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Schäubles Selbstzeugnis: „Abgehärtet in einem langen bösen Leben“

Veröffentlicht in: Denkfehler Wirtschaftsdebatte, einzelne Politiker, Schulden - Sparen
Albrecht Müller

Dieser Geist prägt die aktuelle Politik in Europa: Strafen für Portugiesen und Spanier, damit sie ihre Volkswirtschaft nach des abgehärteten Deutschen Rezept weiter runterfahren. Kaputte Brücken in Deutschland (Quelle: Welt Online ), damit Schäuble sich seiner Schwarzen Null rühmen kann. Europas Banken voller fauler Kredite – nicht nur, aber auch wegen Schäubles und seiner Abnicker Austeritätspolitik. Dieser abgehärtete, böse (?) Badener wird zum Totengräber eines liebenswerten Europa der guten Nachbarschaft. Albrecht Müller.

„Abgehärtet in einem langen bösen Leben“ – Dürfen solche Personen auf die Menschheit losgelassen werden?

Eigentlich nicht. Schäuble sagt den Satz am Anfang einer Dokumentation der ARD/des SWR über Schäuble (Ausführlicher siehe Anhang.) Sie wurde vor einem knappen Jahr ausgestrahlt und ist nur noch bis 24.8.2016 in der Mediathek verfügbar. Wer wissen will, welcher Typus von Mensch und welcher Geist Europa zur Zeit prägt und ruiniert, sollte sich die Doku anschauen.

Dass Wolfgang Schäuble vor Jahren Opfer eines Attentats wurde, muss uns immer noch leid tun. Das ist die eine Seite der Sache. Die Solidarität mit dem Attentatsopfer rechtfertigt jedoch nicht, weiter duldsam hinzunehmen, was diese abgehärtete Person den Menschen in Griechenland, in Portugal, in Spanien, in Deutschland und anderswo in Europa antut. Die CDU, die Koalition und Angela Merkel sind gefragt, dieser Politik ein Ende zu bereiten.

Schäuble beklagt Zustände, die er als maßgebliche Person in der Eurogruppe selbst verursacht hat.

Dass die Schulden der Staaten im Süden Europas wachsen, ist vor allem die Folge der abgewürgten Konjunktur.

Wie sehr die Politik Schäubles auch für die aufziehende neue Bankenkrise mitverantwortlich ist, liegt auf der Hand: die Banken in Italien zum Beispiel sind auch deshalb (nicht nur) in Schwierigkeiten, weil sie viele faule Kredite in ihren Bilanzen haben. Kredite müssen nicht per se faul, also unsicher sein. Sie werden oft deshalb unsicher, weil die wirtschaftlichen Erfolge eines Unternehmens, dem Kredit gegeben worden ist, sich nicht so entwickeln, wie es bei Kreditvergabe vorhersehbar war. In Griechenland zum Beispiel sind viele Selbstständige und Gewerbebetriebe deshalb in die Knie gegangen, weil die Konjunktur immer schlechter wurde und die Aufträge ausblieben, oder auch einfach deshalb, weil ihre Kunden nicht mehr zahlen konnten, teilweise auch deshalb, weil der Staat die Rechnungen seiner Auftragnehmer nicht bezahlen konnte.

Das ist die praktische Erfahrung. Und diese Wirklichkeit schlägt sich dann darin nieder, dass die betroffenen Kreditnehmer ihre Kredite nicht mehr bedienen und schon gar nicht zurückzahlen können. Die Bankbilanzen sehen dann entsprechend aus.

Jetzt hat die Eurogruppe der Finanzminister beispielsweise Portugal aufgefordert, dringend die Verpflichtungen nach den Regeln der Eurogruppe einzuhalten, also die Schulden zu reduzieren, also die Ausgaben zu reduzieren, also zugleich die Konjunktur kaputtzumachen, also Betriebe der Unterauslastung auszusetzen, Ihnen die Nachfrage zu beschneiden und damit auch die Möglichkeit wegzunehmen, mit voller Kapazitätsauslastung auch wirklich Gewinne zu machen und die Kredite, die sie für ihre Produktion aufgenommen haben, zu bedienen. Da beißt die Katze sich in den Schwanz. Ein Dummkopf, der das nicht sieht. Schäuble gehört dazu. Aber er gilt dessen ungeachtet als Großmeister, als Könner, als Fachmann.

An ihm und der Einschätzung seiner Person und seiner Arbeit und seiner Qualität wird sichtbar, wie miserabel viele unserer Medien sind und wie unbeholfen und unkritisch auch gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger in ökonomischen Fragen sind. Sie lassen sich genauso an der Nase herumführen wie die Verkäuferin oder der Arbeiter auf dem Bau – vielleicht noch mehr, weil sie das Selbstzeugnis „Abgehärtet in einem langen bösen Leben“ nicht stört, sondern bewundern lässt.

P.S.: Die Doku über Schäuble ist lang aber aufschlussreich. Sie sagt auch etwas über die Personen, die für den Politiker Schäuble arbeiten.

Anhang:

Video: Schäuble – Macht und Ohnmacht

24.08.15 | 75:14 Min. | Verfügbar bis 24.08.2016

Monate voller Dramatik: Wolfgang Schäuble rast durch Europa und verhandelt wegen Griechenland. Kann er die Regierung in Athen zu Reformen drängen? Nimmt er einen Grexit in Kauf oder treibt er ihn womöglich an? Was ist seine Motivation? Auf Schäubles zahllosen Reisen dabei: seine engsten Mitarbeiter und Bodyguards – und der Dokumentarfilmer Stephan Lamby mit seinem Kameramann im Auftrag des SWR.

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