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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Silvesternacht in Köln
  2. Flüchtlinge
  3. Die Mär von der Bestrafung der Sparer
  4. Blutiges Bündnis
  5. Wirtschaftsweiser Lars Feld: „Deutschland geht es so gut wie nie“
  6. What Europe Needs To Know About The Dutch Tax Haven
  7. Deutsche Steuersünder rächen sich an Schweizer Banken
  8. Zeit zu handeln, statt zu tricksen!
  9. Auf dem Weg ins Mittelalter
  10. DGB: Warum die Bürgerinitiative für fairen Transport uns alle angeht
  11. Ein Kongress voller Widersprüche
  12. Berlin entgeht beim Verkauf des Potsdamer Platzes viel Geld
  13. Finanzdesaster bei Kölner Oper: 460 Millionen Euro – mal eben so
  14. Grotesk: Der Mittlere Osten soll „der Welt etwas schuldig“ sein
  15. Was sagt die Bundesregierung zu den polnischen & französischen antidemokratischen Tendenzen
  16. Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus
  17. Griechische Seelenlandschaften

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Silvesternacht in Köln
    1. Organisiertes Verbrechen, nicht enthemmte Flüchtlinge
      Haben in Köln zu Silvester alkoholisierte, enthemmte „Nordafrikaner“ oder gar ausgehungerte Flüchtlinge Jagd auf deutsche Frauen gemacht, um sie sexuell zu belästigen? Nein, es handelt sich um organisiertes Verbrechen zum Zweck von Diebstahl – ein klarer Fall für Staat und Polizei. Das macht es für die betroffenen Frauen nicht besser, es ist aber wichtig, um nicht rassistische Ressentiments zu schüren – und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
      In der Silvesternacht kam es in Köln nach aktuellem Ermittlungsstand zu diversen sexuellen Übergriffen mit dem Ziel von Diebstählen gegenüber Frauen, die vor dem Hauptbahnhof unterwegs waren. In ersten Presseberichten war von einer Ansammlung von 1.000 Männern die Rede, aus deren Reihen die Taten begangen worden seien – dabei handelte es sich einfach um eine volle Silvesterfeier vor dem Dom. Inzwischen geht die Polizei von mehreren hundert Tatverdächtigen aus, die aus krimineller Diebstahl-Motivation handelten und gezielt und strategisch vorgingen, wie die Polizei berichtet: „Die Geschädigten befanden sich während der Neujahrsfeier rund um den Dom und auf dem Bahnhofsvorplatz, als mehrere Männer sie umzingelten. Die Größe der Tätergruppen variierte von zwei bis drei, nach Zeugenaussagen nordafrikanisch Aussehenden bis zu 20 Personen. Die Verdächtigen versuchten durch gezieltes Anfassen der Frauen von der eigentlichen Tat abzulenken – dem Diebstahl von Wertgegenständen. Insbesondere Geldbörsen und Mobiltelefone wurden entwendet. In einigen Fällen gingen die Männer jedoch weiter und berührten die meist von auswärts kommenden Frauen unsittlich.“ Diese kriminelle Methode ist als „Antanztrick“ bekannt.
      Anders, als erste Presseberichte suggerierten, handelt es sich nach bisherigem Informationsstand also nicht um enthemmte Männer, nicht um Flüchtlinge, nicht um Muslime, sondern um polizeibekannte Intensivstraftäter mit klarer krimineller Motivation, die diese allerdings zu massiven Sexualdelikten ausdehnten. Nach Silvester waren rund 30 Delikte angezeigt, inzwischen liegen rund 90 Anzeigen vor, darunter 15 wegen sexueller Belästigung und eine wegen Vergewaltigung.
      Quelle: Netz-Gegen-Nazis
    2. Konjunkturritter der Angst
      Die Neujahrsnacht in Köln wird im öffentlichen Gedächtnis bleiben. Allerdings kaum als das, was sie war, nämlich ein Beispiel für das Scheitern eines Polizeieinsatzes. Eine oder mehrere Gruppen junger Männer sollen vor dem Hauptbahnhof inmitten einer feiernden Menschenmenge ihre Opfer unbehelligt bedrängt, sexuell belästigt und beraubt haben. In mindestens einem Fall soll es zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Bislang wurden rund 100 Anzeigen erstattet.
      Die Polizei, da wird aus dem Verbrechen ein Skandal, will davon – trotz lückenloser Kameraüberwachung des Bahnhofs – nichts mitbekommen haben. Dementsprechend harmlos las sich ihre Berichterstattung am Neujahrstag. Von »ausgelassener Stimmung« unter »1.000 Feiernden« und einer »weitgehend friedlichen« Party war die Rede. Erst Tage später drehte sich die Darstellung. Am 2. Januar gaben die Kölner Ordnungshüter bekannt, dass Zeugen von »zwei bis drei«, aber auch von »bis zu 20 Tätern« berichtet hätten. Am 4. Januar waren für die Medien aus den 1.000 Feiernden dann 1.000 Straftäter geworden. »Silvester-Sex-Mob! Kannten die Täter sich alle?« unkte Bild am 5. Januar mit Blick auf die »aus dem nordafrikanischen Raum und dem Nahen Osten« stammenden Verdächtigen. Das allerdings können die Behörden nicht bestätigen: »Wir wissen nicht, wer die Täter sind«, so der Kölner Polizeichef am Dienstag.
      Die Politik erst macht am Dienstag aus dem Polizeiskandal ein Politikum. »Es ist untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden«, dröhnt Andreas Scheuer. Ob das tragbarer wäre, wenn es sich nicht um Migranten als Täter handelte, bleibt der Phantasie des CSU-Generals überlassen. Rassekundlerin Julia Klöckner (CDU) treiben Ahnungen von »bestimmten Kulturkreisen« um, die »unsere Werte« akzeptieren müssten, auch wenn sie es »aus ihrem Heimatland anders gewohnt sind«. Die Vergewaltigung in der Ehe, in der Bundesrepublik bis 1997 kein Straftatbestand, wird sie damit kaum meinen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) weiß: »Wer Frauen erniedrigt, kann kein Teil unserer Gesellschaft sein.« Er wird sicher keinen Stab über »die Bayern« brechen wollen, weil es auf deren Oktoberfesten regelmäßig zu ähnlich kriminellen Auswüchsen kommt.
      Das wäre auch hetzerisch und unangebracht. Doch die Konjunkturritter der Angst feiern ihre Feste, wie sie fallen. Im Dezember 2015 machte sich die rechte Webseite PI-news Gedanken über angebliche Massenvergewaltigungen durch Ausländer und befand: »Darf man so einfach von Lüge sprechen, nur weil etwas noch nicht im Ernst geschehen ist? Es ist keine Lüge, es ist Notwehr.«
      Wer Honig aus der Angst der Menschen saugt, hat eben Interesse daran, ein solches Klima zu schaffen. Und nicht an der Aufklärung eines Verbrechens. Da wird aus Skandal und Politikum echte Herrschaftspolitik.
      Quelle: junge Welt
    3. Pressekonferenz von Justizminister Maaß – Widersprüchliche Angaben zu Tätergruppe und Reaktion
      Nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht widerspricht sich die Polizei bei der Frage, wann sie von den Attacken auf zahlreiche Frauen erfahren hat. Angaben zu der Zahl der Täter werden indes stark übertrieben. Auf einer Pressekonferenz äußerte sich Justizminister Heiko Maaß (SPD) zu den Vorfällen.
      Sicher ist bereits jetzt, dass die Zahlen über die Tätergruppe teilweise stark übertrieben sind. Auf dem Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof befanden sich in der Silvesternacht insgesamt höchstens 1.000 Personen. Nur ein kleiner Teil von ihnen war direkt an den Übergriffen beteiligt. Auf seiner Pressekonferenz sprach Justizminister Heiko Maaß trotzdem von „1.000 Personen, die gezielt die gleichen Straftaten begehen“.
      Erst auf kritische Nachfragen relativierte er diese Zahl. Es sei „unwichtig, ob es sich um 1.000, 500 oder 100“ Personen handelt. Zudem betonte er, dass auch Zuschauer als Mittäter einzustufen sind. Wichtig sei es nun nachzuweisen, ob es unter den Tätern „irgendeine Form der Organisation, der gezielten Absprachen“ gegeben habe. In diesem Fall müssten die Vorgänge als eine „neue Form der organisierten Kriminalität“ bewertet werden.
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung JB: Starker Tobak: „Erst auf kritische Nachfragen relativierte er diese Zahl. Es sei unwichtig, ob es sich um 1.000, 500 oder 100 Personen handelt. Zudem betonte er, dass auch Zuschauer als Mittäter einzustufen sind.“
      Und das in einer Situation, in der dieser Vorfall derart instrumentalisiert wird. Unglaublich.

      Anmerkung JW: Um mal mit Mausfeld zu sprechen: Das ist Empörungsmanagement live. Aufmerksamkeitslenkung in Richtung Rassismus und Ressentiments. Mit Übertreibungen, Zuschreibungen, Ungenauigkeiten – und dann dem Kaprizieren auf „Nationalität“.

    4. Silvester in Köln – einige Anmerkungen
      Warum derzeit 80 Tatverdächtige keine 1000 Täter sind – erklärt in einfachen, auch für die langsameren unter den Pressevertretern verständlichen Worten von Prinzessin Elke Wittich

      1. Wenn in Köln aus einer Gruppe von rund tausend Männern heraus von geschätzt 100 Männern Straftaten begangen werden, lautet die korrekte Überschrift nicht „Köln: Tausend Männer fallen über Frauen her“.
      2. Wenn die Polizei gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger festststellt: „Die bisherigen Hinweise gehen deutlich in Richtung polizeibekannte Intensivtäter, mit Flüchtlingen haben die nichts zu tun.“, dann hat das Wort „Flüchtlinge“ in einer korrekten Überschrift auch nichts zu suchen.
      3. Wirklich nicht.
      4. Auch wenn Schlagzeilen, in denen Worte wie „tausend Männer“, „Flüchtlinge“ und „belästigte Frauen“ vorkommen, ganz viele Klicks versprechen.
      5. Im Journalismus geht es nicht um Klicks, sondern um Fakten.
      6. Pro-Tipp: Fakten sind das, was gesichert feststeht.
      7. Es gibt keine richtige Schlagzeile mit den falschen Fakten.
      8. Lasst das also.
      9. Wir sagen es nicht gerne, aber falsche Schlagzeilen wie die von den 1000 Flüchtlingen, die Kölner Frauen belästigten, machen uns nicht sehr geneigt, den Journalismus zur Gänze zu retten.
      10. Einmal verbreitete Schlagzeilen können übrigens nicht ungeschrieben gemacht werden. Der Eindruck, dass 1000 Flüchtlinge in Köln Frauen mindestens belästigten, ist das, was bleibt. Für immer, egal, wie viele erklärende Artikel jetzt nachgeschoben werden.
      11. Könnt Ihr Pegida, die AfD und so weiter und so fort lachen hören, wie schön die Lügenpresse ihr Geschäft besorgte?
      12. Wir Prinzessinnenreporter, die letzte Bastion vor den Horden der Finsternis, werden den heutigen Tag mit Seufzen verbringen.

      Quelle: Prinzessinnenreporter

    5. Hemmungslos
      Betrunkene entblößen sich, fassen Frauen unters Dirndl und feuern sich gegenseitig an: Im Bierzelt auf dem Oktoberfest legen manche Männer sämtliche Hemmschwellen ab. Doch die meisten Übergriffe auf Frauen werden nie geahndet.
      Allein der kurze Weg zur Toilette ist der reinste Spießrutenlauf. Drei Umarmungen von wildfremden, besoffenen Männern, zwei Klapse auf den Hintern, ein hochgehobener Dirndlrock und ein absichtlich ins Dekolleté geschütteter Bierschwall sind die Bilanz von dreißig Metern. Es ist Samstag, 11 Uhr morgens im Hofbräuzelt. Der Wiesntag hat gerade angefangen. […]
      Frauen sehen sich auf dem Oktoberfest immer wieder Belästigungen ausgesetzt, gegen die sie sich mit Händen und Füßen wehren müssen. Denn wer sich nicht selbst hilft, ist verloren. Im exzessiven Bierrausch scheint alles erlaubt. Security und Polizei greifen nur ein, wenn einer ausrastet und etwa mit einem Maßkrug auf einen Kontrahenten einprügeln will. Der Griff an eine Pobacke als Grund? Da gäb es ja viel zu tun. […]
      Eine Kollegin, die zum Arbeiten im Hofbräuzelt war, wurde plötzlich von zwei Italienern eingekreist, die um sie herumtanzten und sich dabei Stück für Stück auszogen, bis sie komplett nackt waren. Von den anderen Gästen wurden die beiden noch mit lauten Jubelrufen und Klatschen angefeuert. Geholfen hat der Frau kein anderer Gast. Auch kein Security-Mann war in der Nähe. Erst ein männlicher Kollege, der angerannt kam, konnte die nackten Italiener vertreiben.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Eine Kellnerin auf dem Oktoberfest sagte mir mal, sie trüge eine abgeschnittene Leggins unter dem Dirndl, da die besoffene, johlende Menge ihr sonst regelmäíg das Höschen vom Leibe reißt. Alltag in Deutschland. Wenn es zur deutschen „Leitkultur“ passt, gehört massenhafte sexuelle Belästigung der schlimmsten Sorte offenbar zur „Normalität“. Passend dazu der Twitter-Kommentar der Journalistin Anne Roth: „Leute, die sich für den Schutz von Frauen nur interessieren, wenn wir von Ausländern angegriffen werden, sind Rassisten. Ob in Köln o. Kabul“. Man könnte dabei jedoch auch den Begriff „Ausländer“ durch den Begriff „Muslime“ ersetzen … denn beim Oktoberfest stört es die Öffentlichkeit auch nicht, wenn Italiener, Japaner oder Schweden „unsere“ deutschen Frauen sexuell belästigen.

  2. Flüchtlinge
    1. IOM Counts 3,771 Migrant Fatalities in Mediterranean in 2015
      With 3,771 deaths, 2015 was the deadliest year on record for migrants and refugees crossing the Mediterranean trying to reach Europe, reports IOM in a year-end summary. By comparison 3,279 deaths were recorded in the Mediterranean in 2014.
      Globally, IOM estimates that over 5,350 migrants died in 2015. IOM also recorded total sea arrivals to Europe in 2015 at 1,004,356 or almost five times the previous year’s total of 219,000.
      Quelle: International Organization for Migration

      Anmerkung CW: Probieren Sie einmal, die Zahlen der beiden Berichte in Relation zu setzen: Aktuell sind 40 Tote in der Ägäis zu beklagen, übers Jahr hin 3.800 im Mittelmeer, d. h. ein vergleichbarer Vorfall findet statistisch alle 4 Tage statt!

    2. Billig-Rettungswesten werden Flüchtlingen zum Verhängnis
      In der Ägäis sind erneut rund 40 Flüchtlinge ertrunken, darunter mehrere Kinder. Eine trugen fehlerhafte, offenbar illegal hergestellte Rettungswesten.
      Bei der Flucht von der Türkei nach Europa sind in der Ägäis erneut Dutzende Menschen ums Leben gekommen, darunter eine Schwangere und mehrere Kinder. Der Sender CNN Türk berichtete, am Dienstag seien 31 Leichen von Flüchtlingen in den westtürkischen Distrikten Ayvalik und Dikili angespült worden. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete unter Berufung auf die türkische Küstenwache 36 Tote. Die griechische Küstenwache teilte mit, sie habe binnen 48 Stunden die Leichen von acht Flüchtlingen geborgen. …
      Ein Reporter von CNN Türk sagte, die Migranten hätten zur Überfahrt Schlauchboote von minderwertiger Qualität benutzt. Die See in der Region ist zurzeit stürmisch. Die Flüchtlinge hätten zudem Schwimmwesten getragen, die nicht funktionsfähig gewesen seien. Vielmehr hätten sich diese noch mit Wasser vollgesaugt.
      Solche Westen von geringer Qualität werden vor allem in der Küstenregion unter der Hand verkauft. Die türkische Polizei beschlagnahmte am Dienstag bei einer Razzia in Izmir mehr als tausend illegal hergestellter Rettungswesten, wie CNN Türk berichtet. In der Produktionsstätte hätten auch zwei syrische Kinder gearbeitet. …
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung CW: Unverantwortlich aber auch, diese Flüchtlinge: Gerade bei der Auswahl von Schlauchbooten und Rettungswesten sollten sie doch die „Geiz ist geil“-Mentalität wenigstens mal kurz zur Seite legen und sich für europäische Qualitätsprodukte, möglichst mit TÜV- oder ihrem Ziel entsprechend CE-Siegel entscheiden, besonders wenn die See wie zur Zeit absehbar stürmisch ist. Alles andere bezahlt man, wie sie jetzt erleben mussten, im Zweifel mit dem Leben. … Viel zynischer geht es nicht mehr als in diesem Bericht.

    3. Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen „Überfordert uns nicht!“
      Roland Schäfer hat eine ganz einfache Botschaft mit nach Berlin gebracht: „Überfordert uns als Kommunalverwaltungen nicht“, so der Bürgermeister von Bergkamen und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Und auch nicht die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten.“
      2015 war laut Schäfer ein schwieriges Jahr für die mittelgroßen und kleinen Städte und Gemeinden in Deutschland. Viele seien durch die Unterbringung von mehr als einer Million Flüchtlinge an ihre Grenzen geraten.
      Deshalb müsse der Zuzug dringend reduziert werden. „In diesem Tempo wird es nicht mehr zu leisten sein“, so Schäfer. „Es“ – damit ist die große Aufgabe der Integration gemeint, für die die Städte und Gemeinden mehr Unterstützung von der Bundesregierung fordern, zum Beispiel bei der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge.
      Nächstes Jahr werden rund 500.000 Personen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen erhalten, rechnet Geschäftsführer Gerd Landsberg vor. Diese Leistungen werden zwar von der Bundesregierung bezahlt, doch die Unterbringung der Menschen müssten zu 70 Prozent die Kommunen übernehmen. „Allein bezogen auf diese Zahl von 500.000 Personen macht das für die kommunale Seite einen Betrag von 600 Millionen Euro im Jahr“, so Landsberg. Dies zu finanzieren sei nach seiner Auffassung keine kommunale Aufgabe: „Das muss und sollte der Bund übernehmen.“
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung CW: Wann ist endlich Schluss mit diesen unwürdigen Stellvertreter-Diskussionen über Zuständigkeiten, Finanzierungsverantwortung und vermeintliche Alternativen à la „Reduzierung des Zuzugs“? Schlussendlich ist es eine nur Frage des Willens, ob die „Flüchtlingskrise“ bewältigt werden kann. Es tritt immer deutlicher zu Tage, dass man den Willen nicht aufbringen will, das Thema beherzt und mit Vernunft anzupacken, weder zur kurz- und mittelfristigen Aufnahme und Integration der flüchtenden Menschen, noch zur Beseitigung der Fluchtursachen. Und das, obwohl in diesem Zusammenhang wirklich einmal von politischer „Alternativlosigkeit“ gesprochen werden müsste – oder glaubt jemand ernsthaft, die große Anzahl von Menschen ohne Lebensgrundlage und -perspektive auf Dauer überzeugen zu können, „Zuhause“ in ihrem Elend zu verharren?

  3. Die Mär von der Bestrafung der Sparer
    Keine Investitionen, kein Zins – das ist nicht die Schuld der EZB. Vielmehr wird vorhandenes Kapital nicht richtig eingesetzt. Ein Kommentar.
    Wenn die Deutschen nach ihren Sorgen befragt werden, dann rangieren der Nullzins und die fallenden Renditen auf ihre Ersparnisse fürs Alter weit oben. Jahr für Jahr sinken die in Aussicht gestellten Auszahlungen ihrer Lebensversicherungen oder Sparpläne, und die meisten kennen dafür nur einen Schuldigen: Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Er und seine Kollegen verteilen seit Jahren hunderte Milliarden Euro kostenlos an die Banken, und die verleihen es billig an die Staatskassen und Unternehmen. Folglich gehen die Sparer leer aus. Offenbar, und das glauben viele, läuft da eine üble Verschwörung gegen die kleinen Leute.
    Die Bestätigung für diesen Glauben liefern regelmäßig konservative Politiker und Banklobbyisten. Die EZB betreibe „eine Geldpolitik gegen die Sparer“, behauptet da etwa Bayerns Finanzminister Markus Söder. Die „verantwortungslose Niedrigzinspolitik“ gefährde „die Geschäftsmodelle unserer Lebensversicherer“, verbreitet der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon und Bankenverbandschef Michael Kemmer beschuldigen die EZB gar der „Bestrafung“ oder „Enteignung“ der Sparer.
    All das klingt logisch – und ist doch grundfalsch. Die EZB liefert gewiss manchen Grund für Kritik. Aber für die niedrigen Zinsen sind Europas Zentralbanker sicher nicht verantwortlich. Die eigentliche Ursache ist viel banaler, als die Ankläger der vermeintlichen Draghi-Verschwörung glauben machen wollen: Es gibt weit mehr Kapital auf der Suche nach Anlage, als für Kredite benötigt wird. Wenn aber das Angebot die Nachfrage übersteigt, dann sinkt der Preis. Und genau das geschieht in den westlichen Industrieländern. …
    Der wichtigste Faktor dabei sind naturgemäß die Unternehmen, die den überwiegenden Teil aller Investitionen bestreiten. In einer dynamischen Volkswirtschaft sind sie es, die Kredite aufnehmen, um damit neue Produkte zu finanzieren und so den Zins zu erwirtschaften, den die Sparer für ihre Bankeinlagen bekommen.
    Doch dieses Modell funktioniert nur noch in den Schwellenländern und den Lehrbüchern. Das zeigen die Daten der OECD über die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien. Dort erzielen die Unternehmen seit 2008 im Durchschnitt mehr Gewinne, als sie an Investitionen tätigen. Das heißt: Auch der Unternehmenssektor ist Nettosparer. Wenn aber selbst die Unternehmen keine Schulden mehr machen, versiegt die wichtigste Quelle für die ersehnten Zinserträge.
    Quelle: Harald Schumann in Der Tagesspiegel
  4. Blutiges Bündnis
    Mit einer gemeinsamen antiiranischen Politik hat der Westen dem aktuellen aggressiven Vorgehen Saudi-Arabiens gegen Teheran den Boden bereitet. Dies zeigt das Vorgehen der westlichen Mittelostpolitik in den vergangenen 13 Jahren. Während dieser Zeit haben die Staaten des Westens, auch Deutschland, Saudi-Arabien systematisch gestärkt, um es als Gegenmacht gegen den aufstrebenden Iran zu positionieren. Zuvor hatte der Irak diese Funktion innegehabt. Riad wurde dabei vom Westen nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch gefördert; es erhielt zudem modernste Repressionstechnologien auch aus der Bundesrepublik, um sich gegen etwaige Unruhen im Innern behaupten zu können. Eine Verschiebung der Berliner Interessenlage hat inzwischen allerdings das Nuklearabkommen mit Teheran gebracht, das es deutschen Unternehmen erlaubt, künftig eng mit Iran zu kooperieren und aus Geschäften mit dem Land hohe Profite zu ziehen. Seitdem zielt die Bundesregierung auf einen Ausgleich zwischen Iran und Saudi-Arabien – und sucht Riad, das sich diesem Ansinnen verweigert und den bisherigen antiiranischen Kurs fortsetzen will, auf „Dialog“ zu trimmen.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Wirtschaftsweiser Lars Feld: „Deutschland geht es so gut wie nie“
    Der Wirtschaftsweise Lars Feld mahnt zu mehr Gelassenheit: Die Deutschen hätten zu viel Angst. Das Wachstum nütze allen, eine zu große Lücke zwischen Arm und Reich sei nicht zu befürchten.
    Die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Niveau seit 1991, die Zahl der Erwerbstätigen auf Rekordhoch: Der Freiburger Ökonom und „Wirtschaftsweise“ Lars Feld mahnt mit Blick auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation Deutschlands zu mehr Gelassenheit. In der Debatte um Armutsrisiko und Abstiegsgefahr gehe die Schere zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und der tatsächlichen Situation immer weiter auseinander, sagte Feld der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei in einer hervorragenden wirtschaftlichen Verfassung. Auch die Flüchtlingskrise stelle keine existenzielle Gefahr für Wirtschaft oder öffentliche Haushalte dar. Dennoch gebe es in weiten Teilen der Bevölkerung Befürchtungen, die seit Jahren zunähmen.
    „Deutschland geht es gesamtwirtschaftlich so gut wie nie“, sagte Feld. Es gebe ein gutes und kontinuierliches Wirtschaftswachstum sowie eine deutlich gesunkene Arbeitslosigkeit. Zudem gingen die Löhne und Gehälter nach oben. Wegen der niedrigen Zinsen seien die Konsumbereitschaft hoch und die öffentlichen Finanzen solide.
    Mit einem Absturz sei derzeit nicht zu rechnen, die Aussichten seien günstig. Dennoch bestimmten häufig Sorgen das Bild. „Die Ängste werden umso größer, je besser es den Leuten geht“, sagte Feld: „Das klafft massiv auseinander.“ Vor allem in der deutschen Mittelschicht gebe es die Angst des Abstiegs: „Doch gerade dieser Schicht geht es besser denn je.“ Sie profitiere besonders von größerer Sicherheit und steigenden Einkommen. „Bezogen auf die Verteilungsproblematik sagen alle, wir haben massive Ungerechtigkeiten in den vergangenen 15 Jahren. Doch das Gegenteil ist der Fall“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler. Das Wachstum nutze allen gesellschaftlichen Schichten. Eine zu große Lücke zwischen Arm und Reich sei nicht zu befürchten.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Das dumme Geschwätz dieses Pseudo-Ökonomen und Wirtschaftsweisen von Merkels Gnaden erinnert zunehmend an die Propaganda in der Endphase der DDR. Warum haben wohl so viele Menschen so eine große Abstiegsangst? Doch wohl deshalb, weil diese Angst in Zeiten von Hartz IV und Armutsrenten auf Grundsicherungsniveau für viele realistisch und berechtigt ist.
    Ansonsten sind Felds schönmalerische Behauptungen immer hart am Rande einer direkten Lüge: „Deutschland geht es gesamtwirtschaftlich so gut wie nie“ ist zwar angesichts der desaströsen Exportmanie und der krassen Unterfinanzierung der öffentlichen Infastruktur auch unwahr, aber angesichts des steigenden BSP argumentierbar und weniger gelogen als „allen Deutschen geht es gut“, was so ähnlich klingt. „Das Wachstum nutze allen gesellschaftlichen Schichten.“ – irgendwie schon, aber den einen kommt ein größerer Teil zugute und den anderen gar keiner, und komischerweise den Reichen immer der größte Teil. „Eine zu große Lücke zwischen Arm und Reich sei nicht zu befürchten.“ – ein Teileingeständnis, daß die Schere zwischen reich und arm immer weiter aufgeht, und gleichzeitig die Teilleugnung. Wer bestimmt eigentlich, ob die „Lücke“ „zu groß“ ist – Feld? Wäre eine gesellschaftliche Ungleichheit wie in den USA oder wie in einigen Ländern Afrikas „nicht zu groß“? „Mit einem Absturz sei derzeit nicht zu rechnen“ – was soll die Modifikation „derzeit“ ausdrücken? Ist das nicht die argumentative Absicherung genau für den Fall, daß eben doch kurz- oder mittelfristig eine scharfe Rezession kommt? Wieso spricht Feld nicht von einer „Konjunkturdelle“ oder einem milden Abschwung, sondern von einem „Absturz“ – weil er genau den in Wahrheit befürchtet?

  6. What Europe Needs To Know About The Dutch Tax Haven
    As of this January 1, the Netherlands holds the Presidency of the European Union. This is a good occasion to put the spotlight on a well-kept Dutch secret: The Netherlands is one of the largest tax havens in Europe, indeed the world.
    While minister of finance Jeroen Dijsselbloem – better known as head of the Euro Group – routinely denounces Greece’s “unwillingness” to reform its tax system, the Canadian mining company Gold Eldorado avoids paying taxes in Greece via his own country. While the Netherlands lambasted Cypriot banks in 2013 for laundering (Russian) money, oligarchs were invited in 2013 and 2014 to the Dutch embassy in Ukraine for a seminar by private Dutch law firms on how to avoid taxes via the Netherlands. Recently the European Commission decided that special Dutch tax breaks for Starbucks are illegal under European state aid rules.
    These are not isolated events. An important pillar of the Dutch financial-political complex is to attract foreign capital with a rich menu of tax-breaks and subsidies. The Netherlands has tax agreements with many countries. In particular, incoming royalties are untaxed. Corporations pay fabricated royalty costs to tax shelter companies, artificially lowering their profits. Any royalties are virtually untaxed and – when returning to the parent company – are untaxed in the home country because they have already been taxed (albeit at a zero rate). Vice versa, profits from (formally) foreign subsidiaries are untaxed when returning to Dutch headquarters.
    Quelle: Social Europe
  7. Deutsche Steuersünder rächen sich an Schweizer Banken
    Schwarzgeld-Kunden aus Deutschland machen ihren Schweizer Banken Ärger: Nach der Selbstanzeige wollen sie zumindest einen Teil des Geldes zurück. Ein Richterspruch bestärkt sie in ihrem Vorhaben
    Dieter Wedel ist nicht gut auf seine Schweizer Geldverwalter zu sprechen. „Das Ganze war auf die Vernichtung meines Vermögens angelegt“, sagt der Drehbuchautor und Regisseur („Der große Bellheim“). 167 Wertpapiergeschäfte hätten die Manager 2008 innerhalb von 90 Tagen vorgenommen, ohne sein Wissen und auf Grundlage gefälschter Unterschriften.
    Wedel ließ sich das nicht gefallen, er zog vor Gericht. Gut erinnert er sich noch an den Anruf einer Mitarbeiterin der Schweizer Bank. „Die Dame am anderen Ende der Leitung war erschrocken, ja fassungslos, als ich ihr versicherte, dass all mein Geld versteuert sei.“ Wegen seiner Steuerehrlichkeit habe bei ihm nicht funktioniert, was bei so vielen anderen deutschen Kunden klappte. „Die Schweizer Banken haben stets ausgenutzt, dass ihre Kunden keine Gegenwehr leisten konnten, weil es Schwarzgeld war, das sie bunkerten“, sagt der 73-Jährige.
    Über Jahrzehnte konnten Ratschläge der Bankberater noch so verlustreich sein, die Provisionen und Gebühren noch so vermessen, Hauptsache, das Geld war vor deutschen Steuerbehörden sicher. Zehntausende deutsche Kunden waren Geiseln ihres eigenen Betrugs. Die Institute lebten gut davon.
    Doch das funktioniert nicht mehr. 120.000 Steuerhinterzieher haben sich seit 2010 selbst angezeigt und ausstehende Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Fiskus beglichen. Allein im abgelaufenen Jahr kamen nach einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Finanzministerien der Länder knapp 15.000 Anzeigen hinzu. Ihre Forderung: Schweizer Banken sollen die über Jahre unzulässig einbehaltenen Provisionen herausrücken. Unverhoffte Rückendeckung gab es Ende November vom Obergericht in Zürich.
    Quelle: Die Welt
  8. Zeit zu handeln, statt zu tricksen!
    Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb rechnet sie sich Monat für Monat die Arbeitslosenzahlen schön. Tatsächlich waren im Dezember 2015 mehr als 3,4 Millionen Menschen arbeitslos. Dazu kommen noch über 6 Millionen Minijobber, unter ihnen 2,2 Millionen ausgebildete Facharbeiter, die ausschließlich einen Minijob haben. Das zeigt auch, wie verlogen das ganze Geschwätz vom „Facharbeitermangel“ ist. Ich finde: Es ist Zeit zu handeln, statt zu tricksen!

    Quelle: Sahra Wagenknecht auf facebook
  9. Auf dem Weg ins Mittelalter
    Armut Je höher die Zahl der Asylsuchenden, desto dringlicher wird die Umverteilung des Reichtums in Deutschland
    Armut ist ein heftig umkämpfter, aber kein politischer Kampfbegriff, wie Konservative und Neoliberale gern behaupten. Das Armutsverständnis hängt nicht bloß von den sozioökonomischen Rahmenbedingungen und den herrschenden Wertvorstellungen ab – sondern auch von dem Erfahrungshorizont, der gesellschaftlichen Stellung und dem weltanschaulichen, religiösen und politischen Standort des Betrachters. Es gibt keine allgemeingültige Definition und es dürfte sie niemals geben. Die Erscheinungsformen der Armut sind zu vielfältig.
    Deutschland ist ein Vierteljahrhundert nach der Vereinigung von BRD und DDR eine wohlhabende, aber gleichwohl tief zerklüftete Gesellschaft. Die soziale Ungleichheit hat sich im vergangenen Jahrzehnt besonders drastisch verschärft, wie selbst die OECD, ein Zusammenschluss der hoch entwickelten Industrieländer, bemängelt. Bei der Konzentration von Vermögen belegt die Bundesrepublik in Europa einen Spitzenplatz, und die Armut erreicht auch einen Teil der Mittelschicht, verfestigt sich dort zunehmend und löst bei einem anderen Teil soziale Abstiegsängste aus, was irrationale Reaktionen hervorruft und rechtspopulistische Tendenzen fördert.
    Quelle: Christoph Butterwegge in Der Freitag
  10. DGB: Warum die Bürgerinitiative für fairen Transport uns alle angeht
    Die europäischen Gewerkschaften des Verkehrssektors haben eine Europäische Bürgerinitiative gestartet, um Unterschriften für faire Arbeit und mehr Sicherheit im Verkehrsgewerbe zu sammeln. Wir dokumentieren einen kurzen Bericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes dazu.
    Europäische Bürgerinitiative Fair Transport Europe:
    Warum die Bürgerinitiative für fairen Transport uns alle angeht
    Bis zum 14.9.2016 werden europaweit eine Million Unterschriften gesammelt
    Der billigste Anbieter ist mitnichten auch der beste. Das gilt vor allem im Verkehrssektor. Wenn etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Personenverkehr nur noch der Sparzwang regiert, bleiben Arbeitssicherheit und gute Arbeitsbedingungen auf der Strecke. Das ist ein Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer. Eine Europäische Bürgerinitiative will das ändern.
    Quelle: annotazioni.de
  11. Ein Kongress voller Widersprüche
    Die IGM ist für Frieden, aber auch für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Sie ist dafür, TTIP zu stoppen, ebenso wie für weitere Verhandlungen. Sie ist für gewerkschaftliche Solidarität und schwächt den DGB. Sie ist sowohl für das uneingeschränkte Streikrecht als auch für das sogenannte Tarifeinheitsgesetz. Solche Widersprüche stehen für die Verunsicherung und eine gewisse Orientierungslosigkeit der Gewerkschaft, die doch so wichtig ist und so große Aufgaben zu erfüllen hat. Orientierungslos scheint die Gewerkschaft, weil sie über keine brauchbare Analyse der gegenwärtigen Krise verfügt.
    Die Schwächung des DGB könnte sich dabei als verhängnisvoll herausstellen, weil die Konkurrenz zwischen den beiden großen Gewerkschaften IG Metall und ver.di verstärkt wird. Die IG Metall legte bei wenigen Gegenstimmen und ohne große Debatte in der Satzung fest, nur noch solche Beschlüsse des DGB für bindend zu erachten, die den Interessen der IG Metall nicht entgegenstehen. In Verbindung damit wurde der Organisationskatalog neu beschlossen und ergänzt. Zum Organisationsbereich der IG Metall gehören jetzt alle Betriebe der »Wertschöpfungskette« für die Endprodukte im Metall- oder Elektrobetrieb, in der Holz- und Textilindustrie. Allerdings beschränkt sich diese Wertschöpfungskette auf die Prozesse im Inland, da die IG Metall ja eine nationale Organisation ist. Die Organisationskonflikte z.B. mit ver.di im Logistikbereich können so nicht mehr vom DGB »geschlichtet« werden.
    Quelle: Linksnet
  12. Berlin entgeht beim Verkauf des Potsdamer Platzes viel Geld
    Das Land Berlin dürfte beim Verkauf des Potsdamer Platzes an den kanadischen Investor Brookfield leer ausgehen. Allein geschätzte 84 Millionen Euro Grunderwerbsteuer entgehen dem Berliner Fiskus, weil die Grundstücke und Immobilien für 1,4 Milliarden Euro in einem so genannten „Share Deal“ veräußert wurden. Dabei werden nicht die Grundstücke selbst, sondern nur Anteile (Share) von Gesellschaften verkauft, die diese halten. Das Konstrukt wird von großen Investoren wie Fonds, Versicherungen oder Pensionskassen bei milliardenschweren Immobiliengeschäften gewählt. Sie umgehen damit legal die seit 2006 in den Bundesländern stark gestiegenen Grunderwerbsteuersätze. In Berlin fallen beim Immobilienkauf sechs Prozent Steuer vom Kaufpreis an.
    Ein Brookfield-Sprecher wollte sich am Dienstag nicht zu den Details des Deals äußern. Ebenso wenig der Verkäufer des Potsdamer-Platz-Areals, der Immobiliendienstleister Savills Fund Management. Auch die Berliner Finanzverwaltung machte keine Angaben und verwies erneut auf das Steuergeheimnis.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  13. Finanzdesaster bei Kölner Oper: 460 Millionen Euro – mal eben so
    Die Sanierung der Kölner Bühnen wird mindestens drei Jahre länger dauern und wenigstens 100 Millionen Euro mehr kosten als geplant. Das aus der Nachkriegszeit stammende Gebäudeensemble aus Opern- und Schauspielhaus sollte ursprünglich in diesem November wiedereröffnet werden, doch schon vor Monaten musste die Stadt mitteilen, dass dieser Termin nicht zu halten sein würde. Bisher waren die Kosten mit 288 Millionen Euro angegeben worden. Schlimmstenfalls droht nun eine Summe von mehr als 460 Millionen Euro.
    Was kostet 460 Millionen Euro? – Um deutlich zu machen, in welcher Größenordnung sich die Kosten für die Opernsanierung bewegen, ein paar Beispiele, wie viel andere öffentliche Aufgaben kosten … landesweit für schnelles Internet … Ausbau der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen … Gesamtausgaben der Stadt Neuss … Aufnahme, Transport und Versorgung von Asylsuchenden
    Was kostet 100 Millionen Euro? – Was kostet 100 Mio. Euro? – Mit 100 Millionen Euro, die in Köln momentan als Mindessteigerung der bisherigen Kosten veranschlagt sind, werden beispielsweise folgende öffentliche Aufgaben gestemmt … Gesamt-Haushaltsvolumen von NRW-Kommunen wie Borken oder Würselen … Erhalt von 13.000 Kilometern Landesstraßen … Sicherheit in Flüchtlingsheimen …
    Quelle: WDR

    Anmerkung CW: An und für sich eine „kleine Meldung“. Interessant aber einerseits die rheinische Nonchalance, mit der die Mehrkosten lapidar als „zu beschließende Finanzfreigabe“ formuliert werden, und andererseits die im Artikel genannten Vergleichsbeispiele, die die Größenordnung der (Erhöhung der) Sanierungskosten eindrucksvoll illustrieren.

  14. Grotesk: Der Mittlere Osten soll „der Welt etwas schuldig“ sein
    Die Bundesregierung findet, dass der „Mittlere Osten der Welt etwas schuldig ist“. Seit Jahren würden sich Deutschland, Europa & die USA bemühen die Konflikte in der Region „einzudämmen“ und Krisen zu „überwinden“. Ihr hohes politisches, finanzielles und „sonstiges“ Engagement sei unübersehbar. Wenn diese Selbsteinschätzung nicht so grotesk und traurig wäre, könnten wir über diese Haltung nur ganz, ganz laut lachen…
    Quelle: jung & naiv
  15. Was sagt die Bundesregierung zu den polnischen & französischen antidemokratischen Tendenzen
    Die französische Regierung will den Ausnahmezustand im Land in der Verfassung verankern, die polnische Regierung entmachtet ihr Verfassungsgericht und mischt sich in die Pressefreiheit ein. Beunruhigen diese Entwicklungen die Bundesregierung? Nicht wirklich. Meckern will man der EU-Kommission überlassen…
    Quelle: jung & naiv
  16. Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus
    Uwe Grund (SPD) macht sich nicht unbedingt anstrengende Gedanken, wenn er Kritik und Kritikern begegnet. Als Mitglied des NDR-Rundfunkrates erklärte er auf einer Netzwerke-Veranstaltung die Zunahme von Programmbeschwerden über die tendenziöse Berichterstattung von ARD-aktuell entsprechend simpel: Rachefeldzug zweier ehemaliger NDR-Mitarbeiter.
    Er meinte meinen Kollegen Friedhelm Klinkhammer und mich. Rachefeldzug? Stuss. Klagen über den Niveauverlust von »Tagesschau« und »Tagesthemen« haben leider ihre eigenen Gründe.
    Formschreiben der Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates, Dagmar Pohl-Laukamp: »… Ihre Programmbeschwerde über die Syrien-Berichterstattung in der Sendung ›Tagesschau‹ habe ich an den Rechts- und Eingabenausschuss des NDR mit der Bitte um Beratung überwiesen … Die abschließende Beratung … erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rundfunkrates am …«
    Das Ergebnis dieser Beratungen ist – so war es bisher immer – garantiert eine Ablehnung. Der Rundfunkrat folgt stets den Stellungnahmen des Chefredakteurs ARD-aktuell, Kai Gniffke. Und der hat immer recht. Das ist die stereotype Antwort auf dutzende Programmbeschwerden wegen der antirussischen, einseitigen und teils sogar agitatorischen Berichterstattung der »Tagesschau« und der »Tagesthemen« über die Kriege in der Ukraine, in Syrien und im Jemen. Nachlesbar sind viele meiner/unserer Beschwerden im Forum Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien (https://publikumskonferenz.de), auf rationalgalerie.de, medienanalyse-international.de und anderweitig im Internet. Suchmaschinen und das Stichwort »Programmbeschwerde« fördern sie zutage. (…)
    Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet Informationssendungen zu Objektivität, Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit. Auf grundlegende journalistische Regeln: Verzicht auf subjektive Wertung, Berücksichtigung aller Betrachtungswinkel, Anhörung der Gegenseite, Trennung von Nachricht und Kommentar, Orientierung am Ziel der Völkerverständigung. Grundsätze, die bei Sendungen wie ARD-aktuell über Bord gegangen sind.
    Quelle: Ossietzky
  17. Griechische Seelenlandschaften
    Griechische Seelenlandschaften. Von Umbrüchen und Aufbrüchen
    Von Alkyone Karamanolis
    Es gibt ein „Davor“ und ein „Danach“ in Griechenland, die Krise hat das Land tiefgreifend verändert. Der äußere Wandel ist leicht zu erkennen: entmietete Geschäfte, magere Straßenbeleuchtung, ein ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr mit überfüllten Bussen und U-Bahnen, Baustellen, an denen die Arbeit zum Erliegen gekommen ist. Was man nicht sieht, sind die Veränderungen im Inneren der Menschen. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr, Biographien sind aus dem Tritt geraten: Da ist der ehemalige Betreiber einer Jazzbar, der heute als Friedhofswärter arbeitet. Da ist die Rentnerin, die Mühe hat, ihren Alltag zu bestreiten. Oder der Arzt, der eine Solidaritätsklinik gegründet hat. Und dann sind da die zwei jungen Designerinnen, die aus der Not eine Tugend gemacht haben und mit großem Erfolg Produkte aus billigen Materialen kreieren. Ein Feature von Alkyone Karamanolis.
    Quelle: Bayern 2-Radio Revue
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