• Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Die US-Präsidentschaftswahl könnte zu einer Auseinandersetzung der zwei meistgehassten Menschen in Amerika werden

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Friedenspolitik, Interviews, Wahlen
Diana Johnstone

Nach den überwältigenden Siegen bei den gestrigen Vorwahlen am zweiten „Super Tuesday“ scheint das Rennen bei den Demokraten gelaufen zu sein. Hillary Clinton macht ihrem Ruf, die „Unvermeidbare“ zu sein, alle Ehre. Auch wenn Sanders der glaubwürdige Kandidat ist, der die Massen begeistert und Veränderungen verspricht, setzt sich Clinton bei der Basis durch. Sie repräsentiert jedoch auch das reiche Establishment, das bei vielen verhasst ist. Das hat Diana Johnstone in ihrem Buch Die Chaos-Königin – Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht eindrücklich belegt. Diana Johnstone[*] hat mit Maidhc Ó Cathail ein Interview für die Website „Counterpunch“ geführt, das Hans J. Pepping für die NachDenkSeiten freundlicherweise ins Deutsche übersetzt hat.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Frau Johnstone, mit Ihrem neuesten Buch geben Sie Hillary Clinton den Titel „Königin des Chaos“. Können Sie erklären, warum Sie gerade diese abfällige Bezeichnung gewählt haben, um Hillary zu beschreiben?

Libyen. Ganz einfach. Hillary war so stolz auf ihre Hauptrolle bei der Entfesselung des Krieges gegen Libyen, dass sie und ihre Berater anfangs geplant hatten, den Krieg als Basis einer „Clinton Doktrin“, eine sogenannte „Smart-Power-Regime-Umsturz-Strategie“, als Slogan im nächsten Präsidentschaftswahlkampf zu benutzen.

Die Katastrophe in Libyen hat mich im Grunde dazu angeregt, dieses Buch zu schreiben. Dazu kam dann noch die steigende Gefahr eines Krieges mit Russland. Krieg schafft Chaos und Hillary war in den letzten 25 Jahren ein eifriger Verfechter jedes aggressiven US-Krieges. Kriege, die ganze Länder verwüstet und unlösbare Flüchtlingsprobleme verursacht haben. Chaos ist das einzige, was bei Hillarys vielgepriesener „Erfahrung in der Außenpolitik“ vorzuzeigen ist.

Was würden Sie Frauen sagen, die Hillary gern als Präsidentin sähen, bloß weil sie eine Frau ist? Sie sagen, dass „es wichtiger sei, den Dritten Weltkrieg zu vermeiden, als zu beweisen, dass auch eine Frau Präsident der Vereinigten Staaten sein kann“. Warum glauben Sie, dass Hillary den Dritten Weltkrieg auslösen wird?

Sie stellen mir zwei Fragen. Was die letzte Frage anbelangt, so glaube ich nicht, dass irgendjemand absichtlich den Dritten Weltkrieg vom Stapel brechen wird. Die jetzige Situation ähnelt mehr jener im Vorfeld des Ersten Weltkrieges, als die Großmächte gerüstet und jederzeit in der Lage waren loszuschlagen, wenn sich der Anlass dazu bietet. Seit Gorbatschow ziemlich naiv den Kalten Krieg beendet hatte, begannen die hoch- oder übergerüsteten Vereinigten Staaten aktiv, Russland mit Waffensystemen, aggressiven Militär-Übungen und NATO-Expansion zu bedrängen. Gleichzeitig hat in den letzten Jahren die Dämonisierung von Wladimir Putin das Level von Kriegspropaganda erreicht. Die Russen haben also allen Grund zu fürchten, dass die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen sie vorbereiten. Und selbstverständlich werden sie Abwehrmaßnahmen treffen. Diese Mischung von exzessiver militärischer Kriegsvorbereitung und Propaganda gegen einen „bösen Feind“ könnte leicht dazu führen, dass ein trivialer Zwischenfall sehr schnell alles in die Luft jagt.

Meine Antwort auf die erste Frage lautet, dass für Hillary zu stimmen, bloß weil sie eine Frau ist, überhaupt keinen Sinn macht. Natürlich sollen Frauen sich zusammentun bei Angelegenheiten, die Frauen im Allgemeinen betreffen; etwa gleichwertige Anerkennung von Fähigkeiten, Schwangerschaftsfragen, Mutterschaftsurlaub und Kindererziehung. Aber Hillary ist ein Individuum, nicht eine Frau im Allgemeinen. Frauen können zusammen für das Recht von Frauen kämpfen, zum Präsidenten gewählt zu werden. Aber dieses Recht gibt es ja schon. Man kann das nicht auf das Recht einer einzigen Frau, Präsident zu werden, reduzieren. Die Präsidentschaft ist nicht einfach nur eine symbolische Position. Es geht vielmehr um wichtige Entscheidungsbefugnisse. Bei schicksalshaften Fragen, wo es um Krieg oder Frieden ging, hat Hillary erschreckend dürftiges Urteilsvermögen offenbart. Das sollte sie eigentlich disqualifizieren.

Eines der Kapitel Ihres Buches lautet „Libyen – ihr eigener Krieg”. Bedenkt man jedoch die Rolle, welche der französische Zionist Bernhard-Henri Lévy gespielt hat, um die Franzosen dazu zu überreden, die sogenannten „Rebellen” zu unterstützen, warum heben Sie dann gerade Hillary heraus, die das Land mit der NATO zerstört haben soll?

Bernhard-Henri Lévy hat oftmals gesagt, dass er „als Jude” eine militärische Intervention in Libyen unterstütze. Was vielleicht bedeutet, dass er die Entmachtung Gaddafis als gut für Israel betrachtet. Die französische Regierung war möglicherweise durch die Furcht motiviert, Gaddafis Plan, eine goldgedeckte afrikanische Währung einzuführen, könne zur Verdrängung des von Frankreich gestützten CFA-Franc führen, der in allen ehemaligen französischen Kolonien benutzt wird. Aber Frankreich besaß weder allein noch im Verbund mit England die militärische Stärke. Die amerikanische Führung war gespalten und es war allein Hillary, die alle Vorbehalte von Präsident Obama und Verteidigungsminister Gates gegen einen Kriegseintritt beiseite wischte. Erst die Vereinigten Staaten stellten die Mittel bereit, Libyen zu zerstören.

In dem Kapitel „Die Kriegspartei” schreiben Sie: „Da die Kriegspartei beide Flügel des Zwei-Parteien-Systems beherrscht, deuten die jüngsten Ereignisse daraufhin, dass die Republikaner einen Kandidaten aufstellen werden, der schlecht genug ist, um Hillary gut aussehen zu lassen.” Das klingt beinah, als hätten Sie den unglaublichen Aufstieg von Donald Trump hervorgesehen.

Davon kann natürlich keine Rede sein. Erwartet habe ich indessen den Aufstieg seines Hauptrivalen Ted Cruz, der eigentlich noch schlechter als Trump sein könnte. Wie Robert Reich hervorgehoben hat; Cruz ist ein rechtsradikaler Fanatiker, mit festen reaktionären Überzeugungen, der sicher das Falsche tun wird. Trump redet einfach, wie es ihm gerade so passt, so dass niemand weiß, was er wirklich vorhat. Mindestens will er aber einen Krieg mit Russland vermeiden.

Den Aufstieg von Bernie Sanders habe ich natürlich ebenso wenig vorhergesehen wie den Enthusiasmus, den er unter den jungen Menschen erweckt hat im Hinblick auf die Nominierung einer annehmbaren Alternative zu Hillary Clinton. Beide Phänomene bezeugen die tiefe Unzufriedenheit der Amerikaner gegenüber dem dysfunktionalen politischen System ihres Landes.

In Ihrem Buch „Königin des Chaos” prophezeien Sie, dass „so, wie es derzeit aussieht, das Rennen um die Präsidentschaft sich zu einem Wettkampf zwischen Haim Saban und Sheldon Adelson entwickeln könnte. Wobei auf jeden Fall Israel der wahre Gewinner sein würde.” Könnten Sie etwas näher auf Sabans „Einsatz” für eine Hillary-Präsidentschaft eingehen? Was würde das für die amerikanische Außenpolitik bedeuten?

Wenn Sie glauben, die amerikanische Politik könnte gar nicht noch einseitiger pro-Israel sein als bisher, dann warten Sie nur bis Hillary im Weißen Haus ist. Nachdem Haim Saban versprochen hatte, „soviel wie nötig“ auszugeben, um sie zur Präsidentin zu machen, versprach Hillary, innerhalb ihres ersten Monats als Präsidentin Netanyahu ins Weiße Haus einzuladen, um die Gelegenheit zu nutzen, „die unzertrennlichen Bande der Freundschaft und Einheit zwischen Amerika und Israel zu bekräftigen“ und alles zu tun, um die BDS, die Boycott-Divestment-Sanctions-Bewegung zu stoppen. Sie hatte neulich schon Kritik an der israelischen Politik als „Antisemitismus“ bezeichnet und die Menschen in Gaza für die Angriffe Israels auf ihr armseliges Gebiet verantwortlich gemacht. Vorherige Präsidenten, Obama eingeschlossen, haben desöfteren ihre Momente der Verzweiflung angesichts Israels unkontrollierbaren Verhaltens gehabt. Mit Hillary als Präsidentin würde es wohl kaum Einwände gegen die fortschreitende Zerstörung Gazas oder gar gegen einen Angriff auf Iran geben. Sie ist absolut einverstanden mit Israels geheimer Politik, Syrien zu zerstören und dann zu zerlegen.

Als Hillary gefragt wurde, welche Frauen in der Welt sie inspirierten, gab sie als Antwort „Pussy Riot“. Was sagt uns das über Hillary? Und was bedeutet das für die russisch-amerikanischen Beziehungen?

Können Sie sich Hillary und Bill beim Gruppensex in einem Museum vorstellen, wie es die radikale Anarchistin Nadezdha Tolokonnikova in einem ihrer Aktionskunst-Proteste gegen das System unternommen hat? Eine „Inspiration“? Wie es so oft der Fall ist, sagt Hillary ja nicht, was wahr ist. Sondern sie ergreift die Gelegenheit, um zu zeigen wie anti-Putin sie ist. Es geht übrigens der Witz um, dass Nadezdha Tolokonnikova neulich ihre Vorliebe für Sanders zum Ausdruck gebracht hat.

Falls die sogenannte „Verantwortung zum Schutz“ (responsibility to protect, engl. abgekürzt R2P) das grundlegende Prinzip ihrer Außenpolitik sein soll, können Sie dann erklären, warum das nicht gut sein würde für die Menschenrechte in aller Welt?

Das Desaster in Libyen hat den meisten Menschen der Welt, Hillary ausgenommen, doch klargemacht, dass R2P eine gefährliche Doktrin darstellt. Unter dem Vorwand, gewisse islamistische Rebellen in Benghazi zu „schützen“, wurde die moderne Stadt Sirte durch die NATO R2P Intervention völlig zerstört. Die Intervention gab Rückendeckung für das rassistisch motivierte Lynchen der schwarzen Bevölkerung Libyens, verursachte den Tod von Tausenden Zivilisten und hinterließ das Land in Trümmern.

R2P könnte vielleicht Sinn machen, wenn es eine neutrale, allwissende Weltpolizei gäbe, die auf der Basis solider, einwandfreier Beweise eingreifen könnte. Aber das dürfte nicht sehr wahrscheinlich sein. Im Falle Libyens wurden die Beweise für die Existenz einer „humanitären Notlage“ von inneren Gegnern des Regimes produziert und dann der Welt von den ergebenen Mainstream Medien präsentiert. Diese Beweise waren fast gänzlich unwahr, und widersprechende Quellen wurden einfach ignoriert. (Vgl. Maximilian Forte, Slouching Towards Sirte. NATO’s War on Syria and Africa.)

Angesichts des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses in der Welt kann R2P nur angewandt werden von einer Großmacht gegen eine kleinere Macht, wobei die Großmacht ihrer eigenen Interpretation der inneren Ereignisse folgt, die sich in der kleineren Macht abspielen. In Wirklichkeit wird R2P nur von den Vereinigten Staaten gebraucht gegen Regime, die sie nicht mögen. Ganz einfach.

Sie schreiben, dass Barack Obama, der Empfänger des Friedensnobelpreises, „sogar seine Vorgänger in der Führung unnötiger aggressiver Kriege übertraf, allerdings mit Momenten des Zögerns, die wir von Hillary nicht erwarten können“. Was verleitet Sie zu der Annahme, dass Hillary weniger zaghaft sein könnte als Obama, wenn es um die Anwendung von militärischer Macht geht?

Ganz einfach. Obama zögerte bisweilen. Hillary nicht. Sie drang auf den Krieg mit Libyen, die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien, und sie hätte, nach allem, was sie von sich gegeben hat, auf schärfere Maßnahmen gegen Russland bestanden, als ihre vormalige Sprecherin Victoria Nuland den anti-russischen Umsturz in Kiew dirigierte. Ihr Gelächter über den bestialischen Mord an Gaddafi demonstriert den Mangel jedwedes menschlichen Gefühls für ihre Gegner. Sie tut ihre Gegner als Untermenschen ab. Zu dem Mangel an Mitgefühl kommt noch ihr fester Glaube an die unbegrenzte Fähigkeit der Vereinigten Staaten, bei bewaffneten Konflikten siegen zu können. Das aber ist äußerst gefährlich. Sie ist bereit, jeden Gegner so weit wie möglich unter Druck zu setzen, offensichtlich überzeugt davon, dass der „böse Kerl“ schon irgendwann nachgeben wird. Selbst wenn es sich um das atomar bewaffnete Russland handelt.

Obama geht Hillarys Selbstsicherheit offenbar abhanden. Sein freigiebiger Gebrauch von Drohnen spiegelt das militärische Eingeständnis wider, dass den US-Bodentruppen Grenzen gesetzt sind. Obama ist dem beständigen Druck der Kriegspartei ausgeliefert. Manchmal widerstand er ihrem Druck, wie z.B. im Falle der chemischen Waffen in Syrien, aber erst, nachdem Kerry Clinton als Außenminister abgelöst hatte.

In Ihrem Schlusskapitel mit der Überschrift „Die Kriegspartei“ schreiben Sie, „Der Aufstieg der Hillary Clinton sollte eigentlich klarmachen, dass die Unterstützung der Demokratischen Partei als ‘das kleinere Übel’ zum Scheitern verurteilt ist“. Falls jedoch der Demagoge Donald Trump gegen Clinton antritt, halten Sie es dann für möglich, den Wählern klarzumachen, dass Hillary nicht das kleinere Übel ist?

Das scheint in der Tat unmöglich. Wer weiß, vielleicht macht Trump die Kriegsgefahr zu einem Hauptthema. Ich glaube aber eher, dass die Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump aus dem Bauch heraus entschieden werden wird, nicht aufgrund von Themen. Ich mag mich irren, aber Außenpolitik ist in diesem Wahlkampf von untergeordneter Bedeutung. Obwohl sie eigentlich an der Spitze stehen sollte. Trump bringt die Elite gegen sich auf, aber internet-Kommentare zeigen, dass die Stimmung gegen Hillary langsam den Siedepunkt erreicht. Das wird sich noch steigern, falls festgestellt wird, dass Bernie die Nominierung verliert aufgrund von Vorgängen, die sehr nach Betrug aussehen. So, wie die Dinge jetzt stehen, könnten die Wahlen im November eine Auseinandersetzung der zwei meistgehassten Leute in Amerika werden.

Als Alternative zur Kriegspartei, die beide Flügel des Zwei-Parteien-Systems dominiert, schlagen Sie eine „Friedenspartei“ vor. Sie bringen dabei zwei bewundernswürdige Frauen ins Spiel, die als Teil eines „Friedensteams“ fungieren könnten, um einen „Friedenskandidaten“ zu unterstützen, nämlich Cynthia McKinney und Coleen Rowley. Niemand könnte wohl weniger gemein haben mit den Frauen, die Hillary um sich schart, wie z.B. Madeleine Albright, Susanne Nozzel, Susan Rice und Samantha Powers, nicht wahr? Sind Sie optimistisch, dass die Amerikaner eines Tages genügend Einsicht haben werden, um den Unterschied zu bemerken?

Mit „Friedenspartei“ meine ich etwas, das umfassender ist als eine politische Partei. Ich meine damit ein Netzwerk von informierten, prinzipientreuen Menschen, denen an der Rettung des Landes und der Welt aus einer verirrt arroganten Politik der Weltherrschaft liegt. Das Problem ist jedoch, dass die sogenannten Neocons und die liberalen Interventionisten das Außenministerium mehr oder weniger übernommen und neulich auch das Pentagon gesäubert haben. Diese Friedenspartei könnte sich zusammensetzen aus Diplomaten, Gelehrten, Militärs, Politikern, Journalisten. Ich würde vorschlagen, dass all jene, die den Dritten Weltkrieg vermeiden wollen, sich am Vorbild der Neocons orientieren, die durch ein Netzwerk von Think Tanks, Kommentarseiten, finanziellen Interessen und Infiltration der Exekutive die Kontrolle über den politischen Entscheidungsprozess errungen haben. Kann dieser Prozess umgekehrt werden? Falls ja, wie? Es ist nicht meine Aufgabe, diese Frage zu beantworten. Doch muss diese Frage gestellt werden.
Auf Volksebene könnte diese Friedenspartei wirtschaftliche Forderungen als Grundlage benutzen: Einsparungen bei dem irrsinnigen Verteidigungshaushalt, um nützliche und produktive einheimische Projekte zu finanzieren, Stilllegung überflüssiger Militärstützpunkte, Einhalt der NATO-Erweiterung mit dem Ziel der Weltherrschaft, Aufhebung der Subsidien an Israel, die pro Jahr mindestens drei Milliarden Dollar betragen. Amerikanischer Reichtum, die Menschen hier und die Zukunft des Landes werden vergeudet, um immer wüstere Kriege zu führen. Der wahre Feind ist der US Rüstungsindustrie-Komplex, der überlebt und wächst, weil die Regierung sichere Gewinne auf finanzielle Investitionen garantiert. Wenn die Amerikaner sich erst einmal darüber klar wären, dann könnte die Friedenspartei natürlich wachsen.

(Aus dem Englischen übersetzt von Hans J. Pepping)


[«1] Diana Johnstone, „Die Chaos-Königin – Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht“, Westend Verlag, 288 Seiten, 20 Euro

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: