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1. Aggressiv inszenierte Einheitsmeinung
   Altersteilzeit wird als Modell von gestern denunziert
   von Hans- Jürgen Urban, Geschäftsführendem Vorstandsmitglied der IG Metall
   Quelle: Freitag
2. 13 Prozent sind arm
   Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte den Armuts- und Reichtumsbericht als veraltet. Die Zahlen im Bericht reichten nur bis 2005 und “blenden damit die sozialen Erfolge der letzten Jahre aus”, erklärte er und fügte hinzu: “Die Menschen haben vom Aufschwung profitiert.”

   “Die soziale Realität des Jahres 2008 ist eine völlig andere als die des Jahres 2005”, erklärte Glos weiter. Mehr Arbeitsplätze, verbesserte Einkommenschancen, höhere Transferzahlungen und verstärkte öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur hätten sich positiv auf die Lebenssituation vieler ausgewirkt. “38 Prozent der Arbeitslosen, das sind rund zwei Millionen Menschen, haben seit Anfang 2005 einen Weg aus der Bedürftigkeit gefunden.” Das Arbeits- und Sozialministerium hob als “Kernaussage” des Berichts hervor: “Der deutsche Sozialstaat wirkt.” Transfer-Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld und Familienleistungen hätten die Armutsrisikoquote halbiert.
   Quelle: FR

   Anmerkungen unseres Lesers G.K.:

   • Die Behauptung von Bundeswirtschaftsminister Glos, die Daten seien veraltert und “die Menschen hätten vom Aufschwung profitiert”, steht auf sehr wackeligen Füßen: Die Beschäftigungszunahme der vergangenen zweieinhalb Jahre resultiert im Wesentlichen aus Arbeitstellen von schlechter Qualität: Ein-Euro-Jobs, Minijobs, Leiharbeit und Teilzeitarbeit. Eine IMK-Studie zeigt, dass sich die an die Arbeitnehmer ausgezahlte Summe der realen Löhne und Gehälter seit dem Jahre 2005 kaum erhöht hat (siehe Abbildung 3). Je Arbeitnehmer haben sich die realen Löhne und Gehälter seit dem Jahre 2005 sogar reduziert (siehe Abbildung 5).
   • Die IMK-Analyse zeigt darüber hinaus, dass sich die realen Transferzahlungen an die privaten Haushalte, entgegen der Behauptung von Glos, in den vergangenen Jahren negativ entwickelt haben. Das IMK: “Die realen Transfers an die privaten Haushalte sind in diesem Aufschwung um fast 6 % zurückgegangen. Im vorigen Aufschwung waren sie noch um knapp 4 % gestiegen. Dahinter verbergen sich die Nullrunden bei den nominalen Renten, stagnierende nominale Leistungen bei Kindergeld, BAföG und anderen staatlichen Leistungen. Nur zu einem geringen Teil hat auch
     die niedrigere Arbeitslosenzahl dazu beigetragen.”
   • Das Fazit des IMK:
     “Das bedeutet, der Zuwachs an Wirtschaftsleistung in diesem Aufschwung ist bisher allein den Beziehern von Gewinneinkommen und Vermögen zu Gute
     gekommen. Bei den Vermögensbesitzern handelt es sich um eine relativ kleine Gruppe in der Bevölkerung. Zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung
     hat kein oder nur geringes Vermögen, während das reichste Zehntel knapp 60 % besitzt.”

   Quelle: IMK [PDF – 396 KB]
   

3. Kranke Krankenhäuser
   Deutschlands Kliniken stehen vor einer finanziellen Katastrophe – oder sind bereits mittendrin. Nach jahrelanger Unterfinanzierung, fehlenden Investitionen und der Vernichtung von mehr als 100000 Arbeitsplätzen ist die Patientenversorgung gefährdet. Diese schonungslose Bilanz zogen Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), des Deutschen Städtetags, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, der Ärzteorganisation Marburger Bund sowie der Gewerkschaft ver.di am Mittwoch in Berlin. Die im Aktionsbündnis »Rettung der Krankenhäuser« zusammengeschlossenen Organisationen wollen Druck auf die Bundesregierung machen, das »Spardiktat« für die Kliniken zu beenden.
   Quelle: junge Welt
4. Gesundheitsreformen sind tödlich für Patienten und Volkswirtschaften
   Eines der Ammenmärchen, das uns neoliberale Reformer wie Ulla Schmidt (SPD) erzählen, geht so: Einsparungen im Gesundheitswesen entlasten die Wirtschaft und machen sie konkurrenzfähiger im globalen Wettbewerb. Tatsache ist: Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Niedergang und immer schlechterer medizinischer Versorgung der Bevölkerung. Genau das müssen nun 53 europäische Gesundheitsminister, darunter auch Ulla Schmidt, begreifen lernen, wenn sie sich diese Woche in Tallinn mit Experten aus aller Welt und 500 Delegierten aus den europäischen Ländern zur WHO-Ministerkonferenz über Gesundheitssysteme treffen.

   Drei WHO-Berichte zum Zusammenhang zwischen Gesundheitswesen und Wohlstand werden bei der Tallinn-Konferenz diskutiert:

   • The economic costs of ill health in the European Region;
   • Performance measurement for health system improvement: experiences; challenges and prospects;
   • Health systems, health and wealth: assessing the case for investing in health systems.

   Diese Berichte stehen im Internet auf der Webseite der WHO-Konferenz
   Quelle: LINKSZEITUNG

5. Öko-Kurs der CDU unglaubwürdig
   Die Mehrheit der Deutschen misstraut der Forderung der CDU nach einer “ökologischen Marktwirtschaft”. 71 Prozent der Bundesbürger bezeichnen das neue Öko-Programm der Christdemokraten als “wenig” beziehungsweise “überhaupt nicht glaubwürdig”. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des stern.
   Quelle: Stern
6. Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen
   Die Verbraucher in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) erstellte Verbraucherbefragung. Die Verbraucher sind nicht der Ansicht, dass die Politik ihre Interessen effizient gegenüber der Wirtschaft durchsetzt. Ein ambivalentes Bild zeichnet der ebenfalls heute vorgelegte Verbraucherschutzindex der Bundesländer: Trotz positiver Trends verdient im Verbraucherschutz noch immer kein Bundesland die Note „gut“.
   Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband
7. Monopoly ums Trinkwasser
   «Es ist problematisch, wenn Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden, die nicht marktwirtschaftlich aufgestellt sind.» Sagt im April 2008 Thilo Sarrazin (SPD), seit über sechs Jahren Finanzsenator in Berlin. In eben jenem Berlin, welches 1999 als erste deutsche Großstadt den kommunalen Wasserversorger – die Berliner Wasserbetriebe (BWB) – teilprivatisierte.

   Dass die Versorgung der Bürger mit Wasser eine hoheitliche Aufgabe ist, sagt Sarrazin nicht ausdrücklich – und explizite Kritik an seiner Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die die BWB-Privatisierung durchzog und heute vom stellvertretenden CDU-Fraktionschef Frank Steffel als «privatisierungswütig» bezeichnet wird, verkneift sich Sarrazin auch. Doch der Mann mit dem Schnäuzer weiß auch: Die Wasserversorgung funktioniert eben nicht nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Wo kein Wettbewerb, sondern ein Monopol herrscht, sind die Bürger dem Preisdiktat ausgeliefert. Anbieterwechsel ausgeschlossen.

   Die Folge: Zahlt der Münchner für einen Kubikmeter Mischwasser aus dem zu 100 Prozent kommunalen Betrieb 3,21 Euro, muss der Berliner dafür 5,09 Euro hinblättern. In keiner anderen Großstadt in Deutschland ist Wasser so teuer wie in der Hauptstadt. Seit 2003 stiegen die Tarife um 26 Prozent. Und den Berlinern stehen weitere Preiserhöhungen ins Haus, wie BWB-Chef Jörg Simon zu Jahresbeginn ankündigte.

   Kritiker können ohne Umschweife den Grund dafür benennen: die Privatisierung. Um fast ein Drittel könnten die Wasserkosten niedriger sein, hätten die Berliner einen «nicht-profitorientierten Wasserversorger», meint der «Berliner Wassertisch», eine Bürgerinitiative aus mehreren Gruppen, die sich die Rückabwicklung der Privatisierung auf die Fahnen geschrieben haben – unter dem Motto «Wasser gehört uns allen, Wasser ist ein Menschenrecht».

   Dorn im Auge der Kritiker sind vor allem geheime Zusatzverträge, mit denen Berlin den Investoren 28 Jahre lang eine festgelegte Verzinsung garantiert. Das bedeutet: Entweder zahlen die Wasserkunden, um die zugesicherte Rendite zu erreichen, oder der Steuerzahler ist der Dumme, dann muss der Senat nämlich aus dem Landeshaushalt Ausgleichsbeträge zahlen. Die Klausel stieß schon beim Verkauf vor neun Jahren auf Ablehnung – heute umso mehr, als Privatisierungsgegner auf die kräftigen Preisschübe verweisen.
   Quelle: Netzeitung

8. Sommer attackiert ostdeutsche Arbeitgeber
   Der Brutalkapitalismus ist auf dem Vormarsch – sagt zumindest der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer. Insbesondere viele ostdeutsche Arbeitgeber gehen seiner Ansicht nach radikal gegen jede gewerkschaftliche Betätigung vor. Sommer spricht gar von “einer Krise der Gewerkschafts-Bewegung”.

   Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat ostdeutsche Arbeitgeber scharf angegriffen. Viele bekämpften gewerkschaftliche Betätigung massiv und agierten dabei ausgesprochen radikal, sagte Sommer der in Chemnitz erscheinenden “Freien Presse”.
   Quelle: Stern-online

9. Rebellische Bürgermeister kündigen Verträge mit Energiekonzernen
   Die hohen Energiepreise setzen auch den Kommunen zu. Doch die Bürger setzen sich zur Wehr: Rebellische Bürgermeister kündigen ihren Versorgern die teuren Verträge. Ihre Kommunen übernehmen selbst das Geschäft mit Strom, Wasser, Gas.
   Quelle: Wirtschaftswoche
10. Papier fällt weg: Digitaler Schlüssel soll Einkommensdaten speichern
    Millionen Empfänger von Sozialleistungen brauchen von 2012 an einen digitalen Schlüssel, um Geld vom Staat zu bekommen. Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch den elektronischen Einkommensnachweis (“Elena”) auf den Weg bringen. Damit würden sechs Bescheinigungen bei Arbeitslosengeld I, Wohn- und Elterngeld, die jährlich neun Millionen Mal ausgestellt werden, künftig elektronisch abgewickelt, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte (CDU). Weitere 45 Bescheinigungen könnten in den nächsten Jahren folgen.

    Entlastet werden sollen mit dem neuen Verfahren vor allem die Unternehmer: Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber sollen von 2010 an schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer mehr als 30 Millionen Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher senden. Damit sollen sie etwa 85 Millionen Euro einsparen. Kosten trägt der Arbeitnehmer selbst.

    Alle Bürger, die ALG I, Wohn- oder Elterngeld bekommen, brauchen damit ab 1. Januar 2012 einen persönlichen digitalen Schlüssel. Dieser kann auf dem Daten-Chip der neuen Personalausweise oder moderner Bankkarten gespeichert werden. Die Kosten für die Signatur müssen die Arbeitnehmer tragen. Sie liegen bei zehn Euro. Die Signatur ist dann drei Jahre lang gültig.

    Nach Ansicht der Bundesregierung soll es dabei kein Datenschutzproblem geben. Auf dem digitalen Schlüssel selbst seien nie Daten gespeichert. Verschlüsselte Informationen aus der neuen Datenbank würden erst abgerufen, wenn dies der Mitarbeiter der Behörde und der Antragsteller mit ihren digitalen Schlüsseln genehmigen. “Ohne Zustimmung des Bürgers kann es keinen Zugriff auf seine Daten geben”, versicherte Schauerte.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung: Es fehlt nur noch, dass der Chip implantiert wird. 3,2 Millionen Arbeitgeber liefern Daten über mehr als 30 Millionen Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher. Warum sollen die Unternehmen nicht ihre Einahmen und Ausgaben, ihre Gewinne oder ihre komplette Bilanz an einen zentralen Datenspeicher liefern, dann könnten sie auch ihre Steuererklärung elektronisch abwickeln und die Finanzbehörden braucht keine aufwändigen Überprüfungen mehr vorzunehmen. Aber nein, das wäre ja ein Verstoß gegen die Unternehmerfreiheit oder zumindest bürokratischer Ballast.

    Dazu auch:

    Goldmine für Datensammler
    Quelle: taz

11. Lebenserwartung von Ruheständlern differiert je nach wirtschaftlicher Lage um bis zu fünf Jahre
    Männer, die ein höheres Lebenseinkommen hatten und daher höhere Bezüge aus der Altersversorgung erhalten, leben durchschnittlich deutlich länger als Männer mit einem niedrigeren Lebenseinkommen. Je nach wirtschaftlicher und sozialer Lage differiert die weitere oder, so der Fachbegriff, fernere Lebenserwartung von 65-jährigen Männern um bis zu fünf Jahre. Soziale Unterschiede bei der Lebenserwartung sind sowohl unter Rentnern als auch unter Pensionären zu beobachten. Betrachtet man den Durchschnitt dieser beiden Gruppen, leben pensionierte Beamte zwei Jahre länger als Rentner. Zugleich ist innerhalb der Gruppe der pensionierten Beamten die Spreizung bei der Lebenserwartung größer als in der Gruppe der Rentner. Zu diesen Ergebnissen kommen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Forschungsdatenzentrums der Rentenversicherung (FDZ-RV) in Berlin und des Rostocker Zentrums zur Erforschung des Demografischen Wandels.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
12. Letzte Ausfahrt Dublin
    Europa der zwei Geschwindigkeiten: Das Modell kann einen Ausweg aus der EU-Krise weisen, wenn es ganz anders als bisher verstanden wird
    Quelle: Freitag

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Ablehnung des neuen Vertrags, in wahrscheinlich vielen Regionen Europas, begründen viele damit, dass kaum eine Verbesserung des politischen Union geschweige denn die Gestaltung eines sozialen Europas ersichtlich war, und fordern verstärkte Bemühungen in diese Richtung. Nur, welche Länder könnten heute die Debatte über ein zukunftfähiges europäisches Modell eröffnen? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass selbst unter weitaus günstigeren Bedingungen Europa verfehlt wurde.

    Neben dem Sündenfall, die vulgärste Form des Neoliberalismus unter dem Stichwort “moderne Wirtschaftspolitik” in der Deutschland endgültig salonfähig zu machen, wird oft ein anderes großes Versäumnis von Rot/Grün übersehen: die Installierung einer europäischen Wirtschaftspolitik und die Gestaltung eines sozialeren Europas. 1998 bestand ein schmales Zeitfenster in Europa, mit Deutschland (Schröder/Lafontaine) und Frankreich (Jospin/Strauss-Kahn) als mögliche Avantgarde, an die Stelle einer rein negativen europäischen Integration, d.h. auf Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten Politik, einige gemeinschaftsstiftende, positive Elemente zur Seite zu stellen. In den fünfzehn Mitgliedsstaaten der damaligen EU regierten elf sozialdemokratische Regierungschefs und in zwei weiteren waren sie sie auf wichtigen Ministerposten an der Regierung beteiligt. Hoffnung machte der deutsche Finanzminister Lafontaine und sein französischer Kollege Strauss-Kahn, als sie sich für eine stärkere internationale Kontrolle der Kapitalmärkte und eine gemeinsame Finanzpolitik der Europäischen Gemeinschaft stark machten. Aber die Sozialdemokratie war schon längst kontaminiert vom neoliberalen Geist, und Gerhard Schröder machte zunächst Tony Blair seine Aufwartung, bevor er auf seiner Europarundtour allen versicherte, dass er auf europäischer Ebene “business as usual” betreiben würde. Heraus kam eine mehr auf die Wahrung nationaler Interessen beruhende Politik.

    Es steht zu befürchten, dass diese eine Chance, auch angesichts einer steigenden Mitgliederzahl, endgültig verpasst wurde. Bestehen doch im neuen Vertrag umfangreiche Ausnahmeregelungen für einzelne Länder und in wichtigen Fragen weiterhin Einstimmigkeit. Angesichts einer andauernden sozioökonomischen Krise dürfte eher die EU unter nationalistischem Getöse zerfallen, als dass die Regierungen Europas gemeinsam den Integrationsprozess in Richtung mehr Staat, mehr Sozialstaatlichkeit bewegen könnten.

13. Uni Witten überwirft sich mit Investor
    Vor einem Jahr rettete der Finanzinvestor Droege die Privathochschule Witten vor der Pleite. Jetzt steckt die Uni erneut in der Krise und will den Millionenspender loswerden. An der Uni glauben manche, Droege verzögere die Zahlung, um Druck auf die Hochschule auszuüben. Statt zu spenden, strebe Droege eine unternehmerische Beteiligung an.
    Quelle: FTD