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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Konflikt mit der Atom-Finanzkommission – Konzerne wollen nicht zahlen
  2. Globale Bestandsaufnahme: Die Welt wird ärmer. Radikaler. Undemokratischer
  3. Flüchtlinge
  4. Syrien
  5. Ach Sigmar
  6. G20: Schäuble lenkt mit Lautstärke vom Thema ab
  7. Freihandel
  8. Sondereffekte verdecken die deutsche Konjunkturschwäche, und auch die Weltwirtschaft schwächelt
  9. Den Banken fehlen Scheine
  10. Ungleichheit in Amerika – Die große Kluft zwischen arm und reich
  11. Wenn Jugendhilfe zum Geschäft wird
  12. Umweltinstitut findet Glyphosat im Bier
  13. Former CIA director: Military may refuse to follow Trump’s orders if he becomes president
  14. Aktuelle Brennpunkte auf dem Arbeitsmarkt: Beschäftigungswachstum, Gesundheit, Bildung und Gleichstellung
  15. Immer mehr Sperrzeiten gegen Erwerbslose
  16. BND
  17. Selbstwertgefühl zu Marktpreisen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Konflikt mit der Atom-Finanzkommission – Konzerne wollen nicht zahlen
    Die Verhandlungen mit den AKW-Betreibern sind geplatzt: Sie wollen keinen Risikoaufschlag bezahlen. Die Kommission geht in die Verlängerung.
    Es ist eine sehr zurückhaltende Umschreibung für einen heftigen Konflikt: „Im Ergebnis sind noch Sachfragen offen“, teilten die Vorsitzenden der Atom-Finanzkommission des Bundes, Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) am Freitagabend mit. Darum werde die Kommission an diesem Montag nicht wie geplant ihren Abschlussbericht vorstellen, sondern in die Verlängerung gehen.
    Zuvor hatten die drei Politiker mit den AKW-Betreibern RWE, Eon, EnBW und Vattenfall über die Zukunft der Rückstellungen verhandelt, die die Unternehmen für die Zwischen- und Endlagerung ihres Atommülls gebildet haben. Diese stellten sich dabei nach taz-Informationen vollkommen stur.
    Dabei ist die Kommission bereit, den Unternehmen weit entgegenzukommen: Im Entwurf des Abschlussberichts schlägt sie vor, dass der Staat sämtliche Mehrkosten bei der Endlagerung übernimmt, sofern die Unternehmen neben ihren dafür gebildeten Rückstellungen noch einen Risikoaufschlag an einen staatlichen Fonds übertragen.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Einfach dreist. Ich dachte bisher, der Gesetzgeber würde die Gesetze machen, egal, ob die Konzerne zahlen wollen oder nicht.

    dazu auf den NachDenkSeiten: Atomausstieg: Betrug des Jahrhunderts mit Ansage

    Anmerkung Jens Berger: Die großen Versorger haben Blut geleckt. Ein Staat, der ihnen bereits – ohne Not – so weit entgegenkommt, wird doch sicher noch das ein oder andere Geschenk mehr draufpacken … oder? Es bliebe zu hoffen, dass E.ON und Co. ihr Blatt überreizen und die Politik den gesamten Deal neu aufrollt. Sonderlich wahrscheinlich ist das jedoch leider nicht.

  2. Globale Bestandsaufnahme: Die Welt wird ärmer. Radikaler. Undemokratischer
    Autokraten herrschen brutaler, religiöse Fanatiker sind auf dem Vormarsch, wirtschaftlicher Aufschwung hilft nicht gegen Armut: Eine Studie der Bertelsmann Stiftung sieht die Welt in einer gefährlichen Schieflage.
    Alle zwei Jahre lässt die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh den Bertelsmann Transformation Index (BTI) erstellen. Ein internationales Team von mehr als 200 Experten erhebt und analysiert Daten zum Zustand von Demokratie und Menschenrechten, zur Lage der Wirtschaft und der Leistungsfähigkeit des Staatsapparats in 129 Entwicklungs- und Transformationsländern.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Etwas bizarr, daß sich ausgerechnet die Bertelsmann-Stiftung, die doch die autoritäre, „marktkonforme“ Spielart von Demokratie fordert, zum (Nicht-)Funktionieren von Demokratien äußert. Daß in der Studie die westlichen Staaten anscheinend nicht betrachtet werden, obwohl es dort mehr als genug Porbleme mit Armut und Demokratie gibt, ist wohl kein Zufall. Immerhin eine neue Erkenntnis: der brutal neoliberale „Washington Consensus“ funktioniert nicht, Trickle Down gibt es „nicht wie erhofft“ – schade eigentlich, denn darauf beruhen die Politikempfehlungen der Bertelsmann-Stiftung. Traurig für die vielen Millionen Opfer dieser Politik.

    Anmerkung unseres Lesers D.G.: Interessanterweise wird hier das erste Mal in den etablierten Medien der Washington Consensus kritisch hinterfragt, eine Zusammenkunft der FED, Weltbank IWF und div. Thinktanks neoliberalistischer Denkansätze, auf die sonst nur Joseph Stiglitz, Richard A. Werner oder Bernard Lietaer hingewiesen haben. Ansonsten gibt es nur einen Wikipedia-Eintrag zum Washington Consensus.
    Bleibt nur die Hoffnung, dass sich SPON und SPIEGEL irgendwann wieder auf die Seite der sozialen Gerechtigkeit schlagen und die eigene Rolle in der Medienlandschaft und insbesondere im Ukrainekonflikt selbstkritisch hinterfragen.

  3. Flüchtlinge
    1. »Staatliche Enteignung«
      Nach Bundesrecht kann Flüchtlingen »Vermögen« oberhalb von 200 Euro abgenommen werden. Die Länder setzen das unterschiedlich durch
      Wer flieht, nimmt mit, was er kann. Auf Ersparnisse der Geflüchteten hat es nicht nur der dänische, sondern auch der deutsche Staat abgesehen. Bereits seit 1993 ermöglicht ihm das Asylgesetz, Geld und Wertsachen zu konfiszieren. Denn die Flüchtlinge sollen erhaltene Leistungen – Lagerunterbringung und Grundversorgung auf Hartz-IV-Niveau – je nach »Vermögen« erstatten. Ihr Selbstbehalt beträgt gerade einmal 200 Euro. Die Bundesländer setzen die Vorschrift unterschiedlich streng durch, wie Anfragen von jW ergaben. Manche durchsuchen Betroffene, andere fordern Erklärungen. Nur Sachsen-Anhalts Innenministerium ließ ausrichten, man beschlagnahme gar nichts. Hessen, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland antworteten nicht.
      Besonders streng handhabt Bayern die Angelegenheit. Zwar gilt dort ein höherer Selbstbehalt von 750 Euro. Es sei aber »der Normalfall, dass Asylbewerber in den Aufnahmeeinrichtungen hinsichtlich Dokumenten, Wertsachen und Geld befragt und durchsucht werden«, informierte Sozialministeriumssprecherin Ulrike Sparka. Verweigerten sie sich der Leibes- und Rucksackvisite, werde die Polizei eingeschaltet. Eingezogene Wertsachen würden versteigert, erklärte Sparka. Die Erlöse flössen auf ein »Verwahrkonto« und von da an die Staatskasse. Die Mehrheit führe aber keine größeren Geldbeträge mit sich, betonte sie.
      Quelle: junge Welt
    2. Weniger Bürokratie: Merkel will Flüchtlinge leichter in Arbeitsmarkt integrieren
      Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der deutschen Wirtschaft Erleichterungen bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zugesagt. Die Kanzlerin stellte bei einem Treffen in München unter anderem den Abbau übermäßiger Bürokratie, die Schaffung von Einarbeitungsmöglichkeiten und Erprobungsphasen für Flüchtlinge sowie die Verlängerung von Praktika in Aussicht.
      „Ich verspreche Ihnen, dass wir über die Bundesagentur für Arbeit sehr eng zusammenarbeiten“, sagte die Kanzlerin. Es seien sich aber alle einig, dass man den Mindestlohn nicht infrage stelle.
      Alle vier deutschen Wirtschaftsverbände – die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Handwerksverband – stellten sich in der Flüchtlingsfrage geschlossen hinter die Kanzlerin.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift und die Absicht, den Mindestlohn nicht infrage stellen zu wollen, klingen erst mal gut. Aber:

      1. Der Mindestlohn ist löchrig und bereits mit zahlreichen Ausnahmen versehen. Die NachDenkSeiten haben oft darauf hingewiesen – einige Beispiele:
      2. Vermutlich darf den Arbeitgebern und ihren (Lobby-)Verbänden ein eigenes Interesse unterstellt werden. Eines ihrer Interessen dürfte eine möglichst geringe Entlohnung sein, was offenbar u.a. durch ein erhöhtes Angebot an Arbeitnehmerkräften versucht werden soll.
    3. Anfrage der Linken deckt auf: Rund 130.000 registrierte Flüchtlinge in Deutschland verschwunden
      13 Prozent aller Flüchtlinge, die im Jahr 2015 offiziell nach Deutschland eingereist sind, tauchten nie in den Unterkünften auf, die für sie zur Verfügung gestellt wurden. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am gestrigen Donnerstag. Bundestag und Bundesrat haben derweil mit dem sogenannten „Asylpaket II“ Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. (…)
      Als mögliche Gründe für das Abtauchen nennt das Ministerium von Thomas de Maizière den Wunsch der Flüchtlinge, in andere Staaten weiterzureisen, oder das Anliegen jenseits der legalen Verordnungen im Land zu bleiben.
      Während das Dublin-System vorsieht, dass ein Flüchtling in dem Land das Aufenthaltsrecht erhalten soll, in dem er zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat, wird diese Praxis immer seltener angewendet. Im Jahr 2014 hat Deutschland noch in zirka 20 Prozent der Fälle seine europäischen Nachbarn gebeten, Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Jahr 2015 geschah dies nur noch in etwa jedem zehnten Fall.
      Quelle: RT Deutsch
    4. Bundesregierung schickt 125 Afghanen zurück in den Bürgerkrieg
      Und tschüß:Die Bundesregierung hat diese Woche stolz bekanntgegeben, dass 125 Afghanen zurück in ihre Heimat geflogen wurden. Per Charterflug ging es für die „freiwillig Ausreisenden“ von Frankfurt zurück in den afghanischen Bürgerkrieg. Die Aktion soll als „Signal“ und „Zeichen“ an die deutsche Bevölkerung verstanden werden. Wir wollten wissen, was das heißen soll und wie man diese 125 Afghanen gefunden hat. Per Casting?
      Quelle: jung und naiv
  4. Syrien
    1. Why the Arabs Don’t Want Us in Syria
      They don’t hate ‘our freedoms.’ They hate that we’ve betrayed our ideals in their own countries—for oil.
      In part because my father was murdered by an Arab, I’ve made an effort to understand the impact of U.S. policy in the Mideast and particularly the factors that sometimes motivate bloodthirsty responses from the Islamic world against our country. As we focus on the rise of the Islamic State and search for the source of the savagery that took so many innocent lives in Paris and San Bernardino, we might want to look beyond the convenient explanations of religion and ideology. Instead we should examine the more complex rationales of history and oil—and how they often point the finger of blame back at our own shores.
      America’s unsavory record of violent interventions in Syria—little-known to the American people yet well-known to Syrians—sowed fertile ground for the violent Islamic jihadism that now complicates any effective response by our government to address the challenge of ISIL. So long as the American public and policymakers are unaware of this past, further interventions are likely only to compound the crisis. Secretary of State John Kerry this week announced a “provisional” ceasefire in Syria. But since U.S. leverage and prestige within Syria is minimal—and the ceasefire doesn’t include key combatants such as Islamic State and al Nusra–it’s bound to be a shaky truce at best. Similarly President Obama’s stepped-up military intervention in Libya—U.S. airstrikes targeted an Islamic State training camp last week—is likely to strengthen rather than weaken the radicals. As the New York Times reported in a December 8, 2015, front-page story, Islamic State political leaders and strategic planners are working to provoke an American military intervention. They know from experience this will flood their ranks with volunteer fighters, drown the voices of moderation and unify the Islamic world against America.
      Quelle: Politico Magazine

      Dazu: Syrien: Ein Krieg aus energiepolitischen Gründen
      Robert F. Kennedy Jr: Der Regime-Change war lange geplant und ist typisch für US-Interessen im Nahen Osten
      In der US-amerikanischen Öffentlichkeit werde der Krieg in Syrien falsch dargestellt. Wenn Druck auf eine stärkere Intervention der USA gemacht werde, um die Opposition zu unterstützen, gehe es nicht um „humanitäre Motive“. Der IS sei mit kräftiger Unterstützung amerikanischer Geheimdienste und amerikanischer Politik zu dem geworden, was er ist.
      Die Argumente sind nicht neu. Überraschend ist, wer sie nun vertritt: Robert F. Kennedy Jr.. Den Sohn von Bobby Kennedy und Neffen von John F. Kennedy kann man nicht als Teil der „russischen Propagandamaschine“ abtun. In einem längeren Artikel, erschienen im Online-Magazin Politico versucht Kennedy die Frage zu beantworten, warum „die Araber uns nicht in Syrien haben wollen“. Seine kurze Antwort darauf lautet: „Sie hassen uns nicht wegen unserer Freiheitsideen, sondern weil wir unsere Ideale in ihren Ländern verraten haben – wegen Öl.“
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Christian Reimann: Eine deutsche Übersetzung des Kennedy-Textes in Auszügen können Sie hier lesen: Robert F.Kennedy jr über die Hintergründe des syrischen Bürgerkriegs.

    2. Syrien: Störfeuer gegen Feuerpause und Kerrys Plan B
      Je einiger sich Russland und USA im Syrienkonflikt werden, desto größer werden die Spannungen zwischen Washington und Ankara, das sich immer mehr zu dem Hauptstörfaktor für eine Feuerpause und eine politische Lösung entwickelt. Auch das Verhältnis zwischen oppositionellen Rebellenmilizen und Washington verschlechtert sich. Der von US-Außenminister Kerry am 23.2.2016 ins Gespräch gebrachte Plan B ist vermutlich nicht nur Ausdruck des Misstrauens gegen die Assad-Regierung und Russland sondern auch Reaktion auf das Störfeuer aus dem eigenen Lager.
      Publizistisches Sperrfeuer gegen Feuerpause
      Kaum hatten sich Kerry und Lawrow auf eine Feuerpause ab 27.2.2016 verständigt, ging das mediale Gezeter los, dass die Einigung die von Russland unterstützte Militäroffensive der Assad-Truppen nicht stoppen würde. Russophobe Reflexe stehen bei den hiesigen Politik- und Medienschaffenden eben derzeit hoch im Kurs.
      Quelle: Grüne Friedensinitiative
    3. Die Vierteilung Syriens
      Die Kräfteverhältnisse der Kampftruppen in Syrien sind unterschiedlich. Tatsächlich ist das Land viergeteilt: in ein Regierungs-, ein IS-, ein Rebellen- und ein Kurden-Gebiet. Eine Übersicht von Jürgen Todenhöfer.
      Monatelang haben mein Sohn Frederic und ich die Kräfteverhältnisse auf dem syrischen Schlachtfeld recherchiert. Beim Islamischen Staat (IS), bei Rebellen, bei der Regierung, bei Geheimdiensten und bei Denkfabriken. Syrien ist viergeteilt. In ein Regierungs-, ein IS-, ein Rebellen- und ein Kurden-Gebiet. Hier in Kürze das Minimum dessen, was unsere Politiker über die Kräfteverhältnisse in Syrien wissen sollten:
      Quelle: Frankfurter Rundschau
  5. Ach Sigmar
    In der Sendung „Maybritt Illner“ hatte Sigmar Gabriel plötzlich einen Rückfall. Er erinnerte sich daran, wofür die SPD einst gegründet wurde.
    „Für die (gemeint sind die Flüchtlinge) macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“, hört auch Sigmar Gabriel oft auf seinen Veranstaltungen. Das will er ändern. Ein neues „Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“ sei nötig. Es müsse mehr Investitionen für Sozialen Wohnungsbau und Kitaplätze „für alle“ geben. Außerdem müssten niedrige Renten aufgestockt werden.
    Wenn Sigmar jetzt noch den Mut hat, das in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu beantragen, kann er das alles mit den Stimmen der LINKEN und der Grünen (die vor Wahlen auch immer sehr sozial sind) verabschieden. Wetten, dass er das nicht macht?
    So verkommt Politik zu hohlem Geschwätz und die Wählerinnen und Wähler wenden sich in immer größerer Zahl ab oder wählen AFD, weil sie nicht wissen, dass auch die von Wirtschaftsliberalen gegründete AFD gegen Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern, für eine Senkung des Spitzensteuersatzes und gegen den Mindestlohn ist.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    Dazu: Worauf wartet Sigmar Gabriel?
    SPD-Vizekanzler Gabriel verlangt „eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt“. Worauf wartet Sigmar Gabriel?, so Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
    Ich erinnere Herrn Gabriel daran, dass er als Vizekanzler und Wirtschaftsminister keine Forderungen stellen sollte, sondern als Teil der Regierung die Möglichkeit hat, höhere Renten, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, mehr Kita-Plätze und eine Abkehr vom schädlichen Kürzungskurs umzusetzen. Wir unterstützen die späte Einsicht von Herrn Gabriel und ermutigen ihn, seine Verantwortung als Regierungsmitglied bis zu den Bundestagswahlen 2017 wahrzunehmen, anstatt sich offenbar bereits in der Rolle der Opposition einzurichten. Anders lässt sich die vornehme Zurückhaltung des SPD-Vorsitzenden kaum deuten, wenn man nicht davon ausgehen möchte, dass Gabriel als Vizekanzler außer bei den Rüstungsexporten und der sozialen Entkernung seiner eigenen Partei wenig erfolgreich war.
    DIE LINKE hat konkrete Vorschläge für ein Sofortprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro:

    • 5 Mrd. Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau
    • 5 Mrd. Euro für Bildung
    • 5 Mrd. Euro für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes
    • 5 Mrd. Euro für öffentliche Beschäftigung und Integration
    • 5 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen

    Neben einer verlässlichen Finanzierung aus den Steuermehreinnahmen fordern wir entsprechende Umschichtungen im Haushalt. Mit Hilfe der Einnahmen aus einer Millionärssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer wollen wir die Programme in den Folgejahren ausbauen, verstetigen und finanziell absichern. Jetzt ist die Zeit für ein entschiedenes Gegen- und Umsteuern gegenüber der Kürzungspolitik der Bundesregierung und für eine radikale Neuordnung der Finanzen im Bund und in den Ländern – für handlungsfähige, funktionierende Kommunen und ein gerechtes und soziales Land für alle.
    Quelle: Die Linke.

  6. G20: Schäuble lenkt mit Lautstärke vom Thema ab
    Auf dem G20 Gipfel lenkt Schäuble mal wieder ab, in dem er sich mit Sigmar Gabriels Forderung nach einem Sozialpaket befasst. Über eine Wutrede des Finanzministers wird berichtet. Die deutschen Medien beschäftigen sich natürlich umgehend damit, satt vom Gegenwind zu erzählen, der Schäuble mit seiner gescheiterten Sparpolitik ins Gesicht weht. Denn mit dem Rohrkrepierer Schwarze Null steht er im Kreise der G20 mutterseelenallein da.
    Die Weltwirtschaft lahmt, die Zentralbanken haben ihr Pulver verschossen, eine neue Finanzkrise wird befürchtet. Und Schäuble? Der meint, einfach so weitermachen zu können wie bisher und alles würde gut. Wenn nur alle so solide haushalten würden, wie die Deutschen, ginge es auch allen besser, so die stoische Annahme des selbsternannten Musterschülers. Heißt: Strukturreformen angehen, Löhne senken und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, um schließlich neues Wachstum zu generieren.
    Quelle: TauBlog
  7. Freihandel
    1. Wem geht zuerst die Puste aus?
      Nächste Großdemo am 23. April, Aktionstag am 5. November, Kongress: 500 TTIP-Gegner beschließen in Kassel, den Druck aufrechtzuerhalten.
      Die Stopp-TTIP-Bewegung will mit dezentralen Demonstrationen den Druck auf die VerhandlerInnen des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU erhöhen. Das hat die Aktions- und Strategiekonferenz der Stopp-TTIP-Bewegung in Kassel beschlossen. Der nächste Schritt soll eine Demonstration am 23. April in Hannover sein – einen Tag, bevor US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Industriemesse in der niedersächsischen Landeshauptstadt gemeinsam eröffnen werden. Für den Herbst planen die FreihandelsgegnerInnen fünf regionale Demonstrationen an zentralen Orten. (…)
      Den GegnerInnen des Wirtschaftspakts ist es seit dem Start der Verhandlungen 2013 gelungen, Massenproteste gegen TTIP zu mobilisieren. Vorläufiger Höhepunkt war die Großdemonstration im vergangenen Oktober in Berlin, zu der mehr als 200.000 TeilnehmerInnen kamen. Mehr als drei Millionen Menschen haben die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP unterschrieben.
      Quelle: taz

      Dazu: EU und USA wollen TTIP-Verhandlungen beschleunigen
      Die Europäische Union und die USA wollen versuchen, die TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Der Vorschlag eines neuen Schiedsgerichtssystems stößt schon jetzt auf harte Kritik der TTIP-Gegner.
      Trotz Widerstands in der Bevölkerung möchten die EU und die USA die Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP beschleunigen. „Wir wollen versuchen, die Verhandlungen 2016 abzuschließen, vorausgesetzt, die Substanz stimmt“, sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero nach der zwölften Verhandlungsrunde am gestrigen Freitag in Brüssel.
      Mit dem Abkommen wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Der Wegfall von Handelshemmnissen und die Angleichung technischer Standards soll das Wirtschaftswachstum fördern. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten dabei um europäische Umwelt- und Prüfstandards.
      Quelle: heise online

    2. Umweltrat warnt: TTIP bedroht den Verbraucherschutz
      Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP befürchten, es könne Umweltgesetze und den Verbraucherschutz gefährden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat TTIP nun genauer analysiert – und kritisiert etliche heikle Punkte.
      Bis Ende dieses Jahres würden Europa und die USA gerne TTIP beschließen. Und zumindest einen kurzen Überblick über den Stand der Verhandlungen wollen am heutigen Freitag die Chefunterhändler, Ignacio Garcia Bercerno für die EU und Dan Mullaney für die US-Seite, der Öffentlichkeit gewähren. Doch ob sich beide Seiten tatsächlich bald geeinigt haben werden, bezweifeln viele Experten.
      Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung berät, hat nun schwere Bedenken gegen TTIP geäußert. In einer aktuellen Stellungnahme warnt das Expertengremium vor einem laxeren Umgang mit Umweltrisiken sowie Demokratieverlusten und fordert die „Wahrung von Gemeinwohlinteressen“. „Nicht leichtfertig übergehen, sondern aufgreifen“ sollten beide Verhandlungsseiten die öffentlich geäußerten Bedenken.
      Dass dies dringend nötig ist, zeigen die jüngsten Zahlen von Eurobarometer, der Meinungserforschung im Auftrag der EU-Kommission: Demnach steht mit 53 Prozent zwar noch immer die knappe Mehrheit der Europäer hinter TTIP. Doch wie Zahlen vom vergangenen Herbst zeigen, lehnt es bereits jeder dritte Europäer ab – davon 59 Prozent der Deutschen und 70 Prozent der Österreicher.
      Die Befürworter meinen, TTIP werde die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA vertiefen. Der Jurist Christian Calliess, der die SRU-Untersuchung federführend betreut hat, aber warnt: „Dies setzt voraus, dass Schutzstandards die gleiche Bedeutung wie Handelsinteressen genießen.“
      Quelle: EurActiv.de
  8. Sondereffekte verdecken die deutsche Konjunkturschwäche, und auch die Weltwirtschaft schwächelt
    Bereits im vergangenen Jahr habe ich eine Konjunktureinschätzung veröffentlicht. Darin ging ich davon aus, dass vor allem der Export (durch den niedrigen Wechselkurs des Euro zum US-Dollar) und der niedrige Ölpreis (zumindest über 1-2 Jahre) die deutsche Konjunktur (zumindest kurzfristig) stützen könnten, während ich die Lohnentwicklung für zu schwach hielt, um einen größeren Einfluss auf die Binnenkonjunktur auszuüben und der exportlastigen Ausrichtung der deutschen Wirtschaft entgegenzuwirken.
    Während einige Entwicklungen die Annahmen bestätigten, gab es auch eher unerwartete Entwicklungen. Insgesamt lässt sich jedoch festhalten, dass Optimisten trotz der aktuell recht guten Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt vorsichtig sein sollten. Die Gründe für das Beschäftigungswachstum sind vor allem durch Sondereffekte zu erklären, während eine Eigendynamik der deutschen Wirtschaft trotz günstiger Umstände praktisch nicht vorhanden ist. Zusätzlich verschlechtern dunkle Wolken in anderen großen Volkswirtschaften die globalen Konjunkturaussichten, was auch Deutschland bereits zu spüren bekommt, und zukünftig noch härter spüren könnte.
    Lohnentwicklung eher bescheiden
    Tatsächlich war die Lohnentwicklung, trotz der Einführung des Mindestlohns, mit 2,8% nominalen Zuwachs im Jahr 2015 nur moderat. Damit lag der Zuwachs ungefähr in einem Rahmen, der eine verteilungsneutrale Lohnpolitik sicherstellen kann1, mehr aber auch nicht. Der hohe reelle Zuwachs von 2,5% ist ausschließlich dem niedrigen Anstieg der Verbraucherpreise von 0,3% und damit dem glücklichen Umstand der gesunkenen Ölpreise geschuldet, und daher kein Ergebnis direkter wirtschaftspolitischer Einflussnahmen. Es ist davon auszugehen, dass es in diesem Jahr wieder nur einen moderaten Lohnzuwachs geben wird, oder eine schwache Konjunktur sogar Druck auf die Gewerkschaften ausüben wird, mal wieder nachzugeben.2
    Quelle: Maskenfall
  9. Den Banken fehlen Scheine
    Die Bundesregierung plant eine Grenze für Bargeldzahlungen – angeblich als Anti-Terror-Maßnahme. Doch tatsächlich geht es um etwas ganz anderes
    Wolfgang Schäuble will Bargeld zurückdrängen, um Terrorfinanzierung zu vereiteln. Er, der einst seine Parteiämter niederlegte, weil er 100.000 Mark in bar von einem Waffenhändler entgegengenommen hatte, versichert: Niemand denke daran, Bargeld abzuschaffen. Jeder dürfe weiter so viel davon halten, wie er wolle. Wenn es um mehr als 5.000 Euro geht, sollen Barzahlungen in Zukunft aber nicht mehr erlaubt sein, plant Schäuble. Diese Grenze sei hoch genug und könne deshalb doch nur Kriminelle stören, meint der Finanzminister.
    Wenn nicht abgeschafft, dann soll doch Bargeld so weit unter Generalverdacht gestellt werden, dass sich kaum noch etwas damit anfangen lässt. Wenn das gelingt, und nur dann, können Beschränkungen eine Wirkung auf die Terrorfinanzierung haben. Wer gefährliche Chemikalien im Baumarkt kauft, kommt nicht annähernd an die 5.000-Euro-Grenze. Wer Kalaschnikows für 20.000 Euro aufwärts kauft, wird sich nicht abschrecken lassen, bar zu zahlen, weil das verboten ist. Nur wenn der Verkäufer mit dem Erlös in bar nichts mehr anfangen kann, weil die Polizei jede große Barzahlung untersucht, würde das solche Geschäfte ein wenig behindern.
    Die Terrorfinanzierung ist ein Vorwand. Die Kampagne gegen das Bargeld fällt mit der Finanzkrise zusammen, und darin darf man auch die Motivation suchen.
    Quelle: Norbert Häring im Freitag
  10. Ungleichheit in Amerika – Die große Kluft zwischen arm und reich
    In keinem Industrieland ist das Geld so ungleich verteilt wie in Amerika. Ausgerechnet ein Trump schlägt daraus Kapital. Doch was verspricht er den Armen?
    Amerika hatte kein Problem mit der Ungleichheit, bis es ein Problem damit bekam. Im Spätsommer 2011 besetzten Demonstranten den Zuccoti-Park im Finanzdistrikt von Manhattan, um dort für einige Wochen protestierend zu zelten. Die Gruppe nannte sich Occupy Wall Street. „Wir sind die 99 Prozent“, war ihr Slogan. Er nahm Bezug auf die Reichtums-Verteilung, der zufolge die obersten „Ein Prozent“ der Gesellschaft einen stark überproportionalen Anteil an Einkommen und Vermögen beanspruchten. Der kraftvolle Slogan hatte ursprünglich einer Blogging-Platform den Namen gegeben, auf der einfache Bürger beschrieben, wie sie sich selbst mit Ach und Krach durchs Leben schlugen, während andere unfassbar reich wurden. Occupy verbreitete sich rasch, wurde zu einer internationalen Sammelbewegung für ganz unterschiedliche Protestmotive, um danach aus der Öffentlichkeit zu verschwinden, aber nicht aus dem Bewusstsein. […]
    Hillary Clinton, die vor nicht allzu langer Zeit ihre Reden von Wall Street Firmen mit sechsstelligen Beträgen vergüten ließ, beklagte nun: Die 25 bestverdienenden Hedgefonds-Manager verdienten 2015 mehr als alle 158.000 Kindergarten-Erzieher Amerikas zusammen, womit sie übrigens recht hat.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die radikale Umverteilung von unten nach oben und die krasse Verarmung werden als „Trends“ beschrieben – „ist halt so“ – und teilweise erklärt. Eine Erklärung, warum z. B. nicht der Staat umverteilend oder mit Zwangsmaßnahmen eingreift, wenn die angeblichen Vorteile des Freihandels nicht bei allen ankommen, liefert die FAZ natürlich nicht: der Markt geht ja angeblich über alles, auch wenn in diesem Fall pure Unternehmermacht der Grund ist.

  11. Wenn Jugendhilfe zum Geschäft wird
    Das Geschäft mit der Jugendhilfe blüht. Aus Angst vor neuen Todesfällen und Vernachlässigungen holen die Jugendämter immer schneller Kinder aus ihren Familien – im Schnitt 100 Kinder pro Tag. Doch der Staat hat kaum noch eigene Jugendhilfe-Einrichtungen. Freie Träger springen ein. Sie sind teuer und werden kaum kontrolliert.
    Die Zahl der Inobhutnahmen sind seit 2005 um 64 Prozent gestiegen. Diese Kinder müssen untergebracht werden, und die Jugendämter sind personell und finanziell schlecht ausgestattet. Die Folge: Freie Träger übernehmen die Versorgung der Kinder und bekommen dafür monatlich viel Geld von den Jugendämtern.
    Kontrollen finden nicht oder nur unzureichend statt. Ob das Geld den Kindern zugute kommt, ist ungewiss. Zugleich sind die Kosten der Jugendhilfe stark gestiegen – auf nunmehr 4,4 Milliarden Euro im Jahr.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf dieses Phänomen hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu bzw. erneut: „Die Welt“ berichtet über das Milliardengeschäft mit Heimkindern…

  12. Umweltinstitut findet Glyphosat im Bier
    Das Umweltinstitut München hat Spuren des Pestizids Glyphosat in mehreren bekannten Biermarken gefunden. Das Institut vertritt politische Interessen. […]
    Das Bundesinstitut für Risikobewertung hält die Rückstände für erwartbar und unbedenklich. Mehrere deutsche Biere sind einer Untersuchung des Münchner Umweltinstituts zufolge mit dem Pestizid Glyphosat belastet. […]
    Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hingegen sieht keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher. Glyphosatrückstände in Bier seien aus wissenschaftlicher Sicht plausibel und grundsätzlich erwartbar, da Glyphosat ein zugelassener Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln sei.(…)
    Das Umweltinstitut München ist schwerlich als unabhängiges Forschungsinsitut zu bezeichnen. Es ist vielmehr ein Verein mit politischen Interessen. In Kampagnen setzt es sich unter anderem gegen Atomkraft, die grüne Gentechnik und das Freihandelsabkommen TTIP ein.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers B.M.: Der letzte Absatz bezweifelt die Glaubwürdigkeit des Münchner Instituts. Mir fiel dabei der eigenwillige Gebrauch des Wortes „unabhängig“ auf. Der Autor schreibt nicht, von wem das Institut abhängt, also wer es bezahlt. Statt dessen begründet er seine Zweifel an der Unabhängigkeit des Instituts damit, dass es politische Interessen verfolgt: gegen Atomkraft, gegen Gentechnik und gegen TTIP. Demzufolge wäre als „unabhängig“ nur der zu bezeichnen, der FÜR Atomkraft und TTIP ist (oder der keine Meinung zu diesen Fragen hat, aber so jemand würde ja schweigen).
    Wir können annehmen, dass sich im Gegensatz zum Umweltinstitut der Autor des Artikels für unabhängig hält. Er wird zwar bezahlt von der SZ bzw. dem Eigentümer der SZ und seine Stellung ist vom Wohlwollen des Konzerns an seiner Arbeit abhängig – aber er fühlt sich trotzdem frei und unabhängig und er könnte schreiben, was er will. Er könnte sogar – Gott behüte – gegen Atomkraft, gegen Monsanto und gegen TTIP schreiben, denn er vertritt ja keine Interessen.
    Das Bundesinstitut für Risikobewertung verfolgt auch keine politischen Interessen und muss somit als „unabhängig“ gelten. Dass es mit seiner „Bewertung“ den massenhaften Weiterverbrauch von Glyphosat befördert, worüber sich die Aktionäre des Weltkonzerns Monsanto freuen können, ist ein gänzlich unbeabsichter Kollateralnutzen.

    ergänzende Anmerkung Jens Berger: Das BfR ist übrigens eine öffentliche Anstalt, die dem Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft untersteht. Der Vorwurf der SZ ist also komplett sinnfrei. Schön wäre es übrigens, wenn die SZ auch einmal bei anderern Quellen so kritisch wäre. Wie „unabhängig“ sind denn die Wirtschaftsforschungsinstitute, die von der SZ tagtäglich zitiert werden? Wie „unabhängig“ sind die transatlantischen Think-Tanks, deren Forderungen 1:1 in den redaktionellen Teil der SZ übergehen? Und last but not least – wie „unabhängig“ ist die SZ selbst?

  13. Former CIA director: Military may refuse to follow Trump’s orders if he becomes president
    Former CIA director Michael Hayden believes there is a legitimate possibility that the U.S. military would refuse to follow orders given by Donald Trump if the Republican front-runner becomes president and decides to make good on certain campaign pledges.
    Hayden, who also headed the National Security Agency from 1999 to 2005, made the provocative statement on Friday during an appearance on HBO’s “Real Time with Bill Maher.” Trump, fresh off a string of primary victories, has yet to secure his party’s nomination, but Hayden said the candidate’s rhetoric already raises troubling questions.
    “I would be incredibly concerned if a President Trump governed in a way that was consistent with the language that candidate Trump expressed during the campaign,” Hayden said during the interview with Maher.
    Quelle: Washington Post

    Anmerkung Jens Berger: Und würde das US-Militär reagieren, wenn ein Präsident namens Cruz oder Clinton den Befehl geben würde, Iran zu bombardieren?

  14. Aktuelle Brennpunkte auf dem Arbeitsmarkt: Beschäftigungswachstum, Gesundheit, Bildung und Gleichstellung
    Was tut sich auf dem Arbeitsmarkt? Wie entwickeln sich Beschäftigung und Arbeitslosigkeit? Eine aktuelle Arbeitsmarktanalyse der Arbeiterkammer Wien analysiert und kommentiert die wesentlichen Entwicklungen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt im zweiten Halbjahr 2015. Und es tut sich viel: ein (zu geringes) Beschäftigungswachstum, die schwierige Arbeitsmarktsituation von gesundheitlich beeinträchtigten Personen, die Segmentierung der Arbeitslosigkeit nach Bildungsabschlüssen und last but not least die (Un-)Gleichstellung von Frauen.
    Das Beschäftigungswachstum ist nach wie vor zu gering
    Der österreichische Arbeitsmarkt hat zwei grundlegende Probleme: erstens das nach wie vor niedrige Wirtschaftswachstum und zweitens das stark steigende Arbeitskräfteangebot, die Gründe dafür liegen in der Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften, den längeren Verbleibsdauern von ArbeitnehmerInnen im Erwerbsleben durch die gesetzten Pensionsreformen und der steigenden Frauenerwerbstätigkeit. Die Beschäftigung ist im Vergleich zum Vorjahr um +1,1% gewachsen, die Arbeitslosigkeit (inkl. SchulungsteilnehmerInnen) allerdings um +6%. Hinzu kommt, dass das Beschäftigungswachstum auf der Zunahme von Teilzeitbeschäftigung beruht.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich dürfte auch die Situation in Deutschland sein.

  15. Immer mehr Sperrzeiten gegen Erwerbslose
    Obwohl die Zahl der Erwerbslosen zurückgeht, werden immer mehr Menschen ohne Arbeit mit so genannten Sperrzeiten bestraft, erhalten also vorübergehend keine Sozialleistungen. Wie die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann auf Basis von Angaben der Bundesagentur für Arbeit mitteilte, sind die Sperrzeiten bundesweit seit 2013 von 698.386 auf 716.042 im Jahr 2015 angestiegen. Das ist eine Zunahme von über 2,5 Prozent – und das, obwohl die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld im selben Zeitraum um fast 9 Prozent zurückging.
    »Der Anstieg der Sperrzeiten belegt, dass die Daumenschrauben auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung angezogen werden. Anstatt die erwerbslosen Menschen immer mehr unter Druck zu setzen und Leistungen zu streichen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können«, sagte Zimmermann. Die Abgeordnete verwies zudem darauf, dass aus den Zahlen hervorgehe, dass das Hauptproblem der erwerbslosen Menschen »nicht fehlende Motivation« sei, »wie oft unterstellt wird, sondern die fehlende Arbeit, vor allem existenzsichernde. Ein deutlicher Beleg für die Bereitschaft zum Arbeiten ist, dass nur in einer geringen Zahl eine Sperrzeit mit dem Grund Arbeitsablehnung verhängt wird.«
    Quelle: neues deutschland
  16. BND
    1. Eine Vertuschung namens Weltraumtheorie
      Der BND hat wahrscheinlich dokumentiert, was für Daten die Lauschstation Bad Aibling mitschnitt. Um das nicht zugeben zu müssen, erfand er eine absurde Theorie.
      Edward Snowden ist schuld an der Weltraumtheorie des Bundesnachrichtendiensts BND.
      Kurze Erläuterung: Die Weltraumtheorie heißt so, weil der BND behauptet, er dürfe Daten von Kommunikationssatelliten abhören und an die NSA weitergeben, ohne sich dabei an deutsche Gesetze halten zu müssen – schließlich befänden sich diese Satelliten im Weltraum, einem rechtsfreien Raum, in dem deutsches Recht nicht gelte. Dass die Daten auf deutschem Boden landen, dort gelesen, verstanden und verarbeitet werden, ignoriert die BND-Theorie großzügig.
      Natürlich war Snowden nicht direkt daran beteiligt, dass der BND sich eine offensichtlich absurde juristische Begründung für seine Abhöroperationen in Bad Aibling ausdachte. Aber Snowden hat mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Geheimdienstes NSA die sogenannte Weltraumtheorie verursacht. Denn vorher gab es sie nicht, wie dank der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses nun klar wird. Sie war, das zeigen jetzt zugängliche Dokumente, offensichtlich als Tarnung gedacht, um die Aufdeckung der BND-Spionage zu erschweren.
      Seit diese Rechtsauffassung im Oktober 2014 im NSA-Untersuchungsausschuss das erste Mal auftauchte, sorgt sie für Verwunderung. Eben weil sie das Offensichtliche ignoriert. Bislang erklärten Beobachter die Frage, warum der BND zu solchen Winkelzügen greift, mit dessen Not: Er wolle eigentlich illegales Abhören legal erscheinen lassen. Doch das stimmt wahrscheinlich nicht. Die Weltraumtheorie diente einem anderen, noch dunkleren Zweck.
      Quelle: Zeit Online
    2. NSA-Ausschuss: BND hat XKeyscore ohne Sicherheitskonzept genutzt
      Der BND hat das NSA-Überwachungswerkzeug XKeyscore laut einer Zeugin vom Verfassungsschutz ohne IT-Sicherheitskonzept eingesetzt. Die eigenen Kollegen beim Inlandsgeheimdienst hätten die Tiefen des Systems nicht durchblickt.
      Der Betrieb der NSA-Spähsoftware XKeyscore beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wirft immer mehr Fragen auf. Vor allem der Auslandsgeheimdienst ist offenbar viel unbefangener an das Werkzeug zur Massenüberwachung herangegangen, als bisher bekannt. „Es gab beim BND kein Sicherheitskonzept“ für den Einsatz des Programms, erklärte Monika Genkova vom BfV am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „So stand es in einem Vermerk.“
      Quelle: heise online
  17. Selbstwertgefühl zu Marktpreisen
    »86 Prozent der Menschen im Norden halten den NDR für glaubwürdig. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts TNS im Auftrag des NDR«, berichtet das Internetportal www.meedia.de. Ein dreifach »Hoch!« auf den NDR! Und weiter im Meedia-Text: »Bei der Bewertung der Sachkunde von Reportern und Korrespondenten gab es allerdings einen Verlust: Hier sinkt der Wert um neun Prozentpunkte von 86 auf 77 Prozent.« Meedia lässt den NDR-Intendanten Lutz Marmor trotzdem sich selbst beweihräuchern: »86 Prozent Zustimmung für den NDR in dieser Kategorie sind ein Spitzenwert.«
    Meedia berichtet nicht, was sich hinter dem Kürzel TNS verbirgt: Der Laden gehört zur WPP Group, einem weltumspannenden Konzern von Medien- und Reklame-Unternehmen, verschachtelt in viele Geschwister-, Tochter- und Enkelunternehmen; Vettern und Basen nicht zu vergessen. TNS sitzt in Hamburg, ist eine deutsche Enkeltochtergesellschaft der britischen Kantar Group, der Marktforschungs-Sparte der WPP Group – oder wie sonst man ein solches Konstrukt zur Steuervermeidung und Profitsteigerung bezeichnen soll; man hätte nur gern gewusst, an wen denn nun eigentlich Rundfunk-Pflichtbeiträge für den hier so erfolgreichen Intendanten-Akt einer öffentlichen Selbstbeweihräucherung verjuxt werden.
    TNS erfüllte die Erwartungen seines Auftraggebers, des Intendanten Marmor, mit der Vorlage prachtvoller demoskopischer Daten. Die hatte er auch nötig. Denn das medienkritisches NDR-Magazin »Zapp!« hatte 2015 zu Jahresbeginn vermeldet, von tausend Befragten hätten 69 Prozent wenig oder gar kein Vertrauen mehr in die Medien – und damit auch keins mehr in den NDR. 63 Prozent gaben an, besonders wenig oder kein Vertrauen in die Ukraine-Berichterstattung hierzulande zu haben. Das geht nun mal eindeutig gegen ARD-aktuell, eine Hauptabteilung des NDR.
    Quelle: Ossietzky
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