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4. Dezember 2016
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„KEIN 10. OPFER!“

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Innere Sicherheit, Rechte Gefahr

Am 04. April 2006 wurde in der Mallinckrodtstrasse 190 in Dortmund Mehmet Kubasik ermordet. Gleich zwei Tage später, am 06. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internet – Cafe in der Holländischen Straße 82 in Kassel erschossen. Mehmet Kubasik wurde lediglich 39 Jahre alt. Halit Yozgat war im April 2006 21 Jahre jung. Beide Mordopfer wurden durch Kapitalverbrecher des neonazistischen NSU-Netzwerkes erschossen. Sowohl im Mai als auch im Juni 2006 organisierten Familienangehörige der ermordeten NSU-Mordopfer Kubasik und Yozgat in Dortmund und Kassel Schweigemärsche. Ismail Yozgat, Halit Yozgats Vater, forderte das Innenministerium und seine Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden damals eindringlich auf, dafür Sorge zu tragen, das keine weiteren Morde dieser Mordserie passieren, dass es „KEIN 10. OPFER!“ geben darf: „Es sollen keine hinterhältigen Schüsse mehr fallen! Sorgen Sie dafür! Von Jimmy Bulanik[*].

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) in NRW zum benannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat im Januar 2016 mit den Vernehmungen zum Mord an Mehmet Kubasik begonnen. Noch immer tragen die Obleute im Landtagsausschuss eine eminente Verantwortung. Sie sollen aufklären, so lautet der Untersuchungsauftrag des NRW-Landtages in Düsseldorf.

Am 24. September 2012 wurde an der Mallinckrodtstrasse 190 in Dortmund das Mahnmal zum Gedenken an Mehmet Kubasik enthüllt.
Foto: Jimmy Bulanik

Acht Jahre später hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeit zu den Ermittlungen aufgenommen, die den Morden und Anschlägen des NSU folgten. Mehr als ein Jahr später hat der er begonnen, nach den Ermittlungssachverhalten zum Mord an Mehmet Kubasik zu fragen. Im Dezember 2015 waren zuletzt die Vernehmungen von Zeuginnen und Zeugen zum „Tatkomplex Keupstrasse in Köln – Mülheim“ vorerst beendet worden. Zu dem Nagelbombenanschlag, durch den am 09. Juni 2004 in der Köln – Mülheimer Geschäftsstraße mehrere dutzend Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, hatten die polizeilichen Ermittlungen seinerzeit keine Erkenntnisse zu der Täterschaft ergeben. Erst nach der öffentlichen Enttarnung des harten Kerns des NSU Netzwerkes am 04. November 2011 wird der deutschen Sicherheitsarchitektur bundesweit begreiflich geworden sein, dass sie zu ihrer Arbeit in allen ihren Ermittlungsschritten kapitale Fehler und Versäumnisse einzuräumen haben. Von Anfang an waren es die Anwohnerschaft und die Kaufleute der Keupstraße selbst, denen Kölner Staatsanwaltschaft (StA) und Polizei negativ voreingenommen die größte Aufmerksamkeit widmeten.

Aufrichtige Anerkenntnis?

Im NSU-Untersuchungsausschuss hatten im Oktober 2015 Geschädigte des Nagelbombenattentats der Kölner Keupstraße in ihrer Eigenschaft als Zeugen ausgesagt. In ihrer übereinstimmenden Erinnerung waren es die Kölner Polizeibeamten, die ein Klima der Belastungstendenzen schufen, da sie in ihren Ermittlungen die Hypothese präferierten, dass eine Bombendetonation in der Köln – Mülheimer Keupstraße wahlweise lediglich ein Anschlag seitens der organisierten Kriminalität (OK), ein Verbrechen im Spannungsfeld der politisch motivierten Kriminalität (PMK) wie beispielsweise der kurdischen PKK, der türkischen Hezbollah, in Deutschland operierend, gewesen sein könne. Die Wahrnehmungen und Einschätzungen der Opfer des rechtsterroristischen NSU-Netzwerkes, dass die am Fahrrad versteckte Nagelbombe von deutschen Rassisten detoniert wurde, galt den Ermittlungsorganen als nicht gewichtig. Sekundärrassistische Ermittlungsrichtungen schienen der Kölner Staatsanwaltschaft, Polizeibeamten aus Köln, dem Landeskriminalamt (LKA) NRW, Bundeskriminalamt (BKA) im südhessischen Wiesbaden genehm und bequem zu sein. Eine gravierende Fehleinschätzung, welche heute öffentlich anerkannt ist. Dass die Strafverfolgungsbehörden und Verantwortlichen von der Leitung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsgruppen, der besonderen Aufbauorganisation des Bundeskriminalamt (BAO) bis hin zu Fritz Behrens (SPD), Staatsminister (NRW Justizminister, NRW Innenminister) a.D. Fehler gemacht zu haben, wurde im Untersuchungsausschuss in Düsseldorf evident. Deutliche Positionierungen in Form von Zeugenaussagen dafür, dass die Geschädigten des NSU-Netzwerkes selbst über viele Jahre hinweg als Tatverdächtige behandelt wurden, dass es staatlich institutioneller, struktureller (Sekundärer) Rassismus und mitnichten eine intersubjektive Innenrevision von Ermittlungshypothesen war, die von vielen bis heute akut leidenden Geschädigten der rechtsextremistischen Terrororganisation NSU als einen „Anschlag nach dem Anschlag“ tituliert worden sind, spürten die Zeugen der Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte im Untersuchungsausschuss aber nicht. Weder die damals Verantwortlichen und Ermittelnden, die im NSU-Untersuchungsausschuss bisher ausgesagt haben, noch die Obleute der NRW-Landtagsfraktionen, welche sich immer wieder über Stunden hinweg die monotonen Floskeln des „Das entzieht sich meiner Kenntnis…“, „Wir haben in alle Richtungen ermittelt, aber… oder „für eine rechtsmotivierte Tat fehlten uns hinreichende Erkenntnisse“ angehört haben.

„Die haben alles kaputt gemacht“

Nur wenige Tage, nachdem am 13. Januar 2016 die Beweisaufnahme zum „Tatkomplex Dortmund“, zum NSU – Mord an dem deutschen Staatsangehörigen Mehmet Kubasik, begonnen hatte, machte der öffentliche Auftritt des NRW NSU Untersuchungsausschussvorsitzenden MdL Sven Wolf (SPD) für den Wahlkreis Remscheid bei einer Veranstaltung im Rahmen der Theaterproduktion „Die Lücke“ am Schauspielhaus Köln (Mülheim), Schanzenstrasse 6 – 20 verstörend darauf aufmerksam, wie wenig er zugehört, wie wenig er verstanden hatte: strukturellen oder staatlich institutionellen Rassismus der seinerzeit ermittelnden Behörden und beteiligten Instanzen vermochte dieser nicht zu erkennen. Auch wollte der SPD MdL Sven Wolf es nicht stehen lassen, wenn im NSU-Untersuchungsausschuss die Positionierung entsteht, dass staatlich institutioneller Sekundärrassismus die damaligen Ermittlungen und die Behandlung der NSU-Opfer in typischer Täter-Opfer-Umkehr maßgeblich beeinflusst habe. Sven Wolf kenne persönlich einzelne Polizeibeamte; diese sind keine Rassisten. Dem PUA-Vorsitzenden Sven Wolf ist sicherlich zuzustimmen. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, so ein bekanntes Sprichwort. Im NSU-Untersuchungsausschuss sprach niemand vom Scheitern oder der politisch wie menschlich kritikwürdigen Geisteshaltung Einzelner. Vielmehr ging und geht es seit über zwölf Monaten darum, dass bei Justiz, Polizei und Inlandsgeheimdienst das Augenlicht des politisch rechten Auges getrübt sein soll. Dies haben die Sachverständigen wie beispielsweise die bundesweit anerkannte Diplom Politologin, Buchautorin sowie unabhängige Journalistin Andrea Röpke zu Beginn der Untersuchungsausschuss-Arbeit herauskristallisiert. Dies haben die Aussagen von Zeugen des Untersuchungsausschusses der deutschen Sicherheitsbehörden und Verantwortungsebenen zu erkennen gegeben. Der ehemalige NRW Justiz- und Innenminister Fritz Behrens hatte die Köln – Mülheimer Keupstraße seinerzeit nach dem rassistischen Terroranschlag am 09. Juni 2004 nicht besichtigt, weil der Tatort an sich bereits dazu angetan gewesen sei, dass ein falsches Signal gesetzt werden könnte, wenn es sich doch um ein Verbrechen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität gehandelt hätte. „Wegen dieser Unsicherheit wollte man sich vor Ort nicht verwickeln lassen“, so die Aussage des Zeugen Fritz Behrens im Untersuchungsausschuss. 

Die Lücke

Das Schauspielstück „Die Lücke“, das die Geschichte der vorurteilsbehafteten mutmasslichen Unterstellungen, Verdächtigungen, behördlichen Verdunkelungen und insbesondere des institutionellen Rassismus der Minister-, Justiz- und Polizeibeamten bei der Aufklärung zum rechtsterroristischen Nagelbombenattentat auf der Keupstaße in Köln – Mülheim thematisiert, dürfte dem SPD MdL Sven Wolf bei all seiner verniedlichenden Haltung zum strukturellen Rassismus in der Ermittlungstätigkeit der beteiligten Behörden nicht gefallen haben. Vor allem erschreckte die Einlassung von Sven Wolf vor der Aufführung, dass die Anwesenheit des Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sven Wolf durchaus als kalkulierte Öffentlichkeitsmassnahme bewertet werden darf, besonders deshalb, weil er drei Tage zuvor sehr viel verständnisvoller, aufmerksamer und emphatischer aufgetreten ist. Am Mittwoch, 13. Januar 2016 waren die Dortmunder Witwe und Mutter Elif Kubasik und deren Tochter Gamze Kubasik zur Zeugenaussage in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen worden. Beeindruckend berichteten Elif und Gamze Kubasik davon, dass Mehmet Kubasik am 04. April 2006 ermordet wurde. Einen Tag darauf, am 05. April 2006, wurden die Witwe Elif Kubasik und die Tochter Gamze Kubasik von der Polizei Dortmund dem Kreis der Tatverdächtigen hinzugefügt. Sie hatten gerade einen geliebten Familienangehörigen durch einen Mord verloren und nun wurden sie selbst des Mordes verdächtigt. Mehmet Kubasik war deutscher Staatsbürger von türkisch – alawitischer Abstammung. Organisierte Kriminalität? PKK?  Zu all jenen Motiven hat die Polizei Dortmund im Wohnumfeld ermittelt, habe Nachbarschaft und Freundeskreis befragt, ob sie Mehmet Kubasik anhand eines Fotos identifizieren und etwas dazu sagen könnten, ob er etwa in die organisierte Kriminalität (z.B. Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz oder wie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation wie der PKK) verwickelt sei. Das öffentlich bekannte Stigma lastete fortan auf der Familie Kubasik. Menschen, welche bis zum Mord an Mehmet Kubasik der Familie Kubasik wohlwollend gegenüber standen, wandten sich durch diese Ungewissheit von der Familie Kubasik ab. Abwertende Blicke, Drohungen und Beschimpfungen konfrontierten die Angehörigen tagtäglich damit, dass die Polizei aus dem Mordopfer einen Verdächtigten gemacht hatte. Gamze Kubasik fasste im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ihre Empfindungen von damals sowie der Gegenwart zusammen: „Ich muss sagen, es ist ja schon schlimm, wenn man einen Vater verliert. Aber die haben uns auch noch den Stolz weggenommen. Wir haben Freunde und Bekannte. Und Menschen, die uns gemocht haben. Die meinen Vater gemocht haben. Das haben die alles kaputt gemacht. Jahrelang hat man uns verdächtigt. Die Polizei ist dafür verantwortlich, dass man uns jahrelang das Leben weggenommen hat. Vielleicht konnte ich verarbeiten: ja mein Vater ist nicht mehr da, und das Leben geht weiter. Aber die Polizei hat das unmöglich gemacht.“ In Anbetracht der eindrucksvollen Schilderungen von Elif und Gamze Kubasik äußerten die Obleute interfraktionell ihr tiefes Entsetzen in Bezug auf die Modalität, wie mit den Familienangehörigen umgegangen worden war. Seitens der Obleute bestand Einigkeit, dass derlei Amtsmissbrauch niemals wieder stattfinden darf. Dass Beamte, welche in ihrer Ermittlungsarbeit mit Geschädigten umgingen, hierfür speziell ausgebildet sein werden. Das erlittene Leid, welches den Betroffenen wie den Opfern und Angehörigen durch belastend tendenziöse Ermittlungen angetan worden ist, ist um so vieles gravierender im Vergleich zur Wut, die der Kölner SPD – Obmann Andreas Kossiski (ein Polizeibeamter in den Bundesländern Schleswig – Holstein und Nordrhein – Westfalen) nun, nach der Aussage der Zeugen Kubasik, über die Ermittlungsfehler empfinde. Der Vorsitzende Sven Wolf wünschte den beiden Zeugen, dass die einschneidenden emotionalen Wunden heilen mögen. Pietätvolle Äusserungen, welche die Anwesenden des NSU-Untersuchungsausschusses durchaus als glaubwürdig empfinden konnten. In dieser spezifischen Situation. MdL Sven Wolf, der drei Tage später in einer ganz anderen Situation, vor einer anderen Öffentlichkeit, vor der Aufführung der „Lücke“ davon sprechen sollte, dass er den Eindruck eines staatlichen Rassismus in den zu den Morden des rechtsterroristischen Netzwerkes NSU damals ermittelnden Behörden nicht für richtig erachte, hat -das muss Sven Wolf sich wohl sagen lassen – indessen wenig Fingerspitzengefühl dafür, wie viel Verantwortung er und sein Kollegium im NSU-Untersuchungsausschuss inne haben. Die Obleute der Fraktionen sind es, welche mittels Fragen eruieren sollen, welche behördlichen Verfehlungen begangen worden sind, im Zusammenhang mit den kapitalen Verbrechen des rechtsterroristischen Netzwerkes NSU. Die Obleute sollen zum Beispiel einen leitenden Kriminalbeamten fragen, weshalb dieser der Spur, dass es ebenso ein rechtsterroristisches Kapitalverbrechen in Form eines Mordes gewesen sein könnte, zu jener Zeit nicht nachgegangen ist. Der Kriminalbeamte Michael Schenk, seinerzeit Leiter der polizeilichen Ermittlungen zum Mord an dem Kaufmann Mehmet Kubasik, erschien am 21. Januar 2016 zur Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss und versuchte sich, genau zu dem Sachverhalt, mehr als augenscheinlich um eine sinnige Antwort verlegen, aus der Affäre zu ziehen: Weshalb die Aussage der Dortmunder Zeugin Jelica Dzinc vom 14. Januar 2016, einer Passantin und Anwohnerin der Mallinckrodtstrasse in Dortmund, die zum Zeitpunkt unmittelbar vor dem Mord an Mehmet Kubasik damals zwei Männer am Tatort gesehen hatte, die wie „Junkies oder Nazis“ ausgesehen haben, nicht weiter verfolgt worden sei, konnte der Zeuge Michael Schenk den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses nicht plausibel erklären. Der damals zuständige Dortmunder Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper, welcher am 15. Januar 2016 vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagte, konnte sich nicht entsinnen, wo die Ermittlungen zu dem Mord an Mehmet Kubasik suboptimal verlaufen sein mochten. Die StA Dortmund hätte einen Mordfall aufzuklären gehabt und hätte demzufolge alle Ermittlungsrichtungen verfolgt.

Die Dortmunder Mutter und Witwe, Elif Kubasik am 24. September 2012 am Denkmal ihres ermordeten Ehemannes Mehmet Kubasik, an der Mallinckrodtstrasse 190 in Dortmund.
Foto: Jimmy Bulanik

Nie wieder! „Sorgen Sie dafür!“

Elif Kubasik hatte nur zwei Tage zuvor, am 13. Januar 2016, auf demselben Stuhl als Zeugin des nordrhein-westfälischen parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Nationalsozialistischer Untergrund“ im Landtag von Düsseldorf Platz genommen, auf dem am 21. Januar 2016 der Zeuge, Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper, so wenig zu einer kritischen Reflektion bezüglich der damaligen Ermittlungstätigkeiten fähig war. Frau Elif Kubasik hatte davon gesprochen, dass „wir ja sehen, dass der Staat bisher nicht hat aufklären können.“ Protektionismus oder Unterstützung brauche sie nicht – heute: nicht mehr. Sie sei stark. Gleichwohl, so Elif Kubasik, „Ich möchte, dass es Aufklärung gibt, ich möchte nicht, dass andere Kinder ohne Väter aufwachsen.“ Erneut haben die Geschädigten des Netzwerkes NSU selbst, die mit dem Mord an ihrem geliebten Ehemann und fürsorglichen Familienvater, der Trauer, emotional aufgewühlt bis heute leben, uns allen in wirkungsmächtigen Worten verdeutlicht, welch starke Persönlichkeiten sie sind. Dieser Charaktereigenschaften von Stärke, menschlicher Größe zu begegnen, diese zu ertragen, sie ernst zu nehmen, ist der öffentliche Untersuchungsauftrag, welchen die Obleute der Landtagsfraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss zu erfüllen haben. Ungeachtet dessen, ob ihr Wirken zu „Behördenversagen“ („Staatsversagen“ nannte der FDP Obmann Joachim Stamp für den Wahlkreis Bonn – Duisdorf während der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag von Düsseldorf mit den Zeuginnen Kubasik den behördlichen Umgang mit den NSU Kapitalverbrechen in Form von Mord und Anschlägen selbst mit Sprengmittel) oder zu „Ermittlungspannen“ bei den Inlandsgeheimdienst-Apparaten oder dem Scheitern oder der bewussten, gezielten Verdunkelung Einzelner führt – eines ist klar, das wird bei jeder öffentlichen Untersuchungsausschusssitzung stets evidenter: die strukturelle Verwobenheit rassistischer Geisteshaltungen sowie arbeitstechnische Modalitäten, welche einer vorurteilsbehafteten Konnotation der Opfer von Rechtsextremismus und ihrem persönlichem Umfeld Vorschub leisteten, ist in der Arbeit der ermittelnden Institutionen unverkennbar. Staatsanwaltschaften, Polizei, Inlandsgeheimdienste: Sie alle trugen zum Sekundärrassismus in der Erscheinungsform einer Täter-Opfer-Umkehr bei, welche für die betroffenen geschädigten Familienangehörige so bitter in ständiger Erinnerung ist, zusätzlich zu dem schmerzlichen Verlust. Das zu konstatieren, insbesondere -aufrichtig- zu würdigen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, ist der öffentlich Auftrag der Mitglieder des Landtages in Nordrhein – Westfalen. Ismail Yogats bedeutsame Worte zum Trauermarsch für seinen verblichenen Sohn Halit Yozgat sind auch an dieser Stelle aktuell und dringend: Es soll sich etwas verändern. Solche Ermittlungen dürfen nie wieder so oder so ähnlich stattfinden. Dazu muss der institutionelle Rassismus in Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden wahrgenommen und intersubjektiv konstatiert werden. Wir nehmen Sie, die Mitglieder des NRW parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU, die Sie allesamt gemeinsam am Ende ihrer Untersuchungsausschuss – Tätigkeit einen öffentlichen Bericht und eindeutig verbindliche Handlungsaufträge zu verfassen haben, hier bei ihren anteilnehmenden Worten in die öffentlich überprüfbare Pflicht. Hören Sie den betroffenen Opfern des rechtsterroristischen Netzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufmerksam zu und ziehen Sie alle notwendigen Schlüsse: „Sorgen Sie dafür !“  

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私たちはあなたを見てます!! سنراقب لك
ما شما را تماشا خواهد کرد!
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Das gesamte Urheberrecht zu den Fotos, dem Artikel obliegt Jimmy Bulanik.


[«*] Der investigative Journalist Jimmy Bulanik, ist Experte für Rechtsextremismus und verfolgt den NRW PUA NSU seit seiner ersten öffentlichen Sitzung von Anfang bis zum Ende.

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