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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland: Ausweglose Situation für Flüchtlinge
  2. Das Leiden des anderen
  3. Ein Integrationsgesetz, das seinen Namen nicht verdient
  4. Von wegen Panama – Oh, wie schön ist Deutschland!
  5. Closing Panama Tax Haven Will Require Fighting the Most Powerful Lobby In the World
  6. Audio: Wie viel Armut können wir uns leisten?
  7. Hartz: Kritik an Verschärfung der Sanktionen
  8. Soziales Wohnen chancenlos?
  9. Der falsche Jubel
  10. Geld als öffentliches Gut
  11. Die nächste Eurokrise
  12. Flugdaten werden gespeichert
  13. Wie in Afghanistan
  14. Wahlkampfgebiet Nordkiez
  15. Wie AfD und andere neue Rechte mit linken Themen hausieren gehen
  16. Aufstieg der Rechtspopulisten: Schaut auf die Banken
  17. US-Wahlkampf: Das Phänomen Bernie
  18. Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
  19. Zu guter Letzt: Mann, Sieber!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland: Ausweglose Situation für Flüchtlinge
    Regierung und Medien suchen die Schuld am Aufruhr der Flüchtlinge und Immigranten bei den freiwilligen Helfern. Die Vereinbarung mit der Türkei funktioniert nicht, Flüchtlinge landen im Gefängnis.
    Die griechische Regierung hat zusammen mit der einheimischen Medienlandschaft befunden, dass an dem Aufruhr der Flüchtlinge und Immigranten vom Sonntag im wilden Camp am Grenzort die solidarischen freiwilligen Helfer schuld sind.
    Die Jagd auf die nicht in großen internationalen Hilfsorganisationen registrierten Helfer ist eröffnet. In und um Idomeni finden Ausweiskontrollen aller Ankommenden statt. Es gab am Dienstag 15 Festnahmen. Am Mittwoch gesellten sich sieben weitere dazu.
    Am Sonntag hatten Flüchtlinge und Immigranten versucht, den Grenzzaun förmlich umzurennen. Sie erhofften sich auf diese Weise entweder, den direkten Weg für eine Weiterreise nach Nordeuropa zu öffnen oder mit ihrer Aktion ein Fanal zu setzen. Sie sollen über ein Flugblatt oder aber über gezielte Mundpropaganda der unter Generalverdacht stehenden freiwilligen Helfer agiert haben.
    Quelle: Telepolis
  2. Das Leiden des anderen
    In offenem Protest gegen die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU wird Papst Franziskus am morgigen Samstag auf Lesbos erwartet. Der Papst, der bereits zu Beginn seiner Amtszeit die italienische Insel Lampedusa besucht und dort die tödliche Abschottung Europas scharf kritisiert hatte, wird nicht nur der in der Ägäis ertrunkenen Flüchtlinge gedenken, sondern auch den EU-Haft-„Hotspot“ Moria besuchen. Weil die EU gemäß ihrem Abschiebepakt mit der Türkei, der maßgeblich von der Bundesregierung erarbeitet wurde, Flüchtlinge in Moria interniert, hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seine Tätigkeit dort weitestgehend eingestellt. Sind Berlin und die EU damit bereits in offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen geraten, so kommt nun auch ein offener Konflikt mit der katholischen und der orthodoxen Kirche hinzu; Papst Franziskus wird von zwei höchsten orthodoxen Würdenträgern begleitet. Während der Papst Lesbos besucht, sind deutsche Beamte dort mit der förmlichen Ablehnung von Asylanträgen befasst. Wie berichtet wird, verlangen Brüssel und einige Regierungen, „Anträge rasch abschlägig zu bescheiden und dabei zur Not einige Schritte des vorgesehenen Procedere zu überspringen“. Die Leiterin der griechischen Asylbehörde hat dies verweigert, sieht sich nun jedoch mit der Einmischung deutscher „Asylentscheider“ konfrontiert.
    Quelle: German Foreign Policy
  3. Ein Integrationsgesetz, das seinen Namen nicht verdient
    Der Entwurf ist geprägt vom Misstrauen gegen Flüchtlinge. An ihm muss noch viel gearbeitet werden. Sonst sind alle Mühen für die Katz. Auf den ersten Blick freut man sich; auf den zweiten ist man verwundert; auf den dritten entsetzt. Die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz werden immer eckiger und abweisender, je öfter man sie liest. Erst freut man sich, dass so viel von Integration die Rede ist; dann erkennt man aber, welchem fragwürdigen Motto das Ganze folgt: Integration durch mehr Bürokratie. Die geplanten Regelungen verlangen ungeheuren Verwaltungsaufwand, mit dem Flüchtlinge auf Schritt und Tritt kontrolliert werden sollen. Die Flüchtlinge sollen in der bürokratischen Mühle das Misstrauen entkräften, das ihnen dieses Gesetz grundsätzlich und umfassend entgegenbringt. Überall warten auf die Flüchtlinge Nickeleien, an allen Ecken drohen Leistungskürzungen.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
  4. Von wegen Panama – Oh, wie schön ist Deutschland!
    Ob Panama oder die Bahamas – die meisten Steueroasen haben das gewisse exotische Flair. Dabei flüchtet ausländisches Kapital besonders gern nach Deutschland. Ob Steuervorteile, Bankenunterstützung oder laxe Kontrollen: Wer sein Geld verstecken will, findet in Deutschland geradezu karibische Verhältnisse vor. Auch deshalb legen Steuerflüchtige, Despoten oder Geldwäscher ihr Geld besonders gern in Deutschland an. Mit freundlicher Unterstützung der deutschen Bundesregierung.
    Quelle: Monitor

    dazu: Deutschland ist schlimmer als Panama
    Nach den Panama-Enthüllungen darf die Politik nicht wieder nur halbherzig handeln. Noch ist die Aufregung frisch – lasse uns also gemeinsam Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas auf wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche verpflichten. Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist: Deutschland selbst ist eine Steueroase!
    Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama.
    Quelle: Campact

    und: Panama-Banker finanzierten CDU
    Briefkastenfirmen und offenbar Geschäfte mit Kriminellen – die Hamburger Privatbank Berenberg gerät weiter in Bedrängnis. Und das Geschäft mit dem Geld bekommt nun auch eine politische Dimension: Seit 2004 hat die Bank mehr als eine Million Euro an die CDU gespendet. Brisant: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Steueroasen eigentlich den Kampf angesagt.
    Allein im Jahr 2009 hat die Bank 250.000 Euro an die CDU überwiesen, das geht aus einer Spendenübersicht der Berenberg Bank hervor. Laut Parteiengesetz müssen Spenden an Parteien offengelegt werden – um zu verhindern, dass Parteispenden direkten Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen. Neben der CDU hat auch die FDP mehrere Spenden im fünfstelligen Bereich erhalten, der SPD wurden 2011 20.000 Euro überwiesen.
    Quelle: Hamburger Morgenpost

  5. Closing Panama Tax Haven Will Require Fighting the Most Powerful Lobby In the World
    Economist Michael Hudson says oil and mining industries and the State Department created Panama and Liberia for the express purpose of tax evasion
    Quelle: the real news
  6. Audio: Wie viel Armut können wir uns leisten?
    In kaum einem anderen Land Europas sind Privatvermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die reichsten zehn Prozent besitzen mehr als die Hälfte, sagt die Bundesbank. Werden die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer?
    Quelle: WDR

    dazu: „Sozialstaat auf der Flucht?“ – Gemeinsam für Integration und Teilhabe
    Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität Köln), einer der bekanntesten Armutsforscher in Deutschland, referiert auf der Sozialkonferenz. Mit der hohen Zahl von Geflüchteten in Deutschland steigt auch der Druck auf den Sozialstaat. Doch seit vielen Jahren werden Leistungen zusammengestrichen, Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und Strafen verschärft, private Absicherungen und Zuzahlungen eingeführt, der Arbeitsmarkt dereguliert und der Niedriglohnsektor massiv gefördert. Begleitet wird dies von einer Steuerpolitik, welche die Auseinanderentwicklung von Arm und Reich begünstigt. All dies hat die Armutsquote in Deutschland kontinuierlich auf aktuell 15,5% anwachsen lassen. Der Niedriglohnsektor ist europaweit spitze. Eine auch ohne die Fluchtproblematik beschämende Politik in einem der reichsten Länder der Erde.
    Um auch den geflüchteten Menschen hier ein Leben in Würde zu ermöglichen, müssen sie gut versorgt, untergebracht und integriert werden. Die dazu notwendigen Mittel können durch eine andere Steuerpolitik aufgebracht und mit einer Sozial-, Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik kombiniert werden, die allen Menschen Integration und Teilhabe bietet. Nur so kann eine verstärkte Konkurrenz um Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und Sozialleistungen verhindert werden.
    Quelle: Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften in Osnabrück

  7. Hartz: Kritik an Verschärfung der Sanktionen
    Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung neue Verschärfungen des Hartz-Regimes – es geht angeblich um Bürokratieabbau, doch in Wahrheit werden die Sanktionsmöglichkeiten gegen Menschen ausgeweitet, die Hartz-Leistungen beziehen. Nicht nur der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik daran – er forderte insbesondere ein Ende der Schlechterstellung von Jugendlichen gegenüber erwachsenen Hartz-Beziehern. »Das Vorhaben, die Leistungsgewährung zu vereinfachen ist verständlich. Doch leider enthält der Gesetzentwurf keine Vorschläge für eine durchgreifende Reform der Hartz-Sanktionen. Dabei besteht hier dringender Handlungsbedarf. Denn wird eine Regelleistung gekürzt, kann dies verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche verringern. Und deshalb sollte die Bundesregierung die Chance nutzen und das geplante Gesetz entsprechend nachbessern«, sagte der Präsident des SoVD, Adolf Bauer.
    Quelle: Neues Deutschland

    dazu: Hartz-Sanktionen abbauen – Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren
    Der Sozialverband SoVD übt Kritik am geplanten Gesetzentwurf für eine Hartz IV-Reform. In einer Stellungnahme spricht sich der Verband insbesondere für ein Ende der Schlechterstellung von Jugendlichen gegenüber erwachsenen Hartz-Beziehern aus. Der Gesetzentwurf wird am Freitag im Deutschen Bundestag beraten.
    „Das Vorhaben, die Leistungsgewährung zu vereinfachen ist verständlich. Doch leider enthält der Gesetzentwurf keine Vorschläge für eine durchgreifende Reform der Hartz-Sanktionen. Dabei besteht hier dringender Handlungsbedarf. Denn wird eine Regelleistung gekürzt, kann dies verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche verringern. Und deshalb sollte die Bundesregierung die Chance nutzen und das geplante Gesetz entsprechend nachbessern“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
    Der SoVD fordert zudem eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik. „Insbesondere die Vermittlung und Beratung der Langzeitarbeitslosen muss sich spürbar bessern“, sagt Adolf Bauer. Der Sozialverband hat dazu ein Reformkonzept vorgestellt, das auch eine zusätzliche Geldleistung für Langzeitarbeitslose enthält, die über einen längeren Zeitraum erwerbstätig waren. Das Arbeitslosengeld II Plus soll einen schnellen und drastischen Abfall in Hartz IV verhindern.
    Quelle: SoVD

  8. Soziales Wohnen chancenlos?
    Soll der Ausgrenzung von Flüchtlingen und einkommensarmen Menschen widerstanden werden, muss annehmbarer Wohnraum für alle bereitgestellt werden. Oder droht die Blechkisten-Architektur in Zukunft neben den Geflüchteten auch Studierenden, »Hartz IV«-Beziehern und verarmten alten Menschen? Welche Vorstellungen kursieren zurzeit in der Politik, bei Lobbyverbänden und Architekten? Bei der Bewertung des Diskurses und von Programmatik und Praxis aktueller Wohnungspolitik sind zwei Aspekte zentral: ausreichende Wohnversorgung für alle und bedürfnisgerechtes Wohnen.
    Nach Angaben des kürzlich veröffentlichten Wohnungsmarktberichts der Investitionsbank Berlin (IBB) verzeichnet Berlin einen jährlichen Zuwachs von etwa 40.000 Menschen zuzüglich den zehntausenden Flüchtlingen, die auch in diesem Jahr erwartet werden. Der Senat steht also vor einem massiven Versorgungsproblem. Für 2015 gehen Schätzungen von 12.000 bis 15.000 fertiggestellten Wohnungen aus. Nach Expertenmeinung ist jedoch allein zur Erhaltung des Bestands ein jährlicher Neubau von etwa 19.000 Wohnungen erforderlich. Der jährliche Zuzug erfordert weitere 15.000. Insgesamt müssten also um die 34.000 Einheiten pro Jahr zusätzlich bereitstehen – die Versorgung der Flüchtlinge nicht einberechnet.
    Quelle: Ossietzky
  9. Der falsche Jubel
    Die Medien jubeln: Das (Maastricht-) Budgetdefizit in Relation zum BIP betrug 2015 überraschend nur 1,2 Prozent (erwartet waren zwischen 1,6 und 1,9 Prozent worden, nach 2,7 Prozent 2014). Und, so wird weiter gejubelt, ohne die Zuführungen zu diversen Banken(pleiten) wären es 2015 sogar weniger als 0,5 Prozent gewesen. Zwar steigt die Schuldenquote weiter, von 277 auf 291 Milliarden Euro, zwar steigt die Arbeitslosigkeit um mehr als 11 Prozent, zwar wächst die Wirtschaft insgesamt nur um magere 0,9 Prozent, zwar sinken die pro Kopf verfügbaren Einkommen der arbeitenden Bevölkerung, zwar verfehlt Österreich alle vereinbarten Fortschritte bei den Klimazielen – aber der Rückgang des Budgetdefizits muss gefeiert werden!
    Warum eigentlich? Den Jubilierenden entgeht der Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftswachstum und der Gebarung der Öffentlichen Haushalte. Es wird so getan, als ob Wirtschaftswachstum, Einkommensentwicklung, Arbeitslosigkeit, Investitions- und Spartätigkeit und der Budgetsaldo nichts miteinander zu tun hätten, als ob die erstgenannten Aggregate (und Schicksale) nicht auch vom Agieren der Öffentlichen Hände abhingen, ja noch mehr, als ob die „Zähmung des Staatsdefizits“ die wichtigste Zielvariable der Wirtschaftsverantwortung der Bundesregierung wäre. Es stimmt ja, dass diese falsche Sichtweise nicht auf die österreichische Bundesregierung beschränkt ist, sondern die wirtschaftsstrategische Ausrichtung der EU und Eurozone dominiert. Deswegen wird sie allerdings nicht richtiger.
    Quelle: Wiener Zeitung.at

    Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich dürfte auch die Situation in Deutschland sein. Die „schwarze Null“ scheint bei zu vielen Vertretern in Politik und Wirtschaft einen quasi heiligen Status zu genießen.

  10. Geld als öffentliches Gut
    Das Konzept des öffentlichen Gutes ist den meisten Ökonomen bekannt. Auch orthodoxe Ökonomen haben zumindest in ihrem Studium davon gehört. In diesem Artikel wird gezeigt, dass auch Geld ein öffentliches Gut ist. Da die grundlegende Idee des öffentlichen Gutes und seine politischen Implikationen nicht von der Hand zu weisen sind, eignet es sich als Diskussionsrahmen für finanzpolitische Themen – für Themen die sonst typischerweise nicht auf der Agenda der Neoklassik stehen.
    Das Konzept des öffentlichen Gutes wird durch sogenannte Nicht-Rivalität und Nicht-Ausschließbarkeit definiert: Nicht-Ausschließbarkeit bedeutet, dass keine Person von der „Nutzung“ des Gutes ausgeschlossen werden kann. Nicht-Rivalität bedeutet, dass die Nutzung des Gutes durch eine Person nicht ausschließt, dass eine andere Person das Gut ebenfalls benutzen kann.
    „Saubere Luft“ ist beispielsweise ein öffentliches Gut, da sie zu einem gewissen Grad immer von allen konsumiert wird. Infolge des Nutzens der sauberen Luft durch eine Person werden andere Personen nicht daran gehindert, dies auch zu tun (Nicht-Rivalität). Bei einem Auto ist dies anders, da es immer nur von einer Person gefahren werden kann. Auf der anderen Seite ist es schwer, dem Gut „saubere Luft“ einen Besitzer zuzuweisen bzw. Eigentumsrechte durchzusetzen. Von der Sauberkeit der Luft sind immer alle Personen betroffen (Nicht-Ausschließbarkeit).
    Quelle: Ernst Stiller auf flassbeck-economics

    dazu: Eine leidenschaftliche Rede für das Bargeld
    500-Euro-Schein abschaffen? Obergrenzen für Bargeldzahlungen? In einer bemerkenswerten Rede hat Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele mit diesen Ideen abgerechnet. […]
    „Jeder Bürger hat das Recht, mit seinem Geld so zu verfahren, wie er möchte“, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele am Mittwoch in einer Rede auf einer Veranstaltung des Sparkassen- und Giroverbandes in Berlin. Dort arbeitete er sich Punkt für Punkt an den Argumenten der Bargeld-Gegner ab, dem der Kriminalitätsbekämpfung zum Beispiel. Thiele warnte auch davor, der Bevölkerung in kleinen Schritten das Bargeld zu nehmen. „Man muss sich hierbei vor Augen halten: Die Freiheit stirbt häufig scheibchenweise“, sagte er.
    Quelle: Tagesspiegel

  11. Die nächste Eurokrise
    Weder ist die Inflation auf den Wert von knapp unter zwei Prozent angestiegen, der laut EZB-Definition als „Preisstabilität“ gilt. Noch ist das Wachstum stark genug, um auf breiter Front Arbeitsplätze zu schaffen. Die Schuld dafür liegt allerdings nicht bei Draghi – sondern bei Schäuble. Der deutsche Oberlehrer hat der Eurozone einen falschen „Policy-mix“ verschrieben. Sein Sparkurs bremst genau das Wachstum, das Draghi mit seinen umstrittenen Geldspritzen fördern will.
    Griechenland und Portugal haben deshalb gefordert, die verhasste „Austeritätspolitik“ endlich aufzugeben. Auch Italien und Frankreich wenden sich zunehmend von den Sparvorgaben aus Berlin und Brüssel ab. Das reicht aber noch nicht, um die Konjunktur in Euroland in Fahrt zu bringen. Auch Deutschland muss seine Fiskalpolitik ändern und die „schwarze Null“ aufgeben, wie die Experten fordern. Doch Schäuble denkt gar nicht daran. Er tut genau das Gegenteil – und fordert nun auch noch öffentlich von der EZB, ihre lockere Geldpolitik aufzugeben. Er tritt also zusätzlich auf die Bremse.
    Quelle: Eric Bonse, Lost in Europe
  12. Flugdaten werden gespeichert
    Fünf Jahre lang werden die Daten aller Fluggäste bei internationalen Flügen künftig anlasslos aufbewahrt. Das Europäische Parlament stimmte jetzt zu. Die EU führt eine europaweite Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten ein. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag dem seit 2007 diskutierten Projekt mit großer Mehrheit zu. Die EU-Richtlinie muss nun binnen zwei Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden.
    Pro Fluggast und Flug sollen 19 Angaben gespeichert werden, zum Beispiel Reiseziel, Reisepartner, Zahlungsmittel und Sonderwünsche beim Essen. Die Daten werden fünf Jahre gespeichert. Nach 30 Tagen werden persönliche Daten zwar pseudonymisiert, sie können bei Bedarf aber wieder erkennbar gemacht werden.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das dürfte in Deutschland verfassungswidrig sein, wo schon die normale Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Und auch der EuGH hat ja schon die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Egal auch, daß all diese Datengräber die Suche nach Terroristen eher behindern als unterstützen: Hauptsache, das EU-Parlament hat „ganz demokratisch“ zugestimmt.

  13. Wie in Afghanistan
    Die Bundesregierung hat die Ausdehnung eines weiteren Bundeswehr-Einsatzes in Mali in den von Attentaten gezeichneten Norden des Landes beschlossen. Nach der Stationierung deutscher Blauhelmtruppen (MINUSMA) im nordmalischen Gao werden Soldaten der Bundeswehr dort künftig auch Einheiten der malischen Armee trainieren. Im Norden des Landes werden regelmäßig Anschläge auf Konvois ausländischer Truppen verübt; zuletzt kamen am Dienstag drei französische Soldaten durch einen Sprengstoffanschlag ums Leben. Beobachter warnen zudem, die Ausbildungsmaßnahmen im Norden könnten aufgrund von Besonderheiten, die sich aus einem im Sommer 2015 geschlossenen Friedensabkommen ergeben, künftige Touareg-Aufstände begünstigen. Drei Jahre nach ihrem Beginn zeigt die Intervention in Mali klare Parallelen zum Einsatz in Afghanistan: Von einer „Stabilisierung“ des Einsatzgebiets kann keine Rede sein; vielmehr dehnt sich, wie es in einem malischen Geheimdienstbericht heißt, die „terroristische Bedrohung“ auf das Zentrum und den Süden des Landes aus. Anschläge werden mittlerweile nicht nur auf MINUSMA, sondern auch auf die EU-Truppe EUTM Mali verübt.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Wahlkampfgebiet Nordkiez
    Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor allem mit dem Wahlkampf in der Hauptstadt. Denn in Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
    Der attraktive innerstädtische Friedrichshainer Nordkiez steht unter einem enormen Aufwertungsdruck. Die Mietpreise steigen rasant, die alteingesessenen Bewohner*innen werden seit Jahren verdrängt. Gleichzeitig wohnen und leben hier die Reste der Hausbesetzerszene in einigen Wohnprojekten und Szenetreffs. Treffpunkt ist regelmäßig der „Dorfplatz“, wie die Kreuzung von Liebigstraße und Rigaerstraße genannt wird.
    Quelle: Grundrechtekomitee
  15. Wie AfD und andere neue Rechte mit linken Themen hausieren gehen
    Frau von Storch möchte keine Rundfunkgebühren bezahlen. Weil die öffentlichen Sender ja eh nur lügen und sie das nicht subventionieren möchte. Selbst als Linker könnte man da fast Verständnis haben für sie und ihre Argumente. Seit langem kamen nämlich kritische Stimmen zum öffentlich-rechtlichen Angebot aus der linken Ecke. Man kritisierte die Berichterstattung, die zum Beispiel den Agenda-Kurs nicht kritisch begleitete, sondern zur Doktrin erhob. Und als in der Ukraine West und Ost zündelten, reduzierte man den Weitblick auf Tellerrand, behielt sich eine umfassende Beschreibung der Szenerie vor, um sie durch Eindimensionalität zu ersetzen. Wusste man mal etwas nicht ganz genau, schob man es den Russen unter und verließ die Stellung als Chronist der Ereignisse, um Ereignisse zu machen.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  16. Aufstieg der Rechtspopulisten: Schaut auf die Banken
    Rechtspopulisten spüren überall Aufwind. Liegt das nur an den Flüchtlingen? Nein. Wir sollten den Blick auf eine andere, wahre Jahrhundertkrise richten. […]
    Mit dem Finanzdebakel und seinen Nachwehen lässt sich nicht alles erklären, aber doch eine Menge jenes Unmuts, den die Trumps, Le Pens und Petrys heute für sich nutzen: ob über Nullzinsen, überforderte Politiker, irre Ungleichheit oder unglaubwürdig gewordene Wirtschaftsexperten – nur dass sie dafür gar keine Lösungen haben. Da reicht es nicht, Balkanrouten umzäunen zu lassen oder Asylgesetze zu verschärfen, damit das Volk wieder fröhlich ist und Politiker achtet. Nötig sind dann Reformen, die dafür sorgen, dass die Einkommen für alle im Land steigen, Banken wieder zu Dienstleistern werden oder die Wirtschaft so stark expandiert, dass sie von allein mehr Geld unters Volk bringt.
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
  17. US-Wahlkampf: Das Phänomen Bernie
    Klar, das ist sehr beeindruckend. Bernie Sanders steht allein auf der Bühne, Washington Square Park, Downtown Manhattan. Ein alter Herr, Brille, weiße Haare, Typ zerstreuter Professor. Und vor ihm eine jubelnde Menge von jungen Leuten. 27.000 sollen es sein. Vor neun Jahren wurde an der gleichen Stelle Barack Obama von seinen Anhängern gefeiert, bald darauf wurde er Präsident. So geht Gänsehautfeeling.
    Was ist da los? Wie kann es sein, dass nach Obama nun ein rüstiger 74-Jähriger der neue Hoffnungsträger der linken Jugend ist? Sie sind extra an diesem Abend gekommen, um ihn sprechen zu hören. Sie rufen „Bernie, Bernie“. Es riecht nach Marihuana. Auf den Plakaten steht: „Feel the Bern“, was so viel heißen soll wie: „Spüre das Feuer“. „Es geht hier nicht nur um die Wahl eines neuen Präsidenten, sondern um den Beginn einer politischen Revolution“, ruft Sanders seinen Anhängern zu. „Bernie, wir lieben dich“, ruft eine junge Frau zurück. Alle reden in diesem Wahlkampf über Donald Trump. Aber das zweite echte Phänomen ist der Erfolg von Bernie Sanders. Er versammelt mit Abstand die größten Menschenmengen, in Arizona kamen 11.000, in Seattle 15.000. Stolze 28.000 Fans waren es in Portland.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Es ist klar, für die neoliberalen „Qualitätsjournalisten“ in Deutschland, von denen nicht wenige vermutlich transatlantisch mit den US-Eliten bestens vernetzt sein dürften, wäre ein amerikanischer Präsident mit dem Namen Bernie Sanders der nackte Alptraum. Ein dezidierter Gegner des Neoliberalismus im Weißen Haus, ein stärkere weltweite Symbol- und Signalwirkung kann man sich nicht vorstellen. Sehr amüsant die im Artikel gespielte Überraschung über den Erfolg Bernie Sanders. Ist es wirklich außerhalb der Vorstellungskraft der deutschen „Qualitätsjournalisten“, dass die Menschen irgendwann einmal beginnen sich gegen eine Politik zu wehren, die ihnen seit mehr als zwanzig Jahren eine beständige Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen beschert? Auch die Semantik Nelles ist interessant. Er schreibt mit 1305 Stimmen gegen 1086 führe Clinton klar und suggeriert einen weit abgeschlagenen Bernie Sanders. Als eine klare Führung kann man das aber nicht bezeichnen. Hier ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Die Diffamierung von Sanders Programmatik als linke Spinnereien, jenseits einer vermeintlichen neoliberalen Alternativlosigkeit, darf selbstverständlich nicht fehlen. Wobei man sich ohne schlechtes Gewissen Fragen darf, was am Nachfolgenden so verrückt sein soll? „Sein Programm sind die gängigen linken Gassenhauer. Er fordert massive Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen, die Abschaffung von Studiengebühren, mehr Gerechtigkeit bei Gehältern, eine Anhebung des Mindestlohns von sieben auf 15 Dollar. Er will die großen Wall-Street-Banken zerschlagen, den Klimawandel bekämpfen, Fracking verbieten und hält globale Handelsabkommen für Teufelszeug.“

    dazu: Linke Gassenhauer, rechte Klassenbauer
    Für Bernie Sanders, dem wir auf unserer englischen Seite schon einige Stücke gewidmet haben, schlägt nächsten Dienstag im amerikanischen Vorwahlkampf die Stunde der Wahrheit. Mittlerweile begreifen auch Teile der deutschen Presse, dass man den Mann und die Bewegung, die er in den USA ausgelöst hat, ernst nehmen muss. Selbst Spiegel-Online kann ihn nicht weiter nur als „Sozialisten“ oder linken Spinner abtun.
    Das hindert aber natürlich einen ordentlichen Spiegel-Journalisten nicht daran, weiterhin blöde Seitenhiebe auszuteilen, wann immer es möglich ist. So schreibt Roland Nelles (hier): „Sanders lädt Amerikas Linke zum Träumen ein. Sein Programm sind die gängigen linken Gassenhauer. Er fordert massive Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen, die Abschaffung von Studiengebühren, mehr Gerechtigkeit bei Gehältern, eine Anhebung des Mindestlohns von sieben auf 15 Dollar. Er will die großen Wall-Street-Banken zerschlagen, den Klimawandel bekämpfen, Fracking verbieten und hält globale Handelsabkommen für Teufelszeug.“
    Quelle: flassbeck-economics

  18. Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
    Die Entscheidung ist gefallen: Die Bundesregierung hat auf Wunsch der Türkei den deutschen Justizbehörden die Ermächtigung erteilt, ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel in einer Erklärung mit.
    „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“, sagte Merkel. In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben. Die Ermächtigung stelle keine Vorverurteilung des Böhmermann dar.
    Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Merkel teilte jedoch auch mit, dass dieser Paragraf bis 2018 abgeschafft wird. Er sei „für die Zukunft entbehrlich“.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar möchte insbesondere Bundeskanzlerin Merkel einen Affront mit der türkischen Staatsspitze vermeiden und delegiert die Entscheidung an die Justiz. Der Eindruck der Erpressbarkeit bleibt jedoch erhalten.

  19. Zu guter Letzt: Mann, Sieber!
    Die Frage ist nicht, ob Präsident Erdogan keinen Spaß versteht. Die Frage ist auch nicht, ob das Gedicht von Böhmermann lustig oder verletzend oder strafbar ist. Die Frage ist: Macht man sich politisch abhängig von jemandem wie Erdogan?
    Außerdem in der Show: Unser Gang durch die Ausstellung „15 Jahre Krieg gegen den Terror – 15 Jahre Scheitern“ … und: „Die Schäublos“, ein grandioses Schlagerduo aus Oer-Erkenschwick, die eine Hymne an Wolfgang Schäubles schwarze Null zum Besten gegeben haben … ein Hochgenuss in Sound und Bild.
    Quelle: ZDF
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