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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. IW „Studie“ zu Lohnstückkosten: Viel Lärm um eine reine Lobbyarbeit
  2. SWR kommt nicht zur Ruhe: Wie die AfD verharmlost wird
  3. Flüchtlinge
  4. Demokratische Souveränität als Leitkategorie des Plan B
  5. SPD lässt sich einseifen und macht sich auf den Weg zum Bargeldverbot
  6. Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nur unter strengen Auflagen einsehen
  7. Felix Baumgartner über Steuerflucht: „Zahle in angemessenen Rahmen“
  8. Warum die Löhne in Deutschland zu schnell steigen
  9. SGB II-Eingliederungstitel 2015: Ausgaben in den Haushaltsjahren 2012 bis 2015
  10. EIOPA-Stresstest: Betriebliche Altersversorgung in Existenznot. In Deutschland fehlen mindestens 33 Milliarden Euro
  11. Überforderte Armee: Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr am Limit
  12. Mittel der Kriegführung
  13. Arbeit am Schlussstrich
  14. Empörungskapital
  15. Ex-NSA-Direktor: Staatsschutzgesetz wäre ein „großer Fehler“
  16. Angriff aufs Hirn – Human Enhancement und das Militär der Zukunft
  17. «Mein Kampf gegen Rechts»: Wecker stellt ein lesenswertes Buch vor
  18. zu guter Letzt: Tracey Ullman parodiert Bundeskanzlerin Angela Merkel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. IW „Studie“ zu Lohnstückkosten: Viel Lärm um eine reine Lobbyarbeit
    Das Interessenvertretungsinstitut namens Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat wieder zugeschlagen und, wie nicht anders zu erwarten, die deutsche Presse (hier die FAZ) zitiert das Werk (das man hier findet) landauf landab und zumeist, ohne klar dazu zu sagen, wer hinter diesem „Institut“ steckt.
    Viele Leser haben uns spontan geschrieben und gefragt, was jetzt los ist. Nach den Aussagen der Kölner „Forscher“ (wissenschaftlich verbrämte Interessenvertreter wäre der bessere Ausdruck) sind die Lohnstückkosten in Deutschland gar nicht hinter der internationalen Entwicklung zurückgeblieben, weswegen es jetzt auch keinen Grund gäbe, die Lohnzurückhaltung aufzugeben. Die Arbeitgeber, also die Besitzer und Auftraggeber dieses „Instituts“, haben das sofort aufgegriffen und eine mäßige Lohnrunde gefordert. Ein Schalk, wer Böses dabei denkt!
    Quelle: flassbeck-economics
  2. SWR kommt nicht zur Ruhe: Wie die AfD verharmlost wird
    Der SWR kommt nicht zur Ruhe. Jetzt sorgt ein Beitrag im landespolitischen Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ für Aufregung. Wieder geht es um die AfD – und um die journalistische Qualität. Zudem drängen auch die „Freien Wähler“ in die „Elefantenrunde“.
    Sie sei eine „bürgerlich-wertkonservative“ Partei, die AfD in Rheinland-Pfalz unter der Führung ihres Vorsitzenden Uwe Junge. Eine „Rückbesinnung auf national-konservatives“ biete sie an, Junge sei „politisch wechselnd unterwegs“, „moderat im Ton“ und mit einem „Programm“ in „handlichen Kapiteln“. Die AfD verspreche Wählern „klare Kante“. […]
    Der Beitrag zeige auch, aus welchem politischen Milieu der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Uwe Junge stammt. Seine politische Karriere führte ihn von der CDU, wo er schon mal als „Nazi in Nadelstreifen“ bezeichnet wurde, zur islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, ausgerechnet in einer Zeit, in der Junge in führender Funktion von der Bundeswehr im Krieg in Afghanistan eingesetzt war. „Die Freiheit“ wird vom bayerischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.
    „Der Beitrag ordnet ein, dass die rechtspopulistischen Parolen politisch Enttäuschte aus allen Lagern anziehen. Ergänzt wird der Beitrag durch ein Gespräch mit dem Politologen Prof. Faas von der Universität Mainz. Hierin wird analysiert, ob die Partei davon profitiert, wenn gegen sie demonstriert wird“, so die Sprecherin weiter.
    Quelle: Kress

    dazu: Welcher Kopf steckt im Land hinter der AfD?
    Übergriffe von Migranten sind nicht nur strafrechtlich ein Problem. Sie verändern unsere Gesellschaft, denn sie schüren Fremdenangst. Davon können Parteien profitieren, die den Wählern klare Kante versprechen. Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD).
    Quelle: SWR

  3. Flüchtlinge
    1. Es ist nicht rechtswidrig, sich anzustrengen
      Man kann Merkels Flüchtlingspolitik für einen schweren Fehler halten. Aber ein Rechtsbruch, gar ein Verfassungsbruch ist sie nicht.
      Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr 65 Jahre alt. Zu Beginn des Jubiläumsjahres passieren Dinge, wie sie kaum je zuvor in diesen 65 Jahren passiert sind: Verfassungsjuristen, und zwar nicht irgendwelche, sondern zwei ehemalige Verfassungsrichter, haben sich in apokalyptische Ankläger verwandelt.
      Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier warfen ihre schon zuvor wenig geübte Zurückhaltung von sich und verdammten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als Rechts- und Verfassungsbruch. Seitdem berufen sich Leute, die die Kanzlerin als „Diktatorin“ beschimpfen, auf das von Di Fabio und Papier ausgelegte Verfassungsrecht.
      Di Fabio war 1999 auf Vorschlag der CDU an das höchste Gericht gewählt worden und gehörte ihm bis 2011 an; er hat seine scharfe Attacke auf die Kanzlerin in ein Auftragsgutachten für die CSU geschrieben; Papier ist Mitglied der CSU und war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts; er hat im Handelsblatt schneidend mit der Flüchtlingspolitik abgerechnet.
      Dahinter stand und steht eine nicht unberechtigte verfassungspolitische Sorge, die aber sorglos in die Raserei der öffentlichen Debatte hineingeworfen wurde. Andreas Voßkuhle, der amtierende Verfassungsgerichtspräsident, hat behutsam zu moderieren versucht und erklärt, das Grundrecht auf Asyl könne nicht einfach mit einer „Obergrenze“ beschränkt werden. Ähnlich sagte es der Präsident des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Aber ruhig erklärende Stimmen finden wenig Gehör in diesen Tagen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Finanzdienstleister wie Western Union: Profiteure der Not
      Finanzdienstleister wie Western Union sind so etwas wie die Hausbank für viele Migranten. Mehr als 400 Milliarden Dollar im Jahr schicken sie an Angehörige in der Heimat. Ein Dokumentarfilm zeigt, wie prächtig die Firmen daran verdienen.
      „Sie leben im Schatten, überall um uns herum. Und weil sie im Schatten leben, haben sie keinen Zugang zu den einfachsten Finanzdienstleistungen, wie zum Beispiel einem Girokonto.“ Sie, das sind die Millionen Migranten, die weltweit auf Baustellen arbeiten, Häuser putzen und Straßen fegen oder in Fabriken schuften – oder die einfach auf der Flucht in ein besseres Leben sind.
      Die Sätze stammen aus dem Dokumentarfilm „Money In Minutes“ – und derjenige, der sie spricht, ist der US-Anwalt Matthew Piers. Er kennt das Geschäftsmodell von Western Union und er hat den Finanzkonzern verklagt, von dessen Diensten der Großteil der Migranten abhängig ist. 5,6 Milliarden Dollar setzt das börsennotierte Unternehmen pro Jahr um – 20 Prozent davon streicht es als Gewinn ein. Der größte Teil seiner Kunden: Die Ärmsten der Armen dieser Welt.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Na, es wäre jetzt sicher naiv zu glauben, dass sich aus der Not und dem Elend der Menschen im Kapitalismus kein Profit generieren ließe.

  4. Demokratische Souveränität als Leitkategorie des Plan B
    Am vergangenen Wochenende besuchten Andreas Nölke und ich die Auftakttagung der von Jean-Luc Mélenchon, Oskar Lafontaine, Stefano Massina und Zoe Konstantopoulou angestoßenen internationalen „Plan B“-Initiative. Zwei Tage lang diskutierten Vertreter linker Parteien, Gewerkschafter, Aktivisten unterschiedlichster zivilgesellschaftlicher Gruppen und progressive Wissenschaftler Wege zum Ausstieg aus der Austeritätspolitik. Als Bezugspunkt hatte sich die in Deutschland vor allem von Oskar Lafontaine vertretene Forderung herauskristallisiert, den Euro durch ein modifiziertes Europäisches Währungssystem zu ersetzen (hierzu kommt in Kürze ein separater Beitrag). Weitere Themen waren die soziale Lage in der Europäischen Union, Wirkungsweisen von Kapitalverkehrskontrollen, die Gefahren eines internationalen Währungskriegs und natürlich die Flüchtlingskrise.
    Besonders berichtenswert erscheint uns hier aber ein Umstand, den wir zwar schon im Vorfeld erahnten, dessen Intensität uns in Paris aber gleichwohl überwältigte: Das Ausmaß, in dem die Eurokrise quer durch die Mitglieder der Eurozone heute als Souveränitätsdiskurs behandelt wird. Nicht nur in den südlichen Krisenländern, sondern auch und gerade in Italien und Frankreich wird der Euro als lange Sequenz illegitimer Übergriffe und nationaler Erniedrigungen durch die europäischen Institutionen und vor allem durch Deutschland erlebt. Die Leitfrage nahezu aller Redner lautete: Wie lässt sich heute, gegen die EU und gegen Deutschland, ein Mindestmaß an demokratischer Souveränität und Selbstbestimmung zurückgewinnen?
    Quelle: flassbeck-economics
  5. SPD lässt sich einseifen und macht sich auf den Weg zum Bargeldverbot
    Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine gesetzliche Obergrenze für Barzahlungen von 5.000 Euro. Sie begründet das mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus und damit, dass viele andere Länder in den letzten Jahren derartige Bargeldverbote erlassen haben. Der Staat verbietet damit die Nutzung des Geldes, das er selbst zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt hat, etwa im Bundesbankgesetz und im EU-Vertrag.
    Das Hauptargument für derartige Begrenzungen der Bargeldnutzung ist das Hauptargument dagegen. Bargeld ermöglicht den Bürgern Datenschutz.
    Dass der in „Anonymität“ umgedeutete Datenschutz bei Bargeldtransaktionen nur ein Vorwand ist, sieht man daran, dass die vielen Bargeldverbote erst in der Finanzkrise eingeführt wurden, zuerst und bevorzugt dort, wo die Banken die größten Probleme hatten und haben.
    Schafft man Bargeld ab oder begrenzt es auf Kleinzahlungen, ist die wichtigste Fluchtroute des kleinen Mannes aus dem Bankensystem versperrt. Sein Geld kann nur noch in Form von Buchgeld der Banken von einem Konto zum anderen zirkulieren. Dann tut es den Banken auch nicht mehr weh, wenn der Leitzins auf null oder darunter sinkt, denn sie können ihre alte Zinsspanne durch Negativzinsen auf Bankguthaben wiederherstellen.
    So funktioniert auch der nun vorgeschriebene „Bail-in“ der Bankengläubiger im Fall einer Schieflage der Bank problemlos….wenn die Bank in Probleme gerät, droht beim ersten Anzeichen von Schwierigkeiten ein Run auf die Bank.
    Für die Banken bedeutet eine Marginalisierung des Bargelds, dass sie noch unbeschwerter als früher Kreditblasen aufpumpen können. Zwar können sie die Staaten nicht mehr retten, wenn die Blase platzt, weil diese sich schon bei den letzten Bankenrettungen bis zum Limit verausgabt haben. Aber künftig stehen dann ja die eingesperrten Einlagen zur Verfügung, die man so weit zusammenstreichen kann, dass mindestens die größten und wichtigsten Banken wieder solvent sind.
    Quelle: Norbert Häring
  6. Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nur unter strengen Auflagen einsehen
    Kommenden Donnerstag soll er feierlich eingeweiht werden – der Leseraum für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Abgeordnete des Bundestags und Vertreter des Bundesrates sollen dort in Zukunft auch jene Dokumente lesen können, in denen sich die Verhandlungsposition der USA wiederfindet, die sogenannten „konsolidierten Texte“. Lange hatte das Parlament um diesen Zugang gebettelt, auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich dafür stark gemacht. Doch den Zugang zu dem Raum im Wirtschaftsministerium, so belegen nun interne Dokumente, erhalten die Parlamentarier nur unter Auflagen.
    Welche, das können die Abgeordneten einem eigenen Merkblatt entnehmen, mit einer Unterschrift im Logbuch müssen sie das bestätigen. „Sie nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass Ihnen mit der Gewährung von Zugang zu TTIP-Schriftstücken ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird“, heißt es darin.
    Folgerichtig ist es untersagt, Mobiltelefone in die Leseräume mitzunehmen. Ein „Sicherheitsbeamter“ werde „während der gesamten Dauer Ihres Besuches anwesend sein“. Das allerdings ist nicht zu lang, denn länger als zwei Stunden am Stück lässt sich der Leseraum nicht buchen. Papier und Stifte stellt das Wirtschaftsministerium. Handschriftliche Notizen, immerhin, sind erlaubt. Aber keine Abschriften.
    Abgeordnete sind über so viel Auflagen empört. „Das gleicht eher einer Farce als echter Beteiligung“, sagt Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. „Mit einem freien Bundestagsmandat hat das nur noch wenig zu tun, wenn wir so kontrolliert werden.“ Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte sich am Dienstag eher zurückhaltend. Zwar sei der Zugang zu den Dokumenten zu begrüßen. Es bleibe aber abzuwarten, ob „die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis und den Informationsrechten der Abgeordneten genügen“.
    Quelle: sueddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers U. D.: Die Demokratie wird jetzt auch für unsere Volksvertreter ausgehebelt. Es ist zu hoffen, dass viele Abgeordneten das „Leserecht“ in Anspruch nehmen und ihre Wähler in den Wahlkreisen unterrichten, was wirklich in den Protokollen steht. Die Begrenzungen der Informationsfreiheit sind ein klarer Verstoß gegen geltende Rechte und damit rechtswidrig.

    Dazu passend: Maulkorb für Abgeordnete – USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern
    Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.
    Wörtlich heißt in dem am 14. Dezember 2015 verfassten Dokument über die „Einrichtung von Leseräumen in den Mitgliedsstaaten“: „Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe (trial basis) erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt. Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (…) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll.“ In einem solchen Fall wolle man die Quelle der unbefugten Veröffentlichung ermitteln und „die entsprechenden Maßnahmen, darunter disziplinäre und/oder rechtlichen Maßnahmen“ angewenden. Mit anderen Worten: Gibt ein Abgeordneter Informationen über das, was er gelesen hat, an die Öffentlichkeit, wird der Mitgliedstaat bestraft. …
    Quelle: CORRECT!V

    Und: Leseräume als Hochsicherheitstrakt
    Dass Abgeordneten nun Einsicht in Dokumente erhalten, ist längst überfällig – die Bedingungen dafür sind jedoch inakzeptabel, weil sie aus dem Leseraum eine Art Hochsicherheitstrakt machen und Dokumente, die uns alle angehen, weiterhin behandelt werden wie militärische Geheimpapiere. Ausgerechnet beim Freihandel sollen Abgeordnete ihr freies Mandat mit einer Schweigepflicht einschränken – das passt nicht zusammen. Der Zugang zu den Papieren wird zwar gewährt, die dringend nötige öffentliche Debatte über TTIP jedoch weiterhin unterbunden“, erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. „Das transatlantische Abkommen soll tief in die Bereiche unseres täglichen Lebens eingreifen, deshalb müssen Abgeordnete und Öffentlichkeit darüber diskutieren können. Es ist schädlich für die Demokratie, dass grundlegende gesellschaftspolitische Fragen im Geheimen verhandelt werden. Es muss jetzt eine Debatte stattfinden. Ist der Vertrag erst fertig ausgehandelt, wird es zu spät sein: Denn die Parlamentarier können dazu nur ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ sagen, aber nichts am Text verändern.
    Quelle: foodwatch

  7. Felix Baumgartner über Steuerflucht: „Zahle in angemessenen Rahmen“
    Viele Prominente ziehen in die Schweiz, um Steuern zu sparen und ernten dafür Kritik. Dagegen wehrt sich nun Extremsportler Felix Baumgartner. In einem Facebook-Post erklärt er, warum er vor vier Jahren seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegte und warum er daran bis heute nichts Falsches sieht.
    In 1012 Wörtern rechtfertigt Baumgartner seine Entscheidung. So schreibt er etwa: „Ich kenne keinen einzigen Menschen, der nicht gerne Geld und Steuern spart.“ Er habe vorher 14 Jahre lang (Zitat) „sehr hohe Beiträge an Steuern bezahlt.“ 2012 sei er dem Beispiel anderer Sportler wie Michael Schuhmacher oder Sebastian Vettel gefolgt und habe seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt. Baumgartner sagt: „Auch dort bezahle ich meine Steuern jedoch im [sic!] einem angemessen Rahmen. Also sprechen wir hier nicht von Steuerflucht sondern Steueroptimierung.“
    Quelle: Focus online

    Anmerkung CW: Ein Kommentator auf der Focus-Seite bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: „Beneidenswert, oder? – Sobald man genug Geld hat, kann man einfach selbst entscheiden, ob die Höhe der eigenen Steuerabgaben „angemessen“ ist. Die normalverdienenden „Deppen“ müssen sich da leider auf das Urteil der Finanzbehörden verlassen.“

    Anmerkung Jens Berger: Felix Baumgartner ist schon ein seltener Trottel. Vor ein paar Jahren forderte er in einem Interview auch die Einführung einer „gemäßigten Diktatur, wo es ein paar Leute aus der Privatwirtschaft gibt, sie [sic!] sich wirklich auskennen“ und rechtfertige seine Steuerflucht in die Schweiz damit, dass man sich dort mit dem Finanzminister „einigen“ könne, während man in Österreich keine Sicherheit habe.

  8. Warum die Löhne in Deutschland zu schnell steigen
    Die Deutschen verdienen immer besser. Was Angestellte freut, lässt Firmen mit den Zähnen klappern: Sie produzieren teurer als viele ausländische Rivalen. Besonders der Rückstand zu den USA ist riesig.
    Trotz Euro-Debakel und Schwellenland-Krisen: Der Arbeitsmarkt hierzulande hat sich in den vergangenen Jahren glänzend entwickelt: In Deutschland sind so viele Menschen beschäftigt wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Arbeitslosigkeit ist rapide zurückgegangen und die guten Geschäfte der Unternehmen und die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften haben die Löhne kräftig steigen lassen.
    Die höheren Löhne freuen die Angestellten, aber für die Unternehmen sind sie kein Grund zur Freude: Nicht nur, dass die höheren Löhne die Gewinne schmälern – wenn die Arbeitskosten zu hoch werden, sorgt das zudem dafür, dass die Firmen teurer produzieren als die internationale Konkurrenz. Jetzt schlägt das von Unternehmen und Arbeitgeberverbänden finanzierte Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) Alarm und warnt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hierzulande sinke.
    Die Forscher haben errechnet, dass die Lohnstückkosten von 1991 bis 2014 im Durchschnitt jährlich um 0,5 Prozent gestiegen sind und damit stärker als bei der ausländischen Konkurrenz. Innerhalb des Euro-Raums liegt der Anstieg den Daten zufolge aber im Durchschnitt. Die Lohnstückkosten sind die gängigste Messgröße für Wettbewerbsfähigkeit; dafür werden die Arbeitskosten ins Verhältnis zur Produktivität gesetzt.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Was für ein Müll aus zusammengeschusterten Zahlen und Quatsch. Leider findet man keine Erklärung, wie dieses anscheinend nicht wettbewerbsfähige Deutschland einen Außenhandelsüberschuß von 8 % produzieren kann, die viel tolleren USA aber seit vielen Jahren ein hohes Außenhandelsdefizit erwirtschaften usw. Der Artikel widerspricht Logik, dem gesunden Menschenverstand, allen Fakten, Zahlen und Statistiken – aber wenn die Löhne auch nur ein bißchen zu wachsen drohen, dann drohen die Arbeitgeber zurück.

  9. SGB II-Eingliederungstitel 2015: Ausgaben in den Haushaltsjahren 2012 bis 2015 (Jobcenter gE)
    Die 303 Jobcenter gE* gaben im Jahr 2015 insgesamt 2,156 Milliarden Euro (79,9 Prozent) der zugeteilten 2,699 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ aus. Dies waren 22 Millionen Euro (1,0 Prozent) mehr als 2014, aber 178 Millionen Euro (7,6 Prozent) weniger als 2012. Lediglich im Land Bremen wurde im Jahr 2015 von den Jobcentern (gE) mehr für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ ausgegeben als 2012. (Seite 2 im Download)
    Wieviel der für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ zugeteilten Mittel wurden 2015 auch für diesen Zweck ausgegeben? (von Hamburg 91,7 Prozent bis Bayern 66,1 Prozent) Wie entwickelten sich die Ausgaben für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ insgesamt (Seite 2) und wieviel wurde für welche Leistungen im Bund (Seite 3) und in den einzelnen Ländern (Seite 4 bis 19) ausgegeben? (immer ohne die 105 Jobcenter zkT).
    * „gemeinsame Einrichtungen“ ohne die 105 „zugelassenen kommunalen Träger“ (Jobcenter zkT)
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe
  10. EIOPA-Stresstest: Betriebliche Altersversorgung in Existenznot. In Deutschland fehlen mindestens 33 Milliarden Euro
    Heute hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) ihren Stresstest für die betriebliche Altersvorsorge veröffentlich. Lobbyorganisationen und auch Deutschland hatten lange versucht, den Test abzusagen oder zumindest abzuschwächen.
    Die nun veröffentlichten Ergebnisse zeichnen ein düsteres Bild. Die betrieblichen Altersversorgungssysteme mit garantierten Pensionszusagen leiden unter dramatischer Unterdeckung. Die Rückstellungen der Unternehmen reichen bei weitem nicht aus, um die Pensionen zu finanzieren. Besonders in Großbritannien und den Niederlanden aber auch in Deutschland und Irland müssten dann die Unternehmen einspringen. Ganz finster wird es, wenn die Zinsen weiter niedrig bleiben.
    Quelle: Sven Giegold
  11. Überforderte Armee: Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr am Limit
    Bei der Vorstellung seines ersten Jahresberichts forderte Bartels am Dienstag in Berlin eine Aufstockung der seit Jahrzehnten schrumpfenden Truppe und eine deutliche Erhöhung des Wehretats. „Es fehlt zu viel“, sagte der SPD-Politiker. Eine „planmäßige Mangelwirtschaft“ gefährde Ausbildung, Übung und Einsatz.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Ach ja, „Die Militärausgaben müssten endlich wieder steigen.“ Wetten, dass hier die schwarze Null nicht gilt. Wobei etwa zu fragen ist, was die Bundeswehr in Mali verloren hat? Wo jeder weiß, dass es dabei nicht um die Bekämpfung islamistischer Terrorgruppen geht, sondern um die Uranvorkommen im benachbarten Tschad. Der Schutz der Interessen der französischen Atomindustrie gehört aber eher nicht zu den originären Aufgaben der Bundeswehr.

  12. Mittel der Kriegführung
    Die syrische Regierung setzt Fassbomben gegen die Zivilbevölkerung ein, heißt es ­allenthalben. Belege dafür gibt es kaum. Die ­tausendfache Wiederholung der Behauptung begründet aber für den Westen die Notwendigkeit des Sturzes Assads (…)
    Wahrscheinlich setzten und setzen syrische Streitkräfte in der Tat die Luftwaffe auch in Fällen ein, wo das Risiko für Unbeteiligte unangemessen hoch ist.
    Das gilt aber ebenfalls – und in weit größerem Ausmaß – für Angriffe der USA und anderer NATO-Staaten in ähnlichen Kriegssituationen: sowohl in Afghanistan als auch im besetzten Irak, wo die Luftwaffe Angriffe gegen gegnerische Stellungen in den Städten flog, sowie im NATO-Krieg gegen Libyen 2011. Die modernen Waffen der NATO-Staaten sind zwar treffsicherer, aber aufgrund ihrer größeren Wirkung ebenfalls nicht auf militärische Ziele einzugrenzen, insbesondere nicht bei der sogenannten Luftunterstützung von Truppen im Straßenkampf. Vor allem die häufig verwendeten Streu- oder Clusterbomben töteten mehr Menschen als jede »Fassbombe«. Clusterbomben sind speziell für den Einsatz gegen sogenannte weiche Ziele, also gegen Menschen, konzipiert. Die nicht explodierende Submunition, sogenannte Bomblets, verminen das betroffene Gelände für Jahre. Die Nutzung von Präzisionswaffen bedeutet zudem keineswegs, dass jede Bombe und jede Rakete das anvisierte Ziel trifft, und noch weniger, dass die tödliche Wirkung sich auf dieses beschränkt.
    Quelle: junge Welt
  13. Arbeit am Schlussstrich
    Begleitet von folgenlosen Trauerritualen am heutigen Auschwitz-Gedenktag verhärtet das offizielle Deutschland seine Opfer-Ignoranz. Sowohl im diplomatischen Verkehr mit mehreren EU-Staaten wie auch im innerdeutschen Dialog mit Gedenkorganisationen kommt es deswegen zu vermehrten Spannungen. Während Athen auf Verhandlungen über die NS-Schulden besteht und sich politischer Gegenmaßnahmen der Berliner Behörden erwehren muss, beklagt Warschau deutsche Interventionen in die Tätigkeit polnischer Verbände des Widerstands. In der Bundesrepublik versuchen offizielle Stellen, die Informationsarbeit einer Freiburger Bürgerinitiative einzuschränken, weil sie auf die Behandlung der vergessenenen Überlebenden von NS-Germanisierungsverbrechen in einer Ausstellung aufmerksam macht. Seit nunmehr zehn Monaten ohne Antwort bleibt ein Schreiben der Bürgerinitiative „Zug der Erinnerung“ und der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki, die an die überfällige Rückzahlung deutscher Staatseinnahmen aus antisemitischen Massenverbrechen erinnert hatten. Für die Schuldabwehr verantwortlich ist das deutsche Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Staatsminister Michael Roth (SPD).
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Empörungskapital
    Von hypnotischer Sozialkritik zum globalen Armutstourismus
    Die Reaktionen auf die aktuelle Oxfam-Studie An Economy for the 1% sind genau das, was ich als hypnotische Redundanz bezeichne: In einem sich ewig wiederholenden Ritual werden die ewig gleichen Empörungsvokabeln verteilt, ohne dass damit eine Chance auf konkrete Veränderungen verbunden wären.
    Sinn ist die Mangelware des 21. Jahrhunderts und Empörung inzwischen eine neue Kapitalsorte. In einer Gesellschaft, die ständig nach der „Großen Transformation“ sowie einem neuen Gesellschaftsvertrag ruft, ist das ein irritierender Widerspruch. Es gibt kaum noch Wissensdefizite. Vielmehr ist die Zeit reif, vom Wissen zum Handeln zu gelangen – wir benötigen weniger Skandalisierungswissen, dafür mehr Transformationswissen.
    Quelle: Telepolis
  15. Ex-NSA-Direktor: Staatsschutzgesetz wäre ein „großer Fehler“
    William „Bill“ Binney hat 37 Jahre lang für die NSA gearbeitet, unter anderem als technischer Direktor. 2001 verließ er den US-Geheimdienst aus Protest gegen dessen Datensammelpraxis. Seit 2011 tritt er öffentlich als Kritiker der Massenüberwachung auf und gastierte unter anderem auf Veranstaltungen wie dem Chaos Communication Congress. Er war der erste Zeuge des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses. Gemeinsam mit dem Regisseur Friedrich Moser hat er den Film „A Good American“ gedreht, der im März in den Kinos anläuft.
    Gemeinsam mit Regisseur Friedrich Moser stellte sich William Binney den Fragen der STANDARD-Leser
    Tomorrow a new domestic intelligence will be created in Austria. The controversial State Protection Act has been heavily criticized by judges, lawyers, privacy advocates and Amnesty International. What message do you have for the parliamentarians who will vote on this bill tomorrow?
    Großer Fehler. Es ist ein großer Fehler für jedes Land, Massenüberwachung einzuführen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Man wird nicht mehr in der Lage sein, potentielle Gefahren zu entdecken und auszumachen. Die Attacken in Paris waren dafür ein gutes Beispiel: Sie kannten die Attentäter bereits vorab, unternahmen aber nichts dagegen, weil sie eine zu große Menge an Daten analysieren müssen. Innerhalb der NSA beklagen sie sich darüber übrigens schon seit 2007.
    Quelle: der Standard
  16. Angriff aufs Hirn – Human Enhancement und das Militär der Zukunft
    Seit dem Koreakrieg gibt es in den USA geheime Projekte des Pentagon für nicht-tödliche, bewusstseinsverändernde Waffen. Nach den teils illegalen LSD-Experimenten, die als MK Ultra-Programm in den 70er Jahren ans Tageslicht kamen, verloren sich die Spuren dieser über die gesamten USA verteilten Forschungs- und Laborprojekte, die das Gehirn als neues Schlachtfeld ins Visier nahmen: Heute spricht man in der amerikanischen Öffentlichkeit ganz unverhohlen von „Neurowaffen“. Das Arsenal wirkt bizarr und verstörend zugleich, es reicht von parapsychologischen Versuchen bis hin zu Schallwaffen und telepathischen Experimenten. Offiziell wird in den USA die Forschung an sogenannten Neurowaffen abgestritten. Insider wissen aber, dass Militärpsychologen längst an so genanntem „militärischem enhancement“, an „verbesserten Soldaten“ arbeiten – und daran, wie man diese einsetzen könnte.
    Quelle: Bayrischer Rundfunk

    Anmerkung unseres Lesers M. H.: Bereits gestern war über Österreich I aus Wien diese Sendung zu hören. Soll hier die Bevölkerung auch auf dieser Schiene auf neue Kampfmaschinen vorbereitet werden?

  17. «Mein Kampf gegen Rechts»: Wecker stellt ein lesenswertes Buch vor
    Am Ende wird das Meinungsklima in Deutschland dermaßen vergiftet sein, dass sich die Menschlichkeit gegenüber der Unmenschlichkeit rechtfertigen muss – wie es heute schon der teilweise Fall ist, wenn Pressezyniker gegen „Gutmenschen“ und „Versteher“ geifern. Wenn man keinen Artikel mehr posten kann, der um Verständnis für Flüchtlinge wirbt, ohne dass einen Think-Tank-geschulte Recht(s)haber belehren, Mitgefühl ohne Vernunft sei doch eher schädlich. Und ohne dass braune Pöbler einen auf Facebook kampagnenartig beschimpfen und bedrohen. Als seien einfache ethische Grundsätze – Menschen aller Hautfarben sind von gleichem Wert und Hilfsbedürftigen muss man helfen – nur überholte Marotten von ein paar „Alt-68ern“. Ich habe wirklich schon einiges mitgemacht in 40 Jahren aktivem Antifaschismus, aber ein solch geballter Dummheitssturm, eine solch epidemische Bösartigkeit ist auch für mich neu. Mehr und mehr kann ich die Gefühlslage Thomas Manns nachvollziehen, der im Exil seine „Trauer über den Abfall der Epoche vom Humanen“ zum Ausdruck brachte. Eine Facebook-Kommentatorin meinte unlängst, es sei doch unverantwortlich von diesen Flüchtlingen, ausgerechnet im Winter zu fliehen. So viel zum Stand der deutschen Debattenkultur.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  18. zu guter Letzt: Tracey Ullman parodiert Bundeskanzlerin Angela Merkel
    Eine „total hottie Frau“, unsere Frau Merkel! Die Komödiantin Tracey Ullman hat es geschafft, unsere Kanzlerin derart witzig zu parodieren, dass ihr Comedy-Sketch weltweit für Aufsehen sorgt.
    Im beigefarbenen Jackett und mit nahezu identischer Mimik ahmt die Engländerin Merkel nach – und fügt zu Comedyzwecken ruppig-deutsches Verhalten und Seitenhiebe auf politische Weggefährten hinzu.

    Quelle: Rolling Stone

    Anmerkung JK: Klasse, schöner britischer Humor.

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