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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Rechtsregierung in Portugal vor dem Bankrott
  2. Flüchtlinge
  3. Luxemburgs Außenminister warnt vor Zerfall der EU
  4. EU-Dokumente belasten Juncker und Dijsselbloem
  5. Unser Freund, der Neoliberalismus
  6. Neoliberale und die “Nation”: Wie Rainer Hank versucht, abgeschottete Grenzen zu begründen
  7. Tausende Hektar für den Westen
  8. Fernbusse setzen der Bahn mehr zu als angenommen
  9. Die gesetzliche Rentenversicherung ist für Ältere unschlagbar
  10. Radioleaks – Eine öffentliche Plattform für Whistleblower
  11. Zeig mir deine Eltern und ich sag dir deine Bildung!
  12. Wirtschaft wird Pflichtfach
  13. Erst Europa, dann die Welt – Das neue deutsche Großmachtstreben und die Medien
  14. „Der Mensch neigt zum bequemen Weg“
  15. Anklage eines Justizsystems
  16. Das Letzte – Angela Merkel Traumfrau

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Rechtsregierung in Portugal vor dem Bankrott
    Alles sieht danach aus, dass Portugal am Dienstag in eine komplett neue Situation erlebt, denn die drei Linksparteien haben sich darauf geeinigt, gemeinsam die Macht zu übernehmen. Der Sozialistenchef Antonio Costa, legte seiner Partei am Samstag das Abkommen zur Überprüfung vor, dass er mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU ausgehandelt hat. „Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben“, hatte Costa in einem TV-Interview versichert. Es wäre die erste linke Koalition in Portugal nach der sogenannten Nelkenrevolution von 1974.
    Damit wird Pedro Passos Coelho nach aller Voraussicht gestürzt, wenn er sein Regierungsprogramm am Montag und Dienstag vorstellt. Das Programm dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag abgelehnt werden und dann muss der konservative Regierungschef gemäß Verfassung zurücktreten. Das Regierungsbündnis, das der Bevölkerung im Auftrag der Troika härteste Einschnitte im Krisenland verordnet hatte, war aus der Wahl zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit deutlich verloren.
    In eine absurde Situation hat das Land der konservative Staatschef und Parteigänger von Coelho gebracht. Aníbal Cavaco Silva hat den bisherigen Ministerpräsident mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl der keine Chancen hat, eine Mehrheit zu bekommen. Damit arbeitet er gegen die Interessen des eigenen Landes, setzt sich für Parteiinteressen ein und setzt die Vorgaben um, welche die europäischen Konservativen in Madrid im Beisein von Merkel dem Land und der EU gerade gemacht haben. Denn offensichtlich darf kein Land links sein oder darf sich eine linke Politik der Austeritätspolitik entgegenstellen.
    Quelle: Telepolis

    Dazu gleich die passende Meinungsmache der „Qualitätsmedien“: Portugal – Linke Parteien wollen Regierung stürzen
    Die linken Parteien in Portugal wollen die Mitte-rechts-Regierung mit einem Misstrauensvotum in der kommenden Woche stürzen und die Macht übernehmen. Das gab der Vorsitzende der Sozialisten im Fernsehen bekannt.
    Die Revolution ist für Dienstag angesetzt: Bei einer Parlamentsabstimmung wollen die linken Parteien Portugals die Mitte-rechts-Regierung stürzen – und anschließend die Macht übernehmen. Nach einem Abkommen mit dem marxistischen Linksblock (BE) sei auch eine Grundsatzvereinbarung mit dem von den Kommunisten angeführten Bündnis CDU erzielt worden, sagte der Chef der Sozialistischen Partei (PS), António Costa, am späten Freitagabend in einem TV-Interview.
    Gut einen Monat nach ihrem knappen Sieg bei der Parlamentswahl vom 4. Oktober muss die Minderheitsregierung am Montag im Parlament ihr Programm für die neue Legislaturperiode präsentieren. Wird das Programm am Dienstag abgelehnt, muss der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho gemäß Verfassung zurücktreten.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die reißerische Überschrift, der Teaser und der erste Absatz klingen nach einem angekündigten Staatsstreich; anscheinend steht Portugal kurz vor der kommunistischen Revolution und nicht vor der ganz demokratischen und normalen Übernahme der Regierung durch die parlamentarische Mehrheit. Auch sonst Verdrehungen, wohin man schaut: die Minderheitsregierung hat eben bei der Parlamentswahl nicht „knapp gesiegt“, wie SpOn frech behauptet, sondern mit nur noch 38,6 Prozent der Wählerstimmen deutlich verloren. Man muß den Text fast mit der Lupe untersuchen, um festzustellen, daß die geplante Koalition mit 122 von 230 Sitzen eine parlamentarische Mehrheit hält. Wirklich einen Fast-Putsch unter demokratischen Bedingungen haben Präsident Silva und „sein Parteifreund“, der Regierungschef Coelho, versucht. Falls Coelho „gemäß Verfassung“ nach der parlamentarischen Zurückweisung seines Programms zurücktreten muß, müßte ihm der Präsident eigentlich sofort folgen wegen offensichtlicher Beugung der Verfassung. Davon abgesehen, ist angesichts der Druckmittel der Troika nicht sicher, ob der angekündigte „Linksblock“ (real bestenfalls eine Mitte-Regierung mit einem Hauch von Links) nicht Tsipras Wende zum „Reformer“ unter EU-Diktat nachvollzieht.

  2. Flüchtlinge
    1. Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb
      Im Sommer bekamen syrische Flüchtlinge auf ihren Lebensmittelkarten plötzlich weniger Geld. Das war ein Auslöser für den großen Treck nach Europa. Wie konnte es so weit kommen?
      Vor einem Jahr sandte das Nahrungsmittelprogramm der Vereinten Nationen einen Notruf in die Welt. Es sei gezwungen, die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern einzustellen, hieß es in der Mitteilung Anfang Dezember. Die Direktorin des Programms ließ sich mit deutlichen Worten zitieren: Für die Betroffenen sei das ein „Desaster“ mit „schrecklichen Auswirkungen“. Die Einstellung der Nahrungsmittelhilfe „wird die Gesundheit und Sicherheit dieser Flüchtlinge gefährden und kann weitere Spannungen, Instabilität und Unsicherheit in den Aufnahmeländern verursachen“.
      Heute ist klar, dass die Folgen noch viel weiter reichen, bis mitten nach Europa. Antonio Guterres, der Hochkommissar für Flüchtlinge, sagte diese Woche, dass die Kürzungen der „Auslöser“ der Flüchtlingswelle in diesem Sommer gewesen seien. Außenminister Steinmeier spricht inzwischen von einem „humanitären Skandal“. Man dürfe sich nicht wundern, „wenn sich weitere Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den Weg nach Europa machen“.
      Der gewaltsame Konflikt begann Anfang 2011, Ende jenes Jahres flüchteten die ersten Menschen vor den Bomben des Assad-Regimes. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Nahrungsmittelprogramm WFP (für World Food Programme) übernahmen die Versorgung, in Syrien und außerhalb. […]
      Ende September saßen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wegen der Flüchtlingswelle in Brüssel zusammen. Vor ihnen lag eine Liste mit den Zuwendungen an das World Food Programme. Die niederschmetternde Erkenntnis: Obwohl das Jahr zu drei Vierteln vorbei war, hatten die Staaten und die EU-Kommission nur die Hälfte des Betrags von 2014 überwiesen. Das galt auch für Deutschland. Einige Staaten hatten die volle Summe gezahlt, etwa die Niederlande, andere wie Österreich und Ungarn nicht einen Cent. Hatten sie nicht bemerkt, was die Kürzungen anrichteten?
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung in der Krisenregion ist immer noch erbärmlich. Mit Stand September hatte der UNHCR gerade einmal 1,7 Mrd. Dollar überwiesen bekommen – 4,5 Mrd. Dollar wären nötig, um die Akutversorgung vor Ort sicherzustellen. Anlässlich dieser Zahlen darf man sich wirklich nicht wundern, wenn es immer mehr Flüchtlinge aus den Sammellagern der Region über das Mittelmeer nach Europa treibt. Einen umfassenden Überblick zur Finanzierung bietet der „Funding Snapshot“ des 3RP von UNHCR und WFP. Dort fällt unter anderem auch auf, dass die Finanzierung sehr ungleich verteilt ist. Während Kuwait, die USA, die EU-Staaten, Norwegen, Kanada und Japan zumindest nennenswerte Beträge überwiesen haben, fehlen andere G-20-Staaten auf der Liste. So haben weder Saudi Arabien noch die kompletten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) einen nennenswerten Betrag an UNHCR oder WFP bezahlt. Zur gesamten Thematik sei auch noch angemerkt, dass die offiziellen Budgets des 3RP längst nicht alle Kosten für die Nachbarstaaten Syriens decken. So hat die Türkei (zur Zeit 2,1 Mio. syrische Flüchtlinge) bislang nach eigenen Angaben rund sechs Milliarden Dollar aus eigenen Mittel aufbringen müssen, um die direkten Kosten der Flüchtlingskrise zu stemmen. Von den „Geberländern“ hat die Türkei dafür eine Beihilfe von 417 Millionen Dollar bekommen – davon nur 165 Mio. Dollar von der EU. Auch das sollten „wir“ im Hinterkopf haben, wenn „wir“ darüber rätseln, warum so viele Flüchtlinge sich von der Türkei aus in Richtung Europa aufmachen. Dies Alles sollten aber vor allem diejenigen im Hinterkopf haben, die den Flüchtlingsstrom in Richtung EU für einen „amerikanischen Plan“ halten, um die Region und indirekt auch die EU „ins Chaos zu stürzen“.

    2. Die meisten Kommunen kommen ohne neue Schulden aus
      Städte und Gemeinden müssen Hunderttausende Flüchtlinge unterbringen – und bewältigen diese Herausforderung erstaunlich gut. Drei von fünf Kommunen rechnen laut einer Umfrage damit, auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden zu machen.
      Wenn Flüchtlinge nach Deutschland kommen, landen sie in der Regel erst mal bei den Kommunen. Sie sind es, die die Flüchtlinge in Deutschland unterbringen – wenn auch häufig nur vorübergehend. 500.000 Plätze haben Städte und Gemeinden nach eigener Schätzung in diesem Jahr bereits geschaffen. Bis Ende des Jahres rechnen sie mit weiteren 380.000 Menschen, die eine Bleibe brauchen. Die Herausforderung ist enorm, denn für die meisten der Neuankommenden müssen die Plätze erst noch gesucht werden.
      Eine Umfrage im Auftrag der Unternehmensberatung Ernst & Young zeigt allerdings: Die Kommunen kommen mit dem Flüchtlingszustrom bisher erstaunlich gut zurecht.
      Für die Erhebung wurden im Oktober Stadtkämmerer und Bürgermeister von 300 der insgesamt gut 1500 deutschen Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnern befragt. Auch wenn der Schwerpunkt in den großen westdeutschen Bundesländern lag und einige der Zahlen Hochrechnungen sind, dürfte die Umfrage ein realistisches Bild der Situation im ganzen Land geben. Die Themen: Wie und wo bringen sie die Flüchtlinge unter? Was sind dabei die größten Schwierigkeiten? Wie stemmen sie die zusätzlichen Ausgaben?
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Studie kommt gerade rechtzeitig, um eine breite gesellschaftliche Diskussion zu verhindern… Die „Schwarze Null“ steht, als hätte das irgendeinen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Sinn… Und deshalb darf es natürlich keine Steuererhöhungen geben, vor allem nicht für die Kapitalgesellschaften, die Vermögenden und Erben und die Gutverdiener, die jahrzehntelang mit Steuergeschenken überhäuft würden. Dabei haben schon vor der „Flüchtlingskrise“ viele Kommunen finanziell aus dem letzten Loch gepfiffen, und selbst nach dieser eher geschönten Statistik kommen 40 Prozent der Kommunen eben *nicht* mit ihren Mitteln hin. Diskutiert werden aber überhaupt nur Steuer- und Gebührenerhöhungen auf kommunaler Ebene (das wären wohl vor allem Erhöhungen der Grundsteuer und des Gewerbesteuerhebesatzes), die a) die betroffenen Bürger unmittelbar vor Ort treffen und gegen die Flüchtlinge aufbringen und b) degressiv, zulasten der finanziell Schwächeren wirken.

      Anmerkung JK: In diesem Zusammenhang muss man leider genau mit den nun folgenden harschen Worten konstatieren, dass die Linke (als politische Richtung), bis auf Ausnahmen, in Deutschland aktuell zu dämlich ist, vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise die soziale Verteilungsfrage zu thematisieren und politisch zu nutzen. Oder will man zusehen wie sich die sozial Schwächeren, zu denen die Mehrheit der Flüchtlinge erst einmal gehören wird, gegenseitig bekämpfen und sich die herrschende Elite dabei ins Fäustchen lacht?

    3. Oskar Lafontaine: Flüchtlings-Zuzug begrenzen um in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen
      Oskar Lafontaine fordert feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können: „Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. Auch der sozialdemokratische Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven, fordert jetzt aus demselben Grunde eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. ‚Wir befinden uns nun in einer extrem angespannten Situation.‘ Es sei ‚an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen‘. Eine entsprechende klare Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt bisher. Nach Auffassung führender Politiker in Europa ist sie daher mittlerweile mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen und das Erstarken rechter Parteien in Europa. Auf europäischer Ebene sollten faire Vereinbarungen getroffen werden. Um denen, die nicht aufgenommen werden können, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sind die Flüchtlingslager in der Krisenregion finanziell so auszustatten, dass die Menschen nicht hungern und im Winter nicht frieren müssen und dass ihre Kinder eine Schule besuchen können. Die Gleichgültigkeit der Regierungen der reichen Länder, auch der deutschen, gegenüber der Not in den Flüchtlingslagern, hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen aufgebrochen sind, um sich in Europa, vor allem in Deutschland, eine neue Existenz aufzubauen.“
      Quelle: Oskar Lafontaine
  3. Luxemburgs Außenminister warnt vor Zerfall der EU
    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einem Zerfall der Europäischen Union und vor einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt. „Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird“, sagte Asselborn der Nachrichtenagentur dpa.
    Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister demnach bedroht: „Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit.“ Asselborn ist seit 2014 auch Minister für Immigration und Asyl. Luxemburg führt derzeit turnusgemäß den Ratsvorsitz der EU.
    Deutschland und die meisten EU-Länder hätten verstanden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention gelte, sagte Asselborn. In der EU seien aber auch „einige dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht“. Die „Kultur der humanen Werte“ sei noch immer der „Kitt, der uns zusammenhält“, sagte Asselborn. „Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen.“
    Es gebe Politiker und Parteien, die das Thema Migration „bewusst ausschlachten“, um Ängste zu schüren. Dieser „Irreführung“ müsse man entgegenwirken.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Ist die „Kultur der humanen Werte“ wirklich der Kitt, der die EU zusammenhält? Das glaubt Asselborn als Außenminister der größten europäischen Steueroase wahrscheinlich selbst nicht. Spätestens der Staatsstreich gegen Griechenland sollte uns allen die Augen geöffnet haben. Dass allein die neoliberale Agenda Europa nicht zusammen halten kann, liegt auf der Hand. Und dass es mit der Solidarität in Europa nie weit her war zeigt auch die folgende Meldung:

  4. EU-Dokumente belasten Juncker und Dijsselbloem
    Es klang alles so vielversprechend, als die EU-Finanzminister die „Gruppe Verhaltenskodex“ („Code of Conduct Group“, kurz CoC) ins Leben riefen. Alle Regeln, die zu einem schädlichen Steuerwettbewerb führen, sollten abgeschafft werden – darauf verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten mit der Gründung des Gremiums im März 1998.
    Doch spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Die meisten Mitgliedstaaten unternahmen nichts, um das Anlocken von Großkonzernen durch Steuervorteile zu stoppen. Einige befeuerten den Wettbewerb sogar massiv – zum Schaden aller Steuerzahler, die sich, anders als internationale Unternehmen, nicht aussuchen können, in welchem Land sie ihr Einkommen versteuern.
    Und die EU-Kommission, eigentlich Hüterin der Europäischen Verträge, sah weitgehend tatenlos zu. Das belegen Dokumente der Gruppe Verhaltenskodex und der Arbeitsgruppe Steuern des Europäischen Rats, insgesamt mehrere hundert Seiten.
    Damit wächst der politische Druck in der Affäre um Steuervorteile für Großkonzerne, die mit dem „Luxemburg Leaks“-Skandal im November 2014 begann. Damals wurde bekannt, wie Luxemburg mit sogenannten Steuervorbescheiden fragwürdige Sparmodelle von Großkonzernen durchwinkte, um die Firmen ins Land zu locken.
    Im Zentrum der Affäre steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die „Luxemburg Leaks“-Dokumente stammen von 2002 bis 2010, Juncker war in dieser Zeit durchgehend Premierminister und zugleich neun Jahre lang Finanzminister des Großherzogtums. Mehr politische Verantwortung geht eigentlich nicht.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Das wirft ein bezeichnendes Bild auf den Zustand der EU, diese macht Politiker, die den Steuerbetrug zugunsten der Großkonzerne Tür und Tor geöffnet haben zu zwei ihrer höchsten Repräsentanten.

    Anmerkung CR: Ist es eigentlich denkbar, dass wenige EU-Länder Konzernen bei Steuererleichterungen behilflich sind und alle anderen EU-Regierungen haben keine Ahnung? Übrigens: Ist Deutschland selbst nicht auch eine Steueroase? Die NachDenkSeiten haben darauf hingewiesen:

    1. Unversteuert: Die Steueroase
    2. Steueroase Deutschland: Top-Adresse für Betrüger

    Dazu passt: Steueroase Deutschland
    Konzerne und Superreiche, so scheint es, wandern von Steueroase zu Steueroase und können dabei viel sparen. Der Begriff „Steueroase“ klingt seltsam exotisch – dabei verharmlost er lediglich den Sachverhalt: Wir denken an ferne Länder und an Wasser in der Wüste. In der Realität geht es schlicht um Steuerhinterziehung auf Kosten der Gemeinschaft und der Lohnsteuerzahler.
    Beihilfe zur „Steuervermeidung“ gibt es nicht nur auf Inseln und im Ausland. Wenn heute Schweizer (!) und Liechtensteiner ihr Geld schwarz nach Deutschland bringen, dann müssen die Regelungen hier mehr als günstig sein.
    Warum ist Deutschland in den Unterbietungs-Wettbewerb eingestiegen? Profitieren die deutschen Bürger vielleicht sogar von den Regelungen?
    Quelle 1: SR
    Quelle 2: Podcast zur Sendung

  5. Unser Freund, der Neoliberalismus
    Es gibt den Neoliberalismus, mögen seine Protagonisten sich auch selbst nicht neoliberal nennen. Und er lässt sich sehr wohl fassen, weil er eben nicht auf eine dunkle Verschwörung zurückgeht. Sondern maßgeblich auf das Treffen von drei Dutzend Denkern, unter anderem Friedrich von Hayek, Milton Friedman, Walter Eucken, Karl Popper und Wilhelm Röpke 1947 am Mont Pèlerin in der Schweiz, von wo aus sie einen Neuanfang für den ihrer Meinung nach im 20. Jahrhundert diskreditierten Liberalismus starteten. Haben sich die Forschungsprogramme etwa Friedmans und Röpkes in den Folgejahren auch teils weit auseinanderentwickelt: Die Mont Pelerin Society (MPS) ist die innerste Puppe der neoliberalen Matrjoschka, Hochschulfakultäten unter anderem in Chicago und Freiburg wurden zu ihrem nächstgrößeren Ring, umgeben wiederum von Stiftungen (in Deutschland etwa Bertelsmann), Denkfabriken und Medien, allen voran Rupert Murdochs News Corporation.
    Der Startpunkt dieses neoliberalen Kollektivs liegt dort, wo sich heute die Linke noch befindet: in der Bedeutungslosigkeit – eine Folge des Untergangs wirtschaftsliberaler Konzepte durch die Große Depression 1929. Dass es seine in den 1980er Jahren gewonnene Vormachtstellung in der Finanzkrise behauptet hat, ist nicht unwesentlich auf das Zusammenraffen seiner Kräfte zurückzuführen, für das ein MPS-Sondertreffen im März 2009 in New York sinnbildlich steht.
    Wer den Neoliberalismus in Zukunft mit Substanz und Nüchternheit kritisieren will, dem sei die Lektüre der 13 Punkte empfohlen, auf die Mirowski dessen Programm verdichtet hat: Das neoliberale Dogma ist durch und durch konstruktivistisch; es braucht zur Durchsetzung seiner Ziele Autoritäten und einen starken Staat, dichtet zugleich dem Markt einen natürlichen Charakter, einen menschlicher Erkenntnis unzugänglichen evolutionären Ursprung an und entzieht sich der Debatte um die daraus offenkundig resultierenden Widersprüche, indem es die Ontologie dieses Marktes im Ungefähren belässt und ihn schlicht zum unschlagbar besten Prozessor von Informationen erklärt. Der Staat wird im praktischen Neoliberalismus nicht kleiner, sondern im Gegenteil durchgreifender in der Durchsetzung marktradikaler Programmpunkte – der Abbau der Grenzen für den Kapitalverkehr, die aktive Unterstützung unfehlbarer Unternehmen und die Förderung der als produktiv gewerteten Ungleichheit allen voran. Ein armer Mensch geht eher in der für ihn vorgesehenen Rolle des Unternehmers seiner selbst auf, wenn er Reichen nacheifern kann.
    Quelle: Der Freitag
  6. Neoliberale und die “Nation”: Wie Rainer Hank versucht, abgeschottete Grenzen zu begründen
    In der gestrigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) fand sich ein Artikel, der geradezu beispielhaft einen der grundlegenden Widersprüche der Neoliberalen offenbart: Einerseits wollen sie gesellschaftliche Institutionen und kollektive Regeln aus individuellen Rechten ableiten. Andererseits aber berufen sie sich dennoch auf “Nation” und Nationalstaat. Im konkreten Fall versucht FAS-Redakteur Rainer Hank zu begründen, warum ein Nationalstaat Einwanderung ablehnen dürfe, obwohl aus liberaler Sicht jeder Mensch das Recht auf Migration habe. An seinem widersprüchlichen Versuch wird deutlich, wie neoliberales Denken letztlich Anknüpfungspunkte für ausgrenzendes und nationalistisches Denken aufweisen kann.
    Um dies am Beispiel des Themas der Migration zu veranschaulichen: Selbst wenn dauerhaft viele Millionen Menschen unkontrolliert nach Deutschland kämen, würde die Einwanderung als solche individuelle Freiheitsrechte nicht direkt beschneiden. Weder stellt sie das individuelle Recht auf Eigentum infrage, noch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, noch sonst irgendein Recht. Sie verpflichtet die Einzelnen zu nichts. Zwar mag es indirekt negative Folgen geben, aber die sind (aus liberaler bzw. neoliberaler Sicht!)

    • entweder marktgegeben und damit nicht kritisierbar (wie sinkende Löhne, steigende Güterpreise, sinkende Immobilienwerte), Marktergebnisse gelten den (Neo-) Liberalen ja stets als effizient und gerecht,
    • oder als eigenständige Eingriffe in individuelle Rechte anzusehen (wie etwa Handlungen, die aus einem vermeintlichen öffentlichen Chaos oder aus einer immer wieder behaupteten, angeblich höheren Kriminalität von Migrantinnen und Migranten resultieren), die als solche zwar unrechtmäßig wären, aber es als eigenständige Handlungen von eigenständigen Individuen nicht rechtfertigen, das individuelle Recht anderer Individuen auf Einwanderung einzuschränken.

    Soweit eine (neo-) liberale Argumentation, wie sie eigentlich aussehen müsste, wenn sie konsequent wäre.
    Quelle: annotazioni

  7. Tausende Hektar für den Westen
    Die ukrainische Regierung will den Widerstand der Bevölkerungsmehrheit gegen den freien Handel mit Agrarland nun auch mit Pilotverkäufen überwinden. „Wir denken daran, zum Beispiel bis zu 10.000 Hektar auf dem Markt zum Verkauf anzubieten“, sagte Agrarminister Olexij Pawlenko in Berlin der taz. Die Vergabe von bisher staatseigenem Land solle binnen eines halben Jahres starten. Bislang dürfen rund 70 Prozent des Bodens in der Ukraine nur verpachtet werden.
    Der von dem bewaffneten Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der prowestlichen Regierung zerrissene Staat besitzt laut Ministerium 41 Millionen Hektar Agrarland – fast zweieinhalbmal so viel wie Deutschland. Die meisten Äcker sind mit den sehr fruchtbaren Schwarzerdeböden bedeckt. Auch dank des günstigen Klimas ist die Ukraine der größte Exporteur von Sonnenblumenöl und die globale Nummer drei bei Getreideausfuhren. Zusammen mit der Lebensmittelindustrie stellt die Landwirtschaft 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – so viel wie keine andere Branche.
    Gegner der Westorientierung werfen der EU und den USA vor, sie wollten diese Kornkammer ausbeuten. Die kalifornische Denkfabrik The Oakland Institute warnt, ausländische Investoren könnten dank ihrer größeren Finanzkraft einheimische Kleinbauern verdrängen. Zudem verlöre die Ukraine die Kontrolle über ihre Versorgung mit Lebensmitteln. Derzeit gehört das meiste Land früheren Kolchosen-Mitarbeitern. Die Mehrheit der Höfe bewirtschaftet im Schnitt rund 2 Hektar, was im internationalen Vergleich sehr wenig ist.
    „Nur 20 Prozent der Bevölkerung unterstützen Landverkäufe“, zitiert Minister Pawlenko Umfragen. Der 38-Jährige, der seit Dezember 2014 im Amt ist, hält die Ängste für unbegründet. Internationale Investitionen würden kleine und mittlere Agrarunternehmen nicht unter Druck setzen, „weil wir ausländische Märkte öffnen“. Damit gebe es genügend Nachfrage für alle. Zudem würden ausländische Investoren Arbeitsplätze für die Landbevölkerung schaffen.
    Quelle: taz
  8. Fernbusse setzen der Bahn mehr zu als angenommen
    Mehr Reisende als zunächst erwartet wechseln von der Schiene auf die Straße. Das zeigt eine neue Marktuntersuchung. Knapp die Hälfte der Buspassagiere waren zuvor Zugkunden.
    Seit es auf der Autobahn bunter ist, hat es die Deutsche Bahn schwerer. Fernbusse in grüner, gelber oder blauer Lackierung haben den weiß-roten Zügen Fahrgäste abgenommen – einer neuen Untersuchung zufolge sogar mehr als angenommen. „44 Prozent der Fernbuskunden haben zuvor die Bahn genutzt“, sagt Tom Reinhold von der Beratungsgesellschaft Oliver Wyman. 2013, kurz nach der Liberalisierung des Fernbusmarkts, war das Statistische Bundesamt noch von etwa 15 Prozent ausgegangen. Die Annahme, dass Fernbusse mit Billigtickets viele Menschen zum Reisen animieren, sieht er als widerlegt an. Nur jeder zehnte Fahrgast wäre nach den Zahlen von Oliver Wyman daheim geblieben, wenn es die Busverbindung nicht gegeben hätte.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wäre tatsächlich die Zahl der Umsteiger aus dem Auto größer gewesen, hätte man jetzt wenigstens ein bißchen einen positiven Nutzen konstatieren können. Die Realität nach dieser Untersuchung ist aber eine andere: der Verkehr auf den Autobahnen nimmt zu, mehr CO2-Belastung, der staatseigene Betrieb Deutsche Bahn wird geschädigt, und entgrenzte, bestenfalls prekär bezahlte Arbeit breitet sich aus. Ein schönes Ergebnis der neoliberalen Allianz von FDP, Union, SPD und Grünen, die im Bundestag dafür die Hand gehoben hat und denen nicht nur die Umwelt und das Staatseigentum egal sind, sondern auch die Arbeitsbedigungen gar nicht schlecht genug sein können. Ein Ergebnis stellt die Polizei heute vor:

    Polizei findet „schwerwiegende Mängel“ bei 24 von 27 Fernbussen
    Poröse Reifen und übermüdete Fahrer: Die Polizei hat in Frankfurt Fernbusse überprüft und kam zu einem erschreckenden Ergebnis. Dringend notwendige Reparaturen werden offenbar hinausgeschoben.
    Bei einer groß angelegten Überprüfung von Fernbussen am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main hat die Polizei teils „schwerwiegende Mängel“ beanstandet. Insgesamt 150 Einsatzkräfte hätten am Sonntag 27 Fahrzeuge des nationalen und internationalen Linienverkehrs kontrolliert, teilte die Polizei am Montag mit. Nur drei Busse seien ohne Beanstandungen durch die Kontrollen gekommen.
    Vier Bussen wurde demnach die Weiterfahrt gänzlich untersagt. Grund seien etwa „poröse Reifen“ oder „ausgeschlagene Lenkkopflager“ gewesen, teilte die Polizei mit. Auch die Lenkzeit, die Fahrer hinter dem Steuer verbringen dürfen, sei zum Teil erheblich überschritten worden. Bei den vier Bussen handelte es sich demnach sowohl um nationale als auch ausländische Unternehmen.
    Leider sei das Ergebnis der Überprüfung keine Ausnahme, sagte ein Sprecher der Frankfurter Polizei auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Immer wieder würden bei Kontrollen von Fernbussen „erhebliche Mängel“ festgestellt – so würden etwa dringend notwendige Reparaturen hinausgeschoben. „Billig kommt nicht von ungefähr“, kritisierte der Sprecher mit Blick auf die teils sehr günstigen Angebote von Fernbus-Unternehmen in Deutschland.
    Quelle: FAZ

  9. Die gesetzliche Rentenversicherung ist für Ältere unschlagbar
    Die staatliche Altersvorsorge hat keinen guten Ruf. Zu Unrecht. Für Ältere mit privater Krankenversicherung ist sie eine Alternative.
    Viele Jahre war die gesetzliche Rentenversicherung als renditeschwach und unattraktiv verschrien. Das hat sich in Zeiten mickriger Zinsen jedoch gewandelt. Während bei privaten Rentenversicherungen, Rürup und Riester Garantiezins und Überschussbeteiligung ähnlich den Gletschern dahinschmelzen, punktet das Umlagesystem aufgrund der guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage. Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland dürfen sich im kommenden Juli über die höchste Rentensteigerung seit zwei Jahrzehnten freuen. Schätzungen gehen von einem Plus von 4 bis 5 Prozent aus.
    In dem Umfeld gewinnt insbesondere für Ältere eine Form der Altersvorsorge an Bedeutung, an die viele gar nicht denken: freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung. Wer 55 Kerzen oder mehr auf seiner Geburtstagstorte zählt, sollte darüber nachdenken, das Geld aus der Lebensversicherung oder aus dem Erbe von Tante Erna in die gesetzliche Rente zu investieren – vor allem dann, wenn der Anleger noch privat krankenversichert ist. Denn dann gibt es auf die Rente auch noch einen Beitragszuschuss in Höhe von 7,3 Prozent. Damit können Angebote auf dem freien Markt kaum mithalten. „Für Ältere ist es derzeit deutlich lukrativer, Geld in das staatliche Umlagesystem zu investieren, als in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge“, bringt es Finanzmathematiker und Fachbuchautor Werner Siepe auf den Punkt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die Überschrift “ Die gesetzliche Rentenversicherung ist für Ältere unschlagbar“ könnte fast den Eindruck erwecken, dass die FAZ in Zeiten der niedrigen Zinsen zu besseren Einsicht gekommen ist – aber dieses ist nicht der Fall. Viel mehr soll aufgezeigt werden, wie im Alter gut Abgesicherte sich mit Hilfe der gesetzlichen Rentenversicherung noch besser absichern können. Es geht nicht um die 20 Mill. Mitglieder in der GRV, die in Richtung 42% ihres letzten Einkommens gehen und 45 Beitragsjahren vorweisen müssen, sondern um jene, die an Altersbezüge erhalten, welches sich nach dem Einkommen der letzten zwei Jahre vor den Ruhestand und die 71,75% dieses Gehaltes ausrichtet.
    Das Beiwerk der nicht berufstätigen Mütter, ist fast unbedeutend, denn es geht um „Vermögensfragen“ – so wie es in der Überschrift steht.
    Das Ziel des Artikels ist nicht, die erwartete Altersarmut zu vermeiden, sondern die Schere der Einkommensverteilung auch in den Altersruhegelder deckungsgleich abzusichern.

  10. Radioleaks – Eine öffentliche Plattform für Whistleblower
    Rolf Stengård, 1949 geboren, hat 40 Jahre das schnelle und harte Geschäft der Nachrichten betrieben. 2011 gründete er „Radioleaks“, den ersten Enthüllungsdienst in den schwedischen Medien, der es Bürgern ermöglicht, brisante Missstände anonym zu übermitteln.
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Zeig mir deine Eltern und ich sag dir deine Bildung!
    Kamil ist zehn Jahre alt. Seine Eltern sind vor über zwanzig Jahren nach Österreich gezogen, haben die Pflichtschule nachgeholt. Kamil ist das, was viele einenguten Schüler nennen. Auch Alexandra schreibt regelmäßig gute Noten. Die Familie – der Vater ist Altenfachbetreuer, die Mutter arbeitet für eine Baufirma- lebt am Land. Kamil und Alexandra werden beide keine höhere Schule besuchen. Sie werden beide wohl nicht studieren. Wie kann man das jetzt schon abschätzen, wo sie doch gerade erst zehn sind? Es liegt am heimischen Schulsystem – in dem nach wie vor Wohnort, Geschlecht, Bildung der Eltern und die Alltagssprache über den Bildungsweg entscheiden.
    Je höher der Bildungsstand der Eltern, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit eines hohen Bildungsabschlusses (Matura oder Universität) der Kinder. Das ist der Vorteil von Friedrich. Seine Eltern sind AkademikerInnen und wohnen am Stadtrand. Er besucht das Gymnasium, wenns wo zwickt zahlen seine Eltern die Nachhilfe.
    Selten ist die Statistik so eindeutig wie in der Schule. 69 Prozent der VolksschülerInnen, deren Eltern mindestens einen Maturaabschluss haben wechseln in eine AHS-Unterstufe. Hingegen besuchen nur 32 Prozent der SchülerInnen, deren Eltern maximal einen Lehrabschluss aufweisen, die AHS-Unterstufe.
    Beim Übergang in die Sekundarstufe II (Oberstufe) verschärft sich dieser Effekt ein weiteres Mal: In der AHS Oberstufe sind nur ein Viertel der Kinder von Eltern mit Lehrabschluss bei den anderen drei Viertel haben die Eltern zumindest auch selbst maturiert.
    Auch die soziale Zusammensetzung der SchülerInnen an einer Schule hat beträchtlichen Einfluss auf die Schullaufbahn. Denn der Bedarf an Fördermaßnahmen ist in sozialen Brennpunktschulen stärker als in Schulen deren SchülerInnen aus höher gebildeten Familien kommen. An Schulen in sozioökonomisch benachteiligter Umgebung ist es daher für gleich begabte Kinder schwieriger, die gleichen Leistungen zu erzielen. Das Schulsystem schafft es derzeit nicht, vorhandene Ungleichheiten auszugleichen. Das liegt nicht an den LehrerInnen, sondern am System, das diese Unterschiede nicht berücksichtigt und keine individuelle Förderung zulässt.
    Quelle: jahod-Bauer Institut

    Anmerkung JK: In Deutschland sieht es nicht anders aus.

  12. Wirtschaft wird Pflichtfach
    Irgendjemand muss immer den Anfang machen. In diesem Fall ist es Baden-Württemberg. Das Bundesland führt zum Schuljahr 2016/17 das Schulfach Wirtschaft ein. Genauer gesagt das Fach „Wirtschaft und Berufsorientierung“. Ab der siebten, in Gymnasien ab der achten Klasse wird es in allen weiterführenden Schulen Pflicht. In Gymnasien drei Stunden pro Woche, in Real- und Gemeinschaftsschulen sogar fünf Wochenstunden.
    Bislang waren Wirtschafts- und Finanzthemen in Baden-Württemberg in Fächern wie „Sozialwissenschaften“ oder „Wirtschaft und Politik“ verankert. Viel Platz im Lehrplan wurde ihnen dort jedoch nicht eingeräumt – und dementsprechend gering fallen die Wirtschaftskenntnisse vieler Schüler aus. In der Politik wird deshalb schon seit Längerem darüber diskutiert, ob Wirtschaft als eigenständiges Schulfach zu etablieren ist. In die Öffentlichkeit rückte die Debatte zuletzt im Januar, als eine 17-jährige Schülerin über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete, sie habe keine Ahnung von Steuern oder Versicherungen – könne aber eine Analyse auf vier verschiedenen Sprachen verfassen.
    Die Forderung nach besserer wirtschaftlicher Bildung bei Schülern ist nicht neu. Genauso wenig wie der Streit darüber, wie das Fach im Detail aussehen soll. Arbeitgeberverbände sind für eine rein ökonomische Ausrichtung, die ausschließlich aus Inhalten der Volks- und Betriebswirtschaftslehre besteht.
    Soziologenverbände und Institutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung sprechen sich hingegen für einen soziologisch-ökonomischen Ansatz aus, bei dem wirtschaftliche Fragen in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet werden.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Wir erinnern uns, in Baden-Württemberg regiert eine rot-grüne Koalition mit dem grünen MP Kretschmer an der Spitze und diese Regierung führt nun als erste in Deutschland ein Fach für neoliberale Propaganda an den Schulen ein. Das ist zu polemisch? Man darf auf den Lehrplan gespannt sein. Die Schule soll junge Menschen ja dazu befähigen Informationen kritisch zu reflektieren und sich ihr eigenes Urteil zu bilden. Ob die verschiedenen Wirtschaftstheorien dann wirklich differenziert dargestellt werden? Ob vielleicht auch Karl Marx darin vorkommt und vorurteilsfrei dargestellt wird? Wie wohl der Staatsstreich der Troika gegen Griechenland dort dargestellt würde?
    Die Intervention der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gegen das, für den Unterricht gedachten Buches „Ökonomie und Gesellschaft – Zwölf Bausteine für die schulische und außerschulische Bildung“, der Bundeszentrale für Politische Bildung und die prompte Zensur des Innenministeriums, lässt hinsichtlich des Inhaltes dieses Faches Schlimmes erahnen.

  13. Erst Europa, dann die Welt – Das neue deutsche Großmachtstreben und die Medien
    Vor einigen Wochen warf Die Zeit die Frage auf: „Wer vertraut uns noch?“ Deutsche Journalisten sähen sich derzeit, so der Autor des Artikels, Götz Hamann, einem „Empörungsrausch“ ausgesetzt, etwa was die Berichterstattung über die Ukraine und Russland angeht, aber auch bei anderen Themen. So sei jemand bei der FAZ, der sich für Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, als „Sprachrohr der Polizeilobby“ tituliert worden. Eine von der Wochenzeitung in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage kam im Mai 2014 zum Ergebnis, dass 60 Prozent der Bevölkerung den großen Medien nicht mehr vertrauen.
    Woher kommt der enorme Vertrauensverlust? Hamann räumt zwar zunächst ein, dass Journalisten in den vergangenen Jahren „versagt“ und beispielsweise „US-Regierungspropaganda“ wiedergegeben hätten, da sie, an der Seite von USA und NATO, „mental mit in den Krieg“ gezogen seien – an der Stelle hört die Selbstkritik dann aber auch schon auf, und er beginnt, die Anfeindungen auf die pure Lust an der Empörung zu schieben. Als beispielsweise sein Kollege im Politik-Ressort, Jochen Bittner, über eine gewisse „Diskussionsrunde über neue außenpolitische Grundsätze“ geschrieben, seine eigene Teilnahme daran aber unterschlagen hatte, habe er damit lediglich einen „ärgerlichen Fehler“ gemacht, der dann zum Skandal hochstilisiert worden sei.
    Quelle: Hintergrund

    Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken

  14. Der Mensch neigt zum bequemen Weg“
    In der ersten „Freitag“-Ausgabe debattierten Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele über Irrtümer, Irrwege und Kulturbrüche. Ein Wiedersehen 25 Jahre später
    Quelle: Der Freitag
  15. Anklage eines Justizsystems
    Das Buch „Ohne Gnade“ von Bryan Stevenson hat im vergangenen Jahr die USA aufgerüttelt. Dem Anwalt und Bürgerrechtler war es gelungen, allein im Bundesstaat Alabama 100 Inhaftierte vor der Hinrichtung zu bewahren – und damit auch die Justiz vor Irrtümern mit Todesfolge. Nun ist das Werk auf Deutsch erschienen.
    In etlichen US-Staaten werden geistig Behinderte und Minderjährige nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Überproportional viele Schwarze werden schuldig gesprochen, überproportional viele Menschen, die aus ärmlichen Verhältnissen kommen. Viele von ihnen zu Unrecht. Und das hat System, wie Bryan Stevenson in seinem spannend geschriebenen Sachbuch „Ohne Gnade“ darlegt:
    „Wir haben ein Justizsystem geschaffen, in dem man besser behandelt wird, wenn man reich und schuldig ist als arm und unschuldig. Wohlstand, nicht Wahrheit liegt etlichen Urteilen zu Grunde. Deshalb werden so viele arme Menschen unschuldig verurteilt.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  16. Das Letzte – Angela Merkel Traumfrau
    Merkel zeigt nicht nur Emotionen, Merkel weckt auch Emotionen. In einem sind sich die meisten Leute einig: Sie finden, dass sich Angela Merkel fundamental verändert hat. Die Frau, die ihr „Wir schaffen das“ aussprach und die Flüchtlinge aus Ungarn ins Land ließ, die auf einmal so klar und gerade in der Talkshow sitzt: Sie erkannten sie kaum wieder.
    Aber stimmt das? Hat sich die Kanzlerin so grundlegend verändert? Oder sind es eher die Umstände, die ihre Person in neuem Licht erscheinen lassen? „Sie werden mich so kennenlernen, wie ich bin“, antwortete sie einmal nach einer Wahl auf die Frage, ob es eine neue Angela Merkel geben werde.
    Der Schlüssel zu einer Antwort ist ein sehr persönlicher Satz, der persönlichste im Verlauf der Flüchtlingskrise und vielleicht ihrer ganzen Amtszeit. „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, sagte sie im September. „Dann ist das nicht mehr mein Land“: Damit deutete sie die Möglichkeit an, dass sie dem Volk ihr Vertrauen auch entziehen könnte.
    Es war das erste Mal, dass Merkel ihr Misstrauen gegenüber den Deutschen so offen zum Ausdruck brachte. Bislang behielt sie es lieber für sich, dass sie über entscheidende Themen ganz anders dachte als die Mehrheit des Volkes, bei dem sie über weite Strecken ihrer Amtszeit so populär war. Die geringe Veränderungsbereitschaft gerade der Westdeutschen zählte für Merkel, deren Welt sich 1989 komplett verändert hatte, zu den prägenden Erfahrungen als Politikerin. Sie erlebt sie als Frauenministerin in der Debatte ums Abtreibungsrecht, sie war als Umweltministerin mit den Atom-Ängsten konfrontiert – und sie musste als Kanzlerkandidatin 2005 schmerzhaft lernen, dass sie mit einem radikalen Reformprogramm den sicher geglaubten Wahlsieg beinahe verspielte.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Ein völlig irrer Artikel des FAZ Schreibers Ralph Bollmann. Bollmann philosophiert darüber, ob Merkel „dem Volk ihr Vertrauen auch entziehen könnte“. Das offenbart zugleich ein interessantes Demokratieverständnis des Autors. Seit wann kann ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin Merkel „dem Volk ihr Vertrauen“ entziehen? Bisher galt für eine Demokratie, dass der einzige Souverän das Volk ist, das der Regierung die nötige Legitimität gibt. In der repräsentativen Demokratie über die gewählten Volksvertreter des Parlamentes. Oder ist das in der merkelschen, marktkonformen Demokratie anders? Für Bollmann ist Merkel die Traumfrau oder Traumherrscherin, da sie endlich „ihr Misstrauen gegenüber den Deutschen so offen zum Ausdruck“ bringt. Dass die Mehrheit der Bürger dieses Landes Merkel völlig egal ist, konnte man eigentlich schon immer wissen. Bollmann liefert hier eine durchaus richtige Einschätzung, in er dem dieses Verhalten aus der DDR-Herkunft Merkels ableitet, durch die sie distanziert von außen auf das Land blickt. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise wird dies nun deutlich sichtbar. Für neoliberale Apologeten wie Bollmann ein Grund zur Freude, hat doch Merkel bisher angeblich zu viel Rücksicht auf die Interessen des Volkes genommen und die neoliberale Agenda nicht konsequent genug umgesetzt. War Griechenland also nur die Generalprobe für die verschärfte Durchsetzung der neoliberalen Agenda auch in Deutschland?

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