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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Hört endlich auf so zu tun, als sei das alles neu!
  2. Köln
  3. Linke: Schuldenbremsen gefährden innere Ordnung
  4. Ungleichheit, Reformstau, marode Infrastruktur: Die Illusion vom deutschen Wirtschaftsboom
  5. Einkommensschwache Haushalte hatten rein rechnerisch wieder die höhere Inflationsrate
  6. Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer statt mehr Flexibilität für Arbeitgeber
  7. Lasst uns froh und munter sein
  8. Renten weiter runter
  9. Wenn das Volk zum Problem wird: Liberalismus als Ideologie der Eliten
  10. Tamino Wecker: Das Elend auf Lesbos und die Schande Europas
  11. Einfach nur dreist
  12. Schlitzohrige Pharma verlängert Patente
  13. Amazon plant deutschlandweit eigenes Paketnetz
  14. Warum ist Deutschland Partner von Diktaturen?
  15. Die Nukleardebatte der NATO
  16. Manager mit Herz für die FDP – wo aber bleibt der Verstand?
  17. Angela Merkels grüner Fanklub
  18. „Wir brauchen einen aggressiven Humanismus“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hört endlich auf so zu tun, als sei das alles neu!
    Gewalt gegen Frauen wird nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln instrumentalisiert. Das ist unerträglich und lenkt vom Thema ab. Ich rege mich auf, schon seit Tagen. Darüber, dass plötzlich alle über sexualisierte Gewalt reden, als sei sie in der Silvesternacht erfunden worden. Als sei ein irrer Mob in Köln der Auslöser für sexuelle Belästigung von Frauen. Als hätte es den #Aufschrei nie gegeben. Und als hätte das Ganze auch nur im Entferntesten mit der deutschen Asylpolitik zu tun und sei nur in diesem Zusammenhang eine Debatte wert.
    Blödsinn, Bullshit, Schluss damit!
    Frauen werden jeden Tag belästigt, begrapscht, verhöhnt, in jeder Stadt sicher zigmal. Nicht nur an Silvester – und nicht nur in Köln, Hamburg und Berlin. Das passiert ständig. Mal ist es vielleicht mit einem „Lass das!“ getan, mal leider nicht. Sexualisierte Gewalt ist nicht neu – sie ist immer da. Oft genug geht sie unter. Aber kaum passt sie in die Argumentationslinie der vielen besorgten Burger, ist sie auf einmal gut genug, um darüber zu sprechen? Das ist kaum zu ertragen.
    Die Täter sind groß und klein, alt und jung, manchmal sind es einzelne, manchmal mehrere, sie sind aus Potsdam genauso wie aus München, aus Prag genauso wie aus London, Rom, Istanbul und Tunis. Es ist völlig egal, woher sie kommen. Klar ist: Es sind Vollidioten, Arschlöcher, respektlose Chauvinisten. Ihre Herkunft oder Kultur als Rechtfertigung oder Erklärung für oder gegen sie zu verwenden, demütigt die Frauen noch mehr, denn es macht die Übergriffe zu etwas, das sie nicht sind: zu einem Politikum.
    Quelle: Hamburger Abendblatt

    dazu: Debatte um Übergriffe in Köln zeigt den Rassismus und nicht die Sorge um Frauen
    In den vergangenen Tagen wurde viel über die Übergriffe auf Frauen geredet, die in der Silvesternacht in Köln stattfanden, statt Kampf gegen Sexismus zeigten jedoch viele Kommentatoren vor allem ihren Rassismus. Wir haben mit der Feministin und Bloggerin Antje Schrupp, die einen viel beachteten Kommentar geschrieben hat, über die Übergriffe, Rassismus und den Kampf gegen sexuelle Gewalt gesprochen.
    Quelle: Die Freiheitsliebe

    dazu auch: Sexualisierte Gewalt: Des Rudels Kern
    Die rassistische Hysterie nach den Übergriffen in verschiedenen deutschen Städten schadet den Opfern, weil sie eine wirkliche Debatte über sexualisierte Gewalt verhindert. Es ist so ekelhaft. Die Debatte um muslimische Migranten hat ihren bisherigen Hysterie-Höhepunkt erreicht. Die Opfer der Übergriffe in Köln, Hamburg, Stuttgart oder Frankfurt sind in dieser Debatte denen, die sich am meisten aufregen, vollkommen egal. Sie sind gerade gut genug für reißerische Beschreibungen von zerfetzter Unterwäsche und Fingern an Körperöffnungen und gut genug als Grund, sich als besorgter Bürger zum edlen Ritter und Frauenbeschützer aufzuschwingen.
    Inzwischen wird über die Ausweisung straffällig gewordener Asylsuchender gesprochen, obwohl die Herkunft der Täter bislang nicht klar ist. Dabei ist das noch der vergleichsweise seriöse Teil dieser Debatte. Stumpf vereinfacht gelten die Täter kaum noch als Einzelpersonen, sondern sind nur noch eine diffuse Masse notgeiler Ausländer, die mit Tiervokabeln beschrieben werden: Wie konnte das geschehen, dass sich Männer „zusammenrotten“ und „in großen Rudeln über Frauen herfallen“, fragt die „Emma“. Von einer „wild gewordenen Männer-Meute aus dem arabischen/nordafrikanischen Raum“ wird woanders gesprochen. Auf Twitter ist von „Primaten“ und „Affen“ die Rede.
    „Das rassistische Narrativ ’schwarzer Mann vergewaltigt weiße Frau‘ ist volle Kanne durchgeschlagen“, schreibt die Publizistin Antje Schrupp. Des Rudels Kern ist die Vorstellung vom wild gewordenen – wenn nicht schon immer wild gewesenen – Ausländer, der sich all das nimmt, was andere gern hätten: Frauen und iPhones.
    Quelle: Spiegel Online

  2. Köln
    1. Kurz was zu Köln
      Die Bundeskanzlerin ist vor allem deshalb so beliebt, weil sie so wenig redet. Wenn sie den Mund aufmacht, muss es wichtig sein. Nun teilte ihr Sprecher mit, dass die Bundeskanzlerin in Köln angerufen habe, um mit der Oberbürgermeisterin zu reden: „Die Bundeskanzlerin drückte ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen.“ 
      Normalerweise fällt die Ahndung von Straftaten nicht in den Bereich der Bundeskanzlerin. Minderschwerer Straftaten schon gar nicht. Darum handelt es sich in Köln vermutlich nämlich ganz überwiegend. Hier ist aber nichts mehr normal. Mittlerweile geht es schneller, die deutschen Politiker zu zählen, die sich noch nicht zu „Köln“ geäußert haben. 
      Und wie sie sich geäußert haben! Cem Özdemir nannte das, was sich auf dem Domplatz in jener Nacht abgespielt hat „grässlich“. Das klang so, als seien dort Frauen verspeist, nicht beraubt und sexuell bedrängt worden. Der Justizminister der Bundesrepublik Deutschland sprach von einer „völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität“, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin von einer „Ungeheuerlichkeit“ und Berlins Innensenator sah „kriminelle Sexbanden“ am Werk.
      In Wahrheit war die Nacht von Köln einfach das kolossale Versagen der lokalen Polizei. Das ist ein Fall für den Kölner Stadtrat, vielleicht für den Landtag des Landes Nordrhein Westfalen. Es ist sicher kein Fall für die Bundeskanzlerin. Dass es dazu werden konnte, zeugt von einer tiefen Verunsicherung. Die Politiker haben Angst vor ihrem Volk. Sie trauen den Deutschen nicht über den Weg. Willkommenskultur hin oder her – ein paar grapschende Ausländer und schon reißt der Firnis der Zivilisation.
      Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sah sich zur der Klarstellung genötigt: „Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus.“ Und die „Welt“ schrieb: „Trotz aller Empörung – auch in Köln gilt der Rechtsstaat“ Offenbar versteht sich das eine in Deutschland so wenig von selbst wie das andere.
      Sind wir so empfindlich? Nein. Wir sind so rassistisch. Jede wollte sofort daran glauben, dass in Köln „1000 Nordafrikaner“ ihr Unwesen getrieben haben. Tausend, das ist eine Märchenzahl. So wie die drei goldenen Haare des Teufels. Oder die sieben Zwerge. Oder die dreizehnte. Fee.
      Tausend Tunesier, die „unsere“ Frauen anfallen – das fehlte gerade noch. Der Fremde und seine bedrohliche Sexualität – das ist das älteste Vorurteil des Rassismus. Und gerade der Orient war seit jeher der Ort für eigene sexuelle Projektionen. Schleier und Tänze, Harem und Badehaus – und natürlich die Vielehe – versprachen eine andere Sexualität, freier, mit weniger Schuld. Der triebhafte Araber ist ebenso eine Erfindung des Westens wie der schamlos-lüsterne Jude. 
      Aber wer in der Ära des Flashmob solche Überlegungen anstellt, macht sich gleich der Verharmlosung verdächtig.
      Quelle: Jakob Augstein via Facebook
    2. Politik der verschärften Spannung?
      Die Vorfälle während der Silvesternacht in Köln sind ob der absehbaren Nachwirkungen gefährlich. Sie drohen den brüchigen gesellschaftlichen Frieden noch mehr zu zerrütten.
      Es ist beim besten Willen nicht möglich, ein klares Bild der Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof zu gewinnen. Die Nachrichtenlage ist verworren, und es werden viele unkorrekte und widersprüchliche Berichte in den Raum geworfen. Das fängt schon an mit jenem Video, das ein Beobachter von einer Treppe aus auf den Bahnhofsvorplatz mit seinem Mobiltelefon gemacht hat. RTL habe die Vorgänge auf die halbe Stunde vor Mitternacht angesetzt, beklagt sich der Macher des Handyvideos – tatsächlich ereigneten sich jene verantwortungslosen Knallereien bereits in der Zeit von 19 bis 20 Uhr, also weit vor dem geräuschvollen Ausstand aus dem alten Jahr.
      Aus der Perspektive eines Pulks von jungen Männern sieht man, wie Knaller und Raketen auf Passanten unten auf dem Vorplatz abgefeuert werden. Was hier bereits eindeutig zu erkennen ist: Polizeibeamten sind während dieser ganzen Sequenz nirgendwo zu sehen, obwohl die Knallkörperangriffe auf unbeteiligte Passanten lebensbedrohlich sind.
      Quelle: Le Bohemien
    3. Gewalt in Köln und anderswo: Der Staat ein SpielOmat
      Wo war die Polizei? Nach der massiven und massenhaften Gewalt gegen Frauen in Köln eine berechtigte Frage. Doch lange vor Köln ist der öffentliche Raum in Deutschland eine unsichere Angelegenheit geworden: Von Gewalttaten in S- und und U-Bahnen, über Morde des rechtens Sektors und Anschläge aller Art auf Flüchtlingsheime, bis zur unsäglichen Komplizenschaft des Staates mit den NSU-Mördern.– Na klar: Der Staat ist auch ein Repressions-Apparat. Aber so lange es ihn gibt, muss die Frage aufgeworfen werden, wen er denn wann und wo unterdrückt.
      In Staaten mit ungleichen Vermögensverhältnissen ist es Tradition, dass der illegale Vermögensausgleich – Raub und Diebstahl genannt – ständiger Begleiter des öffentlichen Lebens ist. Dass die Zahl der Straftaten in Deutschland von 4,7 Millionen im Jahr 1991 auf 6 Millionen gestiegen ist, verlangt in der Verbrechens-Prävention und der Verbrechens-Bekämpfung sicher mehr Anstrengungen. Doch wer weiß, dass bei ständig wachsender Armut auch die Zahl der Millionäre munter angestiegen ist, der kennt die wesentlichen Ursachen von Kriminalität.
      Privat geht vor Staat: Dieser ideologische Verblödungssatz der Neoliberalen hat seinen Triumphzug in der Schröder-Fischer-Zeit begonnen, die schweren sozialen Niederlagen aller Art sind seit langem bekannt, werden aber nicht bekämpft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit der Wiedervereinigung um etwa ein Drittel gesunken. Das gilt auch für die Polizei, deren Mannschaftsstärke, bei wachsenden Aufgaben, von 1999 bis 2012 um etwa 100.000 Beamte gemindert wurde. Dass inzwischen gleichzeitig 170.000 Arbeitnehmer bei nahezu 4.000 Sicherheitsunternehmen beschäftigt sind, belegt nicht nur die unkontrollierte Privatisierung staatlicher Aufgaben, sondern beweist auch: Wer genug Geld hat, der kann sich Sicherheit kaufen.
      Quelle: RationalGalerie
    4. Alles in einen Topf
      Es ist eine Binsenweisheit: Straftäter müssen konsequent verfolgt und möglichst schnell verurteilt werden. Egal welcher Abstammung sie sind. […]
      Nein, selbst wenn einige der Täter von Köln Flüchtlinge gewesen sein sollten – was bisher noch nicht nachgewiesen ist – sagt das nichts aus über die Hunderttausenden Schutzsuchenden, die in den vergangenen Monaten zu uns gekommen sind. Natürlich gibt es unter ihnen auch einzelne Gestalten, die sich niemand als Nachbar wünscht. Aber dass Flüchtlinge eine höhere Kriminalitätsrate aufweisen als Deutsche, lässt sich aus keiner Statistik herauslesen.
      Und nein: Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht dafür verantwortlich, dass es in Köln über Stunden einen rechtsfreien Raum gab. Hier hat die Polizei versagt. Aber selbst da gilt es zu differenzieren. Es wäre jetzt einfach, über die Einsatzleitung oder die Sicherheitskräfte vor Ort herzufallen.
      Doch wenn Politiker das machen, sollten sie vorsichtig sein. Denn die Einsatzkräfte sind personell dürftig ausgestattet. Viele Beamte schieben Berge von Überstunden vor sich her. Grund dafür ist eine Politik, die sich Sparzwängen unterworfen hat. Auch sie gefährdet die öffentliche Sicherheit.
      Quelle: Joachim Zinsen, Aachener Nachrichten
  3. Linke: Schuldenbremsen gefährden innere Ordnung
    Massiver Personalabbau im öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die »schwarze Null« im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger:
    Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der Silvesternacht zeugen von einem Kaputtsparen der Haushalte bis an die Grenze zum Staatsversagen.
    Bei zu wenig Polizei zum Schutz von Menschen oder zur Aufklärung von Straftaten zeigt sich der Mangel zuerst – die Reihe ließe sich aber fortsetzen: zu wenig Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, zu wenig Beschäftigte in Sozialdiensten und Behörden für Dienstleistungen am Bürger, zu wenig Erzieherinnen und Erzieher angesichts der Integrationsleistungen, die wir vollbringen wollen … Laut Beamtenbund fehlen in der Bundesrepublik insgesamt rund 180.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. (…)
    Wer aber auf ausgeglichene Haushalte setzt, statt die Infrastruktur des Staates instand zu halten, der wird scheitern. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Investitionsprogramm für den öffentlichen Dienst auflegen. »Schwarze Null« und Schuldenbremse dürfen angesichts der maroden Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen kein Dogma sein.
    Quelle: junge Welt
  4. Ungleichheit, Reformstau, marode Infrastruktur: Die Illusion vom deutschen Wirtschaftsboom
    Deutschlands Wirtschaft steht gut da – aber die Aussichten sind trüb: Statt in die Zukunft zu investieren, droht das Land in Selbstzufriedenheit zu versinken. Die Folgen könnten dramatisch sein.
    Deutschland durchlebt eine Zeit der großen Selbstzufriedenheit. Unsere Wirtschaft boomt, wir sind Exportweltmeister und wir sollten uns nun endlich einmal belohnen für unsere starken wirtschaftlichen Leistungen – so zumindest die weitverbreitete Wahrnehmung. Diese Wahrnehmung ist jedoch nur eine Illusion – und noch dazu eine gefährliche. Selten konnte und musste die deutsche Politik so wichtige Weichenstellungen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes setzen wie gegenwärtig. Sie ist jedoch auf dem besten Wege, diese Chancen verstreichen zu lassen. […]
    Die deutsche Wirtschaft erlebt jedoch keinen Boom: Seit dem Start des Euro im Jahr 1999 ist sie um drei Prozent weniger gewachsen als die französische Volkswirtschaft und um zehn Prozent weniger als die spanische. Wir erleben heute lediglich einen Aufholprozess von dem, was wir in den Zweitausenderjahren an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn verloren haben.
    Die Erwartung für das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2016 und 2017 – um die 1,7 Prozent – klingt ordentlich, ist jedoch enttäuschend. Denn ohne die massiven zusätzlichen Ausgaben für Flüchtende – nach Schätzungen 15 bis 30 Milliarden Euro oder 0,5 bis 1,0 Prozent pro Jahr – würde sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich abschwächen. Die Ausgaben für Flüchtende kommen praktisch einem massiven Konjunkturprogramm gleich, ähnlich dem der ersten Großen Koalition während der globalen Finanzkrise.
    Quelle: Marcel Fratzscher auf Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Fratzschers Aussagen sind völlig inkonsistent und widersprüchlich. Einerseits ist er stolz: „Die öffentlichen Haushalte haben Überschüsse erwirtschaftet.“ – andererseits beklagt er den Verfall der öffentlichen Infrastruktur – aber die Überschüsse der öffentlichen Haushalte sind doch Resultat des rein kameralistischen Denkens der Schuldenbremse und der Schwarzen Null und der viel zu geringen öffentlichen Investitionen. […] Wenn Fratzscher allen Ernstes (???) behauptet, „das Wirtschaftswachstum […] wird fast ausschließlich vom Konsum getrieben“, dann frage ich mich allen Ernstes, ob wir Karneval haben oder den 1. April. Wie kommt Fratzscher auf diesen Unfug? Das deutsche Wirtschaftswachstum wird in der Realität fast ausschließlich vom Export getrieben. […]

  5. Einkommensschwache Haushalte hatten rein rechnerisch wieder die höhere Inflationsrate
    An dieser Stelle haben wir schon mehrfach betont, dass Sachsen eigentlich zwei „Warenkörbe“ braucht – einen großen und allgemeinen, der die generellen Preissteigerungen sichtbar macht – und einen deutlich reduzierten, der sichtbar macht, wie sich tatsächlich die Kaufkraft der niedrigen Einkommen entwickelt. Denn beide differieren deutlich. Das bestätigte am 30. Dezember auch der DGB.
    Er hat sich vor allem die Einkommen der gesetzlich auf Gnadenbrot gesetzten, der „Hartz IV“-Bezieher, angeschaut und die Entwicklung des Regelsatzes mit den tatsächlichen Entwicklungen der Nahrungsmittelpreise verglichen, die nun einmal den Hauptbestandteil im Monatsbudget einkommensschwacher Haushalte sind.
    „Während die Regelsätze seit 2005 bis 2015 um 15,7 % gestiegen sind, stiegen die Preise für Nahrungsmittel um 24,4 % – eine Differenz von fast 9 Prozentpunkten“, war das rein rechnerische Fazit der kleinen Untersuchung. Bei den Energiekosten ist es ganz ähnlich. Laut DGB-Rechnung gilt hier: „Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54 % erhöht, hier hinken die Hartz-IV-Sätze also noch krasser hinterher.“ Wenn Energieminister Sigmar Gabriel also jetzt auch noch die Stilllegungsprämie für Kohlekraftwerke („Kapazitätsreserve“) auf den Strompreis umlegt, trifft das auch wieder die Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders hart.
    Quelle: Leipziger Internet Zeitung
  6. Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer statt mehr Flexibilität für Arbeitgeber
    „Der Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen bleibt ohnehin weit hinter den Anforderungen zurück. Dass die Bundeskanzlerin selbst diese bescheidenen Maßnahmen ablehnt, ist reine Interessenspolitik zugunsten der Arbeitgeber. Es ist fern jeder Gerechtigkeit, wenn zwei Menschen monatelang die gleiche Arbeit im gleichen Betrieb leisten und der eine deutlich schlechter bezahlt wird als der andere. Die Bundesregierung wird nicht müde, den guten Zustand der Wirtschaft festzustellen. Dann muss gerechte Entlohnung eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:
    „Es ist Etikettenschwindel, wenn Frau Merkel in ihrer Neujahrsansprache einerseits mahnt, es komme darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen, und andererseits mit Leiharbeit und Werkverträgen die Spaltung von Belegschaften zulässt. Die Betonung der Tarifautonomie durch die Bundesregierung wird zu einem hohlen Spruch, wenn man gleichzeitig hinnimmt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse geschaffen werden. Die Bundesregierung weiß, dass die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften – und damit die Tarifautonomie – durch Leiharbeit deutlich geschwächt wird. Diese bewusste Einteilung von Arbeitskräften in zwei Klassen ist unerträglich. Wir brauchen nicht mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, sondern mehr Sicherheit für die Beschäftigten. Und zwar ab dem ersten Tag der Beschäftigung.“ 
    Quelle: Linksfraktion
  7. Lasst uns froh und munter sein
    Die Feiertage konnten kommen. Einer der vielen Indizes, die wir in dieser Republik kultiviert haben, wiegte uns ins Festtagsstimmung. Er bestätigte unseren »ausgeprägten Einkommensoptimismus« und beruhigte uns. Nicht Zimt und Nelken versetzen uns in die stille Zeit – Indizes machen das. (…)
    Es gab keinen Schnee, keine Kälte. Der Glühwein schmeckte nicht und es kam keine Stimmung auf. Weihnachten 2015 schien wirklich traurig zu werden. Bis kurz vor dem Fest die Medien etwas aus dem Hut zauberten. Einen Index nämlich, das Patentmittel gegen Niedergeschlagenheit in diesem Land. Der GfK-Klimakonsumindex kam gerade noch rechtzeitig gegen Christmas-Blues, gegen schneelose Nicht-Weihnachtsstimmung. Er wurde zum Volltreffer hochgeschrieben. Nach vier Monaten, in denen er gefallen war, stieg er im Dezember wieder mal an. Die Menschen in Deutschland, so erzählten die Nachrichten auf allen Kanälen, hätten wieder Zuversicht und dicke Geldbörsen, einen »ausgeprägten Einkommensoptimismus«, wie man das an mancher Stelle bezeichnete. Solche Botschaften heben die Stimmung. Plötzlich in den Glauben versetzt zu werden, dass man nicht knapsen muss, ausgeben und konsumieren kann und einem die Welt der Warenhäuser zu Füßen liegt, ist ja nicht übel. Insbesondere so kurz vor dem wichtigsten Fest der materiellen Christenheit.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  8. Renten weiter runter
    Die Syriza-Regierung in Griechenland hat es nicht leicht. Insgesamt 1,8 Milliarden Euro staatlicher Zuschüsse sollen in diesem Jahr bei den Rentenkassen eingespart werden. Das hatten Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Euklid Tsakalotos im vergangenen Sommer mit den ausländischen Gläubigern und eigentlichen Herren von Athen vereinbart. Die Hauptrenten der bereits im Ruhestand Befindlichen würden nicht gekürzt, versprach der für das Sozialversicherungssystem zuständige Arbeitsminister Giorgos Katrougalos der austeritätsgeplagten griechischen Bevölkerung zu Wochenbeginn. Für die staatlich bezuschussten Zusatzrenten gilt dies jedoch nicht. Hier sollen nach den Plänen der Regierung 300 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Weitere 400 Millionen Euro sollen durch eine Beitragserhöhung bei den Zusatzrenten von 0,5 Prozent für die Arbeitnehmer und einem Prozent für die Arbeitgeber aufgebracht werden. Mehr sei nicht nötig, denn die Vereinbarung mit den Gläubigern sei durch die im vergangenen Sommer beschlossene Verlängerung der Lebensarbeitszeit schon größtenteils erfüllt worden. Die Regierung rechnet durch die Abschaffung weitgehend aller Möglichkeiten, früher als mit 67 in Rente zu gehen, mit Einsparungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.
    Doch unter den Rentnern von morgen macht der Arbeitsminister auch Gewinner aus. Insbesondere Bezieher von Minirenten zwischen 450 Euro und 650 Euro würden in Zukunft in den »Genuss« von Erhöhungen kommen, betonte Katrougalos – die bewegen sich freilich im ein- bis unteren zweistelligen Euro-Bereich. Die meisten anderen werden durch die veränderte Berechnungsgrundlage jedoch weniger als nach derzeit geltendem Recht beziehen. Im Gegenzug soll auch die Rentenobergrenze von 2.733 Euro auf 2.300 Euro sinken. Derartige Beträge beziehen jedoch die wenigsten der über zwei Millionen Altersruheständler in Griechenland. Deren Durchschnittsrente liegt bei 863 Euro, mehr als 60 Prozent der bei der Krankenkasse IKA – einem Pendant zur deutschen AOK – Versicherten beziehen sogar weniger als 600 Euro im Monat. Vor allem Freiberufler und Landwirte müssen fortan höhere Beiträge aufbringen. Letztere werden schrittweise statt der heute geltenden sieben Prozent fast das Dreifache (20 Prozent) von ihrem Nettoeinkommen einzahlen.
    Quelle: junge Welt
  9. Wenn das Volk zum Problem wird: Liberalismus als Ideologie der Eliten
    Kulturelle Liberalisierung, wirtschaftsliberale Öffnung und eine globalisierte Ökonomie verschwimmen zu einer Grundmetapher der Fortschrittlichkeit. Opposition gilt als rückständig und reaktionär.
    Zu Hochzeiten der Griechenlandkrise gab es ein Motiv der deutschen Berichterstattung, das mit großer Besorgnis eine vermeintliche Nähe der SYRIZA-Regierung zu Russland feststellte. Einige Besuche von Tsipras in Moskaus gaben Anlass zu Spekulationen, Griechenland wolle sich im Tausch für finanzielle Hilfen einer russischen Führung unterordnen.
    Der wirkliche Grund für Tsipras Besuche lag vermutlich in genau jenem Sachverhalt, der die SYRIZA-Regierung ebenfalls dazu veranlasste, sich gegen die Handelssanktionen gegen Russland auszusprechen: Griechenland, mit Russland wirtschaftlich eng verflochten, ist – wie ganz Europa – entscheidend auf russische Energieimporte angewiesen und exportiert dorthin einen großen Teil seiner Agrarerzeugnisse. Gerade in Bezug auf letzteres hat Griechenland sehr unter den Sanktionen gelitten.
    Doch Sorge bereitete nicht nur, dass Griechenland aus eigenem wirtschaftlichen Interesse die Einigkeit der europäischen Position gegenüber Russland in Frage stellte, oder dass es mit einem geopolitischen Schwenk zu Russland flirtete, um seine Verhandlungsposition zu stärken. Vielmehr wurde eine ideologische Affinität konstatiert, ob zwischen „griechischer und russischer Orthodoxie“ oder der SYRIZA-Regierung und dem „anti-westlichem“ Kurs Putins.
    Unter der Überschrift „Im Netz der russischen Ideologen“ wurde zum Beispiel in der ZEIT versucht, im atemlosen Ton des Enthüllungsjournalismus eine Verbindung zwischen der SYRIZA-Regierung und rechten russischen Ideologen herzustellen. Eine besondere Rolle kam dabei – wenig überraschend – Alexander Dugin zu, dem albernen Prediger eines „Großrussischen Reiches“, der sich unter westlichen Journalisten große Beliebtheit erfreut, in Russland aber praktisch bedeutungslos ist.
    Eine solche Verbindung gab es nicht. Die Informationen, auf die der Artikel basierte, waren schon länger bekannt gewesen. Doch erst im Kontext der Verhandlungen mit SYRIZA kam man auf die Idee, sie stellten eine Enthüllung dar. Alles, was sich aus den vorliegenden Tatsachen schließen lies, war, dass russische und griechische Oligarchen enge persönliche und geschäftliche Beziehungen unterhalten und der Führer der nationalistischen Partei ANEL, mit der SYRIZA koalierte, ideologisch russischen Nationalisten nahestand. Außerdem hatte Alexander Dugin einmal einen Vortrag an einer griechischen Universität gehalten, an der damals der Außenminister der SYRIZA-Regierung gelehrt hatte. Die Geschichte hatte keine Substanz, weshalb sie auch schnell verschwand und nie wieder erwähnt wurde.
    Quelle: annotazioni.de
  10. Tamino Wecker: Das Elend auf Lesbos und die Schande Europas
    „Tamino Wecker ist ein deutscher Schauspieler“ erklärt Wikipedia knapp. Der heute 16-jährige Sohn von Konstantin und Annik Wecker stand schon seit 2005 vor der Kamera, u.a. in einem Film über Mozart, dem er seinen außergewöhnlichen Vornamen verdankt. Seine Feuerprobe durchlief Tamino jedoch Ende 2015, als er freiwillig seine Herbstferien opferte und mit seiner Mutter nach Lesbos fuhr, um dort ankommenden Bootsflüchtlingen zu helfen: den Ärmsten und Wehrlosesten in einem ohnehin armen und geschundenen Land. Seine erschütternden Erlebnisse verarbeitete er in diesem Bericht. Eine reife Leistung, menschlich wie schriftstellerisch, denn neben ganz privaten Eindrücken analysiert der Schüler auch die Herzlosigkeit deutscher „besorgter Bürger“, das Versagen der Politik und die eigentlichen Fluchtursachen sehr treffend.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  11. Einfach nur dreist
    Am Anfang fand er Stuttgart 21 toll, dann hat er gelesen und wurde zum Gegner. Der SWR-Moderator i. R. Stefan Siller beschreibt in seinem Buch, wie die Menschen belogen wurden, weil sich Investoren eine „goldene Nase“ verdienen wollten. Kontext veröffentlicht das Kapitel zum Bahnhof. […]
    Dann schaute ich genauer hin, las ein paar Gutachten, und mir kamen immer mehr Zweifel an der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofes. Zwar würden das bei einem Kopfbahnhof übliche Abkoppeln der Loks am einen Ende und das Ankoppeln eines neuen Triebwagens am anderen Ende des Zuges bei einem Durchgangsbahnhof wegfallen und die Züge würden nach einem Halt an der Station einfach weiterfahren. Aber wenn auf einmal statt der bisherigen sechzehn Gleise nur noch acht Gleise da sind, müssten die Haltezeiten schon extrem kurz ausfallen, damit der neue Bahnhof wirklich so viel an Zeit einspart, wie behauptet wird. Auch das Brandschutzkonzept erwies sich nach genauerem Hinsehen und Nachforschen schnell als untauglich. Und ob der neue Bahnhof ausreichend behindertengerecht ist, wird nach wie vor bezweifelt. Die Bahnsteige sind an manchen Stellen sehr schmal, Gleise und Bahnsteige weisen auf 400 Metern Länge einen Höhenunterschied von sechs Metern auf. Das sind 15 Promille. Erlaubt ist nach der Eisenbahn- und Betriebsordnung aber eigentlich nur ein Höhenunterschied von 2,5 Promille. Da wird also die Höchstgrenze nur ein wenig, nämlich um mehr als das Sechsfache überschritten – und trotzdem wird es so genehmigt!
    Von den Kosten muss man gar nicht mehr reden. Wie vieles andere wurde das Ausmaß der Steigerungen nicht kommuniziert, auch nicht vor der Volksabstimmung. Diese führte die grün-rote Regierung wie versprochen durch, allerdings mit einer recht intelligenten Fragestellung. Weil nach dem Ausstieg der Stadt aus dem Projekt gefragt wurde, mussten die Gegner des Projekts mit „Ja“ stimmen, die Befürworter mit „Nein“.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  12. Schlitzohrige Pharma verlängert Patente
    Ein paar farbige Flecken auf einer Tablette können den Preis eines Medikamentes um ein Vielfaches erhöhen – auch, wenn die Flecken vollkommen nutzlos sind. Wie im Fall des Appetitzüglers Suprenza, vertrieben von «Citius Pharmaceuticals».
    Suprenza ist eine weisse Lutschtablette mit kleinen blauen Punkten darauf. Die Beschreibung des US-Patentamtes lautet auf eine «sich im Mund auflösende Tablette mit geflecktem Aussehen», zurückzuführen auf «farbige Körnchen eines wasserlöslichen Zuckers».
    Die Zuckerflecken sind vollkommen wirkungslos, außer für den Preis. Gäbe es sie nicht, wäre das Patent auf den Wirkstoff bereits ausgelaufen. Dank eines neuen Patentes auf diese Flecken darf jedoch bis 2029 kein Nachahmerprodukt auf den Markt kommen. Das erlaubt Citius Pharmaceuticals, dreißig Tabletten weiterhin für etwa 120 Dollar zu verkaufen.
    Quelle: InfoSperber
  13. Amazon plant deutschlandweit eigenes Paketnetz
    Der US-Onlinehändler Amazon wird in Deutschland einen eigenen Paketdienst aufbauen. Derzeit kümmert sich bereits ein Team bei Amazon Logistics um die Suche nach geeigneten Standorten. Das berichtet die zur Rheinischen Post Mediengruppe gehörende Deutsche Verkehrs-Zeitung. Dabei dient das seit Mitte Oktober in Betrieb befindliche Verteilzentrum in Olching bei München als Modellprojekt, das im Erfolgsfall ausgeweitet werden soll. „Zunächst werden wir andere Metropolen angehen und in Stadtnähe Verteilzentren aufbauen“, sagte Bernd Schwenger, Director Amazon Logistics.
    Quelle: RP Online
  14. Warum ist Deutschland Partner von Diktaturen?
    Sehenswerte Ehrlichkeit, warum man überhaupt noch mit z.B. Saudi-Arabien redet: „Wenn es wirklich so wäre, dass wir nur mit Menschen, Staaten, Organisationen reden würden, die eins zu eins genauso denken wie wir, wäre vielleicht sogar innerhalb der EU der Kreis unserer Gesprächspartner eher klein. Das wollen wir eigentlich nicht. Es dient Deutschlands Interessen und auch unseren Bemühungen und Anstrengungen, unsere Werte hochzuhalten und sie umzusetzen, dass wir auch mit solchen reden, die eben nicht eins zu eins unsere demokratischen, rechtsstaatlichen, menschenrechtlichen und sonstigen Interessen teilen. Es ist unmöglich, mit einem Ordnungsmodell an die Sache heranzugehen, wo man ohne Widersprüche auskommt. Wir müssen mit solchen Widersprüchen leben lernen. Das fällt uns Deutschen schwerer als anderen Nationen“, sagt das Auswärtige Amt.
    Quelle: Jung und Naiv via Facebook

    dazu: Koalition der Heuchler
    Unvorstellbare 1,8 Billionen US-Dollar – diese Riesensumme wird jährlich für Krieg, Soldaten und Waffen verpulvert. Ein Bruchteil dessen würde ausreichen, um Hunger und Elend aus der Welt zu schaffen. Mit über 1.500 US-Dollar pro Kopf geben die USA und Saudi-Arabien mit Abstand das meiste Geld für Militär aus – im Fall der Scheichs mit stark steigender Tendenz. Zwar hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2014 noch vor dem »Geschäft mit dem Tod« gewarnt. Doch schon ein Jahr später reiste er mit einer großen Delegation nach Riad. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffenlieferungen im Wert von 180 Millionen Euro an den Golfstaat genehmigt.
    Seit Jahrzehnten machen sich deutsche Firmen den Hunger der Ölscheichs nach Waffen, Luxuslimousinen und modernen Maschinen zunutze. Konzerne wie Siemens und Heckler & Koch produzieren vor Ort, auch die Deutsche Bahn oder das Chemieunternehmen Lanxess profitieren von milliardenschweren Aufträgen. Kein Wunder, dass neben Gabriel auch der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sowie der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Saudis im letzten Jahr ihre Aufwartung machten.
    Quelle: junge Welt

  15. Die Nukleardebatte der NATO
    Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine „neo-imperiale Aggression“ gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der „nuklearen Abschreckung“. Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als „unrealistisch“ betrachtet werden, heißt es – schließlich sei es „nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden“. Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier wendet man sich insbesondere gegen ein von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gefordertes generelles Atomwaffenverbot. Ein solcher „Verbotsvertrag“ stehe „im Widerspruch zur Rolle der Nato als ’nukleare Allianz'“, heißt es. „Denkbar“ sei vielmehr, dass „konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft“ und Kernwaffen künftig verstärkt „in Übungsszenarien einbezogen“ werden.
    Quelle: German Foreign Policy
  16. Manager mit Herz für die FDP – wo aber bleibt der Verstand?
    Es gebe immer mehr Manager mit Herz für die FDP, meldet das Handelsblatt (hier) und will uns wohl damit sagen, dass nun, wo sich anlässlich des Dreikönigstreffens der Liberalen eine Reihe namhafter Manager und Unternehmer offen auf die Seite der FDP (und weg von der CDU) schlägt, dort nicht nur das Geld fließt, sondern auch der wirtschaftliche Sachverstand ganz ungeheuer zunehmen wird. Parteichef Lindner hat sogar einen Unternehmer zum wirtschaftspolitischen Berater erkoren.
    Arme FDP! Auch mehr als zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus der großen Politik hat in der Partei offenbar niemand verstanden, was Wirtschaftskompetenz heißt. Noch immer will die Partei am liebsten eine Partei sein, in der sich Unternehmer und Manager wohlfühlen, nicht aber eine Partei, die mit Sachverstand über alle Aspekte der Marktwirtschaft reden kann. Noch immer versteht die Partei nicht, dass sie im Hinblick auf die Nähe zur Wirtschaft niemals gegen die CDU einen Blumentopf gewinnen kann und das selbst die SPD mit ihrem Bundeswirtschaftsminister inzwischen ihre Lebensberechtigung vor allem darin sieht, „Wirtschaftskompetenz“ auszustrahlen, die nichts anderes heißt, als vor allem auf Unternehmer und Manager zu hören (siehe dazu Teile eines Briefes, den ich im November 2013 an Sigmar Gabriel gerichtet hatte. Auch Gabriel hatte damals seiner Partei mehr „Wirtschaftskompetenz“ verordnet).
    Nein, liebe FDP, wenn ihr richtige Marktwirtschaftler werden wollt, dann müsst ihr den Verstand einschalten und nicht nur mit dem Herzen aufs Bankkonto schielen. Und der Verstand wird hoffentlich sehr schnell herausfinden, dass eine Partei, die sich der Marktwirtschaft verschrieben hat, aber überhaupt nicht weiß, wie eine solche Marktwirtschaft funktioniert, fehl am Platze ist. Am Ende wird eine solche Partei auch beim Wähler nur als ein Verein wahrgenommen, der nichts anderes als ein Sprachrohr von Manager- und Unternehmerinteressen ist.
    Quelle: Heiner Flassbeck

    dazu auch eine Anmerkung von Thomas Fricke:
    So, jetzt mal etwas Lustiges. Unsere Freunde vom Handelsblatt zeigen heute auf ganz vielen Seiten ihr riesig großes Herz und volle Aufmunterung für eine der am schlimmsten in (politische) Not geratenen Randgruppen unserer Gesellschaft – die Menschen, die sich unter dem Codenamen FDP versammeln und heute ihr Dreikönigstreffen halten (was nicht die Zahl und Funktion der Mitglieder ist). Das ist die Partei, die sich für die einzige gesellschaftlich ins Abseits geratene Gruppe zuständig fühlt, die Bahnhofsviertel in der Regel nur frequentieren, wenn die Lufthansa streikt.
    Und die braucht gerade dringend Hilfe. Natürlich journalistisch gänzlich unabhängig und neutral. Unter dem neuen Parteichef Lindner habe die Partei wieder einen Aufschwung (naja, so auf etwa um die sagen wir vielleicht wenn es gut kommt fünf Prozent) – und, Achtung, „vor allem Manager und Unterrnehmer bekennen sich öffentlich“ zu den Liberalen. Was etwas ganz Neues ist, wo die sich ja früher immer nur zu Sahra Wagenknecht und Claudia Roth bekannten. Die (durchweg ehemaligen) Wirtschaftsgrößen äußern dabei ganz innovativ-mutige Gedanken, wie dass die Grünen „antiwirtschaftlich“ seien (was immer das jetzt heißt). Oder dass wir „dringend wieder mehr marktwirtschaftliches Denken in Deutschland brauchen“. Auch etwas, was wir so noch nicht gehört haben. […]
    Kirmesquatsch. Es gibt, so die Kollegen, ja noch ein anderes Zeichen für den Wiederaufschwung der armen FDP: noch nie gab es in einem Zwischenwahljahr (!) so viele Parteispenden wie 2015. Was braucht man da Argumente? Geld und Gesundbeten.
    Quelle: Facebook

  17. Angela Merkels grüner Fanklub
    Die Grünen sticheln gegen ihren Lieblingsgegner. Vor dem Veranstaltungsort der Fraktionsklausur in Weimar entrollen die Vorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch ein Plakat, auf dem die Forderung zu lesen ist: »Herr, schick Hirn nach Kreuth.« In dem südbayerischen Ort schwadroniert nämlich zeitgleich die CSU bei ihrer Klausurtagung in Südbayern über Abschottungsmaßnahmen vor Flüchtlingen. Die grundrechtswidrige Forderung der bayerischen Konservativen nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Schutzsuchenden lehnen die Grünen selbstverständlich ab. Stattdessen unterstützen sie weitgehend die Strategien von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
    Linke Grüne beäugen diese Annäherung an die CDU schon seit längerem kritisch. Denn Merkel trägt zwar Konflikte mit den Hardlinern von der CSU aus, hat aber in den vergangenen Monaten gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD auch zahlreiche Verschärfungen des Asylrechts durchgesetzt. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jamila Schäfer, hat nun auf der Website des linken Parteiflügels einen Text veröffentlicht, in dem sie das »Anbiedern an den Kurs der Bundesregierung« als falsche Antwort auf die Politikverdrossenheit in Teilen der Gesellschaft kritisiert. Dies sei »eine Steilvorlage für den Vorwurf der Austauschbarkeit der Parteien und bestätigt das Misstrauen in die Demokratie«.
    Quelle: Neues Deutschland
  18. „Wir brauchen einen aggressiven Humanismus“
    Philipp Ruch, geboren 1981, ist Politologe und künstlerischer Leiter des Zentrums für Politische Schönheit. Das von ihm 2008 gegründete Zentrum versteht er als „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit.“ Die öffentlichen Aktionen des Zentrums sind spektakulär und sollen wachrütteln. Von Ruch ist gerade das Buch erschienen: „Wenn nicht wir, wer dann?“, das er als politisches Manifest verstanden wissen will. Im Gespräch mit Telepolis erklärt Ruch, warum er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für gescheitert hält, was ihn an Online-Petitionen und Lichterketten stört – und weshalb es an der Zeit ist, Wahlenthaltungen persönlich zu nehmen. […]
    Herr Ruch, gibt es einen Innenminister in Deutschland, dessen Rücktritt Sie nicht fordern?
    Philipp Ruch: Nein, alle entlassen, und zwar sofort! Und bitte ersetzen durch Syrer. Denn viele derer, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind, haben alle fachlichen Qualitäten, die man sich von einem humaneren Innenministerium wünscht. Zum Beispiel ein Bewusstsein für die Chancen der Integration. […]
    Weshalb differenzieren Sie dann nicht?
    Philipp Ruch: Das würde ich sehr gern tun, aber leider geht das nicht. Die Realität ist düster. Ich war kürzlich wieder im Bundestag – das war grausam, ein Armutszeugnis. Wer den Nährboden für Kleingeistigkeit sucht, sollte genau dorthin gehen. Die Mitglieder der Bundesregierung sind Verwalter des Status quo. Keiner von denen ist es gewohnt, unkonventionell zu denken oder seine Fantasie anzuschmeißen. Keiner von denen hat eine Vorstellung davon, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen könnte. Nicht ich provoziere, sondern die derzeitige politische Führung ist die reinste Provokation. Diese Gleichgültigkeit im Land ist grauenvoll und gefährlich. […] Was ist denn so schwer daran, Bürger für eine Idee zu begeistern und ihnen das Gefühl zu geben, dass es um etwas Bedeutsames geht? Wo ist das größte Thema unserer Zeit: das Streben nach Humanität? Noch nie hatten Gesellschaften so viele Mittel an der Hand, um Menschenleben zu retten. Aber unsere Politiker verteilen Schlaftabletten.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers O.W.: Ein aufrüttelndes Interview – jetzt bin ich gespannt auf sein Buch.

    Ergänzende Anmerkung AT: Einige Aussagen treffen den Punkt, andere nicht.

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