu geben. Die Fraktionen von Linken und Grünen haben inzwischen selbst kundgetan, welchen Organisationen sie zu Ausweisen verholfen haben. Union und SPD weigern sich aber vehement. Dabei gehen mehr als 90 Prozent dieser Hausausweise auf das Konto der Koalitionsfraktionen.“ Aber es gibt auch zahlreiche Lobbyisten, die noch näher an die Schalthebel der Macht kommen. Denn in den Bundesministerien sind einige von ihnen als „externe Mitarbeiter“ beschäftigt. Immer wieder finden sich in Gesetzesentwürfen der Bundesregierung ganze Passagen, die Lobbyvertreter geschrieben haben. Damit diese Gesetze im Bundestag auch angenommen werden, pflegen Konzerne und Banken CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mit Parteispenden. DIE LINKE fordert: Parteispenden müssen verboten werden! Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Rechte in Europa wird auch stark, weil das parlamentarische Regierungssystem versagt. Nicht mehr die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern die Interessen von Minderheiten setzen sich im Bundestag durch. Beweis dafür sind der Sozialabbau, das ungerechte Steuersystem und die Beteiligung der Bundeswehr an Interventionskriegen, obwohl eine große Mehrheit Kriegseinsätze ablehnt. Wir brauchen mehr direkte Demokratie.

Ergänzung Albrecht Müller:
Lobby in Kombination mit Propaganda und damit Meinungsmache – das sind die beiden für unsere Demokratie ziemlich tödlichen Anfechtungen. Beide Formen der Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung wirken zugunsten jener, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen. Da ist es kein Wunder, dass sich immer weniger Menschen an Wahlen beteiligen und andere ihre Ohnmacht in Aggression gegen andere Menschen umsetzen. Meist treffen der aufgestaute Unmut und die Aggressionen dann nicht die eigentlich Einflussreichen, sondern die politisch und ökonomisch und oft auch sozial Ausgeschalteten im gleichen unteren und mittleren Milieu.

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