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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. US-Vorwahlen
  2. Bernie Sanders
  3. Flüchtlinge
  4. Hilfswerke klagen über Geldnot
  5. Griechenland: Zerrieben zwischen Flüchtlingskrise und Sparpaket
  6. Finanzbranche „Who is who“ der europäischen Steueroasen
  7. Vermögensverteilung in Deutschland: Mega-Reichtümer werden verschleiert
  8. TTIP
  9. Bill Gates zwischen Schein und Sein
  10. Datenkrieg über dem Atlantik
  11. Das NSU-Phantom
  12. Rationale Naturzerstörung
  13. Western Media Ignores Putin’s Progress in Syria
  14. Sergey Lavrov’s remarks and answers to media questions at a news conference on Russia’s diplomacy performance in 2015, Moscow, January 26, 2016
  15. Verschwörungstheorien waren lange Zeit eine legitime Form des Wissens
  16. Das Letzte – Wohlstandsvernichtung wohin man blickt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. US-Vorwahlen
    1. Cruz schlägt Trump, Clinton und Sanders fast gleichauf
      Ted Cruz hat seinen Widersacher Donald Trump bei den Vorwahlen in Iowa geschlagen. Bei den Demokraten liefern sich Hillary Clinton und Bernie Sanders ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die ersten Kandidaten steigen aus.
      Der erzkonservative Senator Ted Cruz hat die erste Vorwahl der Republikaner im amerikanischen Bundesstaat Iowa gewonnen. Laut den Prognosen der Fernsehsender CNN, Fox News, MSNBC und ABC lag Cruz vor dem Milliardär Donald Trump und dem Senator Marco Rubio. Bei den Demokraten lieferten sich die frühere Außenministerin Hillary Clinton und der Senator Bernie Sanders ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmbezirke holte Cruz rund 28 Prozent in dem ländlichen Bundesstaat im Mittleren Westen. Trump, den letzte Umfragen vorne gesehen hatten, kam demnach auf rund 24 Prozent. Deutlich besser als erwartet schnitt der Senator Marco Rubio ab, der den Teilergebnissen zufolge rund 23 Prozent holte. […] Bei den Demokraten führte Clinton nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmbezirke denkbar knapp vor Sanders. Die frühere Außenministerin und First Lady lag bei 49,8 Prozent, der linksgerichtete Senator bei 49,5 Prozent. Der dritte demokratische Präsidentschaftsbewerber Martin O’Malley holte weniger als ein Prozent.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Jens Berger: Der Sieg von Ted Cruz kam sicher nicht unüberraschend, eine große Sensation ist es jedoch auch nicht, da Cruz in Iowa seit Wochen mit Trump Kopf an Kopf liegt. Warten wir doch mal den nächsten Montag ab. In New Hampshire liegt Trump in den Umfragen meilenweit vor seinen Herausforderern. Sollte er auch hier einbrechen, wäre dies sicher ein Vorzeichen. Grund zur Freude gibt es für kritische Betrachter jedoch nicht – die „Sieger“ von Iowa sind Cruz und Rubio, zwei reaktionäre Kandidaten der Tea Party, die mindestens so schräg wie Trump sind.
      Mehr Grund zur Freude gibt es bei den Demokraten. Das „Beinahe-Patt“ ist ein sehr gutes Ergebnis für den Außenseiter Bernie Sanders, der in Iowa noch vor wenigen Wochen aussichtslos zurücklag. Auch hier lohnt sich eine Vorschau auf New Hampshire, denn dort führt Sanders in den Umfrage sehr deutlich.

      Passend dazu: Coin toss breaks ‚virtual tie‘ between Hillary Clinton and Bernie Sanders in multipel Iowa precincts
      […] The coin landed heads-down in favor of Clinton at the Weeks Middle School gymnasium. “That’s how it works,” one voter sporting Sanders stickers said. “It was very, very close. Remember this is a caucus.” Another coin flip awarded Clinton additional delegates during a precinct tie in Davenport and in Ames, where 60 voters walked out in the middle of the caucus, according to the Des Moines Register.
      Quelle: Daily News

      Anmerkung Jens Berger: Hillary Clinton hat ihren Sieg also mehreren Münzwürfen zu verdanken. Sinnbildlich hat also „das Geld“ Mrs. Clinton zu ihrem Wahlsieg verholfen.

    2. Sanders gegen Clinton, Trump gegen alle
      Bei den Demokraten geschieht Ungeheuerliches: Ausgerechnet ein selbst erklärter demokratischer Sozialist, der Senator aus Vermont, Bernie Sanders, hat gute Aussichten, die Favoritin des Establishments, Hillary Clinton, in Iowa und New Hampshire hinter sich zu lassen und zu einer ernsten Bedrohung für die ehemalige First Lady zu werden. ….
      Die soziale Desintegration der bürgerlichen Mitte hat Donald Trumps Aufstieg begünstigt. Sie kreiert aber zugleich auch neue Handlungsspielräume für die politische Linke. Genau diese versucht auf Seiten der Demokraten Bernie Sanders mit einem linken Wirtschafts- und Sozialprogram zu besetzen. Wenn Trump die amerikanische Version von Berlusconi und Le Pen, Orban und Wilders ist, dann ist Sanders der amerikanische Jeremy Corbyn.
      Robert Reich bringt daher die eigentliche Alternative dieses Wahlkampfs wie folgt auf den Punkt: „Amerika hat die Wahl zwischen autoritärem Populismus, repräsentiert durch Donald Trump, und Reformpopulismus, repräsentiert durch Bernie Sanders.“
      Dass Sanders, der am längsten im Kongress sitzende Unabhängige der US-Geschichte, überhaupt zu einem ernsthaften Konkurrenten für die seit Jahren von der demokratischen Parteiführung als unvermeidliche Kandidatin aufgebaute Hillary Clinton werden konnte, zeigt, wie sehr sich die politische Lage im Land geändert hat.
      Wie tief dieser Wandel geht, hat unlängst der ehemalige Präsident Jimmy Carter deutlich gemacht. Politik in den USA werde, so Carter, immer stärker vom großen Geld dominiert: „Wir sind inzwischen zu einer Oligarchie anstelle einer Demokratie geworden.“
      Diese Diagnose einer zunehmenden Dysfunktionalität der politischen Verfassung des Landes teilt der sozialistische Senator aus Vermont. Deshalb fordert Sanders nichts Geringeres als eine „politische Revolution“. Der dominante Einfluss der „Milliardärsklasse“ auf die Politik müsse gebrochen und die Wahlkampffinanzierung revolutioniert werden. Banken, die als „too big to fail“ gelten, sollen aufgelöst und Wall Street stärker reguliert und besteuert werden. Gleichzeitig propagiert Sanders einen Ausbau der Sozialleistungen, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde, ein gebührenfreies Studium und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die „politische Revolution“ geht mit gutem Beispiel voran, indem seine Kampagne auf negative campaigning und Super-PACs verzichtet.
      Dieses Programm, mit dem sich Sanders weit links der europäischen Sozialdemokratie verortet, trifft offensichtlich auf fruchtbaren Boden. „Sanders’ Aufstieg repräsentiert die Revolte der Parteibasis gegen das konzernfreundliche Establishment“, urteilt der Politikwissenschaftler Joseph Schwartz.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    3. The Democrats Face a Revolution
      Can Hillary Clinton and the party’s establishment put down the Bernie Sanders rebellion?
      They say this Democratic candidate for president—the one running against Hillary Clinton—can’t possibly win a national election. But Susan Sarandon, the Oscar-winning liberal actress, was here to remind the people of this small Iowa town that they’d heard that line before.
      “Last time, the people of Iowa didn’t listen to the machine,” Sarandon said, russet-colored hair framing her famous face as she looked out on the Music Man Square, an indoor fake streetscape commemorating the birthplace of the famous musical’s author. “They said he was unelectable—a black man with a funny last name. Well, here we are again, facing the machine.”
      Quelle: The Atlantic
    4. Buckle Up, It’s a Three-Way GOP Race
      After Cruz’s win and Rubio’s surge, Trump won’t be monopolizing the airwaves anymore.
      After the hype, end­less me­dia at­ten­tion, and dom­in­ance in the polls, Don­ald Trump is leav­ing Iowa with a whim­per. The bil­lion­aire busi­ness­man barely hung on to second place, be­hind Ted Cruz and nar­rowly ahead of a sur­ging Marco Ru­bio. What happened? Why did all the ex­perts mis­dia­gnose the Trump ef­fect?
      From my re­port­ing in the fi­nal week of the cam­paign, the signs of Trump fa­tigue were all over. A rally in Coun­cil Bluffs on Sunday hardly filled the middle school gym­nas­i­um, and drew out-of-state gawkers, mem­or­ab­il­ia seekers, and Iowa voters who were there just to see the spec­tacle. His lead­ing sur­rog­ate, Sarah Pal­in, was re­ceived with si­lence in in­tro­du­cing him Monday in Ce­dar Rap­ids. Empty seats con­tin­ued at his events. He not­ably de­clined to pre­dict vic­tory on Monday’s morn­ing shows.
      Quelle: National Journal
  2. Bernie Sanders
    1. Ben und Jerry werben für Bernie Sanders – ganz ohne Eiscreme
      Die Karriere von Ben & Jerry’s begann in Burlington, wo Sanders vor 30 Jahren Bürgermeister war. Er sei ehrlich und leidenschaftlich, schwärmen die Eis-Erfinder – und anders als Hillary Clinton nicht käuflich.
      Ihr Eis hat sie berühmt gemacht: Die Welt kennt Ben Cohen und Jerry Greenfield nur unter ihren Vornamen. Die Erfinder von Ben & Jerry’s stammen aus Vermont – dem Bundesstaat, den der Demokrat Bernie Sanders im US-Senat vertritt. In den letzten Tagen vor der ersten Vorwahl in Iowa sind Greenfield („Ich bin Jerry von Ben & Jerry’s, aber ich bin eine Person, keine Firma“) und Cohen („Ich bin Ben, der Typ, dessen Namen als erstes kommt“) tagelang unterwegs, um für Sanders zu werben. Warum sie so große Fans von Bernie, wie ihn alle nennen, sind, erklären sie am Rande eines Events an der Drake University in Des Moines.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JK: Einer der wenigen Beiträge über den demokratischen Konkurrenten zu Hillary Clinton. Ansonsten wurde über Bernie Sanders in den deutschen „Qualitätsmedien“ bis vor kurzem eher nicht berichtet oder so wie am Sonntag im heute-journal des ZDF. Dort wurde ein Beitrag über den Start der Vorwahlen im US-Wahlkampf in Iowa von Klaus Kleber mit den Worten eingeleitet: „Die Vorwahl könnte eine vertrackte Alternative einleiten, zwischen dem linken Träumer Bernie Sanders und einem größenwahnsinnigen Immobilienmogul namens Donald Trump“. Wieder einmal eine sehr objektive Berichterstattung im ZDF. Auch Jeremy Corbyn wurde ja im heute-journal schon als linker Spinner diffamiert. Vermutlich wäre den deutschen „Qualitätsjournalisten“ ein Donald Trump immer noch lieber als ein Bernie Sanders, der die Studiengebühren abschaffen, die US-Oligarchie besteuern und das Gesundheitssystem ausbauen will. Im Bericht selbst die gleiche Masche. Clinton wird als die „Pragmatikerin“ zwischen den „Radikalen“ Trump und Sanders dargestellt. Es ist natürlich reiner Zufall, dass dies der gleiche Wortlaut ist mit dem die „Qualitätsmedien“ bisher auch Merkel titulierten.
      Es ist eine unglaubliche Meinungsmache Trump und Sanders in einen Topf zu werfen. So wird das Publikum für dumm verkauft und man muss sich nicht wundern, dass angeblich drei Viertel der Deutschen sich eine Hillary Clinton als Präsidentin wünschen. Wobei das diffamieren linker und kritischer Positionen als rechts, aktuell zum Standardrepertoire der deutschen „Qualitätsjournalisten“ gehört. Natürlich wäre es zu viel verlangt darzustellen, dass selbst im urkapitalistischen Amerika ein Politiker offen gegen die neoliberale Ideologie angeht. Hätte Sanders wirklich Erfolg, wie soll man dann hier zu Lande noch die Alternativlosigkeit der neoliberalen Agenda predigen?
      Man kann sich das leider nur erklären, in dem man eine transatlantische Vernetzung der deutschen Leitmedien, mit den entsprechenden Einflussagenten in den Redaktionen unterstellt. Dass Sanders der US-Geldelite ein Dorn im Auge ist dürfte klar sein. Wobei es objektiv absurd ist einen Bernie Sanders zu diffamieren, der, im Gegensatz zu Clinton, die aggressive US-Außenpolitik beenden will, also ein Präsident ganz im Interesse nicht nur Europas wäre. Doch die deutschen „Qualitätsmedien“ berichten dagegen lieber ganz im Sinne der US-Eliten.

    2. Der unwahrscheinliche Kandidat
      Bernard „Bernie“ Sanders will allen Ernstes Präsident von Amerika werden. Dass ihm überhaupt noch Chancen gegeben werden gegen Hillary Clinton und ihre Wahlkampfmaschine, ist eine echte Überraschung, aber nicht nur wegen des übermächtig scheinenden Gegners. Denn die ersten, die über die Zukunft etwaiger Präsidentschaftskandidaten ein überproportional wichtiges Wörtchen mitzureden haben, sind die Bürger des Bundesstaates Iowa: Diese sind ziemlich weiß (92 Prozent), ziemlich konservativ, ziemlich gläubig (53 Prozent ist der Glaube sehr wichtig) und ziemlich rural. Der eher mit der demokratischen Partei sympathisierende Teil dieser Leute findet ausgerechnet Bernie Sanders gut, zeigen die Umfragen, mindestens so gut wie Hillary Clinton.
      Bernie Sanders ist die politische Figur, die in das Gewand des normalen Amerikaners geschlüpft ist und sich zugleich als Außenseiter des als tief korrupt empfundenen Washingtoner Establishments positioniert. Wenn man die reinen Karrieredaten des Mannes nimmt, ist diese erfolgreiche Positionierung kein Selbstläufer. Sanders blickt auf eine lange Karriere im Herzen des Bösen zurück: 16 Jahre diente er als Mitglied des Repräsentantenhauses, acht Jahre als Mitglied des Senats.
      Ihn unterscheidet allerdings von seiner unmittelbaren Wettbewerberin Hillary Clinton, dass er nie wirklich Teil des Apparats war und stets Distanz zu Lobbyisten gehalten hat. Zumindest sagt er das. Doch natürlich unterstützen ihn aktuell zum Beispiel mächtige Gewerkschaften. Trotzdem hat sich Sanders in seinen 25 Jahren in Washington eine „street credibility“ erhalten, von der Hillary Clinton nur träumen kann. Sie und ihr Ehemann Bill Clinton haben von Goldman Sachs und anderen Millionen-Beträge für ihre Stiftung und ihre Kampagnen eingeworben. Sanders haut das seiner Gegnerin in Werbespots um die Ohren, ohne ihren Namen zu nennen.
      Sanders meidet die Nähe zu Milliardären nicht nur, er will ihnen sogar wehtun. Einer seiner üblichen Standards lautet, dass die Vereinigten Staaten kurz davor stünden, eine Oligarchie der Milliardäre zu werden. Dieses Thema weiß er mit glaubwürdiger Schärfe zu artikulieren: Der Absturz der Mittelklasse, die himmelschreiende Ungleichheit, die wachsende Macht der Milliardäre.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Sieht man vom leicht spöttischen Unterton am Ende ab, ein erstaunlich neutraler Beitrag über Sanders in der FAZ.

    3. Was will Bernie Sanders?
      In Deutschland wäre Bernie Sanders mit seinen Ansichten wohl Sozialdemokrat. Der 74 Jahre alte Senator von Vermont bezeichnet sich selbst gern als demokratischen Sozialisten. Aber was will er genau? Einige seiner Positionen in der Übersicht:
      FINANZMARKT: Die sechs größten Banken des Landes will er zerschlagen, weil sie seiner Meinung nach zu groß sind und ihre Insolvenz die Stabilität des gesamten Finanzmarktes gefährden würde. Spekulationsgeschäfte will er besteuern.
      GESUNDHEITSVERSORGUNG: Sanders hat für den Affordable Care Act gestimmt, also jene Gesundheitsreform, die als «Obamacare» bekannt ist und geschaffen wurde, um Millionen unversicherter Amerikaner die Möglichkeit einer Absicherung zu bieten. Sanders geht das nicht weit genug. Er meint, dass eine Krankenversicherung ein Grundrecht für alle ist und will sie von privater Hand in die des Staates verlagern. Finanziert werden soll das nach seiner Vorstellung unter anderem durch leichte Steuererhöhungen.
      ABTREIBUNG: Die Entscheidung darüber sollten die Frauen haben, nicht die Regierung, erklärte der Senator. Der Organisation Planned Parenthood, die in rund 700 Kliniken Schwangere betreut und auch Abtreibungen durchführt, will er mehr öffentliche Mittel zukommen lassen.
      BILDUNG: Studiengebühren an Hochschulen und Universitäten will er abschaffen.
      Quelle: Lausitzer Rundschau
    4. Und Bernie Sanders direkt: On the Issues
      The American people must make a fundamental decision. Do we continue the 40-year decline of our middle class and the growing gap between the very rich and everyone else, or do we fight for a progressive economic agenda that creates jobs, raises wages, protects the environment and provides health care for all? Are we prepared to take on the enormous economic and political power of the billionaire class, or do we continue to slide into economic and political oligarchy? These are the most important questions of our time, and how we answer them will determine the future of our country.
      Quelle: Bernie Sanders

      Anmerkung JK: Es ist höchst interessant Bernie Sanders Programm zu lesen. Vor allem wenn man dieses mit den Positionen der SPD in Deutschland vergleicht und erkennen muss wie weit rechts diese Partei inzwischen ist.

  3. Flüchtlinge
    1. Die nächste Welle der Deregulierung steht bevor
      Die massenhafte Zuwanderung wird die Löhne für einfache Arbeit unter Druck setzen und Sozialausgaben steigen lassen. Das wird weitere Einschnitte erzwingen, wie sie mit den Hartz-Gesetzen begonnen wurden, erwarten die Tübinger Professoren Christoph Deutschmann und Roland Springer.
      Sollten die Integrationsoptimisten entgegen allen Aussichten doch Recht behalten, schafft der gegenwärtige (und der politisch gewollte künftige) Bevölkerungszustrom eine Situation, in der ein begrenztes Angebot an Arbeitsplätzen im niedrig qualifizierten Industrie- und Dienstleistungssektor auf eine stark zunehmende Nachfrage stößt. Selbst prekäre Jobs und Ausbildungsplätze werden wie nie zuvor gefragt sein, weil viele Migranten alles tun werden, um einen Fuß in die Tür des deutschen Arbeitsmarktes zu bekommen.
      Die Konkurrenz zwischen Einheimischen – inklusive der hier ansässigen Migranten, die viele Randarbeitsplätze ja schon besetzen – und Zuwanderern wird sich dann fühlbar verschärfen, nicht nur am Arbeits-, sondern auch am Wohnungsmarkt. Auch Zuwanderer aus Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien werden es schwerer haben. An die Stelle einer gezielten Entwicklung eines für die europäische Integration wichtigen innereuropäischen Arbeitsmarktes tritt ein weitgehend ungeregelter Zuzug außereuropäischer Arbeitskräfte auf den europäischen Arbeitsmarkt.
      Für Arbeitgeber ergibt sich daraus eine Traumkonstellation: Nicht nur ist oft mit einer im Vergleich zu den Einheimischen höheren Leistungsbereitschaft vieler Migranten zu rechnen, wie auch die Erfahrungen in älteren Einwanderungsländern lehren. Auch die Löhne werden sinken und der Mindestlohn als Vorzeigeprojekt der SPD könnte bald zur Disposition stehen, wenn es um die Frage geht, ob 8,50 € Stundenlohn nicht die Beschäftigung von Flüchtlingen behindern. Das Ifo-Institut, Arbeitgeberverbände und der CDU-Wirtschaftsrat haben daher eine Absenkung des Mindestlohns bereits angemahnt.
      Quelle: VDI-Nachrichten

      Anmerkung JK: So scheint sich abzuzeichnen, dass Merkel mit ihrem „Refugees welcome“ noch ganz anders im Hinterkopf hatte. Nichts kann schöner für die deutsche Oligarchie sein, als wenn sich die armen Schweine am unteren Rand der Gesellschaft gegenseitig bekämpfen.

    2. 18.000 Euro je Flüchtlingsbett in Berlin?
      Der Senat verhandelt nach Informationen der F.A.Z.mit einer Investorengruppe über die mehrjährige Anmietung von 22 Hotels in der Hauptstadt. Gesamtvolumen des Asyl-Mietvertrags: 600 Millionen Euro.
      Der Berliner Senat verhandelt mit einer Hotelkette über die längerfristige Anmietung von 10.000 Hotelplätzen für Flüchtlinge. Es geht um 22 Hotels der Gesellschaft Grand City Hotels (GCH), wie die F.A.Z. aus Kreisen der Senatskanzlei erfuhr. Für die GCH verhandelt die in London ansässige Hampton Holding Ltd. Nach Informationen der F.A.Z. verlangt der Anbieter je Platz und Nacht eine Miete von 50 Euro, also etwa 1500 Euro im Monat und 18.000 Euro jährlich. Auch ein „All inclusive“-Programm für die Betreuung und Integration werde angeboten.
      Bei den Hotels handelt es sich zum Teil um Betriebe unter dem Namen Holiday Inn oder Wyndham. Zu den Objekten zählt etwa das Hotel Berlin Mitte, das Berlin City East und das City West. Für den Hotelbetreiber ist die Vermietung als Flüchtlingsunterkunft attraktiv, weil er vom Senat eine Auslastung von 95 Prozent garantiert bekäme, wogegen sonst die Profitabilitätsschwelle nach Brancheneinschätzung bei 60 bis 65 Prozent liegt.
      Da der Senat dem Vernehmen nach Interesse an einer mehrjährigen Laufzeit des Mietvertrags hat, liefe es auf ein Volumen von mindestens 600 Millionen Euro hinaus, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Senatsbeamter dieser Zeitung. Er sieht die Höhe der Miete kritisch. Eigentümer und Geschäftsführer der GCH sind eine Gruppe von israelischen Unternehmern, heißt es in einer Sachstandsmeldung des Koordinierungsstabs Flüchtlingsmanagement an die Senatskanzlei. Eine Senatssprecherin reagierte überrascht auf die Anfrage der F.A.Z. zu den bislang geheimen Verhandlungen. „Das ist nicht öffentlich“, sagte sie.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Wir wären hier nicht im Kapitalismus, wenn sich aus dem Elend der Menschen und auf Kosten der Allgemeinheit nicht noch ordentlicher Profit herausschlagen ließe.

    3. Nahles: Bei fehlender Integration Leistungen kürzen
      Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles droht Flüchtlingen mit Leistungskürzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. „Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten“, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
      „Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten.“ Unabhängig von der ethnischen Herkunft müsse jeder in Deutschland, der Hilfe in Anspruch nehme, „sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einbringen“, erklärte die Ministerin, die auch für Soziales zuständig ist. Das gelte auch für Flüchtlinge.
      Sie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen Schritte der Integration erforderlich seien.
      Quelle: SZ

      Anmerkung unseres Lesers H.B.: Nahles Optische Täuschung, vor dem Hintergrund des Schießbefehls des AFD wirkt Nahles Forderung harmlos, man muss sich eben nur den passenden Hintergrund aussuchen.

    4. Überfordert?
      Das Land ist nicht überfordert mit den Flüchtlingen, sondern mit dieser Bundesregierung.
      Sie muss endlich Geld in die Hand nehmen für Kommunen, Wohnungen, Personal, Bildung und den Sozialstaat.
      Quelle: Axel Troost, MdB (Die Linke)
  4. Hilfswerke klagen über Geldnot
    Während die Genfer Syrien-Gespräche stocken, melden sich rund 100 Hilfsorganisationen zu Wort: Humanitäre Hilfe sei massiv unterfinanziert.
    Rund 100 internationale Hilfsorganisation haben die Staatengemeinschaft zu einem stärkeren Engagement für die syrische Bevölkerung aufgerufen. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Bedürftigen versorgt werden könnten, forderten die Organisationen, darunter das Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“, die Welthungerhilfe und Save the Children am Montag. In den Nachbarländern Syriens sei die Versorgung immer schlechter, die Flüchtlinge hätten nur geringe Chancen auf Arbeit, die Armut der Geflohenen nehme unbekannte Ausmaße an.
    Eine politische Lösung des Konflikts muss nach Einschätzung der Hilfswerke forciert und eine Finanzierung der Hilfsmaßnahmen dringend sichergestellt werden. Derzeit laufen in Genf Friedensgespräche mit dem Regime von Diktator Baschar al-Assad und verschiedenen Rebellenorganisationen. Am Donnerstag treffen sich auf Einladung von Deutschland, Großbritannien, Norwegen und der UN die Industrienationen in London zu einer Geberkonferenz für die Syrien-Nothilfe.
    Nach Berechnungen der Entwicklungsorganisation Oxfam waren für 2015 rund 8,9 Milliarden US-Dollar für die Syrien-Hilfe nötig, für 2016 sind es 9,3 Milliarden Dollar. Laut UN kam von den allein von ihnen benötigten 8,4 Milliarden Dollar jedoch nur die Hälfte zusammen.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr, eine lächerliche Summe.

  5. Griechenland: Zerrieben zwischen Flüchtlingskrise und Sparpaket
    Die EU verlangt von Griechenland, die Außengrenzen zu sichern und Flüchtlinge gut zu versorgen. Gleichzeitig erlaubt Brüssel den Griechen nicht, auch nur einen Millimeter vom Sparkurs abzuweichen. Eine schizophrene Situation.
    Viele Griechen empfinden Europas Haltung als heuchlerisch: Auf der einen Seite verlangt die EU von Griechenland vorbildliche Arbeit beim Schutz seiner Außengrenzen und der Versorgung von Flüchtlingen – eine komplexe und teure Aufgabe. Auf der anderen Seite besteht es auf der vollständigen Umsetzung der Sparvorgaben. Beides aber geht nicht, zumindest scheint es die Griechen zu überfordern.
    Ein Beispiel: Derzeit sind wegen Geldmangels nach Informationen von SPIEGEL ONLINE an der Grenze zur Türkei nur noch 450 Polizisten stationiert – 2012 waren es noch 2000 Beamte. Entlang des Grenzzauns patrouilliert ein einziges Polizeiauto.
    Ein weiteres Beispiel: Das griechische Gesundheitsministerium hat 3,2 Millionen Euro von der EU Kommission bekommen, um die Versorgung auf den Inseln zu verbessern – wo der Großteil der Flüchtlinge ankommt. Das Geld reicht für lediglich 141 neue (zudem befristete) Stellen, darunter 33 Ärzte, 25 Krankenschwestern und 50 Sanitäter.
    Gleichzeitig wurden in der Schuldenkrise die Mittel in der Gesundheitsversorgung um mehr als 50 Prozent gekürzt. Durch den Einstellungsstopp und die Abwanderung von medizinischem Personal fehlen 5000 Ärzte und 15.000 Krankenschwestern. So gibt es auf der Insel Samos, einem der Flüchtlingsbrennpunkte, drei Krankenwagen – von denen wegen Personalmangels aber nur einer einsatzbereit ist.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung JK: Es fehlen einem hinsichtlich Griechenland langsam die Worte. Der Abgrund des Zynismus und der Heuchelei ist dabei die deutsche Regierung und die Bundeskanzlerin, die maßgeblich am neoliberalen Austeritätsdiktat und an den neuen Drohungen gegen Griechenland beteiligt war und ist.

    Dazu: »Wir erleben Zeiten wie 1929«
    Yanis Varoufakis stellt am 9. Februar in der Berliner Volksbühne seine neue Initiative »DiEM25« vor. Mit dieser Bewegung will sich der 
ehemalige griechische Finanzminister für die Demokratisierung der EU und einen verfassungsgebenden Prozess in Europa einsetzen.
    Gut, konzentrieren wir uns auf Ihre neue Bewegung »DiEM25«. Sie waren schon im vergangenen Herbst in der Berliner Volksbühne …
    Es war großartig.
    Nun kommen Sie zurück, um Ihre Initiative vorzustellen. Warum hier? Ist die Volksbühne der zentrale Ort der europäischen Bewegungen?
    Es gibt dort viel frische Luft. Seit Jahrzehnten schwingt in dem Theater eine Energie voller progressiver politischer Ideen mit. Die Volksbühne ist Teil der Kultur der deutschen Arbeiterklasse.
    Warum aber Berlin und nicht Athen, Rom oder Madrid?
    Für mich und meine Genossen ist es wichtig, in Berlin ein Zeichen zu setzen. Seit dem Kollaps von Lehman Brothers und dem Zusammenbruch des Finanzsektors denke ich, dass wir in einer Zeit leben wie im Jahr 1929. Wie damals der Zusammenbruch des Goldstandards hat die Eurokrise einen schrecklichen und Furcht einflößenden Prozess der Desintegration in Europa eingeleitet. Die Menschen werden gegeneinander aufgewiegelt.
    Ganz schnell hieß es: die Griechen gegen die Deutschen.
    Seit dem Beginn der Krise war es mein Ziel, Aussagen über »die Deutschen« und »die Griechen« entgegenzuwirken. Solche Generalisierungen führen nur zu Rassismus und Fanatismus. Berlin ist ein guter Ort, um eine Gegenbewegung zu starten.
    Manche fragen sich jedoch, wie offen und demokratisch »DiEM25« ist. Schließlich trafen Sie sich im Vorfeld bereits mit bekannten Politikern wie Oskar Lafontaine, Miguel Urban oder Jean-Luc Mélenchon. Ist »DiEM25« nicht vielleicht eine Bewegung von oben?
    Mit Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon habe ich auch meine Differenzen. Aber ich möchte mich lieber auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren. Denn der schlimmste Fluch der Linken ist das Sektierertum und die Spaltungen. »DiEM25« wird auch nichts von oben sein. Nichts wird vor dem 9. Februar beschlossen. Wir werden alle gemeinsam überlegen, wie wir die paneuropäische Demokratiebewegung gestalten. Der Prozess beginnt am 10. Februar.
    Quelle: neues deutschland

  6. Finanzbranche „Who is who“ der europäischen Steueroasen
    Wer Steuern sparen will, muss nicht nach Panama, auf die Bahamas oder die Fidschi-Inseln. Auch einige europäische Staaten haben keine Probleme mit unsauberen Geschäftspraktiken. Hier eine Übersicht.
    Von internationalen Drehscheiben des Offshore-Geschäfts mitten innerhalb der Europäischen Union bis hin zu kleinen regionalen Anbietern am geografischen Rande – Europa ist alles andere als unschuldig an den jüngsten Skandalen um Steuerhinterziehung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) setzt sich für die Schließung von Steuerschlupflöchern ein. Nach Einschätzung des Netzwerkes finden sich Steueroasen nicht nur an fernen Palmenstränden, sondern immer dann, wenn ein Ort „Geschäfte anlocken will, indem er eine politisch stabile Infrastruktur zur Verfügung stellt, um Personen und Firmen dabei zu helfen, sich den Regeln, Gesetzen und Regulierungen anderer Gebietskörperschaften zu entziehen“. Und nach dieser Definition gibt es in Europa einige Löcher zu stopfen, wie Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit im „Who is Who der europäischen Steueroasen“ verrät.
    Deutschland
    Auch Deutschland ist laut dem Netzwerk Steuergerechtigkeit nachlässig, was die Transparenz mit Daten von ausländischen Kapitalanlegern angeht. Außerdem müssen ausländische Investoren auf Zinsen keinerlei Steuern bezahlen. „Also wenn ich beispielsweise als Südafrikaner mein Geld nach Deutschland bringe und in Staatsanleihen investiere, dann zahle ich auf die Zinsen daraus keine
    Abgeltungssteuer – die gilt bei Zinsen nur für Deutsche“, erklärt Meinzer. Auch die Informationen über die Erträge fließen nur selten von Deutschland ins Ausland: „Damit das geschieht, muss schon ein Strafbestand vorliegen – ansonsten sind die deutschen Konten von ausländischen Anlegern mit einem gewissen Grad an Anonymität geschützt“, sagt Meinzer. Deshalb hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland in der Liste der größten Geheimniskrämer der Welt auf Platz neun eingestuft.
    Quelle: Deutsche Welle
  7. Vermögensverteilung in Deutschland: Mega-Reichtümer werden verschleiert
    Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt immer mehr auf. Wie das Bundessozialministerium jetzt in Vorbereitung des fünften Reichtums- und Armutsberichts, der im Jahr 2016 erscheinen soll, feststellt, ballen sich die Vermögen an der Spitze immer mehr zusammen. Nach den jüngsten Daten, beruhend auf der alle fünf Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS), verfügten die reichsten zehn Prozent der Haushalte 2013 über mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens: 51,9%. Fünfzehn Jahre früher, 1998, waren es 6,4-Prozentpunkte weniger: 45,1%. Der höhere Anteil bedeutet einen Zugewinn von 440 Milliarden Euro. Umgekehrt wurden die Habenichtse noch weiter enteignet. Zwischen 1998 und 2013 reduzierte sich der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung um fast zwei Drittel von 2,9% auf 1% ein Verlust von 131 Milliarden Euro. Zwanzig Millionen Haushalte haben also per Saldo so wie nichts, sie sind die Loser.
    Dennoch entblöden sich Unternehmerpresse und Institut der deutschen Wirtschaft nicht, von einer „abnehmenden Vermögensungleichheit“ zu sprechen (FAZ, 26.1.16). Institut der deutschen Wirtschaft: „Neu verfügbare Daten … zeigen, dass die Ungleichheit der Vermögen seit der letzten Berichterstattung des Armuts- und Reichtumsberichts zurückgegangen ist“ (25.1.16) – von 52,9% auf 51,9%.
    Das reichste 1% der Haushalte besitzt 33 Prozent der Vermögen
    Ein Beweis!? Mitnichten! Die publizistischen Freunde der Reichen mogeln sich nur an den Tücken der Reichtumserfassung vorbei und haben zudem die zunehmende Konzentration in der Spitze nicht kapiert. Da in Deutschland seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben wird, gibt es auch keine einigermaßen zuverlässige Vermögensstatistik. Die EVS, die alle fünf Jahre erhoben wird, basiert auf Stichproben/Erhebungen, die gerade bei der Kartierung reicher Haushalte Schwachstellen aufweisen:

    • die Teilnahme ist freiwillig – Vermögende gelten bezüglich ihres Reichtums nicht gerade als auskunftsfreudig;
    • die Vermögenswerte werden von den Befragten selbst geschätzt – -problematisch bei Immobilien, Aktien, Kunst. Zudem gibt es Lücken bei der Erfassung von Kapitaleinkommen, wie Zinsen, Dividenden. Dazu kommt: Wohlhabende neigen eher zum Understatement, zumal sie das Finanzamt wittern.

    Der Clou aber: Die reichsten 0,2 Prozent der Haushalte werden statistisch überhaupt nicht erfasst. Begründung: Nicht ranzukommen – klingeln Sie mal mit einem Vermögens-Fragebogen in der Hand bei Susanne Klatten (BMW)! Weiter: Keine repräsentative Erhebung möglich, Gefahr der Verzerrung durch Größtvermögen.
    Quelle: isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung

  8. TTIP
    1. Supranationales juristisches System – Das fürchten Kritiker an TTIP
      Die EU, die Bundesregierung, die USA: Sie alle wollen das Freihandelsabkommen TTIP. Kritiker sehen zu großen Einfluss von Konzernen. Knackpunkt ist die Diskussion um ein neues juristisches System. Hat es Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung?
      EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat ein Ziel: Sie will die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch vor dem 8. November abgeschlossen haben. Dann finden im Partnerland USA Wahlen statt. Präsident Barack Obama tritt ab, und mit ihm möglicherweise auch dessen Delegation. Damit dies klappt, umwirbt die liberale Politikerin die Gegner auf beiden Seiten. Dafür trat sie in dieser Woche auch vor den „Transatlantic Consumer Dialogue“ (TACD), Dachverband von Verbraucherorganisationen aus den USA und der EU. Sie betonte dabei vor allem mögliche Vorteile für die EU-Bürger.
      Die Kritik an TTIP konzentriert sich vor allem auf den „Investorenschutz“, der ein neues, paralleles Justizsystem vorsieht. Fühlen sich Unternehmen um ihre Investitionen betrogen, sollen sie Staaten auf Kompensation verklagen können. Die Kriterien sind mehr als schwammig, Experten nennen ihn deshalb den „Gummiparagrafen“. Darin wird Unternehmen eine „gerechte Behandlung“ zugesichert. Was dies juristisch genau bedeutet, ist unklar.
      Sollten die Gerichte kommen, hätten potenziell etwa 80.000 Firmen die Möglichkeit, gegen Staaten zu klagen, sagt der TACD voraus. Aber auch ohne TTIP gibt es bereits solche Fälle: Wegen des Atomausstiegs verklagte Vattenfall Deutschland auf eine Milliardenentschädigung. Derzeit gibt es etwa 1300 bilaterale Investitionsschutzabkommen von EU-Staaten mit anderen Ländern. Und Parallelgerichte entscheiden bereits über Streitfälle.
      E s geht also um viel Geld, dessen Einforderung die EU oder Deutschland daran hindern könnte, etwa Umweltstandards oder Verbraucherschutzbestimmungen für Lebensmittel zu verschärfen. Dass die bestehenden bilateralen Abkommen so etwas verursachen klingt plausibel, ist aber empirisch kaum nachgewiesen. Der deutsche Atomausstieg etwa wurde trotz der möglichen Klage von Vattenfall beschlossen – die dann auch erfolgte.
      Das Risiko einer Festschreibung ist nicht von der Hand zu weisen: Handelsrecht ist Völkerrecht, und Völkerrecht steht über nationaler Gesetzgebung. Auch deshalb liegt dieses Kapitel der Verhandlungen mit den USA derzeit auf Eis. Trotzdem wollen der transatlantische Partner, die EU und auch die Bundesregierung das Abkommen, und zwar inklusive der umstrittenen Gerichte.
      Quelle: n-tv
    2. TTIP: Transparenz bleibt Fehlanzeige
      Selbst die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP endlich einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Die angebliche Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordneten ist eine Farce“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, nach einem Besuch zusammen mit Thomas Lutze, Obmann der Fraktion im Wirtschaftsausschuss, im Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums. Ernst weiter:
      „Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es dürfen keine Mitschriften gemacht werden. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch, für drei Abgeordnete stand nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung.“
      Nach Auffassung von Thomas Lutze ist für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten der Deutsche Bundestag verantwortlich:
      „Der Bundestag muss seine Weigerung aufgeben, die Texte zu übersetzen oder wenigstens in ausreichender Anzahl Dolmetscher den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Komplexität der Materie kann ein Abgeordneter seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er die Themen mit sachkundigen, auf diesem Gebiet spezialisierten Mitarbeitern besprechen und analysieren kann. Dies ist ihm bei Androhung von Strafen untersagt.“
      „Aufgrund der Restriktionen für Abgeordnete ist es lediglich möglich, sich einen groben Überblick über einzelne Kapitel zu verschaffen. Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen die wichtigen Details geregelt sind, fehlen vollkommen. Dass die Verhandlungen nach wie vor unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, zeigt, wie abgehoben und undurchsichtig die Europäische Union in das Leben von 500 Millionen Bürgern eingreift“, ergänzt Klaus Ernst.
      Quelle: Klaus Ernst

      Anmerkung JK: Der Sigmar findet das TTIP nach wie vor aber toll.

  9. Bill Gates zwischen Schein und Sein
    Die „Bill & Melinda Gates Foundation“ unterstützt nicht die notleidenden Menschen in Afrika, sondern etliche Agrarkonzerne und deren Profitinteressen.
    Bill Gates ist mit einem geschätzten Privatvermögen von 78,9 Milliarden US-Dollar nach wie vor der reichste Mensch der Welt. So viel Geld ist natürlich etwas anrüchig, weshalb Bill Gates und seine Frau Melinda 1999 die „Bill & Melinda Gates Foundation“ (BMGF) gegründet haben. Mit einem Kapital von 43,5 Milliarden US-Dollar ist sie mit Abstand die weltweit größte Privatstiftung.
    Warren Buffett, mit derzeit 59.5 Milliarden US-Dollar Privatvermögen der drittreichste Mensch der Welt, gehört zu den größten Investoren der BMGF und sitzt im Aufsichtsrat der Stiftung. Fakt ist: Die BMGF investiert mehr Geld in globale Gesundheits-, Bildungs- und Ernährungsprojekte als jede demokratisch gewählte Regierung der Welt.
    Bill und Melinda Gates geben ihrer Stiftung einen betont philanthropischen Anstrich: „Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch die Chance haben sollte, ein gesundes und produktives Leben zu führen“, heißt es auf der Internetseite der Stiftung. In der Öffentlichkeitsarbeit setzt die BMGF alles daran, als wohltätige, ja fast schon weltrettende Organisation in Erscheinung zu treten. Im Januar 2016 erklärten Bill und Melinda Gates, dass sie sich der „Zero Hunger Challenge“ der Vereinten Nationen verpflichtet sehen, die den weltweiten Hunger bis 2030 besiegen will.
    Ist Bill Gates ein altruistischer Heilsbringer, der seine Milliarden zum Wohl der Menschheit spendet? Nein, unter dem Deckmantel der BMGF laufen knallharte Geschäfte, wie die aktuelle Studie „Gated Development. Is the Gates Foundation always a force for good?“ der britischen NGO Global Justice Now zeigt. Mark Curtis, der Leiter der Studie, kritisiert in der Einleitung die Verflechtung der Stiftung mit internationalen Großkonzernen:
    Der Weltöffentlichkeit wird der Mythos verkauft, dass private Philanthropie viele Lösungen für die Probleme der Welt bereithält, während sie die Welt vielmehr in viele falsche Richtungen drängt. […] Die Untersuchung der BMGF-Programme zeigt, dass die Stiftung, deren Führungskräfte größtenteils bei US-amerikanischen Großkonzernen tätig sind, multinationale Konzern-Interessen unterstützt – zulasten der sozialen und ökonomischen Gerechtigkeit.
    Quelle: Telepolis
  10. Datenkrieg über dem Atlantik
    Der FBI-Chef kam, der Geheimdienstkoordinator und Obamas Stabschef. Anfang Januar trafen sie sich im kalifornischen San José mit Abgesandten von Facebook. Ihr Wunsch: Eine Methode, um im sozialen Netzwerk zuverlässig Terroristen aufzuspüren. Doch Facebook musste sie enttäuschen. „So einen magischen Algorithmus habe ich noch nicht gesehen“, kommentierte Kommunikationschefin Anne Kornblut. Die US-Regierung wollte einen der mächtigen IT-Konzerne des Landes für Verteidigungszwecke einsetzen. Nicht zum ersten Mal.
    Der Datenschatz der Konzerne steht in dieser Woche auch im Fokus transatlantischer Verhandlungen. Beide Seiten versuchen, den Datenaustausch vertraglich neu zu regeln – selbstverständlich im jeweils eigenen Interesse.
    Den Gedanken, dass zwischen den USA und Europa ein Konflikt über die Kontrolle der Informationsströme tobt, haben zwei Politikwissenschaftler in der aktuellen Ausgabe der außenpolitischen Zeitschrift Foreign Affairs auf eine Formel gebracht: Henry Farrell und Abraham Newman beobachten einen „transatlantischen Datenkrieg“. Die USA nutzen demnach ihre Macht, um Finanz- und Informationsflüsse anzuzapfen und zu beeinflussen. Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs war nach dieser Lesart ein Verteidigungsschlag Europas. Die EuGH-Richter hatten das 15 Jahre alte Abkommen im Oktober für ungültig erklärt. Es ließ Unternehmen Daten von Europa in die USA übertragen, obwohl dort keine Datenschutzregeln existieren, die EU-Standards genügen. Der Trick:
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  11. Das NSU-Phantom
    Zur „Selbsttötung“ im Camper: Mundlos soll Böhnhardt und dann sich selbst erschossen haben. Beide starben laut Obduktionsbefund durch sogenannten Krönleinschuss (Nahschuss in den Schädel) mit einer Pumpgun. „Ebenfalls laut Obduktionsbefund hätten dadurch im Camper etwa zwei Kilogramm Hirnmasse verspritzt worden sein müssen. Tatortfotos von Mundlos, der sitzend an eine Wand gelehnt aufgefunden wurde, zeigen aber einen völlig sauberen Hintergrund. Darüber hinaus ist auch keinerlei Hirnmasse asserviert worden.“
    Und: Die Kammer der Pumpgun neben Mundlos war leer und der Verschluss offen, was angesichts der Mechanik der Waffe bedeutet, dass er sie in dem Moment, als es ihm den Hinterkopf wegblies, mit physischem Krafteinsatz noch selbst entladen haben müsste.
    Übrigens: Die Pumpgun war clean – keine Fingerabdrücke auf Lauf und Schaft, auch nicht auf den Patronen in der Kammer. Handschuhe trug Mundlos aber nicht.
    Weiter: Mundlos soll vor seinem Selbstmord ja noch den Camper in Brand gesteckt haben. Das hätte bei der Obduktion eine erhöhte Kohlenmonoxid-Hämoglobin-Konzentration im Herzblut von Mundlos ergeben müssen. Dieser sogenannte CO-Hb-Indikator zeigt mit viel höherer Verlässlichkeit als etwa Verbrennungspartikel in den oberen Atemwegen an, ob ein Mensch unmittelbar vor seinem Tode Rauchgas inhaliert hat. Bei Mundlos betrug der Wert drei Prozent, absolut im Normbereich. Rauchgaseinatmung ausgeschlossen. Als der Brand ausbrach, war auch Mundlos mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits tot.
    Und nicht zuletzt der Ablauf des vorgeblichen Selbstmordes: Die beiden Streifenpolizisten, die sich dem Camper genähert hatten, hörten, wie sie zu Protokoll gaben, zwei Knallgeräusche (aus denen in späteren Ermittlungsunterlagen „drei Schüsse“ wurden) – im Abstand von maximal 20 Sekunden. In diesem Zeitraum hätte Mundlos demnach Böhnhardt erschossen, dann den Brand gelegt und anschließend sich selbst getötet haben müssen. Eine solche „Choreographie“ halten Experten für praktisch undurchführbar. Die Zeit ist einfach zu knapp, zumal keine Brandbeschleuniger nachgewiesen wurden.
    Eine weitere Unerklärlichkeit in diesem Kontext: Die Vorhänge vor den Fenstern des Campers waren geschlossen. Wie konnten Böhnhardt und Mundlos die Annäherung der Polizisten gegebenenfalls überhaupt bemerken?
    Quelle: Das Blättchen
  12. Rationale Naturzerstörung
    In der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft haben nicht nur wir Menschen, wir Herren (und Damen) der Schöpfung, uns verändert, wir haben auch den Planeten in einem Maße umgewandelt, das in der viereinhalb Milliarden Jahre zählenden Geschichte dieses Himmelskörpers bisher nicht vorgekommen ist, jedenfalls nicht durch das Werk seiner Bewohner. Die bisherigen großen Katastrophen der Erdgeschichte wurden durch Einschläge von Meteoriten verursacht. …
    Viele Seminare, Kongresse und sogar Ausstellungen wie im Berliner »Haus der Kulturen der Welt« 2013/14 haben sich mit dem Anthropozän geheißenen Neuling unter den Erdzeitaltern beschäftigt. Auch Sozialwissenschaftler folgen dem Trend, nicht selten ohne nachzudenken, was dies für ihr Kategoriensystem bedeutet. Sind Kapitalismus und die imperiale Lebensweise out, wenn doch der Mensch, der Anthropos, nicht nur die Geschichte der Produktions- und Lebensweise, sondern im Anthropozän Erdgeschichte schreibt? Müssen sich Sozialwissenschaftler nicht nur mit der Gesellschaft, den politischen Herrschaftsprozessen, der Politischen Ökonomie und ihrer Kritik auseinandersetzen, sondern auch mit der Geologie und anderen Naturwissenschaften, also mit den anderen mehr als 99 Prozent der Erdgeschichte, wo sie doch schon große Mühe haben, die weniger als ein Prozent von deren Existenz zu verstehen.
    Die zivilisatorische Entwicklung im Holozän hat nach mehr als 10.000 Jahren auch die Moderne des kapitalistischen Weltsystems hervorgebracht. Seine Anfänge ereigneten sich im menschheitsgeschichtlich »langen 16. Jahrhundert« mit der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals, zunächst in England, dann auf dem europäischen Festland und schließlich als Globalisierung auf der gesamten Erdkugel. Dabei ist häufig übersehen worden, dass die Ausbreitung des kapitalistischen Weltsystems mit der Rationalität in die Wege geleitet worden ist, die später den Namen »Aufklärung« als Epochenbezeichnung erhalten hat. Macht euch die Erde untertan, aber die rationalen Methoden, die manichäischen Unterscheidungen von gut und böse, die ihr dabei verwendet, haben zur Folge, dass ihr des Todes seid, warnt »der liebe Gott« die ersten Menschen. Der Sündenfall war der Verzehr der verbotenen Frucht vom Baum der Erkenntnis. Im ersten Buch Mose kommen wir bereits mit der Mehrdeutigkeit der Aufklärung, mit ihrer Dialektik in Kontakt.
    Der Übergang zum vollständig ausgebildeten Kapitalismus war mithin ein langwieriger Prozess, der schon im 14. Jahrhundert (in Europa) begann und der sich mit der industriellen Revolution und dann nochmals nach den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts beschleunigte. »Four cheaps« (Jason Moore) sorgten zunächst für den Antrieb: billige Arbeitskraft aus den kolonialen Eroberungen und der Versklavung von Millionen Menschen vor allem aus Afrika; billige Rohstoffe aus den Bergwerken Lateinamerikas, Afrikas und Asiens; billige Nahrungsmittel aus den Kornkammern der globalisierten Welt und nicht zuletzt billige Energie. Die Plünderung der Natur und die Ausbeutung der Menschen waren günstig für die Profite und daher für Kapitalakkumulation und Wachstum.
    Quelle: Elmar Altvater in der jungen welt
  13. Western Media Ignores Putin’s Progress in Syria
    The UN-sponsored Syrian peace talks, which began on Friday in Geneva, will be boycotted by the main Syrian opposition group which has insisted that Russia stop bombing its positions while negotiations are conducted. To appreciate how ridiculous these demands are, one would have to imagine a similar scenario taking place in the United States. Let’s say, for example, that Ammon Bundy, the crackpot leader of the armed militia that seized the federal wildlife refuge in eastern Oregon, demanded that the FBI and all other federal agents vamoose while the UN convened negotiations between his representatives and the Obama administration for the establishment of a transitional government that would remove Obama from power after 18 months while rewriting the constitution so it better reflected the far-right political and religious convictions of Bundy and his gaggle of ne’er-do-well followers.
    This is the context in which the current “talks” are being held. Is it any wonder why Moscow doesn’t take this charade seriously? It’s a joke.
    In what other country are armed militias allowed to occupy cities, kill civilians, destroy critical infrastructure, create total mayhem and threaten to overthrow the elected government?
    None. And yet, the Obama team thinks this is a perfectly acceptable way for citizens and even non citizens (most of the ‘rebels’ are foreign nationals or jihadis) to act, provided their political objectives coincide with those of Washington. Which they do. From the very beginning, Washington’s sole aim has been to topple Syrian President Bashar al Assad so the oil fields and pipeline corridors could be secured by the western oil giants and protected by new US military bases sprinkled across the country. This has been the basic gameplan since Day 1, and this is why Obama and Co are so eager to slow the Russian-led offensive by any means possible even if it means engaging in meaningless negotiations that have no other purpose than to implement a ceasefire so these same US-backed terrorists can regroup and fight at some future date when they are better prepared.
    Quelle: counterpunch
  14. Sergey Lavrov’s remarks and answers to media questions at a news conference on Russia’s diplomacy performance in 2015, Moscow, January 26, 2016
    Good afternoon,
    We are holding a traditional meeting today, a big news conference devoted to our performance in 2015. We are prepared to answer your questions about current events over the course of the past year.
    The year 2015 was complicated. Most likely, it will be remembered for further intensification of the global rivalry for influencing ongoing processes of change and the emergence of a new international system.
    In this regard, there were two conflicting approaches. On one hand, there were attempts to slow down the objective trend toward forming a more equitable polycentric international system, to maintain dominance in global affairs and to impose one’s will on others. On the other hand, we witnessed a greater desire to channel this rivalry to a more civilised course and to prioritise the joint efforts against common challenges.
    The global economy remained unstable in almost all countries, including Russia. President Putin and the Russian Government have covered this issue extensively. However, amid global economic turmoil, we saw attempts to secure one country’s own interests at the expense of the others, to create members-only economic and trade alliances, and split up the global economic space. In other words, we saw elements of de-globalisation. […]
    Quelle: The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation
  15. Verschwörungstheorien waren lange Zeit eine legitime Form des Wissens
    Seit Jahren setzt sich der Amerikanistik-Professor Michael Butter mit Verschwörungstheorien auseinander. Nun hat Butter ein international ausgerichtetes Projekt aufgezogen, bei dem 80 Wissenschaftler aus den unterschiedlichen Disziplinen zusammenkommen, um das Phänomen Verschwörungstheorien näher zu beleuchten. Erste Ergebnisse erwartet Butter, der an der Eberhard Karls Universität in Tübingen lehrt, in zwei Jahren.
    Im Interview mit Telepolis erklärt der Literaturwissenschaftler, wie er Verschwörungstheorien begreift, und plädiert für einen differenzierten Umgang. Für Butter können Verschwörungstheorien großen Schaden anrichten, wenn sie gegen Minderheiten gerichtet sind. Sie seien aber auch als Wissensformen zu betrachten, die mitunter auf bestimmte politische Missstände hinweisen können.
    Quelle: Telepolis
  16. Das Letzte – Wohlstandsvernichtung wohin man blickt
    Nicht zuletzt wegen der völlig verfehlten deutschen Europolitik ist in den letzten Jahren in Europa viel politischer Goodwill verloren gegangen. Seit die Flüchtlingskrise die Gewichte verschoben hat, können nicht wir den anderen sagen wie es geht, sondern wir brauchen die Kooperation der anderen an den Außengrenzen Europas. Griechenland wird den Schuldenschnitt bekommen, im Gegenzug für Auffanglager auf den Inseln. Europa wird die Schuldenunion bekommen, die teuerste für uns denkbare Variante. Gemeinsam werden wir die Politik des Sparens endgültig beerdigen für ein weiteres Leben auf Pump. Kombiniert mit der Bankenunion wird das für uns ein teurer Spaß.
    Obwohl jeder wissen müsste, dass längere Lebenserwartung, frühere Renteneintritte und weniger Kinder mathematisch einfach nicht zusammenpassen, gibt es nun die Rente mit 63 und die Mütterrente. Dieser Rückwärtsgang der Regierung Merkel kostet unmittelbar 300 Milliarden Euro.
    Quelle: Cicero

    Anmerkung JK: Eine gute Zusammenstellung neoliberaler Propagandaparolen. Schön der Satz: „Angesichts geringer Qualifikation dürfte … der Mindestlohn – für eine schnelle Integration wenig hilfreich sein. Mit 8,50 Euro schon immer recht hoch für relativ unproduktive Tätigkeiten, ist er nun völlig illusorisch.“ Man beachte, hier spricht ein ehemaliger sogenannter Unternehmensberater über „unproduktiven Tätigkeiten“ anderer Menschen.

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