Die Brexit-Debatte und die europäische Sinnkrise
Vordergründig ging es am letzten Wochenende in Brüssel um Sonderrechte, die sich Großbritannien einmal mehr von der EU garantieren lässt. Ihr räumt uns diese Sonderrechte ein und wir empfehlen unserem Volk beim anstehenden Referendum für den Verbleib in der EU zu stimmen, so das Angebot, dass Kontinentaleuropa offenbar nicht ablehnen konnte oder wollte. Warum eigentlich? Wäre es nicht besser gewesen, „farewell“ zu sagen und die Briten ihren eigenen Weg gehen zu lassen? Nicht erst seit dem letzten Wochenende steht fest, dass Europa sich in einer schweren Sinnkrise befindet. Die alten Visionen sind weggeweht, Kleinkrämerei und nationale Egoismen diktieren die Agenda. Doch diese Entwicklung war vorhersehbar und Deutschland trägt daran eine gehörige Mitverantwortung. Von Jens Berger.
1973 trat Großbritannien der EU bei, die damals noch ihren ehrlicheren Namen „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)“ trug. Zwei Jahre später gab es bereits das erste Referendum über den Verbleib in der EWG, das die Pro-Europa-Seite mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit gewinnen konnte. Seitdem Großbritannien Mitglied der EU bzw. ihrer Vorgänger ist, bezieht vor allem der konservative Flügel britischer Politik einen Teil seiner Daseinsberechtigung aus der Schelte auf Brüssel und großspurigen „Nachverhandlungen“ im Rahmen des EU-Haushalts. Wer erinnert sich mehr an das stur dahinkrakeelte „I want my money back!“ der Eisernen Lady Margaret Thatcher? Und um was geht es heute? Camerons großer Anti-EU-Hammer sind die Kindergeldzahlungen an EU-Bürger, die selbst in Großbritannien, aber deren Kinder im preiswerteren EU-Ausland leben; mithin betrifft dies laut Financial Times 30.000 Kinder, es geht um maximal 25 Millionen Euro pro Jahr. Auch hier: Kleinkrämerei!
Kleimkrämerei allenthalben, aber was sollen London und Brüssel auch machen, wenn es keine „großen Themen“ zu besprechen gibt? Denn eins sollte feststehen: Der EU-Gipfel zum britischen Verbleib in der EU war von vorne bis hinten durchorchestriert. In keinem Moment ging es ernsthaft über einen möglichen „Brexit“. Cameron hat jedoch ein Problem mit den Europagegnern in seinem Land, die sich politisch vor allem hinter der rechtspopulistischen UKIP gruppieren, die ihre Wähler vor allem von Camerons konservativen Tories ködert. Cameron muss also den starken europakritischen Mann markieren und wie seinerzeit die Eiserne Lady den Kontinentaleuropäern in nächtlichen Sondersitzungen Zugeständnisse und Sonderrechte abringen – so will es zumindest der reiche englische Sagenschatz. Diese „Zugeständnisse“ hat er nun. Überflüssig zu erwähnen, dass die „Sonderrechte“ Lappalien sind und allen voran Deutschland sich ohnehin klammheimlich über die britische Offensive freut. Die neue Regelung für Kindergeldzahlungen kommt nämlich auch Deutschland sehr gelegen, aber ohne britischen Theaterdonner hätte man diesen Punkt wohl nie gegen die klassischen „Gastarbeiterländer“, allen voran Polen, durchdrücken können. Nun hatte Cameron seine Show, das Referendum kann im Juni stattfinden und die Briten werden ihr Kreuzchen bei „Verbleib in der EU“ machen, die UKIP wird danach an Bedeutung verlieren und alle sind glücklich. Oder?
Es ist genau diese Form des durchorchestrierten Kuhhandels, die Europa zu dem gemacht hat, was es heute ist: eine blutleere Hülle mit zahlreichen Normen, die lediglich bürokratische Kleingärtner in Wallung versetzt. Wie stets geht es nicht um die Menschen, sondern um Egoismen und um die Interessen der Wirtschaft. Wie stets werden beim Kuhhandel Sozialleistungen gestrichen, wie stets bleiben die Privilegien der Großkonzerne unangetastet und dabei liefert doch vor allem die City of London, das deregulierte Herz des europäischen Finanzcasinos, jede Menge Baustellen, die eine echte europäische Union eher gestern als heute hätte angehen müssen.
Gäbe es auf europapolitischer Ebene noch einen einzigen Visionär; er hätte den mäkelnden Cameron vom Hof gejagt und dem versammelten Bodensatz europäischer Perspektivlosigkeit erst einmal die Leviten gelesen. Aber woher soll ein solcher Visionär kommen, wenn im politischen Europa sogar Visionen Mangelware sind?
Nach den Verträgen von Maastricht, Nizza und Lissabon hat sich die EU zu einer Interessenvertretung der Wirtschaftsverbände und Finanzlobbyisten degradieren lassen. Die EU hat es versäumt, eine echte „Gemeinschaft“ zu werden; eine Gemeinschaft, in der Solidarität mehr ist als das gemeinsame Bekenntnis, die Gläubiger von Banken im Falle einer Insolvenz voll zu entschädigen.
An dieser Stelle wäre es auch vermessen, wenn man hier qualitative Unterschiede zwischen „guten“ und „schlechten“ Europäern herausstellen würde und Nationen wie Großbritannien zu kritisieren, nur um im gleichen Atemzug andere Nationen wie Deutschland zu loben. Auch Angela Merkel nimmt den Begriff „Solidarität“ nur dann in den Mund, wenn sie Solidarität von anderen Nationen einfordert – wie zum Beispiel bei der Flüchtlingskrise. Wenn andere Nationen jedoch auf die deutsche Unterstützung angewiesen sind, will Berlin jedoch nichts von europäischer Solidarität wissen. In Griechenland, Spanien und Portugal hat man diese Lektionen nur zu gut verstanden.
Brauchen wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Ach was, das haben wir doch schon. Wir haben ein erweitertes Europa unter dem gemeinsamen Glaubensbekenntnis an den Neoliberalismus und ein Kerneuropa, dessen Staatschefs wie Sträflinge auf einer Galeere gemeinsam zum Takt der Märkte die Ruder schlagen. Und es macht sicherlich keinen Sinn, nun darüber zu debattieren, wie wir es hinbekommen, dass sich ganz Europa möglichst effizient und radikal den Märkten unterwirft. Nein, Europa muss neu erfunden werden. Ist das überhaupt möglich? Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche.
Ergänzung/Korrektur: In der ursprünglichen Version dieses Artikels wurde behauptet, der Gesamtrabatt aus Thatchers „Sonderregeln“ betrage 111 Millionen Euro. Diese Zahl stammt aus einem Bericht des SPIEGEL und ist ganz offensichtlich falsch. Danke an unsere Leserin P.M., die mich auf diesen Fehler aufmerksam gemacht hat. Nach Angaben der EU-Kommission betrug der Rabatt allein im Jahr 2014 mehr als sechs Milliarden Euro, der Gesamtrabatt seit 1985 beträgt somit (Tab. 1) nicht 111 Millionen, sondern 111 Milliarden Euro. Lektion: Man sollte sich also davor hüten, SPIEGEL Online als Quelle zu benutzen.
