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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Verschwörungstheoretiker blasen zur Hexenjagd auf Historiker
  2. Abschiebungen nach Afghanistan
  3. Flüchtlinge
  4. Diese EU ist nicht gefährdet, sie ist tot
  5. Griechenlands Recht auf Reparationen
  6. Europa muss mehr investieren
  7. TTIP: EU negotiators appear to break environmental pledge in leaked draft
  8. KAPOVAZ, Arbeit auf Abruf – ein ganz mieses Teilzeitmodell
  9. Wohnungsmarkt in Deutschland: Es wird eng in den Städten
  10. Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung: – „Die Stiftung hilft mit Blutgeld“
  11. In Geißlers Arena
  12. Wir veröffentlichen die Namen von 607 Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben
  13. Ein Drittel der Ex-EU-Kommissare vollzieht dreiste Seitenwechsel
  14. Bundeswehr in Mali – Deutschlands Freiheit wird bald auch in der Sahara verteidigt
  15. BBC Protects U.K.’s Close Ally Saudi Arabia With Incredibly Dishonest and Biased Editing
  16. Forsa-Umfrage: 44 Prozent der Befragten sehen eine „Lügenpresse“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Verschwörungstheoretiker blasen zur Hexenjagd auf Historiker
    Besorgte Bürger in Witten fordern Zensur von Wissenschaft
    Ein Bündnis begabter Verschwörungstheoretiker, getragen von Wittener SPD und Jusos, Wittener Bündnis90/Die Grünen und sogar der ehemals zensurkritischen Piratenpartei NRW, fordert von der privaten Universität Witten-Herdecke die Ausladung des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser, der am Donnerstag dort einen Vortrag über Medienkritik halten soll. Außerdem fordern die Wittener Verschwörungstheoretiker Distanzierung von Gansers „Thesen“, ohne solche jedoch konkret zu benennen.
    Die selbst ernannten McCarthys, die sich irreführend als „Bündnis gegen Verschwörungswahn“ formiert haben, konstruieren in einem gemeinsamen offenen Brief selbst krude Verschwörungstheorien über Ganser und Personen, die rechtes Gedankengut verbreiten. Indiz für eine unerwünschte Gesinnung seien Auftritte des gefragten Redners auch auf Veranstaltungen, wo man tatsächlich fragwürdigen Personen eine Bühne bot. Ganser hat sich jedoch von Antisemitismus und Holocaust-Leugnung klar distanziert und bestreitet eine Kenntnis entsprechender Einladungen vehement. […]
    Nicht zu den provinziellen Blockwarten gesellt haben sich Linkspartei, FDP und CDU. Ausdrücklich distanziert von der Hetze gegen den Wissenschaftler hat sich inzwischen die Junge Union Witten, berichtet die Zeitung Der Westen. Die Forderung auf Ausladung Gansers sei ein „Angriff auf die freie Lehre“. Das Bündnis sei „dreist“ und wolle offenbar der Uni schaden.
    Was passiert, wenn sich Zensur-Eiferer durchsetzen, kann man dieser Tage in der Ukraine beobachten. Dort sind inzwischen etwa Schriften von Karl Marx und Filme mit Gérard Depardieu verboten. Schon Charlie Chaplin stand in den USA einst auf der Schwarzen Liste. Ungarn hat 2010 die Medienzensur eingeführt und damit in den Redaktionen ein auch nach Lockerung verbliebenes Klima der Selbstzensur etabliert. In Saudi Arabien werden Blogger ausgepeitscht, wenn sie Unerwünschtes schreiben. In der Türkei lässt die Regierung unliebsame Redaktionen mit Kettensägen stürmen.
    Neulich sagte der Iran seine Teilnahme an der Frankfurter Buchmesse ab, weil dort Salman Rushdie las. Mancherorts wird Kanzlerin Angela Merkel mit Fotoshop entfernt, weil man dort ein Problem mit mächtigen Frauen hat. In den USA wird in öffentlichen Einrichtungen der Zugriff auf WikiLeaks blockiert, bei der Air Force sogar der auf etablierte Medien, wenn diese über WikiLeaks-Cables berichten – obwohl es die eigenen Informationen sind. In Russland ist das Internet staatlich kontrolliert, ähnliche Pläne hegte „Zensursula“ von der Leyen.
    Quelle: Markus Kompa auf Telepolis

    Anmerkung JB: Danke Markus Kompa für diesen tollen Artikel, der sicher mit sehr spitzer Feder geschrieben ist, aber genau dadurch zum Nachdenken anregen sollte.

  2. Abschiebungen nach Afghanistan
    1. „Kann erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben“
      Innenminister de Maizière hat angekündigt, mit der Regierung in Kabul die Zahl der Asylbewerber aus Afghanistan reduzieren zu wollen. Allerdings hatte man dort erst vor Tagen um mehr Hilfe gebeten.
      Die Bundesregierung will die Zahl der Asylbewerber aus Afghanistan in Deutschland deutlich reduzieren. „Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin.
      Es kämen auch zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht. „Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht.“ Die Jugend und die Mittelschicht sollten in Afghanistan bleiben, um das Land aufzubauen.
      Ziel sei nun, gemeinsam mit der afghanischen Regierung dafür zu sorgen, dass es mehr Rückführungen nach Afghanistan gebe „und dass die Entscheidungspraxis anders wird“.
      Deutsche Soldaten und Polizisten trügen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen, sagte der Minister. Es sei viel Entwicklungshilfe dorthin geflossen. „Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“
      De Maizière räumte ein: „Die Sicherheit in Afghanistan ist natürlich nicht so hoch wie anderswo.“ Er werde auch nicht vorschlagen, das Land als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen. Auch künftig werde jeder Einzelfall sorgfältig geprüft.
      Quelle: Welt

      Anmerkung JB: Was erlaubt sich der Afghane? Da schicken wir ihm unsere Bundeswehr und viel Entwicklungshilfe und der Afghane meint, ausgerechnet bei uns Schutz vor dem Bürgerkrieg in seinem Land zu suchen. „Da kann man [doch] auch erwarten, dass die Menschen dort bleiben.“, so de Maizière.

      dazu: Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren
      Wie es um die Sicherheitslage in Afghanistan steht, bewies jüngst die mehrtätige Besetzung der Stadt Kundus durch die Taliban. Dessen ungeachtet will die Bundesregierung verstärkt nach Afghanistan abschieben. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung offenbar Handlungsfähigkeit beweisen – ohne Rücksicht auf die Realität und die Menschenrechte.
      Angesichts der vielen Flüchtlinge, die in Griechenland anlanden und sich in elenden Trecks durch Südosteuropa Richtung Österreich und Deutschland bewegen, ist der Bundesregierung offenbar jedes abschreckende Signal recht: Medienberichten zufolge drängt sie darauf, durch ein Rücknahmeabkommen auf EU-Ebene Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern und droht damit, den faktischen Abschiebestopp der letzten Jahre beenden zu wollen – trotz der sich laufend verschlechternden Sicherheitslage.[…]
      Ein großer Teil der afghanischen Asylsuchenden wird in Deutschland im Asylverfahren anerkannt. Bei den inhaltlich erfolgten Entscheidungen erhielten 2014 68 Prozent der Betroffenen einen Schutzstatus zugesprochen. Beachtet man, dass Verwaltungsgerichte häufig negative Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge korrigieren, dürfte die Schutzquote noch höher liegen.
      Abschiebungen von abgelehnten afghanischen Asylsuchenden nach Afghanistan erfolgten in den letzten Jahren nur im einstelligen Bereich. Bei den Betroffenen handelte es sich in der Regel um Straftäter. Dennoch wurde die Fiktion aufrechterhalten, abgelehnte afghanische Asylsuchende könnten eines Tages im großen Stil abgeschoben werden. Insbesondere alleinstehenden Männern, so der Tenor der Rechtssprechungspraxis, könnte zugemutet werden, sich im relativ sicheren Kabul irgendwie durchzuschlagen.
      Mit dieser Argumentation wird ein Teil der afghanischen Asylsuchenden mit einer Duldung abgespeist – die Betroffenen bleiben nicht selten jahrelang ohne sichere Lebensperspektive. PRO ASYL hat die Bundesinnenministerkonferenz in den letzten Jahren immer wieder gebeten, aus der aus guten Gründen zurückhaltenden Abschiebungspraxis aller Bundesländer die Konsequenz zu ziehen und lediglich geduldeten Afghanen einen Aufenthaltstitel zuzusprechen.
      Diesen Zustand der Nichtabschiebung bei gleichzeitiger Verweigerung eines Schutzstatus will die Bundesregierung offenbar jetzt beenden – zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Rund 7000 geduldete Afghanistan-Flüchtlinge könnten von den geplanten Abschiebungen betroffen sein. Das Schicksal der oft bereits seit Jahren in Deutschland lebenden Flüchtlinge soll nun offenbar zur Abschreckung jener missbraucht werden, die sich aktuell in Afghanistan zur Flucht entschließen.
      Quelle: Pro Asyl

    2. Ein besonders zynischer Satz
      Dieser Satz von Thomas de Maizière ist besonders zynisch: Es sei viel Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen, da könne man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.
      Sagen Sie das mal einem Menschen aus Kundus. Kundus war ein wichtiges Zentrum der deutschen Entwicklungshilfe. Als die deutschen Soldaten 2013 von dort abzogen, rief der damalige Außenminister Guido Westerwelle den Menschen zu: „Wir lassen Euch nicht im Stich!“ Neben ihm im Bundeswehr-Lager stand übrigens der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Tatsächlich: Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat in Kundus Schulen gebaut und das Justizwesen unterstützt. Die GIZ ist der entwicklungspolitische Arm der Bundesregierung.
      Dann kamen vor ziemlich genau einem Monat die Taliban. Sie nahmen Kundus binnen weniger Stunden ein – eine Großstadt von weit mehr als 100.000 Einwohnern. Sie plünderten Büros von Hilfsorganisationen, darunter waren auch Räume der GIZ. Augenzeugen schilderten, wie die Extremisten, die Kalaschnikow in der Hand, auf Fahrzeugen der Deutschen posierten. Bereits im Frühjahr war ein deutscher GIZ-Mitarbeiter in der Provinz entführt worden, im August traf es eine GIZ-Helferin in Kabul, mitten auf der Straße, mitten in einem besseren Stadtteil, direkt vor ihrem Büro.
      Quelle: Tagesschau
    3. „Warum ausgerechnet die Afghanen nach Hause schicken?“
      Deutschland plant, afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Das stößt auf heftige Kritik bei Afghanistan-Experten wie dem Entwicklungshelfer Reinhard Erös. Die Situation im Land sei heute weitaus schlimmer als während der NATO-Einsätze. […]
      „Ich weiß nur eins, in Afghanistan kamen in den letzten Monaten mehr Zivilisten ums Leben als in den vergangenen 14 Jahren. In Afghanistan kamen doppelt so viel Polizisten in den letzten Monaten seit Jahresbeginn ums Leben als alle 14 Jahre vorher. Das heißt, die Sicherheitslage in Afghanistan im Jahr 2015 ist schlimmer als in all den Jahren, in denen die NATO – also ISAF, die Bundeswehr ist auch dabei – dort tätig war und für Sicherheit sorgen sollte. Und ausgerechnet jetzt entscheidet man in Deutschland de facto zumindest, das Land scheint doch nicht so unsicher zu sein…“
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
    4. Ex-Bundeswehrsoldat warnt vor Abschiebungen: Es gibt nur ein Afghanistan
      […] „Es gibt nur ein Afghanistan“, meint Seibert und will nicht von Bürgerkrieg sprechen. Doch welche Provinzen angeblich sicher sein sollen, sagt er nicht. Wie vermessen ist es, ein Land mit vielen verschiedenen Ethnien, teils auf Familienclan- und Stammesebene verfeindet, für teilweise so sicher zu erklären, dass Menschen dorthin zurück müssen, die ihr Leben auf der Flucht riskieren, um den Verhältnissen vor Ort zu entgehen?
      Kaum besser wird es, als das Wort an Martin Schäfer vom Auswärtigen Amt gerichtet wird. Wegen der „technischen, logistischen Fragen der Abschiebung“ verweist er bei Fragen an die Kollegen des Innenministeriums. Sein Ton ist ruppig; er ist genervt von den Fragen des Journalisten Tilo Jung, dessen Konzept „Jung und Naiv“ einfach nur „klar und deutlich“ nach dem Bürgerkrieg in Afghanistan fragt.
      Schäfers Anzug sitzt. Seine rote Krawatte hebt sich vom weißen Hemd ab.
      In Kundus ist es für viele Menschen genau umgekehrt: Da tränkt das Blut die weißen Gewänder. Dort schließen sich Stricke um die Hälse von Menschen, deren Körper seltsam verdreht an Metallstreben baumeln. Es gibt nur ein Afghanistan.
      Quelle: Cicero

      dazu: Bundesregierung verweigert die Antwort, wo es in Afghanistan „sicher“ ist
      Unverschämtheit der Woche:
      Wir wollten von der Bundesregierung heute wissen, woher sie weiß, wo es in Afghanistan „sicher“ ist (weil sie afghanische Flüchtlinge dorthin zurückschicken will) und die Frage wird komplett ignoriert. Es wird bewusst auf eine andere Frage geantwortet, die gar nicht gestellt wurde. Realsatire in Perfektion. Danke, Auswärtiges Amt! Ein „Jesus Christ!“ von Seibert ist auch noch mit dabei…
      Quelle: Tilo Jung via Facebook

  3. Flüchtlinge
    1. Nein, die Türkei ist nicht sicher
      Deutschland und die EU möchten, dass Erdoğan Flüchtlinge im Land hält. Dabei werden sie dort nicht sicher geschützt; die Menschenrechtslage ist dramatisch. […]
      Dreh- und Angelpunkt des EU-Aktionsplans ist, Asylsuchende und Migranten in der Türkei zu halten. Ein Blick auf eine Landkarte, auf die lange, türkische Küste und auf die nahe gelegenen griechischen Inseln verdeutlicht, wie unwahrscheinlich es ist, dass die Türkei die Ausreisepläne aller Menschen vereiteln kann. Einfacher zu erreichen wäre, die Ost- und Südgrenze für neue Flüchtlinge zu schließen. Auch das ist im Entwurf des Aktionsplans vorgesehen und soll Menschen davon abhalten, überhaupt in die Türkei einzureisen. Wahrscheinlicher ist aber, dass viele in Lebensgefahr geraten.
      Um alle Menschen in der Türkei zu halten, wären Maßnahmen notwendig, die weit über den Kampf gegen Schlepperbanden hinaus gehen. Ein drakonisches Grenzregime müsste etabliert werden. Die Polizei müsste die ganze Küstenlinie kontrollieren und vorsorglich massenhaft Personen inhaftieren, die den Anschein erwecken, sie wollten möglicherweise das Land verlassen.
      Das sind düstere Aussichten für alle, die ein bisschen Bescheid wissen über die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der türkischen Polizei. Über diese schwerwiegenden Probleme schweigt die EU jedoch lieber. Umso wichtiger ist es, dass wir gerade jetzt auf sie aufmerksam werden.
      Quelle: ZEIT
    2. „Keine Zäune an den Grenzen“
      Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will unverändert keine Zäune an Österreichs Grenzen sehen, auch wenn am Mittwoch nach dem Ministerrat von „technischen Sicherungen“ am Übergang zu Slowenien die Rede war: „Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch ein Zaun zu Slowenien“, sagte der Regierungschef Mittwochabend in der ZIB2. Innerhalb von Schengen gebe es keine Zäune.
      Es sei klar, dass kein einziger Flüchtling weniger kommen werde, egal welche technischen Hilfsmitteln man heranziehe oder was man organisatorisch ändere: „Wer das vorspielt, streut Menschen Sand in die Augen.“ Um die Situation zu entschärfen, müsse in erster Linie die Lage in den Krisengebieten selbst gebessert werden. So plädierte Faymann einmal mehr für die Hilfe in den Krisenregionen und Maßnahmen an den EU-Außengrenzen.
      Quelle: ORF

      Dazu schreibt uns unser Leser K.M.: Liebe Nachdenkende, zur Flüchtlingskatastrophe Europas hat der österreichische Bundeskanzler Dr. Werner Faymann am Mittwochabend, 28. 10. 2015, klares Denken und klare Aussagen demonstrativ vorgeführt, und zwar in der Sendung ZIB 2 des ORF, dem Nachbarn-Gegenstück zu ARD-Tagesthemen und ZDF-Heute-Journal. Die Kurzfassung dauert etwa 10 Minuten, die Langfassung (über die ORF-Mediathek) knapp 20 Minuten.
      Ich meine: Ansehen … Anhören … Es lohnt sich … Nachdenken …

    3. Freie Einwanderung – ein Menschenrecht?
      Über Gemeinschaftseigentum, wirtschaftliche Fragen der Einwanderung, moralische Argumentationen und ihre Berechtigung
      Viele Linke, für die „kein Mensch illegal“ ist, und viele (nicht alle!) Libertäre und andere Ultra-Liberale reden einer unbeschränkten Einwanderung das Wort. Während die typische freimarktideologische Argumentation auf die wirtschaftlichen Vorteile (nicht aber die realweltlich auch vorhandenen Nachteile) von grenzenloser Beweglichkeit von Kapital und Arbeit für Produktivität und Wirtschaftswachstum verweist, operieren Libertäre bei der Einwanderung gerade auch mit moralischen und Menschenrechts-Argumenten und treffen sich hier mit den linken Befürwortern freier Einwanderung.
      In diesem Essay soll es um die moralischen Argumentationen und ihre Berechtigung gehen. Zuvor will ich aber im nächsten Abschnitt für bessere Sicht auf das Wesentliche die wirtschaftlichen Fragen anreißen und aus dem Weg räumen, da wirtschaftliche Vorzüge von Einwanderung in der heutigen politischen und medialen Diskussion oft unkritisch angenommen und mit Menschenrechtsfragen vermischt werden.
      Quelle: Ruth Berger auf Telepolis
  4. Diese EU ist nicht gefährdet, sie ist tot
    Wir erleben die Entdemokratisierung Europas und seiner Nationalstaaten in einem schier erschreckenden Ausmaß
    Die EU ist tot. Die Eliten werden uns noch ein paar evolutionäre Wimpernschläge lang erklären, dass dem nicht so sei. Dass man das schon wieder hinkriege. Weil die EU und den Euro aufzugeben keine Option sei. Es ist aber nicht nur die EU tot. Die meisten Länder Europas sind es in Wahrheit doch auch.
    Und das alles hat einen ziemlich banalen Grund: Die Politik hat auf allen Ebenen das Primat des Handelns sukzessive aufgegeben. Man ist zum Handlanger reiner Marktinteressen und deren Vertreter verkommen. Das hat im Übrigen per se nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Nein, wir erleben die Entdemokratisierung Europas und seiner Nationalstaaten in einem schier erschreckenden Ausmaß. In funktionierenden Demokratien wäre es undenkbar, dass sich Finanz- und Industrieoligopole einen ganzen Kontinent, ja eine ganze Welt so herrichten, wie sie wollen.
    Datenschutz? Wurscht. Alle Menschen werden überwacht? Wurscht. Die Anhäufung von Kapital und damit Macht in den Händen einzelner weniger Player? Wurscht. Ist halt so. Gottgewollt.
    Nein, es ist nicht gottgewollt. Es sind die Taten der Täter, die uns diese Situation bescheren.
    Quelle: derStandard.at
  5. Griechenlands Recht auf Reparationen
    Mehrere griechische Regierungen haben über die Jahre vergeblich Reparationen von Deutschland angemahnt. Für ihre bitteren Verluste durch den Überfall Hitler-Deutschlands
    Niemand bestreitet, dass Hitler-Deutschland im April 1941 Griechenland in verbrecherischer Weise überfallen und bis Oktober 1944 gnadenlos ausgeplündert hat. Wehrmacht, SS und Militärverwaltung wüteten dort grausamer als in anderen, ebenso widerrechtlich besetzten Staaten, etwa in Frankreich, Luxemburg, Belgien oder den Niederlanden. Ganze Ernten wurden nach Deutschland abtransportiert, hunderttausende Griechen verhungerten. Fabrikanlagen und Rohstoffe wurden geraubt – zum Beispiel Chrom-Erz für die Rüstungsschmiede von Krupp in Essen. Die griechische Wirtschaft lag danieder. Griechenland musste, wie auch die anderen besetzten Staaten, sogar die Kosten der deutschen Besatzung tragen, etwa Unterbringung und Ernährung des kriegführenden Personals – ein Ausbund von Zynismus, wenn auch durch die Haager Landkriegsordnung juristisch gedeckt.
    Quelle: Werner Rügemer in ver.di publik
  6. Europa muss mehr investieren
    Statt immer nur auf Krisen zu reagieren, braucht die EU jetzt neue Perspektiven und langfristige Programme. Das fordern ein deutscher und ein französischer EU-Abgeordneter in ihrem Gastbeitrag.
    Scheitert Europa? Diese Frage stellen sich viele Menschen, da die Europäische Union in einer sich schnell wandelnden Welt immer wieder denselben Fehler begeht: Die Staatengemeinschaft reagiert, statt zu agieren, und das auch nur in Notlagen. Die jüngsten Beispiele für diese allzu passive Haltung waren der Umgang mit Griechenland und die Politik der EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise.
    Das muss sich ändern. Um zu vermeiden, dass die ungelösten Probleme von heute das Europa von morgen belasten, müssen wir eine langfristige Perspektive einnehmen und die fundamentalen Probleme angehen.
    Da sind zum einen die Investitionen in die Zukunft, die dem Niveau in anderen Staaten wie den USA hinterherhinken. Als Konsequenz riskiert Europa, seine ökonomische Stärke zu verlieren und in eine langanhaltende Stagnation zu verfallen. Zudem wächst in einigen EU-Ländern eine neue Generation heran, die mehr Arbeitslose als Beschäftigte kennt. Gleichzeitig untergräbt ein Mangel an Solidarität und Verantwortlichkeit unsere gemeinsamen Werte. Misstrauen in die EU-Institutionen breitet sich über den Kontinent hinweg aus. Das führt zum Aufstieg extremistischer und populistischer Kräfte.
    Europa muss diese Abwärtsspirale durchbrechen. Deshalb schlagen wir eine politische Vorwärtsbewegung vor, die dringend drei Herausforderungen anpacken muss.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  7. TTIP: EU negotiators appear to break environmental pledge in leaked draft
    As Miami talks wind up, environmental safeguards are ‘virtually non-existent’ in trade deal negotiating text for sustainable development, lawyers say
    The EU appears to have broken a promise to reinforce environmental protections in a leaked draft negotiating text submitted in the latest round of TTIP talks in Miami..
    In January, the bloc promised to safeguard green laws, defend international standards and protect the EU’s right to set high levels of environmental protection, in a haggle with the US over terms for a free trade deal.
    But a confidential text seen by the Guardian and filed in the sustainable development chapter of negotiations earlier this week contains only vaguely phrased and non-binding commitments to environmental safeguards.
    No obligations to ratify international environmental conventions are proposed, and ways of enforcing goals on biodiversity, chemicals and the illegal wildlife trade are similarly absent.
    The document does recognise a “right of each party to determine its sustainable development policies and priorities”. But lawyers say this will have far weaker standing than provisions allowing investors to sue states that pass laws breaching legitimate expectations of profit.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung: Das geleakte Dokument lässt sich über die Seite des Guardian auch herunterladen.

  8. KAPOVAZ, Arbeit auf Abruf – ein ganz mieses Teilzeitmodell
    Eine Teilzeitbeschäftigung kann für Beschäftigte eine Alternative sein, Erwerbstätigkeit und private Lebensgestaltung besser zu vereinbaren – zumindest dann, wenn sie ein existenzsicherndes Auskommen ermöglicht und nicht unfreiwillig ausgeübt werden muss. Die Arbeitsflexibilität, die Teilzeit generell ermöglicht, wird allerdings nur selten nach den Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet, sondern folgt überwiegend den betrieblichen Anforderungen. Mit dem Modell der Arbeit auf Abruf wird die Flexibilisierung zulasten der ArbeitnehmerInnen auf die Spitze getrieben.
    Bei der Arbeit auf Abruf, in der Sprache der Personaler auch kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit (KAPOVAZ) genannt, erbringen die Beschäftigten einen Großteil ihrer Arbeitsleistung je nach betrieblichem Arbeitsanfall. Sie arbeiten also nach Bedarf, über dessen Vorliegen allein der Arbeitgeber entscheidet. Sowohl Lage als auch Umfang der von den Beschäftigten zu erbringenden wöchentlichen Arbeitsleistung kann der Arbeitgeber kurzfristig (laut Gesetz mindestens vier Tage im Voraus) und nach Gutdünken festlegen. Der Zeitraum zwischen den einzelnen Arbeitseinsätzen gilt als sogenannte Rufbereitschaft und wird (anders als Bereitschaftsdienst) nicht bezahlt. Im Extremfall befinden sich KAPOVAZ-Beschäftigte also in ständiger Arbeitsbereitschaft.
    Über den Anteil der Beschäftigten, die Arbeit auf Abruf leisten, liegen abweichende Angaben vor. Ein WSI-Report vom November 2014 geht davon aus, dass mittlerweile acht Prozent der Betriebe in Deutschland Arbeit auf Abruf nutzen. Von dem Modell wären dann etwa 5,4 Prozent aller abhängig Beschäftigten betroffen. Andere, auf Arbeitgeberbefragungen beruhende Quellen nennen auch höherer Anteilswerte. Abrufarbeit ist insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, im Bereich Wasserversorgung, im Handel, Gast- und Baugewerbe sowie im Verkehrsbereich verbreitet.
    Quelle: annotazioni
  9. Wohnungsmarkt in Deutschland: Es wird eng in den Städten
    In Deutschlands Groß- und Universitätsstädten wird es immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. Das betrifft zunehmend auch Mieter mit mittlerem Einkommen.
    Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich im vergangenen Jahr in vielen deutschen Städten verschärft. In Berlin stiegen die Angebotsmieten um 9,1 Prozent, in Stuttgart um 6,8 Prozent. In Wolfsburg lagen die Preise bei Neuvermietungen sogar um 19,1 Prozent über dem Vorjahreswert.
    Auch Städte wie Braunschweig und Nürnberg haben sich zuletzt deutlich verteuert. Das geht aus dem aktuellen Wohngeld- und Mietenbericht des Bundesbauministeriums hervor, der am Mittwoch im Kabinett behandelt wurde.
    „In vielen Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind weiterhin deutliche Mietsteigerungen und vielerorts spürbare Wohnungsmarktengpässe zu verzeichnen“, heißt es in dem Bericht. „Vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber auch zunehmend Haushalte mit mittleren Einkommen haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“
    Quelle: SPIEGEL Online

    Passend dazu: Wie baut man in kurzer Zeit Wohnungen für eine Million Menschen?
    Bauminister-Beschlussvorlage fordert die Wiedereinführung steuerlicher Anreize und ein Aussetzen der Energieeffizienzstandards
    Diese Woche treffen sich die Bauminister der Länder in Dresden. In einer Beschlussvorlage, die derzeit kursiert, heißt es mit Bezug zu Angela Merkels neuer Einwanderungspolitik, man müsse zukünftig „Jahr für Jahr wohl mehr als 500.000 Menschen“ unterbringen. Außerdem müsse man damit rechnen, „dass – auch im Wege das Familiennachzugs – binnen relativ kurzer Zeit eine Million Menschen Wohnungen suchen“. Diese Schätzung liegt deutlich unterhalb der 3,65 Millionen Menschen, die der Rechnung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zufolge im nächsten Jahr nach Deutschland kommen würden, wenn der aktuelle tägliche Einlass unvermindert bleibt. Einen Familiennachzug hat Palmer dabei noch gar nicht berücksichtigt.
    Quelle: Telepolis

  10. Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung: – „Die Stiftung hilft mit Blutgeld“
    Die Autorin Kathrin Hartmann erhebt schwere Vorwürfe gegen die Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung: Sie investiere in die „schmutzigsten Konzerne der Welt“, sagte sie anlässlich des 60. Geburtstages des Microsoft-Gründers. Mit ihren Investitionen schaffe die Stiftung erst die Probleme, gegen die sie kämpfen wolle.
    Mit einem Budget von mehr als 42 Milliarden Dollar ist die Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates die reichste und mächtigste der Welt. Mit diesem Geld bestimme sie über die „Zukunft aller gesellschaftsrelevanten Bereiche – wie Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, Armuts- und Hungerbekämpfung“, sagt die Autorin Kathrin Hartmann. Doch das seien Bereiche, die „unter demokratische Kontrolle gehören – und nicht unter die von Milliardärsstiftungen“.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  11. In Geißlers Arena
    Vor fünf Jahren begann der von Heiner Geißler geleitete Faktencheck zu Stuttgart 21. Schon der Begriff „Schlichtung“ führte in die Irre, beeinflusste aber nachhaltig das Bild in der Öffentlichkeit. Ein Rückblick.
    Es sind turbulente Tage in diesem Herbst 2010, Tage, an denen im baden-württembergischen Landtag auch mal ein Satz aus einem Mafiafilm fallen kann. In seiner Regierungserklärung am 6. Oktober zitiert der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ausgerechnet Don Vito Corleone, den von Marlon Brando gespielten Mafiaboss in Francis Ford Coppolas „Der Pate“: „Ich mache Ihnen ein Angebot, dass Sie nicht ablehnen können“, so Mappus zur Opposition. Nicht ablehnen könne diese Heiner Geißler als Schlichter im Konflikt um Stuttgart 21.
    Wenige Tage davor, am 30. September, hat der Streit mit einem brutalen Polizeieinsatz im Schlossgarten seinen Höhepunkt erreicht. Das Angebot ist nicht Mappus‘ originäre Idee: Schon am 4. Oktober hat Winfried Kretschmann, damals Grünen-Fraktionschef im Landtag, der Regierung Geißler als Schlichter vorgeschlagen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  12. Wir veröffentlichen die Namen von 607 Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben
    Welche Lobbyisten mit einem Hausausweis ungehindert in den Deutschen Bundestag gelangen können, war bislang weitgehend Geheimsache. abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten verfügen.
    Was wir wissen: Im Zuge der abgeordnetenwatch.de-Recherche sind die Namen von mehreren Dutzend Interessenvertretern öffentlich geworden, die ihre Hausausweise über SPD, Linke und Grüne erhalten haben. Auch die Bundestagsverwaltung hat uns – zumindest teilweise – mitgeteilt, wem sie eine Zugangsberechtigung erteilt hat. Insgesamt sind dies 607 Verbände, Unternehmen und Organisationen.
    Auf der Liste befinden sich zahlreiche Großkonzerne wie RWE, ThyssenKrupp und Rheinmetall sowie Vertreter einflussreicher Interessenverbände, u.a. aus der Auto- und der Tabaklobby.
    Die Lobbyisten-Liste finden Sie weiter unten in diesem Artikel.
    Quelle: Abgeordnetenwatch
  13. Ein Drittel der Ex-EU-Kommissare vollzieht dreiste Seitenwechsel
    Ein Jahr nach der Neubesetzung der EU-Kommission sind rund ein Drittel der Ex-Kommissarinnen und -Kommissare in fragwürdige Positionen in der Privatwirtschaft gewechselt. Darunter befinden sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso, der ehemalige Handelskommisar de Gucht, die Ex-Justizkommissarin Reding und die ehemalige Digitalkommissarin Kroes. LobbyControl hat heute gemeinsam mit Corporate Europe Observatory (CEO) eine Studie dazu herausgegeben. Eine Neuregelung und härtere Auslegung der aktuellen Karenzzeitenregelung ist überfällig.
    Die Auswertung im Überblick
    Auf die insgesamt 26 Ex-Barroso-II-Kommissare vereinigen sich 115 verschiedene neue Tätigkeiten und Positionen.
    Von diesen 115 Tätigkeiten sind 96 formal genehmigt worden, von denen wiederum das dafür zuständige Ad-Hoc-Ethikkomitee 36 autorisiert hat. Dieses wird gefragt, wenn neue Tätigkeiten das ehemalige Portfolio von EU-Kommissaren betreffen.
    Ein Drittel (9 von 26) der 2014 ausgeschiedenen Kommissare sind zu Unternehmen oder anderen wirtschaftsnahen Organisationen gewechselt und zwar in Positionen, die zumindest potentielle Interessenkonflikte bergen. Acht dieser Positionen (von vier Kommissaren) hätten von der Kommission unserer Meinung nach nicht genehmigt werden dürfen.
    Spitzenreiter ist Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit 22 bekannten neuen Tätigkeiten und Positionen.
    Quelle: LobbyControll
  14. Bundeswehr in Mali – Deutschlands Freiheit wird bald auch in der Sahara verteidigt
    Der Bundeswehreinsatz im nördlichen Mali könnte größer und gefährlicher werden, als die Bundesregierung bisher verlautet hat. Interne Berichte gehen von einer kriegerischen Bedrohungslage aus, wie die deutschen Soldaten sie in Afghanistan erleben mussten. […]
    Vor allem die Straße nach Kidal wird von Kriminellen und Tuareg-Milizen unsicher gemacht. In Gao befindet sich das Hauptquartier des Einsatzverbandes Ost der UN-Truppen in Mali. Die Straße nach Kidal wird also zum Einsatzgebiet der Bundeswehr gehören, ebenso die südlich Gaos gelegenen Gebiete entlang der Grenze zu Niger. Das Erkundungsteam der Bundeswehr warnt in seinem Bericht eindringlich vor der IED-Bedrohung und empfiehlt den Einsatz von Minenräumern. Die Islamistenmiliz Ansar Dine soll auch im Raum Gao versteckte Sprengsätze (IED) einsetzen, um malische Regierungstruppen und Minusma zu bekämpfen.
    Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Bamako berichtet von gewaltsamen Ausschreitungen in Gao, bei denen UN-Soldaten mit Steinen beworfen worden seien. In der Vergangenheit sei es dort regelmäßig zu Demonstrationen gegen Minusma gekommen. Die Bevölkerung akzeptiere den Einsatz nicht, sagt der Mitarbeiter dieser Zeitung. Auch die malische Regierung in Bamako sehe die Anwesenheit der UN kritisch. Sie hatte ihren Widerstand gegen Minusma vor zweieinhalb Jahren erst auf Druck Frankreichs aufgegeben. In einem internen Bericht geht das Verteidigungsministerium von einer insgesamt „erheblichen bzw. hohen Bedrohung“ für die Soldaten aus.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Was verteidigt die Bundeswehr eigentlich in Mali? Die Menschenrecht? Deutschland? Die Interessen Frankreichs? Oder sind es Uranvorräte im Boden von Mali?

  15. BBC Protects U.K.’s Close Ally Saudi Arabia With Incredibly Dishonest and Biased Editing
    The BBC loves to boast about how “objective” and “neutral” it is. But a recent article, which it was forced to change, illustrates the lengths to which the British state-funded media outlet will go to protect one of the U.K. government’s closest allies, Saudi Arabia, which also happens to be one of the country’s largest arms purchasers (just this morning, the Saudi ambassador to the U.K. threatened in an op-ed that any further criticism of the Riyadh regime by Jeremy Corbyn could jeopardize the multi-layered U.K./Saudi alliance).
    Earlier this month, the BBC published an article describing the increase in weapons and money sent by Saudi Arabia and other Gulf regimes to anti-Assad fighters in Syria. All of that “reporting” was based on the claims of what the BBC called “a Saudi government official,” who — because he works for a government closely allied with the U.K. — was granted anonymity by the BBC and then had his claims mindlessly and uncritically presented as fact (it is the rare exception when the BBC reports adversarially on the Saudis). This anonymous “Saudi official” wasn’t whistleblowing or presenting information contrary to the interests of the regime; to the contrary, he was disseminating official information the regime wanted publicized. This was the key claim of the anonymous Saudi official (emphasis added):
    Quelle: Glenn Greenwald bei The Intercept
  16. Forsa-Umfrage: 44 Prozent der Befragten sehen eine „Lügenpresse“
    Viele Bundesbürger gehen von einer „von oben“ gesteuerte Medienlandschaft aus
    Erneut bestätigt eine repräsentative Umfrage, dass viele Menschen der Presse nicht (mehr) vertrauen. 44 Prozent der Bundesbürger stimmen laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage demnach der Aussage zu, dass Medien „von oben gesteuert“ werden und „geschönte und unzutreffende Meldungen“ bringen.
    Im Auftrag des Magazin Stern befragte das Forsa-Institut über 1000 Bundesbürger zu Ansichten, die im Kreise von Pegida vertreten werden. Dabei wurden den Teilnehmern der Umfrage jeweils 10 „Original-Aussagen“ vorgelesen und die Teilnehmern sollten dann angeben, ob sie diesen „voll und ganz“, „eher ja“ oder nicht zustimmen.
    Quelle: Telepolis
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